Mitteilung zur Kenntnisnahme

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1 17. Wahlperiode Drucksache 17/ Mitteilung zur Kenntnisnahme Faire Arbeitsbedingungen für tarifbeschäftigte Lehrkräfte in Berlin Drucksachen 17/1601, 17/1750 und 17/1844 Schlussbericht

2 Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 2 Drucksache 17/2279

3 Der Senat von Berlin BildJugWiss - II C 4 - Tel.: (9227) An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Mitteilung - zur Kenntnisnahme - über Faire Arbeitsbedingungen für tarifbeschäftigte Lehrkräfte in Berlin - Drucksachen 17/1601, 17/1750 und 17/1844 -Schlussbericht- Der Senat legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor: I. Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 3. Juli 2014 Folgendes beschlossen: Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, wie auf die Situation tarifbeschäftigter Lehrkräfte abgestimmte Regelungen geschaffen werden können, die eine Übernahme des Dienstrechts, das für beamtete Lehrkräfte gilt, entbehrlich macht. Dabei ist zu berücksichtigen: 1. Darstellung der Regelungen des Dienstrechts beamteter Lehrkräfte, die auf tarifbeschäftigte Lehrkräfte übertragen werden. 2. Entwicklung von Stellen- und Aufgabenbeschreibungen für tarifbeschäftigte Lehrkräfte, die unter anderem die Unterrichtsverpflichtung, die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, die Korrekturzeiten, Konferenzen sowie Dienstbesprechungen, die Elternarbeit, die Aufsichten, Pflichten zur Dokumentation und Verwaltung sowie die Betreuung von Referendarinnen und Referendaren sowie von Studierenden berücksichtigt. 3. Schaffung von transparenten Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten für tarifbeschäftigte Lehrkräfte. Hierzu wird berichtet: Zu 1. Darstellung der Regelungen des Dienstrechts beamteter Lehrkräfte, die auf tarifbeschäftigte Lehrkräfte übertragen werden Für die tarifbeschäftigten Lehrkräfte im Land Berlin gilt seit 2008 der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). In dessen 44 sind Sonderregelungen für Beschäftigte als Lehrkräfte enthalten. 44 Nr. 1 TV-L bestimmt den Geltungsbereich. Danach gelten die Sonderregelungen für Beschäftigte als Lehrkräfte an allgemein bil-

