Allgemeine Geschäftsbedingungen für elektronische Produkte von Springer

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen für elektronische Produkte von Springer für Lizenzverträge mit Springer Customer Service Center GmbH, Haberstraße 7, Heidelberg, Deutschland ( Springer ) Präambel Springer stellt seinen Kunden auf seinen Internetplattformen verschiedene elektronische Produkte zur Verfügung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Parteien bezüglich des Zugangs zu den elektronischen Produkten von Springer, einschließlich insbesondere zu ebooks, Bookseries, ereference Works, Journals, Online Journal Archives, Online Bookseries Archives, Online Archives Collection, SpringerProtocols, SpringerMaterials, SpringerImages, Zentralblatt MATH, wenn und soweit die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrages zwischen Springer und dem Lizenznehmer für das jeweilige elektronische Produkt keine abweichenden Regelungen enthalten. 1. Definitionen Allgemeine Geschäftsbedingungen sind die vorliegenden Bestimmungen, die auf alle Lizenzierten Inhalte anwendbar sind, sowie jegliche nachfolgenden oder modifizierten Fassungen dieser Bestimmungen. Berechtigte Bibliotheken sind alle Universitäten, Bibliotheken und Einrichtungen, die in Anlage A der Lizenzverträge genannt sind. Im Falle eines Konsortiums sind die Berechtigten Bibliotheken die Konsortialmitglieder gemäß Anlage A. Berechtigte Nutzer sind sämtliche Angehörige aller Fakultäten des Lizenznehmers und der Berechtigten Bibliotheken, einschließlich temporärer sowie Gastbesucher während der Dauer ihrer Zugehörigkeit, Forscher, Mitarbeiter, Angestellte und Studenten sowie weitere Personen, denen der Lizenznehmer oder eine Berechtigte Bibliothek Zugang zu den Lizenzierten Inhalten über das Netzwerk des Lizenznehmers oder der Berechtigten Bibliotheken gestattet ( Walk-In-User ). eprodukte sind sämtliche elektronische Produkte, die Springer dem Lizenznehmer auf den Webseiten zur Verfügung stellt. Kommerzielle Nutzung oder Kommerzielle Zwecke bedeutet die Nutzung (durch oder für den Lizenznehmer oder einen Berechtigten Nutzer) zur Erzielung eines Entgelts durch Verkauf, Weiterverkauf, Verleih, Übertragung, Vermietung oder eine andere Form der direkten oder indirekten Verwertung der Lizenzierten Inhalte, einschließlich des Platzierens oder Hochladens der Lizenzierten Inhalte auf eine Webseite eines Unternehmens. Nicht als kommerzielle Nutzung gilt die Erhebung eines Kostenbeitrags zur Deckung der direkten Kosten von Berechtigten Nutzern durch den Lizenznehmer oder die Nutzung der Lizenzierten Inhalte durch den Lizenznehmer oder einen Berechtigten Nutzer im Rahmen von Forschungsarbeiten, die von einem kommerziellen Träger finanziert werden. Lizenzierte Inhalte sind sämtliche Inhalte, auf die der Lizenznehmer gemäß der Lizenzverträge zugreifen kann, und zwar insbesondere die folgenden eprodukte: ebooks, Bookseries, ereference Works, Journals, Online Journal Archives, Online Bookseries Archives, Online Archives Collection, SpringerProtocols, SpringerMaterials, SpringerImages, Zentralblatt MATH, sowie sämtliche in diesen eprodukten sowie andere auf den Webseiten enthaltenen Materialien gemäß der jeweils anwendbaren Lizenzverträge. V1 Allgemeine Geschäftsbedingungen für elektronische Produkte von Springer 1

