Lieferantenerklärung und Zollpräferenz. Winfried Steinebrunner, Breisach

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1 Lieferantenerklärung und Zollpräferenz Winfried Steinebrunner, Breisach

2 EU Ich produziere in Deutschland Elektromotoren und liefere an Kunden in Deutschland Frankreich und Spanien Was die in Südkorea machen, interessiert mich nicht!! KR Südkorea senkt am die Zollsätze für Elektromotoren aus der EG und auch für Industriestaubsauger..genau so wenig, wie wenn in China ein Sack Reis umfällt vielleicht doch wichtig???

3 EU Mein deutscher Kunde will plötzlich eine Lieferantenerklärung von mir, er verkauft die Elektromotoren weiter nach Südkorea Ich produziere in Deutschland Elektromotoren und liefere an Kunden in Deutschland Frankreich und Südkorea senkt am die Zollsätze für Elektromotoren aus der EG und auch für Staubsauger Spanien Das kommt mir alles spanisch vor!!.. und warum will der Franzose nichts Mein spanischer Kunde will plötzlich eine Lieferantenerklärung von mir, er verkauft Staubsauger, in die meine Elektromotoren eingebaut sind, nach Südkorea

4 Was sagen denn die schlauen Menschen im Internet dazu????? Datum: :10 Liebe wissende, mein Lieblingskunde schickte mir grade eine mit der Bitte dass ich die Langzeitlieferantenerklärung abgeben möchte. Anbei schickte er mir unten stehendes Formular. Weiss hier jemand, was mir mein Kunde hiermit sagen möchte? Ich kann ihn natürlich auch selbst fragen - aber irgendwie ist es mir peinlich, dass ich nicht mal ansatzweise verstehe was da geschrieben steht. Die Färöer Inseln liegen nicht im Mittelmeer, logisch, aber was hab ich damit zu tun? Wäre heute der 1.4. hätte ich über das Formular wirklich gut lachen können. Ich glaube aber die meinen das ernst. Ach ja. Ich liefere an meinen Lieblingskunden Software, die mit einem Dongle geschützt ist. Die Muttergesellschaft des Dongleherstellers sitzt in Israel, da kommt also wieder das Mittelmeer ins Spiel... Langzeitlieferantenerklärung mit Kumulierungsvermerk. Was möchte mir mein Kunde sagen?

5 (Gast35222) Was besagt eine Langzeitlieferantenerklärung? Thomas_Br r Rang: Bachelor (1.027) Wirtschaft (59) 6 Minuten nachdem die Frage gestellt worden ist ( :11 Ich interpretiere dies so: Dies ist eine Absichtserklärung an einen Lieferanten, dass die Geschäftsbeziehungen über längere Zeit aufrecht erhalten bleiben soll und damit eine "emotionelle" und "wirtschafltiche" Langzeitbindung entsteht. Die Vorteile von günstigeren Preisen und Ersatz(teil)lieferungen können damit abgesichert werden. (Autor: Μ a n f r e d N.., :25 Uhr) Langzeitlieferantenerklärung dann versuch mal die ihk in mannheim - frau r - die ist gepolt streng nach gesetz und wird dir die richtige antwort geben können - streng nach gesetz, was nicht immer gut für das geschäft ist!

6 Langzeit-Lieferantenerklärung für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft Long-term supplier s declaration for products having preferential origin status Präferenzursprungseigenschaft Déclaration à long terme du fournisseur concernant les produits ayant le caractère originaire à titre préférentiel ERKLÄRUNG / DECLARATION / DÉCLARATION Der Unterzeichner erklärt, dass die nachstehend bezeichneten Waren: I, the undersigned, declare that the goods described below: (1-2) Je soussigné déclare que les marchandises décrites ci-après: (1-2) (1-2) die regelmäßig an which are regularly supplied to (3) qui font l objet d envois réguliers à (3).. (3) geliefert werden, Ursprungserzeugnisse originate in (4) sont originaires de 4).. (4) sind und den Ursprungsregeln für den Präferenzverkehr mit and satisfy the rules of origin governing preferential trade with (5) et satisfont aux règles d origine régissant les échanges préférentiels avec (5).. (5) entsprechen. Er erklärt Folgendes (6): I declare that (6): Je déclare ce qui suit (6): Kumulierung angewendet mit..... (Name des Landes/der Länder) Cumulation applied with (name of the country/countries) Cumul appliqué avec (nom du/des pays) Keine Kumulierung angewendet No cumulation applied Aucun cumul appliqué

