Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache /0560. Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: Stand der Belegung der Erstaufnahme (EA) Fiersbarg Ende September 07 Um die Belegung der EA Fiersbarg zu monitoren, werde ich den Stand der Belegung monatlich abfragen. Ich frage den Senat:. Wie viele Personen waren in der EA Fiersbarg Ende September untergebracht?. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist die Altersstruktur (Jüngste/r, Älteste/r, Durchschnittsalter)? Geschlecht Kinder & Jugendliche Erwachsene Gesamt Männlich Weiblich Gesamt Das jüngste Kind ist circa acht Wochen alt. Die älteste Person hat ein Alter von 9 Jahren. Das Durchschnittsalter liegt bei,5 Jahren.. Wie viele davon sind Familien, wie viele alleinstehende Männer und alleinstehende Frauen? In der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Fiersbarg sind 9 alleinstehende Frauen und 0 alleinstehende Männer sowie 9 Personen im Familienverbund untergebracht.. Aus welchen Ländern kommen sie? Herkunftsland Anzahl Personen Syrien 0 Irak 65 Afghanistan 60 Eritrea 60 Iran, Islamische Republik 0 Ghana 6 Sonstige 5 Gesamt Wie viele Flüchtlinge können sich mit Pässen aus ihrem Heimatland ausweisen? Bei 79 Personen ist zum Stand:. Oktober 07 im ausländerbehördlichen Fachverfahren das Merkmal Personalien nicht nachgewiesen gesetzt, weil in diesen Fällen

2 Drucksache /0560 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode der zuständigen Behörde Pässe, Ausweise oder andere Dokumente, die zur Identitätsklärung dienen, nicht vorgelegt wurden. 6. Aus welchen Unterkünften kommen sie jeweils? 7. Wie viele sind Neuankömmlinge und kamen im September direkt aus dem Ankunftszentrum? Im September 07 wurden keine Personen aus dem Ankunftszentrum Rahlstedt in der EA Fiersbarg aufgenommen. Weitere Unterkünfte, aus denen eine Verlegung in die EA Fiersbarg erfolgte, sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: Vorherige EA Zuzüge Dratelnstraße Jenfelder Moorpark 0 Grellkamp Nostorf/Horst Oskar-Schlemmer-Straße Gesamt 8 8. Welchen Aufenthaltsstatus haben die Bewohner der Unterkunft? Der Aufenthaltsstatus der dort untergebrachten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen (Stand:. Oktober 07): Aufenthaltsstatus Anzahl Personen Aufenthaltserlaubnis aus politischen, völkerrechtlichen oder humanitären Gründen 58 Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug 5 Aufenthaltsgestattung 7 Duldung Sonstige (darunter Personen mit Ankunftsnachweis, Neugeborene et cetera) 9. Sind schon Umverteilungen vorgenommen worden in Folgeunterkünfte, öffentlich-rechtliche Unterbringungen, Abschiebungen, Transfers in andere Bundesländer? Wenn ja, wie viele? Wenn nein, wie schnell ist das zu erwarten? 55 Personen sind in eine öffentlich-rechtliche Folgeunterkunft verlegt worden. Drei Personen sind in privaten Wohnraum gezogen. Im Übrigen siehe Drs. / Gab es im September 07 Menschen, die die Unterkunft auf eigene Faust verlassen haben? Wenn ja, wie viele und aus welchen Gründen? Ja, drei Personen verließen die EA, weil sie sich nicht angemessen untergebracht fühlten. Intensive Gespräche und Unterstützungsangebote vom Betreiber und dem Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge konnten die Einwände nicht ausräumen.. Gab es in diesem Monat Einsätze der Feuerwehr beziehungsweise Polizei? Wie viele Beamte wurden jeweils eingesetzt? Wenn ja, wann waren diese (Datum, Uhrzeit) und wer löste den Einsatz aus? Was war der Grund der Einsätze? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit angeben. Nach Auswertung des Einsatzleitsystems der Feuerwehr ergaben sich für das Objekt EA Fiersbarg im Zeitraum. bis 0. September 07 in nachstehender Tabelle aufgeführte Einsätze: Anrufzeitpunkt Anzahl Eingesetztes Alarmierungen Personal Alarmstichwort Einsatzgrund :6:0 Notfall mit Notarzt Erkrankung :0:05 Notfall Erkrankung

