Die Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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1 Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Commission de recours du Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication Commissione di ricorso del Dipartimento federale dell ambiente, dei trasporti, dell energia e delle comunicazioni Cumissiun da recurs dal Departament federal per ambient, traffic, energia e communicaziun Luftfahrt. Flughafen Zürich. Staatsvertragsbedingte Wochenend- und Feiertagsregelung. Gegenstandslosigkeit. Kostenregelung. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens können nur die im Zusammenhang mit der Umsetzung der zweiten Stufe des Staatsvertrages erforderlichen Änderungen des Betriebsreglements sein, welche vom BAZL am 15. Oktober 2002 genehmigt worden sind. Soweit darüber hinaus Änderungen des Betriebsreglements verlangt werden, ist darauf nicht einzutreten (E. 3.). Mit dem am 23. Juni 2003 genehmigten Flugregime ist formell und inhaltlich eine neue Anund Abflugregelung für den Flughafen getroffen worden, welche jene vom 15. Oktober 2002 vollständig ersetzt hat. Weil die frühere Anflugregelung nicht automatisch wieder aufleben kann, sollte das Flugregime vom 23. Juni 2003 wegfallen, fehlt es am Rechtsschutzinteresse zur Überprüfung der Rechtmässigkeit der Reglementsänderung vom 15. Oktober 2002 und der damit zusammenhängenden Aufhebungs- und Änderungsanträge (E. 4 ff.). Soweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig. Umstände, die es vorliegend rechtfertigen, für jenen Teil des Verfahrens, der gegenstandslos wird, die Verfahrenskosten zu erlassen und die Parteikosten wettzuschlagen (E. 5). Die Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation hat am 24. Juni 2004 unter Mitwirkung von Beat Forster (Instruktionsrichter), Bruno Wallimann (Präsident), Kathrin Dietrich (Richterin), Jürg Kölliker (Richter) und Pierre Leu (Richter) sowie Giovanna Battagliero (juristische Sekretärin) im Beschwerdeverfahren B SWISS International Air Lines AG, Postfach, 4056 Basel vertreten durch Rechtsanwältin PD Dr. iur. Regula Dettling-Ott, Kasinostrasse 2, Postfach 1507, 8401 Winterthur gegen Beschwerdeführerin

2 2 unique zurich airport, Flughafen Zürich AG, Postfach, 8058 Zürich vertreten durch Rechtsanwalt Roland Gfeller, Florastrasse 44, Postfach 1709, 8032 Zürich und Beschwerdegegnerin Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL), Maulbeerstrasse 9, 3003 Bern Vorinstanz betreffend Flughafenbetrieb; Betriebsreglement Flughafen Zürich-Kloten; Verfügung des BAZL vom 15. Oktober 2002

3 3 A) den Akten entnommen: 1. Auf Gesuch hin erteilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) der Flughafen Zürich AG am 31. Mai 2001 unter verschiedenen Auflagen eine Konzession zum Betrieb des Flughafens Zürich für die Dauer vom 1. Juni 2001 bis zum 31. Mai Gleichentags genehmigte das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) das von der Flughafen Zürich AG zusammen mit dem Konzessionsgesuch eingereichte Betriebsreglement. In beiden Entscheiden wurde allfälligen Beschwerden die aufschiebende Wirkung entzogen. Gegen diese beiden Verfügungen haben zahlreiche Privatpersonen, Organisationen und Gemeinwesen bei der Rekurskommission UVEK Verwaltungsbeschwerde erhoben (Verfahren Z ). Mit Zwischenentscheid vom 19. Juli 2001 wies die REKO UVEK die Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder den Erlass anderer vorsorglicher Massnahmen ab. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. In Anschluss an ein Urteil des Bundesgerichts vom 19. August 2002 (1A.72/2002), mit welchem ein die Akteneinsicht regelnder Zwischenentscheid der REKO UVEK vom 18. Februar 2002 aufgehoben wurde, erliess die REKO UVEK am 18. Februar 2003 einen Teilentscheid. Sie entschied, dass von den Beschwerdeführenden einzig die Flughafen Zürich AG berechtigt sei, den Konzessionsentscheid anzufechten und deshalb auf die anderen Verwaltungsbeschwerden nicht einzutreten sei. Besonderen Umständen Rechnung tragend ermöglichte die REKO UVEK jedoch den Beschwerdeführenden, ihre gegen den falschen Anfechtungsgegenstand gerichteten Anträge in das Beschwerdeverfahren betreffend die Genehmigung des Betriebsreglements vom 31. Mai 2001 zu übernehmen und in diesem Rahmen prüfen zu lassen. Mit mehreren Entscheiden vom 8. Juli 2003 (1A.61/2003; 1A.62-63/2003 und 1A.64-69/2003) wies das Bundesgericht die gegen diesen Teilentscheid gerichteten Verwaltungsgerichtsbeschwerden ab. 2. Am 18. Oktober 2001 unterzeichneten Vertreter der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland einen Staatsvertrag über die Durchführung der Flugverkehrskontrolle durch die Schweizerische Eidgenossenschaft über deutschem Hoheitsgebiet und über Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland (nachfolgend: Staatsvertrag). Darin waren insbesondere Einschränkungen für die An- und Abflüge zum und vom Flughafen Zürich unter Benutzung des süddeutschen Luftraumes enthalten. Vorgesehen war, diese Einschränkungen in vorläufiger Anwendung des Staatsvertrages in ei-

