Regio Capital AG. Informationen für Zeichner des S&L Investitions-Programms. (gemäß 312d Abs. 2 BGB in Verbindung mit Artikel 246b 2 Absatz 1 und
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- Hannelore Hochberg
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1 Regio Capital AG Informationen für Zeichner des S&L Investitions-Programms (gemäß 312d Abs. 2 BGB in Verbindung mit Artikel 246b 2 Absatz 1 und Artikel 246b 1 Absatz 1 EGBGB) 1 Informationen zum Anbieter Anbieter und Emittentin: Regio Capital AG Stammkapital: Sitz und Adresse: Luisenstraße 9, Düsseldorf Telefon: Telefax: kontakt@regio-capital-ag.de Handelsregister: Handelsregister Düsseldorf, HRB Gesetzlicher Vertreter: Vorstand: Andreas Hurtz 2 Hauptgeschäftstätigkeit der Regio Capital AG Die Regio Capital AG ist im Bereich des Ankaufs von Gebrauchsgegenständen (z.b. Autos, Maschinen etc.) und der Rückvermietung dieser Gegenstände tätig. Die Geschäftstätigkeit teilt sich dabei in den Ankauf der Gegenstände, deren Rückvermietung für die Dauer von ca. 6 Monaten, sowie deren Verwertung für den Fall, dass der angekaufte Gegenstand nicht zurück erworben wird. Der innovative Ansatz der Regio Capital AG liegt in der Abwicklung über das Internet. Die tatsächliche Bewertung des Gegenstandes erfolgt durch einen Sachverständigen vor Ort, beispielsweise durch den TÜV oder die DEKRA. Die Regio Capital AG unterliegt im Rahmen der Gewerbeaufsicht der Aufsicht des Gewerbeamtes Düsseldorf. 3 Vertriebspartner
2 - 2 - Das S&L Investitions-Programm wird von der Proklientis GmbH vertrieben. Ladungsfähige Anschrift der Gesellschaft lautet: Proklientis GmbH Luisenstraße Düsseldorf Die Gesellschaft wird durch die Proklientis GmbH, ihrerseits vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Gottfried Drosg, vertreten, geschäftsansässig ebenda. 4 Informationen zur Finanzdienstleistung Bei der hier angebotenen Finanzdienstleistung handelt es sich um ein Nachrangdarlehen. Alle Ansprüche des Zeichners sind gemäß dem in den Zeichnungsbedingungen vereinbarten Nachrang qualifiziert nachrangig. Planmäßig soll das Darlehen am Ende der Laufzeit getilgt werden. Das Nachrangdarlehen ist wie folgt ausgestattet: 7,5% Zinsen p.a.. Qualifiziert nachrangig bedeutet, dass der Zeichner in dem Umfang und so lange hinter die übrigen Gläubiger der Gesellschaft zurücktritt wie die Geltendmachung seiner Forderungen einen Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens der Regio Capital AG herbeiführen würde. Demgemäß kann der Zeichner die Begleichung der Forderungen nur insoweit verlangen, wie das nach unterstellter Rückzahlung der Forderungen verbleibende Vermögen und die verbleibende Liquidität der Regio Capital AG zur Begleichung sämtlicher Vorrangforderungen ausreicht. In der Insolvenz haben die Forderungen des Zeichners den Rang der Einlagenrückgewähransprüche der Gesellschafter. Der Zeichner trägt in Höhe seiner Anlage und der versprochenen Zinsen ein über das allgemeine Insolvenzrisiko hinausgehendes unternehmerisches Risiko der nachteiligen Geschäftsentwicklung. 5 Einzelheiten über das Zustandekommen des Vertrages
3 - 3 - Mit Unterzeichnung des Zeichnungsscheins und dessen Zugang bei der Regio Capital AG gibt der Zeichner ein Angebot auf Abschluss des S&L Investitions-Programms ab. Die Annahme dieses Angebots erfolgt durch einen entsprechenden Annahmevermerk der Regio Capital AG auf dem Zeichnungsschein. Der Zeichner verzichtet auf den Zugang der Annahmeerklärung der Regio Capital AG. Er wird jedoch unverzüglich in Textform (z.b. per Telefax oder ) über die Annahme informiert. Die Regio Capital AG ist nicht verpflichtet, ein Angebot auf Abschluss eines S&L Investitions-Programms anzunehmen. 6 Mindestlaufzeit und Kündigungsmöglichkeiten Die Laufzeit endet am und beginnt ab dem auf den Zahlungseingang der Zeichnungssumme auf dem Konto der Regio Capital AG folgenden Kalendermonatsersten. Eine Kündigung ist sowohl für die Zeichner als auch für die Regio Capital AG grundsätzlich nur aus wichtigem Grund möglich. Die Rückzahlung einer aus wichtigem Grund wirksam gekündigten Anlage erfolgt zum Nennbetrag zusammen mit der anteiligen Festverzinsung für das laufende Geschäftsjahr innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigungserklärung. Der Zeichner hat seine Kündigungserklärung an die Regio Capital AG, Luisenstraße 9, Düsseldorf zu richten. Darüber hinaus kann die Regio Capital AG das S&L Investitions-Programm bei ausreichender Liquiditäts- und Vermögenslage jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. In diesem Fall hat die Regio Capital AG 120% des Nennwertes zurückzubezahlen. 7 Leistungsvorbehalt
4 - 4 - Alle von der Regio Capital AG versprochenen Zahlungen stehen unter dem Vorbehalt des in den Zeichnungsbedingungen vereinbarten qualifizierten Nachrangs. 8 Gesamtpreis Die Zeichnung erfolgt zum Betrag der Zeichnungssumme. Auf die Zeichnung des S&L Investitions-Programms fällt keine Umsatzsteuer an. 9 Steuern Die Steuer auf Zinsen aus dem S&L Investitions-Programms fällt direkt bei dem jeweiligen Zeichner an. 10 Zahlung und Erfüllung des S&L Investitions-Programms Der Zeichner hat die Zeichnungssumme auf das angegebene Konto der Regio Capital AG zu überweisen. Der Betrag ist binnen 10 Tagen nach Vertragsschluss fällig. Die Auszahlung der Festverzinsung von 7,5% p.a. soll planmäßig anteilig zum Ablauf eines Kalendervierteljahres erfolgen. Die Rückzahlungsansprüche sowie die Zinsansprüche sind qualifiziert nachrangig (vgl. Ziffer 4). 11 Bestehendes Widerrufsrecht Dem Anleger steht ein Widerrufsrecht nach 312g, 355 BGB zu. Die Einzelheiten des dem Anleger zustehenden Widerrufsrechts und seiner Rechtsfolgen ergeben sich aus der folgenden und der gleichlautenden, auf dem Zeichnungsschein abgedruckten Widerrufsbelehrung.
