Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom und Antwort des Senats Betr.: Kosten von Erstaufnahmen Die Standorte der Erstaufnahmen in werden vom städtischen Betreiber f & w fördern und wohnen AöR oder von freien Trägern betrieben. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Amalie Sieveking Kran- kenhaus/richard-remé- Haus Bargkoppelstieg (ehem. Globetrotter) Beim Rauhen Hause 21 Bredowstraße, Akademie Feuerwehr 1. Welche Erstaufnahmen werden von f & w betrieben? In welcher Höhe erfolgten im Jahr Zahlungen aus dem er Haushalt an f & w für den Gesamtbetrieb dieser Erstaufnahmen? (Bitte nach Standort, Stadtteil, Art der Unterbringung 1, Höhe der Zahlungen sowie Datum der Inbetriebnahme aufschlüsseln.) Die in erfolgten Zahlungen sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Standort Stadtteil Art der Unter- Inbetriebnahme Zahlungen in bringung Volksdorf Gebäude keine Rahlstedt Lagerhalle Tsd. Euro Horn Gebäude keine Billbrook Übungshalle Tsd. Euro Dratelnstraße Wilhelmsburg Container & Holz-/ Tsd. Euro Modulhäuser Eißendorfer Pferdeweg, Heimfeld Gebäude keine Asklepios Klinik Grellkamp Langenhorn Gebäude Tsd. Euro Harburger Poststraße Harburg Gebäude & Container Tsd. Euro HELIOS Klinik Mariahilf Heimfeld Gebäude keine Holstenhofweg Marienthal Container Tsd. Euro Jenfelder Moorpark Jenfeld Container & Holz-/ Tsd. Euro Modulhäuser Karl-Arnold-Ring Wilhelmsburg Gebäude & Zelte Oktober 2014; ab DRK-Harburg 4 Tsd. Euro 1 Bitte differenzieren, ob es sich um ehemalige Baumarkthallen, Container, Zelte, Festbauten et cetera handelt.

2 Drucksache 21/4377 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Standort Stadtteil Art der Unterbringung Inbetriebnahme Zahlungen in Kurdamm Wilhelmsburg Gebäude Tsd. Euro Kurt-A. Körber-Chaussee Bergedorf Halle September Tsd. Euro ab März 2016 Johanniter Unfallhilfe Niendorfer Straße Niendorf Container Tsd. Euro Ohlstedter Platz Wohldorf- Zelte Tsd. Euro Ohlstedt Oktaviostraße Marienthal Container Tsd. Euro Osterrade Lohbrügge Container & Halle Tsd. Euro Reichspräsident-Ebert- Iserbrook Gebäude keine Kaserne Schaarsteinweg Neustadt Gebäude keine Schnackenburgallee Bahrenfeld Container & Zelte Tsd. Euro Schwarzenberg-Festplatz Harburg Container Tsd. Euro Sportallee / Heselstücken Groß-Borstel Gebäude & Container Tsd. Euro Wiesendamm (im Museum Barmbek- Gebäude keine der Arbeit) Nord Münzstraße Hammerbrook Container & Gebäude keine Messe St. Pauli Halle August 441 Tsd. Euro (Nutzung 2 Monate) Sülzbrack Kirchwerder Container März ; ab Sept. Folgeunterkunft 636 Tsd. Euro nahme Tsd. Euro Albert-Einstein- Ring 1-3a 2. Welche Erstaufnahmen werden durch freie Träger betrieben? In welcher Höhe erfolgten im Jahr Zahlungen aus dem er Haushalt an die freien Träger dieser Erstaufnahmen? (Bitte aufschlüsseln nach Standort, Stadtteil, Art der Unterbringung 2, Betriebsträger, Höhe der Zahlungen sowie Datum der Inbetriebnahme.) Die in erfolgten Zahlungen sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Standort Stadtteil Art der Unter- Betriebsträger Inbetrieb- Zahlungen in bringung Bahrenfeld Gebäude e.v Behrmannplatz Lokstedt Gebäude e.v Blomkamp, Graf- Baudissin- Kaserne Osdorf Sporthalle Malteser Hilfsdienst Flagentwiet Schnelsen Container keine Tsd. Euro Tsd. Euro 2 Bitte differenzieren, ob es sich um ehemalige Baumarkthallen, Container, Zelte, Festbauten et cetera handelt. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Drucksache 21/4377 Standort Stadtteil Art der Unterbringung Geutensweg Neugra- Container (ehem. OBI Baumarkt) ben- Fischbek Hellmesberger Weg 23, Karl-Arnold-Ring Betriebsträger - Wandsbek Halle AWO Landesverband e. V. Wilhelmsburg Gebäude & Zelte - Kieler Straße Stellingen Halle Johanniter-Unfall- Hilfe Regionalverband Neuland 1 Harburg Container - Nostorf/Horst Papenreye (Tennis Center Sportlepp) Rugenbarg 103 (ehem. Max Bahr) Neuland 2 Harburg Halle - Mecklenburg-Vorpommern Niendorf Osdorf Gebäude Halle & Container Halle & Container Extern über Mecklenburg- Vorpommern ASB Sozialeinrichtungen () GmbH Altona und Mitte Wendenstraße (Sporthalle) Wiesendamm (Theaterfabrik) Johanniter-Unfall- Hilfe Regionalverband Barmbek- Nord Gebäude Halle Vogt-Kölln-Straße Stellingen Container - Hammerbrook Johanniter-Unfall- Hilfe Regionalverband Inbetriebnahme Zahlungen in Tsd. Euro keine Tsd. Euro Tsd. Euro Tsd. Euro Tsd. Euro Vorfinanziert; siehe Drs. 20/ Tsd. Euro Tsd. Euro * 307 Tsd. Euro Tsd. Euro Tsd. Euro * Die ursprünglich für Anfang Oktober vorgesehene Inbetriebnahme verzögerte sich aus technischen Gründen um drei Monate, dem Betreiber waren innerhalb dieser drei Monate Kosten entstanden waren, die erstattet wurden. 