Beschlüsse Nr der 33. ordentlichen, öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin am

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1 Beschlüsse Nr der 33. ordentlichen, öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin am Drucksache Nr. 1524/II Wahlvorschlag der GRÜNE-Fraktion Wahl eines Bürgerdeputierten Beschluss Nr. 794 Zum Bürgerdeputierten im Ausschuss für Soziales wird Herr... gewählt. (Anmerkung: Die Namen und weiteren persönlichen Angaben von Bürgern, die von der Bezirksverordnetenversammlung in Ehrenämter gewählt oder aus diesen abberufen werden, dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht im Internet veröffentlicht werden. Sie fehlen daher an dieser Stelle. Den Bezirksverordneten, die über die Drucksache zu beschließen hatten, lagen die Angaben in Papierform vollständig vor.) Drucksache Nr. 1489/II Antrag des Haushaltsausschusses Sondermittel für den Berliner Hockey-Club e. V. Beschluss Nr. 795 Dem Berliner Hockey-Club e.v. wird für die Durchführung von Veranstaltungen sowie Herausgabe einer Festschrift anlässlich des 100-jährigen Vereinsjubiläums aus Sondermitteln der BVV ein Betrag bis zur Höhe von zur Verfügung gestellt ,00 Euro Beschlüsse der BVV Steglitz-Zehlendorf der 2. Wahlperiode; hier: Beschlüsse Nr der 33. BVV vom

2 - 2 - Drucksache Nr. 1490/II Antrag des Haushaltsausschusses Sondermittel für die Evangelische Schule Steglitz Beschluss Nr. 796 Der Evangelischen Schule Steglitz wird für die Anlage eines Amphitheaters aus Sondermitteln der BVV ein Betrag bis zur Höhe von zur Verfügung gestellt ,00 Euro Drucksache Nr. 1491/II Antrag des Haushaltsausschusses Sondermittel für den Männergesangsverein Zehlendorf 1873 e. V. (auch im Namen des Frauenchors Zehlendorf 1952) Beschluss Nr. 797 Dem Männergesangsverein Zehlendorf 1873 e.v. wird für die Teilnahme bedürftiger Sänger/- innen an einem internationalen Sängerfest in Weimar vom bis aus Sondermitteln der BVV ein Betrag bis zur Höhe von zur Verfügung gestellt ,00 Euro Beschlüsse der BVV Steglitz-Zehlendorf der 2. Wahlperiode; hier: Beschlüsse Nr der 33. BVV vom

3 - 3 - Drucksache Nr. 1492/II Antrag des Haushaltsausschusses Sondermittel für den Potsdamer Yacht Club Beschluss Nr. 798 Dem Potsdamer Yacht Club wird für die Beschaffung eines Außenbordmotors für das Trainerboot des Vereins aus Sondermitteln der BVV ein Betrag bis zur Höhe von zur Verfügung gestellt ,00 Euro Drucksache Nr. 1493/II Antrag des Haushaltsausschusses Sondermittel für den Steglitzer Tennis-Klub 1913 e. V. Beschluss Nr. 799 Dem Steglitzer Tennis-Klub 1913 e.v. wird für die Erneuerung der Schränke und des Fußbodenbelages in der Mädchengarderobe aus Sondermitteln der BVV ein Betrag bis zur Höhe von zur Verfügung gestellt ,00 Euro Beschlüsse der BVV Steglitz-Zehlendorf der 2. Wahlperiode; hier: Beschlüsse Nr der 33. BVV vom

4 - 4 - Drucksache Nr. 1494/II Antrag des Haushaltsausschusses Sondermittel für die Kopernikus-Oberschule (Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe) Beschluss Nr. 800 Der Kopernikus Oberschule (Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe) wird für den Kauf von Tageskarten/Fahrscheinen bei der Betreuung einer Schülergruppe aus der Partnerschule Strandskole Bröndby vom 14. bis aus Sondermitteln der BVV ein Betrag bis zur Höhe von zur Verfügung gestellt ,00 Euro Drucksache Nr. 1495/II Antrag des Haushaltsausschusses Sondermittel für den Zehlendorfer Turnund Sportverein von 1888 e. V. Beschluss Nr. 801 Dem Zehlendorfer Turn- und Sportverein von 1888 e.v. wird für die Betreuung einer Sportlergruppe aus der Partnerstadt Cassino vom bis aus Sondermitteln der BVV ein Betrag bis zur Höhe von zur Verfügung gestellt ,00 Euro Beschlüsse der BVV Steglitz-Zehlendorf der 2. Wahlperiode; hier: Beschlüsse Nr der 33. BVV vom

5 - 5 - Drucksache Nr. 1488/II Antrag des Haushaltsausschusses Finanzierung der BVV-Bezirksmedaille Beschluss Nr. 802 Das Bezirksamt wird ersucht, vom Sondermitteltitel der BVV 2.500,00 Euro in Kapitel Titel (Ehrungen, Preise) zur Finanzierung der Bürgerehrungen einzustellen. Drucksache Nr. 1401/II Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung Bebauungspläne X-B 10 (einfacher Bebauungsplan) Beschluss Nr. 803 Die BVV hat per Beschluss folgende Vorlage angenommen: Die Bezirksverordnetenversammlung wird gebeten aufgrund des Abwägungsergebnisses der öffentlichen Auslegung ( 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit 6 Abs. 3 AG BauGB) I. den Entwurf des Bebauungsplanes X- B 10 gemäß 6 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AG BauGB) zu beschließen sowie II. über den Entwurf der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans X B 10- gemäß 12 Abs. 2 Nr. 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) zu entscheiden. Auf den beigefügten Bebauungsplanentwurf einschließlich Begründung sowie den Entwurf der Festsetzungsverordnung wird verwiesen. Beschlüsse der BVV Steglitz-Zehlendorf der 2. Wahlperiode; hier: Beschlüsse Nr der 33. BVV vom

6 - 6 - Drucksache Nr. 1445/II Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung Erlass der Veränderungssperre 6-1B / 34 (Goerzallee 251A/253) Beschluss Nr. 804 Die BVV hat per Beschluss folgende Vorlage angenommen: Die Bezirksverordnetenversammlung wird gebeten über den Erlass der Verordnung über die Veränderungssperre 6-1B / 34 gemäß 12 Abs. 2 Nr. 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) zu entscheiden. Auf den beigefügten Verordnungsentwurf einschließlich Übersichtsplan sowie Begründung wird verwiesen. Drucksache Nr. 1438/II Vorlage zur Beschlussfassung Erlass der Veränderungssperre XII-6-2 B/35 Beschluss Nr. 805 Die BVV hat per Beschluss folgende Vorlage angenommen: Die Bezirksverordnetenversammlung wird gebeten über den Erlass der Verordnung über die Veränderungssperre XII-6-2 B/35 gemäß 12 Abs. 2 Nr. 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) zu entscheiden. Auf den beigefügten Verordnungsentwurf einschließlich Übersichtsplan sowie Begründung wird verwiesen Beschlüsse der BVV Steglitz-Zehlendorf der 2. Wahlperiode; hier: Beschlüsse Nr der 33. BVV vom

7 Drucksache Nr. 1446/II Vorlage zur Beschlussfassung Bebauungsplan X-190 (Wohnungsbau am Hüttenweg) Beschluss Nr. 806 Die BVV hat per Beschluss folgende Vorlage angenommen: Die Bezirksverordnetenversammlung wird gebeten aufgrund des beschlossenen Ergebnisses der öffentlichen Auslegung ( 3 Abs. 2 Baugesetzbuch [BauGB] in Verbindung mit 6 Abs. 3 Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs [AG BauGB]) I. den Bebauungsplan X-190 zu beschließen sowie II. über den Entwurf der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans X-190 zu entscheiden. ( 12 Abs. 2 Nr. 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes [BezVG]) Auf den beigefügten Bebauungsplanentwurf einschließlich Begründung sowie den Entwurf der Festsetzungsverordnung wird verwiesen. Drucksache Nr. 1478/II Vorlage zur Beschlussfassung Bebauungsplan 6-2 B (Lichterfelde West I) Beschluss Nr. 807 Die BVV hat per Beschluss folgende Vorlage angenommen:. Die Bezirksverordnetenversammlung wird gebeten aufgrund des abgewogenen Ergebnisses der öffentlichen Auslegung ( 3 Abs. 2 Baugesetzbuch [BauGB]) in Verbindung mit 6 Abs. 3 Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs [AG BauGB]) I. den Bebauungsplanentwurf 6-2 B zu beschließen sowie II. über den Entwurf der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans 6-2 B zu entscheiden. ( 12 Abs. 2 Nr. 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes [BezVG]) Auf die als Anlagen beigefügte Auswertung der öffentlichen Auslegung gemäß 3 Abs. 2 BauGB, Begründung gemäß 9 Abs. 8 BauGB sowie den Entwurf der Rechtsverordnung wird verwiesen. Beschlüsse der BVV Steglitz-Zehlendorf der 2. Wahlperiode; hier: Beschlüsse Nr der 33. BVV vom

8 - 8 - Drucksache Nr. 1360/II Vorlage zur Beschlussfassung Bebauungsplan X-B 9 Beschluss Nr. 808 Die BVV hat per Beschluss folgende Vorlage angenommen: Die Bezirksverordnetenversammlung wird gebeten aufgrund des Abwägungsergebnisses der öffentlichen Auslegung ( 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit 6 Abs. 3 AG BauGB) I. den Entwurf des Bebauungsplanes X- B 9 gemäß 6 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AG BauGB) zu beschließen sowie II. über den Entwurf der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans X- B 9 gemäß 12 Abs. 2 Nr. 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) zu entscheiden. Auf den beigefügten Bebauungsplanentwurf einschließlich Begründung sowie den Entwurf der Festsetzungsverordnung wird verwiesen. Drucksache Nr. 1167/II Antrag der GRÜNE-Fraktion Sicherheitsrisiko Reaktor Hahn-Meitner- Institut für Gesundheit, des Ausschusses für Umwelt und des Ausschusses für Bau und Verkehr Beschluss Nr. 809 Der Antrag ist abgelehnt. Beschlüsse der BVV Steglitz-Zehlendorf der 2. Wahlperiode; hier: Beschlüsse Nr der 33. BVV vom

9 - 9 - Drucksache Nr. 1300/II Antrag der CDU-Fraktion Spielplatzgelände Breitensteinweg/ Ringelsteinweg Beschluss Nr. 810 Das Bezirksamt wird ersucht, in geeigneter Art und Weise dafür zu sorgen, dass vom Spielplatzgelände Breitensteinweg / Ringelsteinweg bei der Nutzung des Fußballfeldes keine Gefahren durch das Herausfliegen der Fußbälle entstehen. Drucksache Nr. 1302/II (neu) Antrag der GRÜNE-Fraktion Uferweg am Griebnitzsee für alle! Beschluss Nr. 811 Der Antrag ist abgelehnt. Beschlüsse der BVV Steglitz-Zehlendorf der 2. Wahlperiode; hier: Beschlüsse Nr der 33. BVV vom

10 Drucksache Nr. 1317/II Antrag der CDU-Fraktion Straßenbenennung auf dem Gelände McNair für Bildung, Kultur, Bürgerdienste und Frauen und des Ausschusfür Bau und Verkehr Beschluss Nr. 812 Das Bezirksamt wird ersucht, die private Verbindungsstraße zwischen Goerzallee und Osteweg auf dem Gelände der ehem. McNair-Barracks in Billy-Wilder-Promenade zu benennen. Für die Benennung soll gemäß den Vorschriften zu 5 des Berliner Straßengesetzes (AV Benennung) eine Ausnahmeentscheidung des Senats herbeigeführt werden. Drucksache Nr. 1342/II Antrag der FDP-Fraktion Mehr Bürgernähe durch Bereitstellung von Bauplänen im Internet Beschluss Nr. 813 Das Bezirksamt wird ersucht sicherzustellen, dass ab Mai 2005 alle zu veröffentlichenden Planungen (u.a. Landschaftspläne, Bebauungspläne) zukünftig auf der bezirklichen Internetseite zwecks zusätzlicher Bürgerinformation eingestellt werden. Des weiteren soll auch den Bürgern über die Internetseite die Möglichkeit gegeben werden, Einwände und Fragen von dort aus online an das Bezirksamt zu senden. Beschlüsse der BVV Steglitz-Zehlendorf der 2. Wahlperiode; hier: Beschlüsse Nr der 33. BVV vom

11 Drucksache Nr. 1359/II Antrag von BV Wagner Bau einer behindertengerechten Toilette Beschluss Nr. 814 Der Antrag ist abgelehnt. Drucksache Nr. 1361/II Antrag der CDU-Fraktion Parkordnung in der Baseler Straße für Bau und Verkehr Beschluss Nr. 815 Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob durch eine veränderte Parkordnung der Verkehrsfluß in der Baseler Straße, zwischen Ringstraße und Finckensteinallee, verbessert werden kann, z.b. durch ein über beide Straßenseiten räumlich versetztes Halteverbot. Beschlüsse der BVV Steglitz-Zehlendorf der 2. Wahlperiode; hier: Beschlüsse Nr der 33. BVV vom

12 Drucksache Nr. 1371/II Antrag der CDU-Fraktion Beendigung des illegalen Handels mit Trödel im Oberhofer Weg für Bau und Verkehr Beschluss Nr. 816 Das Bezirksamt wird ersucht, den illegalen Handel mit Trödel im Oberhofer Weg zu unterbinden und dabei ggf. auf die durch Gründung des neuen Ordnungsamtes erweiterten Möglichkeiten von Personal zurückzugreifen. Drucksache Nr. 1378/II (neu) Antrag der Fraktionen CDU und FDP Schaffung eines Kriterienkataloges für die Vergabe von Trainingszeiten im Sportbereich für Bildung, Kultur, Bürgerdienste und Frauen und des Ausschusses für Sportwesen Beschluss Nr. 817 Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der Arge Sport bis zum ein Konzept zu erarbeiten, in dem die Vergabe der gedeckten und ungedeckten Sportanlagen in nachvollziehbarer Weise geregelt wird. Insbesondere sind auch die Auswirkungen der Änderungen im Schulbereich beispielsweise durch die Ganztagsbetreuung zu berücksichtigen. Beschlüsse der BVV Steglitz-Zehlendorf der 2. Wahlperiode; hier: Beschlüsse Nr der 33. BVV vom

13 Drucksache Nr. 1380/II Antrag der GRÜNE-Fraktion Schulpatenschaften für bezirkliche Parkanlagen und des Ausschusses für Bildung, Kultur, Bürgerdienste und Frauen Beschluss Nr. 818 Der Antrag ist abgelehnt. Drucksache Nr. 1385/II Antrag der FDP-Fraktion Feststellung des baulichen Zustandes der einzelnen Jugendfreizeiteinrichtungen sowie Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Bau und Verkehr Beschluss Nr. 819 Das Bezirksamt wird ersucht, den baulichen Zustand der einzelnen Jugendfreizeiteinrich-tungen, die sich im Grundstücksvermögen des Landes Berlin befinden, festzustellen. Dabei sollen einerseits die einzelnen baulichen Mängel pro Objekt benannt und die zur Beseitigung aufzuwendenden Mittel (einfache Kostenschätzung) aufgelistet werden. Beschlüsse der BVV Steglitz-Zehlendorf der 2. Wahlperiode; hier: Beschlüsse Nr der 33. BVV vom

14 Drucksache Nr. 1388/II (neu) Antrag der Fraktionen FDP und SPD Lärmschutz an der Trasse der Anhalter Bahn Beschluss Nr. 820 Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen nachdrücklich dafür einzusetzen, dass der neu aufgetretene Reflektionslärm unverzüglich durch geeignete Maßnahmen beseitigt wird. Drucksache Nr. 1416/II (neu) Antrag der Fraktionen GRÜNE und FDP Kleine Kinder vertragen keine großen Klassen! für Bildung, Kultur, Bürgerdienste und Frauen Beschluss Nr. 821 Das Bezirksamt wird ersucht, in Absprache mit den Schulleitungen der Grundschulen und mit den Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Senatsverwaltung die Einrichtung von 1. Klassen zum kommenden Schuljahr nur in begründeten Ausnahmefällen mit der Höchstfrequenz von 29 Kindern vorzunehmen. Beschlüsse der BVV Steglitz-Zehlendorf der 2. Wahlperiode; hier: Beschlüsse Nr der 33. BVV vom

15 Drucksache Nr. 1417/II (neu) Antrag der Fraktionen GRÜNE und SPD Informationsveranstaltungen für Eltern von Grundschülern/innen für Bildung, Kultur, Bürgerdienste und Frauen Beschluss Nr. 822 Das Bezirksamt wird ersucht, im ersten Drittel des kommenden Jahres in den vier Regionen Informationsveranstaltungen für die Eltern der Grundschüler/innen durchzuführen. Diese Veranstaltungen sollen von der Abteilung Schule analog zu den Veranstaltungen der Abteilung Jugend und in Kooperation mit der Senatsverwaltung für Schule und den schulischen Gremien u. a. zu den Themen: Veränderte Schuleingangsphase, sonderpädagogischer Förderbedarf, Hortbetreuung, initiiert werden. Drucksache Nr. 1424/II Antrag der CDU-Fraktion Verkehrsbehinderung durch Parksituation Bahnhofstraße, Lichterfelde für Bau und Verkehr Beschluss Nr. 823 Das Bezirksamt wird ersucht, in der Bahnhofstraße in Lichterfelde in Höhe des Senioren- Zentrums Am Bäkepark, vor der Ecke Ostpreußendamm bis Auffahrt Bahnhofstraße 29 ein eingeschränktes Halteverbot einzurichten. Damit würde sich die Situation beim Ein- und Aussteigen von Bewohnern und Besuchern des Senioren-Zentrums Am Bäkepark verbessern. Beschlüsse der BVV Steglitz-Zehlendorf der 2. Wahlperiode; hier: Beschlüsse Nr der 33. BVV vom

16 Drucksache Nr. 1431/II Antrag der FDP-Fraktion Verkehrssicherheit jetzt! (Erneuerung der Trennlinie zwischen Rad- und Fußweg unter der S-Bahnunterführung Teltower Damm) für Bau und Verkehr Beschluss Nr. 824 Das BA wird ersucht, umgehend die Trennlinie zwischen Rad- und Fußweg auf der westlichen Seite des Teltower Damms unter der S-Bahnunterführung zu erneuern. Drucksache Nr. 1432/II Antrag der FDP-Fraktion Verkehrssicherheit jetzt! (Onkel-Tom-Straße) für Bau und Verkehr Beschluss Nr. 825 Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass an der Einmündung der Onkel- Tom-Straße in die Potsdamer Straße der linke Fahrstreifen für Linksabbieger und der rechte für den Geradeaus- und Rechtsabbiegerverkehr ausgewiesen wird (wegen der Straßenbiegung eventuell mit Vorankündigung). Beschlüsse der BVV Steglitz-Zehlendorf der 2. Wahlperiode; hier: Beschlüsse Nr der 33. BVV vom

17 Drucksache Nr. 1459/II Antrag der Fraktionen CDU und FDP Übertragungsprozess nicht stoppen! sowie Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses Beschluss Nr. 826 Das Bezirksamt wird ersucht, den Prozess der Übertragung von Kindertagesstätten an Freie Träger auch dann fortzusetzen, wenn die Übertragungsquote von 66 % bereits erreicht ist. Dies gilt mindestens für die Einrichtungen, deren Kita-Teams sich auf einen freien Träger der Jugendhilfe verständigt haben. Drucksache Nr. 1460/II Antrag der CDU-Fraktion Akquise und Qualifizierung von Tagesmüttern/-vätern sowie Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses Beschluss Nr. 827 Das Bezirksamt wird ersucht, auch die Angebote der freien Träger für die Akquise und Qualifizierung von Tagesmüttern/-vätern sowie den Ausbau von bedarfsgerechten und qualitätsorientierten Tagespflegeeinrichtungen zu berücksichtigen. Beschlüsse der BVV Steglitz-Zehlendorf der 2. Wahlperiode; hier: Beschlüsse Nr der 33. BVV vom