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode Drucksache /0560 Anrufzeitpunkt Anzahl Eingesetztes Alarmierungen Personal Alarmstichwort Einsatzgrund :5:09 Notfall Fehlfahrt :7:0 Notfall mit Notarzt Hilfeleistung ohne Beförderung :0: Notfall Erkrankung :9:50 Notfall Straßenunfall.09.7 :9: Notfall mit Notarzt Erkrankung ::5 Notfall normale Fahrt Entbindung Summe Veranlasser von Einsätzen werden bei der Feuerwehr nicht erfasst, deren Daten sind daher nicht auswertbar. Für die Polizei wird die Frage auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS) beantwortet. Auf die in der Drs. /08 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. In der folgenden Tabelle sind die im Zeitraum. September bis 0. September 07 registrierten Polizeieinsätze dargestellt: Datum Uhrzeit Anlassart Anrufer Anzahl Streifenwagen* : Körperverletzung Sicherheitsdienst : Vermisste Person Bewohner :8 Streit Bewohner :00 Körperverletzung Geschädigter : Ermittlungen Reviereinsatz** * Streifenwagen sind grundsätzlich mit zwei Beamtinnen/Beamten besetzt. ** Bei einem Reviereinsatz wird der Einsatz direkt an das örtlich zuständige Polizeikommissariat gemeldet und von dort an die Polizeieinsatzzentrale weitergegeben. Es erfolgt keine recherchierbare Dokumentation des Melders.. Befinden sich unter den Bewohnern Personen, die wegen Gewalttaten oder Drogendelikten in den Fokus der Polizei gerieten? Siehe Drs. /07.. Wie viele Mitarbeiter sind in der beziehungsweise für die Unterkunft tätig in der a) Verwaltung? b) Betreuung? c) Sicherheit?. Wie viele davon tagsüber (7 8 Uhr), wie viele davon nachts (8 7 Uhr)? Wenn es abweichende Dienstzeiten gibt, bitte diese nennen und die Aufschlüsselung hiernach geben. Siehe Drs. / Wo werden die schulpflichtigen Kinder jeweils unterrichtet? Wie viele sind es? Die schulpflichtigen Grundschulkinder werden in der Regel in den Lerngruppen der Erstaufnahme, in diesem Fall durch Lehrkräfte der Schule Duvenstedter Markt, unterrichtet. Zum Stichtag 0. September 07 nahmen Schülerinnen und Schüler am Unterricht in Lerngruppen der Erstaufnahme Fiersbarg teil. Außerdem wurden Kinder beziehungsweise Jugendliche in folgenden Schulen in internationale Vorbereitungsklassen, Basisklassen, Regelklassen oder in einen AvM- Dual-Bildungsgang eingeschult: Schulname Anzahl Schülerinnen und Schüler Gymnasium Ohlstedt 6

