Bezirks gericht H ietzin g

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1 2 l9 Mai (r/ 2011 Wien i,i.),-z-, N:'frt" I An die Richterin Mag Michaela Lauer, BG Hietzing, Hietzinger Kai I - 3, Stg Wien Bezirks gericht H ietzin g Eingel. am 1 g MAI?.011 uhr. uin....fach, m;r...8eitg....akten...ha1bschrif1en Betreff: Rekurs Punkt 4 und 5 vom Einantwortunssbeschluss 11 A 94l09i-98 Ich möchte Rekurs gegen Punkt 4 und 5 mit dem über die Kosten des Verlassenschaftsverfahrens von Dr Matthias Bürgermeister entschieden worden erheben. Zum Hintergrund: Der Nachlass umfasste zwei Liegenschaften bzw zwel Wohnungen und Geld auf ein Bankkonto in der Höhe von euros. Der Verlassenschaftskurator Dr. Nierlich wurde eine Entschädigung von 19,500 euros nach RATG von der Richterin Mag Lauer zugesprochen. Seine ursprüngliche Forderung war 31, nach seinem sogenannten Leistungsverzeichnis. Das Gesetz vorschreibt, dass Einkünfte und nicht das Vermögen als Bemessungsgrundlage für die Entschädigung eiens Kurators dienen soll. Diese Tatsach wurde durch Mag Lauer und Dr. Nierlich auf eine gerade schamlose Art und Weise verdreht. Klarerweise gibt es ein riesiger Unterschied zwischen neu angefallenen Vermögen und Einkommen. Die Behauptung von Mag Lauer im Punkt 4a), dass die Erbschaft als neu angefallen Vermögen in Anfallgsjahr ein Einkommen darstellt welches bei der Bemessing der Entschädigung zu berücksichtigung ist deswegen schlicht und einfach falsch. Hier handelte es sich um kein Betrieb oder Untemehmen, welche ein Einkommen erwirtschafte.hier handelt sich um zwei Liegenscaften und Geld auf ein Konto, die gar keine Erträge erzielte. Wurde der OG Mag Lauer in diesem Punkt recht geben und den begriffeinkünfte so weit auslegen wie Mag Lauer, dann wäre die rechtliche Konsequenz, dass alle Liegenschaften und Geld welche jeder Mensch in Österreich erben wurde, automatisch als Einkünfte betrachtet wurde auch wenn es gar keine Einkünfte darstellt sondern anfallenden Vermögen. In diesem Fall gibt es gar keine Notwendi gkteit für Gerichtskmmissartariffe usw. Jeder Kurator vom Geicht bestellt konnte nach den höchsten Sätzte von RATG automatisch alle Leistung abbrechen und musste vor keiner der Erben Rechenschaft geben. Angesichts der Tatsache, dass die Bestellung vom Dr. Nierlich als Kurator fragwürdig ist (bitte siehe $276) ist seine Forderung von schlicht und einfach skandalös. Dr Nierlich wurde im Herbst 2010 als Kurator schon einmal abbestellt. Dr Stummvoll sah in meinen Rekurs von Juli 2010 sogar einen Ablehnungsantragegen die Richterin Mag Lauer. Ich zog den Ablehnungsantrag zurück und hielt den Rekurs gegen den Kurator Dr Nierlich vollinhaltlich fest im Glauben, dass Mag Lauer mit ihren amtsmissbräuchlichen Handlungen

2 auflrören würde' Von wegen! Kaum war Dr Nierlich abbestellt schon wieder-bestellte ihn innerhalb Mag Lauer wochen unter noch mehr fadenscheinigen cr,rrra"n und die amtmisbräuhliche Handlungen setzten sich fort. X'"1',:::T:'#_1"j:11"::::ltsmittel y: "jn"" Rekurs wenn die Richterin, die der Entscheidung og und die Rüge dadrin schlicht und einfach ignoriert und so weiter rnacht wie vorher? Rechnung Di ist nur die Krönung der Abzöckeri. wo es nachweislich keine Leistung gibt, nur Schaden, kann man keine euro auch verlangen wenn die Rechnung von Mag Lauer als,,leistungsverzeichnis,, bezeichnet wurde. Nehmen wir zum Beispiel, der Punkt in der so genannten Leistungsverzeichnis: ',Kosten für das Schlosswechseln wurde unter dem Punkt,,Sicherung der erbl. wohnung, Nästlbergergasse. Tp 7 4/2 1,263,36 euro... Die wortwahl,,sicherung" verschleierl die wahren Tatsachen. Dr Nierlich wechselte das Schloss der Nästlebergergasse Ende November 2010 aus Zeitpunkt und ab diesem bis wir, die Erben, den Einantwortungsueschluss im April20l I unterschrieben hatte keiner hatten, von der Erben Ztnttin die NästlbJrgergasse. Dr Nierlich wurde von Mag Lauer unter nebulösen Gründen in November 2010 wieder Ich erfuhr bestellt. davon nur per zufall als ich zulbg Hietzing ein Fax an einem Freitag schickte nachmittag und auch die darin die dringende Notwendigkelt der winterbefestigun! äer Nästlbergergasse 17 erwähnte und meine Absicht diä zutun, kundtat. Gleich fuhr darauffolgenden Dr Nierlich am Montag in die Nästlebergergasse und wechselte das schloss. Dr Nierlich hatte nie und nimmer das sclrloss auswechseln mussen selbst wenn er Haus zutnttzu schnell dem bekommen hätten müssen, was gar nicht der Fall war weil ich dorthin ging' regelmässig Mein Brüder hatte einen Schlüssel und hätte es Dr Nierlich jederzeit geten t<innen. bereit dazu' Er war Aber nach Aussage meines Bruders, fragte Dr Nierlich ihn nield seine wurde Aussage durch ein von Dr Nierlich indirekt besätigt *o er zugibt, dass er nur meinen mich schlüssel nach gefragt hat und nicht Michael nach rjirr"-. Dr Nierlich hat mich nicht gefragt ob ich meinen Schlüssel zur verfügung stelle. verlangt' Es hat es Ich habe es verweigert' den Schlüssel auszuhändig n aufgrund der vorfülle und von weil Sommer ichzutittzu dem Haus während der winterzeit rräuen wollte um es zu pflegen. Rucksprache ohne wechselte er das Schloss aus und als ich nach einem Tag später in die Nästlebergasse ging um Y- Ti"h zu vergissern, dass alles in ördnung sei, fand geschlossen ich mich vor Tür, da das Schloss ausgetauscht war. Aus der Rechnung von Dr Nierlich ist es nicht ersichtlich was er überhaupt gemacht hat. Fast die gesamte Kommunikation via und Telefon zwischen uns, den Nierlich Erben, ging mit nur Dr über diesen unnötigen Schlosswechsel und d";;il1""2*ju.'o". nicht ersichtlich ist auch aus dem Leistungsvirzeichnis. Ein Telefonat in dem Dr Nierlich mir sagte, ich, als Erbin, gehöre nicht zur Verlassenschaft habe kein und Recht auf einen schlüssel, *uid" in ier n"crr"urr-g-;icht erwähnt. selbst nach einem Brief meiner Anwältin Mag Andre a zapotoczky weigerte er sich mir einen Schlüssel auzuhändigen.

3 Statt dessen stellte. er weitere Bedingungen. Er Schlüssel teilte per aushändigt mir wenn mit, dass mein" er n.,ia", mir nur ihren pinvärranorri, den per Fax schickten. Ich habe erkannt' dass es hier um eine dreiste ist amtsmisbrauchriche der vertreter des Nachlatt""urt Handlung ging. der Jeder Erben Kurator Rahmen unä,nrr.1- des Gesetzes' Interesse Ausserdem 0". i?u'.., muss handern er die im willensbildung -"irr". vuä.-, benicksichtigen. Mein vater hat mir einen schlüssel für die Ndstlbergasse nicht wegnehmen gegeben ausser und dass Dr. er Nierlich nachweisen kann tann, mir es was es aäict zu keinem "irr" Zeitpunkt c.ar[ nir'ju. der Falr *ru.r, ist. darstelle, Erst Einantwortungsbeschluss "rg;;;bkommen bzw unte.den einem Erben hätt" Schlüssel "i;;;;" und n"gdu.rg den zutittg"r"g"it*"rden üb;rl-i; Ärfteilung könne". der Einantwortungsbeschlu.rf,ur.I".t. - ;;;; auch in Apr' bei dem Im Falle dass Dr Nierlich oder ein Kurator, einen die Erben Schlosswechsel aus einer Liegenschaft mit fadensde* g"gä"d;"gär,.und ausschliesst durch stellen kann' handelte Bedingungen er nicht mehruj, dann für v"rt den "i". Zutritt J"r lräiiresses sonde- ul, Eig".rtümer. Dr Nierlich beanspruchte de facto die Rechte entschied des Eigentümers, wer Zutritthatte meines Vaters, und we. der nicht,"d;;;;;ü;; selber Bedingungen. Sollte Dr Nierlich einmal diese Rechte als Eigenttimer verkaufen' erwerben, Seine eigene dann willensbiljt"g.yrygrrangiivon kann er das Haus auch dem Gesetzt äem ermächtigt verstorbenen *t" u'"in und,it, die oi" Erben ri"g";;a;;; und verfligen wie er will. Die rechtliche Konsequ enz wäre daraus, dass Rucksprach" Dr Nierlich beide od".,:l:"re Liegenschaften jederzeit Einwilligung einzuholen, ohne r, g.airgr"g";,;;;;ä-r richtig halt, ;ä:?,,fr:*:x"4",ät:ä:xd", ilrö, nr.,i"h b;;;.;;";; ruä u,,o un. e"ii,,e.,,,gen ftir den Sollten wir, zum Beispiel, nicht einheitlich zu,seinen.rsdilgungen unserem Erbanteil aus zustimmen, dem Erlös des könnte Hausverkaufes er uns behaltän. Gleichzeitig ging seine Rechnung trffi.::ffi*tf,:::n::ff :::i.'#"1,::r";;ffi ää;dernegruna;n;;ä,s*i,un Der unterschied zwischen einem vom Geri.cht und bestellten eines gesetzlichen Eigentümer bzw vertreter die E u"n eines ä". Nachlasses Eigenhimerui, verankert - und äi" gerade vorassenschaft um solche ist tuislrauchesfülle klar im Gesetzt zu verhindern. Richterin Mag Lauer Tt.u1: zuständigerkontrollorgan gedeckl' Nirgendwo diese amtmissbräuchliche wird dieser r"ä."i"o Handlungen Begrundung H;f;;;iän"ru* 4b) dargeregt auf den obwohr schrosswechser il; s,"d in der ri;;l-l-*gen "Leistungsverzeichnis" in den uttd sogenannten,,kort."uor.irrrrrir" zweiten periode 0", c.orri"l als uil". Kurator seiner uu Aktirritat"r, No""^io in zugrunde seiner liegt. von einer Sicherung des Nachlasses kann keine Rede sein. von plege von dem Haus kann keine ffj:fi,j_i:jät1;:1jä* fiä:*trl.*::"y;,"tllnlr_,"r,äi"j"iieri"n _"n,,,ur, u,, Eine riesige stromrechnung von 2000 eruo, die winterbefestigung dadurch entstand, einen-fähler dass Dr g"-""ilrtane. Nierlich bei der aber Den nicht a;il;;"i."nnten abwenden. Wir wir wurdjn drinnen uusg;p"..t. und draussen

