Freie und Hansestadt Hamburg Bezirksamt Hamburg-Nord Bezirksversammlung

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1 Freie und Hansestadt Hamburg Bezirksamt Hamburg-Nord Bezirksversammlung AZ: Tel.: N i e d e r s c h r i f t über die 19. Sitzung des Gremiums Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz am Dienstag, , Technisches Rathaus 2. OG, Raum 246 Konferenzraum, Kümmellstr. 6, Hamburg Sitzungsdauer 18:03 bis 18:54 Uhr Sitzungsteilnehmer: Teilnehmer Fraktion Anmerkung Stimmberechtigte Mitglieder Politiker Herr Leineweber SPD Vorsitzendes Mitglied Frau Buter SPD Ausschussmitglied Frau Faltynek-Haschke SPD Ausschussmitglied Herr Lewin SPD Ausschussmitglied Frau Kerkow SPD Ausschussmitglied Herr Teuchert SPD Ausschussmitglied Herr Scheel SPD Stellvertr. Ausschussmitglied für Herrn Hüttel Herr Homann CDU Ausschussmitglied Herr Lehmann CDU Ausschussmitglied Herr Ploß CDU Ausschussmitglied Herr Bill GRÜNE Ausschussmitglied Herr Reiffert GRÜNE Ausschussmitglied Frau Sparr GRÜNE Ausschussmitglied Herr Behnke FDP Ausschussmitglied (anwesend ab 18:06 Uhr) Seite 1 von 6

2 Mitglieder ohne Stimmberechtigung Frau Bösenberg CDU Stellvertr. Ausschussmitglied Herr Peters CDU Stellvertr. Ausschussmitglied Frau Schwerdtfeger GRÜNE Stellvertr. Ausschussmitglied von der Verwaltung Herr Willing Herr Galle Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Protokollführung Tagesordnung: Öffentlicher Teil : 1 Bestätigung der Tagesordnung 2 Aktuelle Bürgerfragestunde 3 Genehmigung der Niederschrift vom Anträge /12 Mobil ohne eigenen PKW CarSharing in Hamburg-Nord fördern! Antrag der GRÜNE-Fraktion /12 Ein Plus für das Klima - Hamburg-Nord zum Vorreiter machen Antrag der GRÜNE-Fraktion sowie Beschlussempfehlung des Stadtentwicklungsausschusses Hier: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz 5 Vorlagen der Bezirksamtsleitung /12 Mitteilung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation vom zum Thema Mobilitäts-Service-Punkte /12 Mitteilung des HVV vom : Maßnahmen im ÖPNV-Angebot zum Jahresfahrplan 2013 (Tischvorlage) 6 Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung Seite 2 von 6

3 /12 Busbeschleunigungsprogramm Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation 7 Verschiedenes 7.1 Schnee- und Eisbeseitigung an Bushaltestellen des HVV 7.2 Baustellenbesichtigung Jarrestraße Neuer Terminvorschlag Öffentlicher Teil : 1 Bestätigung der Tagesordnung Protokoll: Der Ausschuss bestätigt die Tagesordnung einvernehmlich. 2 Aktuelle Bürgerfragestunde Es liegen keine Wortmeldungen vor. 3 Genehmigung der Niederschrift vom Anträge Der Ausschuss genehmigt die Niederschrift einstimmig /12 Mobil ohne eigenen PKW CarSharing in Hamburg-Nord fördern! Antrag der GRÜNE-Fraktion Herr Reiffert erläutert den Antrag. Herr Lewin bittet aufgrund weiteren Klärungsbedarfes um Vertagung. Das Thema solle vertieft in der nächsten Sitzung behandelt werden. Das Bezirksamt möge zunächst darstellen, ob und inwieweit sich CarSharing im Dienstbetrieb einsetzen lasse. Kritisch betrachte er das im Antrag erwähnte car2go-system. Anders als beim CarSharing, trage es vermutlich nicht zu einer Reduzierung des KFZ-Verkehrs bei. Herr Behnke schließt sich der Bitte um Vertagung an. Herr Ploß unterstützt den Antrag, der aus seiner Sicht unproblematisch sei und bereits heute beschlossen werden könne. Hierbei handele es sich lediglich um einen Prüfauftrag, sodass sich das Bezirksamt ohnehin über einen möglichen Einsatz des CarSharings im Dienstbetrieb äußern würde. Herr Bill fügt hinzu, dass man das car2go-system ebenfalls kritisch sehe und man den Schwerpunkt somit bewusst auf Anbieter mit festen Stellplätzen lege. Aus seiner Sicht würden sich die benötigten Flächen als entscheidender Punkt darstellen. Er könne sich vorstellen, für das Abstellen von Kraftfahrzeugen öffentliche Flächen zu nutzen, die nicht dem Allgemeinverkehr gewidmet seien. Denkbar wären auch Entwidmungen von Seite 3 von 6