7 Zollsatz mit nachgewiesenem Ursprung in der EU = ZOLLPRÄFERENZ Zollsatz o h n e Ursprung in der EU Internet: >> Stichwort Applied Tariffs Database

10 Ausgangssituation Vorlieferant zollfrei k e i n e Ursprungs ware k e i n e Ursprungs ware Vorlieferant Ursprungs ware Vorlieferant Lieferantenerklärung Lieferantenerklärung HER- STELLER ( + Handel ) Zoll Präferenznachweis KUNDE Handel KUNDE Hersteller Zollpräferenz für EG (EU) - Ursprungs - waren

11 D HERSTELLER Elektromotor Urspungs ware HÄNDLER Elektromotor Präferenznachweis Urspungs ware Zollfrei??? KR

12 Die wichtigsten Präferenzräume Entwicklungsländer (APS) FORMBLATT A UE bis AKP-Staaten (Staaten des afrikanischen, Karibischen und pazifischen Raumes) und ÜLG (Überseeische Länder u. Gebiete) EUR.1,EUR.2 für Postsend. b Kosovo, Republik Moldau EUR.1 UE bis E F T A Norwegen, Liechtenstein, Island EUR.1 / EUR-MED UE bis Schweiz EUR.1 / EUR-MED UE bis Raum der paneuropäisch-mediterranen Kumulierung schrittweise Einführung ab , Raum der paneuropäischen Kumulierung >> wird in dieser Zone kumuliert, ist die EUR-MED zu verwenden. Mazedonien */ Montenegro* Bosnien-Herzegowina * EUR.1 UE bis EG Kroatien * / Albanien * Serbien * (ab ) EUR.1 UE bis Zollunion Türkei - für Waren des freien Verkehrs A.TR in Teilbereichen (Stahl,Landwirtsch.) für Ursprungswaren EUR.1 (LE) Zwischen den Staaten mit *, der Türkei und der EG sog. SAP-Kumulierung Südafrika / Chile / Mexiko EUR.1 UE bis SÜDKOREA ab nur UE >> bis jeder, darüber als ermächtigter Ausf. EUR = formeller Ursprungsnachweis UE = Ursprungserklärung auf Rechnung bis zum gen. Wert in /Sendung, bei Ermächtigung auch darüber Die Pfeilspitzen zeigen, in welche Richtung für Ursprungswaren Zollpräferenzen gewährt werden, (für landwirtschaftliche Waren nur Syrien EUR.1,EUR.2 für Posts. bis 2820 Israel EUR.1/EUR-MED // UE bis Ägypten / Libanon / Jordanien / Algerien EUR.1/EUR-MED // UE bis Marokko / Tunesien EUR.1 / EUR-MED UE bis 6.000,- W. Steinebrunner, ZLA Freiburg, Stand:

13 Langzeit-Lieferantenerklärung für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft Long-term supplier s declaration for products having preferential origin status Präferenzursprungseigenschaft Déclaration à long terme du fournisseur concernant les produits ayant le caractère originaire à titre préférentiel ERKLÄRUNG / DECLARATION / DÉCLARATION Der Unterzeichner erklärt, dass die nachstehend bezeichneten Waren: I, the undersigned, declare that the goods described below: (1-2) Je soussigné déclare que les marchandises décrites ci-après: (1-2) (1-2) die regelmäßig an which are regularly supplied to (3) qui font l objet d envois réguliers à (3).. (3) geliefert werden, Ursprungserzeugnisse originate in (4) sont originaires de 4).. (4) sind und den Ursprungsregeln für den Präferenzverkehr mit and satisfy the rules of origin governing preferential trade with (5) et satisfont aux règles d origine régissant les échanges préférentiels avec (5).. CH, NO, IS, LI, TN, MA, IL, ZA, MX, CL, KR, (5) entsprechen. Er erklärt Folgendes (6): I declare that (6): Je déclare ce qui suit (6): Kumulierung angewendet mit..... (Name des Landes/der Länder) Cumulation applied with (name of the country/countries) Cumul appliqué avec (nom du/des pays) Keine Kumulierung angewendet No cumulation applied Aucun cumul appliqué