4 Es gab keine Notwendigkeit mit dem BG Hietzing oder mit dem Sachwalter auch Mag Ehrlich - unter fadenscheinigen die Grunden bestellt,.rrä" - viel zu besprechen. Ein Haus stand leer. Die Stromrechnung wurde nicht bezahlt. Die Der Post Garten usw wurde wurde nicht geholt. nicht gepflegt. Und rii., di" rechtmässijln Erben, verweigert. wurden den Zutntt Diese Handlungen passierten kurz nach seiner Abbestellung als Kurator durch das og. Ich fand mich vor einer schwierige Entscheidung: Ich wustte, dass eingeleitet selbst wenn wird den und Rekurs ich wieder wird Dr Nierlich abbeställen wurde, Mag bestellen Lauer hätte ihn konnen' einfach Ein wieder Ablehnungsantrag hätte bedeutet, dass ailes von nach vorne fast 13 nochmal Monaten beginnt dieser Verlassenschaft. und ich hatte gar keine Richter Garantie, nicht dass ebenson der neue Komrmpiert wäre. B_G fas Hiet"irrf i.t zunehmend berüchtigte in al, und orstäassigen durch und als durch komrmpierte organisatijl b"kun Hoffnung rt und es besteht auf eine fast ehrliche keine Richter oder auf Kontiolle. Nach mehr als ein Jahr seit Beginn dieses monströsen Verlassenschaftsverfahrens die Einantwortungsbeschluss wollte einfach erzielen. Zu diesem Zeitpunkl war die Komrption der Jusitz in österreich zunehmend in den Medien thematisiert. Zum Beispiel, ich erfuhr, das Jouranlisten Kollegen aus News und profil Staatsanwaltschaft zu einem verhör wien bei ohne der eine rechtmässigjgrundlante eingeladen Einschüterung. wurden Hier ging es um Ausserdem in Dezember 2010 bekam i* Justiz :i": verleumdungsanzeige von eingeleitet Bundesministerium weil ich die für Öffentlichkeit über meine" r"ir als Jolurnalistin sprechende ürw Öffentlichkeit die englische informierte- Diese Anzeige wurde in Februar 2011 eingestellt und zwar fast am gleichen verleumdungsanzeige Tag als die gegen die Rechtsprofessorin petra velten eingestellt öffentl ichen wurde (nach Aufschrei). Ausserdem musste ich mich in oktober und November 2010 wieder dringen Angelegenheit berufliche wieder widmen nach dem ich im Sommer mit den mit Rekursen meiner und falsche einen versuch Aussage zu besachwaltigen usw beschäiftigt ru.. einen Zum vortag Beispiel, an der musste universität ich Seville in Slanien Enoe onäuer abhalten ich als Journalistin und in November bei einer war Diskussionsrunde in wien mitkollegen ORF aus eingeladen. der FAZ,Diepresse und In diesen Netzwerk gefangen nur aufgrund der Tatsache, dass mein BG jegliche Vater gestorben Gelegenheit ist und ausnütze der unimir als bekannte Journalistin, Schaden die Sk-andale zu ftigen, anprangert, wollte ich einfach ein halbwegr rre.t "tuu." Ergebnis Einantworfungsbeschluss bzw so schnell wie möglic i zu erzieren. Der Albtraum dieses Verlassenschaftsverfahrens ging aberbis April die 20l Rechnung l und präsentiert, danach wurde und mir ich muss jetzt wieder Rekurs erheben. Noch ein Punkt: Trotz wiederholte Anftirderung per weigerte Rechnung sich Dr Nierlich auszustellen' mir eine Ich musste in der verlassenschaftakte Einsicht schliesslich Anfang herauszufinden Mai nehmen und woraus seine Rechnung bestand. Ich fand die sogenannte

5 ,,Leistungsverzeichnis" mit Fax Datum von vor, die eigentlich nur eine Verschleierungstaktik darstellt. In der sogenannten,,leistungsverzeichnis" wurde von Dr Nierlich drei Schreiben an Uniqua Versicherung aufgelistet,zwei davon am jeweils zu 185,88 euro und ein Schreiben am auch zu 185,88 euro. Wie aus meinen Rekurs von Juli klar ist, habe ich selber die Versicherung am in bar bezahlt ein Tag vor es füllig war nachdem weder Mag Hutz noch mag Lauer etwas unternommen hatte. Was für eine Leistung stellte die Schreiben von Dr Nierlich am Tag nach der Einbezahlung der Versicherung dar? Ist es uns mehr wert als die Kosten fi.ir die Versicherung selber mit 400 euro selbst mit dem 39% Abschlag? Oder ist es nur mehr dreiste Abzockerei? Der OG entschied Dr Nierlich hätte nicht bestellt werden müssen. Wieso sollen wir dann so eine hohe Rechnung präsentiert haben wenn keine Leistung zugrunde liegt? Zum Hintergrund zu der Verischerung, einen Punkt der auch wichtig ist um zu verstehen warum ich auch Rekurs gegen die 100% Zuschalg von Mag Hutz erhebe. Mag. Hutz war verpflichtet, eine Eigenheim - Versicherung für die Liegenschaft, 1130 Wien, Nästlbergergasse 17, während des gesamtenzeit des Verlassenschaftsverfahrens aufrechtzuhalten, so dass Gefahren wie Feuer, Küchenbrand, Wasserrohrbruch oder Sturmschaden Sturm und Haftpflicht abgedeckt gewesen wären Aber das Haus 1130, Wien Nästlebergerg 17 mit einem Wert von Mindestens 500,000 Euro war vom 1 I bis nicht versichert! Einem Schreiben von Uniqa mit Datum ist zu entnehmen, dass Mag. Hutz von der unzulässigen Kündigung der Versicherung für die Nästlbergerg, ungefähr zwei Wochen nach dem Tod meines Vater, wusste [Anhang 3]. Mag. Hutz hat von dem Risiko wissen müssen, ebenso wie die Richterin. Ich bewirkte die Wiederherstellung der Versicherung am 12.Mär22010, als ich davon zum ersten Mal von Mag. Hutz erfuhr. Er teilte mir mündlich im Rahmen meiner Erbantrittserklärung mit, dass die Versicherung gekündigt gewesen war. Er beauftrage mich die Versicherung wieder herzustellen. Ich habe das getan durch ein Telefonat mit Frau Heinemann in der zuständiger Abteilung in Uniqa wie s belegen [Anhang 4]. Vier Monate lang über den Winter - von November 2009 bis März als dem Haus schwere Schäden durch Schneedruck und Sturm bedrohten, war das Haus nicht versichert. Die Bezahlung des Schadens aus eigener Tasche hätte zum finanziellen Ruin führen können. Ztll.Ergänzung: Der Nachlass meines Vaters umfasste a) Liegenschaftansteile des Hauses in 1130 Wien, Nästlbergergasse Nr 17, Grundstuck1625,8l2 m2, mit Baujahr 2000 (geschätzt) und im guten Erhaltungszustand: 200 m2 Keller; 196 m2 Erdgeschoss; 184 m2 Dachgeschoss.

