Freie Hansestadt Bremen Beirat Obervieland 13. Legislaturperiode Ortsamt Obervieland Tel.:

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1 Freie Hansestadt Bremen Beirat Obervieland 13. Legislaturperiode Ortsamt Obervieland Tel.: Niederschrift über die 41. öffentliche Sitzung des Beirates Obervieland am Dienstag, 10. Mai 2011, um 19:30 Uhr im Saal des Gasthofs Zur Börse Arster Heerstraße 35/37, Bremen Anwesende: Vorsitzender OAL Hr. Ingo Funck Beiratsmitglieder laut Anwesenheitsliste (Anlage 1) Schriftführer Herr Radolla Fr. Schilling (Quartiersmanagement Kattenturm), Hr. Kurz (Pastor Abraham- Gemeinde) sowie interessierte Bürger Hr. Funck begrüßt die Anwesenden, stellt die im Zuschauerraum anwesende Fr. Peinemann als neue Mitarbeiterin des Ortsamtes (ab ) vor und eröffnet die Sitzung um Uhr. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Tagesordnung 2. Anregungen und Wünsche der Bürger 3. Grundversorgung im Stadtteil - Sachstand und Planungen - Vorstellung durch das Quartiersmanagement 4. Beiratsthemen/-schwerpunkte in der 13. Legislaturperiode Rückblick durch den Beiratssprecher 5. Eilanträge Anträge ohne Bezug zu den genannten Tagesordnungspunkten 6. Förderung orts- und stadtteilbezogener Maßnahmen 7. Genehmigung der Niederschrift der 40. Beiratssitzung vom Mitteilungen des Ortsamtsleiters TOP 1 Genehmigung der Tagesordnung Hr. Funck bittet darum, den geplanten TOP 4 neu als TOP 7 in die Tagesordnung einzufügen. Die Reihung der TOP ist entsprechend anzupassen. Hr. Rudolph beantragt in diesem Zusammenhang, diesem TOP einen weiteren Unterpunkt Rückblick aus Sicht der Fraktionen hinzuzufügen. Hr. Funck lässt zunächst über die vorgeschlagene Änderung der TOP-Reihenfolge abstimmen. Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung Anschließend lässt Hr. Funck über den Antrag von Hr. Rudolph abstimmen. Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen 1

2 Hr. Funck weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Äußerungen zu Aussagen des Beiratssprechers unter dem vorgesehenen TOP Beiratsthemen/-schwerpunkte in der 13. Legislaturperiode jedem Beiratsmitglied unbenommen bleiben. Die Tagesordnung wird mit geänderter Reihenfolge genehmigt. TOP 2 Anregungen und Wünsche der Bürger Hr. Rudolph weist in Vertretung seiner Frau darauf hin, dass der Flyer zur Obervielander Vielfalt den Eindruck einer kommerziellen Veranstaltung erweckt. Geschäfte in der Nachbarschaft würden daher den Aushang der Einladung verweigern. Er fordert das Ortsamt auf, in Zukunft darauf zu achten, dass der Hintergrund der Veranstaltung deutlicher herausgestellt und der Beirat neben anderen Sponsoren ebenfalls als Unterstützer genannt wird. Hr. Funck teilt mit, dass diese Einschätzung bereits im Koordinierungsausschuss angesprochen worden sei. Er werde die Veranstalter darauf ansprechen und habe die Hoffnung, dass möglicherweise noch Änderungen für die Veranstaltung in diesem Jahr möglich sind. Ein Bürger im Publikum stellt fest, dass aus seiner Sicht dringender Handlungsbedarf bei der Herstellung der ursprünglichen Breite des Fußweges in der Theodor-Billroth-Straße zwischen den BSAG-Haltestellen Klinikum Links der Weser und Kattenturm-Mitte bestehe. In erster Linie hätten Rasenverwachsungen dazu geführt, dass nur noch ein Teil des Gehweges von Fußgängern genutzt werden könne. Da Fußgänger aufgrund dessen auch hin und wieder auf den benachbarten Radweg ausweichen müssten, führe dies zwangsläufig zu Konflikten mit Radfahrern in diesem Bereich. Das Ortsamt wird die zuständigen Stellen zur Säuberung der Fläche auffordern. TOP 3 Grundversorgung im Stadtteil - Sachstand und Planungen - Vorstellung durch das Quartiersmanagement Fr. Schilling erläutert, dass es in diesem Bereich derzeit drei große Projekte in Planung bzw. Umsetzung gebe: - Kleiderkammer - Essensausgabe nach dem Vorbild der Bremer Tafel - Zusätzliche Nachmittagsversorgung für Kinder (Teeküche) Kleiderkammer: Sowohl aus dem Projekt Aufsuchende Altenarbeit als auch aus Schulen und Kindergärten habe es Rückmeldungen gegeben, dass es an notwendiger Kleidung für bestimmte Gruppen fehle. Ältere Leute würden häufig nicht mehr am sozialen Leben teilnehmen, da sie sich nicht in ihrer ältlichen und abgenutzten Kleidung sehen lassen wollen. Kindern fehle es zumeist an ausreichender Kleidung für den Winter. Für das Projekt des Aufbaus einer Kleiderkammer hat sich eine Gruppe von Kooperationspartnern, bestehend aus Abraham-Gemeinde, Markus-Gemeinde, Freier Christengemeinde, Paulus-Gemeinde und der Gewoba zusammen geschlossen. Die Gewoba hat dabei eine Wohnung in der Alfred-Faust- Straße als Standort für die geplante Kleiderkammer zu Verfügung gestellt. 2

