TOP 1 Genehmigung der Tagesordnung

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1 Ortsamt Obervieland Freie Hansestadt Bremen Niederschrift über die 4. öffentliche Sitzung des Fachausschusses Bildung, Jugend, Kultur und Sport am Dienstag, den von 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr in der Grundschule Stichnathstraße, Max-Jahn-Weg 13, Bremen Anwesende: Fachausschussmitglieder: Frau Graue-Loeber, Herr Fabian i.v. für Frau Hey, Herr Sauer, Herr Suhrkamp, Frau Rabeler, Herr Winter Entschuldigt: Frau Hey Gäste: Frau Langer (Grundschule Alfred-Faust-Straße), Herr Kothe (Polizeirevier Kattenturm), zu TOP 2: Herr Dohrmann und Herr Nommensen (Grundschule Stichnathstraße), zu TOP 3: Herr Sudmann, Frau Elfers und Frau Wiesenbach (Gymnasium Links der Weser), zu TOP 4: Frau Goßmann-Göksin (Allgemeine Berufsschule ABS, Standort Theodor- Billroth-Straße), Frau Wilken-Denker (Allg. Turn- u. Sportverein Habenhausen e. V.), Herr Brinkmann und Herr Theilig (TuS Komet Arsten e.v.), Frau Wolf (Bürgerhaus Gemeinschaftszentrum Obervieland, BGO) Sitzungsleitung und Protokoll: Frau Lüerssen TOP 1 Genehmigung der Tagesordnung Frau Lüerssen lässt über den mit der Einladung versandten Vorschlag zur Tagesordnung abstimmen. (Herr Fabian war zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwesend). Dieser wird einstimmig als Tagesordnung genehmigt. TOP 2 Vorstellung der Grundschule Stichnathstraße Herr Dohrmann stellt die Grundschule Stichnathstraße vor: - gebundene Ganztagschule bis 15:00 Uhr plus Hortangebot an der Schule - die Personalsituation habe sich entspannt, weil: 2 Neueinstellungen erfolgt sind, es derzeit Unterstützung durch zwei angehende Lehrkräfte gibt, Teilstunden durch ehemalige Kolleg/innen der Grundschule aufgefangen werden. - Vorkurse werden bereits seit ca. 13 Jahren angeboten, die Anzahl der Plätze wurde von 8 auf 10 erhöht. Die Kursdauer beträgt ½ Jahr. 4 (Kita-)Kinder, die zum Schuljahr 2016/2017 eingeschult werden sollen, haben zurzeit keinen Platz in einem Vorkurs erhalten können. - ca. 75 % der Schüler/innen haben einen Migrationshintergrund - ca. 180 Schüler/innen haben einen Bremen-Pass (früher blaue Karte) - der Modellversuch Lernhaus sei weiter vorangeschritten Herr Nommensen ergänzt: - ca % der Kindern fehlen bei der Einschulung aufgrund schlechter Ausgangsvoraussetzungen (Armut, sozialer Herkunft, Bildungshintergrund der Eltern, Sprachdefizite) grundlegende Voraussetzungen zum schulischen Lernen, deshalb funktioniere das Prinzip dass Kinder voneinander lernen können nur eingeschränkt. Es 1

2 gebe immer mehr Defizite im sozial emotionalen Bereich. Deshalb sei es wichtig, Bindungen aufzubauen. - das zugewiesene Kontingent an Förderstunden sei unzureichend; da sich die Zuweisung stadtteilbezogen errechne, was dem Ortsteil Kattenturm jedoch nicht gerecht werde. Frau Langner teilt mit, dass die Grundschule Alfred-Faust-Straße zum Einzugsbereich Kattenturm gehöre. Die Schulleitungen der Grundschulen Stichnathstraße und Alfred-Faust- Straße werden ihre wichtigsten Forderungen sammeln und dem Beirat zur Verfügung stellen, damit kommunalpolitisch Einfluss genommen werden kann. TOP 3 Durchführung eines Schulversuchs am Gymnasium Links der Weser Hier: Vorstellung der Ziel- und Leistungsvereinbarung zwischen der Senatorin für Bildung und Wissenschaft und dem Gymnasium Links der Weser Frau Elfers, Frau Wiesenbach und Herr Sudmann stellen die Ziel- und