14 1. Vollständige Herstellung in der EG 2. Ausreichende Be- oder Verarbeitung in der EG nach den Verarbeitungslisten von zuvor bezogenen Nicht-Ursprungswaren 3. Kumulierung im Rahmen der paneuropäischen Kumulierung (EG EWR/EFTA Türkei) o d e r der paneuropäisch-mediterranen Kumulierung (zusätzlich mit Mittelmeerländern, z.b. Israel oder Marokko) o d e r der SAP -Kumulierung (Mazedonien, Montenegro, Bosnien-. H.Kroatien, Albanien, Serbien) Winfried Steinebrunner, BWZ-Diensitz Freiburg

16 1. Vollständige Herstellung in der EG im eigenen Betrieb - ohne Zukauf von Vormaterial - Artikel 5 Protokoll Nr. 3 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse 1.(1) Als in der Gemeinschaft oder in der Schweiz vollständig gewonnen oder hergestellt gelten: o dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse; o dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse; o dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere; o Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren; o dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge; o.. o. o dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können; o bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle; o aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen. Winfried Steinebrunner, BWZ-Diensitz Freiburg

17 1.2 Vollständige Herstellung in der EG U LE U U V o U Produktion U U U EXPORT? Ursprung? EUR bzw. UE Winfried Steinebrunner BWZ-Diensitz Freiburg

18 2. Ausreichende Bearbeitung in der EG V o U Die bezogenen Vormaterialien ohne Ursprung (VoU) müssen in der EG ausreichend bearbeitet werden, d.h. es müssen die Bedingungen der Verarbeitungslisten erfüllt werden. U V o U Auf jeden Fall muss jedoch mehr als eine Minimalbehandlung erfolgen U? Ursprung? Produktion UE bzw EUR Winfried Steinebrunner BWZ-Diensitz Freiburg

19 Winfried Steinebrunner BWZ-Diensitz Freiburg

20 Winfried Steinebrunner BWZ-Diensitz Freiburg

21 4 Fragen zu Lieferantenerklärung (>>VO 1207/2001) 1.1. Wozu? 1.2. Wann? 1.3. Wie? 1.4. Wirklich richtig? Winfried Steinebrunner BWZ-Diensitz Freiburg

22 4 Fragen zu Lieferantenerklärung (>>VO 1207/2001) 1.1. Wozu? Erklärung des Lieferanten über die präferenzielle Ursprungseigenschaft, Art 2 Abs. 1 Nachweis für die Ausstellung von Präferenznachweisen beim EXPORT EUR.1 bzw. Ursprungserklärung auf der Rechnung, Art 2 Abs. 2 ( bzw. einer neuen Lieferantenerklärung ) 1.2. Wann? grundsätzlich für jede Lieferung, als Erklärung auf der jeweiligen Rechnung oder dem jeweiligen Lieferschein >>(Einzel-Lieferantenerklärung)<<, Art 3 >>Langzeitlieferantenerklärung<< möglich- für maximal 1 Jahr, Art 4 Abs. 1 kann auch nachträglich ausgestellt werden- für max. 12 Monate, Art 4 Abs. 2 Winfried Steinebrunner BWZ-Diensitz Freiburg

23 Art Wie? LE für Waren m i t Präferenzursprung LE im Einzelfall Anhang 1 zur VO Langzeit LE Anhang 2 zur VO LE für Waren o h n e Präferenzursprung LE im Einzelfall Anhang 1 zur VO Langzeit LE Anhang 2 zur VO hat in der Praxis i.d.r. nur Bedeutung in der Textilindustrie mit Originalunterschrift, bei Computerausdruck auch ohne, Art 5 Abs.3 >> dann aber separate Verpflichtungserklärung hinsichtlich der Haftung für die Richtigkeit der Lieferantenerklärung Winfried Steinebrunner BWZ-Diensitz Freiburg

24 1.4. Wirklich richtig? Art 7 die Zollstelle kann vom Ausführer ( = Antragsteller des Präferenznachweises) ein Auskunftsblatt INF 4 verlangen in diesem INF 4 muss die für den Aussteller der LE zuständige Zollstelle deren Richtigkeit bestätigen Art 10 legt der Ausführer eine INF. 4 nicht innerhalb von 4 Monaten vor so kann sich die Zollstelle des Ausführers unmittelbar von der Zollstelle des Lieferanten die Bestätigung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Waren anfordern. Winfried Steinebrunner BWZ-Diensitz Freiburg