3 Hr. Kurz ergänzt zum aktuellen Stand, dass diese Wohnung derzeit von Ehrenamtlichen hergerichtet werde. Für den Betrieb der Kammer fehle noch eine Genehmigung der Stadt, man sei aber zuversichtlich, dass diese jetzt im laufenden Monat erteilt werde. Essensausgabe (Bremer Tafel): Kontakte zum Verein Bremer Tafel e.v. bestehen bereits, Räumlichkeiten für das Projekt wurden allerdings noch nicht gefunden. Nachmittagsversorgung für Kinder (Teeküche): Dieses Projekt soll eine zusätzliche Aufenthaltsmöglichkeit für Kinder am Nachmittag ermöglichen. Als Kooperationspartner habe man bereits die Frauenbetriebe Quirl e.v. gewinnen können. Auch hier müssen aber noch Räumlichkeiten gefunden und Rahmenbedingungen festgelegt werden. Neben diesen Projekten gibt es bereits eine Frühstücksversorgung in der Grundschule Stichnathstraße (Schülerküche). Diese wird durch Ehrenamtliche der Paulus-Gemeinde in der Schulmensa angeboten und steht allen Schülerinnen und Schülern offen. Aus den anschließenden Fragen der Beiratsmitglieder an Fr. Schilling ergeben sich folgende zusätzliche Informationen: - Die Wohnung mit der geplanten Kleiderkammer wird sichtbar als Ladenlokal gekennzeichnet - Ein ähnliches Projekt wie die Schülerküche in der Grundschule Stichnathstraße ist auch für die Grundschule Alfred-Faust-Straße angedacht, allerdings gibt es bislang keine konkreten Umsetzungspläne - Im Rahmen der Essensausgabe (Tafel) ist vorerst an eine Nahrungsmittelausgabe gedacht. Zu einem späteren Zeitpunkt soll aber auch ein Mittagstisch angeboten werden - Die Belieferung der Kleiderkammer erfolgt über nicht verkaufte Stücke der Kleidermärkte Piccolino und Woman. Die Händler stellen die Kleidung unentgeltlich zur Verfügung, die Abholung wird über die Freie Christengemeinde organisiert. Diese verwendet einige Sachen für das eigene Projekt Verschenkeaktion. Die restlichen Sachen soll dann die Kleiderkammer erhalten. Darüber hinaus wird aus dem Gremium ein Mittagstisch im Bürgerhaus Gemeinschaftszentrum Obervieland (BGO), vergleichbar mit dem des Bürgerhauses Vegesack, angeregt. Beim Angebot von Gemeinden könne es möglicherweise religiöse Vorbehalte seitens der Bedürftigen geben. Fr. Schilling könnte sich ein solches Angebot als sinnvolle Ergänzung vorstellen. Hr. Markus erläutert in seiner Funktion als Leiter des Bürgerhauses, dass das BGO derzeit leider über keine Küche verfüge. Eine entsprechende Einrichtung sei bereits über ein LOS (Lokales Kapitel für soziale Zwecke) - Projekt angedacht, allerdings müssten vorab auch noch einige Fragen der räumlichen Unterbringung geklärt werden. Mit besonderem Dank hebt Hr. Funck abschließend das Engagement aller an den genannten Projekten beteiligten Kooperationspartner hervor. 3

