Vorwort... 3 Abkürzungsverzeichnis Bundesgesetz über besondere zivilrechtliche Vorschriften für Unternehmen (Unternehmensgesetzbuch UGB)...

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1 Vorwort... 3 Abkürzungsverzeichnis Bundesgesetz über besondere zivilrechtliche Vorschriften für Unternehmen (Unternehmensgesetzbuch UGB) ErlRv (1058 BlgNR XXII.GP) JAB (1078 BlgNR XXII.GP): Erstes Buch Allgemeine Bestimmungen Erster Abschnitt Begriffe und Anwendungsbereich Unternehmer und Unternehmen Unternehmer kraft Rechtsform Unternehmer kraft Eintragung Anwendungsbereich des Ersten Buches, Wahlmöglichkeit Anwendungsbereich der weiteren Bücher Öffentlichrechtliche Bestimmungen Zweiter Abschnitt Firmenbuch Führung des Firmenbuchs Eintragung Das Firmenbuch betreffende Einsichtnahmen, Auszüge und Bestätigungen Veröffentlichungen Anmeldungen Inländische Zweigniederlassungen ausländischer Rechtsträger Verlegung der Hauptniederlassung oder des Sitzes Geschäftspapiere und Bestellscheine Publizität des Firmenbuchs Gerichtliche Feststellungen

2 Dritter Abschnitt Firma Begriff Eigenschaften der Firma Zwingende Rechtsformzusätze Unzulässige Verwendung fremder Namen Fortführung bei Namensänderung Fortführung bei Unternehmenserwerb Verbot der Leerübertragung Fortführung bei Änderungen im Gesellschafterbestand entfallen Anmeldung der Firma Unterscheidbarkeit der Firma Änderung der Firma, Unternehmensbeendigung Insolvenzverfahren Eintragung der Bestellung eines Sachwalters oder eines Nachlassvertreters Anmeldung einer juristischen Person Anmeldung und Eintragung von Änderungen Unterschriftenzeichnung Ehepakte von Unternehmern Unbefugter Firmengebrauch Vierter Abschnitt Unternehmensübergang Übernahme der Rechtsverhältnisse des Veräußerers durch den Erwerber, Haftung von Veräußerer und Erwerber Begrenzung der Haftung des Veräußerers, Frist Rechtsstellung des Erben bei Unternehmensfortführung Fünfter Abschnitt Prokura und Handlungsvollmacht Erteilung der Prokura Umfang der Prokura Unbeschränkbarkeit der Prokura Zeichnung des Prokuristen Widerruflichkeit und Unübertragbarkeit der Prokura Eintragung der Prokura Umfang der Handlungsvollmacht

3 55. Beschränkbarkeit der Handlungsvollmacht Ladenvollmacht Zeichnung des Handlungsbevollmächtigten Widerruflichkeit und Übertragbarkeit der Handlungsvollmacht Zweites Buch Offene Gesellschaft, Kommanditgesellschaft und Stille Gesellschaft Erster Abschnitt Offene Gesellschaft Erster Titel Errichtung der Gesellschaft Begriff Anmeldung zum Firmenbuch Anmeldeverpflichtete, Musterzeichnung Zweiter Titel Rechtsverhältnis der Gesellschafter unter einander Gestaltungsfreiheit Beteiligungsverhältnisse der Gesellschafter; Einlagen Ersatz für Aufwendungen und Verluste; Herausgabepflicht Verzinsungspflicht Wettbewerbsverbot Verletzung des Wettbewerbsverbots Geschäftsführung Geschäftsführung durch mehrere Gesellschafter; Weisungsgebundenheit Umfang der Geschäftsführungsbefugnis Entzug und Kündigung der Geschäftsführungsbefugnis Kontrollrecht der Gesellschafter Beschlussfassung Gewinn und Verlust Berechnung von Gewinn und Verlust Gewinnausschüttung und Entnahmen Dritter Titel Rechtsverhältnis der Gesellschafter zu Dritten Entstehung der Gesellschaft

4 124. Gesamthandbindung der Gesellschafter Vertretung der Gesellschaft Umfang der Vertretungsmacht Entziehung der Vertretungsmacht Unbeschränkte Haftung der Gesellschafter Einwendungen des Gesellschafters Haftung des eintretenden Gesellschafters Vierter Titel Auflösung der Gesellschaft und Ausscheiden von Gesellschaftern Auflösungsgründe Kündigung eines Gesellschafters Auflösung durch gerichtliche Entscheidung Gesellschaft auf Lebenszeit, Befristung Kündigung durch den Privatgläubiger Einstweilige Fortführung Auseinandersetzung mit dem ausscheidenden Gesellschafter Beteiligung des Ausscheidenden an schwebenden Geschäften Fortsetzung mit den Erben Ausschluss statt Auflösung Fortsetzungsbeschluss Übergang des Gesellschaftsvermögens Anmeldung von Auflösung und Ausscheiden Fortsetzung nach Insolvenz der Gesellschaft Fünfter Titel Liquidation der Gesellschaft Notwendigkeit der Liquidation Bestellung der Liquidatoren Abberufung von Liquidatoren Anmeldung der Liquidatoren Rechte und Pflichten der Liquidatoren; Auseinandersetzung Mehrere Liquidatoren Unbeschränkbarkeit der Befugnisse Bindung an Weisungen Unterschrift Liquidationsbilanz; Zuweisung des Liquidationsgewinnes oder -verlustes