Leistungsvereinbarung zwischen der Senatorin für Bildung und Wissenschaft und dem Gymnasium Links der Weser vor: - in den Jahrgängen 5 bis 7 erhalten Schüler/innen Lernentwicklungsberichte. - ab Jahrgang 8 erhalten Schüler/innen Noten. - ab Jahrgang 9 können Schüler/innen mit der Abschlussprognose Erweiterte Berufsbildungsreife (EBBR) oder Mittlerer Schulabschluss (MSA) auf Antrag (der Erziehungsberechtigten) ein Zeugnis mit gemäß ihrer Abschlussprognose umgerechneten Noten zu Bewerbungszwecken erhalten. - die Abschlussprognose und die Umrechnungsschlüssel werden im Zeugnisformular vermerkt. - Ende Jahrgang 10 erfolgt automatisch eine Umrechnung im Abgangszeugnis für alle diejenigen Schüler/innen, die die Schule ohne Berechtigung zum Besuch der Gymnasialen Oberstufe verlassen. - Sollte eine Umrechnung von den Erziehungsberechtigten oder bei volljährigen Schülerinnen und Schülern von der Schülerin oder dem Schülern ausdrücklich nicht gewünscht sein, so muss der Umrechnung über die Jahrgangsleitung schriftlich bis zum Beginn der Osterferien des 10. Schuljahres widersprochen werden. Eine Umrechnung der Note 6 erfolgt nicht. - Der Schulversuch wird fortlaufend durch eine ministerielle Steuerungsgruppe (bestehend aus Schulleitungsmitgliedern Gymnasium Links der Weser, Vertreter/innen des Kollegiums, Landesinstitut für Schule, Vertreter/innen der Bildungsbehörde und einem externen Experten) evaluiert. Die Steuerungsgruppe legt den Rahmen für den Schulversuch fest und begleitet den Prozess im Sinne einer laufenden Qualitätsentwicklung. - Das Ende des Schulversuches ist für 2017 geplant. Die FA-Mitglieder bitten nach einer sehr ausführlichen Diskussion nach der Beendigung des Versuches in 2017 um Vorstellung der Evaluationsergebnisse im Fachausschuss und bedanken sich bei Frau Elfers, Frau Wiesenbach und Herrn Sudmann. TOP 4 Förderung orts- und stadtteilbezogener Maßnahmen Nr. 05 Förderverein der Allgemeinen Berufsschule e. V. / 50 Jahre ABS : gestern, heute, morgen (Kreativwoche an der Allgemein Berufsschule) / 1.650,00 Nr. 06 Allg. Turn- und Sportverein Habenhausen e. V. / Interkulturelle Breakdance Veranstaltung für Jugendliche am und / 900,00 Nr. 08 TuS Komet Arsten e. V. / Zwei Ferienfahrten für Kinder in den Sommerferien / 1.377,60 Nr. 10 TuS Komet Arsten e. V. / Abschlussfahrt der Handballjugend zum 11. Brüner- Kids-Beach-Cup nach Georgsmarienhütte vom bis / 1.490,00 2

3 Nr. 12 Bürgerhaus Gemeinschaftszentrum Obervieland / Ferienfreizeit in den Sommerferien vom bis / 2.000,00 Frau Goßmann-Göksin stellt folgendes Projekt vor: Nr. 05 Förderverein der Allgemeinen Berufsschule e. V. / 50 Jahre ABS gestern, heute, morgen (Kreativwoche an der Allgemein Berufsschule) / 1.650,00 Herr Fabian stellt den Antrag, eine Summe von 1.150,00 zu empfehlen. Aus der Mitte des Fachausschusses wird beantragt, die volle Antragssumme als Beschlussempfehlung zu beschließen. Frau Lüerssen lässt über den Antrag über die volle Antragssumme abstimmen: Beschlussempfehlung des Fachausschusses über die volle beantragte Summe zu Nr. 05: 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0 Enthaltungen. Da die Beschlussempfehlung über die höhere Summe beschlossen wurde war, gelangt der Antrag von Herrn Fabian nicht mehr zur Abstimmung. Frau Wilken-Denker stellt folgendes Projekt vor: Nr. 06 Allg. Turn- und Sportverein Habenhausen e. V. Interkulturelle Breakdance Veranstaltung für Jugendliche am / / 900,00 Aus der Mitte des