Die Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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1 Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Commission de recours du Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication Commissione di ricorso del Dipartimento federale dell ambiente, dei trasporti, dell energia e delle comunicazioni Cumissiun da recurs dal Departament federal per ambient, traffic, energia e communicaziun Luftfahrt. Flughafen Zürich. Staatsvertragsbedingte Wochenend- und Feiertagsregelung. Gegenstandslosigkeit der Beschwerden, die sich gegen Abflüge auf den Pisten 32 und 34 und den left turn richten. Kostenregelung. Mit dem am 23. Juni 2003 genehmigten Flugregime ist formell und inhaltlich eine neue Anund Abflugregelung für den Flughafen getroffen worden, welche jene vom 15. Oktober 2002 vollständig ersetzt hat. Weil die frühere Anflugregelung nicht automatisch wieder aufleben kann, sollte das Flugregime vom 23. Juni 2003 wegfallen, fehlt es am Rechtsschutzinteresse zur Überprüfung der Rechtmässigkeit der Reglementsänderung vom 15. Oktober 2002 und der damit zusammenhängenden Aufhebungs- und Änderungsanträge (E. 4 ff.). Grundsätze zur Kostenregelung bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens (E. 5.1). Umstände, die es vorliegend rechtfertigen, die Verfahrenskosten zu erlassen und die Parteikosten wettzuschlagen (E. 5.2). Die Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation hat am 24. Juni 2004 unter Mitwirkung von Beat Forster (Instruktionsrichter), Bruno Wallimann (Präsident), Kathrin Dietrich (Richterin), Jürg Kölliker (Richter) und Pierre Leu (Richter) sowie Giovanna Battagliero (juristische Sekretärin) in den unter der Geschäftsnummer B zusammengefassten Beschwerdeverfahren B Gemeinde Bülach, 8180 Bülach 2. Gemeinde Bachs, 8164 Bachs 3. Gemeinde Glattfelden, 8192 Glattfelden 4. Gemeinde Hochfelden, 8182 Hochfelden 5. Gemeinde Höri, 8181 Höri 6. Gemeinde Neerach, 8173 Neerach 7. Gemeinde Niederglatt, 8172 Niederglatt 8. Gemeinde Stadel, 8174 Stadel 9. Gemeinde Wasterkingen, 8195 Wasterkingen 10. Gemeinde Weiach, 8187 Weiach 11. Gemeinde Winkel, 8185 Winkel 12. Gemeinde Fisibach, 5467 Fisibach 13. Gemeinde Freienwil, 5423 Freienwil 14. Gemeinde Full-Reuenthal, 5324 Full Reuenthal

2 2 15. Gemeinde Kaiserstuhl, 5466 Kaiserstuhl 16. Gemeinde Lengnau, 5426 Lengnau 17. Gemeinde Mellikon, 5465 Mellikon 18. Gemeinde Rekingen, 5332 Rekingen 19. Gemeinde Rümikon, 5464 Rümikon 20. Gemeinde Schneisingen, 5425 Schneisingen 21. Gemeinde Wislikofen, 5463 Wislikofen 22. Gemeinde Zurzach, 5330 Zurzach 23. Gemeinde Buchberg, 8454 Buchberg 24. Gemeinde Rüdlingen, 8455 Rüdlingen 25. A 26. B 27. C 28. D 29. E 30. F 31. G 32. H 33. I 34. J alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Heinrich Ueberwasser, Moosweg 70, 4125 Riehen Beschwerdeführende 1 B Vereinigung für erträglichen Fluglärm, c/o Damir Bratoljic, Neustrasse 66, 5430 Wettingen 2. Gemeinde Wettingen, 5430 Wettingen 3. Gemeinde Oberehrendingen, 5425 Oberehrendingen 4. Gemeinde Unterehrendingen, 5424 Unterehrendingen 5. Gemeinde Würenlos, 5436 Würenlos 6. K alle vertreten durch Advokat Philippe Zogg, Henric Petri-Strasse 19, 4051 Basel Beschwerdeführende 2 B Kanton Aargau handelnd durch den Regierungsrat, vertreten durch das Baudepartement des Kantons Aargau, Entfelderstrasse 22 (Buchenhof), 5001 Aarau Beschwerdeführer 3 gegen unique zurich airport, Flughafen Zürich AG, Postfach, 8058 Zürich vertreten durch Rechtsanwalt Roland Gfeller, Florastrasse 44, Postfach 1709, 8032 Zürich Beschwerdegegnerin und Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL), Maulbeerstrasse 9, 3003 Bern Vorinstanz

3 3 betreffend Flughafenbetrieb: Betriebsreglement Flughafen Zürich-Kloten; Verfügung des BAZL vom 15. Oktober 2002