5 Belehrung über das Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246 b 1 Absatz 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, ) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: Regio Capital AG, Luisenstraße 9, Düsseldorf; Fax: ; kontakt@regio-capital-ag.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung
6 Vertragssprache sowie Vertragsklauseln über das auf den Vertrag anwendbare Recht und über das zuständige Gericht Auf das Vertragsverhältnis ist sowohl vor Zeichnung als auch nach Vertragsschluss ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Es gibt keine Vertragsklausel über das für das S&L Investitions-Programm zuständige Gericht. Der Gerichtsstand richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen. Vertragssprache und Sprache, in der der Unternehmer die Kommunikation mit dem Verbraucher führen wird, ist deutsch. 14 Handel des S&L Investitions-Programms an organisierten Märkten Ein Handel des S&L Investitions-Programms an organisierten Märkten (Anleihemärkten) ist weder in Aussicht noch geplant. 15 Risikohinweis Die angebotene Kapitalanlage ist mit spezifischen Risiken behaftet. Das maximale Risiko besteht über den Verlust des eingesetzten Kapitals hinaus darin, dass Zahlungen, die der Zeichner von der Regio Capital AG erhalten hat, zurückzuzahlen sind und ggf. Einkommensteuer auf Zinsen zu zahlen ist, auch wenn die Zinsen zurückgezahlt werden müssen. Eine Pflicht zur Rückzahlung der von der Regio Capital AG erhaltenen Zahlungen besteht, wenn und soweit Zahlungen erfolgt sind, obwohl der vereinbarte Nachrang sie nicht erlaubt hätte. Die ggf. in der Vergangenheit erwirtschafteten Zinsen sind kein Indikator für zukünftige Zinsen. Eine ausführliche Risikodarstellung befindet sich in dem Dokument Risikohinweise. 16 Gültigkeitsdauer des Angebotes der Regio Capital AG und Schließungsgrenze
7 - 7 - Die Regio Capital AG hat keine zeitliche oder volumenmäßige Begrenzung zur Zeichnung des S&L Investitions-Programms festgelegt. Wohl aber kann die Regio Capital AG weitere Tranchen auflegen.
8 Leistungsersetzungsvorbehalt Die Regio Capital AG behält sich nicht vor, die angebotene Leistung durch eine andere gleichwertige Leistung zu ersetzen. 18 Außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren In Fällen, in denen der Vertrag unter gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Zeichners und des Unternehmers, Vermittlers oder eines Vertreters des Unternehmers oder Vermittlers zustande gekommen ist, gibt es kein außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren. Anderenfalls, das heißt, wenn der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.b. Brief, Fax, ) zustande gekommen ist (im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verträge), kann sich der Zeichner, unbeschadet des Rechts, die Gerichte anzurufen, auch an eine außergerichtliche Schlichtungsstelle wenden, die bei der Deutschen Bundesbank eingerichtet ist. Gemäß 14 UnterlassungsklagenG ist die Deutsche Bundesbank Schlichtungsstelle für Fernabsatzverträge. Die Kontaktdaten lauten: Deutsche Bundesbank, Postfach , Frankfurt Telefon: Jeder Zeichner kann sich an diese außergerichtliche Schlichtungsstelle wenden. Es liegen keine Erfahrungen vor, ob die Schlichtungsstelle das S&L Investitions-Programms als Finanzdienstleistung einordnet. Sollte die Schlichtungsstelle zu dem Ergebnis kommen, dass keine Finanzdienstleistung vorliegt, gibt es keine Schlichtungsstelle im Sinne des 14 UnterlassungsklagenG.
9 Garantiefonds oder andere Entschädigungsregelung Es besteht weder ein Garantiefonds noch kann der Zeichner sich im Falle der Zahlungsschwierigkeiten oder der Insolvenz der Regio Capital AG auf eine Entschädigungsregelung stützen. 20 Spezifische, zusätzliche Kosten der Fernkommunikationsmittel Es gibt keine spezifischen, zusätzlichen Kosten bei Benutzung der Fernkommunikationsmittel.
Widerrufsbelehrung. [2] Der Klammerzusatz entfällt bei Leistungen, die nicht in der Überlassung von Sachen bestehen.
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