Der Ausweis. Manuskript zum Film von Werner May

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Der Ausweis. Manuskript zum Film von Werner May"

Transkript

1 A u sw e is a l s K in d G o tt e s Vornamen / Given Names / Prénom: Werner Familienname / Surname / Nom: May Geburtstag / Date of birth / Date de naissance: Der Ausweis Manuskript zum Film von Werner May Unterschrift / Signature of bearer / Signature du titulaire: Nationalität / Nationality / Nationalité: Keine Geburtsort / Place of birth / Lieu de naissance: Germersheim Diesen Ausweis habe ich mir selbst zusammengestellt, da ich niemanden fand, der mir einen Ausweis in staatlichem Auftrag herstellen wollte oder konnte. Im Verlauf des Films werde ich die wesentlichen Punkte begründen und belegen. Beginnen will ich mit einigen Vorbemerkungen, die für das allgemeine Verständnis wichtig sind. 1.) Die Federal Republic of Germany, also die Bundesrepublik von Deutschland war noch nie ein Staat, sie war von Anfang an ein Staatsfragment oder wie es im Grundgesetz Art 133 noch heute heißt: Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein. An dieser Stelle muss die Frage gestellt werden: Wer ist eigentlich der ominöse Bund, der über 30 Mal im Grundgesetz benannt, aber nirgends definiert ist? Auf diese Frage will ich jetzt aber nicht eingehen. 2.) Die Bundesrepublik von Deutschland ist nur ein Teil von Deutschland, denn Deutschland ist das Gebiet des Deutschen Reiches innerhalb der Grenzen vom Nachlesen kann man das in den SHAEF- Gesetzen und indirekt im Grundgesetz Artikel 116 (1). 1

2 3.) Mit dem Einigungsvertrag von 1990 wurde der Geltungsbereich des Grundgesetzes aufgehoben. Seither gibt es keinen Bereich mehr in dem es gültig ist. Einigungsvertrag Art 4 Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wird wie folgt geändert: 2. Artikel 23 wird aufgehoben. Hier ist der Artikel 23 in der Originalfassung mit der Überschrift Geltungsbereich des Grundgesetzes. 4.) Die Bundesrepublik von Deutschland wurde daraufhin bei den Vereinten Nationen abgemeldet und Germany (also Deutschland ) wurde von der Regierung des vereinten Deutschland als Staat angemeldet. Demnach gibt es die Bundesrepublik von Deutschland auf der Internationalen Ebene gar nicht mehr. Daher kann die BRD auch keine Ausweise mehr ausstellen. Daher können die Gesetze der BRD auch keine Gültigkeit mehr haben. Wie man unschwer erkennen kann wird jetzt überall die Bundesrepublik durch Deutschland ersetzt. Werfen wir trotzdem einige Blicke in das Personalausweisgesetz (PauswG) der BRD, denn Deutschland hat weder einen Gesetzgeber noch Gesetze. 1 Ausweispflicht; Ausweisrecht (1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der 2

3 Identität berechtigten Behörde vorlegen... Hier habe ich 5 Markierungen angebracht. 1.) Fangen wir mit dem Artikel 116 GG an. Der lautet: (1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. 2.) Das Grundgesetz gilt seit 1990 nicht mehr, da ihm der Geltungsbereich entzogen wurde. 3.) Mensch muss einen Ausweis besitzen und keinen Personalausweis. 4.) Deutschland ist erheblich größer als die BRD und deshalb kann ein Personalausweis der BRD nicht für alle Deutschen in ganz Deutschland gelten. 5.) Welche Behörde der BRD ist berechtigt Ausweise für alle Deutschen im Gebiet von 1937 auszustellen? Mir ist keine derartige Behörde bekannt, da es dieses Deutschland nicht als handlungsfähigen Staat gibt. Mir ist auch keine Regierung von Deutschland bekannt, die diesen Behörden hoheitliche Aufgaben zuweisen könnte. Mir ist auch kein Gesetzgeber von Deutschland bekannt, der derartige Gesetze verfassen könnte. Noch wählt das Personal der BRD den Bundestag der BRD und der Bundestag wählt die Regierung der BRD. Gehen wir weiter in dem Personalausweisgesetz. Kommen wir zum 5 Ausweismuster: (1) Ausweise sind nach einheitlichen Mustern auszustellen. (2) Der Personalausweis enthält neben der Angabe der ausstellenden Behörde, dem Tag der Ausstellung, dem letzten Tag der Gültigkeitsdauer, der Zugangsnummer und den in Absatz 4 Satz 2 genannten Daten ausschließlich folgende sichtbar aufgebrachte Angaben über den Ausweisinhaber: 1. Familienname und Geburtsname, 2. Vornamen, 3. Doktorgrad, 4. Tag und Ort der Geburt, 5. Lichtbild, 6. Unterschrift, 3

4 7. Größe, 8. Farbe der Augen, 9. Anschrift, bei Anschrift im Ausland die Angabe keine Hauptwohnung in Deutschland, 10. Staatsangehörigkeit, 11. Seriennummer und 12. Ordensname, Künstlername. Nach Artikel 1 sind Ausweise nach einheitlichen Mustern herzustellen. Artikel 2 bezieht sich dann auf die Personalausweise, die von einer nicht vorhandenen staatlichen Behörde auszustellen sind. Folgende Angaben über den Ausweisinhaber müssen u.a. enthalten sein: Der Familienname, der Doktorgrad, die Anschrift im Ausland und die Staatsangehörigkeit. Werfen wir einen Blick in den Personalausweis der BRD, so stellen wir fest, dass dort nicht der Familienname, sondern nur der Name gefordert wird. Um sich auszuweisen muss man den Doktorgrad nicht angeben, den benutzt Mensch nur um anzugeben. Die Anschrift im Ausland kann auch innerhalb von Deutschland sein, denn Deutschland ist das Gebiet des Deutschen Reiches innerhalb der Grenzen von Eine Staatsangehörigkeit gibt es nicht, da die BRD nie ein Staat war und die BRD seit 1990 eh erloschen ist. Deutschland kann es ohne Friedensvertrag nicht geben und und Deutschland ist derzeit als Staat handlungsunfähig. Da es keinen handlungsfähigen Staat gibt steht unter Staatsangehörigkeit im Personalausweis DEUTSCH. Demnach haben wir gleich 3 unrichtige Angaben in dem Personalausweis der BRD. Wenn man bedenkt, dass es den Herausgeber, die BRD gar nicht mehr gibt, sind es gleich 4 unrichtige Angaben. Nach 27 (Personalausweisgesetz) Pflichten des Ausweisinhabers (1) Der Ausweisinhaber ist verpflichtet, der Personalausweisbehörde unverzüglich den Ausweis vorzulegen, wenn eine Eintragung unrichtig ist... Sollten Sie noch mit einem Personalausweis der BRD bestückt sein, so ist es ihre Pflicht diesen Ausweis der nichtstaatlichen Behörde gleich 4 Mal vorzulegen, da er insgesamt 4 unrichtige Angaben enthält. Dass Ihr Personalausweis ungültig ist, kann man dem 28 (Personalausweisgesetz) Ungültigkeit 4

