a) vom Beirat Herr Weigelt Herr Richter Frau Kößling-Schumann Frau Werner

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1 Protokoll Nr. 10 ( ) der Sitzung des Beirates Vahr am 27. Mai 2008 in der Aula der Schule Kurt-Schumacher-Allee Beginn: Ende: 19:30 Uhr 22:20 Uhr Anwesend waren: a) vom Beirat Herr Weigelt Herr Richter Herr Hagedorn Herr Sad Herr Bahr Herr Saupe Herr Falkenhain Herr Siegel Herr Dr. Forytta Frau Schmelter Frau Golasowski Frau Weddingfeld Frau Kößling-Schumann Frau Werner Frau Markus Herr Zimmermann Herr Otten b) vom Ortsamt Herr Mühl Herr Kittlaus c) als Gäste Frau Dr. Buhse, Frau Buck, Herr Schumacher (Senatorin für Bildung und Wissenschaft) Frau Schumacher (Schule In der Vahr) Frau Wagner (Schule Paul-Singer-Straße) Herr Ukat (Schule an der Witzlebenstraße) Frau Sinter (Elternsprecherin Schule Witzlebenstraße) Frau Möller (Förderzentrum an der Bardowickstraße) Frau Ukat (ISS an der Carl-Goerdeler-Straße) Frau Punkhorst (Elternsprecherin ISS Carl-Goerdeler-Straße) Frau Wiegmann-Kellner, Frau Schulz-Rosengarten (SZ an der Julius-Brecht-Allee) Herr Post-Bender, Frau Wittenberg (SZ Kurt-Schumacher-Allee) Frau Herrmann-Weide (Schule am Rhododendronpark) Herr Stührmann (Elternvertreter Wilhelm Olbers Schule) Herr Höft (Ortsamtsleiter Hemelingen) Herr Stöver (WiN-Manager) Die schriftlich vorgeschlagene Tagesordnung wird ohne Änderungen angenommen. Das Protokoll der Sitzung vom wird an zwei Punkten auf Antrag von Herrn Sad und Herrn Weigelt geändert: Auf Wunsch von Herrn Sad soll auf Seite 3 im TOP 3 nach dem zweiten Absatz folgender Passus eingefügt werden: Herr Sad weist darauf hin, dass die FDP es begrüße, das diese Menschen überhaupt wieder in Arbeit aufgenommen werden konnten, auch wenn diese Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich bzw. im Bereich der Zeitarbeit entstanden seien. Dies sei insbesondere deshalb so wichtig, da sich das Selbstwertgefühl der zuvor Arbeitssuchenden erheblich steigere. Zudem ergänzte Herr Sad, dass es natürlich auch ihm und seiner Partei lieber wäre, wenn man diese Menschen in eine reguläre Vollzeitbeschäftigung vermitteln könnte (...).

2 2 Auf Wunsch von Herrn Weigelt soll auf Seite 2 unter den Mitteilungen des Beiratssprechers beim Punkt Pädagogischer Mittagstisch das Protokoll in sofern geändert werden, dass die Eltern von den Kosten befreit werden sollen. Mit diesen Änderungen wird das Protokoll angenommen. TOP 1: Mitteilungen, Wünsche und Anregungen in Stadtteilangelegenheiten Mitteilungen des Ortsamtes o Weltspieltag: Am findet in der Wilhelm-Liebknecht-Straße eine Veranstaltung in Form eines Straßenfestes zum Weltspieltag statt, zu der um 13:00 Uhr auch die Senatorin für Soziales, Frau Rosenkötter kommen werde. o Straßenfest Ludwig-Beck-Straße, Treffpunkt Waschhaus: Das diesjährige Straßenfest findet am in der Zeit von 10:30 18:30 Uhr statt. o Freizi und KiTa Bispinger Straße und Schulmeiderprojekt: Die Einrichtungen begehen am in der Zeit von 11:00 23:00 Uhr ihren 105ten Geburstag. o Vahrer Seenlauf: Am findet der Vahrer Seenlauf statt, Beginn: 10:00 Uhr. Die GEWOBA sponsert für jeden gelaufenen km 1,00 und die Gesamteinnahmen sollen dem Kindergarten der Kath. St. Raphael-Kirche zugute kommen. o Dank für Globalmittel: Für die Zuwendung von Globalmitteln bedanken sich der Treffpunkt Waschhaus Ludwig-Beck-Straße sowie der Treffpunkt Bispinger Straße. o Radwegsanierungen: In der Stauffenbergstraße ist im Abschnitt Witzlebenstraße bis