4 4 nem zweistufigen Verfahren umzusetzen. Diese Einschränkungen wurden durch Durchführungsverordnungen (DVO) zur Luftverkehrsordnung ins deutsche Recht ü- bernommen. 3. Zur Umsetzung der ersten Stufe des Staatsvertrages änderte das BAZL am 18. Oktober 2001 gestützt auf ein Gesuch der Flughafen Zürich AG vom 12. Juni 2001 provisorisch das Betriebsreglement vom 31. Mai Diese Änderung war Folge der neu über Süddeutschland geltenden Nachtflugsperre von 22 bis 6 Uhr unterhalb einer Flughöhe von Flugfläche 100 (rund 3'000 m über Meer). Der neu ins Betriebsreglement eingefügte Art. 33 bis sah vor, dass bei Instrumentenanflügen Landungen von 22 bis 6.08 Uhr (anstelle der wegfallenden Nordanflüge mit Landungen auf die Pisten 14 oder 16) von Osten her auf die Piste 28, in Ausnahmefällen, die im Staatsvertrag umschrieben waren, auf die Piste 16 zu erfolgen haben. In den geänderten Abs. 1 und 3 des Art. 39 wurde weiter festgelegt, dass Abflüge von Strahlflugzeugen, welche bis anhin zwischen 21 und 7 Uhr auf Piste 34 erfolgten, zusätzlich zwischen 21 und 24 bzw Uhr auch auf der Piste 32 und von 6.30 Uhr bis 7 Uhr mit höchstens vier Abflügen pro Tag auf der Piste 28 möglich sind. Zusätzliche Änderungen betrafen die verspäteten Anflüge und Abflüge zur Nachtzeit (neue Art. 8 bis, 8 ter und 8 quater ), Ausnahmen von den Nachtverkehrseinschränkungen ohne Beanspruchung von deutschem Hoheitsgebiet (geänderter Art. 21 und neuer Art. 21 bis ) sowie eine Bestimmung für das Inkrafttreten (Art. 141 bis ). Gegen diese Änderungen (sog. Nachtflugregelung) wurden erneut zahlreiche Verwaltungsbeschwerden bei der REKO UVEK eingereicht (Verfahren B ). Mit Zwischenverfügungen vom 17. Dezember 2001 und 10. Januar 2002 wies die REKO UVEK die Gesuche um Wiederherstellung der vom BAZL entzogenen aufschiebenden Wirkung ab. Eine gleichzeitig getroffene vorsorgliche Massnahme wurde auf Beschwerde hin vom Bundesgericht mit Urteil vom 15. Februar 2002 (1A.6-7/2002) aufgehoben. 4. Die zweite Stufe des Staatsvertrages sah vor, dass der Anflugverkehr auf den Flughafen Zürich ab 27. Oktober 2002 an Samstagen, Sonntagen und den im Staatsvertrag aufgeführten gesetzlichen Feiertagen von 6 bis 9 Uhr und von 20 bis 22 Uhr nicht mehr über deutsches Hoheitsgebiet geführt werden darf. Gestützt auf ein Gesuch der Flughafen Zürich AG vom 15. Februar 2002 genehmigte das BAZL am 15. Oktober 2002 die vorgeschlagene Ersatz-Anflugordnung teilweise. Der geänderte Art. 33 bis des Betriebsreglements sah neu vor, dass an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen Landungen von 5.30 bis 9.08 Uhr und von 20 bis 22 Uhr auf die Piste 28,

