Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom und Antwort des Senats Betr.: Sexuelle Übergriffe in Flüchtlingsunterkünften (V) In den Jahren 2015 und 2016 gab es erschreckend viele Berichte aus unterschiedlichen Bundesländern über schwere Verdachtsfälle von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften. Der Senat hat in diesem Zusammenhang unterschiedliche Maßnahmen genannt, welche den Schutz der schwächsten Flüchtlinge in den Unterkünften Frauen, Kinder und LGBT-Angehörige verbessern. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auch basierend auf Angaben der Betreiber f & w fördern und wohnen AöR, Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Hamburg e.v., Kreisverband Hamburg-Harburg e.v. und Kreisverband Hamburg Altona und Mitte e.v., ASB Flüchtlingshilfe Hamburg GmbH, Arbeiterwohlfahrt Landesverband Hamburg e.v., Malteser Hilfsdienst gemeinnützige GmbH und Johanniter-Unfall-Hilfe e.v. wie folgt: 1. Wie viele Frauen, minderjährige Mädchen und minderjährige Jungen leben zurzeit in Hamburgs Erstaufnahmen? (Bitte nach Unterkünften aufschlüsseln.) Siehe Anlage. 2. Gibt es weiterhin keine Flüchtlingsunterkunft, in welcher Männer und Frauen, die nicht liiert oder verwandt sind, im gleichen Raum schlafen? Wenn doch, in welcher Unterkunft, wie viele Plätze hat diese und wie viele Frauen sind davon betroffen? In keiner der Unterkünfte. 3. Welche Hinweise oder Kenntnisse liegen dem Senat über die Ausübung von Gewalt an Frauen, minderjährigen Mädchen oder minderjährigen Jungen in Erstaufnahmeeinrichtungen beziehungsweise im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Hamburg im ersten Halbjahr 2017 vor? a. Wie viele Hinweise auf Gewaltausübung an Frauen, minderjährigen Mädchen und minderjährigen Jungen in Flüchtlingsunterkünften wurden den öffentlichen Stellen gemeldet? b. Wie viele Hinweise auf Gewaltausübung gegen LGBT-Angehörige wurden den öffentlichen Stellen gemeldet?

2 Drucksache 21/9660 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode c. Wie viele Fälle von Gewaltausübung gegen Frauen, minderjährige Mädchen oder minderjährige Jungen in Flüchtlingsunterkünften sind den öffentlichen Stellen darüber hinaus für das erste Halbjahr 2017 bekannt? (Bitte auflisten nach Standort der Einrichtung und Straftatbestand.) d. Wie viele dieser Vorfälle wurden durch wen zur Anzeige gebracht? e. Welche weiteren Maßnahmen wurden durch die Mitarbeiter der Betreiber und/oder die öffentlichen Stellen in den jeweiligen Einzelfällen ergriffen? (Bitte auflisten nach Standort.) 4. Wie viele Täter wurden im ersten Halbjahr 2017 rechtskräftig verurteilt? (Bitte auflisten nach Straftatbestand.) 5. Welche Hinweise oder Kenntnisse liegen dem Senat über sexuellen Missbrauch, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung von Frauen, minderjährigen Mädchen und minderjährigen Jungen in Erstaufnahmeeinrichtungen beziehungsweise im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Hamburg vor? a. Wie viele Hinweise auf sexuellen Missbrauch, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung an Frauen, minderjährigen Mädchen und minderjährigen Jungen in Flüchtlingsunterkünften wurden den öffentlichen Stellen gemeldet? b. Wie viele Fälle von sexuellem Missbrauch, sexueller Nötigung und Vergewaltigung von Frauen, minderjährigen Mädchen und minderjährigen Jungen in Flüchtlingsunterkünften sind den öffentlichen Stellen für das erste