6 b) Liegenschaftsanteil in I 180 wien, Gentzgasse 14-20, mit 77 m2, die auch mein Hauptwohnsitz ist. Eine Eigenheim - Versicherung von Uniqa, Polize XXXX, versicherte das gesamte Haus in der Nästlebergergasse, das heisst, die Liegenschaftsanteile meines Vaters und die Liegenschaftsanteile seiner Schwester, meiner Tante, Berta Bürgermeister,(Bibi). Mag. Hutz ist dazu verpflichtet, eine unzulässig durchgefi.ihrte Kündigung als solche wahrzunehmen und sofort ruckgängig zu machen, dass heißt, in dem Moment, als er den Brief von Uniqa vom I I.Ll.2009 erhalten hatte. Die Richterin Lauer ist dazu verpflichtet, ausreichende Kontrolle der Leistung von Mag. Hutz auszuüben um so einen Fehler zu erkennen und zu korrigieren. Außerdem hat Mag. Hutz die Verpflichtung uns ausreichende und akkurate Information zu geben. Sie hätte uns, den Erben, mitteilen müssen und zwar auch schriftlich, dass das Haus nicht versichert war und uns über die Unzulässigkeit der Kündigung von einem meiner Brüder informieren müssen, wenn Sie ja selber nicht in der Lage *u.ätt die Versicherung wiederherzustellen. Selbst dann, als Mag. Hutz mir über die wahre Tatsachen über die Versicherun g ammärz2010 berichtete, hat er mir falsche Information gegeben daniber wie die Versicheruns wiederherzustellen gewesen wäre. Mag. Hutz gab mir die Nummer von Herr Walter Schmidsberger und bat mich, mich mit ihm im Kontakt zu setzenum eine neue versicherungen abzuschliessen. Es ging aber darum eine bestehende, aber unzulässig gekündigte versicherung, wiederherzustellen. Nach einem Anruf von mir hat Frau Heinemann von Uniqa die Versicherung wieder reakfiviert und nickwirkend gültig gemacht. Die neue Versicherung war am ftillig. Die Akteneinsicht am erlaubte es mir zu erkennen, dass Mag. Hutz nichts unternommen hatte, die neue Versicherung rechtzeitig zubezahlenodeiuns rechtzeitig von der Notwendi gkeit, die Versicherun g zu bezahlen, mitzuteilen. Ein Beleg beweist, dass ich die neue Versicherung am in bar bezahlt habe - und zwar sofort, nachdem ich feststellte, dass Mag. Hutz und die Richterin Lauer wieder ihren verpflichtungen in Bezug auf die versicherung nicht nachgekommen waren. Hätte Mag. Hutz keine Mittel daftir gehabt, die neue Versicherun g zubezahlen, wäre es sein Pflicht gewesen, die Erben darüber rechtzeitig zu informieren und uns darauf aufmerksam zu machen, dass wir die neue Versicherung unbedingt rechtzeitig bezahlen müssen. Die Behauptung von Mag. Lauer, die den Gerichtsbeschluss von begründen soll, dass ich und meine Brüder über die Aufnahme der neue Versicherung zerstritten *uärr, ist schlichtweg falsch. Wir hatten gar keine Gespräche über die neue Versicherung geführt, weil wir darüber nicht informiert waren. 6

7 Mag. Lauer hat also nichts unternommen um diesen drohenden Schaden abzuwenden' Ihr Beschluss vom zeigl,dass Sie wusste, dass die neue Versicherungsprämie von 396 Euro dringend bezahlt hätte sein müssen' Statt Ihren Verpflichtungen nachzukommen und die bestehenden Mittel auf dem Konto des verstorbenen Vaters dad,. zu nutzen oder uns zu darüber informieren' beschränkte sich Mag' Lauer darauf, uns als Erben inkorrekterweise als unfähig in ihrem Beschluss darzustellen' Ein streit unter Erben - selbst, wenn wir uns gestritten häffen - entlässt sie nicht aus der Pflicht firr die neue Versicherung zu sorgen Ich habe sofort selbst im Alleingang gehandelt, als ich den drohenden schaden verstand und die neue versict"-rrg.p.amie umg-eh.na itt bar bezahlt, so dass das Haus lückenlos versichert war! Ich habe meinen Brüdern das auch sofort mitgeteilt' Dr Nierlich war auch für die Realiserung der Guthaben von Lloyds vollkommen überflüssig' wie,,the berevemanetbrms" von Lloyds "äeigethätte ich,.dass machen können und ich habe ausdrücklich gesagl ich mache es. Als AbsJvent von Edinburgh Universiq' schon ein.di" Verlassenschaftsverfahren durchgemacht habe in England - meine Mutter (ohne jegliche Kriminelle Energie wie vom BG Hietzing und mit Kostenpunkt 5000 Pfund) - war ich durchaus in der Lage ein UK Grant Probate über Ä Solicitor mit den richtigen Dokumentation zu organisieren - und mit einem grossen Geldersparnis. Dr Nierlich Aussage, ich drängte ihn dazu zu handeln ist schlicht und einfaä falsch. Ich haüe sofort einen Rekurs gegen seine Bestellung erhoben weil er überflüssig war' Die Realisierune des Guthaben das auf eineml loyds TSB Konto wurde von Mag Hutz nicht durchgeführt, noch einen Grund sich gegen seinen 100% Abschlag Rekurs zu erheben" Zum Hintergrund: Es gibt einen Gerichtsbeschluss (GZ ll 94l0gil27) mit Datum 26'3'2010' das Guthaben von ukp auf einem Lloyds TSB Konto meines Vaters in England zu liquidieren und die summe auf das Anderkonto des Gerichtskommissars Dr. Erich Posvek/Mag'Hutzzu überweisen [Anhang 5]. Dieser Gerichtsbeschluss war zum Datum meiner Akteneinsicht am 28'06'2010 immer noch nicht.r-t"r"trt. Es gab auch kein Anzeichen dafür, dass dies inzwischen veranlasst worden war' Dem Nachlass drohte erheblicher Schaden, weil wichtige Geldmittel zut Begleichung von anfallenden Rechnungen und Schulden, dadurch fehlten' In einem Brief mit Datum stellt Gill Gray, cenre Manager von the Estate Settlement Unit, schriftlich fest, dass sie nie einen Antrag oder öerichtsbeschluss von Mag' Hutz zugestellt erhalten hat [Anhang 6]. Mag. Hutz hatte mir aber telefonisch Anfang Juni 2010 mitgeteilt, dass er diesen Gerichtsbeschluss dreimal an Lloyds überseirdet hätte. Er sagte, dass er nie Antwort von Lloyds bekommen hätte. Aus der Akte ist ersichtlich, dass Mag. Hutz diesen Brief an eine falsche Adresse geschickt hat' nämlich Lloyds TSB,25 Gresham Street' London BCV 7HN' Das ist Addresse der Hauptverwaltungszentrale einer weltweit tätigen Bank'

8 Aus dem Akt ist auch ersichtlich, dass Mag. Hutz über die richtige Addresse der zuständige Lloyds TSB Abteilung, nämlich die Estate Settlement Unit, schon in Novemb er 2009 informiert gewesen war. Es gab auch Schriftverkehr mit Datum 17. Januar mit der Estate Settlement Unit nach telefonische Auskunft einer Mitarbeterin. Warum der Gerichtsbeschluss dreimal an die falsche Addresse geschickt wurde, wenn die richtige Adresse doch in der Akte vorhanden war, ist schleierhaft. Laut Akteneinsicht wurden diese Briefe mit dem Gerichtsbeschluss am , und am an die falsche Lloyds-Adresse übersandt. Der dritte Briefe wurde sogar noch kurz nach meiner Anfrage an Mag. Hutz über die Liquidierung des Guthabens auf dem Lloyds Konto dorthin geschickt. Ztr Ergänzung: Eine Mitarbeiterin von Lloyds hat mir Anfang Juni 2010 telefonisch mitgeteilt, dass die Angabe der Konto -Nummer immer ausreicht einen Brief zuzuordnen und an die zuständigen Abteilung weiterleiten. Die Konto - Nummer war auf dem Brief den Magister Hutz behauptet dreimal an Lloyds geschickl zu haben, jeweils vorhanden. Ich habe keine überzeugende Erklärung dafür gefunden, warum der Gerichtsbeschluss nicht bei der Estate Settlement Unit ankam. Allein die Konto - Nummer ist ausschlagenden um einen Brief/Gerichtsbeschluss einer Lloyds - Akte zuzuordnen. s, Faxe und Briefe beweisen meinen persönlichen Einsatz, um den Gerichtsbeschluss umzusetzen [Anhang 7]. Sie unterstreichen, dass ich höflich die Umsetzung des Gerichtsbeschlusses anfragte und wahrheitsgetreu Mag. Hutz über die Ergebnisse meines Einsatzes berichtete. Nach einem Telefonat mit der zuständigen Abteilung, faxte ich der Lloyds Estate Settlement Unit am Freitag, d. I 1. Juni 2010 den Gerichtsbeschluss zu und legte einen Brief auf Englisch anbei. Der ganze Vorgang ist auch in s an Mag. Hutz mit Datum bis I dokumentiert. Lloyds hat mir innerhalb einiger Tage geantwortet und mir einen Brief geschickt mit so genannten,,grant Probate Claimant Forms.,[Anhang 7]. In diesem Brief teilten Sie mir mit, dass Sie nie eine Anfrage von Mag. Hutz bekommen hätten fsiehe Anhang 5]. Eine Mitarbeiterin teilte mir auch telefonisch mit, dass gleichzeitig ein Brief mit den wichtigen Grant Probate claimant Forms an Dr. Eric posvek/ Mag. Hutz geschickt wurden. Die Richtigkeit dieser Aussage wird durch den Brief von Lloyds an Mag. Hutz durch den Begriff,,our completed claim form" belegt. Dieser Brief ist in der Akte vorhanden. Laut Akteneinsicht am fehlten aber alle diese Formulare.

