Beginn: 19:30 Ende: 21:45

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1 Protokoll Nr. 12 ( ) der öffentlichen Sitzung des Beirates Vahr am 17. Juli 2012 im Bürgerzentrum Neue Vahr, Berliner Freiheit 10 Beginn: 19:30 Ende: 21:45 Anwesend waren: a) vom Beirat Herr Siegel Herr Gramlow Herr Falkenhain Frau Kößling-Schumann Herr Edorh Frau Markus Frau Früh Herr Stein Herr Gerkmann Frau Walecki Frau Gottschlich b) vom Ortsamt Frau Dr. Mathes Frau Lüerssen c) als Gäste Frau Bernau (Schule Witzlebenstraße) Frau Bolinius-Misrieh (Mütterzentrum Vahr) Frau Brocksieper (Ev. luth. Epiphaniasgemeinde) Herr Dau (St. Raphael Gemeinde) Herr Frietsch (Ev. luth. Epiphaniasgemeinde) Frau Niebuhr (Kirchengemeinde Neue Vahr) Herr Pfeifer (Objekt-Entwicklung Gesellschaft für Grundstücksentwicklung m.b.h.) Frau Schumacher (Schule in der Vahr) Herr Schumacher (Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit) Herr Stöver (WiN-Manager) Die schriftlich vorgeschlagene Tagesordnung, die Protokolle der Planungskonferenz vom 19. Juni 2012 und der Beiratssitzung vom 19. Juni 2012 werden angenommen. TOP 1: Bürgeranträge, Wünsche, Anregungen und Mitteilungen in Stadtteilangelegenheiten Mittteilung des Ortsamtes: Sachstand Betreuung im Elementarbereich im Stadtteil Vahr Frau Dr. Mathes teilt mit, dass derzeit im Elementarbereich 30 Kinder im Stadtteil Vahr noch unversorgt seien. Die betroffenen Eltern wurden von Frau Pawlik (Sozialzentrum Vahr/Schwachhausen/Horn-Lehe) angesprochen, ob der Bedarf an Kindergartenplätzen noch vorhanden ist. Es zeichnet sich bereits ab, dass nicht mehr als eine Gruppe benötigt wird. Diese soll auf dem Gelände des Kinder und Familienzentrums in der Carl-Severing-Straße im Container untergebracht werden. 1

2 Antrag Ganztagsbetrieb in den Klassen 8-10 der Oberschulen in der Vahr vom Der Beirat hat auf seiner Sitzung am den Antrag Ganztagsbetrieb in den Klassen 8-10 der Oberschulen in der Vahr beschlossen. Frau Dr. Mathes verliest hierzu die Antwort des Senats auf die Frage zum Ganztagsbetrieb an der Oberschule an der Julius Brecht Allee in der Fragestunde der Fraktion der CDU auf der Sitzung der Stadtbürgerschaft am Herr Siegel teilt mit, dass der Beirat Huchting bereits einen gleichlautenden Antrag gestellt hätte und das Thema in weiteren Beiräten beraten werden soll. Frau Sinter (Gesamtelternbeirat) bedankt sich für die Unterstützung des Beirates Vahr. TOP 2 Nachwahl in den Fachausschuss Bildung und Kultur Für die ausgeschiedene Frau Renate Wolf ist ein neues Mitglied in den Fachausschuss Bildung und Kultur zu wählen. Das Vorschlagsrecht liegt bei der SPD. Für den Fachausschuss Bildung und Kultur wird von der SPD-Fraktion Frau Astrid Lennartz (sachkundige Bürgerin) vorgeschlagen. Frau Lennartz stellt sich kurz vor und wird einstimmig vom Beirat Vahr in den Fachausschuss Bildung und Kultur gewählt. Frau Lennartz nimmt die Wahl an. TOP 3 Weitere Ganztagschulen für die Vahr und zukünftiger Standort des Mütterzentrums Vahr e.v. Herr Schumacher teilt mit, dass eine Nutzung durch das Mütterzentrum mit dem Ausbau zur Ganztagsschule im vorhandenen Raumbestand nicht möglich sei. Frau Bolinius-Misrieh und Frau Dr. Lippmann (Gesundheitsamt) stellen fest, dass die Aufgabe des bisherigen Standortes an der Oberschule an der Kurt-Schumacher- Allee schon seit längerem bekannt sei und fordern eine für sie verbindliche Entscheidung. Dem Ortsamt ist zwischenzeitlich mit Schreiben vom von Herrn Ilgner (Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit) mitgeteilt worden, dass die Aussage von Herrn Schumacher auf einem Missverständnis beruhen würde, da bei den Ausführungen von der Einrichtung einer Ganztagsschule in gebundener Form ausgegangen wurde: Diese würde zwar tatsächlich einen Raumbedarf mit sich bringen, der zusammen mit dem Mütterzentrum in dem vorhandenen Bestand nicht darzustellen wäre, ein solcher Antrag liegt jedoch aktuell gar nicht vor. Die Grundschule In der Vahr hat sich vielmehr beworben, um offene Ganztagsschule zu werden. Eine solche offene Ganztagsschule hat wegen der spezifischen Anforderung an die Organisation der Betreuung sowie der Mittagessenversorgung sowie die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die an den Angeboten teilnehmen, einen grundsätzlich anderen Raumbedarf als eine Schule in gebundener Form. Die vorhandenen Räume an der Grundschule in der Vahr machen es möglich, sowohl nach den Sommerferien 2013 das Mütterzentrum zu beherbergen, als auch perspektivisch den Betrieb als offene Ganztagsschule aufzunehmen. Unabhängig von der derzeitigen Anmeldesituation 1 Dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. 2