Halbjahr 2017 bekannt? (Bitte auflisten nach Standort der Einrichtung.) c. Wie viele dieser Vorfälle wurden im ersten Halbjahr 2017 durch wen zur Anzeige gebracht? Wie viele Täter wurden rechtskräftig verurteilt? (Bitte auflisten nach Straftatbestand.) d. Welche weiteren Maßnahmen wurden durch die Mitarbeiter der Betreiber und/oder die öffentlichen Stellen in den jeweiligen Einzelfällen ergriffen? (Bitte auflisten nach Standort.) Im ersten Halbjahr wurden dem Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) 58 Fälle von Ausübung von Gewalt an Frauen, minderjährigen Mädchen oder minderjährigen Jungen durch die Betreiber der Erstaufnahmeeinrichtungen gemeldet, darüber hinaus keine. Zur Gewaltausübung gegenüber LSBTI-Angehörigen liegen dem ZKF keine Informationen vor, da Daten zur sexuellen Orientierung beziehungsweise sexuellen Identität nicht erfasst werden. Straftaten werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst. Ab dem Jahr 2017 werden bei der Polizei Hamburg bestimmte Tatörtlichkeiten in der PKS abgebildet. Flüchtlingsunterkünfte im Sinne der Fragestellung werden in der Kategorie Aufnahmeeinrichtung/Asylbewerberunterkunft erfasst. Hierbei wird zwischen Aufnahmeeinrichtung, Asylbewerberunterkunft sowie sonstige soziale und caritative Einrichtung unterschieden. Bei der Polizei Hamburg ist eine standardisierte Auswertung der Tatörtlichkeiten nach Straftaten in der PKS nach Abschluss des Erfassungsjahres 2017 für Hamburg gesamt geplant. Diese Auswertung wird als Teil der Jahresauswertung PKS automatisiert berechnet und als Ergebnistabelle mit der Veröffentlichung der PKS 2017 voraussichtlich Anfang 2018 zur Verfügung stehen; siehe Drs 21/3363. Daten für das erste Halbjahr 2017 liegen daher nicht vor. In der PKS ist eine standardisierte Auswertung der Tatörtlichkeiten nach Alter und Geschlecht der Opfer nicht vorgesehen. Daten zu Anzeigenden von Strafanzeigen werden in der PKS nicht erfasst. Ob ein Opfer einer Straftat sich selbst der Gruppe der LSBTI zuordnet, wird im Fall einer Erhebung von Opferdaten in der PKS nicht erfasst. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/9660 Statistische Daten zu Gewaltausübungen gegen LSBTI liegen der Polizei zu den Fällen vor, in denen die Taten als Hasskriminalität definiert wurden. In diesen Fällen werden die Ermittlungen in der Abteilung Staatsschutz des Landeskriminalamtes (LKA 7) geführt. Dem LKA 7 liegen Erkenntnisse im Sinne der Frage 3. b. zu Gewaltausübung gegen LSBTI im erfragten Zeitraum nicht vor. Darüber hinaus wäre für die Beantwortung der Fragestellung eine Auswertung sämtlicher Hand- und Ermittlungsakten des erfragten Zeitraums bei der Kriminalpolizei erforderlich. Die Durchsicht von über einhunderttausend Vorgängen ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Im ersten Halbjahr 2017 sind dem ZKF vier Verdachtsfälle von sexuellem Missbrauch, sexueller Nötigung und Vergewaltigung von Frauen, minderjährigen Mädchen und Jungen durch die Betreiber der Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) gemeldet worden. Darüber hinaus siehe Drs. 21/6891. Die dem ZKF im ersten Halbjahr 2017 gemeldeten Fälle verteilen sich auf die EA wie folgt: EA Gemeldete Erfolgte Maßnahmen Fälle Neuland I 1 Verlegung des Beschuldigten und dessen Familie in eine andere EA - die Polizei wurde informiert Schmiedekoppel 1 Verlegung des Beschuldigten und dessen Familie in eine andere EA, Information