4 denden und berufsbildenden Schulen. Sie gelten nicht für Lehrkräfte an Schulen und Einrichtungen der Verwaltung, die der Ausbildung und Fortbildung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes dienen, sowie an Krankenpflegeschulen und ähnlichen, den Ausbildung dienenden Einrichtungen. Gemäß 44 Nr. 2 TV-L finden folgende Regelungen des TV- L keine Anwendung auf Lehrkräfte: 6 Regelmäßige Arbeitszeit 7 Sonderformen der Arbeit 8 Ausgleich für Sonderformen der Arbeit 9 Bereitschaftszeiten 10 Arbeitszeitkonto 2 Stattdessen gelten die Bestimmungen für die entsprechenden Beamtinnen und Beamten in der jeweils geltenden Fassung. 44 Nr. 3 TV-L enthält für die Inanspruchnahme von Lehrkräften während der die Schulferien übersteigenden Zeit einen Verweis auf die beamtenrechtlichen Vorschriften. Die Tarifvertragsparteien des TV-L haben durch Verweis auf bestimmte beamtenrechtliche Regelungen die Arbeitsbedingungen tarifbeschäftigter Lehrkräfte insoweit geregelt. Es besteht kein Raum für Regelungen, die von dieser Tariflage abweichen. Im Einzelnen: 1.1 Arbeitszeit Die regelmäßige Arbeitszeit der Landesbeamtinnen und -beamten beträgt nach 1 Absatz 1 der Arbeitszeitverordnung (Arbeitszeitverordnung AZVO) vom 16. Februar 2005, zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. August 2014 (GVBl. S. 323) im Durchschnitt 40 Stunden in der Woche. Dies gilt auch für Lehrkräfte, jedoch mit folgenden Besonderheiten: Die Arbeitszeit der Lehrkräfte besteht aus Unterricht und sonstigen Tätigkeiten. Festgelegt ist nur die Zahl der wöchentlich zu erteilenden Unterrichtsstunden (Pflichtstunden). Diese sind in der Anlage zu 1 Absatz 3 der Arbeitszeitverordnung geregelt. Danach richten sich die wöchentlichen Pflichtstunden nach der Schule, an der die Lehrkraft eingesetzt wird. Zu der Unterrichtstätigkeit kommen unter anderem folgende Aufgaben hinzu: Vor- und Nachbereitung, Kontrolle der Schülerleistungen durch Korrektur, Konferenzen (Klassen -, Zeugnis-, Fach-, Gesamt-, Schulkonferenzen, Finanzausschuss u.ä), Schüler- und Elterngespräche, Aufsichten, Vertretungen, Fortbildungen, Planung und Durchführung von Schulveranstaltungen und Schülerfahrten. Hierbei ist auch die Urlaubsregelung für Lehrkräfte zu beachten. Lehrkräften stehen - wie anderen Beschäftigten auch grundsätzlich 30 Tage Erholungsurlaub im Jahr zu ( 4 Absatz 1 der Erholungsurlaubsverordnung EurlVO für Beamtinnen und Beamte, 26 TV-L für Tarifbeschäftigte). Sie müssen ihren Erholungsurlaub in den Schulferien nehmen ( 7 EUrlVO für Beamte, 44 Nr. 3 TV-L für angestellte Lehrkräfte). Der Teil der Ferien, der den gesetzlichen bzw. tariflichen Urlaubsanspruch übersteigt, ist Arbeitszeit, in dem die Lehrkräfte außerunterrichtliche Tätigkeiten wahrnehmen.

5 Wann sie diese Aufgaben wahrnehmen, obliegt in der Regel ihrer persönlichen Einteilung, 3 Nach der Regelung des 7 Satz 3 der EurlVO, der durch die Vierte Verordnung zur Änderung arbeitszeitrechtlicher und urlaubsrechtlicher Vorschriften vom 26. August 2014 (GVBl. S. 323) neu gefasst wurde, sind Lehrkräfte jedoch an den letzten drei Arbeitstagen vor Ende der Sommerferien zur Dienstleistung in der Schule verpflichtet (sog. Präsenztage). 1.2 Arbeitszeitkonten Auf tarifbeschäftigte Lehrkräfte finden statt der Arbeitszeitkontenregelung des 10 TV-L die Vorschriften über das Lebensarbeitszeitkonto nach den 2 a und 2 b AZVO Anwendung. Nach 2 a AZVO werden Lehrer an zwei Unterrichtstagen pro Schuljahr unter Fortzahlung der Bezüge vom Dienst freigestellt, ein Tag ist festgelegt, der andere kann frei genommen werden. Bis einschließlich zum Schuljahr 2013/2014 (31. Juli 2014) wurden zusätzlich weitere fünf Unterrichtstage auf einem Arbeitszeitkonto der Lehrkräfte gutgeschrieben (sog. Lebensarbeitszeitkonto). Diese Regelung ist mit der Vierten Verordnung zur Änderung arbeitszeitrechtlicher und urlaubsrechtlicher Vorschriften vom 26. August 2014 gestrichen worden. Die bestehenden Arbeitszeitkonten können nunmehr auf verschiedene Art abgebaut werden. Einzelheiten dazu regelt 2 b AZVO. Möglich ist ein tageweiser und ein stundenweiser Ausgleich. Ist ein Abbau durch Freistellung nicht möglich, dann erfolgt eine finanzielle Abgeltung nach besonderer gesetzlicher Regelung. Diese ist durch das Dienstrechtsänderungsgesetz für den Bereich der Lehrkräfte (Lehrkräfte- DRÄndG) vom 9. Dezember 2014 (GVBl. S. 518) geschaffen worden. Die Regelungen über den Abbau der Arbeitszeitkonten gelten auch für tarifbeschäftigte Lehrkräfte. 1.3 Altersermäßigung Die Neufassung der AZVO sieht zur Entlastung eine Ermäßigung der Pflichtstundenzahl für Lehrkräfte ab dem 58. Lebensjahr vor (sog. Altersermäßigung). Danach ermäßigt sich die wöchentliche Pflichtstundenzahl ab dem 58. Lebensjahr um eine Pflichtstunde und ab dem 61. Lebensjahr auf eine weitere Pflichtstunde ( 1 Absatz 4 AZVO). Die Ansprüche der tarifbeschäftigten Lehrkräfte nach der geltenden Übergangsregelung zur Altersermäßigung gemäß 66 Angleichungs-TV Land Berlin i.v.m. 23 TV Wiederaufnahme Berlin werden angerechnet ( 1 Abs. 4 Satz 3 AZVO) Mehrarbeit Die Mehrarbeit ist für Beamtinnen und Beamte in 53 LBG geregelt. Danach sind Beamtinnen und Beamte verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt. Fällt Mehrarbeit von mehr als 5 Stunden im Monat an, ist diese innerhalb eines Jahres durch Freizeitausgleich oder, wenn dieser nicht möglich ist, durch eine Mehrarbeitsvergütung auszugleichen. Die Vergütung für Mehrarbeit ist in der Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVergV) vom 3. Dezember