4 Stellplatzanlagen, um sie anschließend auch den Anbietern zur Verfügung stellen zu können. Er stimmt der Bitte um Vertagung zu. Herr Willing weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass man keine Stellplätze im öffentlichen Straßenraum für private Anbieter reservieren könne. Diese müssten selbst private Flächen anmieten. Das Bezirksamt könne die Anbieter lediglich über den Bedarf an Stellplätzen sowie über gewünschte Standorte befragen. Eingriffe in diesen privaten Markt seien jedoch nicht möglich. Im Rahmen der Prüfung würde man zudem die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) einbinden und die Gesamtsichtweise für Hamburg erfragen. Das Bezirksamt müsse Kraftfahrzeuge oftmals sehr spontan nutzen. Mehrere Fahrzeuge würden zudem über sehr spezielle Ausstattungen verfügen. Das Bezirksamt nutze privat zugelassene PKW sowie von der Finanzbehörde zentral beschaffte Leasing-Fahrzeuge. Konditionen würde man im Rahmen einer Prüfung erfragen. Herr Willing gibt zu bedenken, dass CarSharing-Modelle auf sehr verdichtete Stadtbereiche ausgerichtet seien, in denen bereits ein zu gering bemessenes Stellplatzangebot bestehe. Der Ausschuss vertagt den Antrag einvernehmlich /12 Ein Plus für das Klima - Hamburg-Nord zum Vorreiter machen Antrag der GRÜNE-Fraktion sowie Beschlussempfehlung des Stadtentwicklungsausschusses Hier: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz Frau Sparr erläutert den Antrag. Frau Kerkow und Herr Ploß stimmen den Punkten 3 bis 7 des Antrags zu. Herr Willing nimmt kurz Stellung und verdeutlicht, dass das Bezirksamt bereits mehrere der im Antrag aufgeführten Aspekte berücksichtige. Nach kurzer Diskussion beschließt der Ausschuss die Punkte 3 bis 7 des Antrags einstimmig als Beschlussempfehlung für den Hauptausschuss. 5 Vorlagen der Bezirksamtsleitung /12 Mitteilung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation vom zum Thema Mobilitäts-Service-Punkte Auf Nachfragen von Herrn Bill und Herrn Reiffert erklärt Herr Willing, dass für den Bezirk Hamburg-Nord der Standort Saarlandstraße im Fokus stehe. Die dortigen Flächen stünden im Eigentum der Hamburger Hochbahn AG, die sich ihre Partner in diesem Fall selbst aussuchen dürfe. Der Bahnhof Kellinghusenstraße als möglicher Standort sei ebenfalls im Gespräch. Über die konkreten Planungen, die bislang noch nicht vorliegen würden, unterrichte man den zuständigen Regionalausschuss. Herr Lewin spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, das vielerorts durch abgestellte Fahrräder verursachte Chaos an den Haltestellen zu beseitigen und stattdessen eine insgesamt attraktive Situation zu schaffen. Er sei davon ausgegangen, dass sich die Hamburger Hochbahn AG hierum kümmere. Herr Willing erklärt, dass das Bezirksamt diese Problematik sowie darüber hinaus das Thema Luftstationen für Fahrräder in den Diskussionsprozess eingebracht habe. Seite 4 von 6