5 entnehmen: (1) Ein Ausweis ist ungültig, wenn 2. Eintragungen nach diesem Gesetz fehlen oder mit Ausnahme der Angaben über die Anschrift oder Größe unzutreffend sind... Ich fasse zusammen: Sie haben Geld für einen Personalausweis bezahlt der unrichtige oder unzutreffende Angaben enthält und den sie wieder zurückgeben müssen, da er ungültig ist. Wenn Sie ihn zurückgeben, können Sie sich nicht mehr damit ausweisen und begehen somit eine Ordnungswidrigkeit nach 32 des Personalausweisgesetzes. Die Strafen habe es in sich: 32(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. Wie ich aufgezeigt habe gibt es keine staatliche Behörde, bei der Sie einen gültigen Ausweis beantragen könnten. Der Personalausweis dient lediglich dazu sie freiwillig (in Anführungszeichen) zum Personal der Firma BRD zählen zu dürfen, damit man ihnen Steuern und andere Pflichten auferlegen kann. Und da sie das nicht freiwillig machen wollen, werden Sie mit gesetzeswidrigen Vorschriften und dem Bußgeld dazu genötigt. Näheres dazu finden Sie ein meinen Filmen über die Würde des Menschen. Übrigens: Die Behörden der Firma BRD können das Personalausweisgesetz gar nicht befolgen, denn der 9 Ausstellung des Ausweises besagt: (1) Ausweise werden auf Antrag für Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgestellt. Die BRD hat keinen Geltungsbereich mehr. Selbst wenn es die BRD noch gäbe, würde ihr Hoheitsbereich an der Grenze zu Polen enden. Daher ist die BRD auch nicht für die Deutschen in den Ostgebieten zuständig. Das Personalausweisgesetz ist übrigens vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346). Zu diesem Zeitpunkt gab es gar keinen regulären Gesetzgeber, da sämtliche Wahlen seit 1956 grundgesetzwidrig waren wie das Bundesgrundgesetzgericht 2012, also nach 66 Jahren, endlich feststellte, obwohl ein Blick in das Grundgesetz Art. 38 und das Strafgesetzbuch 92(2) genügt hätte. Ein illegaler Gesetzgeber kann keine legalen Gesetze verabschieden. Nun ja, ich habe das Problem so gelöst. Ich habe mir einen Ausweis angefertigt, der mich als Mitglied einer Christlichen Gemeinschaft ausweist, denn das Wesentliche an mir ist nicht der Körper, sondern der göttliche Geist der mich lenkt und leitet. Damit entziehe ich mich dem Zugriffsrecht auf die Sache meiner Person, das die Regenten der Staaten oder Schein-Staaten sich selbst zubilligen, damit sie Steuereinnahmen und Soldaten für die Durchsetzung ihres Hochmutes zur Verfügung haben. Ich habe alle notwendigen Daten in den Ausweis eingefügt, mit Ausnahme des Doktorgrades und der Staatsangehörigkeit. Gott wollte keine Staaten, wie man der Bibel entnehmen kann. (Ausführlich habe ich das in der Arbeit staatenlos 1 belegt, die man auf meiner Web-Seite finden kann). Gott wollte auch keine Herrscher und keine Beherrschten. Er will kein Oben und kein Unten, also auch keinen Doktorgrad. Er will, dass alle Menschen Brüder und Schwestern sind und sich gegenseitig unterstützen und helfen. Wer wirklich an Gott glaubt braucht weder Staat noch Kirche

6 Welche Änderungen habe ich nun vorgenommen? Auf der Vorderseite fehlt der Doktorgrad, da er zur Identifizierung eines Menschen nicht gebraucht wird. Der Familienname ist nicht in Großbuchstaben geschrieben, da die Großschreibung des NAMENS der Namensschreibung von gedachten juristischen PERSONEN (Sache, Fiktion, unbeseelt, organlos, nicht rechtsfähig, dienstverpflichtende Firma = Soft Law) und gedachten natürlichen PERSONEN (gedachter Mensch, Sache, Fiktion, unbeseelt, teilrechtsfähig, dienstverpflichtendes Personal durch Geburtsurkunde = Soft Law) in der Bundesrepublik entspricht. Mit Beantragung der Geburtsurkunde wird der göttliche Mensch zu einer Person, durch Änderung des Familiennamens und Vornamens des Babys in NAME, VORNAME in Großschreibung; zu einer FIKTION - ohne jegliche Rechte. Kein Gesetz der Welt noch die deutsche Sprache erlaubt es Eigennamen zu ändern und in BLOCKBUCHSTABEN zu schreiben. Und es fehlt die Nationalität. Gott wollte keine Staaten und keine Nationen. Nationen grenzen aus und schränken ein. Nationen kämpfen gegeneinander um den Verlauf der Grenze, die Wirtschaftsmacht, Militärische Macht usw. Wenn wir keine Kriege mehr wollen müssen wir die Nationen und deren Beherrscher abschaffen. Da es keinen handlungsfähigen Staat gibt, gibt es logischer Weise auch keine Staatsangehörigkeit. Daher fehlt auch dieser Eintrag. Auf der Rückseite steht unter Anschrift: Erde. Die BRD gibt es nicht mehr als Anschrift und Deutschland sollte es nicht geben. Wir sind staatenlos und ohne rechtmäßige Regierung und das sollte auch so bleiben. Und wer nicht an Zufälle glaubt erkennt darin einen Plan. 2 Und dieser Plan ist hier beschrieben: Dieser Film wurde zensiert! Werner May - Im Paradies Fahrenwalde werner(at)paradies-auf-erden.de und