4 4 A) den Akten entnommen: 1. Auf Gesuch hin erteilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) der Flughafen Zürich AG am 31. Mai 2001 unter verschiedenen Auflagen eine Konzession zum Betrieb des Flughafens Zürich für die Dauer vom 1. Juni 2001 bis zum 31. Mai Gleichentags genehmigte das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) das von der Flughafen Zürich AG zusammen mit dem Konzessionsgesuch eingereichte Betriebsreglement. In beiden Entscheiden wurde allfälligen Beschwerden die aufschiebende Wirkung entzogen. Gegen diese beiden Verfügungen haben zahlreiche Privatpersonen, Organisationen und Gemeinwesen bei der Rekurskommission UVEK Verwaltungsbeschwerde erhoben (Verfahren Z ). Mit Zwischenentscheid vom 19. Juli 2001 wies die REKO UVEK die Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder den Erlass anderer vorsorglicher Massnahmen ab. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. In Anschluss an ein Urteil des Bundesgerichts vom 19. August 2002 (1A.72/2002), mit welchem ein die Akteneinsicht regelnder Zwischenentscheid der REKO UVEK vom 18. Februar 2002 aufgehoben wurde, erliess die REKO UVEK am 18. Februar 2003 einen Teilentscheid. Sie entschied, dass von den Beschwerdeführenden einzig die Flughafen Zürich AG berechtigt sei, den Konzessionsentscheid anzufechten und deshalb auf die anderen Verwaltungsbeschwerden nicht einzutreten sei. Besonderen Umständen Rechnung tragend ermöglichte die REKO UVEK jedoch den Beschwerdeführenden, ihre gegen den falschen Anfechtungsgegenstand gerichteten Anträge in das Beschwerdeverfahren betreffend die Genehmigung des Betriebsreglements vom 31. Mai 2001 zu übernehmen und in diesem Rahmen prüfen zu lassen. Mit mehreren Entscheiden vom 8. Juli 2003 (1A.61/2003; 1A.62-63/2003 und 1A.64-69/2003) wies das Bundesgericht die gegen diesen Teilentscheid gerichteten Verwaltungsgerichtsbeschwerden ab. 2. Am 18. Oktober 2001 unterzeichneten Vertreter der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland einen Staatsvertrag über die Durchführung der Flugverkehrskontrolle durch die Schweizerische Eidgenossenschaft über deutschem Hoheitsgebiet und über Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland (nachfolgend: Staatsvertrag). Darin waren insbesondere Einschränkungen für die An- und Abflüge zum und vom Flughafen Zürich unter Benutzung des süddeutschen Luftraumes enthalten. Vorgesehen war, diese Einschränkungen in vorläufiger Anwendung des Staatsvertrages in ei-

5 5 nem zweistufigen Verfahren umzusetzen. Diese Einschränkungen wurden durch Durchführungsverordnungen (DVO) zur Luftverkehrsordnung ins deutsche Recht ü- bernommen. 3. Zur Umsetzung der ersten Stufe des Staatsvertrages änderte das BAZL am 18. Oktober 2001 gestützt auf ein Gesuch der Flughafen Zürich AG vom 12. Juni 2001 provisorisch das Betriebsreglement vom 31. Mai Diese Änderung war Folge der neu über Süddeutschland geltenden Nachtflugsperre von 22 bis 6 Uhr unterhalb einer Flughöhe von Flugfläche 100 (rund 3'000 m über Meer). Der neu ins Betriebsreglement eingefügte Art. 33 bis sah vor, dass bei Instrumentenanflügen Landungen von 22 bis 6.08 Uhr (anstelle der wegfallenden Nordanflüge mit Landungen auf die Pisten 14 oder 16) von Osten her auf die Piste 28, in Ausnahmefällen, die im Staatsvertrag umschrieben waren, auf die Piste 16 zu erfolgen haben. In den geänderten Abs. 1 und 3 des Art. 39 wurde weiter festgelegt, dass Abflüge von Strahlflugzeugen, welche bis anhin zwischen 21 und 7 Uhr auf Piste 34 erfolgten, zusätzlich zwischen 21 und 24 bzw Uhr auch auf der Piste 32 und von 6.30 Uhr bis 7 Uhr mit höchstens vier Abflügen pro Tag auf der Piste 28 möglich sind. Zusätzliche Änderungen betrafen die verspäteten Anflüge und Abflüge zur Nachtzeit (neue Art. 8 bis, 8 ter und 8 quater ), Ausnahmen von den Nachtverkehrseinschränkungen ohne Beanspruchung von deutschem Hoheitsgebiet (geänderter Art. 21 und neuer Art. 21 bis ) sowie eine Bestimmung für das Inkrafttreten (Art. 141 bis ). Gegen diese Änderungen (sog. Nachtflugregelung) wurden erneut zahlreiche Verwaltungsbeschwerden bei der REKO UVEK eingereicht (Verfahren B ). Mit Zwischenverfügungen vom 17. Dezember 2001 und 10. Januar 2002 wies die REKO UVEK die Gesuche um Wiederherstellung der vom BAZL entzogenen aufschiebenden Wirkung ab. Eine gleichzeitig getroffene vorsorgliche Massnahme wurde auf Beschwerde hin vom Bundesgericht mit Urteil vom 15. Februar 2002 (1A.6-7/2002) aufgehoben. 4. Die zweite Stufe des Staatsvertrages sah vor, dass der Anflugverkehr auf den Flughafen Zürich ab 27. Oktober 2002 an Samstagen, Sonntagen und den im Staatsvertrag aufgeführten gesetzlichen Feiertagen von 6 bis 9 Uhr und von 20 bis 22 Uhr nicht mehr über deutsches Hoheitsgebiet geführt werden darf. Gestützt auf ein Gesuch der Flughafen Zürich AG vom 15. Februar 2002 genehmigte das BAZL am 15. Oktober 2002 die vorgeschlagene Ersatz-Anflugordnung teilweise. Der geänderte Art. 33 bis des Betriebsreglements sah neu vor, dass an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen Landungen von 5.30 bis 9.08 Uhr und von 20 bis 22 Uhr auf die Piste 28,

