Donnerstag, , Uhr Hamburger Str. 41, Hamburg, Sitzungssaal M

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1 Protokoll der Sitzung des Termin: Ort: Donnerstag, , Uhr Hamburger Str. 41, Hamburg, Sitzungssaal M Sitzungsleitung: Angelika Bock Protokoll: Anja Steffens Anwesende: siehe Teilnehmerliste Tagesordnungspunkte 1. Regularien 2. Berichte aus den Gremien 3. Volkspetition 4. Volksinitiative 5. Verschiedenes TOP 1 - Regularien 1.1. Beschlussfähigkeit Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt (es sind mehr als fünf Bezirke vertreten) Protokoll aus -Sitzung vom Das Protokoll der letzten Sitzung wird beschlossen. Es wird noch einmal neu versandt, da es hiervon eine interne und eine externe Fassung gibt. TOP 2 Berichte aus den Gremien 2.1. Fragebogen Anja Steffens berichtet von einem Vorschlag aus der Sitzung des BEA-Mitte, einen Hamburg

2 Kita-Fragenbogen für Eltern und andere zu entwickeln. Der Vorschlag stößt auf viel Interesse. Über die Mailinglisten von und BEA soll eruiert werden, inwieweit es solche Umfragen bereits gibt oder gegeben hat Kitainspektion Angelika Bock nennt den neuen Termin , 9.00 Uhr (nachdem der vorherige verschoben wurde) und wird hierzu noch eine an den senden. Zum derzeitigen Stand in der Qualitätssicherung berichtet Ronald Prieß (Landesvorstand GEW, Wiss. Mitarbeiter im Projekt Kitakampagne bei der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE): Über den 21 A (Drucksache 5901 in der Parlamentsdatenbank) wird bereits auf der morgigen Senatssitzung abgestimmt, parallel wird die gesetzliche Grundlage geändert. Hierin fehlt der qualitative Aspekt aber völlig, es läuft auf eine reine Leistungsabfrage hinaus, ohne ein weiterführendes Qualitätsmanagement. Für die Behörde wäre hier der Punkt interessant, dass sie überprüfen können, ob Gelder richtig verwendet werden. Es wird überlegt, ob der zu dieser Entwicklung ein Statement abgeben soll. In der Gruppe Kitainspektion hat der das Recht, angehört zu werden. Der hat sich bei den Sitzungen aktiv eingebunden, allerdings wurden nicht alle Vorschläge aufgegriffen. Da die Drucksachen 6442 und 6599 zu obigen Thema nicht rechtzeitig bekannt waren, wird Angelika Bock das neuen Sitzungsmitglied der Gruppe Kitainspektion, Jürgen Thiel, morgen noch einmal darauf ansprechen Landesjugendhilfeausschuss Der Ausschuss hat ein Papier veröffentlicht, in dem er sich für die Primarschule ausspricht. Mico Harriet Fabri-Riedel wurde in den Arge-Beirat gewählt. Sie hat morgen ein Treffen mit Senator Wersich Familientag Der -Stand wird im Albert-Schäfer-Saal, 1. Stock, sein. hat beim Vorbereitungstreffen am für den Stand 2 Pappwände, 2 Tische, 6 Stühle und W-Lan bestellt. Es wird überlegt, -Flyer in verschiedenen Sprachen zu drucken Vorstand berichtet aus dem Vorstand. Es gab Gespräche und Meinungsaustausch Hamburg

3 mit Parteien und Verbänden. Zu Sondierungsgesprächen infolge der Volkspetition mit den Unterschriften kann noch nichts Konkretes verlautbart werden. Ein Ergebnis ist aber, dass das Thema im Familienausschuss noch einmal diskutiert werden wird. TOP 3 Volkspetition Obwohl die Listen bereits an den Petitionsausschuss übergeben wurden, treffen noch immer weitere ausgefüllte Listen beim ein. Diese wurden noch nicht an den Petitionsausschuss weitergereicht, so dass noch kein Ergebnis der Auszählung vorliegt. Abgeordnete gehen (lt. R. Prieß) davon aus, dass bei abgegebenen Stimmen die erforderlichen auf jeden Fall erreicht werden. TOP 4 Volksinitiative Ole Vollertsen beantragt, in dieser Sitzung noch einmal zu beschließen, ob der diese Volksinitiative voranbringen möchte. (Der Beschluss wäre diesmal nicht anfechtbar, da er, im Gegensatz zur letzten -Sitzung, als TOP aufgeführt ist.) Es wird im Folgenden über Notwendigkeit, Zeitpunkt, Kosten, Durchführung und Chancen der Volksinitiative zur Einführung der beitragsfreien Kita diskutiert Beschluss, die Volksinitiative voranzubringen Nach Abschluss der Diskussion wird beantragt, einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Der Beschluss wird mit 23 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen. Das Ergebnis der Abstimmung im Einzelnen: Bezirk Altona: 5 Enthaltungen Bezirk Bergedorf: 0 Stimmen (nicht vertreten) Bezirk Eimsbüttel: 5 Ja-Stimmen Hamburg

4 Bezirk Harburg: 5 Ja-Stimmen Bezirk Mitte: 2 Nein-Stimmen, 3 Ja-Stimmen Bezirk Nord: 5 Ja-Stimmen Bezirk Wandsbek: 5 Ja-Stimmen 4.2. Vertrauenspersonen Wahl von Claudia Wackendorff, und Ole Vollertsen als Vertrauenspersonen. Die Wahl fällt einstimmig mit 30 Ja-Stimmen aus. Ole Vollertsen nimmt die Wahl an. Claudia Wackendorff und haben bereits vor der Sitzung zugestimmt, im Falle ihrer Wahl dieses Amt anzunehmen Termin Es wird beantragt, die Terminanzeige auf einen von den Vertrauenspersonen auf zeitnah nach der Sommerpause festgesetzten Termin zu verschieben. Dies wird einstimmig mit 30 Ja-Stimmen beschlossen. (Auch die Kommunikation hierzu soll nicht bereits im Vorwege geschehen, sondern von den Vertrauenspersonen angestoßen werden.) 4.4. Beschlussfassung Die Mitglieder des erklären sich aufgrund der Beschlüsse unter 4.1., 4.2. und 4.3. damit einverstanden, den Start der Initiative an die Öffentlichkeit zu geben. Die gewählten Vertrauenspersonen haben die Genehmigung, die entsprechenden Schritte einzuleiten. TOP 5 Verschiedenes (wurde zeitlich vorgezogen, um den Diskussionen zu TOP 3 und 4 mehr Raum zu geben.) 5.1. Angelika Bock ist jetzt unsere Ansprechpartnerin für den SterniPark und Hamburg

5 berichtet vom aktuellen Stand Sabine Dolle-Johannsen berichtet von Gesprächen mit dem Bezirksamt Nord Bezüglich Widerspruchsgebühr hat das Amt noch keinerlei Zahlen vorliegen und daher bislang keine Angaben gemacht Da die vergangenen -Sitzungen immer bis 23 Uhr oder länger andauerten, wird darum gebeten, die Zielvorgaben (bis Uhr) wieder einzuhalten bzw. eine Extra-Sitzung anzuberaumen. Hamburg