18 Drucksache Nr. 1464/II Antrag der SPD-Fraktion Bericht zur Jugendberufshilfe unter den Bedingungen von Hartz IV sowie Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses Beschluss Nr. 828 Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV bis zum in einer Vorlage zur Kenntnisnahme einen Bericht vorzulegen, wie unter den Bedingungen des neuen SGB II die Jugendberufshilfe im Bezirk zukünftig ihren spezifischen gesetzlichen Auftrag erfüllt. Dabei ist insbesondere darzulegen, in welcher Weise das Jugendamt und die freien Träger der Jugendberufshilfe fachlich und institutionell mit dem Job-Center bei der Leistungserbrin-gung für junge Arbeitslose unter 25 Jahren nach dem SGB II und dem SGB VIII kooperieren. Drucksache Nr. 1466/II Antrag der FDP-Fraktion Keine Gründung von Kita-Eigenbetrieben in 2005! sowie Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses Beschluss Nr. 829 Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in 2005 weder ein landesweiter Kita-Eigenbetrieb noch bezirkliche Kita-Eigenbetriebe gegründet werden; vielmehr soll das Jahr 2005 von der zuständigen Senatsverwaltung für Bildung Jugend und Sport und den Bezirksämtern genutzt werden, um ein Konzept zu entwickeln, welches die Übertragung von Kindertagesstätten an freie Träger als Schwerpunkt verfolgt. Beschlüsse der BVV Steglitz-Zehlendorf der 2. Wahlperiode; hier: Beschlüsse Nr der 33. BVV vom

19 Drucksache Nr. 1476/II Antrag der CDU-Fraktion Geeignete Räumlichkeiten anbieten sowie Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses Beschluss Nr. 830 Das Bezirksamt wird ersucht, dem freien Träger Mittelhof e.v. geeignete Räumlichkeiten anzubieten, damit dort ab die Elterninitiative La-Paquête - Gänseblümchen eine deutsch-französische Kindertagesstätte einrichten kann. Eine Finanzzusage durch den Senat von Berlin wurde im Dezember 2004 erteilt. Ebenso besteht ein hohes Interesse von Seiten der Eltern. Drucksache Nr. 1487/II Antrag des Ausschusses für Sportwesen Aufnahme Sanierung des Umkleidegebäudes im Stadion Wannsee in die Investitionsplanung sowie Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses Beschluss Nr. 831 Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Anmeldung für die Investitionsplanung der Jahre im Einzelplan Sportanlagen, die Sanierung des Umkleidegebäudes im Stadion Wannsee mit aufzunehmen. Die Finanzierung in Höhe von Euro soll in den Jahren 2007: Euro und 2008: Euro erfolgen. Für das Jahr 2007 ist eine VE in Höhe von Euro vorzusehen. Beschlüsse der BVV Steglitz-Zehlendorf der 2. Wahlperiode; hier: Beschlüsse Nr der 33. BVV vom

20 Drucksache Nr. 1481/II Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung Anmeldung für die Investitionsplanung 2005 bis 2009 sowie Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses Beschluss Nr. 832 Den vom Bezirksamt vorgelegten Anmeldungen für die Investitionsplanung 2005 bis 2009 wird zugestimmt. Drucksache Nr. 1515/II Antrag der Fraktionen SPD und GRÜNE 8. Mai 2005 Beschluss Nr. 833 Der Antrag ist abgelehnt. Beschlüsse der BVV Steglitz-Zehlendorf der 2. Wahlperiode; hier: Beschlüsse Nr der 33. BVV vom