6 6 ausnahmsweise auf die Pisten 14 oder 16 erfolgen. Weiter ermöglichte die geänderte Bestimmung, dass von 22 bis 6.08 Uhr Landungen in Ausnahmefällen nicht nur auf die Piste 16, sondern auch auf die Piste 14 erfolgen. Art. 39 wurde insoweit geändert, als Abflüge von Strahlflugzeugen vor 7 Uhr nicht nur auf der Piste 34, sondern auch auf der Piste 32 erfolgen. Das Inkrafttreten der Reglementsänderung wurde in Art. 141 ter geregelt. Mit der Begründung, dass der eingereichte Umweltverträglichkeitsbericht (nachfolgend UVB) lückenhaft sei, verweigerte hingegen das BAZL der Flughafen Zürich AG vorläufig die beantragten weiteren Änderungen, durch welche Landungen aus Süden auf die Piste 34 ermöglicht werden sollten. In den Erwägungen hielt das BAZL fest, dass die Südanflüge grundsätzlich genehmigungsfähig seien. Die Genehmigungsverfügung wurde daher mit den Auflagen verbunden, dass die Gesuchstellerin ohne Verzug die fehlenden Angaben zu den Lärmauswirkungen der Anflüge auf die Piste 34 nachzuliefern (Auflage Ziff. 3.1), unbestritten notwendige Schallschutzmassnahmen in Gebieten, in welchen neu Alarmwertüberschreitungen nicht nur kurzfristig auftreten, umzusetzen (Ziff. 3.2) und die begonnenen Arbeiten zur Dachziegelklammerung im Bereich der Anflugschneise auf die Piste 34 weiterzuführen und darüber monatlich Bericht zu erstatten habe (Ziff. 3.3). Allfälligen Beschwerden entzog das BAZL die aufschiebende Wirkung Gegen diese zweite provisorische Änderung des Betriebsreglements (sog. Wochenend- und Feiertagsregelung) erhoben nebst anderen die im Rubrum des vorliegenden Entscheides aufgeführten Beschwerdeführenden bei der REKO UVEK Verwaltungsbeschwerde. Die Beschwerdeführenden 1 wenden sich im Wesentlichen gegen Starts auf dem Flughafen Zürich in Richtung Norden auf den Pisten 32 und 34 und insbesondere gegen den sog. Left-Turn bei Starts auf der Piste 32. Aus mehreren Gründen erachten die Beschwerdeführenden die Änderung des Betriebsreglements insoweit als rechtswidrig und verlangen dessen Aufhebung. Die Beschwerdeführenden 2 verlangen eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, welche zu verpflichten sei, die neu zu erlassende Genehmigungsverfügung zeitlich zu befristen. Weiter seien die An- und Abflugrouten über der Region Baden/Wettingen so zu legen, dass keine Planungsgrenzwerte überschritten würden und keine zusätzlichen Lärmimmissionen anfielen. Sie bemängeln insbesondere, dass die sich aus der Reglementsänderung ergebenden Lärmbelastungen ebenso wie die An- und Abflugverfahren ausserhalb der Pistenachsen unklar seien.

7 7 Der Beschwerdeführer 3 rügt verschiedene Verfahrensmängel, welche im Beschwerdeverfahren zu heilen seien. Weiter richtet sich seine Beschwerde sinngemäss gegen die maximal vier Starts auf der Piste 28 zwischen 6.30 und 7 Uhr. Zusätzlich stellt er mehrere Abänderungs- und Ergänzungsanträge. So sei in die Genehmigungsverfügung ein Vorbehalt bezüglich künftiger Entscheidungen aus derzeit hängigen Beschwerdeverfahren gegen frühere Reglementsänderungen aufzunehmen. Weiter müsse ausdrücklich festgehalten werden, dass die provisorische Änderung das definitive Reglement nicht präjudiziere und die Gültigkeit der Reglementsänderung sei zu befristen. Die Dachziegelklammerungen im Süden des Flughafens seien bis spätestens am 30. September 2003 abzuschliessen und anschliessend seien die Anflüge auf Piste 34 einzuführen. Hinsichtlich seiner Legitimation bringt der Beschwerdeführer 3 vor, dass das bis anhin vom Fluglärm weitgehend verschonte Studenland (Scheinsingen, Ober- und Unterehrendingen) durch die Reglementsänderung erheblich belastet werde. Zusätzlich werde seine Planungsfreiheit eingeschränkt Eine erste Zwischenverfügung vom 24. Februar 2003 betreffend der Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und Erlass vorsorglicher Massnahmen, welche von anderen Beschwerdeführenden beantragt worden sind, hob das Bundesgericht mit Urteil vom 4. April 2003 (1A.47-52/2003) auf und wies die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück, weil nicht der Instruktionsrichter, sondern der Kommissionspräsident oder die REKO UVEK selber zur Beurteilung der Gesuche zuständig sei. Mit neuer Verfügung vom 16. April 2003 wies der Präsident der REKO UVEK die Gesuche ab, soweit darauf einzutreten war. 5. Gestützt auf die am 18. März 2003 erfolgte Ablehnung des Staatsvertrages durch den Ständerat als Zweitrat scheiterte dessen Ratifikation. Weil die deutschen Durchführungsverordnungen unabhängig von der Ratifikation des Staatsvertrages galten, blieben die für den An- und Abflug zum und vom Flughafen Zürich geltenden Flugverkehrsbeschränkungen über süddeutschem Hoheitsgebiet weiterhin in Kraft. Durch Änderung der 213. DVO vom 4. April 2003 wurden sie derart verschärft, dass ab 17. April 2003 die Nachtflugsperre um je eine Stunde am Morgen (6 bis 7 Uhr) und am Abend (21 bis 22 Uhr) verlängert und die minimale Überflughöhe auf Flugfläche 120 (rund 3'600 m über Meer) angehoben wurde. Vorgesehen war zudem, die Ausnahmegründe für einen Anflug über süddeutschem Luftraum zu den Sperrzeiten auf den 10. Juli 2003 erheblich einzuschränken. Am 26. Juni 2003 vereinbarten die Verkehrsminister der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland, diese Verschärfung der Ausnahmeregelung bis zum 30. Oktober 2003 auszusetzen und in der Folge etappenweise

