Deputation für Kinder und Bildung Sitzungsprotokoll der 16. Sitzung (staatlich)

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1 Deputation für Kinder und Bildung (staatlich) Seite 1 von 6 Deputation für Kinder und Bildung Sitzungsprotokoll der 16. Sitzung (staatlich) 19. Legislaturperiode der Bremischen Bürgerschaft Sitzungstag Sitzungsbeginn Sitzungsende Sitzungsort 29. März :40 Uhr 17:10 Uhr Sitzungssaal 120 Rembertiring 8-12 Teilnehmer/innen: siehe Anwesenheitsliste Tagesordnung: TOP 1 Genehmigung der Tagesordnung TOP 2 Genehmigung des Protokolls vom 08. Februar 2017 TOP 3 Bericht zum Beschluss der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) Beteiligung am Bildungsurlaub erhöhen Drucksache 19/253 Vorlage L 70/19 TOP 4 Änderung des Bremischen Bildungsurlaubsgesetzes Vorlage L 71/19 TOP 5 Änderung des Gesetzes über die Weiterbildung im Lande Bremen (Weiterbildungsgesetz WBG) TOP 6 Entwurf einer Neufassung der Verordnung über ausbildungsvorbereitende Bildungsgänge (AVBG-V) TOP 7 Entwurf der Verordnung zur Änderung der Ordnung zur staatlichen Anerkennung der Sozialpädagoginnen/Sozialarbeiterinnen und Sozialpädagogen/Sozialarbeiter im Lande Bremen vom 09. September 2010 TOP 8 Bericht: Besoldungsvergleich von Referendaren und Lehrkräften in Niedersachsen und Bremen TOP 9 Produktplan Bildung - Produktbereichscontrolling 13. Monat 2016 und Jahresabschluss des Haushalts Vorlage L 72/19 Vorlage L 73/19 Vorlage L 74/19 Bericht L 533/19 Vorlage L 75/19 - G 70/19 TOP 10 Verschiedenes Bericht: Einstellungstermine in den Vorbereitungsdienst Bericht: Teilzeitarbeit von Lehrkräften Bericht L 534/19 Bericht L 535/19 (Wird nachversandt)

2 Deputation für Kinder und Bildung (staatlich) Seite 2 von 6 TOP 1 Genehmigung Tagesordnung Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, insbesondere Frau Steiner, die erstmalig in Vertretung für Frau Kohlrausch teilnimmt, und eröffnet die Sitzung. Sodann wird der Entwurf der Tagesordnung aufgerufen. Der Vorsitzende bittet darum, die Anfrage der Schulleitungsvereinigung auf Aufnahme als Ständige Gäste unter Verschiedenes aufzunehmen und kündigt an, dass es seitens der Verwaltung zum TOP 8 noch eine Änderung geben werde, die Mündlich vorgetragen werden solle. Die Deputation für Kinder und Bildung genehmigt die Tagesordnung nach Maßgabe mit voranstehenden Absprachen. TOP 2 Genehmigung des Protokolls vom 08. Februar 2017 Zum Protokoll gibt es keine Anmerkungen. Die Deputation für Kinder und Bildung genehmigt das Protokoll vom 08. Februar TOP 3 Bericht zum Beschluss der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) Beteiligung am Bildungsurlaub erhöhen Drucksache 19/253 Vorlage L 70/19 Der Vorsitzende ruft die Vorlage auf und erläutert das weitere Verfahren der Berichterstattung und der Einbringung der in dem Bericht angesprochenen Gesetzesänderungen in der Bürgerschaft. Herr Dr. vom Bruch erklärt, er habe grundsätzlich keine Einwände gegen die vorgeschlagene Namensänderung, hege aber Zweifel an der Sinnhaftigkeit des geplanten Gütesiegels. Frau Böschen dankt für den Bericht und begrüßt die vorgeschlagene Änderung vor dem Hintergrund des gemeinsamen Zieles der Steigerung der Beteiligung ausdrücklich. Frau Vogt erklärt, der Vorlage zustimmen zu wollen, obgleich ihres Erachtens Zweifel bleiben, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen auch tatsächlich zu den Zielen führen werden. Frau Senatorin Dr. Bogedan weist noch einmal auf die diesem Vorschlag zugrunde liegende Einigung der Sozialpartner hin und erläutert die Beteiligung der Betriebsräte im Prozess.