4 TOP 4 Eilanträge Anträge ohne Bezug zu den genannten Tagesordnungspunkten Es liegen keine Anträge vor. TOP 5 Förderung orts- und stadtteilbezogener Maßnahmen 1) ATSV Habenhausen, Jugendfreizeit Handball in Westerstede, 980,00 Beschlussempfehlung Koordinierungsausschuss 980,00 2) Habenhauser FV, Internationales C-Jugend-Turnier, 675,00 Beschlussempfehlung Koordinierungsausschuss 675,00 3) SoVD Ortsverein Arsten-Habenhausen, Computerkurs für ältere Menschen, 420,00 Beschlussempfehlung Koordinierungsausschuss 420,00 Hr. Rudolph merkt an, dass der Beirat im Zusammenhang mit dem internationalen C.-Jugend-Turnier des Habenhauser FV erneut nicht als Sponsor in der örtlichen Presse Erwähnung gefunden hat. Er stelle daher den Antrag, das Ortsamt solle einen Passus in die Zuwendungsbescheide für Globalmittel aufnehmen, der die Empfänger verpflichte, bei Veröffentlichungen zur geförderten Maßnahme den Beirat Obervieland als Sponsor zu nennen. Hr. Fabian beantragt, dass sich vorerst ein Fachausschuss mit dieser Thematik beschäftigen sollte. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Hr. Funck zunächst über den weitergehenden Antrag von Hr. Fabian abstimmen. Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen Anschließend lässt Hr. Funck en bloc über die Beschlussempfehlungen der Anträge zu 1) und 2) abstimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Danach lässt Hr. Funck über die Beschlussempfehlung zum Antrag unter 3) abstimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (Hr. Markus hat nicht an der Abstimmung teilgenommen) TOP 6 Genehmigung der Niederschrift der 40. Sitzung vom Die Niederschrift wird ohne Änderungen einstimmig genehmigt. TOP 7 Beiratsthemen/-schwerpunkte in der 13. Legislaturperiode Rückblick durch den Beiratssprecher Hr. Markus stellt kurz die Fachausschüsse vor, die der Beirat in der abgelaufenen Legislaturperiode gebildet hat: - Koordinierungsausschuss - Bau und Wohnumfeld - Bildung, Jugend, Kultur - Soziales, Arbeit, Gesundheit, Umwelt - Verkehr - Nichtständiger Geschäftsordnungsausschuss 4