2 Lizenzvertrag bezeichnet den Lizenzvertrag zwischen Springer und dem Lizenznehmer für das konkrete eprodukt nebst Anlagen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. SpringerLink ist die unter erreichbare Internetseite. Subskriptionsjahr oder Vertragslaufzeit bezeichnet den Zeitraum des Zugangs zu den Lizenzierten Inhalten nach dem anwendbaren Lizenzvertrag. Systematisches Herunterladen bezeichnet den planmäßigen und methodischen Download von Artikeln, Kapiteln oder anderer Teile der Lizenzierten Inhalte insbesondere durch Robots. Webseite(n) sind die Internetseiten, über die auf die Lizenzierten Inhalte zugegriffen wird, einschließlich insbesondere und 2. Nutzungsumfang 2.1 Der Lizenzvertrag gilt in vollem Umfang für die Berechtigten Bibliotheken und Berechtigten Nutzer. Der Lizenznehmer wird sich nach bestem Gewissen darum bemühen, dass die Berechtigten Nutzer die Bestimmungen des Lizenzvertrages einhalten werden. 2.2 Der Lizenznehmer erkennt an, dass die Lizenzierten Inhalte urheberrechtlich geschützt sind und wertvolles geistiges Eigentum darstellen. Sämtliche Rechte und Ansprüche an den Lizenzierten Inhalten verbleiben bei Springer, sofern diese dem Lizenznehmer nicht ausdrücklich in dem Lizenzvertrag eingeräumt sind. Die Lizenzverträge sind keinesfalls als Übertragung des Eigentums an dem geistigen Eigentum der Lizenzierten Inhalte auf den Lizenznehmer, einen anderen Berechtigten Nutzer oder eine andere Partei auszulegen, sofern nicht ausdrücklich anderweitig geregelt. 2.3 Während der Dauer des Zugangs zu den Lizenzierten Inhalten gewährt Springer dem Lizenznehmer eine nicht ausschließliche, widerrufliche und nicht übertragbare Lizenz, seinen Berechtigten Nutzern über das Netzwerk Zugang zu den Lizenzierten Inhalten einzuräumen. 2.4 Während der Dauer des Zugangs zu den Lizenzierten Inhalten gewährt Springer dem Lizenznehmer eine nicht ausschließliche, widerrufliche und nicht übertragbare Lizenz, seinen Berechtigten Nutzern zu gestatten, die Lizenzierten Inhalte zu eigenen, wissenschaftlichen, Ausbildungs- oder Forschungszwecken zu sichten, anzuzeigen, zu durchsuchen, abzurufen, zusammenzufügen, herunterzuladen, auf jedem fest installierten oder mobilen Speichermedium zu speichern, zu drucken und in digitaler sowie gedruckter Form zu vervielfältigen. Die Nutzung der Lizenzierten Inhalte ist beschränkt auf den in den jeweiligen Lizenzverträgen abschließend festgelegten Umfang. Darüber hinaus darf der Lizenznehmer und die Berechtigten Nutzern die Lizenzierten Inhalte nutzen, wenn und soweit dies durch Schrankenbestimmungen des Urheberrechts nach nationalem Recht gestattet ist. 3. Untersagte Nutzungen 3.1 Der Lizenznehmer darf die Copyright-Vermerke, die Marken, Logos oder Kennzeichen, oder sonstige geschützte Rechte, die in oder auf den Lizenzierten Inhalten erscheinen, nicht entfernen, verdecken oder verändern. 3.2 Der Lizenznehmer darf die Lizenzierten Inhalte nicht aktualisieren, verändern, überarbeiten, adaptieren, modifizieren, übersetzen, umwandeln oder daraus abgeleitete Werke erstellen. V1 Allgemeine Geschäftsbedingungen für elektronische Produkte von Springer 2