Geschwister-Scholl-Straße ein Teilstück des Radweges saniert und nunmehr in Bitumen befestigt worden. o Achterdiek, Teilstück an der Richard-Boljahn-Allee bis zur Gärtnerei: Herr Mühl teilt mit, dass das Amt für Straßen und Verkehr auf Nachfrage geäußert habe, dass für die Sanierung kein Geld zur Verfügung stehe. Da dieser Abschnitt sehr schadhaft sei, fragt er, ob der Beirat das Ortsamt beauftragen wolle, sich beim Amt für Straßen und Verkehr noch einmal für die Sanierung dieses Teilstückes auszusprechen, zumindest aber akute Gefahrenstellen zu beseitigen. Die Beiratsmitglieder stimmen diesem Vorgehen zu. o Fahrbahnsanierungen in der Vahr: Herr Mühl verliest eine Liste über die geplanten Fahrbahnsanierungen in der Vahr. Die Beiratsmitglieder nehmen die Liste zur Kenntnis. o Globalmittel 2008: Herr Mühl berichtet, dass aufgrund der Aufmerksamkeit von Herrn Weigelt ein Fehler der Senatskanzlei bei der Berechnung und Verteilung der Globalmittel auf die Stadtteile ausfindig gemacht werden konnte. Dadurch erhöhe sich der Anteil für den Stadtteil Vahr um 3.620,35, so dass nunmehr zuzüglich einer Bewirtschaftungsreserve ,64 zur Verfügung ständen. Herr Mühl bedankt sich mit Applaus der Beiratsmitglieder für die aufmerksame Überprüfung der Auflistung bei Herrn Weigelt.

3 TOP 2: Diskussion über einen Schulentwicklungsplan für die Vahr und Erarbeitung der Stellungnahme des Beirates Einleitend berichtet Herr Mühl, dass der Fachausschuss Bildung bereits am sich mit der Thematik unter Hinzuziehung aller Schulleiter und Elternsprecher beschäftigt habe. Herr Mühl empfiehlt, die anschließende Beratung in die drei Themenbereiche: Konzept eines regionalen Schulverbunds, Schulstrukturen und Interessenbekundungen für eine Ganztagsschule zu unterteilen. Sodann schildert Frau Dr. Buhse das Ziel und den Ablauf der Beratungen in div. Gremien und bittet um Vorschläge. Z. Zt. sei noch kein endgültiges Konzept seitens der Behörde erarbeitet worden, sondern es sollten alle Betroffenen ihre Wünsche und Anregungen vortragen Grundelemente eines Konzeptes für einen regionalen Schulverbund Herr Post-Bender spricht sich in seinem Beitrag für einen regionalen Schulverbund der Schulen der Sek. I mit der ISS Carl-Goerdeler-Straße, dem SZ Julius-Brecht-Allee, der Wilhelm Olbers Schule, dem Schulzentrum Sebaldsbrück und der Sek. II als der gymnasialen Oberstufe Kurt-Schumacher-Allee aus. Die Sek. I Schulen seien auch bisher schon der gymnasialen Oberstufe Kurt-Schumacher-Allee zugeordnet. Ziel des Schulverbundes sei ein attraktiver wohnortnaher Bildungsgang, mit dem Planungssicherheit für die Schulkinder über ihren weiteren Schulbesuch erreicht werden solle und auch eine Verzahnung der Lehrpläne vorgesehen sei. In der Kurt-Schumacher-Allee könnten 500 Schüler künstlerisch musische Angebote aus den Sek. I Schulen fortsetzen. Zur 40-Jahr-Feier der gymnasialen Oberstufe Kurt- Schumacher-Allee am 05. Sept lädt Herr Post-Bender den Beirat herzlich ein. Frau Ukat begrüßt den Austausch und vergleicht zwischen den einzelnen Sek. I Schulen und unterstreicht die Ausführungen von Herrn Post-Bender. Frau Wiegmann-Kellner spricht sich dafür aus, den Schulfrieden in der Region zu erhalten und die begrenzten Ressourcen zu nutzen, um die Schulqualität zu verbessern. Herr Stührmann empfiehlt, die Kinderinteressen im Fokus zu sehen und bestehende und bewährte Strukturen, d. h., eine Verbundlösung zu erhalten, da Alternativen nicht erkennbar seien. Er verweist auf den