Freie und Hansestadt Hamburg Bezirksversammlung Altona

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1 Freie und Hansestadt Hamburg Bezirksversammlung Altona Auskunftsersuchen Drucksachen Nr.: Beratungsfolge Gremium Datum Öffentlich Bezirksversammlung Öffentlich Sonderausschuss Flüchtlinge Flüchtlingsunterkünfte in Altona Auskunftsersuchen von Horst Schneider, Robert Jarowoy, Blanca Merz, Wolfgang Ziegert, Hasan Burgucuoglu und Karsten Strasser (alle Fraktion DIE LINKE) Zur personellen Ausstattung, den Standards und dem Betrieb der Flüchtlingsunterkünfte in Altona bitten wir um Beantwortung folgender Fragen durch die zuständige Fachbehörde. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) beantwortet die Fragen wie folgt: 1. Wie viele hauptamtliche Mitarbeiter werden von den Betreibern in den Flüchtlingseinrichtungen im Bezirk Altona (siehe Anlage) eingesetzt? 1.1 Bitte geben Sie alle Stellen an nach Art und Funktion. 1.2 Bitte geben Sie alle Stellen an nach Anzahl, auch die in Teilzeit. Für die im o. g. Auskunftsersuchen aufgeführten bestehende Standorte beschäftigt f&w in der Hauptverwaltung zwei Sachbearbeiterinnen und eine Leitungskraft auf Vollzeitstellen, die für den Bereich Altona tätig sind. Das Personal für die Standorte teilt sich wie folgt auf: Bestehende Standorte: Stadtteil Straße Plätz Wohnart Altona-Altstadt Max-Brauer-Allee 12 abgeschlossene Wohnungen Altona-Nord Waidmannstraße 98 Haus mit abgeschlossenen Wohnungen Altona-Nord Eimsbütteler Straße 129 Wohnanlage mit abgeschlossenen Wohnungen Unterkunftsmanagement- 6 Technischer Dienst 3 Seite: 1/5

2 Bahrenfeld Grünewaldstraße 25 Festes Gebäude, Gemeinschaftsunterkunft Bahrenfeld Notkestraße 100 Festes Gebäude, Gemeinschaftsunterkunft (50) und Apartments (50) Unterkunftsmanagement- 4 Bahrenfeld Holstenkamp 150 Festes Gebäude, Gemeinschaftsunterkunft Unterkunftsmanagement- 3 Bahrenfeld Sibeliusstraße 232 Wohnanlage mit abgeschlossenen Wohnungen Unterkunftsmanagement- 4 1 Bahrenfeld August-Kirch-Straße 288 Modulbauten-Siedlung Unterkunftsmanagement- 4 Technischer Dienst 3 Bahrenfeld Schnackenburgallee (ZEA) Leitung 2 - Sozialmanagement 21 1 Unterkunftsmanagement 13 3 Technischer Dienst 16 - Aushilfen 6 10 Erstaufnahmeeinrichtung / Gemeinschaftsunterbringung Iserbrook Osdorfer Landstraße, 60 Festes Gebäude Reichspräsident-Ebert-Kaserne (ZEA) (wird vom Unterkunftsmanagement u. technischen Dienst der Schnackenburgallee betreut): Sozialmanagement 1 - Lurup Kroonhorst 267 Wohnanlage mit abgeschlossenen Wohnungen Unterkunfts- 4 Seite: 2/5

3 Osdorf Blomkamp, Graf Baudissin Kaserne (ZEA) 350 Halle Leitung 1 - Sozialmanagement 5 - Unterkunftsmanagement Osdorf Rugenbarg (ZEA) Halle, ehem. Baumarkt, Notunterkunft Leitung 2 - Sozialmanagement 16 - Unterkunftsmanagement 11 - Technischer Dienst 9 - Othmarschen Holmbrook 208 Modulhäuser, 1. Bauabschnitt Ottensen Borselstraße 8 abgeschlossene Wohnungen Ottensen Bahrenfelder Straße 28 Haus mit abgeschlossenen Wohnungen Unterkunfts- 3 1 Sülldorf Sieversstücken 300 Pavillons, Gemeinschaftsunterkunft, Notcontainer Unterkunftsmanagement- 3 Geplante Standorte Stadtteil Straße Plätze Bemerkungen Plan Altona-Nord Alsenstraße 80 Festes Gebäude 2016 Bahrenfeld August-Kirch-Straße (Erweiterung) Bahrenfeld Notkestraße 650 Modulhäuser 2016 Bahrenfeld Albert-Einstein-Ring 550 Ehemaliges Bürogebäude 2016 Leitung 1 - Sozialmanagement 5 5 Unterkunftsmanagement 3 3 Technischer Dienst 5 - (Quelle: Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Hamburg e.v., Stand: ) Bahrenfeld Luruper Hauptstraße, "Parkplatz Grün" 900 Wohncontainer 2016 Blankenese Björnsonweg 192 Pavillons 2016 Osdorf Blomkamp, Graf Baudissin Kaserne Othmarschen Holmbrook 208 Modulhäuser 2. Bauabschnitt 2016 Othmarschen Paul-Ehrlich-Straße (ZEA) 600 Festes Gebäude 2017 Sülldorf Sieversstücken II 444 Pavillons 2015 / 2016 Seite: 3/5

