Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: Wer überprüft den privaten Wach- und Sicherheitsdienst in Hamburger Flüchtlingsunterkünften? Die wichtige und notwendige Arbeit der Wach- und Sicherheitsdienste in Flüchtlingsunterkünften und deren Überprüfung ist bundesweit immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Deshalb und wegen eines konkreten Verdachtsfalles ist es erforderlich, auch in Hamburg regelmäßig die Arbeit der Sicherheitsdienste genau in den Blick zu nehmen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Hat der Senat inzwischen, wie mehrfach angekündigt, schriftliche Verträge mit den Betreibern von Erstaufnahmeeinrichtungen geschlossen? Existiert dazu jetzt ein Mustervertrag, der bei allen Betreibern verwendet wird? Wenn ja, welchen Inhalt hat dieser? Wenn nein, warum nicht? Worin bestehen gegebenenfalls die Unterschiede in den Verträgen? 2. Welche Regelungen enthalten die Verträge zu den Leistungen und zur Auswahl von Sicherheitsdiensten und deren Mitarbeitern? Welcher Personalschlüssel und welche Vergütungsregelung sind für Sicherheitsdienste vorgesehen? Welche Regelungen bestehen in Bezug auf die Beschäftigung von Subunternehmen und deren Mitarbeiter durch kontrahierte Sicherheitsdienste? 3. Gibt es Vorgaben des Senats oder der Behörden über die Inhalte der Verträge der Betreiber von Erstaufnahmeeinrichtungen mit Wach- und Sicherheitsdiensten? Die Verträge befinden sich in der Endabstimmung. Von der Nennung konkreter Inhalte wird daher abgesehen. Es werden Vorgaben, die sich auf die Aufgaben des Wachdienstes sowie dessen Auswahl und Eignung beziehen, enthalten sein. 4. Welche Sicherheitsdienste arbeiten mit Stand 1. August 2016 im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung für die Stadt und die Bertreiber städtischer Erstaufnahmen? Siehe Drs. 21/3549; der Sicherheitsdienst NR Security GmbH ist nicht mehr in den städtischen Erstaufnahmeeinrichtungen tätig. 5. Nach Angaben des Senats in der Drs. 21/3278 müssen alle Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten, die für die Stadt direkt oder für Betreiber von Erstaufnahmen tätig sind, ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen und werden einer besonderen Zuverlässigkeitsprüfung durch die Polizei und

2 Drucksache 21/5673 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode das Landesamt für Verfassungsschutz unterzogen. Auf welcher Rechtsgrundlage findet diese Überprüfung statt? Handelt es sich dabei um eine Regelüberprüfung oder eine freiwillige Überprüfung nach Vorlage entsprechender Mitarbeiterlisten? Wie gewährleistet der Senat, dass tatsächlich alle Mitarbeiter überprüft werden, auch solche, die für Subunternehmen der kontrahierten Sicherheitsdienste tätig sind? Bitte Prüfungsablauf im Einzelnen darstellen. Die Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Sicherheitsdienstmitarbeitern in Flüchtlingsunterkünften erfolgen auf Basis einer Einwilligungserklärung der Betroffenen gemäß 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes. Der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) meldet der Polizei und dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg die zu überprüfenden Mitarbeiter. Bei der Polizei wird die Überprüfung von der Abteilung Staatsschutz des Landeskriminalamtes durchgeführt. Die Datensätze werden mit den polizeilichen Datensystemen abgeglichen. Soweit vorhanden, werden polizeiliche Erkenntnisse zu den Personen zusammengetragen. Teilweise werden dazu auch externe Behörden befragt. Danach erfolgt eine Sichtung und fachliche Bewertung der vorliegenden Erkenntnisse zu den überprüften Personen. Abschließend erfolgt die Übermittlung der fachlichen Bewertung an den ZKF. Das LfV Hamburg prüft, ob Erkenntnisse über die Person im Zusammenhang mit 4 Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz vorliegen, die einem Einsatz der Person in einer Erstaufnahme entgegenstehen. Sofern Erkenntnisse vorliegen, wird diese Tatsache dem ZKF mitgeteilt. 