7 7

Gesetz über Personalausweise

Gesetz über Personalausweise Gesetz über Personalausweise PersAuswG Ausfertigungsdatum: 19.12.1950 Vollzitat: "Gesetz über Personalausweise in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 1986 (BGBl. I S. 548), zuletzt geändert durch

Mehr

Beweis: SHAEF Gesetz Nr. 52, Artikel VII Begriffsbestimmungen Punkt (e)

Beweis: SHAEF Gesetz Nr. 52, Artikel VII Begriffsbestimmungen Punkt (e) Beweisantrag Die BRD ist nicht Deutschland! Beweis: SHAEF Gesetz Nr. 52, Artikel VII Begriffsbestimmungen Punkt (e) Deutschland bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31. Dezember1937 bestanden

Mehr

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1883 04. 04. 2017 Kleine Anfrage des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Staatsangehörigkeitsausweis

Mehr

Erstantrag. Angaben über den Antragsteller (Firma - Behörde)

Erstantrag. Angaben über den Antragsteller (Firma - Behörde) Bitte zurücksenden an: Bundesverwaltungsamt Vergabestelle für Berechtigungszertifikate 50728 Köln Erstantrag Diensteanbieter Angaben über den Antragsteller (Firma - Behörde) Name: * Name kurz: Anschrift

Mehr

Informationen speziell zur Situation in Deutschland

Informationen speziell zur Situation in Deutschland Informationen speziell zur Situation in Deutschland Warum ist die Bundesrepublik Deutschland kein Staat? Ein Staat ist ein Völkerrechtssubjekt mit folgenden Merkmalen: 1. stabile Kernbevölkerung: Das Staatsvolk

Mehr

Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten gemäß Artikel 13 und 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) in der

Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten gemäß Artikel 13 und 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) in der Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten gemäß Artikel 13 und 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) in der Pass-/Personalausweisbehörde der Stadt Griesheim Vorwort Die Pass-/Personalausweisbehörde

Mehr

Hinweis: Reisepässe werden zentral von der Bundesdruckerei in Berlin hergestellt. Vorläufige Reisepässe werden von der Passbehörde hergestellt.

Hinweis: Reisepässe werden zentral von der Bundesdruckerei in Berlin hergestellt. Vorläufige Reisepässe werden von der Passbehörde hergestellt. Reisepass beantragen Deutsche Staatsangehörige müssen einen Reisepass mit sich führen und auf Verlangen vorzeigen, wenn sie über die Grenze der Bundesrepublik Deutschland ausreisen oder wieder einreisen.

Mehr

auf Eintragung in das Stimmberechtigtenverzeichnis Erstausfertigung

auf Eintragung in das Stimmberechtigtenverzeichnis Erstausfertigung Antrag auf Eintragung in das Stimmberechtigtenverzeichnis Erstausfertigung Anlage 4 (zu 23 Abs. 2) Bitte füllen Sie den Antrag in zweifacher Ausfertigung in Druck- oder Maschinenschrift aus, trennen Sie

Mehr

Erstantrag ( 28 PAuswV):

Erstantrag ( 28 PAuswV): Bitte zurücksenden an: Bundesverwaltungsamt Vergabestelle für Berechtigungszertifikate 50728 Köln Erstantrag ( 28 PAuswV): Angaben über den Antragsteller (Firma - Behörde) Diensteanbieter Name: * Name

Mehr

Liebe Freunde, Staatsangehörigkeit => Teil 7

Liebe Freunde, Staatsangehörigkeit => Teil 7 Liebe Freunde, Staatsangehörigkeit => Teil 7 zum Thema Staatsangehörigkeit und Flüchtlinge gibt es noch einiges zu sagen. - dazu gab es eine Talk Runde bei Michael Grawe, veröffentlicht u.a. bei Okitalk

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung

Entwurf eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung Bundesrat Drucksache 788/16 (Beschluss) 10.02.17 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung

Mehr

Hinweis: Reisepässe werden zentral von der Bundesdruckerei in Berlin hergestellt. Vorläufige Reisepässe werden von der Passbehörde hergestellt.

Hinweis: Reisepässe werden zentral von der Bundesdruckerei in Berlin hergestellt. Vorläufige Reisepässe werden von der Passbehörde hergestellt. Reisepass beantragen Deutsche Staatsangehörige müssen einen Reisepass mit sich führen und auf Verlangen vorzeigen, wenn sie über die Grenze der Bundesrepublik Deutschland ausreisen oder wieder einreisen.

Mehr

Legitimation: Anforderung an die Legitimationspapiere bei Flüchtlingskonten

Legitimation: Anforderung an die Legitimationspapiere bei Flüchtlingskonten 1. Grundsätzliches Es gibt klare Regelungen: 4 Abs. 4 GwG regelt die Art der Dokumente anhand derer die nach 4 Abs. 3 GwG erhobenen Angaben überprüft werden können. Nach Ziffer 8, 4. Absatz der Verlautbarung

Mehr

Personalausweis beantragen

Personalausweis beantragen Personalausweis beantragen Der neue Personalausweis kann seit dem 1.11.2010 beantragt werden. Der bisherige Personalausweis ist bis zum Ablauf seiner individuell bestimmten Gültigkeit verwendbar. Basisinformationen

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 1999 Ausgegeben am 30. Juni 1999 Teil II

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 1999 Ausgegeben am 30. Juni 1999 Teil II P. b. b. Verlagspostamt 1030 Wien WoGZ 213U BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1999 Ausgegeben am 30. Juni 1999 Teil II 197. Verordnung: Änderung der Schiffsführerverordnung 1061 197.

Mehr

Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften Bundesrat Drucksache 356/13 BRFuss 17.05.13 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages In - Fz Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften Der Deutsche

Mehr

Vertragspartner: Personalausweis Reisepass Sonstiges Ausstellende Behörde: Ausweisnummer: Gültig bis:

Vertragspartner: Personalausweis Reisepass Sonstiges Ausstellende Behörde: Ausweisnummer: Gültig bis: Bitte zurücksenden an: Auskunft nach 11 Absatz 6 GwG 1 für natürliche Personen I. Identifizierung der Kaufvertragspartei Vertragspartner ist Verkäufer Käufer Name, Vorname des Vertragspartners Geburtsdatum

Mehr

Verordnung über Kennkarten.