3 3.3 Der Lizenznehmer darf die Lizenzierten Inhalte nicht für Zwecke Dritter (z. B. in Onlinediensten für Dritte) nutzen, nicht elektronisch weiterverbreiten (z. B. durch ) und nicht auf den eigenen oder öffentlichen Internetseiten oder in Netzwerken, die den öffentlichen Zugriff oder die öffentliche Weiterverbreitung ermöglichen, veröffentlichen, es sei denn, dies ist in dem jeweiligen Lizenzvertrag gestattet. Ferner darf der Lizenznehmer die Lizenzierten Inhalte oder Teile hiervon nicht zum Zwecke der Verbreitung vervielfältigen (unabhängig davon, ob dies zu kommerziellen oder gemeinnützigen Zwecken, gegen eine Gebühr oder kostenlos geschieht), wenn und soweit dies nicht nach Ziffer 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder nach dem jeweiligen Lizenzvertrag gestattet ist. 3.4 Der Lizenznehmer darf keine Programme verwenden, die automatisch die Lizenzierten Inhalte (Volltexte und Metadaten) durchsuchen und indexieren, wie z. B. Web-Crawling oder Spider- Programme, sofern nicht im Lizenzvertrag explizit gestattet. Der Lizenznehmer darf die Lizenzierten Inhalte nicht systematisch herunterladen. 3.5 Der Lizenznehmer darf die Lizenzierten Inhalte nicht für Kommerzielle Zwecke ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Springer nutzen. 3.6 Der Lizenznehmer darf die Lizenzierten Inhalte nicht auf eine Weise verwenden, dass die daran bestehenden Urheber- oder sonstigen geschützten Rechte verletzt werden. 3.7 Die Bestimmungen der Ziffern 3.1 bis 3.6 gelten über die Vertragslaufzeit der Lizenzverträge hinaus. 4. Zugang zu den Lizenzierten Inhalten 4.1 Der Lizenznehmer erhält Zugang zu den Lizenzierten Inhalten über InternetProtocol ( IP )- Authentifizierung und soweit möglich auch über Shibboleth, Athens oder eine andere, zwischen den Parteien vereinbarte, Authentifizierungsmethode. 4.2 Bei Zugang über IP-Authentifizierung gewährt Springer Zugang zu den Lizenzierten Inhalten über die IP-Adressen bzw. IP-Bandbreiten des Lizenznehmers und der Berechtigten Nutzer, die bei Änderungen unverzüglich angepasst werden. 4.3 Bei Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen des Lizenznehmers zur Verwendung des Netzwerks können alle Berechtigten Nutzer, mit Ausnahme der Walk-In-User, Fernzugang zu den Lizenzierten Inhalten erhalten. 4.4 Springer kooperiert mit verschiedenen Bestandserhaltungsunternehmen wie z.b. CLOCKSS, LOCKSS und PORTICO. Diese liefern die Lizenzierten Inhalte in elektronischer Form in denjenigen Fällen, in denen Springer selbst keinen Zugang gewähren kann, z. B. im Falle eines Totalausfalls der Server, falls die Lizenzierten Inhalte nicht länger online gehostet werden, im Falle der Auflösung von Springer oder falls der Lizenznehmer nicht länger Kunde von Springer ist. Der Lizenznehmer darf die LOCKSS und PORTICO-Technologie ausschließlich für Sicherungs- und Archivzwecke für die Lizenzierten Inhalte nutzen, für die Springer eine entsprechende Vereinbarung mit den jeweiligen Unternehmen eingegangen ist. Der Abschluss oder die Fortsetzung solcher Vereinbarungen steht im Ermessen von Springer. 5. Rechte und Pflichten von Springer 5.1 Springer behält sich das Recht vor, die Logfiles zu analysieren, um einen Missbrauch der Lizenzierten Inhalte durch den Lizenznehmer, Berechtigte Bibliotheken und/oder Berechtigte Nutzer zu erkennen. Bei einem eventuellen Missbrauch wird Springer den betroffenen Lizenznehmer oder die Berechtigte Bibliothek hiervon unverzüglich unterrichten. V1 Allgemeine Geschäftsbedingungen für elektronische Produkte von Springer 3

