der Sitzung des Beirates Vahr am im Bürgerzentrum Neue Vahr

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1 Protokoll Nr. 36 ( ) der Sitzung des Beirates Vahr am im Bürgerzentrum Neue Vahr Beginn: 19:30 Uhr Ende: 21:50 Uhr Anwesend waren: a) vom Beirat Herr Benthien Herr Edorh Herr Gerkmann Herr Kauertz Frau Markus Herr Siegel Frau Walecki Frau Beuermann-Spinn Frau Früh Frau Kauertz Frau Kößling-Schumann Herr Michalik Herr Stein b) vom Ortsamt Frau Dr. Mathes Herr Berger c) als Gäste Herr Wittgrefe (Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen) Herr Krüger (Förderwerk Bremen GmbH) Frau Kurzhöfer (GEWOBA AG) Frau Kusen (Nachbarschaftstreff Bispi e.v. und Treffpunkt Waschhaus e.v.) Herr Ploghöft (Bürgerzentrum Neue Vahr e.v.) Frau Trampe (Jugendhilfe und Soziale Arbeit ggmbh) Herr Stöver (Quartiersmanagement Neue Vahr) Herr Häntsche (Polizeirevier Vahr) Die Tagesordnung wird wie schriftlich vorgelegt genehmigt. Das schriftlich vorliegende Protokoll Nr. 35 der Beiratssitzung am wird ebenfalls genehmigt. TOP 1: Bürgeranträge, Wünsche, Anregungen und Mitteilungen in Stadtteilangelegenheiten Mitteilungen aus der Bevölkerung Frau Kusen macht darauf aufmerksam, dass die Vahrer Löwen am , um 15 Uhr, im Treffpunkt Waschhaus einen Löwenschnack mit Geschenkemarkt anböten und bei dieser Gelegenheit eine Spende der Firma Nehlsen GmbH & Co. KG entgegennähmen. Außerdem finde am , ab 10 Uhr, ein Löwenfrühstück im Familien- und Quartierszentrum (FQZ) statt. Herr Stöver teilt mit, dass für die Sanierung des Weges hinter der Oberschule KSA zwischen Carl-Goerdeler-Park und Heinrich-Imbusch-Weg finanzielle Mittel aus dem Programm Soziale Stadt bewilligt worden seien. Mitteilungen des Ortsamtes Frau Dr. Mathes teilt mit, dass das Sozialressort auf den Beiratsbeschluss Mehr Kinder aus der Vahr in Kinderbetreuungseinrichtungen geantwortet haben. 1 Sie zitiert aus dem Antwortschreiben: 1 Der Beschluss des Beirats in der Sitzung am findet sich unter Das Antwortschreiben der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen vom findet sich als Anlage 1 zu diesem Protokoll. Beirat Vahr am Seite 1

2 ( ) plane ich einen weiteren Ausbau der Tagesbetreuungsangebote für alle Kinder in allen Stadtteilen. Damit die Kinder auch in den Einrichtungen ankommen, bedarf es einer gezielten Ansprache aller Eltern und zwar so, dass diese auch verstanden wird. Ich bin daher dankbar für Ihre Hinweise und werde diese im weiteren Verfahren berücksichtigen. TOP 2: Auswirkungen neuer Strategien und Kriterien der geförderten Beschäftigung auf die Vahr Frau Dr. Mathes dankt eingangs Herrn Wittgrefe sowie den Vertreter/innen der Vahrer Trägereinrichtungen für ihr Erscheinen. Herr Siegel stellt fest, dass die Programme zur geförderten Beschäftigung für den Stadtteil, die Quartiere, die jeweiligen Trägereinrichtungen und nicht zuletzt für die Teilnehmer/innen der entsprechenden Maßnahmen ein besonders wichtiges Thema seien. Die geänderten Rahmenbedingungen beträfen nicht nur die sog. Ehrenamtler, sondern auch die sog. Injobber und Bürgerarbeiter. Auf Grund der Bedeutung dieses Themas sei heute der Beirat damit befasst und aus gleichem Grund liege ein Antrag zur Sicherung der geförderten Beschäftigung im Stadtteil vor. Herr Wittgrefe verdeutlicht, dass im April 2012 das Jobcenter bundesweit die Kriterien für die Vermittlung in sog. Arbeitsgelegenheiten (AGH) verschärft habe: 2 Teilnehmer/innen einer Maßnahme dürften innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren höchstens zwei Jahre in eine AGH zugewiesen sein; Qualifizierungsmaßnahmen, Praktika und die sozialpädagogische Begleitung durch die Trägereinrichtungen würden nicht mehr gefördert; AGH müssten wettbewerbsneutral sein; die Maßstäbe, um die Zusätzlichkeit und die Bestimmtheit