einstimmigen Beschluss der Eltern der Wilhelm Olbers Schule vom für den Verbund. Herr Höft bedauert den vor 10 Jahren beschlossenen Wegfall der gymnasialen Oberstufe zugunsten der Ausdehnung des Autowerkes für Hemelingen und bezeichnet diesen als unbefriedigend. Der Beirat Hemelingen überlege momentan, ob eine gymnasiale Oberstufe an der Wilhelm-Olbers-Schule gefordert werden solle, da für SchülerInnen aus Arbergen und Mahndorf die Wege zur Kurt-Schumacher-Allee zu weit seien und mit einem näheren Schulstandort sich auch die Nachfrage steigern lasse. Ein entsprechendes Votum sei in der nächsten Woche am in der Beiratssitzung zu erwarten. Frau Kauertz begrüßt als Mitglied der Bildungsdeputation die Verbundlösung wegen des Vorteils der Durchgängigkeit für die SchülerInnen. Die Kurt-Schumacher-Allee biete überdies sowohl das 12jährige als auch das 13jährige Abitur. Dieses Modell werde von ihr in der Bildungsdeputation unterstützt, denn schließlich könnten nicht überall wo dies gewünscht wäre, gymnasiale Oberstufen angesiedelt werden. Andernfalls könnten die knappen Mittel nicht in der frühkindlichen Erziehung eingesetzt werden. Herr Post-Bender ergänzt, dass das Abitur an seiner Schule sowohl von Schüler mit einer achtjährigen als auch mit einer neunjährigen Sek. I Laufbahn abgelegt werden könne. Herr Siegel hebt einige wichtige Punkte hervor und schließt sich Frau Kauertz an, da auch er weite Schulwege für nicht geeignet hält, Schüler davon abzuhalten, das Abitur abzulegen. Es gehe vielmehr um die Qualität der Oberstufe. 3

4 Herr Hagedorn begrüßt für die CDU die Lösung der Vahrer Schulen im Wettbewerb mit den Innenstadtschulen und bittet den Beirat Hemelingen um Unterstützung für eine funktionierende Lösung im Bremer Osten, da er ein durchgängiges Gymnasium in Hemelingen für illusorisch hält. Auch Frau Golasowski unterstützt das vorgelegte Konzept wegen seiner Wohnortnähe und kündigt an, sich für dessen Umsetzung einzusetzen. Herr Stührmann weist außerdem auf die größte Profilbreite aller weiterführenden Schulen in Bremen hin, die nur an der gymnasialen Oberstufe Kurt-Schumacher-Allee zu finden sei. Herr Sad äußert sich ebenfalls im Sinne seiner Vorredner. Herr Engelmann (Bildungsdeputation) unterstützt den Beirat bei seinem Bemühen um die Festlegung des Verbundsystems und lehnt kleinere Oberstufen ab, da hier das Kurssystem in Gefahr gerate. Frau Herrmann-Weide möchte ebenfalls zur Attraktivität des Verbundsystems beitragen und fordert, dass der Stadtteil sich zur Festsetzung der Kooperation mit anderen Schulen entschließen solle. Sodann weist Herr Mühl auf den einstimmigen Beschluss des Fachausschusses Bildung und Kultur vom hin und lässt über die Unterstützung des Konzeptes für ein Verbundsystem abstimmen. Die Beiratsmitglieder sprechen sich einstimmig (bei einer Enthaltung) für das vorgestellte Konzept für einen regionalen Schulverbund aus. Schulstrukturen, insbesondere Qualität von Schule und Unterricht Frau Schumacher bedauert, das im Schuljahr 2007 / 2008 im Koop-Bereich keine neue 1. Klasse an der Grund- und Hauptschule In der Vahr eingerichtet worden sei, wodurch wichtige Ressourcen fehlen würden, da sie in einen anderen Stadtteil gegeben worden seien. Frau Wagner verweist auf den Bonus der kleineren Klassenverbände an der Schule Paul- Singer-Straße, hält aber Unterstützung wegen der geänderten Lernvoraussetzungen weiterhin für wichtig, die durchaus durch pädagogisch interessierte Personen erfolgen könne und