9 Es fehlt ausserdem jeglicher Beweis daflir, dass die Formulare ausgefüllt worden waren und dass die Umsetzung des Gerichtsbeschluss in Gang gesetzt worden ist. Zur Betonung: die,,grant Probate Claimant Letters" sind unerlässlich für die Überweisung von Lloyds TSB. Weder Mag. Hutz noch Mag. Lauer erwähnen in ihrem Vorlagebericht bzw. Beschluss die Versäumnisse von Mag. Hutz in Bezug auf die Umsetzung des Gerichtsbeschlusses zur Überweisung von UKP. Durch die Versäumnisse Mag. Hutz wurden der Verlassenschaft Geldmittel zur Begleichung von Rechnungen und Schulden unnötig vorenthalten. Dadurch wird der Eindruck erweckt, dass die Schulden der Verlassenschaft grösser seien als die Guthaben, das heisst, dass die Verlassenschaft nicht über ausreichende flüssige Geldmittel verflien würde um alle Schulden zu begleichen. Eine Zwangsversteigerung im Eilverfahren könnte so eventuell nur durch das Fehlen des Bankguthabens bei der Lloyds TSB in Höhe von UKP gerechtfertigt werden und die vermeintliche Streiti gkeit und Handlungsunfzihi gkeit bei den Erben. Kommen wir aber zu dem Kostenpunkt an das Hausverwaltung Ludwig Hallas Gentzgasse und Rechtsvertretet 14.0 I Dr Nierlich musste nur an Ludwig Hallas schreiben weil er und Mag Hutz es veräsumt haben die BK der Gentzgasse zu bezahlen trotz wiederholte Auförderung und nach sechs Monaten hat der Anwalt von Ludwig Hallas an Ihnen geschrieben mit 500 Zusatz kosten für uns. Dann kommt der Kostenpunkt Telefonat mit meiner Anwaltin Mag Andra Zapotoczky am für 530,28 euro wo nach Auskunft Mag Zapotoczyky Dr Nierlich ihr nur sagte, er gibt mir keinen Schlüssel für die Nästlbergergasse. Das soll uns 530,28 euro kosten mit39%o Abschlag? Ausserdem hat Mag Hutz es geschafft, die falsche Addresse zu benützen um meinen Brüder Mark über der Schlüssel Abhandlungstermin in April zu informieren. Nur als ich davon erfuhr habe ich Mark kontaktiert. Sonst hätte er nichts von dem Termin gewusst und hätte sicher nicht aus Frankreich reisen können. Sollte das OG nicht hier handeln, dann sagt der OG die Öffentlichkeit, so lauft es in Österreich. Ein Richter kann jederzeit unter einem fadenscheinigen Grund ein ihm befreundenten Kurator bestellen nur um die rechtmässigen Erben zu entmächten. Dieser Kurator kann so viel Schaden verursachen wie er will. Zum Schluss kann er eine Rechnung stellen, die gar keine,,leistungsverzeichnis" in wirklichen Sinn des Wortes darstellt sondern eine Forderung ohne Berechtigung. Selbst hat er durch seine Handlung die gesamte Verlassenschaftsverfahren verlängert und die,,exorbitante" Verkehr verursacht, kann er sich so viel vom dem Nachlass bedienen wie er will. Der Richter wird das Gesetz so auslegen, dass alle anfallenden Vermögen immer als Einkünfte zu werten sund, alle Kuratoren immer nach dem höchsten Tariffe der RATG bezahlt werden können egal was sie leisten/schaden, die Erben haben gar keine Rechte mehr, nicht einmal, dass Recht auf

10 weitere Zutntt zu einer Liegenschaft, der Kurator darf alles selber entscheiden als wäre er der Eigentümer und er kann Bedingungen an die Erben stellen. Das ist die Konsequenz für das Recht in Österreich wenn die OG hier nicht eingrieft und klar definiert was ist Einkunfte, was ist anfallende Vermögen; was muss geleistet werden um eine Forderung zu stellen; welche Nachweis dieser Leistung muss erbracht werden; wie weit darf eine Richterin die schamlose Abzockerei und wie weit muss das Gesetz eingehalten werden. Die Österreichische Bevölkerung kennt den Unterscheid zwischen eine Forderung/Bezahlung die auf eine berechtigte Leistung beruhrt und Abzockerei. Fast jeden Tag kann man über den Fall Karl-Heinz Grasser und Peter Hochegger lesen. Es wurde ersichtlich, dass Peter Hochegger keine Leistung für die fast zehn Millionen Buwog Provision, welche Grasser ihm zuwies, erbracht hat. Es handelt sich also in diesem Fall um eine dreiste Entwendung des Steuergeldes aus fadenscheinigen Grunden. Deswegen müssen Grasser und Hochegger sich jetzt -- auf Druck der Öffentlichkeit -- vor der Staatsanwaltschaft verantworten. Wo ist der Unterschied zwischen Mag Lauer, DrNierlich und Mag Hutz? Hier nutzt Mag Lauer jede Gelegenheit ein ihr offensichtliche befreundenten Anwalt, Dr Philipp Nierlich, Geld zuzu scheffeln. Sie bestellt ihn wenn es gar nicht nötig ist und wenn er abbestellt ist, bestellt sie ihn gleich wieder. Egal was frir Schaden er verursacht kann er so viel verlangen wie es bargeld im Konto gibt minus die anfallenden Kosten wie Beerdigung und ein Darlehen der Bausparkasse der österreichischen Sparkasse AG von 12,500 euro. Der Differenz zwischen den ursprunglichen Forderung von Dr Nierlich von 3 I, 57 l, 16 euro und die tatsächliche Forderung von 19,500 euro beträgt 12,000 euro. Das ist fast genau die Summe, der drei Kontos der Bausparkasse der österreichischen Sparkasse AG von 4,429,72,4.179,30 und 4.179,30, die doch in dem Einantwortungsbeschluss im April aufgenommen wurde und zwar gegen den Vorschlag von Mag Hutz. Hätten wir den Bausparkasse Kontos von 12,500 euros nicht aufgenommen, hätte offensichlich Dr Nierlich die ursprungliche Forderung von 31, 571,16 euro gestellt. Wie sonst ist ein Differenz von c 12,000 euro zu erklären? Es ist kein 50% Abschlag sondern ein Abschlag von39yo Prozent. Wo ist ein39oä Abschlag im Gesetz geregelt? Auf welcher Grundlage findet ein39%o Abschlag statt? Mag Lauer versucht nicht enimal zu begrunden warum einen Abschlag überhaupt gegeben wurde geschweigen warum es die willktirliche39%o Abschlag ist. Sie spricht von Leistungen die gar nicht im,,leistungsverzeichnis aufgenommen wurden" als ob Dr Nierlich noch viel mehr getan hat und eine Rechnung von viel mehr als 31,571, 16. Wie bitte? Welche Leistungen konkret? Es ist überhaupt nicht ersichtlich warum einen3gyo Abschlag gewährt ist. Ist der,,abschlag" von 12,000 euro einfach und allein deswegen 12,000 euro weil selbst Mag Lauer es nicht wagt, eine Rechnung von über 50,000 euro zu präsentieren wenn sie weisst, dass wir mussen dann in der eigenen Tasche sogar greifen musste? Noch einen Punkt: Michael Bürgermeister hat nachweislich und aktenkundig immer wieder falscher Aussagen gemacht, scheinbar im Glauben er kann mehr für sich holen auf mein Kosten. Zum Beispiel es ist im Rekurs von Juli dokumentiert wie er die Liegenschaft Nästelbergergasse schlicht und einfach als Teil des Nachlasses anzuerkannen weigerte für sechs Monaten und somit der Verlassenschaft sverfahren belastete. 10

11 Kaum war mein Vater tod, forderte Michael mich ständig auf meine Wohnung, die Gentzgasse, und nannte michz B eine Rauberin weil ich den gesamte Nachlass -- es war nur die gentzgasse nach seiner Auffassung -- für mich beanspruchte. Ausserdem machte er verleumdnerischen Aussagen über mich. Aus s in den Akten geht es hervor, dass er wusste es war Verleumdnung. Oft stutzt er sich in s auf Mag Lauer und Dr Nierlich als er unrechtmässige Forderungen an mir stellte. Selbst Mag Hutz musste zugeben im April 2011, dass ich ein Teil des Nachlasses bekam, der im Wert weniger war als den Teil von meinen Bruder. Michael's Taktik ging zum Teil auf. Ich wollte einen Schlusstrich ziehenund ich könnte mit dem Ergebnis leben auch wenn es nicht optimal war. Nicht nur Mag Lauer sondern das Justizsystem in Österreich machte Jagd auf mich,erfahrene Joumalistin, die für Nature, The Scientist, The British Medical Journal, The Guardian geschrieben llat, und die sich in neuen, alternativen Medien behauptet und unzensiert über Skandale in Österreich auf Englisch berichtet Der Dreiste und brutale Vorgehensweise bringt Österreich weltweit in Vemrf, denn ich bin vorwiegend in englischen sprachigen Raum bekannt aber alle die Englisch lesen können könnnen von diesem Skandal erfarehn. Eine Verleumdungsanzeige der Bundesministerium flir Justiz gegen mir als ich das offen sagte und Mag Lauer dresite Versuch mich zu sachwaltern anklagte wurde zur gleichenzeit als die Verleumdungsanzeige gegen Rechtsprofessorin Petra Velten eingestellt. Es war ein plumper Einschüchterungsversuch. Es herrscht nach dem Europaischen Menschensrechts Konvention freie Meinungsässerung. Wo ich Beweise von Komrption habe, darf ich sie vorlegen. Mag Lauer spielte einen Schlüssel Rolle in der Versuch mich zu entmüdnigen durch mit falscher Aussage betätigte Sachwalterschaft. Bitte finden Sie ein Teil meines Schreibens an die Abgeordnetes des Nationalrates Anfang April 201I in dem Mag Lauer's Vorgehensweise genauer beschrieben. Die Tatsachen beweisen, dass ich eigentlich entschädigt werden soll - und schon gar keine Rechnung von circa 40,000 euro bezahlen soll. Um diesen Punkt zu unterschreichen, wiederhole die Teile des Schreibens welche Mag Hutz und Dr Nierlich's spezischen Handlungen in verzähung mit Mag Lauer darstellen, auch wenn manches sich wiederholt.,,wie mein Fall zeigt, ist das Justizsystem in Österreich inzwischen garuunverhohlen und, wie es scheint, auch ungestraft dazuübergegangen, mich, eine investigative englischsprachige Journalistin, die ein großes Publikum außerhalb Österreichs über Pharma- und Bankenskandale wie Hypo Alpe Adria und auch das Versagen der Justiz im Fall Kampusch informiert, zum Schweigen bringen zu wollen. Dass Österreich längst ein,,land der Diebe" geworden ist, wo das Versagen der Justiz Wirtschaftskriminalität begünstigt, ermöglicht und ftjrdert wird zunehmend medial thematisiert. Wenn die Justiz aber Jagd auf erfahrene Journalisten macht, vor allem auch solche, die sich in neuen, alternativen Medien behaupten und unzensiert über Skandale auf Englisch berichten, und 1l