der Tätigkeiten 3 zu bewerten, seien enger gefasst worden. Das Bundesland Bremen könne hierauf zwar politisch reagieren, habe aber keinen Einfluss auf die Förderstrategie des Jobcenters. Infolge der verschärften Kriterien habe das Jobcenter bremenweit 237 AGH zum nicht verlängert. Das Land Bremen habe bis dato seine arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die aus dem Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramm (BAP) finanziert würden, als sinnvolle Ergänzung der vom Jobcenter geförderten Maßnahmen gestaltet. Nach dem Strategiewechsel des Jobcenters habe sich Bremen neu orientiert und sei dazu übergegangen, die vormals durch das Jobcenter finanzierte Mehraufwandsentschädigung aus Mitteln des BAP zu übernehmen, um die ehemaligen AGH zu erhalten. Damit seien die vormaligen Teilnehmer/innen einer AGH quasi zu ehrenamtlich Tätigen geworden. 4 Dies sei insofern problematisch, als es damit normale Ehrenamtliche und öffentlich geförderte Ehrenamtliche gebe. Der Bremer Strategiewechsel sei allerdings zeitlich befristet, zunächst bis und nunmehr bis Begründet sei dies darin, dass Bremen gegenwärtig die Maßnahmen für den neuen Förderzeitraum des BAP plane und hierfür noch Zeit brauche. Die neuen Maßnahmen sollten sich stärker auf die Armutsbekämpfung konzentrieren, d.h. im Wesentlichen Langzeitarbeitslose in den Blick nehmen und sich vornehmlich sozialräumlich ausrichten. Hierzu sollten die Maßnahmen des Jobcenters und Bremens wieder stärker miteinander abgestimmt werden. 2 Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (ehemals Injob ) stehen Menschen offen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) beziehen (umgangssprachlich Hartz IV genannt). Sie dienen dazu, die Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten oder wiederzuerlangen, um die Teilnehmer/innen anschließend möglichst wieder in Arbeit bringen zu können. Die AGH muss dabei bestimmte Kriterien erfüllen: Sie muss im öffentlichen Interesse liegen, zusätzlich und wettbewerbsneutral sein. 3 D.h., wann und wo die Teilnehmenden welche Tätigkeit ausüben. 4 Es wird dabei darauf geachtet, dass die Wochenarbeitszeit der AGH von 30 Stunden weiterhin eingehalten wird. 5 Siehe hierzu die Vorlage Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm sowie : Grundsätzliche und sozialräumliche Ausgestaltung der Angebote in der Beschäftigungsförderung für die Sitzung der staatlichen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen am unter Vorlage+Sozialr%E4umliche+Angebote_GESAMT_BV.pdf. Beirat Vahr am Seite 2

3 Parallel bemühe sich Bremen auf Bundesebene darum, dass die arbeitsmarktpolitischen Instrumente bis Sommer 2015 erneut reformiert, also wieder praxistauglicher würden; damit könnte das Jobcenter zu seiner vorherigen Förderpraxis zurückkehren. Im Rahmen der neuen BAP-Maßnahmen strebe Bremen an: lokale Förderzentren, die die langzeitarbeitslosen Teilnehmer/innen in ein bis zwei Jahren wieder in den Arbeitsmarkt integrieren sollen. Neben dem Jobcenter beteiligte sich das Land Bremen mit einem Drittel an den Kosten. Das erste Zentrum solle im Januar 2015 in Gröpelingen entstehen, zwei weitere in 2015 folgen; insgesamt sein bis zu fünf angestrebt; Zentren für lokale Beschäftigung für marktferne Langzeitarbeitslose und sozialräumlicher Orientierung. Die Teilnehmer/innen sollen zunächst wieder an eine regelmäßige Tätigkeit und Tagesstruktur herangeführt werden. Hiermit bestehe der Vorteil, dass nicht die Hürde Zusätzlichkeit bestehe. Auf die Nachfrage, ob die Stellen der gegenwärtigen Ehrenamtlichen Bestand haben könnten, erwidert Herr Wittgrefe, dass dies nicht ausgeschlossen sei. Vorrangig sei aber die Qualifizierung der Maßnahmenteilnehmer/innen und nicht der Nutzen für die Trägereinrichtungen. Gegenwärtig gebe es in der Vahr fast ausschließlich Stellen für Ehrenamtliche und nur ein öffentlich gefördertes Arbeitsverhältnis (FAV). 