3 zum kommenden Schuljahr wäre dabei sowohl eine Dreizügigkeit als auch der Raumbedarf jeweils einer W+E Klasse kein Ausschlusskriterium. Insofern hat die in der Vergangenheit gemachte Aussage, der Einzug des Mütterzentrums mache einen Ganztagsbetrieb der Schule nicht unmöglich, weiterhin Bestand. Gemeint war damit aber immer eine offene Ganztagsschule. Eine gebundene Ganztagsschule wäre an diesem Standort demgegenüber mit Baumaßnahmen verbunden, für die bei entsprechendem Einrichtungsbeschluss nach geltender Beschlusslage Investitionsmittel zur Verfügung gestellt würden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass über den Antrag der Schule noch nicht entschieden worden ist, bzw. werden kann, da es derzeit keinen Deputationsbeschluss zu weiteren offenen Ganztagsschulen gibt und die Frage weiterer Einrichtungen auch unter Haushaltsgesichtspunkten von den zuständigen Gremien getroffen werden müsste. Frau Bernau teilt mit, dass die Grundschule an der Witzlebenstraße sich auch als offene Ganztagsschule beworben hat. TOP 4 Anträge als Ergebnisse der Planungskonferenz am Herr Siegel stellt den Antrag Informationen über die Bedeutung frühkindlicher Bildung 2 vor und begründet ihn. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Herr Gramlow stellt den Antrag Mehr Demokratie zulassen 3 vor und begründet ihn. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Frau Walecki stellt den Antrag Bedarfsgerechte Kinder-und Jugendbetreuung einschließlich Standortentwicklung 4 vor und begründet ihn. Der Antrag wird angenommen (8 Ja-Stimmen (SPD/Bündnis90/Die Grünen und 3 Nein-Stimmen (CDU)). Herr Siegel stellt den Antrag Gute Sprachförderung noch besser machen vor und begründet ihn 5. Der Antrag wird einstimmig angenommen Herr Siegel stellt den Antrag 4. Quartalskinder in der KITA-Betreuung nicht vergessen 6 vor und begründet ihn. Der Antrag wird einstimmig angenommen TOP 5 Soziale Angebote der Kirchen für die Bürger/-innen der Vahr Frau Dr. Mathes teilt mit, dass Frau Schneider-Sema von der Ev. Jona-Gemeinde an der heutigen Beiratssitzung nicht teilnehmen kann und die Angebote der Gemeinde schriftlich übermittelt hat. 7 2 Dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt. 3 Dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt. 4 Dem Protokoll als Anlage 4 beigefügt. 5 Dem Protokoll als Anlage 5 beigefügt 6 Dem Protokoll als Anlage 6 beigefügt 7 Dem Protokoll als Anlage 7 beigefügt 3

4 Frau Niebuhr stellt die sozialen Angebote der Kirchengemeinde Neue Vahr 8 vor. Frau Brocksieper und Herr Fritsch stellen die Ausbauplanungen für das EPI-Cafe und die weiteren Angebote der Epiphaniasgemeinde 9 vor Herr Dau berichtet über die Aktivitäten in der St. Raphael Gemeinde 10. Ein Schwerpunkt in der Gemeindearbeit liegt auf der Integrationsarbeit mit Menschen, die aus ca. 60 verschiedenen Herkunftsländer stammen. TOP 6 Neuer Standort Berliner Mauer bei der Berliner Freiheit Herr Pfeifer teilt mit, dass aufgrund von Umbaumaßnahmen die Fläche, die als Ausstellungsraum für ein Teilstück der Berliner Mauer dient, nicht mehr zur Verfügung gestellt werden kann. Die Kosten für die Umsetzung, eine entsprechende Beschriftung sowie Leuchtmittel würden von der Objektgesellschaft mbh zur Verfügung gestellt werden; die anfallenden Stromkosten würde die Gesellschaft allerdings nicht tragen. Der Beirat beschließt einstimmig, dass die Berliner Mauer beim Einkaufszentrum Berliner Freiheit auf dem westlichen Platz vor dem Einkaufszentrum (Kurt- Schumacher-Allee /Karl-Kautsky-Straße) aufgestellt wird. Dort ist der genaue Standort zusammen mit dem Amt für Straßen und Verkehr festzulegen. TOP 7 Anträge zum Programm WiN (Wohnen in Nachbarschaften) Herr Stöver stellt die WiN-Anträge 11 vor. Der Beirat stimmt der Mittelvergabe wie vorgetragen zu. Frau Dr. Mathes teilt mit, dass für die drei Veranstaltungen im Rahmen der Bremer Integrationswoche vom Antragsteller ein Globalmittelantrag über 600,00 gestellt werde. Da eine Befassung im Rahmen der zweiten Vergaberunde im Beirat frühestens im Oktober 2012 möglich sei, wird vom Antragsteller der vorzeitige Maßnahmebeginn beantragt werden. Der Beirat stimmt dem vorzeitigen Maßnahmebeginn zu. Top 8 Verschiedenes Parken an der Kurt-Schumacher-Allee Herr Weigelt trägt die Beschwerde eines Marktbetreibers vor, dass an Markttagen keine Parkmöglichkeiten für Marktbetreiber in der Kurt-Schumacher-Allee bestehen. Herr Häntsche (Polizeirevier Vahr) wird den zuständigen Verkehrssachbearbeiter und das Ortsamt informieren. 8 Siehe unter 9 Siehe unter 10 Siehe unter 11 Dem Protokoll als Anlage 8 beigefügt. 4

5 Vahrer Verkehrssicherheitstage am 20. und Herr Häntsche lädt ein zu den Vahrer Verkehrssicherheitstagen, die erstmalig am 20. und an der Berliner Freiheit stattfinden. Der Sprecher Die Vorsitzende Die Protokollführerin gez. Siegel gez. Dr. Mathes gez. Lüerssen 5