3 Deputation für Kinder und Bildung (staatlich) Seite 3 von 6 Die Deputation diskutiert die Thematik und dabei insbesondere Fragen der Multiplikatoren- Funktion der Personalräte, der Kosten der Internetseite sowie der Ausgestaltung des Gütesiegels und der gesellschaftlichen Funktion von Bildungsurlaub insgesamt sowie des Nutzens für insbesondere kleine Betriebe und Unternehmen. Die Deputation für Kinder und Bildung beschließt den in der Anlage beigefügten Bericht zum überwiesenen Beschluss der Bremischen Bürgerschaft Beteiligung am Bildungsurlaub erhöhen vom (Drucksache 19/253) und dessen Weiterleitung an die Bremische Bürgerschaft (Landtag). TOP 4 Änderung des Bremischen Bildungsurlaubsgesetzes Vorlage L 71/19 Zu diesem Tagesordnungspunkt findet keine inhaltliche Aussprache statt. Herr Dr. Güldner weist darauf hin, dass die Deputation nicht nur die Änderung des Bildungsurlaubsgesetzes sondern auch die Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Bildungsveranstaltungen nach dem Bremischen Bildungszeitgesetz zur Kenntnis nehmen müsste, die in der Vorlage ebenfalls behandelt wird. Die Deputation erweitert den Beschlussvorschlag um einen entsprechenden zweiten Beschlusspunkt. 1. Die Deputation für Kinder und Bildung nimmt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bremischen Bildungsurlaubsgesetzes zur Kenntnis und bittet darum, eine Anhörung durchzuführen und das Ergebnis der Deputation für Kinder und Bildung vorzulegen. 2. Die Deputation für Kinder und Bildung nimmt die Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Bildungsveranstaltungen nach dem Bremischen Bildungszeitgesetz zur Kenntnis. TOP 5 Änderung des Gesetzes über die Weiterbildung im Lande Bremen (Weiterbildungsgesetz WBG) Vorlage L 72/19 Zu diesem Tagesordnungspunkt findet keine inhaltliche Aussprache statt. Die Deputation für Kinder und Bildung nimmt die Änderungen des Weiterbildungsgesetzes in Form eines Gesetzes zur Änderung des Weiterbildungsgesetzes zur Kenntnis und stimmt der

4 Deputation für Kinder und Bildung (staatlich) Seite 4 von 6 Durchführung des Beteiligungsverfahrens zu, dessen Ergebnis der Deputation für Kinder und Bildung anschließend im Rahmen der zweiten Befassung vorzulegen ist. TOP 6 Entwurf einer Neufassung der Verordnung über ausbildungs- Vorlage L 73/19 vorbereitende Bildungsgänge (AVBG-V) Herr Dr. vom Bruch erläutert als Berichterstatter für den Ausschuss berufliche Bildung das Verfahren der Abstimmung und Überarbeitung des Entwurfes. Der Prozess sei sehr komplex und langwierig gewesen und man sei in diesem Zusammenhang einer Vielzahl von Hinweisen nachgegangen. Hierfür spricht er allen Beteiligten seinen Dank aus. Es werde beabsichtigt, die Verordnung nach Ablauf eines Jahres im Ausschuss erneut zu beraten. Frau Vogt schließt sich der positiven Bewertung des Verfahrens an und erklärt, der Vorlage zustimmen zu wollen. Das Problem, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auch ohne erweiterte Berufsbildungsreife weitere Bildungsgänge besuchen können sollen, werde hier jedoch nicht erwähnt. Frau Böschen und Herr Dr. Güldner schließen sich der Danksagung an die Beteiligten an. Auf die Frage von Frau Steiner nach der Reduzierung der Stundentafel im Fach Englisch erläutert Frau Jendrich die Anforderungen an die Schülerinnen und Schüler der betreffenden Bildungsgänge. Herr Grönegreß, Schulleiter der allgemeinen Berufsschule schließt sich der Danksagung an und unterstreicht die Wichtigkeit der Überprüfung der Auswirkungen der Verordnungsänderungen nach einem Jahr. Die Deputation für Kinder und Bildung stimmt dem vorgelegten Entwurf einer Verordnung über ausbildungsvorbereitende Bildungsgänge gemäß Anlage 1 zu. TOP 7 Entwurf der Verordnung zur Änderung der Ordnung zur staatlichen Anerkennung der Sozialpädagoginnen/Sozialarbeiterinnen und Sozialpädagogen/Sozialarbeiter im Lande Bremen vom 09. September 2010 Vorlage L 74/19 Zu diesem Tagesordnungspunkt findet keine inhaltliche Aussprache statt. Die Deputation für Kinder und Bildung stimmt der als Anlage beigefügten Verordnung zur Änderung der Ordnung zur staatlichen Anerkennung der Sozialpädagoginnen/Sozialarbeiterinnen und Sozialpädagogen/Sozialarbeiter im Lande Bremen zu.