25 Langzeit-Lieferantenerklärung für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft Long-term supplier s declaration for products having preferential origin status Déclaration à long terme du fournisseur concernant les produits ayant le caractère originaire à titre préférentiel ERKLÄRUNG / DECLARATION / DÉCLARATION Der Unterzeichner erklärt, dass die nachstehend bezeichneten Waren: I, the undersigned, declare that the goods described below: (1-2) Je soussigné déclare que les marchandises décrites ci-après: (1-2) Elektromotoren Typ W 123 und HTW 236, 624, 825 (1-2) die regelmäßig an which are regularly supplied to (3) qui font l objet d envois réguliers à (3).. Freiburger Elko-Ticker, Dreisamweg 13 Freiburg (3) geliefert werden, Ursprungserzeugnisse originate in (4) sont originaires de 4).. der Europäischen Gemeinschaft (Deutschland) (4) sind und den Ursprungsregeln für den Präferenzverkehr mit and satisfy the rules of origin governing preferential trade with (5) et satisfont aux règles d origine régissant les échanges préférentiels avec (5).. CH, NO, IS, LI, TN, MA, IL, ZA, MX, CL, KR, (5) entsprechen. Er erklärt Folgendes (6): I declare that (6): Je déclare ce qui suit (6): Kumulierung angewendet mit..... (Name des Landes/der Länder) Cumulation applied with (name of the country/countries) Cumul appliqué avec (nom du/des pays) Keine Kumulierung angewendet No cumulation applied Aucun cumul appliqué Winfried Steinebrunner BWZ-Diensitz Freiburg

26 Diese Erklärung gilt für alle weiteren Sendungen dieser Waren im Zeitraum This declaration is valid for all further shipments of these products dispatched from: to (7) La présente déclaration vaut pour tous les envois ultérieurs de ces produits effectués de à (7) vom bis (7) Der Unterzeichner verpflichtet sich, Freiburger Elko-Ticker, Freiburg umgehend zu unterrichten, wenn diese Erklärung ihre Geltung verliert. I undertake to inform immediately if this declaration is no longer valid. Je m engage à informer immédiatement si la présente déclaration n est plus valable. Er verpflichtet sich, den Zollbehörden alle von ihnen zusätzlich verlangten Belege zur Verfügung zu stellen. I undertake to make available to the customs authorities any further supporting documents they require. Je m engage à fournir aux autorités douanières toutes preuves complémentaires qu elles jugeront nécessaires.. Achern, den , Zwergerl, Versandleiter, EWerke Achern GmbH, Lichtstraße 7, Achern (8)Ort und Datum. (9) Name und Stellung in der Firma sowie deren Name und Anschrift. 10) Unterschrift. Place and date. (8) Name and position, name and address of company. (9) Signature. (10) Lieu et date. (8) Nom et fonction, nom et adresse de l entreprise. (9) Signature. (10) (1) Bezeichnung. (2) Handelsübliche Bezeichnung auf Rechnungen z.b. Modellnummer. (3) Name des Käufers (Firma). (4) Gemeinschaft, Land, Ländergruppe oder Gebiet, in der/dem die Waren ihren Ursprung haben.. Für Ursprungswaren der Europäischen Gemeinschaft ist Europäische Gemeinschaft oder EEC / CEE anzugeben. Zusätzlich kann die Angabe eines EU-Mitgliedstaates (z. B. Deutschland oder Ungarn) erfolgen. (5) Land, Ländergruppe oder Gebiet. Zu den Fußnoten 4 und 5 gilt bei Anwendung der Kumulierung Folgendes: Das Ursprungsland und das Bestimmungsland muss konkret unter Beachtung der entsprechenden Ursprungsregeln und Protokolle genannt werden. Allgemeine Hinweise wie "Pan-Euro-Med Zone sind nicht zulässig. (6) Nur auszufüllen - falls notwendig - für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft im Rahmen präferenzieller Handelsbeziehungen mit einem der in den Artikeln 3 und 4 des jeweiligen Ursprungsprotokolls genannten Ländern, mit dem die Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung Anwendung findet. (7) Angabe der Daten. Die Geltungsdauer der Lieferantenerklärung darf ein Jahr nicht überschreiten. (8) Ort und Datum. (9) Name und Stellung in der Firma sowie deren Name und Anschrift. (10) Unterschrift. ANHANG II - Verordnung (EG) Nr. 1617/2006 (Amtsblatt der EG L 300 vom ) Der Aussteller der LE trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der Erklärungen gegenüber Empfänger und Zollbehörden. Winfried Steinebrunner BWZ-Diensitz Freiburg

28 Lieferantenerklärung LE und Zollpräferenz