8 8 einzuführen. Umgekehrt verpflichtete sich die Schweiz, sicherzustellen, dass für die Einführung der Südanflüge auf der Piste 34 ab 30. Oktober 2003 das UKW- Drehfunkfeuer (VOR/DME; Drehfunkfeuer mit Distanzmessung), ab 30. April 2004 der Landekurssender (LOC/DME) und ab 31. Oktober 2004 das Instrumentenlandesystem (ILS) bereit stehen würden. Damit könne die Piste 34 ab 30. Oktober 2003 mittels VOR/DME-Verfahren, ab 30. April 2004 mittels LOC/DME-Verfahren und ab dem 31. Oktober 2004 schliesslich mittels ILS angeflogen werden. 6. Zur Kompensation der ab 17. April 2003 geltenden verschärften Flugverkehrsbeschränkungen über süddeutschem Hoheitsgebiet reichte die Flughafen Zürich AG dem BAZL am 8. April 2003 erneut ein Gesuch um Änderung des Betriebsreglements ein. Mit Verfügung vom 16. April 2003 genehmigte das BAZL im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die Ausdehnung der abendlichen und morgendlichen Landeordnung auf die Piste 28, ausnahmsweise auf die Pisten 14 und 16. Allfälligen Beschwerden entzog es die aufschiebende Wirkung. Die in den dagegen bei der REKO UVEK eingereichten Verwaltungsbeschwerden (Verfahren B ) gestellten Anträge um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und Erlass anderer vorsorglicher Massnahmen wies deren Präsident mit Entscheid vom 23. Juni 2003 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde blieb vor Bundesgericht erfolglos (Urteil vom 14. Oktober 2003, 1A.148/2003). 7. Am 23. Juni 2003 genehmigte das BAZL unter Bezugnahme auf das teilweise zurückgestellte Gesuch der Flughafen Zürich AG vom 15. Februar 2002 sowie auf nachfolgende Gesuche erneut Änderungen des Betriebsreglements. Diese Änderungen sehen vor, dass Instrumentenanflüge von 7 bis 21 Uhr auf die Pisten 14 oder 16 erfolgen (Art. 33 Abs. 1). Weiter erfolgen Landungen von 21 bis 6 Uhr auf die Piste 28, in Ausnahmefällen auf die Piste 34 und von 6 bis 7.08 Uhr in der Regel auf die Piste 34, ausnahmsweise auf die Piste 28. An Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen erfolgen Landungen von 7.08 bis 9.08 Uhr in der Regel auf Piste 34, ausnahmsweise auf die Piste 28 und von 20 bis 21 Uhr auf die Piste 28, ausnahmsweise auf die Piste 34 (Art. 33 bis ). Zudem wurde Art. 39 Abs. 1 Satz 2 des Betriebsreglements gestrichen, wonach auf der Piste 28 von 6.30 bis 7 Uhr maximal 4 Abflüge von Strahlflugzeugen pro Tag zulässig waren. Überdies enthält die Änderungsverfügung Bestimmungen über das Inkrafttreten und Auflagen. Allfälligen Beschwerden entzog das BAZL, soweit die VOR/DME-Anflüge 34 betreffend, die aufschiebende Wirkung. Parallel zu den Gesuchen um Änderung des Betriebsreglements genehmigte das UVEK ebenfalls am 23. Juni 2003 mit verschiedenen Auflagen ein Plangenehmi-