12 das Parlament dies passiv hinnimmt, gibt es der Bevölkerung und das Ausland zu verstehen, dass aus dem Rechtsstaat ein Terrorstaat geworden ist. So unglaublich mein Kernvorwurf klingen mag, eine objektive Überpnifung der Fakten lässt nur diesen Schluss zu: Alle Instanzen der Justiz gingen planmäßig vor, um eine mit falschen Aussagen eingeleitete Sachwalterschaft durchzuführen, mit der ich als investigative Journalistin, eine Absolventin von Edinburgh Universität - anerkannt als einer der besten Unis in Europa --, die für Nature und The Scientist geschrieben habe, mundtot gemacht und daran gehindert werden sollte, weiter zu recherchieren und durch meinen Blog öffentlich zu informieren. Eine vom Bundesministerium für Justiz gegen mich erstattete Verleumdungsanzeige (siehe Anhang) musste am 18. Februar 201I eingestellt werden, weil meine Beweise so überzeugend sind. Viele faktische Details dieser kafkaesken und geführlichen Vorgehensweise der Justiz, um mich mundtot zu machen, sind über das Internet längst der Öffentlichkeit bekannt, besonders im englischsprachigen Raum. Wie der Verlassenschaftsverfahren meines Vaters Dr Matthias Bürgermeister, wohnhaft in Hietzing, Wien, dazu missbraucht wurden, um eine investigative Journalistin zum Schweigen zu bringen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten und weist zugleich eine kriminelle Dimension auf, die nicht nur das Opfer bestürzen muss. Ich ftjrdere die Ab_geordnete dazu auf, in einer Zeitwo Blogger und ausländischen Medien zunehmend über Osterreich bzw die Skandalen berichten, ein Zeichen zu setzen, dass die Verfolgung von erfahrenen Journalisten und Blogger von der Justiz mit unsauberen Mittel nicht erlaubt wird. Dass das österreichische Justizsystem unabhängige Journalisten jagt, dass es danach trachtet, die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit zu unterbinden und investigative Journalisten mundtot zu machen, und dass es dafür triviale, fingierte Gründe anführt, zeigt auch das Vorgehen gegen Journalisten wie Kurt Kuch im Herbst Kuch und andere Journalisten wurden von der Staatsanwaltschaft Wien verhört - ohne rechtliche Grundlage. Sie bewerteten diese Vorgehensweise als einen dreisten Einschüchterungsversuch. Zur gleichen Zeit versuchte die Justiz, widergesetzlich Material von der ORF zu beschlagnahmen. Die Justiz greift systematisch Journalisten, die heikle Themen aufgreifen, an. Erst recht beunruhigend sind derartige Fälle vor dem Hintergrund, dass seit einiger Zeit der europäische Haftbefehl in Kraft ist, eröffnet er doch in großem Maßstab die Möglichkeit der Verfolgung investigativer Journalisten und politischer Gegner in der EU. Die Fabrikation völlig haltloser und oft auch trivialer Gründe genügt dafür schon - und das Gesetz wird zum bloßen Hebel politischer und wirtschaftlicher Machtinteressen. Diese System könnte nicht nur für Österreicher geftihrlich werden, sondern auch flir Menschen in der ganzen EU - aufgrund der erweiterten Jurisdiktion österreichischer Richter. Es ist nicht auszuschliessen, dass Bürgerrechtler und journalistische Aufklärer aus der ganzen EU irgendwann aus frei erfundenen Gründen vor österreichische Richter zitiertwerden, aui Anweisung von Politikern, die im Auftrag von Wirtschaftsinteressen handeln, und dort einer Terrorjustiz ausgeliefert sind, die Menschenrechte missachtet. t2

13 Ein komrmpierte österreichische Justizsystem könnte also füir garz Europa zum Problem werden, wegen der Einführung weitreichender neuer Terrorismus-Gesetze und dem erweiterlen Aufgabenbereich der Richter bei der Verhaftung von Menschen auf EU-Gebiet. Es darf ausserdem sicher nicht sein, dass ein Bezirksgericht und ein Verfahren, wie ein Verlassenschaftsverfahren, weiter dazu missbraucht werden kann, unliebsame Ifuitiker in Österreich zu pyschiatrisieren und,,liquidieren". Die Rolle der Amtsärzte im Nazi Regime und die Tötungsmaschinerie der Psychiatrieanstalten wurde durch die Entdeckung eines Gräberfeldes mit bis zu22toten auf dem Areal des Krankenhauses Hall bei Innsbruck dieses Jahr unterstrichen. Vor allem im Hinblick auf die Geschichte der Bezirksgerichte, Amtsärzte und Psychiatrie in Österreichs als Verfolger von Regimekritiker während der Nazi-Zeit ist eine umfassende Aufklärung meines Falles dringend nötig. Es wiederholt sich diese dunklen Kapiteln der Gesichte Österreiches aber diesmal schaute die Welt mit grosser Sorgen zu als ich ein erfahrene Journalist und Blogger verfolgt wurde: alle Beweise dass die Sachwalterschaft wurde vorsätzlich mit einer falschen Aussagen eingeleitet nur um mich mundtot zu machen waren auf dem Internet auf dem Wake News website in der Schweiz zu lesen. Jeder könnte die Richtigkeit meiner Aussage unabhängig pnifen schon Anfang Juli Trotzdem verfolsen die Jusitzbehörden mich, eine bekannte Journalisten, die an führenden mainstream Radiosendungen mit zweistelligen Millionen Zuhörer in der USA teilgenommen hat, und die über heiklen Themen auf mein Blog (birdflu666) berichtete, beharrlich und versuchte mich zu Zwangspyschiatrisieren. Werden Aufdecker und Kritiker durch die missbräuchliche Anwendung von Sachwalterschaftsverfahren von BG und Amtsärzte eingewiesen und erledigt wie in der Nazi Zeit? In Österreich hat das Parlament der Bezirksgericht große Befugnisse eingeräumt, so dass keiner Bürger das Gericht entkommen kann. Ein Bezirksgericht und deren Amtsärzte können heute deswegen immer als Waffe gegen Kritiker benutzt werden wie in der Zeit der Nazis. In England wo ich aufgewachsen bin und Irland woher meine Mutter kommt, zum Bespiel, haben BG keine Befügnisse einer Verlassenschaft zu regeln und Sachwalterschaften Leuten anzuhängen. Außerdem kann die Politik nicht so unverblümt und direkt auf die Jusitzapparat eingreifen wie in Österreich. An einer umfassenden Aufklärung der Vorwürfe, dass der Rechtsstaat unter der Maske formeller Gesetzlichkeit zunehmendziige einer Terrorjustiz annimmt, muss das gesamte Parlament höchstes Interesse haben. Sofortiges Handeln ist unerlässlich. Die Notwendigkeit, das Justizsystem kritisch zu durchleuchten und auf Komrption zu untersuchen, duldet keinen Aufschub mehr. In meinem Fall haben sich die Justizfunktionäre mit falschen Aussagen ein Sachwalterschaftsverfahren eingeleitet - eine bewährte österreichische Methode, die an die Nazi- Zeit und die große Psychiatrisierungs und Verhaftungswelle erinnert und die zu einer Welle der Empörung im Ausland führte. Alle Prinzipien eines Rechtsstaates wurden in meinem Fall auf den Kopf gestellt. Die Richter sprachen ganz bewusst einen schuldlosen Menschen schuldig und verhängten eine unverhältnismäßig harte Strafe. Auch verletzten sie ein wesentliches Justiz-Prinzip, das ein Recht auf unabhängige Prüfung vorsieht. Eine Anzeige, die ich einreichte wurde auf Anweisung der l3