Verordnung über Kennkarten. Verordnung über Kennkarten. [913 Vom 22. Juli 1938. Auf Grund des Gesetzes über das Paß-, das Ausländerpolizei- und das Meldewesen sowie über das Ausweiswesen vom 11. Mai 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 589)

Mehr

FAQ: Ankunftsnachweis für Asylsuchende

FAQ: Ankunftsnachweis für Asylsuchende FAQ: Ankunftsnachweis für Asylsuchende Der Ankunftsnachweis (AKN) bescheinigt die Registrierung der Asylsuchenden in Deutschland. Er berechtigt die Inhaber gleichzeitig dazu, staatliche Leistungen (Unterbringung,

Mehr

Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf Ernst-Schneider-Platz Düsseldorf

Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf Ernst-Schneider-Platz Düsseldorf Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf Ernst-Schneider-Platz 1 40212 Düsseldorf Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34f Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) und auf Eintragung in das Vermittlerregister

Mehr

Zu den Begriffen deutsches Volk, Deutsche und deutsche Volkszugehörigkeit im Grundgesetz

Zu den Begriffen deutsches Volk, Deutsche und deutsche Volkszugehörigkeit im Grundgesetz Zu den Begriffen deutsches Volk, Deutsche und deutsche Volkszugehörigkeit im Grundgesetz 2019 Deutscher Bundestag Seite 2 Zu den Begriffen deutsches Volk, Deutsche und deutsche Volkszugehörigkeit im Grundgesetz

Mehr

Anspruch auf Kinderreisepass trotz nicht nachgewiesener Namensführung?

Anspruch auf Kinderreisepass trotz nicht nachgewiesener Namensführung? Anspruch auf Kinderreisepass trotz nicht nachgewiesener Namensführung? Doppelausgabe Juli/August 2018 Wenn die Identität seiner Eltern nicht feststeht, nimmt das Standesamt im Geburtseintrag eines Kindes

Mehr

Der Ersatz-Personalausweis: Hintergründe, Voraussetzungen und praktische Umsetzung

Der Ersatz-Personalausweis: Hintergründe, Voraussetzungen und praktische Umsetzung . Der Ersatz-Personalausweis: Hintergründe, Voraussetzungen und praktische Umsetzung Im Bundesgesetzblatt Nr. 24/2015 vom 29. Juni 2015 wurde das Gesetz zur Änderung des Personalausweisgesetzes, zur Einführung

Mehr

Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf Ernst-Schneider-Platz Düsseldorf

Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf Ernst-Schneider-Platz Düsseldorf Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf Ernst-Schneider-Platz 1 40212 Düsseldorf Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34h Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) und auf Eintragung in das Vermittlerregister

Mehr

Personalausweis beantragen

Personalausweis beantragen Personalausweis beantragen Der neue Personalausweis kann seit dem 1.11.2010 beantragt werden. Der bisherige Personalausweis ist bis zum Ablauf seiner individuell bestimmten Gültigkeit verwendbar. Basisinformationen

Mehr

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34i Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO)

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34i Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) Absender Graf-Schack-Allee 12 19053 Schwerin Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34i Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) Antrag auf Eintragung in das Vermittlerregister nach 11a GewO (hiermit wird die Erteilung

Mehr

Gewerbliche Niederlassungen in den letzten fünf Jahren (von bis, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort):

Gewerbliche Niederlassungen in den letzten fünf Jahren (von bis, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort): Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf Ernst-Schneider-Platz 1 40212 Düsseldorf Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34e Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) und auf Eintragung in das Vermittlerregister

Mehr

Merkzettel aus Infovideo Die heimliche Weiterführung von azi-deutschland

Merkzettel aus Infovideo Die heimliche Weiterführung von azi-deutschland Merkzettel aus Infovideo Die heimliche Weiterführung von azi-deutschland Kurzlink - Artikel mit Infovideo vom 31.12.2018 auf Wordpress-Seite BRD azi-justiz: https://wp.me/p49jgu-1ji Übersicht - Souveräne

Mehr

Fachbereich Haupt- und Personalamt. Beratungsfolge Beratungstermine Zuständigkeit Haupt- und Finanzausschuss Beratung

Fachbereich Haupt- und Personalamt. Beratungsfolge Beratungstermine Zuständigkeit Haupt- und Finanzausschuss Beratung Stadt Voerde (Niederrhein) Der Bürgermeister Drucksache Nr.: 817 Dezernat I Verfasser Frau Feldkamp Fachbereich Haupt- und Personalamt Öffentliche Sitzung Datum 03.02.2014 Finanzielle/Bilanzielle Auswirkungen

Mehr

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT TEL E-MAIL DATUM

Mehr

ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER ERLAUBNIS NACH 34d ABS. 1 GEWERBEORDNUNG des/der folgenden Antragstellers/in

ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER ERLAUBNIS NACH 34d ABS. 1 GEWERBEORDNUNG des/der folgenden Antragstellers/in Absender (Firmenstempel) Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau Recht und Fair Play Franckestraße 5 06110 Halle (Saale) Hinweise: Bei Personengesellschaften (z. B. BGB-Gesellschaft, OHG, GmbH & Co.