9 9 gungsgesuch der Flughafen Zürich AG vom 16. Mai 2002 zur Installation eines ILS und einer Anflugbefeuerung für die Piste 34 und entzog allfälligen Beschwerden die aufschiebende Wirkung. Gegen die Genehmigung der Betriebsreglementsänderung durch das BAZL und die Plangenehmigungsverfügung des UVEK haben erneut zahlreiche Privatpersonen, Organisationen und Gemeinwesen bei der REKO UVEK Verwaltungsbeschwerde eingereicht (Verfahren B und Z ). Deren Präsident wies die Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und Erlass anderer vorsorglicher Massnahmen mit Zwischenverfügungen vom 24. Oktober und 6. November 2003 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte und diese nicht gegenstandslos geworden waren. Hingegen hiess der Präsident der REKO UVEK in der Verfügung vom 24. Oktober 2003 den Antrag der ebenfalls beschwerdeführenden Flughafen Zürich AG auf Ausdehnung des Entzugs der aufschiebenden Wirkung auf die Einführung des LOC/DME- und ILS-Anflugverfahrens auf die Piste 34 gut. Zusätzlich entzog er den Beschwerden auch hinsichtlich der Anflüge auf Piste 28 die aufschiebende Wirkung. Das Bundesgericht wies dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerden mit Urteilen vom 31. März 2004 ab (1A /2003; 1A /2003; 1A /2003; 1A ; 1A /2003; 1A /2003; 1A /2003). 8. Im Zusammenhang mit den vorliegend massgebenden Beschwerdeverfahren (vgl. Ziff. 4.1) wies das Bundesgericht am 7. Oktober 2003 Verwaltungsbeschwerden anderer Beschwerdeführender gegen die Zwischenverfügung des Präsidenten der REKO UVEK vom 16. April 2003 (vgl. Ziff. 4.2) ab, soweit es auf sie eintrat und sie nicht gegenstandslos geworden waren (Urteile 1A.99/2003; 1A.100/2003; 1A.101/2003; 1A.102/2003; 1A.104/2003). Das Bundesgericht erwog dabei, dass die Genehmigung vom 23. Juni 2003 die bisherige Landeordnung zumindest grösstenteils ersetze und ein automatischer Rückfall auf einen früheren Stand des Betriebsreglements ausgeschlossen sei. Ob und inwiefern die bei der REKO UVEK hängigen Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden könnten, habe diese selber zu entscheiden. 9. Gestützt auf diese Erwägungen des Bundesgerichts sowie ein Gesuch der Flughafen Zürich AG nahm die REKO UVEK am 29. Oktober 2003 die dem BAZL, der Flughafen Zürich AG sowie den Fachbehörden Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) und Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) am 15. Juli 2003 gesetzte und bis am 5. November 2003 erstreckte Frist zur Beantwortung von Fragen und Einreichung einer Beschwerdeantwort bzw. von Stellungnahmen im Verfahren

10 10 B ab. Die skyguide hat bereits am 6. Oktober 2003 eine Stellungnahme eingereicht. 10. Am 4. März 2004 teilte der Präsident der REKO UVEK den Beteiligten der Verfahren B (und B ) unter anderem mit, dass die REKO UVEK gestützt auf die Urteile des Bundesgerichts vom 7. Oktober 2003 in Aussicht nehme, die Beschwerden als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Die Beteiligten erhielten Gelegenheit, sich bis zum 19. April 2004 zur Abschreibung des Beschwerdeverfahrens B und zu den entsprechenden Kostenfolgen zu äussern. Gleichentags wurde den Beteiligten des Verfahrens B (vgl. Ziff. 3) unter anderem mitgeteilt, dass dieses Verfahren nach Abschluss des Verfahrens Z (vgl. Ziff. 1) fortgeführt werde. 11. Im vorliegend massgebenden Beschwerdeverfahren sind in der Folge Stellungnahmen zu den Fragen der Verfahrensabschreibung und der Kostenregelung eingegangen Die Beschwerdeführenden 1 beantragen am 19. April 2004, das Beschwerdeverfahren sei für die Dauer des Mediationsverfahrens zu sistieren. Eventualiter habe die REKO UVEK amtliche Erkundigungen einzuholen, ob und wann das neue provisorische Betriebsreglement genehmigt werde und ob die Vorinstanz die gegen die früheren Reglementsänderungen erhobenen Einsprachen ohne Einschränkungen und Nachteile ins derzeit hängige Genehmigungsverfahren übernehme. Für den Fall der Verfahrensabschreibung seien den Beschwerdeführenden keine Verfahrenskosten aufzuerlegen und es sei ihnen eine Parteientschädigung zuzusprechen. Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin hätten die mehreren, sich teilweise überlappenden provisorischen Betriebsreglemente zu vertreten. Ihnen wäre es möglich gewesen, die sich stellenden Fragen in einem Verfahren abzuwickeln und allfällige noch offene Sachverhalte in Varianten zu entscheiden Die Beschwerdeführenden stellen in ihrer Stellungnahme vom 16. April 2004 den Antrag, mit der Abschreibung des Verfahrens sei zuzuwarten, bis das jetzt hängige Genehmigungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen sei Der Beschwerdeführer 3 nahm am 14. April 2004 Stellung und beantragt, das Verfahren sei abzuschreiben, soweit es sich materiell gegen die angefochtene Reglementsänderung richte. Allerdings sei dem Kanton Aargau Gelegenheit zur Gegenäusserung zu gewähren, falls in Erwägung gezogen werde, die Reglementsänderung vom 23. Juni 2003 zu Ungunsten des Kantons Aargau abzuändern. Weiter erklärt sich der Beschwerdeführer 3 mit der vollständigen Abschreibung des Verfahrens einverstanden,