5 5 ausnahmsweise auf die Pisten 14 oder 16 erfolgen. Weiter ermöglichte die geänderte Bestimmung, dass von 22 bis 6.08 Uhr Landungen in Ausnahmefällen nicht nur auf die Piste 16, sondern auch auf die Piste 14 erfolgen. Art 39 wurde insoweit geändert, als Abflüge von Strahlflugzeugen vor 7 Uhr nicht nur auf der Piste 34, sondern auch auf der Piste 32 erfolgen. Das Inkrafttreten der Reglementsänderung wurde in Art. 141 ter geregelt. Mit der Begründung, dass der eingereichte Umweltverträglichkeitsbericht (nachfolgend UVB) lückenhaft sei, verweigerte hingegen das BAZL der Flughafen Zürich AG vorläufig die beantragten weiteren Änderungen, durch welche Landungen aus Süden auf die Piste 34 ermöglicht werden sollten. In den Erwägungen hielt das BAZL fest, dass die Südanflüge grundsätzlich genehmigungsfähig seien. Die Genehmigungsverfügung wurde daher mit den Auflagen verbunden, dass die Gesuchstellerin ohne Verzug die fehlenden Angaben zu den Lärmauswirkungen der Anflüge auf die Piste 34 nachzuliefern (Auflage Ziff. 3.1), unbestritten notwendige Schallschutzmassnahmen in Gebieten, in welchen neu Alarmwertüberschreitungen nicht nur kurzfristig auftreten, umzusetzen (Ziff. 3.2) und die begonnenen Arbeiten zur Dachziegelklammerung im Bereich der Anflugschneise auf die Piste 34 weiterzuführen und darüber monatlich Bericht zu erstatten habe (Ziff. 3.3). Allfälligen Beschwerden entzog das BAZL die aufschiebende Wirkung Gegen diese zweite provisorische Änderung des Betriebsreglements (sog. Wochenend- und Feiertagsregelung) erhob nebst anderen die im Rubrum des vorliegenden Entscheides aufgeführte Beschwerdeführerin bei der REKO UVEK Verwaltungsbeschwerde. Darin verlangt sie eine Änderung der Art. 33 bis Abs. 1 und 2, Art. 33 ter sowie Art. 11 des Betriebsreglements. Einerseits will sie erreichen, dass auch während der süddeutschen Sperrzeiten Landungen auf die Pisten 14 und 16 erfolgen können, soweit für den Landeanflug kein deutsches Gebiet überflogen wird, die Pisten 28 und 34 nicht zur Verfügung stehen oder es sich um Flüge des Such- und Rettungsdienstes handelt. Weiter will sie bereits vor 6.08 bzw Uhr auf den Pisten 14 und 16 landen, weil der Flug über Schweizer Gebiet je nach Verhältnissen weniger als 8 Minuten dauere. Mit einem neuen Absatz 3 in Art. 33 bis soll eine überlappende Benützung der Piste 28 für Anflüge zwischen 5.30 und 6.30 Uhr (Werktage) bzw. 9 und 9.30 Uhr (Wochenende und Feiertage) erreicht werden. Andererseits verlangt die Beschwerdeführerin eine Anpassung von Art. 11 des Betriebsreglements, weil die Unterscheidung zwischen Linienverkehr und Nichtlinienverkehr gegen das gestützt auf das bilaterale Luftverkehrsabkommen für die Schweiz verbindliche EG-Recht verstosse und für die zusätzlich diskriminierende Sonderregelung für Charterflüge eine gesetzliche Grundlage fehle.

6 Eine erste Zwischenverfügung vom 24. Februar 2003 betreffend der Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und Erlass vorsorglicher Massnahmen, welche von anderen Beschwerdeführenden beantragt worden sind, hob das Bundesgericht mit Urteil vom 4. April 2003 (1A.47-52/2003) auf und wies die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück, weil nicht der Instruktionsrichter, sondern der Kommissionspräsident oder die REKO UVEK selber zur Beurteilung der Gesuche zuständig sei. Mit neuer Verfügung vom 16. April 2003 wies der Präsident der REKO UVEK die Gesuche ab, soweit darauf einzutreten war. 5. Gestützt auf die am 18. März 2003 erfolgte Ablehnung des Staatsvertrages durch den Ständerat als Zweitrat scheiterte dessen Ratifikation. Weil die deutschen Durchführungsverordnungen unabhängig von der Ratifikation des Staatsvertrages galten, blieben die für den An- und Abflug zum und vom Flughafen Zürich geltenden Flugverkehrsbeschränkungen über süddeutschem Hoheitsgebiet weiterhin in Kraft. Durch Änderung der 213. DVO vom 4. April 2003 wurden sie derart verschärft, dass ab 17. April 2003 die Nachtflugsperre um je eine Stunde am Morgen (6 bis 7 Uhr) und am Abend (21 bis 22 Uhr) verlängert und die minimale Überflughöhe auf Flugfläche 120 (rund 3'600 m über Meer) angehoben wurde. Vorgesehen war zudem, die Ausnahmegründe für einen Anflug über süddeutschem Luftraum zu den Sperrzeiten auf den 10. Juli 2003 erheblich einzuschränken. Am 26. Juni 2003 vereinbarten die Verkehrsminister der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland, diese Verschärfung der Ausnahmeregelung bis zum 30. Oktober 2003 auszusetzen und in der Folge etappenweise einzuführen. Umgekehrt verpflichtete sich die Schweiz, sicherzustellen, dass für die Einführung der Südanflüge auf der Piste 34 ab 30. Oktober 2003 das UKW- Drehfunkfeuer (VOR/DME; Drehfunkfeuer mit Distanzmessung), ab 30. April 2004 der Landekurssender (LOC/DME) und ab 31. Oktober 2004 das Instrumentenlandesystem (ILS) bereit stehen würden. Damit könne die Piste 34 ab 30. Oktober 2003 mittels VOR/DME-Verfahren, ab 30. April 2004 mittels LOC/DME-Verfahren und ab dem 31. Oktober 2004 schliesslich mittels ILS angeflogen werden. 6. Zur Kompensation der ab 17. April 2003 geltenden verschärften Flugverkehrsbeschränkungen über süddeutschem Hoheitsgebiet reichte die Flughafen Zürich AG dem BAZL am 8. April 2003 erneut ein Gesuch um Änderung des Betriebsreglements ein. Mit Verfügung vom 16. April 2003 genehmigte das BAZL im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die Ausdehnung der abendlichen und morgendlichen Landeordnung auf die Piste 28, ausnahmsweise auf die Pisten 14 und 16. Allfälligen Beschwerden entzog es die aufschiebende Wirkung. Die in den dagegen bei der REKO UVEK einge-