4 5.2 Für die Erstellung von Nutzungsstatistiken erhebt Springer auf Basis der monatlichen Dokumentenabrufe Daten über die Nutzung der Lizenzierten Inhalte und bereitet diese gemäß des COUNTER Code of Practice auf. Diese Nutzungsdaten stellt Springer dem Lizenznehmer unter Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze über eine durch Eingabe von Nutzernamen und Passwort zugängliche Internetseite zur Verfügung. Der Lizenznehmer darf solche Daten ausschließlich für interne Analysezwecke verwenden. Die Daten dürfen jedoch in keinem Fall zu Werbezwecken genutzt werden. 5.3 Springer kann Teile der Lizenzierten Inhalte von den Webseiten entfernen, an denen Springer keine Veröffentlichungsrechte mehr inne hat oder bezüglich derer er berechtigten Grund zur Annahme hat, dass diese Urheberrechte verletzen oder anderweitig gegen sonstige rechtliche Bestimmungen verstoßen. Springer bemüht sich den Lizenznehmer hierüber rechtzeitig zu informieren. 5.4 Die Verfügbarkeit der Lizenzierten Inhalte wird von Springer technisch in der Weise realisiert, in der Springer solche Inhalte seinen Kunden generell zu Verfügung stellt, mindestens jedoch im Rahmen der marktüblichen technischen Standards. Springer wird angemessene und zumutbare Maßnahmen ergreifen, um dem Lizenznehmer ununterbrochenen Zugang zu den Webseiten und kontinuierliche Verfügbarkeit der Lizenzierten Inhalte zu gewähren. Sollte der Zugang zu den Webseiten durch ein Versagen des Springer-Servers unterbrochen oder ausgesetzt worden sein, wird Springer unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um den Zugang zu den Lizenzierten Inhalten wiederherzustellen. Wird der Zugang nicht im Rahmen der marktüblichen technischen Standards wiederhergestellt, werden Springer und der Lizenznehmer sich über eine anteilige Minderung der Lizenzgebühr oder über eine anderweitige Kompensation verständigen, 5.5 Der Übergabepunkt für die Daten ist die Verbindung zwischen dem Springer-Server und dem Internet. Der Verantwortungsbereich von Springer für die Zurverfügungstellung und die Übertragung der Daten endet an diesem Punkt. 6. Rechte und Pflichten des Lizenznehmers 6.1 Der Lizenznehmer wird die Berechtigten Nutzer über das geistige Eigentum oder andere auf die Lizenzierten Inhalte anwendbaren Rechte und die nach Ziffer 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen untersagten Nutzungsformen hinweisen. Der Lizenznehmer wird alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um eine Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums oder sonstiger Rechte von Springer an den Lizenzierten Inhalten durch Berechtigte Nutzer zu verhindern. 6.2 Stellt der Lizenznehmer einen Missbrauch der Lizenzierten Inhalte durch einen Berechtigten Nutzer fest, so wird der Lizenznehmer Springer unverzüglich über die Einzelheiten des Missbrauchs informieren und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um eine Wiederholung des Missbrauchs zu verhindern. Soweit möglich, wird der Lizenznehmer die Zugangsberechtigung des missbräuchlich handelnden Berechtigten Nutzers nach Kenntnis des Missbrauchs unverzüglich sperren. Je nach Art und Umfang des Missbrauchs kann Springer nach eigenem Ermessen weitere Schritte gegen den missbräuchlich handelnden Berechtigten Nutzer ergreifen. Springer informiert die betroffene Berechtigte Bibliothek und/oder den Lizenznehmer hierüber unverzüglich. 6.3 Der Lizenznehmer wird Springer über Sicherheitsverstöße im Netzwerk des Lizenznehmers informieren. 6.4 Der Lizenznehmer garantiert, den Zugang eines Berechtigten Nutzers im Rahmen seiner Möglichkeiten zu sperren, sobald dieser nicht mehr Berechtigter Nutzer ist. V1 Allgemeine Geschäftsbedingungen für elektronische Produkte von Springer 4