5 - Projektausschuss Bremen plant mach mit! - Projektausschuss Jugendbeteiligung Daneben haben Mitglieder des Beirates in folgenden externen Gremien mitgearbeitet: - Fluglärmkommission - Stadtteilgruppe - Controllingausschuss - Seniorenvertretung - AK Grundversorgung im Stadtteil - Runder Tisch A Runder Tisch Schulstrukturreform - Gründungsbeirat Neues Gymnasium Obervieland Der Beirat hat in den vergangenen vier Jahren über 50 Beschlüsse gefasst, von denen folgende stellvertretend für die wichtigsten Themen des Beirates der abgelaufenen Legislaturperiode besonders herausgestellt werden: - Neues Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter - A Kattenturmer Heerstraße - Schulstrukturreform (Neues Gymnasium Obervieland Abitur nach 13 Jahren, Dependance-Lösung für Oberstufe an der Oberschule Habenhausen, große Raumnot und fehlende Essensmöglichkeiten) - Klinikum Links der Weser (Zukunftskonzept Gesundheit Nord) - Baugebiet Deichland Er ergänzt zum neuen Ortsgesetz, es habe sich gezeigt, dass Beiräte und Verwaltung noch lernen müssten, die Instrumente des neuen Gesetzes zu nutzen. Daneben bilden auch weiterhin die durch das Zukunftskonzept der Gesundheit Nord ausgelösten Strukturveränderungen des Klinikums einen Schwerpunkt der Beiratsarbeit. Und nicht zuletzt sei das Thema Nachtflugbeschränkungen am Verkehrsflughafen Bremen ein Dauerthema, dass sicher auch in zukünftigen Beiratsgremien intensiv diskutiert werden wird. Er stellt weiterhin dar, dass in den vergangenen vier Jahren etwa ,00 an Globalmitteln durch den Beirat vergeben wurden, mit denen im Wesentlichen Projekte von Trägern im Stadtteil, Kindertagesstätten, Schulen, Kirchen und Gemeinden unterstützt und gefördert wurden. Darüber hinaus erinnert er an den Tod des Beiratsmitgliedes Werner Weber und die schwere Erkrankung des langjährigen Beiratssprechers Jörg Neitzel in der laufenden Legislaturperiode. Abschließend bedankt er sich bei allen Beiratsmitgliedern und dem Ortsamt für die gute Zusammenarbeit. Im Anschluss an den Vortrag stellt Hr. Fabian einen Antrag zur Geschäftsordnung auf zwei Minuten Redezeitbegrenzung für die Beiträge in der anschließenden Diskussion. 5

6 Hr. Rudolph nimmt für sich eine Gegenrede in Anspruch und hält eine Aussprache der Fraktionen aufgrund der zur Verfügung stehenden Zeit für durchaus möglich. Eine Redezeit von zwei Minuten sei dafür aber nicht ausreichend. Anschließend lässt Hr. Funck über den Antrag von Hr. Fabian abstimmen. Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen In der anschließenden kurzen Diskussion erklärt Hr. Rudolph, dass der Beirat nach seiner Meinung bei den Themen Lärmminderung an der A 1, Senkung des Nachtfluglärms und Schulraumkonzept in der vergangenen Legislaturperiode nichts erreicht habe. Diese Einlassungen werden von einzelnen Beiratsmitgliedern nachdrücklich zurückgewiesen. Hr. Rudolph nimmt daraufhin für sich die Abgabe einer persönlichen Erklärung in Anspruch und erklärt, diese Diskussion zeige, wie diffamierend mit Oppositionen in diesem Beirat umgegangen werde. Hr. Sachs entgegnet, dass es in einem Beiratsgremium weder Regierungen noch Oppositionen gebe. Hr. Fabian stellt für seine Äußerungen in der Diskussion ausdrücklich fest, dass er lediglich sachliche Kritik geübt habe. Von einer Diffamierung könne keinesfalls die Rede sein. Hr. Oldenburg stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Debatte. Hr. Funck lässt über diesen Antrag abstimmen. Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen TOP 8 Mitteilungen des Ortsamtsleiters Hr. Funck teilt mit, dass die konstituierende Sitzung des neuen Beirates voraussichtlich am stattfinden wird. Bis dahin bleibt der bisherige Beirat, auch nach der Beiratswahl, weiterhin geschäftsführend im Amt. Anschließend bedankt er sich bei allen Beiratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit in der abgelaufenen Legislaturperiode und verabschiedet Fr. Bennecke (im Beirat seit 1991 tätig), Fr. Neitzel (im Beirat seit 1995 tätig), Fr. Rabeler (im Beirat seit 1999 tätig) und Fr. Hebecker-Brumma (im Beirat seit 2010 tätig), da diese ihre Arbeit im Gremium beenden und nicht erneut für den Beirat kandidieren. Sitzungsende: 21:00 Uhr Bremen, Schriftführer Ortsamtsleiter Beiratssprecher 6

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