mercurius innovative impulse GmbH (als Betreiber der Internet-Seite Nernststraße Bremen Deutschland

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1 P A C H T V E R T R A G Zwischen der mercurius innovative impulse GmbH (als Betreiber der Internet-Seite Nernststraße Bremen Deutschland im folgenden»verpächter«genannt und Firma: Adresse: Ort: im folgenden»pächter«genannt wird folgender P A C H T V E R T R A G über die Internet-Domain geschlossen. 1 Pachtgegenstand Der Verpächter ist Inhaber des Internet-Domain-Namens, im folgenden»domain«genannt. Der Verpächter verpflichtet sich, dem Pächter das uneingeschränkte Nutzungsrecht an der Domain und den Genuss der Erträge während der Pachtzeit zu gewähren. Für eine Unterverpachtung ist die Zustimmung des Verpächters erforderlich. Seite 1 von 1

2 2 Pachtzins, Fälligkeit, Nebenkosten Der Pachtzins für die Domain beträgt monatlich Euro zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlung des Pachtzinses erfolgt: Quartalsweise im voraus: Fälligkeit immer zum , , , für das jeweilige Folgequartal. Jährlich im voraus: Fälligkeit immer zum für das folgende Jahr. Der jeweils anteilige Pachtzins für das angebrochene Quartal oder Jahr zu Vertragsbeginn ist sofort fällig. Die Zahlung des Pachtzinses soll erfolgen: Per Überweisung: BLZ: Kto: Inhaber: mercurius innovative impulse GmbH Per Kreditkarte: Aussteller: Code: Unterschrift: Nr. Gültig bis: / Per PayPal an: 3 Pachtbeginn, Pachtzeit, Kündigung Die Pacht der Domain beginnt am. Der Pachtvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien durch schriftliche Erklärung gekündigt werden, und zwar mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres (ordentliches Kündigungsrecht). Option (bitte ankreuzen, wenn gewünscht): Der Verpächter verzichtet auf sein ordentliches Kündigungsrecht. Der Pachtzins erhöht sich in diesem Fall jährlich um 3% (Inflationsausgleich). Seite 2 von 2

3 4 Außerordentliche Kündigung Eine Kündigung des Pachtvertrags aus wichtigem Grund mit dann sofortiger Wirkung bleibt den Parteien unbenommen (außerordentliches Kündigungsrecht). Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Pächter trotz Mahnung mit einer Quartalspacht mehr als 6 Wochen im Verzug ist oder... mit einer Jahrespacht mehr als 6 Wochen im Verzug ist oder... bei einem vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstoß gegen 5 (2) oder 5 (3) vor. Der Verpächter wird in diesem Falle die Weiterleitung der Domain auf die Domain oder den Name Server des Pächters beenden. Der Pächter kann hieraus keine Schadenersatzansprüche ableiten. 5 Haftung, Rechte Dritter, Inhalte (1) Beide Parteien haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit in diesem Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. (2) Der Pächter sichert zu, dass er unter der Domain keine Inhalte in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen des Verpächters mit Dritten verstößt. (3) Der Pächter sichert insbesondere zu, dass die unter den Domains dargebotenen Inhalte keinen diskriminierenden, rassistischen, pornographischen, gewaltverherrlichenden und keinen links- bzw. rechtsradikalen Bezug haben. (4) Der Pächter verpflichtet sich, den Verpächter von allen Ansprüchen, welche aus der vom Pächter zu vertretenen Verletzung von geltendem Recht bzw. Rechten Dritter resultieren, sofort und vollumfänglich freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst insbesondere auch die Freistellung von nationalen und internationalen Rechtsverteidigungskosten (z.b. Gerichts- und Anwaltskosten, WIPO-Verfahren). Seite 3 von 3

4 6 Inhaber, admin-c, Freigabe der Nutzung der Domain Der Verpächter der Domain bleibt als Domain-Inhaber und admin-c in der entsprechenden WHOIS-Datenbank eingetragen. Die Domain wird während der Dauer des Pachtvertrages auf folgende Internet- Adresse des Pächters weitergeschaltet:. Der Verpächter leitet die Domain auf den Domain Nameserver des Pächters weiter, so dass dieser dort selbst Internetdienste wie Webspace und -accounts einrichten und nutzen kann. 7 Ersatzansprüche für Wertsteigerungen Ersatzansprüche des Pächters für wertsteigernde Aufwendungen für den Pachtgegenstand oder aufgrund sonstiger wertsteigernder Effekte gleich aus welchem Rechtsgrund insbesondere auch solche aus Bereicherungsrecht bleiben vollumfänglich ausgeschlossen. 8 Verkauf der Domain Der Verpächter ist berechtigt, die Domain an eine dritte Partei zu verkaufen. Dabei wird sichergestellt, dass der Käufer in die Rechte und Pflichten des vorigen Verpächters eintritt. Der Pachtvertrag wird in diesem Fall also in gleicher Form vom Domainkäufer weiter geführt. 9 Anwendbares Recht / Gerichtsstand Es gilt deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche ist soweit ein solcher wirksam vereinbar ist Bremen. 10 Schriftformklausel Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel selbst. Seite 4 von 4

5 11 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem rechtlich und vor allem wirtschaftlich Gewollten rechtswirksam möglichst nahe kommt. Sind Bestimmungen dieses Vertrages auslegungs- oder ergänzungsbedürftig, erfolgt die Auslegung oder Ergänzung unter weitestgehender Berücksichtigung von Zweck und Inhalt des Vertrages; sowie dem mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien, wenn diese die Auslegungs- oder Ergänzungsbedürftigkeit erkannt hätten. Gleiches gilt für den Fall von Regelungslücken. 12 Sonstige Vereinbarungen Ort, Datum Pächter Ort, Datum Verpächter Seite 5 von 5

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