4 Für die geplanten Unterkünfte gilt für das Unterkunfts- und Sozialraum-Management 1:80 und den technischen Dienst mit 1: Wie viele Mitarbeiter arbeiten ehrenamtlich? Alle Mitarbeiter von f&w sind über Arbeitsverträge angestellt. f&w beschäftigt selbst keine ehrenamtlichen Mitarbeiter. Darüber hinaus unterstützt eine unterschiedliche Anzahl Freiwilliger die Arbeit vor Ort. Alle Mitarbeiter von f&w und anderen Betreibern sind über Arbeitsverträge angestellt. Angaben zu freiwilligen Helfern liegen nicht vor. 1.4 Wie viele werden in sogenannten Arbeitsgelegenheiten beschäftigt, in welchen Einrichtungen und an welchen Stellen? In den Einrichtungen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung werden keine Personen in Form von Arbeitsgelegenheiten beschäftigt. Eine statistische Erfassung der erfragten Daten zu Arbeitsgelegenheiten erfolgt nicht. Es handelt sich um geschätzte Durchschnittswerte der Betreiber. Standort Anzahl Arbeitsgelegenheiten Schnackenburgallee (inkl. Reichspräsident- 140 Ebert-Kaserne) Albert-Einstein-Ring 12 Blomkamp 8 Rugenbarg Die Arbeitsgelegenheiten befinden sich in Bereichen wie Wäscherei, Küche, Reinigung (Innenund Außenbereich). 2. Wann und zu welchen Zeiten werden die jeweiligen hauptamtlichen Mitarbeiter eingesetzt? Bitte alle Stellen und die jeweiligen Arbeitszeiten nennen und genau angeben; die jeweiligen Arbeitszeiten von Montag bis Freitag und am Wochenende getrennt aufführen. f & w organisiert die Dienstpläne der Unterkünften der öffentlich-rechtlichen Unterbringung wie folgt: Die Mitarbeiter haben grundsätzlich die Möglichkeit in Gleitzeit zu arbeiten. Die Kernarbeitszeit ist zwischen 9 und 15 Uhr. Ziel ist es jedoch in der Zeit zwischen 7.30 und Uhr werktags wenigstens eine Mitarbeiterin bzw. einen Mitarbeiter als Ansprechpartner vor Ort zu haben. f & w organisiert die Dienstpläne der Unterkünfte der öffentlich-rechtlichen Unterbringung daher entsprechend. In allen Erstaufnahmeeinrichtungen sind Präsenzzeiten täglich (Montag bis Sonntag) von 7:00 bis 18:00 Uhr festgelegt, an Feiertagen von 7:00 bis 15:00 Uhr. Während dieser Zeit müssen mindestens pro Schicht jeweils eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter des Unterkunftsmanagements anwesend sein. Darüber hinaus werden die konkreten Arbeitszeiten an die Bedarfe vor Ort angepasst. Für die Erstaufnahme am Albert-Einstein-Ring hat der Betreiber mitgeteilt, dass dort am Wochenende derzeit eine Rufbereitschaft besteht. Der an jedem Standort vorhandene Wachdienst ist immer rund um die Uhr präsent. 3. Nach welchen Standards werden die Einrichtungen geführt? Bitte die Richtlinien und die entsprechende Gesetze dazu aufführen. Seite: 4/5

5 Siehe Drs. 21/203 sowie 21/3107. Die Länder sind gemäß 44 Absatz 1 des Asylgesetzes zur Schaffung von Aufnahmeeinrichtungen im erforderlichen Umfang verpflichtet. Die zuständige Behörde für Inneres und Sport schließt mit dem für die jeweilige Erstaufnahmeeinrichtung beauftragten Betreiber einen Vertrag. Bestandteil des Vertrags ist auch eine Leistungsbeschreibung für den Betrieb einer Zentralen-Erstaufnahme (ZEA). Die Verträge und die Leistungsbeschreibung werden derzeit überarbeitet. ( 4. Durch wen werden die Kontrollen der Flüchtlingseinrichtungen durchgeführt? 4.1 Sind diese bereits erfolgt, und wenn ja, wann? 4.2 Wenn nein, warum nicht? Siehe Drs. 21/203 sowie Drs. 21/ Gibt es Ausschreibungen zur Vergabe von Flüchtlingsunterkünften und wie erfolgt die Vergabe? 5.1 Wenn ja, wurden die Vergaberichtlinien auch auf die bereits bestehenden angewendet? 5.2 Wenn nein, warum nicht? Siehe Drs. 21/3107 sowie 21/2312. Petitum: Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten. Anlage/n: ohne Seite: 5/5