Mehr

Vorname (Rufname bitte unterstreichen) Hauptwohnsitze in den letzten fünf Jahren (von bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort):

Vorname (Rufname bitte unterstreichen) Hauptwohnsitze in den letzten fünf Jahren (von bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort): (Absender) Industrie- und Handelskammer zu Schwerin Finanzanlagenvermittlerregister Postfach 11 10 41 19010 Schwerin Finanzanlagenvermittler Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34f Abs. 1 Gewerbeordnung

Mehr

Personalausweis Beantragung 02.1 E T V

Personalausweis Beantragung 02.1 E T V 85 2. Personalausweis 2.1 Beantragung 2.1.1 Fragen rund um die Antragstellung 2.1.1.1 Antragsteller und gesetzliche Vertreter 2.1.1.1.1 Schriftliche Beantragung eines Personalausweises E T V Ihr Problem:

Mehr

8. AUGUST Königlicher Erlass über den europäischen Feuerwaffenpass. Inoffizielle koordinierte Fassung

8. AUGUST Königlicher Erlass über den europäischen Feuerwaffenpass. Inoffizielle koordinierte Fassung 8. AUGUST 1994 - Königlicher Erlass über den europäischen Feuerwaffenpass (offizielle deutsche Übersetzung: Belgisches Staatsblatt vom 10. Oktober 1997) Inoffizielle koordinierte Fassung Die vorliegende

Mehr

Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte

Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte Landratsamt Fürstenfeldbruck Referat 51 Hans-Sachs-Straße 9 Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte Erstantrag Verlängerung Erweiterung befristet bis unbefristet für Selbständige 1. Antragsteller/Antragstellerin

Mehr

Landratsamt Freudenstadt

Landratsamt Freudenstadt Landratsamt Freudenstadt Amt Ordnung und Verkehr 11.14-102.161 Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises Antragsteller/in Ich beantrage die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises

Mehr

Verwirrung um die Aktivierung der Online-Ausweisfunktion. Was müssen die Ausweisbehörden wissen?

Verwirrung um die Aktivierung der Online-Ausweisfunktion. Was müssen die Ausweisbehörden wissen? Verwaltungsrecht Verwirrung um die Aktivierung der Online-Ausweisfunktion. Was müssen die Ausweisbehörden wissen? Newsletter 10/2017: Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises vom

Mehr

Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr

Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr Vom 12. November 1934 (RGBl. I S. 1137) (BGBl. III/FNA 9232 4) Zuletzt geändert durch Art. 2 Vierte ÄndVO der Fahrerlaubnis-VO und and. straßenverkehrsrechtl.

Mehr

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34i Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO)

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34i Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) Absender Graf-Schack-Allee 12 19053 Schwerin Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34i Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) Antrag auf Eintragung in das Vermittlerregister nach 11a GewO (Zugleich wird die

Mehr

Antragsteller/in: Natürliche Person / Geschäftsführender Gesellschafter einer Personengesellschaft (z. B. GbR, OHG, KG)

Antragsteller/in: Natürliche Person / Geschäftsführender Gesellschafter einer Personengesellschaft (z. B. GbR, OHG, KG) (Absender) Industrie- und Handelskammer zu Schwerin Finanzanlagenvermittlerregister Postfach 11 10 41 19010 Schwerin Finanzanlagenvermittler Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34f Abs. 1 Gewerbeordnung

Mehr

Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)

Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) Bundesrat Drucksache 489/12 BRFuss 31.08.12 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages In - R Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 187. Sitzung am

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1626 6. Wahlperiode 05.03.2013 GESETZENTWURF der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über Personalausweise

Mehr

Verordnung über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur

Verordnung über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur Verordnung über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (Verordnung über die elektronische Signatur, VZertES) 943.032 vom 3. Dezember 2004 (Stand am 1. August 2011) Der Schweizerische

Mehr

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34 d Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) Antragsteller: Juristische Person (z. B. GmbH, AG, Ltd.

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34 d Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) Antragsteller: Juristische Person (z. B. GmbH, AG, Ltd. (Absender) Industrie- und Handelskammer zu Rostock Postfach 10 52 40 18010 Rostock Hinweis: Der Antrag auf Registrierung kann zeitgleich mit dem Erlaubnisantrag gestellt werden. Bitte verwenden Sie hierzu

Mehr

Antrag. auf Einbürgerung gemäß Artikel 116 Absatz 2 GG. - für Personen unter 16 Jahren

Antrag. auf Einbürgerung gemäß Artikel 116 Absatz 2 GG. - für Personen unter 16 Jahren Antrag auf Einbürgerung gemäß Artikel 116 Absatz 2 GG AK - für Personen unter 16 Jahren 1 Angaben zum Kind (Antragsteller/in) (Ergänzen oder erläutern Sie gegebenenfalls unter weitere Angaben oder auf

Mehr

Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden (Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung - 1.

Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden (Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung - 1. Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden (Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung - 1. BMeldDÜV) 1. BMeldDÜV Ausfertigungsdatum: 01.12.2014 Vollzitat:

Mehr

Gesetze. Thema: Geltungsbereich und Einfuehrungsgesetze

Gesetze. Thema: Geltungsbereich und Einfuehrungsgesetze Gesetze Thema: Geltungsbereich und Einfuehrungsgesetze Wozu dienen sogenannte Geltungsbereiche in Gesetzen und wie erlangt und verliert ein Gesetz Rechtskraft? Inhalt Aufbau und Zusammenhang von Gesetzen

Mehr

Antrag auf Einrichtung einer Übermittlungssperre

Antrag auf Einrichtung einer Übermittlungssperre Antrag auf Einrichtung einer Übermittlungssperre Eingangsstempel Familienname: Vorname(n): Geburtsname: Geburtsdatum: Anschrift: Übermittlungssperren (Nr. der Sperren siehe Erläuterungen) 1. 2. 3. 4. 5.

Mehr

Gewerbliche Niederlassungen in den letzten fünf Jahren (von bis, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort):

Gewerbliche Niederlassungen in den letzten fünf Jahren (von bis, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort): Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf Ernst-Schneider-Platz 1 40212 Düsseldorf Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34f Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) und auf Eintragung in das Vermittlerregister

Mehr

Die Fortführung des Familienbuches als Heiratseintrag Ausstellung von Urkunden aus dem als Heiratseintrag fortgeführten Familienbuch

Die Fortführung des Familienbuches als Heiratseintrag Ausstellung von Urkunden aus dem als Heiratseintrag fortgeführten Familienbuch Die Fortführung des Familienbuches als Heiratseintrag Ausstellung von Urkunden aus dem als Heiratseintrag fortgeführten Familienbuch Mit in Kraft treten des neuen Personenstandsgesetzes am 01.01.2009 wurden

Mehr

Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Personalausweisgebührenverordnung und der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Personalausweisgebührenverordnung und der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung Bundesrat Drucksache 219/15 13.05.15 Verordnung des Bundesministeriums des Innern In Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Personalausweisgebührenverordnung und der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

Mehr

Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz PAuswG) 1

Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz PAuswG) 1 Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz PAuswG) 1 Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346) Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften 1