6. Ist aufgrund der Zuverlässigkeitsprüfung durch die Polizei und das Landesamt für Verfassungsschutz Mitarbeitern von Sicherheitsdiensten untersagt worden, in Hamburger Erstaufnahmen tätig zu werden? Wenn ja wie vielen, aus welchen Firmen? Siehe Drs. 21/4686. Für die Zeit ab dem 20. Juni 2016 wurde 92 Personen untersagt, im Wachdienst der Erstaufnahmen tätig zu werden. Die Mitarbeiter kamen von den Firmen WEKO Sicherheitsdienste GmbH, Pütz Security AG, ESCO, SECURA Personal Dienstleistungs GmbH & Co. KG, NR Security GmbH, KÖTTER, W.I.S. Sicherheit + Service GmbH & Co. KG, SOD Bergedorf GmbH und SICHERHEIT NORD GmbH & Co. KG. 7. Ist die Zertifizierung nach ISO 9001 und DIN eines Wach- und Sicherheitsdienstes Voraussetzung für seine Tätigkeit für die Stadt oder die Betreiber in Flüchtlingsunterkünften? Wenn ja, seit wann? Wenn nein, warum nicht? Nein. Für den Bereich der Erstaufnahme sind die Anforderungen an den Wach- und Sicherheitsdienst der Leistungsbeschreibung zum Betrieb einer Erstaufnahme, die derzeit überarbeitet wird, zu entnehmen: dataset/leistungsbeschreibung-betrieb-zea. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. bis 3. und Drs. 21/ Welche Anforderungen werden vonseiten der Stadt oder der Betreiber an die Kapitalausstattung von Sicherheitsdiensten gestellt, die als Kapitalgesellschaft tätig sind? Kann eine haftungsbeschränkte UG mit einem geringen Stammkapital ohne weitere Sicherheiten für die Stadt oder die Betreiber in Flüchtlingsunterkünften tätig werden? Grundsätzlich wird bei Ausschreibungsverfahren bezüglich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bieter gemäß Ziffer III.2.2 der EU-Auftragsbekanntmachung folgendes verlangt: Eigenerklärung über den Umsatz der letzten drei Betriebsjahre 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/5673 Vorlage einer allgemeinen Bankauskunft über wirtschaftliche Situation und Zahlungsverhalten Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft Unbedenklichkeitsbescheinigung von zwei Krankenkassen Auszug aus dem Gewerbezentralregister Darüber hinausgehende Vorgaben zur Kapitalausstattung bestehen nicht. 9. Welchen Personalschlüssel wird mit den Betreibern für die Bewachung von Erstaufnahmen vereinbart beziehungsweise ist vergütungsfähig? Bei den Wachdiensten erfolgt der Einsatz nicht nach einem festen Personalschlüssel. Die Personalstärke hängt von verschiedenen Faktoren ab, darunter Größe der Einrichtung, Belegungszahl, Übersichtlichkeit des Geländes und Brandschutzvorgaben (Brandwachen) und wird entsprechend für die einzelnen Einrichtungen vereinbart. 10. Welche Kosten sind für Bewachungsmaßnahmen in den Hamburger Erstaufnahmen monatlich seit Juni 2015 bis einschließlich Juli 2016 pro Einrichtung angefallen? Bitte jeweils pro Monat tabellarisch den Namen der Einrichtung, die Belegung der Einrichtung jeweils zum Monatsletzten und den Betreiber angeben. Für die Kosten in 2015 siehe Anlage, für die Kosten in 2016 siehe Drs. 21/5635. Bezüglich der Belegungszahlen siehe Drs. 21/1002, 21/1271, 21/1568, 21/1906, 21/2232, 21/2599, 21/2837, 21/3227, 21/3646, 21/3915, 21/4293, 21/4920, 21/5124 und 21/ Wer überprüft nach welchem Verfahren und in welchem Umfang die Angemessenheit der Abrechnung der Sicherheitsdienste? Inwieweit wird dabei überprüft, wieviel Personal im Verhältnis zur Anzahl der Flüchtlinge eingesetzt wird? Die Rechnungsprüfung erfolgt anhand der eingereichten Belege in der Buchhaltung der zuständigen Behörde auf Plausibilität, Angemessenheit und Wirtschaftlichkeit. Dabei werden auch die aktuelle Belegung und die sonstigen Umstände der jeweiligen Einrichtung (siehe Antwort zu 9.) berücksichtigt. 12. Wie viele Beschwerden von Flüchtlingen oder Mitarbeitern der Betreiber oder Freiwilligen in Bezug auf Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten hat es in den Hamburger Erstaufnahmen seit Juni 2015 gegeben? Bitte pro Monat und Einrichtung mit Betreiber angeben. 13. Wie werden diese Beschwerden bei den Betreibern beziehungsweise der Innenbehörde dokumentiert? 14. Wie viele der Beschwerden führten zu welchen Konsequenzen, insbesondere Abmahnungen, Kündigungen von Mitarbeitern oder Sicherheitsunternehmen oder Strafanzeigen, Strafverfahren oder Verurteilungen? Die schriftliche Dokumentation der Beschwerden erfolgt bei den Betreibern der Erstaufnahmeeinrichtungen, die zur Beantwortung der Fragestellungen abgefragt wurden. Betreiber Einrichtung Zeitpunkt Konsequenz Arbeitersamariterbund DRK KV Hamburg- Harburg Papenreye Flagentwiet eine Beschwerde im März 2016 eine Beschwerde im Mai 2016 Zeitpunkt einer Beschwerde kann nicht mehr ermittelt werden. Es wurde jeweils Strafanzeige gestellt, die durch die Staatsanwaltschaft eingestellt wurde. Arbeitsrechtliche Konsequenzen 3