7 7 reichten Verwaltungsbeschwerden (Verfahren B ) gestellten Anträge um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und Erlass anderer vorsorglicher Massnahmen wies deren Präsident mit Entscheid vom 23. Juni 2003 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde blieb vor Bundesgericht erfolglos (Urteil vom 14. Oktober 2003, 1A.148/2003). 7. Am 23. Juni 2003 genehmigte das BAZL unter Bezugnahme auf das teilweise zurückgestellte Gesuch der Flughafen Zürich AG vom 15. Februar 2002 sowie auf nachfolgende Gesuche erneut Änderungen des Betriebsreglements. Diese Änderungen sehen vor, dass Instrumentenanflüge von 7 bis 21 Uhr auf die Pisten 14 oder 16 erfolgen (Art. 33 Abs. 1). Weiter erfolgen Landungen von 21 bis 6 Uhr auf die Piste 28, in Ausnahmefällen auf die Piste 34 und von 6 bis 7.08 Uhr in der Regel auf die Piste 34, ausnahmsweise auf die Piste 28. An Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen erfolgen Landungen von 7.08 bis 9.08 Uhr in der Regel auf Piste 34, ausnahmsweise auf die Piste 28 und von 20 bis 21 Uhr auf die Piste 28, ausnahmsweise auf die Piste 34 (Art. 33 bis ). Zudem wurde Art. 39 Abs. 1 Satz 2 des Betriebsreglements gestrichen, wonach auf der Piste 28 von 6.30 bis 7 Uhr maximal 4 Abflüge von Strahlflugzeugen pro Tag zulässig waren. Überdies enthält die Änderungsverfügung Bestimmungen über das Inkrafttreten und Auflagen. Allfälligen Beschwerden entzog das BAZL, soweit die VOR/DME-Anflüge 34 betreffend, die aufschiebende Wirkung. Parallel zu den Gesuchen um Änderung des Betriebsreglements genehmigte das UVEK ebenfalls am 23. Juni 2003 mit verschiedenen Auflagen ein Plangenehmigungsgesuch der Flughafen Zürich AG vom 16. Mai 2002 zur Installation eines ILS und einer Anflugbefeuerung für die Piste 34 und entzog allfälligen Beschwerden die aufschiebende Wirkung. Gegen die Genehmigung der Betriebsreglementsänderung durch das BAZL und die Plangenehmigungsverfügung des UVEK haben erneut zahlreiche Privatpersonen, Organisationen und Gemeinwesen bei der REKO UVEK Verwaltungsbeschwerde eingereicht (Verfahren B und Z ). Deren Präsident wies die Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und Erlass anderer vorsorglicher Massnahmen mit Zwischenverfügungen vom 24. Oktober und 6. November 2003 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte und diese nicht gegenstandslos geworden waren. Hingegen hiess der Präsident der REKO UVEK in der Verfügung vom 24. Oktober 2003 den Antrag der ebenfalls beschwerdeführenden Flughafen Zürich AG auf Ausdehnung des Entzugs der aufschiebenden Wirkung auf die Einführung des LOC/DME- und ILS-Anflugverfahrens auf die Piste 34 gut. Zusätzlich entzog er den