Mehr

Stiftungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesstiftungsgesetz - StiftG M-V) Vom 7. Juni 2006

Stiftungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesstiftungsgesetz - StiftG M-V) Vom 7. Juni 2006 Stiftungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesstiftungsgesetz - StiftG M-V) Vom 7. Juni 2006 Fundstelle: GVOBl. M-V 2006, S. 366 Stand: letzte berücksichtigte Änderung: 2, 3, 12 geändert durch

Mehr

Gesamte Rechtsvorschrift für Sanitäter-Ausweis- und Fortbildungspass-Verordnung, Fassung vom

Gesamte Rechtsvorschrift für Sanitäter-Ausweis- und Fortbildungspass-Verordnung, Fassung vom Gesamte Rechtsvorschrift für Sanitäter-Ausweis- und Fortbildungspass-Verordnung, Fassung vom 21.09.2016 Langtitel Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Form und Inhalt des Berufs-

Mehr

Industrie- und Handelskammer Osnabrück Emsland Grafschaft Bentheim Postfach Osnabrück

Industrie- und Handelskammer Osnabrück Emsland Grafschaft Bentheim Postfach Osnabrück (Absender) Industrie- und Handelskammer Osnabrück Emsland Grafschaft Bentheim Postfach 30 80 49020 Osnabrück PLZ Ort Hinweise: Der Antrag auf Registrierung kann zeitgleich mit dem Erlaubnisantrag gestellt

Mehr

Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches

Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches Bundesrat Drucksache 723/16 02.12.16 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages R Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches Der Deutsche Bundestag hat in seiner 206. Sitzung am 1. Dezember 2016

Mehr

Formular 1.1. Antrag auf Erlaubnis 34 d Abs. 1 oder Abs. 2 GewO/ natürliche Person

Formular 1.1. Antrag auf Erlaubnis 34 d Abs. 1 oder Abs. 2 GewO/ natürliche Person (Absender) Industrie- und Handelskammer zu Rostock Postfach 10 52 40 18010 Rostock Hinweise: Der Antrag auf Registrierung kann zeitgleich mit diesem Erlaubnisantrag gestellt werden. Bitte verwenden Sie

Mehr

Musterformular ZIT-BB

Musterformular ZIT-BB zu Anlage Hinweise zur Anmeldung (Brandenburgisches Meldegesetz BbgMeldeG) Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, die Meldebehörde hat Daten über die im Land Brandenburg wohnhaften und wohnhaft gewesenen

Mehr

Niedersächsische Meldedatenverordnung 1 (NMeldVO) (Auszug)

Niedersächsische Meldedatenverordnung 1 (NMeldVO) (Auszug) Niedersächsische Meldedatenverordnung NMeldVO 11.222 Niedersächsische Meldedatenverordnung 1 (NMeldVO) (Auszug) Vom 20. Oktober 2015 (Nds. GVBl. 2015 S. 261) Inhaltsübersicht 1 Regelungsbereich 2 Form

Mehr

[das reicht eigentlich schon, ggf. können noch Ergänzungen sinnvoll sein, zum Beispiel folgende:]

[das reicht eigentlich schon, ggf. können noch Ergänzungen sinnvoll sein, zum Beispiel folgende:] Name Adresse ggf. Aktenzeichen aus dem vorherigen Dublinverfahren An das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 90343 Nürnberg nur per Fax an: 0911 9431000 Ort, Datum Asylantrag Sehr geehrte Damen und

Mehr

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34 f GewO Antragsteller: Natürliche Person

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34 f GewO Antragsteller: Natürliche Person (Absender) Industrie- und Handelskammer Braunschweig Frau Susanne Pless Postfach 3269 38022 Braunschweig Der Antrag auf Registrierung kann zeitgleich mit dem Erlaubnisantrag gestellt werden. Bitte verwenden

Mehr

Meldepflichten für Beherbergungsgäste und Vermieter

Meldepflichten für Beherbergungsgäste und Vermieter DTV-Reihe: Recht in der Praxis Meldepflichten für Beherbergungsgäste und Vermieter Wenn ein Gast eine Unterkunft bezieht stellt sich die Frage, ob er sich auf Grund des Aufenthaltes zu registrieren hat.

Mehr

Stiftungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesstiftungsgesetz StiftG M-V)

Stiftungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesstiftungsgesetz StiftG M-V) Landesstiftungsgesetz MV StiftG M-V 4.505 Stiftungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesstiftungsgesetz StiftG M-V) Vom 7. Juni 2006 (GVOBl. M-V S. 366) Zuletzt geändert durch Artikel 2 des

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2003 Ausgegeben am 22. Juli 2003 Teil II

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2003 Ausgegeben am 22. Juli 2003 Teil II P. b. b. Verlagspostamt 1040 Wien GZ 02Z034232 M BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2003 Ausgegeben am 22. Juli 2003 Teil II 337. Verordnung: Änderung der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen

Mehr

Selbstverwaltung gem. GG Art. 20(4) und ICCPR Art. 1(1) Seibel, Rudolf

Selbstverwaltung gem. GG Art. 20(4) und ICCPR Art. 1(1) Seibel, Rudolf Selbstverwaltung gem. GG Art. 20(4) und ICCPR Art. 1(1) Seibel, Rudolf Telefon: 06246-905004 (Fax: - 905005) Oberdorfstr. 76 67580 Hamm am Rhein Per Telefax: 030/229-93-97 Botschaft der Russischen Föderation

Mehr

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34 h GewO sowie Antrag auf Eintragung in das Vermittlerregister nach 11 a GewO

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34 h GewO sowie Antrag auf Eintragung in das Vermittlerregister nach 11 a GewO IHK zu Essen Am Waldthausenpark 2 45127 Essen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34 h GewO sowie Antrag auf Eintragung in das Vermittlerregister nach 11 a GewO 1. Angaben zum Antragsteller (juristische

Mehr

(aufgehoben) Hessisches Gesetz zur Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens nach dem Lebenspa... (LPartG-ZVerfG)

(aufgehoben) Hessisches Gesetz zur Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens nach dem Lebenspa... (LPartG-ZVerfG) 1 von 6 24.12.2008 19:45 aufgehoben; vgl. GVBl. 2008 I S. 964 Hessisches Gesetz zur Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG-ZVerfG) Vom 25. August 2001

Mehr

Bundesverwaltungsamt

Bundesverwaltungsamt Bundesverwaltungsamt Der zentrale Dienstleister des Bundes Der neue Personalausweis am Beispiel der BAföG Rückzahlung Messe Effizienter Staat in Berlin 06. Mai 2015 / Christine Heinrich früher heute Einschreiben

Mehr

Schwerbehindertenausweisverordnung

Schwerbehindertenausweisverordnung Schwerbehindertenausweisverordnung (Die Ausweisverordnung Schwerbehindertengesetz vom 25. Juli 1991, BGBl. I S. 1739, zuletzt geändert durch Artikel 56 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046)

Mehr

Ausfüll-hilfe: Anmeldung bei der Stadt Aschaffenburg nach dem Bundes-melde-gesetz Paragraf 23 Absatz 1

Ausfüll-hilfe: Anmeldung bei der Stadt Aschaffenburg nach dem Bundes-melde-gesetz Paragraf 23 Absatz 1 Ausfüll-hilfe: Anmeldung bei der Stadt Aschaffenburg nach dem Bundes-melde-gesetz Paragraf 23 Absatz 1 Hinweis Sie müssen Ihre neue Wohnung anmelden. Das ist Ihre Pflicht als Bürger. So steht es im Bundes-melde-gesetz

Mehr

Nicht authentische Textfassung der konsolidierten Signaturkarten-Verordnung

Nicht authentische Textfassung der konsolidierten Signaturkarten-Verordnung Richtlinien gemäß 33a Abs. 1 ZTKG über Ausweiskarten für die elektronische Beurkundungssignatur und die elektronische Ziviltechnikersignatur (Signaturkarten-Verordnung) (gem. der 197. Verordnung der Bundes-Architekten-

Mehr

Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV)

Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) SchwbAwV Ausfertigungsdatum: 15.05.1981 Vollzitat: "Schwerbehindertenausweisverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1739),

Mehr

Antrag. auf Einbürgerung gemäß Artikel 116 Abs. 2 Satz 1 GG. - für Personen ab 16 Jahre - verheiratet geschieden verwitwet

Antrag. auf Einbürgerung gemäß Artikel 116 Abs. 2 Satz 1 GG. - für Personen ab 16 Jahre - verheiratet geschieden verwitwet Antrag auf Einbürgerung gemäß Artikel 116 Abs. 2 Satz 1 GG A - für Personen ab 16 Jahre - 1 Angaben zu meiner Person (Antragsteller/in) (Ergänzen oder erläutern Sie gegebenenfalls unter weitere Angaben

Mehr

ABMELDUNG bei der Meldebehörde

ABMELDUNG bei der Meldebehörde Bitte Ausfüllanleitung beachten! Verwenden Sie bei mehr als anzumeldenden Personen bitte weitere Meldescheine! Die nachstehenden Daten werden aufgrund Abs., 7, Bundesmeldegesetz (BMG) erhoben Tagesstempel

Mehr

ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER ERLAUBNIS NACH 34d Abs. 1 GewO (Versicherungsvermittler) des/der folgenden Antragstellers/in

ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER ERLAUBNIS NACH 34d Abs. 1 GewO (Versicherungsvermittler) des/der folgenden Antragstellers/in Absender (Firmenstempel) Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau Recht und Fair Play Franckestraße 5 06110 Halle (Saale) Hinweise: Bei Personengesellschaften (z. B. BGB-Gesellschaft, OHG, GmbH & Co.

Mehr

Personenstandsänderung von Sina Lange 1

Personenstandsänderung von Sina Lange 1 Personenstandsänderung Wozu der ganze Aufwand? Was sind die Voraussetzungen für die Personenstandsänderung? Welche Dokumente werden für den Antrag benötigt? Der Ablauf der Personenstandsänderung Kosten

Mehr

Ich erkläre hiermit meinen Personenstand:

Ich erkläre hiermit meinen Personenstand: Ich erkläre hiermit meinen Personenstand: (Aufgrund der schwierigen Rechtslage im Lande: zb: Gesetze die nicht in Kraft getreten sind, fehlenden Geltungsbereich vergleiche Art. 23 GG mit 144 GG/ fehlende

Mehr

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34d Abs. 1 GewO sowie Antrag auf Eintragung in das Vermittlerregister nach 11a GewO

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34d Abs. 1 GewO sowie Antrag auf Eintragung in das Vermittlerregister nach 11a GewO (Absender) Industrie- und Handelskammer zu Dortmund Märkische Str. 120 44141 Dortmund Hinweis: Bei Personengesellschaften (z.b. BGB-Gesellschaft, OHG, GmbH&Co.KG) hat jeder geschäftsführungsberechtigte

Mehr

ANTRAG AUF EINTRAGUNG IN DAS VERMITTLERREGISTER NACH 34i Abs. 8, 11a Abs. 1 GEWERBEORDNUNG (GewO)

ANTRAG AUF EINTRAGUNG IN DAS VERMITTLERREGISTER NACH 34i Abs. 8, 11a Abs. 1 GEWERBEORDNUNG (GewO) (Absender) Handelskammer Hamburg GI/3 Adolphsplatz 1 20457 Hamburg (PLZ) (Ort) ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER ERLAUBNIS NACH 34i Abs. 1 GEWERBEORDNUNG (GewO) IM REGELVERFAHREN ANTRAG AUF EINTRAGUNG IN DAS

Mehr

Meldung von Wachpersonal zur Durchführung von Bewachungsaufgaben ( 9 Abs. 2 Satz 1 Bewachungsverordnung -BewachV-)

Meldung von Wachpersonal zur Durchführung von Bewachungsaufgaben ( 9 Abs. 2 Satz 1 Bewachungsverordnung -BewachV-) Meldung von Wachpersonal zur Durchführung von Bewachungsaufgaben ( 9 Abs. 2 Satz 1 Bewachungsverordnung -BewachV-) Landratsamt Regensburg - Gewerberecht - Altmühlstr. 3 93059 Regensburg Eingangsvermerk

Mehr

Merkblatt zur Anmeldung

Merkblatt zur Anmeldung Gemeindeverwaltung 5386 Nörvenich, Postfach 9 Merkblatt zur Anmeldung Sie ziehen um nach Nörvenich? Dann müssen Sie sich bei uns anmelden. Die Anmeldung können Sie während der Öffnungszeiten: Mo - Fr.