wünscht sich insgesamt eine verbesserte Qualität des Unterrichts. Herr Ukat unterstreicht, dass alle Grundschulen Unterstützung bei dem Thema Fördern und Fordern bräuchten und dass drei Grundschulen in der Vahr unbedingt erhalten bleiben müssten, um eine schulische Heimat zu bieten. Die sprachliche Förderung müsse bereits im Kindergarten beginnen und die Zusammenarbeit zwischen Kindergärten und Schulen müsse notwendiger Weise verbessert werden. Schon jetzt sei ein übergreifender Lehrereinsatz mit der Integrierten Stadtteilschule Carl-Goerdeler-Straße sehr vorteilhaft. Frau Möller vom Förderzentrum Bardowickstraße schätzt die Zusammenarbeit mit der Grund- und Hauptschule In der Vahr als sehr wichtig ein und unterstreicht, dass die Sonderpädagogik erhalten bleiben müsse und dass hierfür finanzielle Unterstützung weiter nötig sei. Frau Ukat hebt hervor, dass eine Vernetzung mit den Schultypen weiter beabsichtigt sei (Grundschule Gymnasiale Oberstufe Kurt-Schumacher-Allee) und dass auch Schulassistenten weiter nötig seien. Z. Zt. sei ihre Schule eine teilgebundene Ganztagsschule und es sei die Umwandlung in eine gebundene Ganztagsschule geplant, mit der auch eine qualitative Verbesserung verbunden werden solle. Nach den Worten von Frau Schulz-Rosengarten sei das SZ Julius-Brecht-Allee auf der Suche nach Methoden, um auf die heutige Schülergeneration einzugehen und ihre Lernfähigkeit zu verbessern, sowie ihnen eine Berufsorientierung zu vermitteln. Frau Wiegmann-Kellner ergänzt, dass die zweizügige Kooperation erhalten bleiben solle und dass daher ein Anbau an ihrer Schule nötig sei. Es sollte individualisiertes Lernen besser vermittelt werden. 4

5 Frau Herrmann-Weide begrüßt, dass die Kooperation zwischen den einzelnen Schulen in Bremen sich besser darstelle als in Niedersachsen. Hiervon würden Schüler und Lehrer profitieren, weil auch neue Methoden angewendet werden würden. Die Kooperation behinderter und nichtbehinderter SchülerInnen müsse unbedingt fortgesetzt werden. Herr Post-Bender kündigt an, dass auf die Schule im Schuljahr 2008/2009 eine Doppelbelastung zukäme, da dann sowohl das achtjährige als auch das neunjährige Abitur zu erwarten seien. Momentan werde an seiner Schule der naturwissenschaftliche Bereich saniert und im Sommer 2009 solle die Berufsschule verlegt werden, sodass Raumkapazitäten frei würden. Der Probelauf für das Zentralabitur 2007 habe an seiner Schule erfolgreich absolviert werden können. Herr Dr. Forytta hebt hervor, dass die Schule Paul-Singer-Straße zusätzliche Ressourcen für den Regelunterricht benötige und insbesondere die interne Sprachförderung intensiviert werden müsse, da 80% der Schüler einen Migrationshintergrund hätten und es sich um einen sozialen Brennpunkt handele. Herr Hagedorn fasst zusammen, dass alle Schulen einen Bedarf bei der Qualitätssteigerung angemeldet hätten und spricht sich dafür aus, dass Schulschließungen unbedingt vermieden werden müssten. Herr Sad wirft die Frage auf, warum Sprachförderung nur an Kindergärten stattfinde und Herr Dr. Forytta ergänzt, dass dies auch an den Grundschulen stattfinden müsse. Frau Golasowski weist darauf hin, dass auch in den höheren Jahrgängen Schüler mit Migrationshintergrund in die Schulen kommen würden und hält dafür eine individuelle Sprachförderung auch zu späteren Zeitpunkten für sinnvoll. Herr Siegel berichtet, dass gegenwärtig die Förderung sich nur auf 15% der SchülerInnen mit der schlechtesten Qualifikation beziehe und dass