11 11 falls seitens der REKO UVEK Gewähr bestehe, dass die gestellten Anträge zum bisherigen Flugregime in einem anderen Beschwerdeverfahren beurteilt würden. Schliesslich beantragt der Beschwerdeführer 3, es seien ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen und ihm sei eine Parteientschädigung zuzusprechen Das BAZL ist in seiner Stellungnahme vom 15. April 2004 mit einer Verfahrensabschreibung einverstanden und stellt den Antrag, es seien keine Verfahrenskosten aufzuerlegen und die Parteientschädigungen seien wettzuschlagen. Die Gegenstandslosigkeit der Verfahren sei weder durch die Beschwerdeführenden noch durch die Beschwerdegegnerin oder das BAZL verursacht worden. Die Reglementsänderungen seien in Umständen begründet, welche die Beschwerdegegnerin nicht oder höchstens marginal habe beeinflussen können. Daher wäre es unbillig, sie für die Gegenstandslosigkeit verantwortlich zu machen und ihr Kosten zu überbinden. Eine Prognose der Prozessaussichten sei kaum möglich und mit unnötigem Aufwand verbunden Die Flughafen Zürich AG bringt gegen die Verfahrensabschreibung mit Stellungnahme vom 16. April 2004 ebenfalls keine Einwände vor und beantragt, alle Beschwerdeführenden gegen die Reglementsänderung vom 15. Oktober 2002 hätten ihr eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 62'997. auszurichten. Bei der Kostenverteilung sei unter anderem den mutmasslichen Prozessaussichten Rechnung zu tragen. Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden zumindest grossmehrheitlich unterlegen wären. Auch das Bundesgericht habe in seinen Urteilen vom 7. Oktober 2003 die Kosten, soweit möglich, den Beschwerdeführenden auferlegt und alle Beschwerdeführenden zur Ausrichtung einer Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin verpflichtet. 12. Auf weitere Gesuche der Flughafen Zürich AG vom 16. April und 30. August 2002 hin genehmigte das UVEK am 22. April 2004 teilweise die Projekte für ein ILS und die Erweiterung der Anflugbefeuerung für die Piste 28. Das BAZL genehmigte gleichentags ein im Betriebsreglement geändertes VOR/DME-Anflugverfahren sowie ein neues ILS- Anflugverfahren verfügbar ab Fertigstellung der Installation auf die Piste 28. Allfälligen Beschwerden wurde die aufschiebende Wirkung teilweise entzogen. Gegen diese beiden Verfügungen gelangten erneut zahlreiche Beschwerdeführende mit Verwaltungsbeschwerde an die REKO UVEK. 13. Gestützt auf eine Verpflichtung in der Betriebskonzession vom 31. Mai 2001 und eine Aufforderung des UVEK vom 2. Dezember 2003 reichte die Flughafen Zürich AG dem BAZL am 31. Dezember 2003 zusammen mit einem Umweltverträglichkeitsbericht ein

12 12 neues Betriebsreglement zur Genehmigung ein, welches an Stelle der bisherigen provisorischen Änderungen treten soll. Das Gesuch lag vom 22. März bis 6. Mai 2004 öffentlich auf (BBl ). Der Entscheid des BAZL steht noch aus.

13 13 und B) in Erwägung gezogen: 1. Mit Verfügungen vom 16. Dezember 2002 und 15. Juli 2003 vereinigte die REKO UVEK die gegen die Reglementsänderung vom 15. Oktober 2002 eingereichten Beschwerden und führte sie unter der Verfahrensnummer B weiter. Aus prozessökonomischen Gründen rechtfertigt es sich, im Hinblick auf die Verfahrenserledigung neu jene Beschwerden gemeinsam zu behandeln, welche auf Grund ihrer Anträge und Begründungen in einem engen Zusammenhang stehen. 2. Die vorliegenden Verwaltungsbeschwerden richten sich im Wesentlichen gegen Abflüge in Richtung Norden auf den Pisten 32 und 34 und gegen den anschliessenden sog. Left turn in Richtung Westen und Süden sowie gegen die maximal vier Abflüge auf Piste 28 zwischen 6.30 und 7 Uhr. Sie unterscheiden sich damit von den anderen Beschwerden, welche die Anflüge von Osten her auf die Piste 28 oder die Anflüge von Süden her auf die Piste 34 und die Dachziegelklammerungen beanstanden. Dies rechtfertigt es, die Beschwerden in einem separaten, unter der Geschäftsnummer B zusammengefassten Verfahren zu behandeln. 3. Hinsichtlich der Beschwerdelegitimation (Art. 48 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR ]) ist zu berücksichtigen, dass von einem Flughafen grossflächige Immissionen durch Starts und Landungen ausgehen und deshalb ein sehr weiter Kreis Betroffener zur Beschwerdeführung legitimiert sein kann, ohne dass von einer verpönten Popularbeschwerde auszugehen wäre (BGE 120 Ib 379 E. 4c; 104 Ib 307 E. 3b). Abzustellen ist dabei vorab auf das Kriterium des Lärmeinflussbereichs des Flughafens und auch auf die Schadstoffbelastung. Bezogen auf den Lärm kommt all jenen Personen Beschwerdelegitimation zu, die den Lärm deutlich hören können und dadurch in ihrer Ruhe gestört werden (BGE 121 II 176 E. 2b; 120 Ib 379 E. 4c je mit Hinweisen). Die Überschreitung von Lärmgrenzwerten stellt kein ausschlaggebendes Abgrenzungskriterium dar (BGE 110 Ib 99 E. 1c; Urteil des Bundesgerichts vom 12. April 2002, 1A.365/1999, E. 2; Entscheid REKO UVEK vom 14. April 2003, Z , E. 3.2). Keine Rolle spielt, ob die bereits vorbestehende Belastung durch eine Änderung des Flugregimes grösser wird, gleich bleibt oder sich gar vermindert (vgl. BGE 124 II 293 E. 3b) Gestützt darauf ist vorab die Beschwerdelegitimation all jener Personen unbestritten, welche in der Nachbarschaft des Flughafens oder im Bereich der An- und Abflugschneisen wohnen bzw. Grundstück- oder Liegenschaftseigentümer sind (vgl. BGE 104 Ib 307 E. 3b). Ebenso sind grundsätzlich die im Umkreis des Flughafens bzw. un-