Mehr

Merkblatt. für die Beantragung einer Genehmigung zur Verwaltung einer Apotheke nach 13 Abs. 1 ApoG

Merkblatt. für die Beantragung einer Genehmigung zur Verwaltung einer Apotheke nach 13 Abs. 1 ApoG Merkblatt für die Beantragung einer Genehmigung zur Verwaltung einer Apotheke nach 13 Abs. 1 ApoG Für die Erteilung einer Genehmigung zur Verwaltung einer Apotheke nach 13 Abs. 1 ApoG muss spätestens am

Mehr

Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige

Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisgesetz, AwG) vom 22. Juni 2001 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 38 Absatz 1 der Bundesverfassung

Mehr

Industrie- und Handelskammer zu Schwerin Postfach Schwerin

Industrie- und Handelskammer zu Schwerin Postfach Schwerin (Absender) Industrie- und Handelskammer zu Schwerin Postfach 11 10 41 19010 Schwerin Hinweise: Der Antrag auf Registrierung kann zeitgleich mit diesem Erlaubnisantrag gestellt werden. Bitte verwenden Sie

Mehr

xxx Zwecks Dringlichkeit, per und FAX.

xxx Zwecks Dringlichkeit, per  und FAX. xxx Zwecks Dringlichkeit, per E-Mail und FAX. E-Mail (Zentrale Mail-Posteingangsstelle) poststelle@fa-stuttgart4.bwl.de Fax (Hauptgebäude) 07 11 / 66 73-60 60 Finanzamt Stuttgart IV Frau xxx Seidenstr.

Mehr

IHK Berlin Berufszugang Fasanenstr Berlin. Antrag auf (Zutreffendes bitte ankreuzen)

IHK Berlin Berufszugang Fasanenstr Berlin. Antrag auf (Zutreffendes bitte ankreuzen) IHK Berlin Berufszugang Fasanenstr. 85 10623 Berlin Antrag auf (Zutreffendes bitte ankreuzen) Erteilung einer Erlaubnisbefreiung als Versicherungsvermittler nach 34d Absatz 6 GewO Eintragung in das Vermittlerregister

Mehr

Antrag auf Einbürgerung

Antrag auf Einbürgerung Bitte - füllen Sie diesen Antrag handschriftlich (gut leserlich) aus. - beantworten Sie die Fragen, indem Sie das Zutreffende ankreuzen und/oder ausfüllen. Steht neben einem vorgedruckten Text ein, können

Mehr

Gesetzentwurf. Der Bundesregierung

Gesetzentwurf. Der Bundesregierung 05.09.2018 Gesetzentwurf Der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz

Mehr

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34 e Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) Antragsteller: Juristische Person (z. B. GmbH, AG, Ltd.

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34 e Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) Antragsteller: Juristische Person (z. B. GmbH, AG, Ltd. (Absender) Industrie- und Handelskammer zu Rostock Postfach 10 52 40 18010 Rostock Hinweis: Der Antrag auf Registrierung kann zeitgleich mit dem Erlaubnisantrag gestellt werden. Bitte verwenden Sie hierzu

Mehr

- 8 - A b s c h n i t t 2. P r o s t i t u i e r t e. Anmeldepflicht für Prostituierte

- 8 - A b s c h n i t t 2. P r o s t i t u i e r t e. Anmeldepflicht für Prostituierte - 8 - A b s c h n i t t 2 P r o s t i t u i e r t e 3 Anmeldepflicht für Prostituierte (1) Wer eine Tätigkeit als Prostituierte oder als Prostituierter ausüben will, hat dies vor Aufnahme der Tätigkeit

Mehr

Musterbeispiel GE 1 Geburt eines Kindes, dessen Eltern miteinander verheiratet sind

Musterbeispiel GE 1 Geburt eines Kindes, dessen Eltern miteinander verheiratet sind Geburtenregister 1 Geburt eines Kindes verheirateter Eltern GE 1 Musterbeispiel GE 1 Geburt eines Kindes, dessen Eltern miteinander verheiratet sind Gaaz/Meireis, Musterbeispiele 6. Lieferung Verlag für

Mehr

Industrie- und Handelskammer Limburg Frau Daniela Hecker Walderdorffstr Limburg

Industrie- und Handelskammer Limburg Frau Daniela Hecker Walderdorffstr Limburg Industrie- und Handelskammer Limburg Frau Daniela Hecker Walderdorffstr. 7 65549 Limburg ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER ERLAUBNIS NACH 34h Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) ANTRAG AUF EINTRAGUNG IN DAS VERMITTLERREGISTER

Mehr

Andreas Große. Andreas Große-Schulstraße Eberswalde Tel.: 0172/ Fax: 03334/

Andreas Große. Andreas Große-Schulstraße Eberswalde Tel.: 0172/ Fax: 03334/ Andreas Große Andreas Große-Schulstraße 22-16227 Eberswalde Tel.: 0172/ 3970523 Fax: 03334/2595005 Stadt Eberswalde D.U.N.S Nr.: 331287917 Bürgermeister Breite Straße 41-44 16225 Eberswalde Datum: 18.10.2015

Mehr

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34 h Abs. 1 GewO sowie Antrag auf Eintragung in das Vermittlerregister nach 11 a GewO

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34 h Abs. 1 GewO sowie Antrag auf Eintragung in das Vermittlerregister nach 11 a GewO IHK zu Essen Am Waldthausenpark 2 45127 Essen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34 h Abs. 1 GewO sowie Antrag auf Eintragung in das Vermittlerregister nach 11 a GewO 1. Antragsteller/in Familienname

Mehr

7. Familienstand ledig verheiratet getrennt lebend seit. verpartnert geschieden verwitwet seit

7. Familienstand ledig verheiratet getrennt lebend seit. verpartnert geschieden verwitwet seit Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels Eingangsstempel Application for a residence permit 1. Familienname ggf. Geburtsname 2. Vorname(n) 3. Tag der Geburt 4. Geburtsort 5. Religion (freiwillige Angabe)

Mehr