6 Die Chance auf eine Revision der bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen bewerte er zurückhaltend, er sehe eher den Weg, die FAV auszuweiten. Bremen werde weiterhin auf AGH und FAV setzen. Außerdem strebe das Ressort an, andere Ressorts, die Nutzen aus den geförderten Einsatzstellen zögen, finanziell zu beteiligen. Das Bundesprogramm Bürgerarbeit werde allerdings definitiv zum auslaufen. Die Vertreter/innen der anwesenden Trägereinrichtungen stellen fest, dass zum zahlreiche FAV entfallen seien, weil die Trägereinrichtungen den Eigenbeitrag in Höhe von 25% nicht leisten konnten; außerdem seien ca. 25% der AGH-Stellen gestrichen worden, weil sie zu diesem Zeitpunkt unbesetzt gewesen seien; zum werde das Jobcenter neue AGH-Stellen bewilligen, die Trägereinrichtung müssten die sozialpädagogische Betreuung allerdings selbst finanzieren; in den vorgestellten Zentren für lokale Beschäftigung sei kein angemessener Ersatz für die entfallenen Stellen zu sehen, weil die Teilnehmer/innen zu weit von geregelter Tätigkeit entfernt seien; der zeitliche Aufwand für die Träger habe sich durch die neuen Regeln deutlich erhöht; manche Maßnahmen-Teilnehmer/innen seien nicht mehr in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln; für die bisherigen Maßnahmen-Teilnehmer/innen beständen nur unsichere Perspektiven; längerfristig angelegte Maßnahmen seien besser zu handhaben; mit dem Auslaufen der Bürgerarbeit zum bestehe ein ernstes Problem. Herr Siegel bewertet das bevorstehende Auslaufen der Bürgerarbeit als zunächst größtes Problem, immerhin seien in der Vahr fünf Stellen in drei Einrichtungen betroffen. Er appelliere deshalb an alle Beteiligten, Lösungen zu finden, mit denen die gefährdeten Stellen erhalten werden könnten. Außerdem sei es wichtig und deshalb auch Teil des Antrags - perspektivisch einen zweiten Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose zu schaffen. 6 Bei öffentlich geförderten Arbeitsverhältnissen (FAV) von vormals Langzeitarbeitslosen handelt es sich um ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis, für das der Arbeitgeber einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt von bis zu 75 % des Bruttolohns und des pauschalen Gesamtsozialversicherungsbeitrags (ohne Arbeitslosenversicherung) als Ausgleich für die zu erwartende Minderleistung des neuen Arbeitnehmers beantragen kann. Die geförderten Tätigkeiten müssen nicht die Kriterien Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse und Wettbewerbsneutralität erfüllen. Beirat Vahr am Seite 3

4 Frau Dr. Mathes stellt den Antrag vor 7 und lässt anschließend über ihn abstimmen: Der Beirat nimmt ihn einstimmig an. TOP 3: Maßnahmen der Kriminalprävention in der Vahr Herr Häntsche stellt an Hand einer Präsentation die aktuelle Kriminalitätsentwicklung in der Vahr sowie die vom Polizeirevier Vahr ergriffenen Maßnahmen vor. 8 Er stellt fest, dass es bei den Delikten Raub, Körperverletzung, Diebstahl aus Kfz und Fahrraddiebstahl eine positive Entwicklung gebe, allerdings nicht bei Wohnungseinbrüchen. Bei Einbrüchen müsse verstärkt aufgeklärt werden, Zeug/innen stärker motiviert werden, sich zu melden, und über präventive Maßnahmen an Örtlichkeiten, die durch hohe Fallzahlen auffielen, nachgedacht werden. Abschließend weist er auf eine Informationsveranstaltung am im FQZ hin. 9 TOP 4: Sitzungskalender 2015 Frau Dr. Mathes weist darauf hin, dass der Sitzungskalender 2015 vorab den Beiratsmitgliedern zur Beratung zugegangen sei. 10 Der Beirat stimmt dem Sitzungskalender einstimmig zu. TOP 5: Vergabe des restlichen Globalmittel 2014 Frau Dr. Mathes stellt sieben Globalmittelanträge im Gesamtumfang von vor und bedankt sich bei Herrn Diehl für die erneute Erstellung der Werbe-CD für den Kindergartenbesuch. 