Fachausschusses wird beantragt, die volle Antragssumme als Beschlussempfehlung zu beschließen. Frau Lüerssen lässt über den Antrag abstimmen: Beschlussempfehlung des Fachausschusses über die beantragte Summe Zu Nr. 06: 6 Ja- Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen Herr Brinkmann stellt folgendes Projekt vor: Nr. 08 TuS Komet Arsten e. V. / Zwei Ferienfahrten für Kinder in den Sommerferien / 1.377,60 Aus der Mitte des Fachausschusses wird beantragt, die volle Antragssumme als Beschlussempfehlung zu beschließen. Frau Lüerssen lässt über den Antrag abstimmen: Beschlussempfehlung des Fachausschusses über die beantragte Summe Zu Nr. 08: 5 Ja- Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen Herr Theilig stellt folgendes Projekt vor: Nr. 10 TuS Komet Arsten e. V. / Abschlussfahrt der Handballjugend zum 11. Brüner- Kids-Beach-Cup nach Georgsmarienhütte vom / 1.490,00 Herr Winter stellt den Antrag, eine Summe von 500,00 zu empfehlen. Aus der Mitte des Fachausschusses wird beantragt, die volle Antragssumme als Beschlussempfehlung zu beschließen. Frau Lüerssen lässt über den Antrag über die volle Antragssumme abstimmen: Beschlussempfehlung des Fachausschusses über die volle beantragte Summe zu Nr. 05: 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0 Enthaltungen. Da die Beschlussempfehlung über die höhere Summe beschlossen wurde, gelangt der Antrag von Herrn Winter nicht mehr zur Abstimmung. Frau Wolf stellt folgendes Projekt vor: Nr. 12 Bürgerhaus Gemeinschaftszentrum Obervieland / Ferienfreizeit in den Sommerferien vom / 2.000,00 Beschlussempfehlung des Fachausschusses über die beantragte Summe: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen 3

4 TOP 5 Gesetz zur Änderung des Bremischen Schuldatenschutzgesetzes 1 Hier: Abgabe einer Stellungnahme Herr Fabian verteilt auf der Sitzung als Tischvorlage nachstehenden Beschlussvorschlag: Änderung des Bremischen Schuldatenschutzgesetzes Der Beirat Obervieland möge beschließen: 1- Der Beirat Obervieland lehnt die Einführung des 14 a im Bremischen Schuldatenschutzgesetz zur Datenverarbeitung im Rahmen der Jugendberufsagentur der Freien Hansestadt Bremen ab, da mit dieser neuen Vorschrift keinerlei Möglichkeit vorgesehen ist, mit der die betroffenen Jugendlichen und jungen Erwachsenen dieser Datenweitergabe widersprechen können und auch nicht über diese Datenweitergabe informiert werden. 2- Der Beirat Obervieland fordert die zuständige Senatorin und ihr Behörde ferner auf, eine Stellungnahme des Bremer Landesdatenschutzbeauftragten bezüglich der Einführung des 14a im Bremischen Schuldatenschutzgesetz einzuholen. Nach ausführlicher Diskussion kommt der Fachausschuss überein, einen Beschluss mit folgendem Inhalt durch das Ortsamt ausformulieren und übermitteln zu lassen: 1. Der Beirat Obervieland sieht die Änderungen im Bremischen Schuldatenschutzgesetz sehr kritisch. Unter anderem auch durch die Einführung des 14 a Datenverarbeitung im Rahmen der Jugendberufsagentur der FHB, da mit dieser Vorschrift keinerlei Möglichkeit vorgesehen ist, mit der die betroffenen Jugendlichen und jungen Erwachsenen dieser Datenweitergabe widersprechen können und auch nicht über diese Datenweitergabe informiert werden. 2. Der Beirat Obervieland fordert daher die zuständige Senatorin auf, eine Stellungnahme der Bremer Landesdatenschutzbeauftragten zu den Änderungen im Bremischen Schuldatenschutzgesetz einzuholen und dem Beirat vorzulegen. Danach wird der Beirat Obervieland ggf. eine Stellungnahme zum Bremischen Schuldatenschutzgesetz abgeben. Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen TOP 6 Verschiedenes Fehlende Hortplätze in Obervieland Herr Fabian teilt mit, dass der Antrag der Fraktion Die LINKE Fehlende Hortplätze: 53 Familien auf der Suche nach einer Nachmittagsbetreuung 2 auf der heutigen Sitzung noch behandelt werden müsse. Der Antrag sei vom Koordinierungsausschuss zur Beratung in den Fachausschuss verwiesen worden und beinhalte in Ziffer 2 eine Frist ( ), die von der Bildungsbehörde zu erfüllen sei, damit die betroffenen Familien nicht länger in Ungewissheit bzgl. der Betreuung ihrer Kinder leben müssen. Eine Beschlussfassung soll auf der nächsten Beiratssitzung erfolgen. 1 Die Vorlage Nr. L27/19 für die Sitzung der staatlichen Deputation für Kinder und Bildung am Änderung des Bremischen Schuldatenschutzgesetzes und die Gegenüberstellung des geltenden und des neuen Textes des Bremischen Schuldatenschutzgesetzes (BremSchulDSG) wurden den Mitgliedern des Fachausschusses Bildung, Jugend, Kultur und Sport am per übersandt und sind dem Protokoll als Anlage 1 und 2 beigefügt. 2 Dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt. 4

5 Beteiligungsverfahren SchülerHaushalt Von Frau Blanck (Beratung und Vernetzung zu Jugendbeteiligung im Stadtteil) wurde ein Hinweis auf den Internetauftritt des SchülerHaushaltes gegeben. Der SchülerHaushalt 3 ist ein Beteiligungsverfahren, bei dem Schüler/innen in einem demokratischen Prozess über den Einsatz eines Budgets entscheiden. Dieses Projekt sei unter u.a. auch ein Weg, engagierte Jugendliche für einen Jugendbeirat zugewinnen. Unterlagen zu dieser Thematik sind unter abrufbar. Der Fachausschuss kommt überein, die Thematik auf einer der nächsten Fachausschusssitzungen behandeln zu wollen. Plätze für Kinderbetreuung und Bildungseinrichtungen für Flüchtlinge in Obervieland Frau Lüerssen teilt mit, dass sie von der Übergangseinrichtung im Arsterdamm eine Übersicht der Belegung (Stand: ) erhalten habe und verliest diese auszugsweise. Demnach leben in der Einrichtung insgesamt 98 Personen, von denen es sich um 42 Kinder und Jugendliche im Alter von 0-17 Jahren handelt. Davon seien - 6 Kinder im Alter 0 2 Jahre - 14 Kindern im Alter 3 6 Jahre (8 Kinder werden in Kitas in Obervieland betreut) - 14 Kinder im Alter 7-12 Jahre (10 Kinder sind in den Grundschulen Obervielands) - 4 Kinder/Jugendliche im Alter Jahre (3 Kinder/Jugendliche Gym. Links der Weser) - 4 Jugendliche im Alter Jahre (1 Jugendl. an der Fachoberschule Wilhelm- Wagenfeldt-Schule, 1 Jugendl. an der Allgemeine Berufsschule Steffensweg) Herr Dohrmann merkt an, dass alle Kinder/Jugendliche im schulpflichtigen Alter, die mit ihren Familien nach Bremen geflüchtet sind, von der Bildungsbehörde einen Schulplatz zugewiesen bekommen. Ganztagsangebot Grundschule Alfred-Faust-Straße Frau Graue-Loeber teilt mit, dass die Bildungsbehörde recht kurzfristig an die Grundschule Alfred-Faust-Straße mit dem Vorschlag herangetreten sei, nach den Sommerferien 2016 ein offenes Ganztagsangebot einzurichten (siehe auch Berichterstattung in den Medien). Dies sei nach einer Schulkonferenz abgelehnt worden, da die Einrichtung eines solchen Angebots einen längeren Planungsvorlauf benötige. Die Schule sei aber grundsätzlich bereit Ganztagsstandort zu werden. Sitzungsleitung und Protokoll Sprecherin Lüerssen Graue-Loeber 3 Siehe unter : 5