8 8 Beschwerden auch hinsichtlich der Anflüge auf Piste 28 die aufschiebende Wirkung. Das Bundesgericht wies dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerden mit Urteilen vom 31. März 2004 ab (1A /2003; 1A /2003; 1A /2003; 1A ; 1A /2003; 1A /2003; 1A /2003). 8. Im Zusammenhang mit den vorliegend massgebenden Beschwerdeverfahren (vgl. Ziff. 4.1) wies das Bundesgericht am 7. Oktober 2003 Verwaltungsbeschwerden anderer Beschwerdeführender gegen die Zwischenverfügung des Präsidenten der REKO UVEK vom 16. April 2003 (vgl. vorgehende Ziff. 4.2) ab, soweit es auf sie eintrat und sie nicht gegenstandslos geworden waren (Urteile 1A.99/2003; 1A.100/2003; 1A.101/2003; 1A.102/2003; 1A.104/2003). Das Bundesgericht erwog dabei, dass die Genehmigung vom 23. Juni 2003 die bisherige Landeordnung zumindest grösstenteils ersetze und ein automatischer Rückfall auf einen früheren Stand des Betriebsreglements ausgeschlossen sei. Ob und inwiefern die bei der REKO UVEK hängigen Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden können, habe diese selber zu entscheiden. 9. Gestützt auf diese Erwägungen des Bundesgerichts sowie ein Gesuch der Flughafen Zürich AG nahm die REKO UVEK am 29. Oktober 2003 die dem BAZL, der Flughafen Zürich AG sowie den Fachbehörden Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) und Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) am 15. Juli 2003 gesetzte und bis am 5. November 2003 erstreckte Frist zur Beantwortung von Fragen und Einreichung einer Beschwerdeantwort bzw. von Stellungnahmen im Verfahren B ab. Die skyguide hat bereits am 6. Oktober 2003 eine Stellungnahme eingereicht. 10. Am 4. März 2004 teilte der Präsident der REKO UVEK den Beteiligten der Verfahren B (und B ) unter anderem mit, dass die REKO UVEK gestützt auf die Urteile des Bundesgerichts vom 7. Oktober 2003 in Aussicht nehme, die Beschwerden als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Die Beteiligten erhielten Gelegenheit, sich bis zum 19. April 2004 zur Abschreibung des Beschwerdeverfahrens B und zu den entsprechenden Kostenfolgen zu äussern. Gleichentags wurde den Beteiligten des Verfahrens B (vgl. Ziff. 3) unter anderem mitgeteilt, dass dieses Verfahren nach Abschluss des Verfahrens Z (vgl. Ziff. 1) fortgeführt werde Im vorliegend massgebenden Beschwerdeverfahren liess sich die eingangs genannte Beschwerdeführerin nicht vernehmen.

9 Das BAZL ist in seiner Stellungnahme vom 15. April 2004 mit einer Verfahrensabschreibung einverstanden und stellt den Antrag, es seien keine Verfahrenskosten aufzuerlegen und die Parteientschädigungen seien wettzuschlagen. Die Gegenstandslosigkeit der Verfahren sei weder durch die Beschwerdeführenden noch durch die Beschwerdegegnerin oder das BAZL verursacht worden. Die Reglementsänderungen seien in Umständen begründet, welche die Beschwerdegegnerin nicht oder höchstens marginal habe beeinflussen können. Daher wäre es unbillig, sie für die Gegenstandslosigkeit verantwortlich zu machen und ihr Kosten zu überbinden. Eine Prognose der Prozessaussichten sei kaum möglich und mit unnötigem Aufwand verbunden Die Flughafen Zürich AG bringt gegen die Verfahrensabschreibung mit Stellungnahme vom 16. April 2004 ebenfalls keine Einwände vor und beantragt, alle Beschwerdeführenden gegen die Reglementsänderung vom 15. Oktober 2002 hätten ihr eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 62'997. auszurichten. Bei der Kostenverteilung sei unter anderem den mutmasslichen Prozessaussichten Rechnung zu tragen. Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden zumindest grossmehrheitlich unterlegen wären. Auch das Bundesgericht habe in seinen Urteilen vom 7. Oktober 2003 die Kosten, soweit möglich, den Beschwerdeführenden auferlegt und alle Beschwerdeführenden zur Ausrichtung einer Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin verpflichtet. 11. Auf weitere Gesuche der Flughafen Zürich AG vom 16. April und 30. August 2002 hin genehmigte das UVEK am 22. April 2004 teilweise die Projekte für ein ILS und die Erweiterung der Anflugbefeuerung für die Piste 28. Das BAZL genehmigte gleichentags ein im Betriebsreglement geändertes VOR/DME-Anflugverfahren sowie ein neues ILS- Anflugverfahren verfügbar ab Fertigstellung der Installation auf die Piste 28. Allfälligen Beschwerden wurde die aufschiebende Wirkung teilweise entzogen. Gegen diese beiden Verfügungen gelangten erneut zahlreiche Beschwerdeführende mit Verwaltungsbeschwerde an die REKO UVEK. 12. Gestützt auf eine Verpflichtung in der Betriebskonzession vom 31. Mai 2001 und eine Aufforderung des UVEK vom 2. Dezember 2003 reichte die Flughafen Zürich AG dem BAZL am 31. Dezember 2003 zusammen mit einem Umweltverträglichkeitsbericht ein neues Betriebsreglement zur Genehmigung ein, welches an Stelle der bisherigen provisorischen Änderungen treten soll. Das Gesuch lag vom 22. März bis 6. Mai 2004 öffentlich auf (BBl ). Der Entscheid des BAZL steht noch aus.

