Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten David Erkalp (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: Asyl- und Wohnunterkünfte in Billstedt und Hamburg Derzeit kommen vermehrt asylsuchende Menschen nach Hamburg und benötigen eine Unterkunft. Diese sind meist Kriegsflüchtlinge, politisch Verfolgte oder sie verlassen ihre Länder aufgrund religiöser oder wirtschaftlichexistentieller Motive et cetera. In dieser Situation sollte Hamburgs Hilfe unumstritten sein. Die Hilfe der Stadt sollte jedoch nicht so aussehen, dass manche Stadtteile kurz vor dem Kollaps stehen und andere Stadtteile keine beziehungsweise kaum Asylbewerberunterkünfte vorweisen. Asylbewerberunterkünfte sind in Billstedt gelebte Realität. Es wurde bereits mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass Billstedt eine weitere Aufstockung von Plätzen nicht mehr alleine bewältigen kann. Das Gleichgewicht im Stadtteil gerät zunehmend in Schieflage und benötigt klare politische Entscheidungen. Denn auch die Bewohner der Billbrooker Asylunterkünfte haben ihren Lebensmittelpunkt in Billstedt (wie zum Beispiel am Billstedt Center, Kundenzentrum Billstedt, Jobcenter Billstedt, U-Bahnhof Billstedt et cetera). Politisch neutrale Bürger sowie politisch verantwortliche Personen der meisten Couleurs monieren vor Ort den Stillstand in dieser Frage. Mit seinen fünf Asylbewerberheimen/Wohnunterkünften, wovon zwei unmittelbar auf der Billbrook-Billstedter Grenze liegen, hat Billstedt die meisten Plätze in ganz Hamburg. Ja sogar im Bezirksvergleich hätte Billstedt als Stadtteil mehr Plätze als manche Bezirke. Derzeit hört man vermehrt von einer Aufstockung der Billstedt-Billbrooker Plätze. Aufgrund der Mehrbelastung für den Stadtteil Billstedt gibt es Grund zur Frage, ob der Verteilungsschlüssel innerhalb der Hamburger Stadtteile und Bezirke allen gerecht wird und die Lasten von allen Schultern gleichermaßen getragen werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Wohnunterkünfte und Plätze stehen für Asylbewerber und Obdachlose in den sieben Bezirken zur Verfügung? (Bitte jeweils innerhalb der Bezirke, nach Einrichtung und tatsächlicher Belegung sortieren.) Nachfolgend werden die Unterkünfte von f & w fördern & wohnen AöR (f & w) mit ihren Soll- und Ist-Kapazitäten, getrennt nach Bezirken, ausgewiesen:

2 Drucksache 20/12539 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Stichtag: Objekt im Bezirk Soll IST Altona Notkestraße Kroonhorst Sieversstücken Container Sieversstücken Holstenkamp Bahrenfelder Straße Eimsbütteler Straße Grünewaldstraße Waidmannstarße Max-Brauer-Allee Borselstraße 8 6 Sibeliusstr Summe Wandsbek Bargteheider Str Großlohe Waldweg Steilshooper Allee Poppenbütteler Weg Litzowstraße Rahlstedter Str Farmsen Container Farmsen Waldreiterring 8 6 my-bed Schreyerring 6 6 Duvenstedter Damm Borstelsende Kirchhofstwiete Summe Harburg Wetternstraße Lewenwerder Osterbaum Winsener Strasse Stader Straße 106a Sinstorfer Weg 56 Hs Summe Bergedorf Achterdwars Ladenbeker Furtweg Curslacker Neuer Deich Curslack Sandwisch Rahel-Varnhagen-Weg Summe Eimsbüttel Langelohhof Bornmoor Wegenkamp Container Lokstedter Höhe Holsteiner Chaussee Container Holsteiner Chaussee Grandweg

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/12539 Stichtag: Objekt im Bezirk Soll IST Eimsbüttel Hornackredder Summe Hamburg-Mitte Hütten Spliedtring Osteinbeker Weg Mattkamp Billstieg Projekt U Hafenbahn Billbrookdeich Container Mattkamp Hinrichsenstraße Summe Hamburg-Nord Hornkamp Langenhorner Chaussee Borsteler Chaussee Tessenowweg Contaianer Tessenowweg Dakarweg Container Dakarweg Alsterberg / Suhrenkamp Jugendpark Langenhorn Erdkampsweg Opitzstraße Güntherstraße Fibiger Straße Summe Quelle:f & w 2. Gibt es Wohnunterkünfte, in denen Flüchtlinge und Obdachlose gemeinsam wohnen? Wenn ja, welche Einrichtungen betrifft dies und welche Erfahrungen (zum Beispiel mit Sprach-, Glaubens- und Kulturunterschieden) hat die Stadt mit der Belegung von Flüchtlingen und Obdachlosen in einer gemeinsamen Wohnunterkunft? 3. Wie viele Plätze wurden in den letzten vier Jahren reduziert und in welchen Einrichtungen ist dies erfolgt? Bitte nach Bezirken sortieren. Wohnunterkunft Platzzahl Schließung/Reduzierung/Umwandlung Sengelmannstraße 252 Schließung erfolgte zum (Hamburg-Nord) Im Übrigen siehe Drs. 20/ Für welche Unterkünfte ist eine Schließung, Reduzierung beziehungsweise ein Rückbau geplant? 5. Wie viel Zuwanderung von Asylbewerbern gab es von 2008 bis 2014 in Hamburg? 6. Wie viel Zuwanderung von Asylbewerbern gab es bisher 2014 in Hamburg? Und mit welcher Zuwanderungszahl kann man für 2014 insgesamt in Hamburg rechnen (also bis zum )? 3