4 Drucksache 21/5673 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Betreiber Einrichtung Zeitpunkt Konsequenz Zeitpunkt einer Beschwerde DRK KV Hamburg- Neuland I kann nicht mehr ermittelt werden. Harburg DRK LV Johanniter-Unfall-Hilfe e.v. Johanniter-Unfall-Hilfe e.v. Malteser Hilfsdienst Behrmannplatz zwei bis drei Beschwerden im Sinne einer überprüfbaren Behauptung pro Quartal Wendenstraße 162 eine Beschwerde im Mai 2016 Kieler Straße 433 Blomkamp Oktaviostrasse eine Beschwerde im November 2015 eine Beschwerde im Frühjahr 2016 eine Beschwerde im August 2016 häufigere Beschwerden über den Sicherheitsdienst bis Ende Dezember 2015 Arbeitsrechtliche Konsequenzen Einem Wachdienstmitarbeiter wurde die Weiterbeschäftigung untersagt. Es wurde Strafanzeige gestellt und der Mitarbeiter ermahnt und hat sein Verhalten angepasst. Austausch des Sicherheitsdienstes, so dass Konsequenzen nicht nachvollzogen werden konnten. f & w fördern und wohnen AöR Harburger Poststrasse eine Beschwerde im April im genannten Zeitraum vier Beschwerden Schaarsteinweg eine Beschwerde im April 2016 Dratelnstrasse eine Beschwerde Jenfelder Moor zwei Beschwerden im Juli 2016 Osterrade drei Beschwerden (eine im Januar 2016, zwei im Mai 2016) drei Beschwerden im Dezember 2015 n n n Kündigungen sowie Stellen einer Strafanzeige durch Sicherheitsdienst; Schnackenburgallee Kurdamm Holstenhofweg eine Beschwerde Mai 2016 eine Beschwerde August 2016 häufigere Beschwerden über den Sicherheitsdienst bis Ende April 2016; seitdem gab es zwei Beschwerden (Mai 2016/Juni 2016) eine Beschwerde im Februar 2016 n Aussprache einer Kündigung sowie Versetzung von zwei Mitarbeitern n n 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/5673 Anlage Standort Juni Juli August September Oktober November Dezember Periodenfremd 1 Betreiber Albert-Einstein-Ring 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, , ,82 DRK Bargkoppelstieg/ f&w 0,00 0,00 0,00 0, ,75 0, , ,20 Bargkoppelweg Behrmannplatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, ,20 DRK Bloomkamp 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, , ,13 MHD Bredowstraße 0,00 0, ,78 0, ,80 0, , ,50 f&w Dratelnstraße 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, , ,54 f&w Fiersbarg 0,00 0,00 0,00 0,00 0, , ,40 0,00 JUH Flagentwiet 0,00 0,00 0,00 0,00 0, , , ,51 DRK Geutensweg 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, , ,95 DRK Grellkamp 0,00 0,00 0, , , , , ,86 f&w Hamburg-Messe 0,00 0,00 0, , ,55 309,30 0,00 0,00 f&w Harburger Poststraße , , , , , , ,74 0,00 f&w Hellmersbergerweg 0,00 0,00 0,00 0,00 0, , ,12 0,00 AWO Heselstücken ,18 784, , , ,04 0, , ,08 f&w Holstenhofweg , ,89 0, ,98 0, , , ,36 f&w Hörgensweg 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, ,07 0,00 f&w Jenfelder Moorpark 0,00 0,00 0,00 0, , , , ,59 f&w Karl-Arnold-Ring ,16 0, , , ,43 0, , ,77 DRK Kieler Straße 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, , ,06 JUH Kurdamm 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 328, , ,98 f&w Kurt-A.-Körber- f&w 0,00 0,00 0,00 0,00 0, , , ,92 Chaussee Neuland I ,76 0, , ,35 0,00 0, , ,22 DRK Neuland II 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, ,68 DRK Niendorfer Straße ,90 0, , , , , , ,54 f&w Ohlstedter Platz 0,00 0,00 0,00 0, ,76 0, , ,13 f&w Oktaviostraße 0,00 0,00 0,00 0, ,57 0, , ,39 f&w Osterrade 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, ,36 0,00 f&w Papenreye 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, , ,24 ASB 1 Hierbei handelt es sich um Kosten, die noch in 2015 angefallen sind, aber erst 2016 verbucht werden konnten. 5

6 Drucksache 21/5673 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Standort Juni Juli August September Oktober November Dezember Periodenfremd 1 Betreiber Rugenbarg 0,00 0,00 0,00 0, , , , ,18 DRK Schnackenburgallee 0, , , , , ,67 0,00 0,00 f&w Schwarzenberg , ,60 0, , , , , ,13 f&w Sportallee 0, , , , , ,32 0,00 0,00 f&w Sülzbrack 0,00 0,00 0, ,14 0,00 0,00 0,00 0,00 f&w Vogt-Kölln-Straße 0,00 0,00 0,00 0, , , , ,12 DRK Wendenstraße 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, , ,25 JUH Wiesendamm 3 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, , ,19 f&w ASB ASB Sozialeinrichtungen (Hamburg) GmbH AWO AWO Landesverband Hamburg e. V. DRK Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Hamburg Altona und Mitte e.v. Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Hamburg e.v Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Hamburg-Harburg e.v. JUH Johanniter-Unfall-Hilfe e.v. Regionalverband Hamburg MHD Malteser Hilfsdienst e.v. 6