an die interne Gewaltschutzexpertin - die Polizei wurde informiert Schnackenburgallee 1 Verlegung des Beschuldigten in eine andere EA, Verständigung von Polizei und Jugendamt, Abstimmung mit Ärzten, Psychologen und dem Sozialmanagement Vogt-Kölln-Straße 1 Sensibilisierung des Personals des Betreibers und des Sicherheitsdienstes, die Polizei wurde im Nachgang informiert Im Ankunftszentrum hat es einen gemeldeten und zur Anzeige gebrachten Fall eines Verdachts der Gewaltausübung gegeben. Dem Beschuldigten wurde ein Hausverbot erteilt. Er wurde an einem anderen Standort untergebracht. In einem weiteren umgehend zur Anzeige gebrachten Fall des Verdachts eines sexuellen Übergriffs an einem Kind durch einen Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma wurde dieser aus dem Dienst für die zuständige Behörde entfernt. Nach Auskunft des Fachkommissariats Sexualdelikte des LKA 42 sind im erfragten Zeitraum insgesamt sechs Fälle im Sinne der Fragestellung registriert, in denen jeweils Strafanzeige erstattet wurde und für die die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr getroffen wurden: Monat Standort der Einrichtung Verdacht Anzeige durch 02/2017 EA, Schnackenburgallee 81- Schwerer sexueller Missbrauch Angehöriger 83 von Kindern 03/2017 EA, Sieverstücken 3 Sexueller Übergriff Angehöriger 04/2017 EA, Schmiedekoppel 29 Sexueller Missbrauch von Kindern Angehöriger 05/2017 EA, Rahlstedter Grenzweg Schwerer sexueller Missbrauch Angehöriger (Neuer Höltigbaum 4) von Kindern 06/2017 EA, Schnackenburgallee 81- Schwerer sexueller Missbrauch Angehöriger 83 von Kindern 06/2017 EA, Rodenbeker Straße 32 Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern Angehöriger 3

4 Drucksache 21/9660 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Im Vorgangsverwaltungs- und -bearbeitungssystem MESTA der Staatsanwaltschaft Hamburg wird nicht erfasst, ob Gegenstand des Verfahrens eine Gewaltausübung in einer Flüchtlingsunterkunft gegen eine Frau, ein minderjähriges Mädchen oder einen minderjährigen Jungen ist. Zur Beantwortung der beiden Fragen wäre zumindest eine Beiziehung der Akten der Hauptabteilungen II, III und IV aus dem Aktenzeichenjahrgang 2017 mit Vorwürfen gemäß 223, 224, 249 StGB sowie der Abteilung 72 hinsichtlich der dort verfolgten Sexualstraften erforderlich, was für die bis 30. Juni 2017 in MESTA erfassten Js-Verfahren eine Gesamtzahl von Verfahren ergibt und aus diesem Grund innerhalb der zur Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist. Bezogen auf die von der Polizei Hamburg aus 2017 gemeldeten Verfahren hat eine MESTA-Auswertung keine rechtskräftige Verurteilung im Jahr 2017 ergeben. 6. Wie viele Personen in Flüchtlingsunterkünften suchten seit bei den zuständigen Stellen und/oder Beratungseinrichtungen Rat bezüglich Gewaltvorfällen oder möglichen Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung? Für das erste Halbjahr 2017 wurden aus allen Einrichtungen der öru 161 Fälle von Gewaltanwendungen gemeldet. Darunter wurden elf Vorkommnisse gemeldet, die einen Verdacht auf sexuellen Übergriff beschreiben. Bei der Koordinierungsstelle savîa gingen im ersten Halbjahr 2017 (Stand 30. Juni 2017) 130 Anfragen von ratsuchenden Personen ein, davon 74 von direkt Betroffenen. Von diesen 74 Personen waren 69 weiblich, davon vier unter 18 Jahre alt. Bei 56 Ratsuchenden handelte es sich um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unterkünfte beziehungsweise von Multiplikatoren, die von Gewaltvorfällen Kenntnis oder Verdachtsmomente hatten und ihr Vorgehen mit den Beraterinnen von savîa abstimmen wollten. Die Ratsuchenden fragten zu unterschiedlichen Phänomenen geschlechtsspezifischer Gewalt um Beratung an: häusliche Gewalt (80 Fälle), familiäre Gewalt (fünf Fälle), Zwangsverheiratung (drei Fälle), sexualisierte Gewalt (13 Fälle). In acht Fällen meldeten sich Personen aufgrund von Gewalt wegen ihrer sexuellen Identität oder Orientierung. Von den 13 gezählten Fällen von sexualisierter Gewalt waren die Betroffenen in vier Fällen minderjährig. Im Übrigen siehe Drs. 21/ Hat der Senat seit den Antworten auf Drs. 21/1570, 21/3204, 21/4174 und 21/6891 weitere präventive Maßnahmen ergriffen, um in Flüchtlingseinrichtungen Tatbestände gemäß , 180a, 181a, 182, 184f, 184g, 240 StGB zu verhindern und welche sind noch in Umsetzung beziehungsweise Planung? Wenn nein, warum nicht? Das Zentrum für Aus- und Fortbildung hat im Auftrag der Behörde für Soziales, Familie, Arbeit und Integration (BASFI) mit den ersten Ausschreibungen für eine Fortbildungsreihe im Rahmen der einrichtungsspezifischen Schutzkonzepte gemäß Drs. 21/4174 im Mai 2017 begonnen. Zielgruppe sind in erster Linie die in den einrichtungsspezifischen Schutzkonzepten benannten Ansprechpersonen für den Gewaltschutz in den Einrichtungen sowie weitere Fachkräfte, die in den Flüchtlingsunterkünften arbeiten. Am 8. und 9. Dezember 2016 fand hierzu der Auftakt statt. Im Rahmen dieser Fortbildungsreihe wird zum Thema sexualisierte Gewalt an Frauen und Mädchen an drei Terminen (4. September 2017, 15. November 2017, 14. Dezember 2017) ein Vortrag von der Fachberatungsstelle FrauenNotRuf angeboten. Die Dienststelle Kriminalitätsprävention und Polizeilicher Opferschutz des Landeskriminalamtes plant die Herausgabe einer Broschüre Handreichung für die Betreiber/innen von Flüchtlingsunterkünften und deren Mitarbeiter/innen Sicherheitsrelevante Hinweise und Empfehlungen aus polizeilicher Sicht. Die Broschüre befindet sich derzeit in einem Abstimmungsprozess mit der BASFI sowie dem Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF). Im Übrigen siehe Drs. 21/

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/ Sind inzwischen alle umfassenden und einrichtungsspezifischen Schutzkonzepte für jede Einrichtung umgesetzt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja: Flagentwiet Geutensweg (bis ) Karl-Arnold-Ring Neuland I Vogt-Kölln-Straße a. Was beinhalten diese einrichtungsspezifischen Schutzkonzepte? b. Inwieweit sind die entsprechenden Schutzkonzepte umgesetzt? c. Gibt es in den jeweiligen Schutzkonzepten Schwerpunktsetzungen? Wenn ja, welche? d. Gibt es aufgrund der Umsetzung der jeweiligen Schutzkonzepte Mehrbedarfe bei den Betreibern? Wenn ja, welche und in welcher Höhe? e. In welchen Flüchtlingsunterkünften gibt es inzwischen Schutzbereiche für Frauen, Kinder und LGBT-Angehörige? Für wie viele Personen sind diese jeweils ausgelegt? Je Einrichtung werden zwei Räume mit jeweils vier Schlafplätzen als gesonderte Schutzräume vorgehalten. Darüber hinaus hat jede Einrichtung ein komplettes Modul mit nicht festgelegten Personenzahlen nur für alleinstehende Frauen mit ihren Kindern. Fiersbarg Kieler Straße Dratelnstraße Grellkamp Harburger Poststraße Heselstücken Holstenhofweg Jenfelder Moorpark Kurdamm (bis ) Osterade (bis ) Papenreye Neuer Höltigbaum Schmiedekoppel Schnackenburgallee Schutzbereiche für Frauen: Es gibt zwei Containerblöcke für allein reisende Frauen mit und ohne Kinder (30 Container mit 60 Plätzen + Kinder), Frauenräume (15 Plätze), Frauencafe (15 Plätze) Schutzbereiche für Kinder: Kindertreff ( Plätze), Es gibt Schutzbereiche für Frauen (Frauenraum für maximal 15 Plätze) und Kinder (Spielraum & kinderfreundlicher Raum für bis zu 40 Plätze). In diesen Erstaufnahmen werden entweder Räume als Schutzbereiche vorgehalten oder es werden geeignete Räumlichkeiten bei Bedarf umgehend zu Schutzräumen erklärt. Feste Personenzahlen sind dabei nicht vorgesehen. Die Nutzung richtet sich nach dem Bedarf. Dabei wird darauf geachtet, dass diese Personengruppen im Familienbereich untergebracht werden. In den EA Papenreye und Schmiedekoppel gibt es darüber hinaus vier Räume, die für Kinderbetreuung genutzt werden. Im Rahlstedter Grenzweg gibt es einen separaten TV-Raum für Frauen und Kinder, Kinderbetreuung (3-6 Jahre) und einen Jugendclub für Kinder zwischen 8-16 Jahren. Im Übrigen siehe Drs. 21/ Welche weiteren speziellen Einrichtungen (über die in Drs. 21/4174 und Drs. 21/6891 genannten hinausgehen) für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge mit wie vielen Plätzen gibt es in der Freien und Hansestadt Hamburg? Wie ist die Auslastung dieser Einrichtungen? Die Wohnunterkunft August-Krogmann- Straße, Haus M, ist mittlerweile in Betrieb. Die Unterkünfte sind alle voll ausgelastet. Im Übrigen siehe Drs. 21/

6 Drucksache 21/9660 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 10. Gibt es für das Jahr 2016 Erkenntnisse über sexuelle Übergriffe und Gewaltausübung an Frauen und Minderjährigen in Flüchtlingseinrichtungen, die über die in Drs. 21/6891 genannten hinausgehen? Für das zweite Halbjahr 2016 wurden aus allen Einrichtungen der öru weitere 136 (2016 ganzjährig: 275) Fälle von allgemeinen Gewaltanwendungen und weitere acht Vorkommnisse (2016 ganzjährig 18) gemeldet, die einen Verdacht auf sexuelle Übergriffe beschreiben. Die Anzahl der Ratsuchenden bei savîa hat sich gegenüber dem Stand vom 28. November 2016 (Drs. 21/6891) von 94 um 30 Anfragen erhöht (Stand 31. Dezember 2016). Unter den 30 Ratsuchenden waren 20 Personen direkt von Gewalt betroffen. Die Mehrzahl der direkt Betroffenen war weiblich (19 Fälle). Unter den Betroffenen waren keine Minderjährigen. Dem ZKF wurden in diesem Zeitraum drei Fälle von sexualisierter Gewalt gemeldet. Betroffen waren zwei Frauen und ein Mann. Im Dezember 2016 gab es zwei Fälle von Gewaltausübung gegen Frauen in der EA Hellmersbergerweg sowie einen Fall eines sexuellen Übergriffs gegen ein minderjähriges Kind in der EA Neuland I. Im Ankunftszentrum gab es einen Verdachtsfall. Im Übrigen siehe Drs. 21/

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/9660 Anlage Zu den Erstaufnahmeeinrichtungen: Stand Standort Frauen Mädchen - Jungen - minderjährig minderjährig Gesamt Amalie-Sieveking-Krankenhaus Dratelnstraße Fiersbarg Flagentwiet Grellkamp Harburger Poststraße Hellmesbergerweg Heselstücken Holstenhofweg Jenfelder Moorpark Kaltenkirchener Straße Karl-Arnold-Ring Kieler Straße Neuer Höltigbaum Neuland I Nostorf/Horst Oskar-Schlemmer-Straße Papenreye Schmiedekoppel Schnackenburgallee Vogt-Kölln-Straße Gesamt Zum Ankunftszentrum Rahlstedt: Stand Bargkoppelstieg (Zentrale Erstaufnahme) Bargkoppelweg 66a (Zentrale Erstaufnahme) Gesamt