6 (BGBl. I S.3494), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Juli 2014 (GVBl. S. 250) geregelt. Bei Lehrkräften bezieht sich die Mehrarbeit auf die Erhöhung der Pflichtstunden. Für teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte wird auf den individuellen Beschäftigungsumfang abgestellt. Bei Überschreiten der Pflichtstundenzahl besteht für tarifbeschäftigte Lehrkräfte ein Anspruch auf Abgeltung der darüber hinaus geleisteten Stunden in der Art und in dem Umfang wie für die entsprechenden Lehrer im Beamtenverhältnis. Tarifbeschäftigte in Teilzeitbeschäftigung erhalten jedoch für Mehrarbeit bis zur Pflichtstundenzahl einer vollbeschäftigten Lehrkraft anteiliges Entgelt gemäß 24 TV-L Besoldung und Vergütung Beamtete Lehrkräfte werden nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der Überleitungsfassung für Berlin besoldet. Tarifbeschäftigte Lehrkräfte bekommen Gehalt nach den Entgeltgruppen des TV-L. In welche Entgeltgruppe sie eingruppiert sind, richtet sich nach den Richtlinien über die Vergütung der unter den TV-L fallenden Lehrkräfte (LehrerRL) vom 20. September 1996 in der Fassung vom 23. Mai 2011.Teil A gilt für Lehrkräfte, bei denen die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis erfüllt sind und deren Eingruppierung nicht tarifvertraglich geregelt ist (sog. Erfüller). Diese Lehrkräfte sind grundsätzlich nach der Entgeltgruppe des TV-L eingruppierungsmäßig zu behandeln, die der Besoldungsgruppe entspricht, in welcher die/der Beschäftigte eingestuft wäre, wenn sie/er im Beamtenverhältnis stünde. 1.6 Laufbahnrecht, Funktionsstellen Die Laufbahnen der verbeamteten Lehrkräfte sind in der Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten der Laufbahnfachrichtung Bildung (Bildungslaufbahnverordnung BLVO) vom 18. Dezember 2012 (GVBl. S. 546) geregelt. Diese gelten nach LehrerRL Teil A auch für tarifbeschäftigte Lehrkräfte. Danach ist eine Lehrkraft nach der Entgeltgruppe des TV-L eingruppierungsmäßig zu behandeln, in welcher sie eingestuft wäre, wenn sie im Beamtenverhältnis stünde (s.o. unter 1.5). Die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen sowie die Eingruppierung für die jeweiligen Beförderungsämter richten sich nach den beamtenrechtlichen Vorschriften. Einen Sonderfall für die Eingruppierung und Vergütung bilden die Ämter, die nicht mehr in den Anwendungsbereich des TV-L fallen. Dies ist beim Amt der Oberstudiendirektorin/ des Oberstudiendirektors A 16 als Schulleiter/in eines Gymnasiums, eines Oberstufenzentrums oder einer Integrierten Sekundarschule (ISS) der Fall. Die Besoldungsgruppe A 16 hat keine Entsprechung im TV-L, der mit Entgeltgruppe E 15 endet. Die Tarifbeschäftigten in diesen Ämtern werden daher außertariflich vergütet. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat hierfür Richtlinien für die außertarifliche Bezahlung entwickelt Dienstliche Beurteilung Beamtinnen und Beamte erhalten dienstliche Beurteilungen, Tarifbeschäftigte Arbeitszeugnisse. Die für beamtete Lehrkräfte erlassenen Ausführungsvorschriften über die Beurteilung der Lehrerinnen und Lehrer (AV Lehrerbeurteilung) vom 12. Juli 2010, zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Juni 2012 (ABl. S. 228), finden laut Rundschreiben 5/2007 auch Anwendung auf tarifbeschäftigte Lehrkräfte.