4 Drucksache /0560 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode Schulname Anzahl Schülerinnen und Schüler Stadtteilschule Poppenbüttel 6 Heinrich-Heine-Gymnasium Stadtteilschule Barmbek Carl-von-Ossietzky-Gymnasium Stadtteilschule Bergstedt 6 Stadtteilschule Walddörfer Grundschule Bergstedt Schule Duvenstedter Markt Stadtteilschule Alter Teichweg Otto Hahn Stadtteilschule Max Schmeling Stadtteilschule Irena Sendler Stadtteilschule Stadtteilschule Am See Staatliche Gewerbeschule Werft und Hafen Berufliche Schule Recycling- und Umwelttechnik Staatliche Gewerbeschule Stahl- und Maschinenbau Staatliche Gewerbeschule Gastronomie und Ernährung Berufliche Schule City Süd Berufliche Schule Eppendorf Berufliche Schule Wirtschaft, Verkehrstechnik und Berufsvorbereitung Bergedorf Berufliche Schule für Medien und Kommunikation 5 Berufliche Schule für Wirtschaft Hamburg - Eimsbüttel Quelle: Daten der zuständigen Behörde Nach der Zuschulung erfolgt keine zentrale Erfassung eines Wohnortwechsels. 6. Gibt es Betreuung für Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter? Wenn ja, wie gestaltet sich diese in Art und Umfang und wie viele Kinder werden betreut? Siehe Drs. / Welche Angebote werden den Flüchtlingen gemacht (Bildung, Freizeitgestaltung)? Siehe Drs. / In Drs. /069 heißt es, dass für das Jugendprojekt, das Begegnungen von Kindern der Einrichtung mit den Kindern von Anwohnern vorsieht, demnächst eine ständige Jugendgruppe mit insgesamt 0 Teilnehmenden gegründet werden soll. Zu wann soll das geschehen? Siehe Drs. /069: nach den Herbstferien. 9. Zwar wurde der Zuschlag für die Fläche Fiersbarg 8 inzwischen erteilt (Drs. /07), doch der Senat möchte diesen noch nicht benennen, auch weil die Zustimmung der Kommission für Bodenordnung noch aussteht. Wann bekommt die Kommission für Bodenordnung den Fall zur Zustimmung vorgelegt und wann kann Senat vermutlich Namen des Investors benennen? Siehe Drs. / Wie viele Ehrenamtliche sind eingesetzt und wie helfen sie?

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode Drucksache /0560 Siehe Drs Wie hoch waren die monatlichen Betriebskosten im August insgesamt? Bitte nach Art (Catering, Sicherheit und so weiter) und Vertragspartnern aufschlüsseln. In den bisherigen Antworten zu Schriftlichen Kleinen Anfragen zum Stand der Belegung der Erstaufnahme Fiersbarg wurden die jeweils erfragten Betriebskosten auf Basis der monatlich gebuchten Kosten dargestellt. Im Rahmen des Kostencontrollings wurden die Ausgaben nunmehr dem Leistungsmonat zugeordnet, was eine bessere Vergleichbarkeit der anfallenden Kosten ermöglicht. Eine dem Leistungsmonat zugeordnete Übersicht zu den Betriebskosten in den Monaten Januar bis August 07 ist als Anlage beigefügt. Kostenart (Sachkonto) August 07 Kosten in Tsd. Euro Miete Unterkunft 8 Bewirtschaftung 5 davon Müll davon Wasser Personalkosten 6 Nahrungsmittelkosten Dolmetscherkosten Wachdienst 9 Reinigungskosten 9 Verbrauch und sonstige Kosten 7 gesamt 669. Wieso lagen die Betriebskosten im Juli mit, Millionen Euro deutlich höher als im Juni mit Euro? Vor allem die Bewachung lag mit Euro deutlich über dem Juni-Wert mit Euro, ebenso die Fremdreinigung mit Euro gegenüber Euro und die Nahrungsmittel mit Euro gegenüber Euro. Die Darstellung der Kosten erfolgte, wie ausgewiesen, nach den Buchungseingängen, Der Eingang der den Buchungen zugrunde liegenden Rechnungen erfolgte zum Teil verzögert zu den Leistungen. Die Buchungen umfassten teilweise Abrechnungen aus mehr als einem Monat. Im Juli 07 wurden mehrere Betreiberabrechnungen für die Monate März, April und Mai 07 gebucht, sodass es zu erheblichen Abweichungen bei den Betriebskosten in einigen Positionen gegenüber dem Vormonat kam. Im Übrigen siehe Antwort zu. sowie Anlage. 5

6 Drucksache /0560 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode Anlage Betriebskosten Fiersbarg 07 (in Tsd. Euro) Kostenart Miete Unterkunft Bewirtschaftung davon Müll davon Wasser davon Strom davon Winterdienst Personalkosten Nahrungsmittelkosten Dolmetscherkosten Wachdienst Reinigungskosten Instandsetzung/ Montage Verbrauch und sonstige Kosten Summe gesamt 6 Januar Februar März April Mai

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode Drucksache /0560 Juni Juli August