5 7. Lizenzgebühr 7.1 Zahlt der Lizenznehmer alle oder einzelne der für die Lizenzierten Inhalte in Rechnung gestellten Lizenzgebühren nicht innerhalb der in dem Lizenzvertrag jeweils festgelegten Zahlungsfristen, wird Springer den Lizenznehmer über den Zahlungsverzug informieren. Zahlt der Lizenznehmer die ausstehenden Lizenzgebühren nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Verzugsnachricht, kann Springer den Zugang des Lizenznehmers zu den jeweiligen Lizenzierten Inhalten ohne weitere Nachricht und nach eigenem Ermessen beenden. Im Übrigen behält sich Springer das Recht vor, Verzugszinsen für ausstehende Lizenzgebühren nach dem geltenden gesetzlichen Zinssatz gemäß 246 BGB zu fordern. 7.2 Der Lizenznehmer erkennt an, dass die Lizenzgebühr(en) oder Teile hiervon von einem anderen zur Springer Science+Business Media Group gehörenden Unternehmen als der Vertragspartei oder von einem durch Springer oder den Lizenznehmer benannten Agenten in Rechnung gestellt werden können. 7.3 Alle Lizenzgebühren verstehen sich ohne Verkaufs-, Nutzungs-, Absatz-, Quellen-, Mehrwert- oder vergleichbare Steuern, staatliche Abgaben oder andere Besteuerungen, die in die alleinige Verantwortung des Lizenznehmers fallen. 8. Vertragsbeendigung 8.1 Der Zugang zu den Lizenzierten Inhalten kann ohne Einhaltung einer Frist beendet werden, wenn eine der Parteien gegen wesentliche Bestimmungen des Lizenzvertrages verstößt, vorausgesetzt, dass (1) die nicht vertragsverletzende Partei die jeweils andere Partei über den Verstoß informiert und diesen präzise bezeichnet und die Beendigung des Zugangs zu allen oder Teilen der Lizenzierten Inhalte für den Fall, dass der Verstoß nicht geheilt wird, angedroht hat, und weiter vorausgesetzt, dass (2) der Verstoß nicht innerhalb von 30 Tagen geheilt wird. Das Recht jeder Partei, den Lizenzvertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen, bleibt unberührt. Im Übrigen bleiben alle Regelungen des jeweiligen Lizenzvertrages zur Beendigung des Zugangs zu den Lizenzierten Inhalten unberührt. 8.2 Auch nach Beendigung oder Ablauf des Zugangs zu den Lizenzierten Inhalten oder Teilen davon bleiben alle Schadensersatz- oder Freistellungsverpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder aus den Lizenzverträgen wirksam. 9. Beiderseitige Leistungspflichten 9.1 Beide Vertragsparteien sind sich bewusst, dass die Bestimmungen und Regelungen des Lizenzvertrages Geschäftsgeheimnisse und vertrauliche Informationen sind. Keine Partei darf die Regelungen oder den Gegenstand des Lizenzvertrages (einschließlich insbesondere des Inhaltes des Lizenzvertrages, der Lizenzgebühren und gemäß Ziffer 5.2. erhobener und gelieferter Nutzungsdaten, Nutzungsstatistiken oder jeglicher anderer Information über das Unternehmen und Geschäft der jeweils anderen Vertragspartei) ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei einem Dritten zur Kenntnis geben. Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die zum Zeitpunkt ihrer Offenlegung öffentlich bekannt waren oder zu irgendeinem Zeitpunkt unabhängigen Dritten, die die Information nicht direkt oder indirekt unter Verletzung einer Vertraulichkeitsvereinbarung mit der Partei, deren Informationen offengelegt wurden, erlangt haben, zugänglich gemacht wurden. 9.2 Die Weitergabe nicht nutzerspezifischer Nutzungsdaten ist gleichwohl zu statistischen oder internen Zwecken jeder Vertragspartei oder Berechtigten Bibliothek gestattet. V1 Allgemeine Geschäftsbedingungen für elektronische Produkte von Springer 5