14 Bundesministerium fiir Justiz Ende Juni innerhalb vier ein Paar Tagen von Walter Geyer eingestellt - das obwohl die Arrzeige auf die gleiche strafrelevanten Tatsachen stutzten, die zur Einstellung des Sachwalterschaftsverfahrens Ende August schließlich führen musste wie jeder Menschen von Anfang an über das Internet prüfen könnte. Die versuchte Rechtsbeugung involviert alle Instanzen, die gesamte Maschinerie der Justiz. Alle Instanzen wirkten mit bei dem Versuch, mich mittels einer richterlichen Falschaussage zu besachwaltern und völlig zu entrechten und mich dann, als dies scheiterte, mit einer Verleumdungsklage zu konfrontieren. Nachdem ich sachlich korrekte und beweiskräftig fundierte journalistische Aufklärungsarbeit geleistet hatte und deswegen fast das Opfer einer Besachwalterun geworden wäre, stellte die ebenso haltlose Verleumdungsklageinen weiteren Versuch dar, mich zum Schweigenzu bringen - diesmal, indem man mich und meine Arbeit kriminalisierte. Mein Fall zeigt, dass die Funktionäre des österreichischen Justizsystems auf allen Ebenen organisatorisch zusammenwirken, um mich wegen meiner journalistischen Aufklärungsarbeit ins Visier zu nehmen und zu verfolgen. Dieses Netzwerk handelte planmäßig und abgestimmt, im sicheren Bewusstsein, dass die oberen Instanzen diesen dreisten Amtsmissbrauch noch ftirderten und strafrechtliche Konsequenzen flir die Beteiligten nicht zu befürchten waren. Die Juristen, die mich erst zu besachwaltern, einzuweisen und dann zu kriminalisieren versuchten, gingen auf dieselbe Art vor wie die Richter und Staatsanwälte im Deutschland der Nazi-Zeit.Der Nürnberger Juristenprozess von 1947 stufte diese Richter als Teil einer kriminellen Organisation ein, und ich behaupte, es besteht heute eine dringende Notwendigkeit, das österreichische Justizsystem zu untersuchen, ob es abermals zu einer kriminellen Organisation mutiert, die eine Einrichtung wie die Sachwalterschaft als bloße Hülse des Rechts missbraucht, um Gegner zu verfolgen. Dass und wie der Rechtsstaat in Österreich Merkmale von Justizterror aufiveist, hob auch die Strafrechtsprofessorin Petra Velten neulich hervor. Petra Velten beurteilte in einem Zeitungsinterview die Verfahrensführung von Richterin Mag. Sonja Arleth im Tierschützerprozess als straforozessordnungswidrig und mit der Menschenrechtskonvention unvereinbar. Dieser Prozess findet auf derselben Rechts- bzw. Unrechtsgrundlage wie die berüchtigten Schauprozesse der Nazis statt, wie für jeden, der sich mit dem Gegenstan des Nürnberger Juristenprozesses beschäftigt hat, ersichtlich ist. Angesichts der Tatsache, dass die FPÖ von den Justizminister stellte und die Justiz gewissermaßen "blau färbte", ist es nicht weiter verwunderlich, wenn Richter sich zunehmend der Methoden der Nazi-Justiz bedienen und auch ähnliche Ziele damit verfolgen, nämlich Kritiker und journalistische Aufklärer öffentlich verstummen zu lassen. Der Einfluss der Wirtschaft und der Regierung auf die Justiz in Österreich ist wohlbekannt. Es ist daher berechtigt zu fragen, ob Baxter, Raiffeisen - ich berichtete auch über die sogenannte,,bankenkrise" - oder eine andere Wirtschaftsgröß eingriff, um politischen Druck zu machen und den Justizapparat so zu lenken, dass mir weitere Recherchen zufinaru- und Pharmaskandalen und die Berichterstattung darüber in meinem Blog verwehrt worden wären. Dass sich das österreichische Modell von Komrption in der Politik ganz unverblümt auf europäischer Ebene (Strasser, Ranner usw.) fortsetzt,hat sich unlängst erwiesen. Daher ist zu t4

15 befürchten, dass scheinlegale Methoden der österreichischen Justiz, wie ich sie zu spüren bekam, im europäischen Rahmen ebenfalls zur Anwendung kommen, sind sie doch ein bequemes Mittel beim Versuch, unliebsarne Kritiker und Aufklärer zum Schweigen zu bringen. Oder können die Journalisten der Sunday Times, die den Strasser-Skandal aufdeckten, ganz unbesorgt sein? Brauchen europäische Rechtsprofessoren, sollten sie sich wie Petra Velten zu österreichischen Justizgepflogenheiten äußern, nicht mit einer Verleumdungsanzeige rechnen? Bei Velten kam die Verleumdungsanzeige von der Richtervereinigung - etwa zur gleichenzeit wie die Verleumdungsanzeige des Bundesministeriums flir Justiz gegen mich. Am 17. Februar 2011 gab der SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim eine Pressekonferenz, in der er die Verleumdungsanzeige gegen Petra Velten scharf kritisierte. Am 18 Februar 2011 wurde die Verleumdungsanzeige gegen mich von Staatsanwalt Bernhard Löw eingestellt. Der Versuch des Ministeriums, sich als Opfer einer Journalistin zu gerieren, die zuvor fast zum Opfer von Justizterror geworden wäre, entsprang unverkennbar der Absicht, eine kritische Stimme zum Schweigen zu bringen. Dass es die Stimme fundierter Recherchen war: ein Grund meht, um gegen sie vorzugehen - und ein Grund weniger, dies akzeptabelzu finden. Die amtsmisbräuchliche Handlungen der Richterin in BG Hietzing setzen sich auch heute unverblümt fort. Mit Dreistigkeit und falschen Aussagen sowie manipulierten Dokumenten wurde auch meine Tante besachwaltert. Wer kann in Osterreich noch sicher sein von so ein Netzwerk? Wie das Testamentaffäare in Dörnbirn zeigl muss man ja lange kein Aufdecker sein um von Jusitzfunktionäre ausgeraubt zu sein. Mein Fall ist im Ausmaß des von ihm offenbarten Justizversagenso außergewöhnlich und beunruhigend, dass ich ihn detailliert dokumentiert habe. Zum Hintergrund: Ich besitze eine doppelte, irische/österreichische Staatsbürgerschaft, bin Absolventin der schottischen Edinburgh University und habe als wissenschaftliche Joumalistin für Nature, The Scientist, British Medical Journal, The Guardian, European Voice und andere renommierte englischsprachige Zeitschrift en geschrieben. Google Scholar zeigt auf meinen Namen etwa 1250 Treffer an. Ich stieg auf die sogenannten alternativen Medien um, als ich 2009 über einen Pharmaskandal berichtete. lnletzter Zeit schrieb ich vermehrt über die Bankenskandale. Auch übersetzte ich ein Interview, das Wirtschaftsprofessor Frartz Hörmann dem Wiener Standard gab, ins Englische. Hörmann beschrieb den Mechanismus des Bankenbetruges: wie Banken Geld aus dem Nichts erschaffen, um es gegen Zinsen auszuleihen, deren Zahlungnicht aus dem Nichts erfolgt. Mein Vater, Österreicher, war ein Doktor der Wirtschaft von der Universität Wien, daher bin ich gut informiert über dieses Thema. In Österreich sorgt die hohe Medienkonzentration und der Einfluss der Regierung und der Wirtschaft auf die Medien für eine gewisse,,gleichschaltung". Alternative Medien finden wachsende Beachtung, auch bei den Österreichern, weil sie unzensiert informieren - was Politik und Wirtschaft nicht gerade lieb ist. Daher würde es mich nicht wundern, wenn Wirtschaftsinteressen in den politisch gelenkten Justizapparat eingriffen, um mich als Joumalistin 15