14 14 ter den Flugschneisen liegenden schweizerischen und deutschen Gemeinden sowie die Kantone und Landkreise als übergeordnete Gemeinwesen zur Beschwerdeführung zuzulassen, soweit sie als Grundeigentümer gleich wie Private immissionsbelastet sind oder durch die Lärmeinwirkungen in hoheitlichen Befugnissen betroffen werden (BGE 124 II 293 E. 3b und 3c). Weiter steht gestützt auf Art. 55 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz [USG]; SR ) den gesamtschweizerischen Umweltschutzorganisationen ein Beschwerderecht zu (BGE 124 II 293 E. 3d). Vereinigungen und Organisationen schliesslich sind nach konstanter Rechtsprechung dann zur sog. egoistischen Verbandsbeschwerde zuzulassen, wenn der Verband als juristische Person konstituiert ist, die Wahrung der in Frage stehenden Interessen zu seinen statutarischen Aufgaben gehört, der Verband ein Interesse der Mehrheit oder mindestens einer Grosszahl seiner Mitglieder vertritt und diese Mitglieder selber zur Beschwerde berechtigt wären (vgl. Entscheid REKO UVEK vom 3. Dezember 2003, A , E. 6.3 mit Hinweisen) Im Sinne vorstehender Ausführungen, nach Einsicht in die im UVB vom 20. Februar 2002 wiedergegebenen idealisierten Flugspuren für Starts auf den Pisten 32 und 34 des Flughafens Zürich und unter Berücksichtigung eines Streubereichs für die realen Flugbahnen sind eine Grosszahl der Beschwerdebeteiligten als beschwerdelegitimiert zu erachten. Die Frage, ob bei gemeinsam geführten Beschwerden jeweils alle Beschwerdebeteiligten zu deren Einreichung befugt sind, kann offen bleiben, weil es für die Bejahung der Beschwerdezulässigkeit ausreicht, wenn zumindest ein Beteiligter legitimiert ist. 4. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beschwerdeverfahren wegen der Reglementsänderung vom 23. Juni 2003 infolge Wegfalls des Rechtschutzinteresses gegenstandslos geworden sind. Dabei sind zunächst einmal die beiden Reglementsänderungen vom 15. Oktober 2002 und 23. Juni 2003 einander gegenüberzustellen Mit der vorliegend strittigen Änderung des Betriebsreglements vom 15. Oktober 2002 wurde einerseits Art. 33 bis Abs. 1 angepasst, indem Instrumentenanflüge zur Nachtzeit von 22 bis 6.08 Uhr (bisher auf die Piste 28 und in Ausnahmefällen nur auf die Piste 16) ausnahmsweise auch auf die Piste 14 erfolgen können. Weiter wurde ein neuer Abs. 2 eingefügt, welcher die Instrumentenanflüge an Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen regelt, indem von 5.30 bis 9.08 Uhr und 20 bis 22 Uhr Landungen auf die Piste 28, ausnahmsweise auf die Pisten 14 und 16, erfolgen. Andererseits sieht der geänderte Art. 39 Abs. 1 vor, dass Abflüge von Strahlflugzeugen vor 7 Uhr (bisher nur auf der Piste 34) auch auf der Piste 32 erfolgen. Die Regelung in Art. 39 Abs. 1 Satz 2,

15 15 wonach von 6.30 bis 7 Uhr höchstens vier Abflüge pro Tag auf der Piste 28 zulässig sind, wurde bereits mit der Änderung vom 18. Oktober 2001 eingeführt. Neu ist schliesslich Art. 141 ter mit Bestimmungen über das Inkrafttreten bzw. die Anwendbarkeit der geänderten Bestimmungen in Abhängigkeit der Ratifikation des Staatsvertrages, der Zulässigkeit der ausgedehnten Nachtflugsperre und der 204. DVO Mit der Genehmigung der Reglementsanpassung vom 23. Juni 2003 wurden die Art. 33 Abs. 1, 33 bis, 39 Abs. 1 und 141 ter geändert. Als Folge davon sind Instrumentenanflüge zur Tageszeit auf die Pisten 14 oder 16 nur noch von 7 bis 21 Uhr zulässig (bisher 6.08 bis 22 Uhr). Für Instrumentenanflüge zur Nachtzeit gilt von 21 bis 6 Uhr neu die Piste 34 als Ersatzpiste zur Piste 28 und von 6 bis 7.08 Uhr neu die Piste 34 als Hauptlandepiste mit Piste 28 als Ersatzpiste. Die Regelung der Instrumentenanflüge an Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen sieht vor, dass von 7.08 bis 9.08 Uhr Landungen neu auf der Piste 34, ersatzweise auf der Piste 28 und von 20 bis 21 Uhr auf die Piste 28 mit neu der Piste 34 als Ersatz zulässig sind. Sind die Bedingungen der 213. DVO erfüllt, erfolgen Landungen zur Nachtzeit und an Wochenenden und Feiertagen auf die Pisten 14 und 16. Was die Abflüge vor 7 Uhr angeht, so erfolgen diese nunmehr ausschliesslich auf den Pisten 32 und 34 (Wegfall von Art. 39 Abs. 1 Satz 2 mit vier Abflügen auf der Piste 28). Art. 141 ter regelt das Inkraftreten bzw. die Anwendbarkeit der geänderten Bestimmungen bzw. früherer Änderungen des Betriebsreglements in Abhängigkeit der 213. DVO In seinen Urteilen vom 7. Oktober 2003 hielt das Bundesgericht fest, dass die Reglementsänderung vom 23. Juni 2003 nicht mehr eine weitere bausteinartige Anpassung des Betriebsregelements vom 31. Mai 2001 an die staatsvertraglichen bzw. ins deutsche Recht aufgenommenen Vorgaben darstelle, sondern eine neue, andersartige Regelung beinhalte. Mit der Genehmigung der Südanflüge auf die Piste 34, der Aufteilung des Landeverkehrs in den Morgen- und Abend- bzw. Nachtstunden auf die Pisten 28 und 34 und dem Entzug der aufschiebenden Wirkung werde die bisherige Landeordnung zumindest hinsichtlich der in den Beschwerdeverfahren strittigen Artikeln des Betriebsreglements nicht ergänzt, sondern ersetzt. Weiter müsse aus Gründen der Rechtssicherheit und des Rechtsschutzes und weil durch die neue Anflugordnung vom 23. Juni 2003 neue Lärmbetroffene geschaffen und bis anhin Betroffene entlastet würden, ein automatischer Rückfall auf einen früheren Stand des Betriebsreglements ausgeschlossen werden, falls gewisse Einschränkungen für die Benützung des süddeutschen Luftraums entfallen würden. Die Wiederaufnahme einer früheren Anflugordnung müsste im Verfahren nach Art. 36d LFG verfügt werden. Auch aus Gründen der Prozessökonomie könne der Richter nicht zur Überprüfung einer bereits überhol-