7 5 Zu 2. Entwicklung von Stellen- und Aufgabenbeschreibungen für tarifbeschäftigte Lehrkräfte Die Aufgaben der Lehrkräfte werden in Anforderungsprofilen beschrieben. Diese sind verbindlich festgelegt in den AV Lehrerbeurteilung (siehe unter Punkt 1.7). Das Anforderungsprofil für eine Lehrerin/einen Lehrer umfasst folgende Merkmale: - Unterrichtsplanung, - Unterrichtsdurchführung, - Diagnose, Leistungsbeurteilung, - Erziehung, - Sozial-, Beratungs- und interkulturelle Kompetenz, - Zusammenarbeit mit den an der Schule Beteiligten und - Fortbildung Damit sind die im Antrag aufgezählten Kompetenzen im Wesentlichen abgedeckt. Die inhaltliche Ausgestaltung der Arbeitszeit (z.b. Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Korrektur von Arbeiten) könnte für tarifbeschäftigte Lehrkräfte tarifvertraglich in den Sonderregelungen des 44 TV-L weiterentwickelt werden. Es handelt sich dabei allerdings um Regelungen, die für alle in der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) vertretenen Länder gelten würden. Besonderheiten eines einzelnen Landes würden hier keine Berücksichtigung finden können. Zu 3. Schaffung von transparenten Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten für tarifbeschäftigte Lehrkräfte Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten sind für beamtete Lehrkräfte in der Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten der Laufbahnfachrichtung Bildung vom 18. Dezember 2012 (GVBl. S. 546) geregelt. Diese gelten über die Lehrerrichtlinien Teil A auch für tarifbeschäftigte Lehrkräfte (s. Punkt 1.6). Es gibt damit also bereits jetzt transparente Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten, die auch für tarifbeschäftigte Lehrkräfte gelten. Wollte man eigenständige Regelungen für tarifbeschäftigte Lehrkräfte schaffen, wäre dies über eine tarifliche Entgeltordnung möglich. II. Rechtsgrundlage: entfällt III. Gesamtkosten: keine

8 6 IV. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und Wirtschaftsunternehmen: keine V. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg: keine VI. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: keine Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen. Berlin, den 12. Mai 2015 Der Senat von Berlin Michael Müller Regierender Bürgermeister Sandra Scheeres Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft