Vorlage zur Beschlussfassung

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1 18. Wahlperiode Drucksache 18/ Vorlage zur Beschlussfassung Aufgabe einer Sporthalle und einer Sportfreifläche in Alt-Friedrichsfelde, Berlin- Lichtenberg zugunsten des Baus einer Berufsfeuerwache gemäß 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz

2 Abgeordnetenhaus von Berlin 18. Wahlperiode Seite 2 Drucksache 18/1427

3 Der Senat von Berlin SenInnDS IV C 17 - Tel.: 2968 An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - V o r b l a t t Vorlage - zur Beschlussfassung - über die Aufgabe einer Sporthalle und einer Sportfreifläche in Alt-Friedrichsfelde, Berlin-Lichtenberg zugunsten des Baus einer Berufsfeuerwache gemäß 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz. A. Problem: Im Auftrag der Senatsverwaltung für Inneres und Sport wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf dem Grundstück des Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin (SILB) den Neubau der Schwerpunktwache Alt-Friedrichsfelde bauen. Für die Umsetzung des Neubaus sind die Aufgabe der Sportflächen und der Abriss der Sporthalle erforderlich. Auf dem heutigen SILB (Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin)-Grundstück, dass aus einem m² großen Areal besteht, errichtete Anfang der 1970er Jahre die Ost-Berliner Verwaltung gemeinsam mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR einen sechsgeschossigen Gebäuderiegel. Nach der Wende erfolgte der Ausbau des Areals zu einem etablierten Bildungsund Verwaltungszentrum. Vor Übertragung des landeseigenen Grundstückes Alt-Friedrichsfelde 60 in das SILB zum , befand sich das Grundstück im Vermögen der heutigen Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Die Sporthalle und die Sportfreifläche befinden sich am südöstlichen Rand des Grundstücks und belegen eine Fläche von ca m². Bis Ende des Jahres 2012 wurde die Sporthalle für sportliche Zwecke genutzt. Das Bezirksamt Lichtenberg hatte die Sporthalle angemietet und stellte diese bis zum Jahr 2012 dem Vereinsund Breitensport zur Verfügung. Danach stand das Gebäude einige Jahre leer. Erst im Jahr 2016 wurde die Sporthalle wieder einer Nutzung zugeführt. Im Rahmen der Flüchtlingskrise diente die Sporthalle als Notunterkunft. Für die Wiederinbetriebnahme als Sporthalle wären umfangreiche Sanierungsmaßnahmen notwendig. Eine Wiederinbetriebnahme ist wegen des notwendigen Investitionsaufwandes für die Sanierung und wegen der neuen Nutzungsziele nicht vorgesehen. Das zukünftige Baugrundstück der Feuerwache wird folgende Flurstücke des SILB tangieren: Flurstücke 1, 2 und 3 (Teilfläche) der Flur 608; Flurstück 214 (Teilfläche) und 218 (Teilfläche) der Flur 709 sowie das Flurstück 64 (Teilfläche) der Flur 609. Für die Umsetzung des Feuerwehrneubaus sind die Aufgabe und der Abriss der Sporthalle und die Aufgabe der Sportfreifläche erforderlich. Die Aufgabe von öffentlichen Sportflächen verlangt nach 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz (SportFG) das Feststellen eines überwiegenden öffentlichen Interesses an einer anderen Nutzung sowie die Zustimmung des Abgeordnetenhauses. Seite 1 von 8

4 B. Lösung: Auf dem SILB-Grundstück Alt-Friedrichsfelde soll die Schwerpunktwache Alt- Friedrichsfelde entstehen. Angesichts der überwiegenden Nutzung des Gesamtareals als Bildungs- und Verwaltungszentrum wird die Feuerwache an den östlichen Grundstückrand rücken, um das Standortkonzept und den Campusgedanken aufrecht zu erhalten. Die Notwendigkeit der neu ins Leben gerufenen Berufsfeuerwache Alt-Friedrichsfelde basiert auf den Ergebnissen der strategischen Einsatzplanung der Berliner Feuerwehr (Stab des Landesbranddirektors). Im Bereich Alt-Friedrichsfelde wurde eine Unterversorgung in der Notfallrettung festgestellt, die den Neubau der Feuerwache zwingend erforderlich macht. Neben dem Abriss der ehem. Sporthalle wird auch die Verlegung des Baumateriallagers des Bezirkes auf der benachbarten ehemaligen Sportfreifläche (ungedeckte Sportanlage) erforderlich. Die BIM (Berliner Immobilienmanagement GmbH) unterstützt den Bezirk bei der Suche nach einem Alternativtandort für das Baumaterial. Obwohl die ungedeckte Sportanlage als Materiallager genutzt wird, handelt es sich um eine Sportanlage, die nicht ersatzlos aufgegeben werden kann. Aus diesem Grund hat sich die BIM GmbH bereit erklärt, dem bezirklichen Schul- und Sportamt mögliche Grundstücke im landesreigenen Portfolio anzubieten, sollten diese als Sportfreifläche in Frage kommen. Die Herrichtungskosten für die spätere Ertüchtigung des Grundstückes hin zu einer Sportanlage trägt der Bezirk. Darüber hinaus prüft die Senatsverwaltung für Inneres und Sport, ob eine neue Sporthalle für die Ausbildung des gehobenen Polizeivollzugsdienstes auf dem Areal Alt-Friedrichsfelde 60 - errichtet weden kann. Die Zustimmung zu der Aufgabe der derzeitigen Sportanlagen wird daher erbeten. C. Alternative/Rechtsfolgenabschätzung: Angesichts der seit 2013 ungenutzen ehem. Sporthalle für sportliche Zwecke und der zwingenden Notwendigkeit der Verstärkung der Notfallversorgung in diesem Bereich, ist das überwiegende öffentliche Interesse an der Umnutzung und somit Aufgabe der Sporthalle und Sportfreifläche begründet. D. Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter: E. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/ oder Wirtschaftsunternehmen: F. Gesamtkosten: Die Investitionskosten für den Neubau der Berufsfeuerwache Alt-Friedrichsfelde von geschätzten 14,5 Mio. sind in der Finanzplanung 2017 bis 2021 bei Kapitel 1250 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Maßnahmengruppe 05 Inneres und Sport mit einem ersten Mittelabfluss ab 2020 berücksichtigt (Maßnahmengruppe 05, Titel 70501). Der Rückbau der Sporthalle erfolgt im Rahmen der Neubaumaßnahme. Seite 2 von 8