5 Nach weiterer Diskussion nimmt der Ausschuss Kenntnis /12 Mitteilung des HVV vom : Maßnahmen im ÖPNV-Angebot zum Jahresfahrplan 2013 (Tischvorlage) Die Drucksache liegt als Tischvorlage vor. Herr Ploß bittet um Auskunft über die Erhöhungen der Fahrgastkapazitäten durch die Umstellung auf Gelenkbusse (sonnabends) auf der MetroBus-Linie 25. Bürger hätten zudem über schlechte Verbindungen zwischen bzw. in den Bereichen Ochsenzoll / Poppenbüttel / Schnelsen berichtet. Er erkundigt sich, ob Verbesserungen beabsichtigt seien. Herr Willing erklärt, dass man hierzu den HVV befragen müsse. Protokollnotiz: Die Nachfragen wurden an den HVV geleitet. Der Ausschuss nimmt Kenntnis. 6 Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung /12 Busbeschleunigungsprogramm Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Herr Ploß beurteilt die vorliegende Stellungnahme als nicht zufriedenstellend. Angesichts der erheblichen Tragweite des Projektes und der massiven Eingriffe in den Straßenraum betont er nochmals das Erfordernis, intensive Bürgerbeteiligung vor Ort vorzunehmen. Dass die Fachbehörde dem Wunsch nach jährlicher Berichterstattung über den Fortgang der Maßnahmen nicht nachkommen werde, sei sehr bedauerlich. Herr Lewin geht davon aus, dass der Ausschuss rechtzeitig informiert werde, sobald man mit konkreten Maßnahmen beginne. Eine alleinige Vorstellung in den Ausschüssen, wie in der Stellungnahme angedeutet, reiche auch aus seiner Sicht nicht aus. Die politischen Vertreter/innen müssten mit der Bevölkerung vor Ort in den von den Maßnahmen betroffenen Gebieten frühzeitig Gespräche führen. Denkbar seien entsprechende Veranstaltungen. Der Ausschuss nimmt Kenntnis. 7 Verschiedenes 7.1 Schnee- und Eisbeseitigung an Bushaltestellen des HVV Herr Willing verteilt einen von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt herausgegebenen Flyer Winterdienst in Hamburg Infos zur Räum- und Streupflicht. Zudem verweist er auf die am im UVV erfolgte Behandlung des Themas Winterdienstkonzept, wozu Referenten der Stadtreinigung Hamburg berichtet hätten. Nach wie vor sei eine Winterdienst-Hotline der Stadtreinigung geschaltet, über die Bürger ihre Anliegen melden sollten. Frau Sparr berichtet von einer Beschwerde des Seniorenbeirates im Ausschuss Soziales, Gesundheit und Integration am Dort habe man bemängelt, dass zwar an Bushaltestellen-Häuschen, nicht jedoch direkt auf den Gehwegen vor den Haltebereichen der Busse gestreut werde. Hierauf sollte die Stadtreinigung ein besonderes Augenmerk Seite 5 von 6

6 richten. Herr Lehmann regt an, einen Hinweis in die Broschüre aufnehmen zu lassen, wonach Bürger/innen ihrer Winterdienstpflicht auch dann nachkommen müssten, wenn sie eine Firma für das Räumen und Streuen der Wege beauftragen würden. Zudem habe er beobachtet, dass die Radfahrstreifen in der Bebelallee nicht geräumt worden seien. Radfahrer würden somit nur den mittleren Bereich der Straße befahren, wodurch es zu Verkehrsbehinderungen komme. Derartige Straßen sollten vollständig geräumt werden. Herr Lewin berichtet, dass ein Abschnitt im Grünzug zwischen der Brabandstraße und dem Maienweg (innerhalb der Wolfgang-Borchert-Siedlung) seit vielen Jahren im Winter trotz starker Vereisung nicht geräumt werde und somit unpassierbar sei. Grundsätzlich möchte er wissen, wer die Gehwegreinigung in solchen Teilstücken in Grünanlagen festlege. Herr Willing erklärt, dass an Grünanlagen, die an den öffentlichen Grund angrenzen würden und bei denen keine Anwohnerverpflichtung bestehe, sich die Stadtreinigung Hamburg um die Räumung kümmern müsse. Derartige Flächen seien im Räumungsprogramm erfasst. Frau Faltynek-Haschke bezieht sich auf die Angabe Radwege (auf einem ausgewählten Netz) im Flyer und erkundigt sich, ob und wo in dieses Netz eingesehen werden kann. Herr Bill berichtet, dass entsprechende Pläne im Internet verfügbar seien. Protokollnotiz: Die Hinweise über die nicht geräumten Bereiche wurden an die Stadtreinigung Hamburg geleitet. 7.2 Baustellenbesichtigung Jarrestraße Neuer Terminvorschlag Der Vorsitzende informiert, dass nun der als neuer Termin für die Baustellenbesichtigung vorgeschlagen werde. Frau Sparr verweist auf umfangreiche Bauarbeiten, die gegenwärtig stattfinden würden. Vermutlich sei der Termin im April 2013 zu spät gewählt, um den Fortgang nachvollziehen zu können. Ein früherer Termin wäre insofern sinnvoller. Protokollnotiz: Das Vorhaben hat sich aufgrund diverser Schwierigkeiten beim Abbruch und bei der Kampfmittelsondierung verzögert. Bislang wurden ausschließlich vorbereitende Bauarbeiten für die Bohrpfahlwand durchgeführt (nähere Informationen sind der beigefügten Anliegerinformation zu entnehmen). Die eigentliche Bodensanierung mit Baggern wird voraussichtlich erst im Februar 2013 erfolgen. Eine Besichtigung im April 2013 ist insofern sinnvoll. Leineweber Galle Vorsitzendes Mitglied Protokollführung Seite 6 von 6