11 Herr Michalik merkt zum Globalmittelantrag des Vereins Familie im Hilfenetz e.v. an, dass dort Software-Programme gekauft werden sollen, die sich kostenfrei online erhalten ließen. Er bitte deshalb darum, dass der Verein diesen Sachverhalt nochmals kläre. Mit diesem Hinweis stimmt der Beirat der Globalmittelvergabe wie beantragt einstimmig zu. Frau Dr. Mathes weist darauf hin, dass am , ab 14 Uhr, die Planungskonferenz des Beirats Vahr in der Mensa der Grundschule Paul-Singer-Straße zum Thema Bildung für Chancengerechtigkeit und Integration: Schulentwicklung in der Vahr stattfinde. Frau Dr. Mathes bittet den Beirat, aus den verbleibenden Globalmitteln in Höhe von die Kosten für die Ausrichtung der Planungskonferenz am (Essen und Getränke) begleichen zu können. Der Beirat folgt diesem Vorschlag einstimmig. TOP 4: WiN-Jahresplanung 2015 Herr Stöver stellt eine Maßnahme vor, die noch in 2014 aus Mitteln des Programms Wohnen in Nachbarschaften (WiN) unterstützt werden soll. 12 Die Restmittel aus 2014 in Höhe von knapp würden ins Jahr 2015 übertragen. Anschließend stellt Herr Stöver die Jahresplanung 2015 vor. 13 Der Beirat nimmt die letzte Maßnahme in 2014 und die Jahresplanung 2015 zustimmend zur Kenntnis. Abschließend lädt Herr Stöver zum Quartiersform am , 18 Uhr, im FQZ ein. 7 Der Antrag Geförderte Beschäftigung mit Sozialraumbezug absichern ist als Anlage 2 diesem Protokoll angefügt. 8 Die Präsentation ist als Anlage 3 diesem Protokoll angefügt. 9 Die Einladung für die Veranstaltung Sicher wohnen - die Polizei gibt wertvolle Tipps und stellt sich allgemeinen Fragen zum Wohnumfeld! ist als Anlage 4 diesem Protokoll angefügt. 10 Der Sitzungskalender 2015 ist als Anlage 5 diesem Protokoll angefügt. 11 Die Liste der sieben Globalmittelanträge ist als Anlage 6 diesem Protokoll angefügt. 12 Die beantragte Maßnahme ist als Anlage 7 diesem Protokoll angefügt. 13 Die Jahresplanung ist als Anlage 8 diesem Protokoll angefügt. Beirat Vahr am Seite 4

5 TOP 5: Verschiedenes Kinder- und Familienzentrum an der August-Bebel-Allee Herr Siegel berichtet, dass er bei Immobilien Bremen (IB) erfahren habe, dass das auf dem sog. Ampelspielplatz vorgesehene neue Familien- und Quartierszentrum bislang nicht vom Sozialressort in Auftrag gegeben sei. Der Beirat fasst deshalb einstimmig folgenden Beschluss: Zugesagter Ausbau der Kinderbetreuung darf in der Vahr nicht ins Stocken geraten. Der Beirat Vahr fordert die Sozialsenatorin auf, umgehend und noch im 4. Quartal 2014 der Immobilien Bremen AöR den Auftrag für die Errichtung des neuen Kinder- und Familienzentrums in der August-Bebel-Allee auf dem sog. Ampelspielplatz zu erteilen. Rattenbefall Herr Schulz, ein Anwohner aus der Neuen Vahr Nord beschwert sich über zunehmenden Rattenbefall. Frau Dr. Mathes weist darauf hin, dass die Bekämpfung von Ratten zunächst Aufgabe der privaten Grundstückseigentümer/innen sei, im Falle von öffentlichen Flächen müsse sich das Gesundheitsamt Bremen kümmern. Frau Kurzhöfer erklärt, dass sich die GEWOBA auf jeden Fall kümmern werde. Mahlzeit Bremen Herr Stöver berichtet, dass etwa 140 Personen im Rahmen von Mahlzeit Bremen eine Theater-Premiere im Theater Bremen besuchen konnten. Am werde ein Gottesdienst mit anschließender Weihnachtsfeier in der Ev. Heiliggeist-Gemeinde stattfinden. Buchvorstellung Herr Diehl kündigt an, dass am , um 17 Uhr, in der Stadtbibliothek Vahr das neu erschienene Buch Die Bremer Vahr präsentiert werde. Frau Dr. Mathes werde die Laudatio halten und die beiden Autoren, er und Herr Obergethmann, würden das Buch vorstellen. Sprecher Sitzungsleitung Protokoll Siegel Dr. Mathes Berger Beirat Vahr am Seite 5