16 ;;ä:;ltä::h: H,'ffiT;ff,:" aber erstaunlich und beunruhigend, wie die rusriz dafür die Ich reichte im April 2009 eine Anzeigegegen Kilogramm Baxter saisonalem ein, wegen c1qe"-i-;rrtortäiia"- der Kontaminierung von äiärr", 72 einem Labor der strengen giäsich;h"it vogelgrippe-virus,.i.rrtrini"^j, und zwar J.ilrr" in "i.r",utiitig" Kontaminierung von :,'"1j,ltä i;ffi:"""h1i"ßt' Ich wa, einer der,"r'i.ää,' Kritiker d"; Ä;;"raurrorgenden ''"'"u",**äi,x!1;"*[:h:ä:',i"'jil#fi Gesundheitsbehörde, ö"fr.*"t]**äfu lmrul',lllo" gaben -i. *iirt". in vielen punkten recht. Zur Erinnerung:2005 schloss Gesundheitsministerin Pharmakonzern Maria Baxter Rauch uu, o"rr"n"ä"ai"er"gl;;;;;;ä.", Kallat einen Vertrag mit dem Pandemie an dieser würden dass sich hemmungslos die verursacher bereichem einer können. Als die weltges'ldheitsorganisation.am ausrief, 11. Juni liefen 2010 die höchste pandemiewamstufe in österreich ai" -urri''sten VorkehrungJn sechs Geschichte des g.g.r, Landes * ein A"f"ü"iou-b". Grippevirus in der Schweinegrippe- b"g";;;;re virus. Impfungen Di";;;;r;"r, gegen tvt"r,."t das Pandemieplan ",ii; auch G;"*:,:h.ab9r ztuungti-pä?gln wusstän, dass vorsieht. der narionare inrrziert zu oer sein' utone wird verdacht, als t;t"fb;;;i49trl* mit einäm pandemievirus il;;il porizei entsprechendrastisch vorgehen, und sicherheitskräfte u_ ai",,gefahr,. dürfen zu bannen. Nach Einschätzungetwa des spanischenjournalisten Rolle bei der vereiterung Miguael Gara a"räu.rräläij'iä: spielte ich eine iffiäff;"*". maßgebriche Bevölkerungsschichten;"r;";;;;*g* Diese wo,te tmptrng mögrichst breite Impfstoff aber nicht, aurruän_- da ihn doch ai" der n"iri"'':,:^ Virus war ;-;; harmros. Der die Impfkampagle' nicht ;;;;ä hanen. nur in Duh";;;,,äte Öste.rerch ""d ich c.iörä"g"- mich auch sesen vieler in den uie, wo ich bereits ffi,iffi"1oott":.il1 riilt'""d"r nraior"r,äuffi""'"r,är, Hör";h;;-;;eisrelrigen Ich war unter den Et*ln' die saglen, dass dass es die sich Impßtoffe um eine aufg-ebauschte pandemie ni"hiuu""iä"nä!"r"rr.t handerte waren. und 2009 eine der l5'000 Ich ersteilte t"rttt"ii eine u-äiiurt"r, website, die uufg"ruchten im Herbst Informationen und websites Dokumenie;; war, weil ;;;r" sie praktlsch objektive gesundheitsrelevanten "1" vr"rr"rren Thema betreffenden ptas"ntä9. die Pandemie Die Inform;;;;lund verbreitet"".i"h1;;;';;';"hli:t Farren über den Impßtoff und Medien' Trotz einer unglaublichto!-"i-i.r- {i äi; Facebook und die alternativen und Mobbingkampagne gegen mich auch in Teilen B:yek";;;ffi ü:'::t1äl-,1'.il1f!1öffi völligen vertrauensverlust "x"i"rit*fu;*m;i*:*, "äffi ff l"#.jff:y:11""(p;"{ir;;q^t"t,ö'ilffi;ärhabendiemenschenmeine der u""r.i"r untemehmens- i" und regierungskontroiiietten g: Fd;tü*L ihrer Regierungen Mainstream-Meoren. und in die Resultat dieser vertrauenskrise scheint untersuchung nun nicht zu einzuleiten' sein, eine vom vi"il;hr Europarat *;i:* empfohlene in osterreich sich an' der wo öppä.irio., a"t gu"t"t-vo,fuiirona"a.rna entledigen und fängt hier oi"ä"reislage wohl eine pharmafirma bewusst, zu ihrem profit am e-rdrückendsten "irr" p;;;;ijj*zutosen ist: dass versuchte. obwohl fast der r"rltl: M:dien_Komp,:::r:,j:-l:*j:y, getesteten Schweinegrippe-Impfstoffes'gegen den Einsatz dieses ein unzureichend Nachdruck betrieb, tatsächrich tt"urr,ri ierativ d;ä;; harmloses N;"rfln"t1o* virus mit #iii;;; arem aufgrund der sachlichen, wi ss nicht Jns"rratri"i an der rmptung offi te'. ; ;ffiffi Dies beeinflussten Informatiorr.rr, von al" wirrschaftsinteressen urr.t iä i_ Internet gab. l6

17 Die Regierung, speziell die Justiz, scheint den Restglauben der Bevölkerung an den Rechtsstaat zerstören zu wollen. Die brutalen Methoden der Justiz und ihre unverfrorene Beugung des Rechts waren nicht der einzige Versuch, mich publizistisch auszuschalten. Um mich als Journalistin zu diskreditieren, wurde eine Schmierenkampagne gegen mich im Internet und auch in Teilen der österreichischen Medien lanciert. In Profil und Falter z.b. wurde ich als geistig instabile Verschwörungstheorekterin dargestellt. Mein Hintergrund als Wissenschaftsjournalistin blieb den Lesern verborgen, sowie die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Wien aufgrund meiner Anzeige tatsächlich gegen Baxter zu ermitteln begann, was für Baxter sicher sehr unangenehm war. Meine Website wurde auch gehackt und gehijackf, und ich musste schliesslich auf mein altes Blog zurückkehren, um die Offentlichkeit weiter zu informieren. Wer denkt, Gruppen von Richtern und Staatsanwälten und selbst die Polizei würden nicht zusammenarbeiten, um wechselseitig ihre Verbrechen zu vertuschen, braucht nur den aktuellen Fall in Voralberg zu betrachten. In der sogenannten "Testaments-Affäre" arbeiteten fi.inf ranghohe Richter mit anderen zusammen, um Testamente zu fülschen und Menschen um ihr Eigentum zu bringen. Jahrelang konnten sie dies straflos tun. Verbrechensindizien, die bis 2002 zurückreichten, wurden weder vom Büro des Staatsanwalts noch von der Polizei untersucht. Nur dank der Entschlossenheit eines einzelnen Staatsanwalts wurde das Netzwerk entlarvt und zerschlagen. Ob die sechzig von den Betrügern Geschädigten jemals Schadensersatz verlangen können bleibt ungewiss. Hier ging es darum, sich auf Kosten der Bevölkerung persönlich zu bereichern. Journalistische Aufklärer sollen mit brutalen Methoden zum Schweigen gebracht werden. Ich wagte es, über die im Februar 2009 erfolgte Kontaminierung von72 Kilogramm saisonalen Grippe-Impfstoffes mit dem Vogelgrippe-Virus durch Baxter zu berichten. Mehr noch, ich erstattete Strafanzeige gegen Baxter und veranlasste zu dem Vorfall eine Untersuchung durch den Staatsanwalt - denn Tatsache ist, eine solche Kontaminierung kann sich nicht zufüllig ereignet haben. Unter den gegebenen, sehr rigorosen Biosicherheitsvorschriften der Stufe 3 muss die Kontaminierung einer so riesigen Menge saisonalen Grippe-Impfstoffes absichtlich erfolgl sein, wie auch das Material absichtlich in 16 Labors in vier Länder verschickt wurde. Den Staatsanwalt überzeugten meine Anzeigen jedenfalls genug, um im April2009 eine Untersuchung zu eröffnen. Zum Themenkomplex Bioterrorismus interviewte mich sogar die internationale Abteilung der Anti-Terror-Einheit in Wien. Dass l8 Menschen im Februar 2009 vorsorglich gegen die Vogelgrippe im Otto-Wagner-Spital in Wien behandelt werden mussten, unterstreicht die Geftihrlichkeit des Vogelgrippe-Virus. Kurz nachdem ich gegen Baxter am 8. April 2009 Anzeige erstattet hatte, wurde mein Vater, Dr. Matthias Bürgermeister, wohnhaft in Hietzing, von der Richterin Mag. Michaela Lauer besachwaltert und ein fremder Sachwalter, Mag. Wolfgang Ruckenbauer, bestellt. Mein Vater starb im Krankenhaus Hietzing, einige Tage, bevor ich im Oktober 2009 nach Polen reiste, um Vorträge über den Schweinegrippe-Impßtoff zu halten. Kurz nach meiner Reise weigerte sich die polnische Gesundheitsministerin, eine Arztin, die Verträge zum Ankauf von Schweinegrippe-Impfstoff zu akiivieren. Dem Pharmakartell entgingen große Gewinne. Im Juni inzwischen hatten mich Untersuchungen in mehreren Ländern in den wesentlichen Punkten bestätigt - fehlte nicht viel, und ich, eine bewährte, bekannte Joumalistin, wäre aufgrund der eklatanten Falschaussageiner Richterin beinahe besachwaltert worden. l7

18 Ich stellte meine Rekurse im Juli 2010 ins Internet. Sie enthielten die Beweise, die letztlich zur Einstellung der Sachwalterschaft führten. Im Kontext dieser Beweise konnte man sich davon überzeugen, wie das richterliche Vorgehen jeder realen Grundlage entbehrte und sich zu einer kafkaesken Mischung von Trivialem, Absurdem und Groteskem entwickelte, die ans Unglaubliche grenzte.in Österreich und Deutschland bekamen viele mit, wie die Justiz mich mit falschen Aussagen rücksichtslos verfolgte. Wo, wie in diesem Fall, Beweise vorhanden sind, dass die falsche Aussage der Richterin nicht bloss ein vermeidbarer oder subjektiver Fehler war, sondern vorsätzlich, wissentlich und mit klarer Schädigungsabsicht erfolgte, erfüllt ein solches Verhalten den Tatbestand des Amtsmissbrauches. Auf Anregung der Justizombudsstelle reichte ich genau deswegen eine Anzeige am23. Juli 2010 bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. Innerhalb von ein paar Tagen wurde die Anzeige eingestellt, und zwar auf ausdrückliche Anweisung des Justiz-Ministeriums, wie Mag. Viktor Eggert mich persönlich informierte. Richterin Michaela Lauer und Gerichtskommissar Mag. Friedrich Hutz versuchten bewusst und vorsätzlich, mir eine Schuld anzuhängen, die als Vorwand dienen konnte, mich zu besachwaltern, und die, sobald ich aus dem Weg gewesen wäre, die Voraussetzungen geschaffen hätte, um durch den gleichzeitig von ihnen bestellten Kurator Dr. Philipp Nierlich im Eiltempo eine Zwangsversteigerung der Liegenschaften im Verlassenschaftsverfahren meines Vaters einzuleiten. Die sogenannte Sachwalterschaft ist eine Besonderheit des österreichischen Justizsystems. Ihr Zweck liegt eigentlich darin, sich um die Angelegenheiten hochbetagter oder an Alzheimer leidender Menschen zu kümmem. Sie gilt als eine derart drastische Einschränkung individueller Bürgerrechte, dass sie dem Gesetz nach nur als letztes Mittel in Frage kommt. Aber den Justizfunktionären erschien sie wohl als geeignetes Mittel, mir meine Bürgerrechte zu nehmen - und mit ihnen jede Möglichkeit, mich öffentlich zu äußern. Ein Mörder bekommt eine Verhandlung und eine Gef?ingnisstrafe. Mir warf man gar keine Straftat vor, nur Inkompetenz in Verbindung mit meiner Erbschaft - und selbst das waren nachweisliche Lügen der Richterin. Dennoch drohte mir unter der Sachwalterschaft lebenslange Isolation in einer psychiatrischen Anstalt bei Zwangsmedikation, sowie der Verlust allen Eigentums und der freien Selbstbestimmung. Besachwaltert hätte ich. eine Journalistin. die Rechte einer Sklavin. Ein vom BG bestellter Sachwalter hätte mein Konto sperren, meine Verträge kundigen und mich in eine Psychiatrie zwangseinweisen lassen können - eine aus Nazi-Zeiten hinlänglich bekannte Maßnahme. Wenn Justizfunktionäre sich nicht gescheut hätten, mich vor aller Welt auf diese brutale, gesetzlose Weise mundtot zu machen, was für eine Chance hätte ich dann gehabt, aus einer solchen Anstalt je wieder herauszukommen? Dabei wären die von der Richterin angegebenen Gründe ftir ihren Antrag, mich unter die drakonische Sachwalterschaft zu stellen, regelrecht komisch gewesen, hätten sie nicht diese schlimmen Folgen haben können. Die Richterin begründete ihren Antrag vom29. Juni mit einer nachweislich falschen Kernaussage. Ich bekam Zugang zu meiner Akte und konnte die Notiz der Richterin vom 29. Juni fotokopieren und ihre falschen Behauptungen in Einsprüchen dokumentieren, die ich im Internet veröffentlichte. Die Akteneinsicht war wichtig. Ohne sie wären mir die Anschuldigungen kaum l8

19 bekannt geworden, da sie sich laufend änderten und mit nebulösen Vorwürfen, ich sei eine Verschwörungstheoretikerin usw., vermischten. Als eigentlichen, vermeintlichen Grund ftir ihre Antragstellung auf Sachwalterschaft konstruierte die Richterin die Behauptung, ich hätte,,etliche Liegenschaften immer neu schätzen wollen". Im Frühling 2010 richtete Gerichtskommissar Mag. Friedrich Hutz wiederholt an mich per die Frage, ob ich mit der Einschätzung von nur einer der Liegenschaften einverstanden wäre, wie schon beschrieben. Es gibt nur zwei Grundstücke: ein Haus und eine Wohnung. Meine Bitte, beide Liegenschaften zur gleichenzeit schätzen zu lassen, wurde aber ständig 'übersehen', weshalb ich sie auf Anfrage von Mag. Hutz entsprechend wiederholen musste. Wer stellt über Monate hinweg dreimal dieselbe seltsame Frage? Mag. Hutz und Mag. Lauer sind erfahrene Richter und Gerichtskommissar und als solche in Kenntnis der Vorschriften. Wenn sie von diesen Vorschriften eklatant abwichen, muss ihnen das bewusst gewesen sein. Ob ich mit der Einschätzung von nur einer der Liegenschaften einverstanden wäre: Diese Frage einmal zu stellen, wäre ein vermeidbarer Fehler gewesen. Sie mehrfach zu stellen, war kein Fehler, sondern Absicht. Meine wiederholte Antwort auf die wiederholte Frage sollte als Grundlage für die Behauptung dienen, ich hätte "etliche Liegenschaften immer neu schätzen wollen". Eine Bitte zu wiederholen, kann niemals so ausgelegt werden, als bestehe man ständig auf Neubewertungen etlicher Grundstticke. Die Richterin aber sagte einfach, was ihr passte. In der Hauptsache ging es ihr um den Entzug meiner Rechte und einen Vorwand zu haben mich einzuweisen durch ein gefügigen Amtsarzt: In der Akte musste etwas stehen, das nach einem Grund dafür aussah. Ende Juni ging ich zum BG Hietzing - wie schon beschrieben --, uln den Beleg dafür einzureichen, dass ich die Versicherung einer Liegenschaft - ein Haus in Hietzing, im Wert von circa Euro -bezahlt hatte. Für die rechtzeitige Bezahlung der Versicherung ist eigentlich der Gerichtskommissar zuständig und verantwortlich. Während der Verlassenschaftsverfahren war das Haus aber fast sechs Montate lang nicht versichert - bis ich davon im März 2010 von Mag. Hutz erfuhr und die Versicherung emeuerte. Dass ich mich korrekt verhielt, geht auch daraus hervor, dass die Richterin etwas erfinden musste, um zu versuchen, mich zu besachwaltern. In den Akten sah ich mich durch die Richterin und Mag. Hutz unglaublichen Diffamierungen ausgesetzt. Aber eben weil ich mir real nichts zuschulden kommen ließ, blieben zur Scheinbegründung des Antrags auf Sachwalterschaft nur Unterstellungen und Falschaussagen übrig. Ende Juni 2010 stellte Richterin Mag. Michaela Lauer beim BG Döbling den Antrag, für mich einen Sachwalter zu bestellen. Ich dokumentierte, dass ihre Behauptung falsch und unzutreffend war und stellte die Beweise ins Internet. Wen es interessierte, konnte Zeuge werden, wie dreist in Österreich eine Richterin log. Zur gleichenzeit, als ich Ende Juni den Sachwalterschaftsantrag entdeckte und das Ausmass der Aktenmanipulation erkannte, fand ich auch heraus, dass Mag. Lauer im Eilverfahren einen Verlassenschaftskurator bestellt hatte. Manipulationen mit dem Geld auf dem Konto meines Vaters sollten zu einer ki.instlichen Verschuldung führen, die als Vorwand für eine Zwangsversteigerung beider Liegenschaften dienen würden. Auf einem Konto meines Vaters in England befanden sich UKP. Nach schriftlichen Aussagen von Lloyds wurde wegen dieses Geldes nicht ein einziges Mal angefragt - im Gegensatzu einer Behauptung von Mag. Hutz. 19

20 Eine Vormundschaft unter Angabe falscher Gründe zu erzwingen, ist auch nach österreichischem Recht ein Verbrechen, weil dies de facto einer Verhaftung ohne Verhandlung gleichkommt. Für mich hätte es außerdem den Verlust meiner Erbschaft bedeutet. Die Justizombudsstelle sagte mir Anfang Juli, ich solle Strafar:zeige stellen. Ich stellte Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien und reichte eine Kopie auch bei der Volksombudsstellein, die sich extra an die BMJ wendete nachdem selbst ein Isländische Abgeordnete sich für mich einschaltete. Aber jede unabhängige Prüfung durch den Justiz-Bürgerbeauftragten und den Volks- Bürgerbeauftragten wurde mir verwehrt. Man behauptete ich habe gar keine Beweise und ich war nur ein,,selbst ernannte" Journalistin. Die Komrptionsstaatsanwaltschaft und alle anderen Instanzen nahmen die von der Richterin Mag. Michaela Lauer aufgestellten und so auffülligen Falschaussagen schlichtweg nicht zur Kenntnis. Im Eilverfahren stellte die Komrptionsstaatsanwaltschaft meine Ar:zeige ein, und zwar mit einer Begründung, die den Eindruck verstärk1e, ich, eine Journalistin, die zu einem heiklen Thema recherchierte, sei psychisch labil. Die Absicht war klar: meine Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung sollte zerstört werden. Anmerkung: Außerhalb Österreichs braucht man keine Lizeruoder einen Gewerbeschein von der Regierung, um sich als Journalist zu betätigen, und schon gar nicht mit dem Stempel:,,Joumalistin, Sonderklasse: Investigativ." Man muss nur journalistisch tätig sein. lnvestigativ ist man, wenn man nicht bloss PR- oder Regierungs-Mitteilungen usw. als Reporter abschreibt, sondern eigenständig recherchiert, Skandale aufcleckt und die Öffentlichkeit darüber informiert. Das mache ich. Meine Leser aus aller Welt konnten den ins Internet gestellten Rekursen und Beweisen entnehmen, dass die Richterin log. Das führte zu einer riesigen Welle der Unterstützung für mich. Schliesslich ist die Geschichte der Nazi Richterschaft, Araeschaft und die Psychiatrisierung von Kritiker im Ausland noch viel klarer wahrgenommen als in Österreich. Meine Rekurse und Anzeigen stützten sich auf dieselben Tatsachen und Beweise, aufgrund derer der Richter in Döbling Ende August 2010 die Sachwalterschaft schließlich einstellte. Siehe Einstellungsbeschluss im Anhang. Die Komrptionsstaatsanwaltschaft stellte auf ausdrückliche Weisung des BMJ meine Anzeige im Eiltempo innerhalb von ein paar Tagen ein. Es kann also keine Rede von einer gründlich vorgenommenen Ermittlung sein. Daher bitte ich das Parlament, jetzt das Versäumte zu veranlassen und eine Untersuchung der Handlungen u.a. von Richterin Mag. Michael Lauer, Walter Geyer und Vikior Eggert durchzuführen. Dass die Einstellung meiner Arzeige durch die Komrptionsstaatsanwaltschaft ein organisierter, konzertierter Versuch war, kriminelles Handeln seitens der Richterin zu decken, lässt sich daran erkennen, dass die justiziellen Organe, die eigentlich als unabhängige Kontrollmechanismen gegen solchen Amtsmissbrauc hätten einschreiten müssen, dies gerade nicht taten und nicht ermittelten. Selbst die Volksombudsstelle stellte meine Anzeige auf Anweisung des BMJ ein. 20

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