6 9.3 Wird von dem Lizenznehmer die Offenlegung irgendeines Teils des Lizenzvertrages unter Verweis auf anwendbare gesetzliche Bestimmungen gefordert, informiert der Lizenznehmer Springer unverzüglich über diese Forderung und stimmt mit Springer das weitere Vorgehen ab. 9.4 Die Bestimmungen der Ziffer 9.1 gelten nach Beendigung des Lizenzvertrages fort. 10. Gewährleistung 10.1 Springer gewährleistet, berechtigt zu sein, dem Lizenznehmer die in dem jeweiligen Lizenzvertrag festgelegten Nutzungsrechte an den Lizenzierten Inhalten einzuräumen Gewährleistungsansprüche aufgrund von Fehlern, Ungenauigkeiten oder anderen Unrichtigkeiten in den Lizenzierten Inhalten sind ausgeschlossen Im Falle eines Konsortiums versichert der Konsortialführer dass er ordnungsgemäß bevollmächtigt ist, für und im Namen der Konsortialmitglieder zu handeln Der Lizenznehmer garantiert, dass er nach bestem Wissen und Gewissen die Integrität der Lizenzierten Inhalte und die Sicherheit des Netzwerks des Lizenznehmers erhalten sowie deren ordnungsgemäße Nutzung und den ordnungsgemäßen Zugang durch die Berechtigten Nutzer wahren wird. 11. Schadensersatz und Freistellung 11.1 Schadensersatz und Ersatz von vergeblichen Aufwendungen für jede Art von Pflichtverletzung und gleich aus welchem Rechtsgrund (z.b. Verschulden bei Vertragsschluss, Verzug, Sach- und Rechtsmängel, unerlaubte Handlung) schulden die Parteien vorbehaltlich der Regelungen der Ziffer 11.2 nur bei (i) vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, (ii) bei Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit, (iii) nach dem Produkthaftungsgesetz sowie (iv) bei Verstoß gegen eine in diesem Vertrag übernommene Garantie. Im Übrigen ist eine Haftung der Parteien ausgeschlossen Springer wird den Lizenznehmer gegen berechtigte Ansprüche Dritter wegen einer Verletzung fremder Urheber- oder Schutzrechte verteidigen und den Lizenznehmer aus hieraus resultierenden Zahlungsverpflichtungen einschließlich der Prozesskosten freistellen, die ihm durch ein rechtskräftiges Urteil oder einen Vergleich, dem Springer schriftlich zugestimmt hat, auferlegt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Lizenznehmer Springer unverzüglich schriftlich von der Geltendmachung eines solchen Anspruchs in Kenntnis setzt und der Lizenznehmer Springer die rechtzeitige und vollständige Kontrolle über die Verteidigung, die Einlegung von Rechtsmitteln und den Vergleich des Anspruchs einräumt. Der Lizenznehmer wird Springer auf dessen Wunsch hin bei der Verteidigung gegen den Anspruch angemessen und kostenfrei unterstützen Der Lizenznehmer verpflichtet sich, Springer und dessen verbundene Unternehmen i.s.d. 15 ff. AktG bezüglich solcher Ansprüche und Verluste schadlos zu halten, die sich aus unberechtigter Nutzung der Lizenzierten Inhalte ergeben und die der Lizenznehmer bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte verhindern können. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, Springer insoweit von Ansprüchen Dritter freizuhalten Die Haftung und Freistellung durch Springer ist in jedem Fall ausgeschlossen, soweit der Lizenznehmer oder Berechtigte Nutzer die Lizenzierten Inhalte über die nach dem jeweiligen Lizenzvertrag erteilte Berechtigung hinaus nutzen Im Falle eines Konsortiums gilt Folgendes: Die im Lizenzvertrag genannten Rechte (z. B. auf Kündigung, Schadens- und Aufwendungsersatz etc.) stehen den Konsortialmitgliedern nur V1 Allgemeine Geschäftsbedingungen für elektronische Produkte von Springer 6