dieser Personenkreis lt. der Senatorin für Bildung erweitert werden solle. Dies müsse eine wichtige Forderung des Beirates sein. Frau Wagner stellt fest, dass in jedem Unterrichtsfach auch Sprachunterricht stattfinde, die Förderung aber nur im 1. und 2. Jahrgang, obwohl dies auch später nötig sei, man jedoch Prioritäten setzen müsse. Frau Dr. Lippmann wünscht eine Fortsetzung der Kooperation zwischen der Schule am Rhododendronpark und dem Schulzentrum Julius-Brecht-Allee und spricht sich dafür aus, die Koop-Klasse in der Grund- und Hauptschule In der Vahr im nächsten Jahr wieder einzuführen. Herr Weigelt weist darauf hin, dass das Interesse nur sein könne, beide Standorte (Schule In der Vahr und Freiligrathschule) zu erhalten, dass wegen der geringen Schülerzahl jedoch ein jahrgangsweiser Wechsel beschlossen worden sei. Frau Prange spricht sich dafür aus, die Kooperation im Stadtteil beizubehalten wegen ihrer Bedeutung für die Beständigkeit und Qualitätssicherung sowie die Verlässlichkeit. Nach ihren Worten müsse auch der neue Schulentwicklungsplan für Bremen mehr Kontinuität aufweisen als die vorhergehenden. Frau Sinter fordert, dass die Schulpolitik nachhaltig sein solle und dass Assistenzkräfte dringend nötig seien. Die Förderung der sozialen Kompetenz könne von einem Lehrer im Unterricht nicht geleistet werden und sie fordert ein Umdenken für eine bessere Schulausbildung. Frau Weddingfeld weist darauf hin, dass die Schülerschaft nicht ausschließlich aus Gymnasiasten bestehe und spricht sich für eine Förderung auch der weniger begabten Schüler aus. Herr Hagedorn wirft die Frage auf, was für Maßnahmen von der Bildungsbehörde zu erwarten seien. 5

6 Frau Buck berichtet, dass beim Senator für Bildung und Wissenschaft ein Fachausschuss Schulentwicklung eingerichtet worden sei, der sich bereits für eine Erweiterung der Förderung ausgesprochen habe, die früher und verpflichtend einsetzen solle. Gegenwärtig arbeite die Behörde an einem Sprachentwicklungskonzept ab dem Kindergartenalter. Sodann formuliert Herr Weigelt folgende Forderungen: Erhalt der drei Grundschulen in der Vahr Um soziale Defizite bei Kindern aufzuarbeiten, sind an den Grundschulen soziale Assistenzkräfte im Unterricht nötig An den Grundschulen ist eine zusätzliche Sprachförderung erforderlich Beibehaltung / Fortsetzung des Elternlotsenprojektes an der Schule Paul-Singer- Straße Erhalt der Hauptschulabteilung an der Grundschule In der Vahr in Zusammenarbeit mit dem Förderzentrum Bardowickstraße Zweizügige Koop-Klassen mit dem Förderzentrum am Rhododendronpark und dem Schulzentrum Julius-Brecht-Allee Obiger Antrag soll für den Beiratsbeschluss mit den Fraktionen abgestimmt und das Protokoll der heutigen Sitzung beigefügt werden. Die Beiratsmitglieder stimmen dem Antrag Herrn Weigelts einstimmig zu. Abschließend weist Herr Höft darauf hin, dass der Termin für die Abgabe der Stellungnahme durch die Beiräte bei der Senatorin für Bildung und Wissenschaft auf dem verlängert worden sei. Interessenbekundungen für eine Ganztagsschule Frau Wagner berichtet, dass an ihrer Schule die Einführung einer Ganztagsschule sowie stimmige Ressourcen hierfür erwünscht seien. Dazu gehörten eine Mittagessenversorgung, also der Bau einer Mensa, einer Aula und weiterer Räumlichkeiten. Das Kollegium seit bereit, ein Konzept zu entwickeln und sie bittet um Unterstützung durch die Behörde und hält auch die Einbindung sozialer Träger für sinnvoll. Frau Schumacher teilt mit, dass die Grund- und Hauptschule In der Vahr ebenfalls Ganztagsschule werden wolle und dies dann vorgesehen sei, wenn die räumlichen und personellen Ressourcen hierfür gegeben seien. Dazu gehörten ebenfalls eine Mensa und Sozialräume. Diese Dinge würden prinzipiell für alle Grundschulen benötigt. Frau Wiegmann-Kellner weist darauf hin, dass auch das Schulzentrum Julius-Brecht-Allee zwingend zur Ganztagsschule ausgebaut werden müsse und das hierfür ein Anbau nötig sei. Der zweite Bauabschnitt solle im Sommer in Angriff genommen werden, jedoch sei für den Fall der Ganztagsschule eine Erweiterung wünschenswert. Frau Golasowski spricht sich dafür aus, dass der Beirat alle Schulen unterstützen solle, das Schulzentrum Julius-Brecht-Allee wegen des am weitesten entwickelten Konzeptes jedoch ganz besonders. Frau Herrmann-Weide unterstreicht, dass auch das Förderzentrum Ganztagsschule werden müsse, damit dies mit der Kooperationsschule gemeinsam geschehe. Hierfür müsse allerdings noch politisch Überzeugungsarbeit geleistet werden. Immerhin liege bei der Schule am Rhododendronpark ein entsprechendes Konzept bereits vor. Herr Weigelt zeigt sich für die SPD erfreut über die geäußerten Wünsche und unterstützt die Ganztagsschulanträge. Er wirft die Frage auf, ob Prioritäten aufgestellt werden sollten und weist darauf hin, dass die Ortsteile unterschiedliche Bedarfe hätten. Dabei müssten die Sozialindikatoren sowie die Ergebnisse des Armutsberichtes berücksichtigt werden. Er hält es für unumgänglich, dass die Schule Paul-Singer-Straße die erste Schule in diesem Konzept sein müsse. 6

7 7 Herr Hagedorn spricht sich für die CDU gegen das Setzen von Prioritäten aus, da die entsprechenden Entscheidungen andernorts getroffen würden und nicht alle Forderungen realisierbar seien. Dennoch sollten alle Schulen eine Chance bekommen. Herr Sad schließt sich ihm an und möchte alle Schulen ohne besondere Prioritäten unterstützen. Frau Kauertz erwartet keine greifbare Verbesserung der Haushaltsituation in den nächsten Jahren und ermutigt alle Schulen, sich für die Einführung des Ganztagsschulbetriebes zu melden. Nach den Worten von Herrn Siegel hätten alle Schulen eine Aufnahme in dieses Programm verdient; es müsse jedoch eine Schule Priorität haben, bei der die anstehenden Probleme am größten seien. Herr Sad widerspricht Herrn Siegel und hält es für sinnvoll, besser alle Schulen zu unterstützen. Herr Hagedorn würde es begrüßen, wenn möglichst viele Schulen in der Vahr berücksichtigt werden könnten. Frau Golasowski empfiehlt, keine Konkurrenz zwischen den Kandidaten im Beirat aufzubauen. Herr Weigelt schlägt vor, einen zweigeteilten Beschluss zu fassen, in dem zunächst die Einführung des Ganztagsschulbetriebes an allen Schulen gefordert werde und erst in einem zweiten Schritt ein Beschluss für evtl. notwendige Prioritäten gefasst werden solle. Auf Vorschlag von Herrn Mühl wird zunächst darüber abgestimmt, ob alle drei Schulen, die den Ganztagsschulbetrieb einführen wollen, vom Beirat unterstützt werden sollen. Die Beiratsmitglieder sprechen sich einstimmig dafür aus. Sodann wird über den Antrag der SPD-Fraktion abgestimmt, wonach eine Prioritätenbildung für die Grundschule Paul-Singer-Straße vorgenommen werden solle. Dieser Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen mit Mehrheit angenommen. TOP 3: Beratung über die Programme Wohnen in Nachbarschaften (WiN), Soziale Stadt und Lokales Kapital für Soziale Zwecke (LOS) Herr Stöver präsentiert anhand einer Tischvorlage die eingereichten Anträge zu den drei Förderprogrammen und ergänzt, dass für die zweite Jahreshälfte auch der Antrag des ADFC über Bezuschussung des Schulwegeplanes Vahr auf der Liste beibehalten werden solle, da inzwischen von verschiedenen Kostenträgern Zusagen vorlägen. Nach den Worten von Herrn Mühl seien dies neben dem ADFC selbst die Baubehörde, die Sparkasse Bremen sowie die GEWOBA. Da im Übrigen die Summe der gestellten Anträge höher sei als die zur Verfügung stehenden Mittel schlägt er vor, den Zuschuss für den Täter-Opfer-Ausgleich nicht zu befürworten, da hier aus früherer Zeit politische Zusagen vorlägen, die entsprechenden Mittel im Haushalt zu verankern und die entsprechenden Beiratsbeschlüsse zu bekräftigen. Auf seine Frage, ob über die vorgestellten Anträge en bloc abgestimmt werden solle, beantragt Herr Richter eine Einzelabstimmung über jeden Antrag. Bei dem Programm WiN wird Antrag 1 einstimmig abgelehnt. Die Forderung nach Verstetigung, d. h. die Aufnahme des Projektes in den Haushalt soll wiederholt werden. Antrag 2 mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme mehrheitlich angenommen, Antrag 3 ebenfalls mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme mehrheitlich angenommen und Antrag 4 einstimmig befürwortet. Im nächsten Abschnitt wird der Antrag 1 mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme mehrheitlich befürwortet, ebenso Antrag 2. Antrag 3 wird einstimmig befürwortet, Antrag 4 wiederum mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme mehrheitlich und ebenfalls Antrag 5 bei 16 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich befürwortet. Antrag 6 wird einstimmig befürwortet.

8 8 Der neu aufgenommene Antrag für eine Computerausstattung wird mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme mehrheitlich befürwortet und der Antrag des ADFC soll zunächst auf der Liste beibehalten werden. Ferner teilt Herr Stöver mit, dass mit den Kirchen Gespräche über die Durchführung von Jugendprojekten aufgenommen worden seien und diese sehr positiv verliefen, sodass hier wohl keine Globalmittel mehr in Anspruch genommen werden müssten. Für das Projekt BIWAK sei ein Antrag über 2,3 Mio. gestellt worden. Am um 18:00 Uhr werde die Vereinsgründung für den Förderverein des Familien- und Quartierszentrums stattfinden. Bei dem Programm Soziale Stadt solle die Gestaltung von Außengelände und Spielplatz bei der AWO-Bude sowie bei dem überaus stark genutzten Spielplatz an der Philipp-Scheidemann-Straße beantragt werden. Abschließend schlägt er vor, in der kommenden Beiratssitzung das Programm WiN einmal ausführlicher vorzustellen als dies sonst häufig möglich sei. TOP 4: Verschiedenes Herr Mühl berichtet von einer Anfrage von Herrn Vandré an die GBi, die Flachbauten an der Schule Otto-Braun-Straße mit künstlerisch gestaltetem Graffiti zu bemalen. Die Freie Ev. Bekenntnisschule sei hierzu auch befragt worden. Die Beiratsmitglieder sind hiermit einstimmig einverstanden. Herr Schumacher von der Bildungsbehörde teilt mit, dass sein Haus die Turnhalle Wilhelm-Leuschner-Straße, die nach einer Brandstiftung im Vorjahr gerade wieder saniert sei, in ihrer Verwaltung übernehmen werde. Herr Weigelt schlägt vor, die Ergebnisse einer Bürgerbefragung der Polizei in der nächsten Beiratssitzung vorzustellen. Die Beiratsmitglieder sind hiermit einverstanden. Der Sprecher: Der Vorsitzende: Der Protokollführer: gez. Weigelt gez. Mühl gez. Kittlaus