4 Drucksache 20/12539 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Die Zahl der Hamburg zugewiesenen Asylsuchenden ergibt sich aus der nachfolgenden tabellarischen Übersicht: Jahr Zahl der Personen Halbj Quelle: Einwohner-Zentralamt Die Zuwanderungszahlen unterliegen starken Schwankungen. Sie sind von einer Vielzahl von Faktoren, wie zum Beispiel der weltpolitischen Lage, abhängig, die sich nicht vorhersagen lassen und sich kurzfristig stark ändern können. Auf der Grundlage einer vom zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgenommenen bundesweiten Zugangsprognose ist aus Sicht der zuständigen Behörde von weit mehr als Personen im Jahr 2014 auszugehen. Im Übrigen siehe Drs. 20/12214 und 20/ Wo wurden die Asylbewerber nach der Erstaufnahme in der Zentralen Anlaufstelle untergebracht? 8. Auf welche Wohnunterkünfte in Hamburg sollen weitere Flüchtlinge verteilt werden? 9. Gibt es Pläne des Senats, aufgrund der vielen Asylbewerber zum Beispiel die Unterkünfte nicht aufzustocken, sondern neue Unterkünfte zu bauen oder extra dafür umzubauen? Wenn ja, wo sollten diese dann stehen und wie hoch wird die Belegungszahl? Bitte nach Bezirk und Stadtteil auflisten. Aufgrund der steigenden Zahlen von Asylbewerbern seit 2012 plant die zuständige Behörde fortlaufend neue Standorte für öffentlich-rechtliche Unterbringung in allen Hamburger Bezirken. Eine Aufstockung bereits bestehender Einrichtungen ist aktuell nicht geplant. Aktuell in Umsetzung beziehungsweise Umsetzungsvorbereitung befindliche Standorte für öffentlich-rechtliche Unterbringung, deren Anhörungsverfahren nach 28 BezVG abgeschlossen beziehungsweise in Vorbereitung sind: Bezirk/Stadtteil Standort geplante Plätze Altona/Bahrenfeld August- Kirch-Str. 288 Altona/Bahrenfeld Neubau Holstenkamp 106 Altona/Sülldorf Sieversstücken 288 Bergedorf/Bergedorf Brookkehre 380 Eimsbüttel/Harvestehude Sophienterrasse 220 Eimsbüttel/Schnelsen Pinneberger Str. 156 Eimsbüttel/Lokstedt Hagendeel 288 HH-Mitte/Wilhelmsburg Kurdamm 126 HH-Mitte/Hammberbrook 282 Wendenstr. 168 HH-Mitte/Billbrook Liebigstr./Berzeliusstr. 600 HH-Nord/Langenhorn Jugendpark Langenhorn 70 Harburg/Harburg Wetternstr, 16 Harburg/Heimfeld Am Radeland 168 Wandsbek/Bergstedt Volksdorfer Grenzweg 170 Wandsbek/Kerngebiet Wandsbek Bahngärten 120 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/ Aus welchen Ländern kommen die meisten Asylbewerber? (Bitte nach den zehn häufigsten Herkunftsländern und soweit vorhanden nach Zuwanderungsgrund auflisten.) Mit Stichtag 30. Juni 2014 waren für Hamburg insgesamt Asylbewerber erfasst, die im Besitz einer Aufenthaltsgestattung sind. Die zehn häufigsten Herkunftsländer sind: Staatsangehörigkeit Zahl der Personen Afghanistan Syrien 525 Iran 365 Russische Föderation 279 Irak 141 Ägypten 120 Eritrea 130 Mazedonien 112 Serbien 110 Somalia 108 Quelle: Ausländerzentralregister Im Übrigen siehe Drs. 20/ Kennt der Senat die Situation in den Billstedter Wohngebieten und berücksichtigt er auch die Meinung der dort lebenden Menschen? 12. Ist dem Senat bewusst, dass eine weitere Erhöhung der Zahl der Asylbewerberplätze in Billstedt gegebenenfalls zu einem Rechtsruck in diesem Stadtteil führen könnte beziehungsweise zu einer Abwanderung der Alt-Billstedter? Wenn ja, welche Pläne und Maßnahmen hat der Senat dagegen? 5