5 G. Flächenmäßige Auswirkungen: Die ehem. Sporthalle weist eine Brutto-Grundfäche (BGF) von ca m² auf. Die ehemalige Sportfreifläche hat eine Größe von etwa 5.200m². Das Baugrundstück der neuen Feuerwache wird ca m² betragen. H. Auswirkungen auf die Umwelt: I. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg: J. Zuständigkeit: Senatsverwaltung für Inneres und Sport Seite 3 von 8

6 Der Senat von Berlin SenDS IV C 17 - Tel.: 2968 An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - V o r l a g e - zur Beschlussfassung - über die Aufgabe einer Sporthalle und einer Sportfreifläche in Alt-Friedrichsfelde, Berlin -Lichtenberg zugunsten des Baus einer Berufsfeuerwache gemäß 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Aufgabe der Sporthalle und Sportfreifläche in Alt-Friedrichsfelde 60, Berlin- Lichtenberg gemäß 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz wird zugestimmt. A. Begründung: Die Aufgabe von öffentlichen Sportflächen verlangt nach 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz (SportFG) das Feststellen eines überwiegenden öffentlichen Interesses an einer anderen Nutzung sowie die Zustimmung des Abgeordnetenhauses. Die Voraussetzungen für eine Zustimmung durch das Abgeordnetenhaus zur Aufgabe der Sportanlagen entsprechend dem Antrag der BIM im Auftrag der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom sind erfüllt. Die Begründung für ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Zielsetzung ist wie folgt: Die Anlage wird seit Ende 2012 nicht mehr für sportliche Zwecke genutzt. Zur Vermeidung der Unterversorgung in der Notfallrettung muss im Bereich Alt- Friedrichsfelde eine neue Schwerpunktwache gebaut werden. Die strategische Einsatzplanung der Berliner Feuerwehr bescheinigt die Notwendigkeit des Standortes auf dem SILB-Grundstück Alt-Friedrichsfelde. Der Landessportbund Berlin e.v. stimmt nur dann der Aufgabe der Sportflächen zu, wenn entsprechender Ersatz im Bezirk geschaffen wird. Das örtliche Schul- und Sportamt hat im Rahmen einer Anhörung erklärt, dass der betroffene Standort für die Dasensfürsorge nicht benötigt wird. Dem Bezirkssportbund Lichtenberg e.v. und der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wurden Gelegenheit gegeben, sich zu der geplanten Aufgabe nach 7(2) zu äußern. Die Sportflächenaufgabe wird von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport befürwortet. Seite 4 von 8

7 B. Rechtsgrundlage: 7 Abs. 2 des Sportförderungsgesetzes vom 6. Januar 1989 (GVBl. S. 122), zuletzt geändert durch Artikel III G zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin vom (GVBl. S. 560) C. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen: D. Gesamtkosten: Die Investitionskosten für den Neubau der Berufsfeuerwache Alt-Friedrichsfelde betragen etwa 14,5 Mio.. Die Finanzierung des Rückbaus der Sporthalle erfolgt im Rahmen der Neubaumaßnahme. E. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg: F. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: a) Die Kosten für den Neubau der Feuerwache sind in der Finanzplanung 2017 bis 2021 bei Kapitel 1250 der Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Wohnen, Stadtentwicklung und Wohnen, Maßnahmengruppe 05 Inneres und Sport mit einem ersten Mittelabfluss ab 2020 berücksichtigt (Maßnahmengruppe 05, Titel 70501). Die Finanzierung des Rückbaus der Sporthalle ist in diesen Kosten enthalten. b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: G. Flächenmäßige Auswirkungen: Die ehem. Sportanlage weist eine Brutto-Grundfläche (BGF) von ca m² auf. Die ehemalige Sportfreifläche hat eine Größe von etwa 5200m². Das Baugrundstück der neuen Feuerwache wird ca m² betragen. H. Auswirkungen auf die Umwelt: Berlin, den Der Senat von Berlin Michael Müller Andreas Geisel Regierender Bürgermeister Senator für Inneres und Sport Seite 5 von 8