7 gemeinschaftlich zu und können von ihnen nur gemeinschaftlich ausgeübt werden. Der Konsortialführer oder ein anderes Konsortialmitglied kann von den Konsortialmitgliedern zur Ausübung dieser Rechte ermächtigt werden. Springer wird seine Ansprüche, die nicht die Grundlagen des Vertrages betreffen und die sich nur auf ein einzelnes Konsortialmitglied beziehen (z. B. Ansprüche wegen Überschreitung der Nutzungsbefugnisse durch diesen) nur gegen das jeweilige Konsortialmitglied geltend machen. Für diese Fälle haften die übrigen Konsortialmitglieder gegenüber Springer nicht als Gesamtschuldner. 12. Schlussbestimmungen 12.1 Springer kann nach eigenem Ermessen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit anpassen und ändern. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nach ihrer Übermittlung an den Lizenznehmer durch Springer wirksam und ab diesem Zeitpunkt in alle bestehenden Lizenzverträge einbezogen, es sei denn der Lizenznehmer widerspricht diesen innerhalb von vier (4) Wochen nach Erhalt schriftlich oder per . Bei Widerspruch gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unverändert fort. Im Falle eines Konsortiums erhebt der Konsortialführer Widerspruch mit Wirkung für die Berechtigten Bibliotheken Springer kann ohne vorherige Zustimmung des Lizenznehmers seine Rechte aus dem Lizenzvertrag insgesamt oder teilweise abtreten oder seine Pflichten hieraus ganz oder teilweise übertragen. Der Lizenznehmer ist ohne vorherige Zustimmung von Springer nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus dieser Vereinbarung ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen Verzichtet eine Partei darauf, ein Recht aus dem Lizenzvertrag durchzusetzen oder unterlässt sie eine Durchsetzung solcher Rechte, gilt dies nicht als Verzicht dieser Partei auf ihre Rechte im Falle weiterer Verstöße der jeweils anderen Partei gegen Verpflichtungen aus dem Lizenzvertrag. Ein Rechtsverzicht einer Vertragspartei ist nur wirksam, wenn er schriftlich erfolgt Die Nichterfüllung einer Bestimmung oder Klausel des Lizenzvertrages durch Springer, die durch höhere Gewalt bedingt ist, wie insbesondere Krieg, Streik, Feuer, Flut und Hochwasser, gilt nicht als Verstoß gegen den Lizenzvertrag Sollte eine Bestimmung des Lizenzvertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, unrechtmäßig oder rechtlich nicht durchsetzbar sein, bleiben alle übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam Der Lizenzvertrag und die Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Lizenzvertrag unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des deutschen internationalen Privatrechts Die Parteien vereinbaren, soweit gesetzlich zulässig, als ausschließlichen Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem jeweiligen Lizenzvertrag stehenden Streitigkeiten Heidelberg, Deutschland Alle nach dem jeweiligen Lizenzvertrag ergehenden Mitteilungen müssen schriftlich erfolgen und können persönlich übergeben werden oder gelten als innerhalb von fünf Werktagen nach Absendung an Springers Licensing Manager zugestellt, wenn sie per Post oder per Einschreiben versendet werden. Bei Übersendung einer Mitteilung per Fax hat eine Bestätigungskopie per Post oder durch persönliche Übergabe an den Licensing Manager nachzufolgen. Jede Partei kann ihre Anschrift für Mitteilungen durch schriftliche Nachricht an die jeweils andere Partei ändern. V1 Allgemeine Geschäftsbedingungen für elektronische Produkte von Springer 7

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