5 155. Verteilung des Gesellschaftsvermögens; Ausgleich unter den Gesellschaftern Rechtsverhältnis der bisherigen Gesellschafter untereinander Anmeldung des Erlöschens; Einsichtsrecht Andere Art der Auseinandersetzung Sechster Titel Zeitliche Begrenzung der Haftung Ansprüche gegen einen Gesellschafter Begrenzung der Haftung des ausscheidenden Gesellschafters, Frist Zweiter Abschnitt Kommanditgesellschaft Begriff, Anwendung der Vorschriften über die offene Gesellschaft Anmeldung zum Firmenbuch Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander Geschäftsführung Wettbewerbsverbot Kontrollrecht Berechnung von Gewinn und Verlust Gewinnausschüttung Keine Teilnahme am Ausgleich unter den Gesellschaftern Vertretung Haftung des Kommanditisten Umfang der Haftung Haftung bei Eintritt als Kommanditist Herabsetzung der Haftsumme Anmeldung der Änderung einer Haftsumme Haftungsumfang vor Eintragung der Gesellschaft, bei Eintritt in diese Tod des Kommanditisten Dritter Abschnitt Ergänzende Bestimmung zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Stille Gesellschaft Rechtsgeschäftliches Handeln für eine unternehmerisch tätige Gesellschaft bürgerlichen Rechts Begriff und Wesen der stillen Gesellschaft

6 Einlage des stillen Gesellschafters Gewinn und Verlust Gewinn- oder Verlustberechnung Kontrollrecht des stillen Gesellschafters Kündigung der Gesellschaft; Tod des stillen Gesellschafters Andere Auflösungsgründe Auseinandersetzung Konkurs des Inhabers Anfechtung im Konkurs Drittes Buch Rechnungslegung Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften Erster Titel Buchführung, Inventarerrichtung Anwendungsbereich Führung der Bücher Inventar Inventurverfahren Zweiter Titel Eröffnungsbilanz, Jahresabschluß Pflicht zur Aufstellung Unterzeichnung Inhalt des Jahresabschlusses Vollständigkeit, Verrechnungsverbot Bilanzierungsverbote Inhalt der Bilanz Haftungsverhältnisse Inhalt der Gewinn- und Verlustrechnung Dritter Titel Bewertungsvorschriften Allgemeine Grundsätze der Bewertung Bewertung von Einlagen und Zuwendungen sowie Entnahmen Wertansätze für Gegenstände des Anlagevermögens; Anschaffungs- und Herstellungskosten

7 204. Abschreibungen im Anlagevermögen Unversteuerte Rücklagen Wertansätze für Gegenstände des Umlaufvermögens Abschreibungen auf Gegenstände des Umlaufvermögens Wertaufholung Bewertungsvereinfachungsverfahren Abschreibung der Aufwendungen für das Ingangsetzen und Erweitern eines Betriebes Wertansätze von Passivposten Vierter Titel Aufbewahrung und Vorlage von Unterlagen Aufbewahrungspflicht, Aufbewahrungsfrist Vorlage im Rechtsstreit Auszug bei Vorlage im Rechtsstreit Vorlage bei Vermögensauseinandersetzungen Vorlage von Unterlagen auf Datenträgern Zweiter Abschnitt Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) Erster Titel Größenklassen Umschreibung Zweiter Titel Allgemeine Vorschriften über den Jahresabschluß und den Lagebericht Inhalt des Jahresabschlusses Allgemeine Grundsätze für die Gliederung Dritter Titel Bilanz Gliederung Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz Entwicklung des Anlagevermögens, Pauschalwertberichtigung Ausleihungen Beteiligungen, verbundene Unternehmen Eigenkapital

8 Ausweis unversteuerter Rücklagen Vierter Titel Gewinn- und Verlustrechnung Gliederung Vorschriften zu einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung Außerordentliche Erträge und Aufwendungen Steuern Beschränkung der Ausschüttung Fünfter Titel Anhang und Lagebericht Erläuterung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung Ergänzende Angaben zur Erläuterung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung a. Anhangangaben zu Finanzinstrumenten Weitere Angaben im Anhang Pflichtangaben über Organe und Arbeitnehmer Pflichtangaben bei Aktiengesellschaften Unterlassen von Angaben Größenabhängige Erleichterung Lagebericht Dritter Abschnitt Konzernabschluß und Konzernlagebericht Erster Titel Anwendungsbereich Pflicht zur Aufstellung Befreiende Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte a. Konzernabschlüsse nach international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen Größenabhängige Befreiungen Zweiter Titel Umfang der einzubeziehenden Unternehmen (Konsolidierungskreis) Einzubeziehende Unternehmen, Vorlage- und Auskunftspflichten Verbot der Einbeziehung (aufgehoben)

9 249. Verzicht auf die Einbeziehung Dritter Titel Inhalt und Form des Konzernabschlusses Inhalt Anzuwendende Vorschriften; Erleichterungen Stichtag für die Aufstellung Vierter Titel Vollständige Zusammenfassung der Jahresabschlüsse verbundener Unternehmen (Vollkonsolidierung) Grundsätze, Vollständigkeitsgebot Zusammenfassung von Eigenkapital und Beteiligungen (Kapitalkonsolidierung) Zusammenfassung von Forderungen und Schulden verbundener Unternehmen (Schuldenkonsolidierung) Behandlung der Zwischenergebnisse Zusammenfassung von Aufwendungen und Erträgen verbundener Unternehmen (Aufwands- und Ertragskonsolidierung) Steuerabgrenzung Anteile anderer Gesellschafter Fünfter Titel Bewertungsvorschriften Einheitliche Bewertung Behandlung des Unterschiedsbetrags Sechster Titel Anteilmäßige Zusammenfassung der Jahresabschlüsse verbundener Unternehmen (anteilmäßige Konsolidierung) Begriff Siebenter Titel Angeschlossene (assoziierte) Unternehmen Begriff, Befreiung Wertansatz der Beteiligung und Behandlung des Unterschiedsbetrags Achter Titel Konzernanhang Erläuterung der Konzernbilanz und der Konzern- Gewinn- und Verlustrechnung, Angaben zum Beteiligungsbesitz

10 Weitere Angaben Neunter Titel Konzernlagebericht Begriff Vierter Abschnitt Vorschriften über die Prüfung, Offenlegung, Veröffentlichung und Zwangsstrafen Erster Titel Abschlußprüfung Pflicht zur Abschlußprüfung Gegenstand und Umfang der Prüfung Bestellung und Abberufung des Abschlußprüfers Auswahl der Abschlussprüfer und Ausschlussgründe a. Ausschlussgründe in besonderen Fällen Vorlagepflicht, Auskunftsrecht Prüfungsbericht Bestätigungsvermerk Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers Meinungsverschiedenheiten zwischen Gesellschaft und Abschlußprüfer Zweiter Titel Offenlegung, Veröffentlichung und Vervielfältigung, Prüfung durch das Firmenbuchgericht Offenlegung Offenlegung für kleine Gesellschaften mit beschränkter Haftung Offenlegung für kleine und mittelgroße Aktiengesellschaften und mittelgroße Gesellschaften mit beschränkter Haftung Offenlegung des Konzernabschlusses a. Offenlegung der Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften Form und Inhalt der Unterlagen bei der Offenlegung, Veröffentlichung und Vervielfältigung Dritter Titel Prüfungspflicht und Zwangsstrafen Prüfungspflicht des Firmenbuchgerichts Zwangsstrafen

11 Viertes Buch Unternehmensbezogene Geschäfte Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften Anwendungsbereich Vermutung unternehmensbezogener Geschäfte Einseitig unternehmensbezogene Geschäfte Gebräuche im Geschäftsverkehr Sorgfaltspflicht Haftung als Gesamtschuldner Schadenersatz entfällt Verkürzung über die Hälfte Verzugszinsen Unanwendbarkeit von 1335 ABGB Entgeltlichkeit Kontokorrent Sicherheiten Pfändung des Saldos bis 362 aufgehoben Unternehmerische Wertpapiere Indossament Anwendung des Wechselrechts; Aufgebotsverfahren; Kraftloserklärung aufgehoben Gutgläubiger Erwerb gesetzlicher Pfandrechte Pfandverwertung Zurückbehaltungsrecht Außerordentliches Zurückbehaltungsrecht Befriedigungsrecht Eigentumsfiktion und Rechtskraftwirkung bei Befriedigungsrecht Zweiter Abschnitt Warenkauf Annahmeverzug Anwendbarkeit der bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen entfällt