10 10 und B) in Erwägung gezogen: 1. Mit Verfügungen vom 16. Dezember 2002 und 15. Juli 2003 vereinigte die REKO UVEK die gegen die Reglementsänderung vom 15. Oktober 2002 eingereichten Beschwerden und führte sie unter der Verfahrensnummer B weiter. Aus prozessökonomischen Gründen rechtfertigt es sich, im Hinblick auf die Verfahrenserledigung neu jene Beschwerden gemeinsam zu behandeln, welche auf Grund ihrer Anträge und Begründungen in einem engen Zusammenhang stehen. 2. Die vorliegende Verwaltungsbeschwerde wurde im Gegensatz zu den anderen Beschwerden Lärmbetroffener von einer Fluggesellschaft eingereicht. Dies rechtfertigt es, die Beschwerde in einem separaten Verfahren zu behandeln. 3. Soweit in der Beschwerde eine Änderung von Art. 11 des Betriebsreglements beantragt wird, der die Abflüge des gewerbsmässigen Nichtlinienverkehrs regelt und aus Sicht der Beschwerdeführerin in rechtswidriger Weise zwischen gewerbsmässigem Linienverkehr und Nichtlinienverkehr unterscheidet sowie zusätzlich eine diskriminierende Sonderregelung für den Charterverkehr trifft, ist nicht darauf einzutreten. Denn Gegenstand des Beschwerdeverfahrens können nur die im Zusammenhang mit der Umsetzung der zweiten Stufe des Staatsvertrages erforderlichen Änderungen des Betriebsreglements sein, welche von der Vorinstanz genehmigt worden sind. Dabei handelt es sich um die Art. 33 bis, 39 und 141 ter des Betriebsreglements. Dessen Art. 11 hingegen wurde nicht geändert. Auch steht die von der Beschwerdeführerin verlangte Änderung nicht im Zusammenhang mit der zweiten Stufe des Staatsvertrages, sondern sie behauptet einen Verstoss gegen EG-Recht. Die Streitfrage, ob Art. 11 des Betriebsreglements geändert werden muss, liegt damit ausserhalb des das Beschwerdeverfahren begrenzenden Anfechtungsgegenstandes. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf den Antrag der Beschwerdeführerin, Art. 33 ter des Betriebsreglements sei zu ergänzen, indem die Ausnahmefälle, in denen bis zur Fertigstellung der Dachziegeklammerungen im Süden des Flughafens nicht auf die Piste 28, sondern auf die Pisten 14 und 16 gelandet werden könne, anders umschrieben werden. Denn der von der Beschwerdegegnerin beantragte neue Art. 33 ter stand im Zusammenhang mit der Einführung der Südanflüge und sollte das Anflugverfahren bis zur Fertigstellung der Dachziegelklammerungen regeln. Weil die Vorinstanz die Genehmigung der Südanflüge zurückgestellt hat, hat sie in der angefochtenen Verfügung den entsprechenden Änderungen des Betriebsreglements und damit auch Art. 33 ter die

11 11 Genehmigung vorerst versagt (vgl. Ziff. 2 des Dispositivs der angefochtenen Änderungsverfügung). Die verlangte Ergänzung dieser Bestimmung liegt damit ausserhalb des zulässigen Streitgegenstandes. 4. Im Weiteren beantragt die Beschwerdeführerin bezogen auf den geänderten Art. 33 bis des Betriebsreglements eine Änderung von Abs. 1 und 2 sowie einen neuen Abs. 3. Im Wesentlichen geht es ihr darum, dass die Pisten 14 und 16 sowie 28 über die genehmigte Reglementsänderung hinaus für Landungen zur Verfügung stehen. Nachfolgend ist zu prüfen, ob diese Änderungsanträge wegen der Reglementsänderung vom 23. Juni 2003 infolge Wegfalls des Rechtschutzinteresses gegenstandslos geworden sind. Dabei sind zunächst einmal die beiden Reglementsänderungen vom 15. Oktober 2002 und 23. Juni 2003 einander gegenüberzustellen Mit der vorliegend strittigen Änderung des Betriebsreglements vom 15. Oktober 2002 wurde einerseits Art. 33 bis Abs. 1 angepasst, indem Instrumentenanflüge zur Nachtzeit von 22 bis 6.08 Uhr (bisher auf die Piste 28 und in Ausnahmefällen nur auf die Piste 16) ausnahmsweise auch auf die Piste 14 erfolgen können. Weiter wurde ein neuer Abs. 2 eingefügt, welcher die Instrumentenanflüge an Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen regelt, indem von 5.30 bis 9.08 Uhr und 20 bis 22 Uhr Landungen auf die Piste 28, ausnahmsweise auf die Pisten 14 und 16, erfolgen. Andererseits sieht der geänderte Art. 39 Abs. 1 vor, dass Abflüge von Strahlflugzeugen vor 7 Uhr (bisher nur auf der Piste 34) auch auf der Piste 32 erfolgen. Die Regelung in Art. 39 Abs. 1 Satz 2, wonach von 6.30 bis 7 Uhr höchstens vier Abflüge pro Tag auf der Piste 28 zulässig sind, wurde bereits mit der Änderung vom 18. Oktober 2001 eingeführt. Neu ist schliesslich Art. 141 ter mit Bestimmungen über das Inkrafttreten bzw. die Anwendbarkeit der geänderten Bestimmungen in Abhängigkeit der Ratifikation des Staatsvertrages, der Zulässigkeit der ausgedehnten Nachtflugsperre und der 204. DVO Mit der Genehmigung der Reglementsanpassung vom 23. Juni 2003 wurden die Art. 33 Abs. 1, 33 bis, 39 Abs. 1 und 141 ter geändert. Als Folge davon sind Instrumentenanflüge zur Tageszeit auf die Pisten 14 oder 16 nur noch von 7 bis 21 Uhr zulässig (bisher 6.08 bis 22 Uhr). Für Instrumentenanflüge zur Nachtzeit gilt von 21 bis 6 Uhr neu die Piste 34 als Ersatzpiste zur Piste 28 und von 6 bis 7.08 Uhr neu die Piste 34 als Hauptlandepiste mit Piste 28 als Ersatzpiste. Die Regelung der Instrumentenanflüge an Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen sieht vor, dass von 7.08 bis 9.08 Uhr Landungen neu auf der Piste 34, ersatzweise auf der Piste 28 und von 20 bis 21 Uhr auf die Piste 28 mit neu der Piste 34 als Ersatz zulässig sind. Sind die Bedingungen der 213. DVO erfüllt, erfolgen Landungen zur Nachtzeit und an Wochenenden und

