o 5. JUN / 3003 A14 Vorsitzender des Rechtsausschusses Herrn Dr. I ngo Wolf Platz des Landtages Düsseldorf

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1 Justizministerium des landes Nordrhein-Westtalen Der Minister Justizministerium Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf Vorsitzender des Rechtsausschusses Herrn Dr. I ngo Wolf Platz des Landtages Düsseldorf LANDTAG NORDRHE!N-WESTFALEN 16. \ivahlperiooe ORlAGE 6/ 3003 A14 Seite 1 von 1 o 5. JUN Aktenzeichen IV. 5/Sdb. Unterrichtung RA / Vollzugskommisse bei Antwort bitte angeben Bearbeiter: Herr Kutscher Telefon: "Besondere Vorkommnisse im Strafvollzug im Jahre 2014" Sitzung des Rechtsausschusses am Anlage 1 Schriftstück Sehr geehrter Herr Dr. Wolf, in der Anlage übersende ich Ihnen die gemäß der Erörterung im Rechtsausschuss am überarbeitete Tabelle über berichtspflichtige besondere Vorkommnisse im Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr Mit freundlichen Grüßen ~ Thomas Kutschaty Dienstgebäude und Lieferanschrift: Martin-Luther-Platz Düsseldorf Telefon: Telefax: poststelle@jm.nrw.de

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3 Berichtspflichtige besondere Vorkommnisse im Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2014 Nr. Datum JVA Vorkommnis Beteiligte Verletzungen Dienst- Straf-I Ermittlungs= Zahll Art unfähig- verfahren keit Münster Suizid eines Gefangenen 1 Gefangener Fröndenberg Tod eines Gefangenen aus 1 Gefangener Bochum Übergriff auf Bedienstete 1 Gefangener 15 Tage Strafverfahren 1 Bed iensteter Essen Tod eines Gefangenen aus 1 Gefangener Wuppertal- Entweichung 1 Gefangener - - Ronsdorf Raphaelshaus (Vollzug in freien Formen) Aachen Tätliche Auseinandersetzung 3 Gefangene Brillenhämatom, - Ermittlungsverfahren unter Gefangenen Schwellung Ii. Joch- bein, Prellung Hinterkopf, leichte Gehirnblutung Herford Entweichung aus dem AG 1 Gefangener - - He rfo rd Fröndenberg Tod eines Gefangenen aus 1 Gefangener Rheinbach Tätliche Auseinandersetzung 3 Gefangene Armbruch - 1. Gef: Einstellung unter Gefangenen gemäß StPO; 2. Gef: vorläufige I 1 von 9

4 - 2- Einstellung gemäf1 153 a 11 StPO Wuppertal- Übergriff auf Bedienstete 1 Gefangener 2 Tage 2 Monate Ronsdorf 1 Bed iensteter Jugendstrafe Herford Ausbruch zweier Gefangener 2 Gefangene - - (Rechtsausschuss ) Köln Zeitweiliger Verlust eines 1 Bed ienstete - - Magazins mit Munition Wuppertal- Diebstahl einer Handfessel 2 Gefangene - - Strafverfahren Ronsdorf und Handsonde Aachen Übergriff auf Bedienstete 1 Gefangener 12 Tage Strafverfahren 1 Bediensteter Castrop-Rauxel Tätliche Auseinandersetzu ng 2 Gefangene Schädelprellung, vorläufige Einstellung unter Gefangenen Rippenprellung, gemäß Schädel-Hirn StPO Trauma Willich I, ZwA Verlust eines Reizstoffsprüh Krefeld gerätes Fröndenberg Tod eines Gefangenen aus 1 Gefangener Euskirchen Tod eines Gefangenen aus 1 Gefangener Kleve Übergriff auf Bedienstete 1 Gefangener 12 Tage Strafbefehl 60 Ta- 1 Bediensteter gessätze zu 10 Euro Essen Fliegerbombe aus dem Weltkrieg 2 von 9