5 Deputation für Kinder und Bildung (staatlich) Seite 5 von 6 TOP 8 Bericht: Besoldungsvergleich von Referendaren und Lehrkräften in Niedersachsen und Bremen Bericht L 533/19 Zu dem Bericht wurde eine Neufassung vorgelegt, zu der es, wie durch den Vorsitzenden unter TOP 1 angekündigt, jedoch noch eine weitere Änderung geben müsse. Hierzu führt Herr Fritsch aus, dass in der Neufassung noch nicht berücksichtigt war, dass die Eingangsstufe, die Bremen bei Grundschullehrkräften vorsieht, nach der niedersächsischen Anpassung zum nunmehr gleich ist. Der Bericht werde noch einmal angepasst und den Deputierten nachversandt. Die Deputation diskutiert den in dem Bericht dargestellten Besoldungsvergleich zwischen Bremen und Niedersachsen, dessen Bewertung und die sich hieraus nach Auffassung der Deputierten ergebenden Handlungsbedarfe. Besonderes Augenmerk finden dabei die Komplexität der Materie insgesamt, die Auswirkungen der föderalen Struktur auf die Besoldung, die besonderen Anforderungen an Lehrkräfte, die unterschiedlichen Stundendeputate in den einzelnen Ländern und die besondere Lage Bremens als von Niedersachsen umgebener Stadtstaat. Frau Senatorin Dr. Bogedan erklärt, unabhängig von der Besoldungsfrage müsse alles in der Macht Bremens stehende unternommen werden, um die Bedingungen für Lehrkräfte zu verbessern und diese so früh wie möglich langfristig an Bremen zu binden. Die Deputation für Kinder und Bildung nimmt den Bericht L 533/19 Besoldungsvergleich von Referendaren und Lehrkräften in Niedersachsen und Bremen zur Kenntnis. TOP 9 Produktplan Bildung - Produktbereichscontrolling 13. Monat 2016 und Jahresabschluss des Haushalts Vorlage L 75/19 - G 70/19 Der Controllingbericht und Jahresabschluss 2016 werden diskutiert, dabei geht es insbesondere um die haushaltstechnische Darstellung der zusätzlichen Plätze im Referendariat, die Verpflichtungsermächtigungen für die Errichtung von Mobilbauten, den Stand der Besetzung von vakanten Lehrerstellen bzw. Stellen in Zusammenhang mit dem verstärkten Zuzug von Flüchtlingen sowie dem Abfluss von Mitteln beim Ganztagsausbau. Die Deputation für Bildung nimmt den Controllingbericht und den Jahresabschluss 2016 zur Kenntnis.

6 Deputation für Kinder und Bildung (staatlich) Seite 6 von 6 TOP 10 Verschiedenes Berichte: Der Bericht Einstellungstermine in den Vorbereitungsdienst auf die Frage der Abgeordneten Sandra Ahrens wird vorgelegt. Der Bericht Teilzeitarbeit von Lehrkräften auf die Frage der Abgeordneten Kristina Vogt wird vorgelegt. Weitere Themen: Der Vorsitzende berichtet über den ihm zugegangenen Antrag der Schulleitungsvereinigung, in der Deputation als ständiger Gast zugelassen zu werden. Der Antrag wird den Sprecher/- innen in Kopie zur Kenntnis gegeben. Es wird vereinbart, dass sich die Fraktionen hierzu eine Meinung bilden und das Thema in der nächsten Sitzung der Deputation erneut aufgerufen wird. Frau Vogt bittet darum, die Haushaltsanmeldungen des Ressorts in der Deputation vorzulegen. Auf die Frage von Herrn Dr. vom Bruch, ob in Bremen und Bremerhaven bei Einstellungen in den Schuldienst ein polizeilichen Führungszeugnis verlangt wird, antwortet Herr von Lührte, dass ein erweitertes Zeugnis für jede Einstellung erforderlich sei Der Vorsitzende schließt die Sitzung um Uhr.

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