12 12 Feiertagen auf die Pisten 14 und 16. Was die Abflüge vor 7 Uhr angeht, so erfolgen diese nunmehr ausschliesslich auf den Pisten 32 und 34 (Wegfall von Art. 39 Abs. 1 Satz 2 mit vier Abflügen auf der Piste 28). Art. 141 ter regelt das Inkraftreten bzw. die Anwendbarkeit der geänderten Bestimmungen bzw. früherer Änderungen des Betriebsreglements in Abhängigkeit der 213. DVO In seinen Urteilen vom 7. Oktober 2003 hielt das Bundesgericht fest, dass die Reglementsänderung vom 23. Juni 2003 nicht mehr eine weitere bausteinartige Anpassung des Betriebsregelements vom 31. Mai 2001 an die staatsvertraglichen bzw. ins deutsche Recht aufgenommenen Vorgaben darstelle, sondern eine neue, andersartige Regelung beinhalte. Mit der Genehmigung der Südanflüge auf die Piste 34, der Aufteilung des Landeverkehrs in den Morgen- und Abend- bzw. Nachtstunden auf die Pisten 28 und 34 und dem Entzug der aufschiebenden Wirkung werde die bisherige Landeordnung zumindest hinsichtlich der in den Beschwerdeverfahren strittigen Artikeln des Betriebsreglements nicht ergänzt, sondern ersetzt. Weiter müsse aus Gründen der Rechtssicherheit und des Rechtsschutzes und weil durch die neue Anflugordnung vom 23. Juni 2003 neue Lärmbetroffene geschaffen und bis anhin Betroffene entlastet würden, ein automatischer Rückfall auf einen früheren Stand des Betriebsreglements ausgeschlossen werden, falls gewisse Einschränkungen für die Benützung des süddeutschen Luftraums entfallen würden. Die Wiederaufnahme einer früheren Anflugordnung müsste im Verfahren nach Art. 36d LFG verfügt werden. Auch aus Gründen der Prozessökonomie könne der Richter nicht zur Überprüfung einer bereits überholten Regelung angehalten werden, bloss weil Aussicht bestehe, dass diese möglicherweise später wieder aufleben könnte Die vom Bundesgericht mit Urteilen vom 7. Oktober 2003 für gegenstandslos erklärten Verwaltungsgerichtsbeschwerden bezogen sich auf die Zwischenverfügung des Präsidenten der REKO UVEK vom 16. April 2003 betreffend vorsorgliche Massnahmen. Die Frage, ob auch die bei der REKO UVEK hängigen und vorliegend zu beurteilenden Hauptverfahren als gegenstandslos zu erklären sind, hat das Bundesgericht zwar ausdrücklich offen gelassen. Eine Würdigung der am 23. Juni 2003 genehmigten Reglementsänderungen führt jedoch zum Schluss, dass die Vorinstanz die Instrumentenanflüge zur Tages- und Nachtzeit sowie an Wochenenden und Feiertagen (Art. 33 Abs. 1 und 33 bis ) sowie die Abflüge von Strahlflugzeugen vor 7 Uhr (Art. 39 Abs. 1) nicht nur neu verfügt, sondern auch inhaltlich geändert hat. Im Lichte der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach diese neuen Bestimmungen auf Grund der Andersartigkeit an Stelle der bisherigen Regelung treten und diese nicht bloss ergänzen und einem automatischen Wiederaufleben der bisherigen Regelung verschie-