3. In welcher Höhe sind im Jahr für Erstaufnahmen, die von f & w betrieben werden, Kosten für Catering, Reinigungsdienstleistungen, Wachdienste und Personal angefallen? (Bitte nach Kostenart einzeln aufschlüsseln.) Die Kosten sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Catering Reinigung Wachdienst Personal Tsd. Euro Tsd. Euro Tsd. Euro Tsd. Euro 3

4 Drucksache 21/4377 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode 4. In welcher Höhe sind im Jahr für Erstaufnahmen, die von freien Trägern betrieben werden, Kosten für Catering, Reinigungsdienstleistungen, Wachdienste und Personal angefallen? (Bitte nach Kostenart und Träger einzeln aufschlüsseln.) Die Kosten sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Betriebsträger Catering Reinigung Wachdienst Personal ASB Sozialeinrichtungen 503 Tsd. Euro 70 Tsd. Euro 311 Tsd. Euro 67 Tsd. Euro () GmbH AWO Landesverband keine keine keine keine e. V Tsd. Euro 108 Tsd. Euro Tsd. Euro 369 Tsd. Euro Altona und Mitte 67 Tsd. Euro 11 Tsd. Euro 130 Tsd. Euro 48 Tsd. Euro Tsd. Euro 230 Tsd. Euro Tsd. Euro Tsd. Euro - Johanniter-Unfall- 322 Tsd. Euro 18 Tsd. Euro 182 Tsd. Euro keine Hilfe Regionalverband Malteser Hilfsdienst 125 Tsd. Euro 11 Tsd. Euro 8 Tsd. Euro 45 Tsd. Euro 5. Welche Kosten sind jeweils für den Ankauf von Grundstücken, Immobilien, Containern beziehungsweise für Umbauten im Bestand im Zusammenhang mit den einzelnen Erstaufnahmeeinrichtungen aus Frage 1. und 2. entstanden? (Bitte je Standort aufschlüsseln.) Die Grundstücke Bargkoppelstieg 10 14,Geutensweg 30, Harburger Poststraße 1, Havighorster Weg 16 und Hellmesbergerweg 23 wurden für Erstaufnahmeeinrichtungen erworben. Hierfür sind Kosten in Höhe von insgesamt 32,6 Millionen Euro entstanden. Darüber hinaus sieht der Senat zur Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Vertragspartner in ständiger Praxis grundsätzlich davon ab, zu Kaufpreisen von einzelnen Grundstücken Stellung zu beziehen. Die Kosten für den Ankauf von Containern und Holzhäusern oberhalb des Einzelwertes von Euro brutto belaufen sich in auf Euro. Standort Objekt Betrag Dratelnstraße Holzhaus Tsd. Euro Jenfelder Moorpark Holzhaus Tsd. Euro Vogt-Kölln-Straße Holzhaus (Musterhaus) 24 Tsd. Euro Rugenbarg 103 (ehem. Max WC-Box 49 Tsd. Euro Bahr) Hörgensweg WC-Box 8 Tsd. Euro Kurt-A. Körber-Chaussee WC-Box 126 Tsd. Euro Hellmesberger Weg 23 WC-Box 16 Tsd. Euro Harburger Poststraße WC-Box 143 Tsd. Euro Ankäufe von Containern und Zelten unterhalb des Einzelwertes von Euro brutto werden nicht gesondert ausgewiesen und werden als Ausstattung/Geräte gebucht. Vor diesem Hintergrund ist eine Differenzierung nach Standorten nicht möglich. Eine Sichtung und Auswertung der Rechnungsunterlagen ist in der Kürze der für die 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Drucksache 21/4377 Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehen Zeit nicht möglich. 6. Mit welcher Ausstattung werden Erstaufnahmen an Betreiber übergeben? In der Regel werden die Räume zur Unterbringung der Bewohner an den verschiedenen Standorten der Erstaufnahme mit Betten, einem Tisch, Stühlen und Schränken ausgestattet. Weiterhin werden Gemeinschaftsbereiche wie Sanitärräume, Räume mit Waschmaschinen und Wäschetrocknern, Räume für die Kinderbetreuung, Beschulung und soziale Angebote, Räume für die Verpflegung samt Mobiliar, ärztliche Versorgung, Büros für das Personal und den Wachdienst und Pausen- und Sanitärräume für das Personal vorgehalten. 7. In welcher Gesamthöhe hat die Freie und Hansestadt im Jahr Mietzahlungen für die Anmietung von Immobilien zum Betrieb von Erstaufnahmen gezahlt? Für die Anmietung von Immobilien sind Kosten in Höhe von Euro entstanden. 8. In welcher Gesamthöhe hat die Freie und Hansestadt im Jahr Mietzahlungen für die Anmietung von Containern zum Betrieb von Erstaufnahmen gezahlt? Für die Anmietung von Containern sind Kosten in Höhe von Euro entstanden. 5