5 Bochum Übergriff auf Bedienstete 1 Gefangener 1. Bed.: Strafverfahren 2 Bed ienstete 3 Tage 2. Bed.: 18 Ta_ge Essen Übergriff auf Bedienstete 1 Gefangener 7 Tage Strafverfahren 1 Bediensteter Werl Schwelbrand in der Schlosse kein- Ermittlungsverrei (Filterpatrone in Lüftungs- fahren anlage defekt) Werl Tätliche Auseinandersetzung 3 Gefangene Kopfprellung, Rip- - Strafverfahren unter Gefangenen pen- u. Wirbelfraktur 25 06,04. Essen Fliegerbombe aus dem Weltkrieg Bielefeld-Senne Straftat während einer Locke- 1 Gefangener - Freiheitsstrafe rung (bewaffneter Raubüber- 6 Jahre fall) Attendorn Haftraumbrand 1 Gefangener je 1 Tag Einstellung gemäß 3 Bed ienstete ~ 154 b StPO Kleve Suizid eines Gefangenen 1 Gefangener - -._ Euskirchen Straftaten nach N ichtrückkeh r 1 Gefangener - - Strafverfahren aus einer Lockerung (bewaff- -nete Raubüberfälle) Werl Tätliche Auseinandersetzu ng 2 Gefangene Unterkieferfraktur, - Einstellung gemäß unter Gefangenen Schwellung am 170 StPO Daumen Düsseldorf Suizid eines Gefangenen 1 Gefangener Essen Haftraumbrand _..- 1 Gefangener 1 Gef.: leichte Ver- 1 Tag Strafverfahren 3 von 9

6 -4- brennungen an Hand/Stirn Willich 11 Übergriff auf Bedienstete 1 Gefangene Zurruhe- vorläufige Einstellung 1 Bedienstete setzung gemäß 205 StPO erfolgt Schwerte Ausbruch zweier Gefangener 2 Gefangene - - Einstellung gemäß (Rechtsausschuss StPO ) Willich I Entweichung im Rahmen ei- 1 Gefangener Einstellungen ner Ausführung zur Familie 4 Verwandte 2 x gemäß StPO 1 x gemäß 153 " StPO 1 x gemäß 153 a 11 StPO Willich I Tätliche Auseinandersetzung 2 Gefangene Unterkieferfraktur, - Einstellung gemäß ZwA Mönchen- unter Gefangenen Hämatome 170 II StPO gladbach Fröndenberg Tod eines Gefangenen aus 1 Gefangener Fröhdenberg Tod eines Gefangenen aus 1 Gefangener' Fröndenberg Tod eines Gefangenen aus 1 Gefangener Willich I Tätliche Auseinandersetzung 2 Gefangene Schädel- und Wir- -. Einstellung gemäß ZwA Mönchen- unter Gefangenen belsäulen-prellung 154 StPO glad-bach Essen Ausbruchsversuch d~rch Ma- 1 Gefangener - - Freiheitsstrafe 4 von 9

7 i nipulation an der Haftraum- 4 Monate außenwand Düsseldorf Pressebericht über eine an- 1 Gefangener - - StA informiert gebliche Drohung gegen Bedienstete / Remscheid Tod eines Gefangenen aus 1 Gefangener Köln Tod eines Gefangenen aus 1 Gefangener Castrop~Rauxel Straftat während. Lockerung 1. Gefangener - - Freiheitsstrafe (Verstoß gegen das BtmGl 2 Jahre u. 3 Monate Gelsenkirchen Ausbruch eines Gefangenen 1 Gefangener - - Strafverfahren (Rechtsausschuss ) Fröndenberg Tod eines Gefangenen ver- 1 Gefangener - - Ermittlungsverfahren mutlich aus Siegburg Tod eines Gefangenen aus 1 Gefangener Köln Suizid eines Gefangenen 1 Gefangener / Hövelhof Einbruchdiebstahl auf dem Einstellung gemäß Anstaltsgelände StPO Aachen Tod eines Gefangenen ver- 1 Gefangener - - Ermittlungsverfahren mutlich aus natürlicher Ursa- che Rheinbach Handy- und Drogenfunde in mehrere Ge- - - Strafverfahren._ - und einem Arbeitsbetrieb. Lang~ne -_..._~- 5 von 9

8 I I! Kleve Fliegerbombe aus dem Weltkrieg Euskirchen Entweichung aus dem Frei- 1. Gefangener - - stundenhof der Zugangsabteilung Köln Suizid eines Gefangenen 1 Gefangener - - Ermittlungsverfahren Köln Übergriff auf Bedienstete 1 Gefangener 10 Tage Strafverfahren 1 Bediensteter Schwerte Entweichung an lässlich einer 1 Gefangener - - Ausführung zwecks Wohnungssuche Münster Suizid eines Gefangenen 1 Gefangener Willich I unerklärte Verletzung eines 1 Bediensteter Dienstun- EinsteIlung gemäß Bed iensteten im Werkbetrieb fähigkeit StPO Bäckerei dauert an 60 30;08. Herford Tod eines Gefangenen ver- 1 Gefangener - - Ermittlungsverfahren mutlich aus Köln Tod eines Gefangenen ver- 1 Gefangener - - Ermittlungsverfahren mutlich aus Aachen Entweichungsversuch anläss- 1 Gefangener - - Strafbefehl 80 Talich einer Ausführung ins Kli- nikum gessätze zu 5 Euro Geldern Tätliche Auseinandersetzung 2 Gefangene 1. Gef.: Ge- - Einstellung gemäß 6 von 9

9 - 7- unter Gefangenen sichtsprellung, 170 II StPO Platzwunde Augenbraue 2. Gef.: Schnitte an Arm und Bauch Fröndenberg Tod eines Gefangenen ver-. 1 Gefangener - - Ermittlungsverfahren mutlich aus natürlicher Ursa- che Köln Vermutlicher Suizid eines 1 Gefangener - - Ermittlungsverfahren Gefangenen Siegburg Tod eines Gefangenen ver- 1 Gefangener - - Ermittlungsverfahren mutlich aus natürlicher Ursa- che Wuppertal- Suizid eines Gefangenen 1 Gefangener - - Ronsdorf Gelsenkirchen Entweichungsversuch anläss- 1 Gefangener - - lich einer Ausführung zum Arzt mit Warnschussabgabe Fröndenberg Tod eines Gefangenen ver- 1 Gefangener - - Ermittlungsverfahren mutlich aus natürlicher Ursa- che Aachen Ausbruchsversuch Haftraum- 1 Gefangener - - Strafverfahren gitter durchtrennt Kleve Vermutlicher Suizid eines 1 Gefangener - - Ermittlungsverfahren Gefangenen Bielefeld-Senne Entweichung aus dem offe- 1 Gefangener - - Strafverfahren nen Vollzug (Medienberichterstattung_ zu einem Polizei- 7 von 9

10 ~ - 8- großeinsatz bei der Festnahme) Fröndenberg Tod eines Gefangenen aus Detmold Tod eines Gefangenen aus Fröndenberg Tod eines Gefangenen ver Ermittlungsverfahren mutlich aus Bochum Vermutlicher Suizid eines Ermittlungsverfahren Gefangenen Kleve Stromausfall mit Ausfall des Notstromagg regats Wuppertal- Vermutlicher Suizid eines Ermittlungsverfahren Ronsdorf Gefangenen Fröndenberg Tod eines Gefangenen aus Fröndenberg Tod eines Gefangenen aus Bielefeld- Entweichung anlässlich eines 1 Gefangener - - Brackwede Krankenhausaufenthaltes (weiter flüchtig) Rhejnbach Tätliche Auseinandersetzu ng 5 Gefangene 1 Gef.: Kieferbruch - Strafverfahren unter Gefangenen Euskirchen Tod eines Gefangenen ver- 1 Gefangener - - Ermittlungsverfahren mutlich aus I I 8 VOll 9

11 Willich I Tod eines Gefangenen ver- 1 Gefangener - - Ermittlungsverfahren mutlich aus natürlicher Ursa- che Bochum Tod eines Gefangenen aus 1 Gefangener Bielefeld-Senne Brand in der AußensteIle - Verdacht der 2 Tage Strafverfahren Rietberg Rauchgasvergiftung 9 von 9