13 13 dene Gründe entgegen stehen, stellt die REKO UVEK fest, dass die am 15. Oktober 2002 verfügte und vorliegend strittige Regelung durch jene vom 23. Juni 2003 vollständig ersetzt worden ist. Demzufolge ist das Rechtsschutzinteresse an der Überprüfung der angefochtenen Verfügung vom 15. Oktober 2002 nachträglich weggefallen und die Verfahren sind zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (vgl. Thomas Merkli / Arthur Aeschlimann / Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 3 zu Art. 39 VRPG; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 326) Fehlt es somit am Rechtsschutzinteresse zur Überprüfung der Rechtmässigkeit der Reglementsänderung vom 15. Oktober 2002, besteht kein Anlass, die von der Beschwerdeführerin gestellten und mit dieser Reglementsänderung zusammenhängenden Abänderungsanträge zu beurteilen. Die Beschwerdeführerin hat denn auch darauf verzichtet, zur beabsichtigten Verfahrenserledigung Stellung zu nehmen. Damit ist festzustellen, dass die Beschwerde, soweit auf sie einzutreten ist, gegenstandslos geworden und das Verfahren abzuschreiben ist. 5. Soweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, gilt die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei und sie wird kostenpflichtig (Art. 63 und 64 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR ]). Hinsichtlich jenes Teils des Verfahrens, der gegenstandlos wird, ist festzuhalten, dass es sich rechtfertigt, der Beschwerdeführerin keine Kosten aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen. Weder lassen sich auf Grund der vorhandenen Akten Stellungnahmen zur Sache liegen nicht vor die Prozessaussichten bestimmen, noch kann die Beschwerdeführerin oder die Beschwerdegegnerin für die Gegenstandslosigkeit oder die Veranlassung des Verfahrens verantwortlich gemacht werden (vgl. dazu ausführlich Felix Addor, Die Gegenstandslosigkeit des Rechtsstreits, Bern 1997, S. 223 ff.; BGE 125 V 373 E. 2a; BGE 118 Ia 488 E. 4a). In Würdigung dieser Umstände sind der Beschwerdeführerin um die Hälfte reduzierte Verfahrenskosten von Fr für den vorliegenden Entscheid aufzuerlegen. Diese sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000. zu verrechnen (Art. 5 Abs. 3 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren [VwKV; SR ]). Weiter hat die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung für deren Vertretungskosten auszurichten. Der Rechtsvertreter macht in seiner Kostennote eine Entschädigung von Fr. 62'997. für seinen Gesamtaufwand geltend. Dieser Aufwand bezieht sich gemäss Ausführungen des Rechtsvertreters auf alle vierzig Beschwerdeverfahren und beinhal-

14 14 tet das Studium der Beschwerdeschriften, die Ausarbeitung einer Stellungnahme im Zusammenhang mit der Zwischenverfügung des Präsidenten der REKO UVEK vom 16. April 2003 und die Vorbereitung eines Entwurfes für die Stellungnahme zur Sache. Der Aufwand, welcher der Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit der Rechtsschrift der Beschwerdeführerin entstanden ist, ist nicht ausgewiesen und lässt sich auch nicht eruieren. Unter Berücksichtigung, dass die Beschwerdeführerin keine vorsorglichen Massnahmen beantragt hat, rechtfertigt es sich, die von ihr auszurichtende Parteientschädigung nach freiem Ermessen auf Fr festzusetzen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.v.m. Art. 8 VwKV).

15 15 Demnach wird erkannt: 1. Die Beschwerde ist, soweit auf sie einzutreten ist, gegenstandslos geworden und das Verfahren wird abgeschrieben. 2. Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten von Fr auferlegt. Diese werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet und ihr wird der Restbetrag von Fr aus der Bundeskasse zurückerstattet. Hierzu wird die Beschwerdeführerin aufgefordert, der REKO UVEK einen Einzahlungsschein zuzustellen. 3. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr auszurichten. Dieser Beschwerdeentscheid wird eröffnet: - der Beschwerdeführerin (eingeschrieben, mit Rückschein, Beilagen: Stellungnahmen der Vorinstanz vom 15. April 2004 und der Beschwerdegegnerin vom 16. April 2004) - der Beschwerdegegnerin (eingeschrieben, mit Rückschein) - der Vorinstanz (eingeschrieben) - dem Generalsekretariat UVEK, Rechtsdienst, Bundeshaus Nord, 3003 Bern (eingeschrieben, mit Rückschein) und geht zur Kenntnis an: - das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), Rechtsdienst, Bern - das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Abteilung Recht, Bern - die skyguide, route de pré-bois 15-17, case postale 796, 1215 Genève 15 REKURSKOMMISSION UVEK Der Präsident: Die juristische Sekretärin: Bruno Wallimann Giovanna Battagliero Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann gemäss Art. 97 ff. OG innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 34 OG). Die Beschwerde ist mindestens dreifach einzureichen. Sie hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der Beschwerdeführenden oder eines allfälligen Vertreters oder einer allfälligen Vertreterin zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Beschwerdeführenden sie in Händen haben.

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