12 376. Schadenersatz wegen Nichterfüllung Mängelrüge Rügeobliegenheit bei Falschlieferung oder Mengenfehlern Aufbewahrungspflicht entfällt Anwendungsbereich aufgehoben Dritter Abschnitt Kommissionsgeschäft Kommissionär, Kommissionsvertrag Pflichten des Kommissionärs Weisungen des Kommittenten Preisgrenzen Vorteilhafterer Abschluss Beschädigtes oder mangelhaftes Kommissionsgut Hinterlegung, Selbsthilfeverkauf Haftung des Kommissionärs für das Gut Untersuchungs- und Rügepflicht; Aufbewahrung, Notverkauf Forderungen aus dem Ausführungsgeschäft Vorschuss oder Kredite an Dritte Delkredere Wechselindossament Provision des Kommissionärs; Ersatz von Aufwendungen Gesetzliches Pfandrecht Befriedigung aus eigenem Kommissionsgut Befriedigung aus Forderungen Selbsteintritt des Kommissionärs Deckungsgeschäft beim Selbsteintritt Unabdingbarkeit Provision und Kosten bei Selbsteintritt Gesetzliches Pfandrecht bei Selbsteintritt Ausführungsanzeige und Selbsteintritt; Widerruf der Kommission aufgehoben

13 Vierter Abschnitt Speditionsgeschäft Spediteur, Anwendung des 3. Abschnitts Pflichten des Spediteurs Fälligkeit der Provision Gesetzliches Pfandrecht Zwischenspediteur Selbsteintritt des Spediteurs Spedition zu festen Spesen; Sammelladung Verjährung aufgehoben Fünfter Abschnitt Lagergeschäft Lagerhalter Rechte und Pflichten des Lagerhalters Besichtigung während der Geschäftszeit Sammellagerung Lagerkosten Gesetzliches Pfandrecht Rücknahme des Gutes Verjährung Übergabe des Lagerscheins Sechster Abschnitt Frachtgeschäft Frachtführer Frachtbrief Begleitpapiere Lieferfrist; Verhinderung der Beförderung Haftung des Frachtführers Umfang des Ersatzes Haftung für Gehilfen Mehrere aufeinanderfolgende Frachtführer Verfügungsrecht des Absenders Rechte des Empfängers vor der Ankunft des Gutes Rechte des Empfängers nach der Ankunft des Gutes Zahlungspflicht des Empfängers Ablieferungshindernisse Erlöschen der Ansprüche gegen den Frachtführer

14 439. Verjährung a. Anwendung des Beförderungsvertrages im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) Gesetzliches Pfandrecht Rechte und Pflichten des letzten Frachtführers Haftung des abliefernden Frachtführers Rang mehrerer Pfänder Ladeschein Inhalt des Ladescheins Ladeschein und Frachtvertrag Legitimation durch Ladeschein Frachtgut gegen Ladeschein Ladeschein und nachfolgende Frachtführer Wirkungen der Übergabe des Ladescheins aufgehoben aufgehoben Siebenter Abschnitt aufgehoben Achter Abschnitt Investitionsersatz aufgehoben aufgehoben Fünftes Buch Seehandel Inkrafttreten Übergangsbestimmungen Vollziehungsklausel Änderungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches Änderungen des Aktiengesetzes Änderungen des GmbH-Gesetzes Änderungen des Genossenschaftsgesetzes Art VI HaRÄG Änderungen des Genossenschaftsrevisionsgesetzes Art VII HaRÄG Außerkrafttreten des Erwerbsgesellschaftengesetzes

15 Art VIII HaRÄG Änderung des Firmenbuchgesetzes Art IX HaRÄG Änderung des Umwandlungsgesetzes Art X HaRÄG Änderung des Spaltungsgesetzes Art XI HaRÄG Änderung des EWIV-Ausführungsgesetzes Art XII HaRÄG Änderung des SE-Gesetzes Art XIII HaRÄG Änderung des Handelsvertretergesetzes Art XIV HaRÄG Änderung der Jurisdiktionsnorm Art XV HaRÄG Änderung des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung Art XVI HaRÄG Änderung der Zivilprozessordnung Art XVII HaRÄG Änderung des Rechtspflegergesetzes Art XVIII HaRÄG Änderung der Konkursordnung Art XIX HaRÄG Änderung der Ausgleichsordnung Art XX HaRÄG Änderung des Privatstiftungsgesetzes Art XXI HaRÄG Änderung des Unternehmensreorganisationsgesetzes Art XXII HaRÄG Änderung des Gerichtsgebührengesetzes Art XXIII HaRÄG Änderung des Gerichtskommissionstarifgesetzes Art XXIV HaRÄG Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes Art XXV HaRÄG Änderung des Mietrechtsgesetzes Art XXVI HaRÄG Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

16 Art XXVII HaRÄG Änderung des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes Art XXVIII HaRÄG Änderung des Ziviltechnikergesetzes Art XXIX HaRÄG Außerkrafttreten der 4. EVHGB Art XXX HaRÄG Verweisungen Art XXXI HaRÄG Inkrafttreten Art XXXII HaRÄG Übergangsbestimmungen Stichwortverzeichnis