16 16 ten Regelung angehalten werden, bloss weil Aussicht bestehe, dass diese möglicherweise später wieder aufleben könnte Die vom Bundesgericht mit Urteilen vom 7. Oktober 2003 für gegenstandslos erklärten Verwaltungsgerichtsbeschwerden bezogen sich auf die Zwischenverfügung des Präsidenten der REKO UVEK vom 16. April 2003 betreffend vorsorgliche Massnahmen. Die Frage, ob auch die bei der REKO UVEK hängigen und vorliegend zu beurteilenden Hauptverfahren als gegenstandslos zu erklären sind, hat das Bundesgericht zwar ausdrücklich offen gelassen. Eine Würdigung der am 23. Juni 2003 genehmigten Reglementsänderungen führt jedoch zum Schluss, dass die Vorinstanz die Instrumentenanflüge zur Tages- und Nachtzeit sowie an Wochenenden und Feiertagen (Art. 33 Abs. 1 und 33 bis ) sowie die Abflüge von Strahlflugzeugen vor 7 Uhr (Art. 39 Abs. 1) nicht nur neu verfügt, sondern auch inhaltlich geändert hat. Im Lichte der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach diese neuen Bestimmungen auf Grund der Andersartigkeit an Stelle der bisherigen Regelung treten und diese nicht bloss ergänzen und einem automatischen Wiederaufleben der bisherigen Regelung verschiedene Gründe entgegen stehen, stellt die REKO UVEK fest, dass die am 15. Oktober 2002 verfügte und vorliegend strittige Regelung durch jene vom 23. Juni 2003 vollständig ersetzt worden ist. Demzufolge ist das Rechtsschutzinteresse an der Überprüfung der angefochtenen Verfügung vom 15. Oktober 2002 nachträglich weggefallen und die Verfahren sind zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (vgl. Thomas Merkli / Arthur Aeschlimann / Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 3 zu Art. 39 VRPG; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 326) Die Beschwerdeführenden bringen verschiedene Einwände gegen die Verfahrensabschreibung vor Die Beschwerdeführenden 1 beantragen, das Beschwerdeverfahren sei für die Dauer des Mediationsverfahrens zu sistieren. Eventualiter habe die REKO UVEK amtliche Erkundigungen einzuholen bezüglich der gemachten Vermutungen in der Instruktionsverfügung, mit welcher die Verfahrensabschreibung angekündigt worden sei. Es sei abzuklären, ob und wann das neue provisorische Betriebsreglement genehmigt werde und ob die Vorinstanz die gegen die früheren Reglementsänderungen erhobenen Einsprachen tatsächlich ohne Einschränkungen und Nachteile ins derzeit hängige Genehmigungsverfahren übernehme. Die REKO UVEK habe seine Vermutungen durch Feststellungen zu ersetzen und anschliessend neu zu verfügen.

17 17 Diese Einwände gegen eine Verfahrensabschreibung zielen an der Sache vorbei. Denn steht fest, dass das Verfahren gegenstandslos geworden ist, so besteht für dessen Sistierung kein Anlass. Dass der Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens allenfalls das von der Flughafen Zürich AG und den Bundesbehörden eingeleitete Mediationsverfahren negativ beeinflussen könnte, trifft bereits deshalb nicht zu, weil wie nachfolgend noch aufzuzeigen sein wird davon abzusehen ist, die mutmasslichen Prozessaussichten zu beurteilen. Was das derzeit hängige Verfahren zur Genehmigung eines neuen provisorischen Betriebsreglements und die von der Vorinstanz zugesicherte Übernahme der früheren Einsprachen in dieses Genehmigungsverfahren angeht, so stehen diese in keinem Zusammenhang zur Frage der Abschreibung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Der Grund für die Verfahrensabschreibung liegt einzig darin, dass am 23. Juni 2003 ein neues Flugregime bewilligt worden ist, welches auch bezüglich der Abflüge auf den Pisten 32 und 34 das bisherige formell und inhaltlich ersetzt hat, indem Art. 39 Abs. 1 des Betriebsreglements in einer neuen Fassung genehmigt wurde und die Abflüge auf der Piste 28 weggefallen sind Die Beschwerdeführenden 2 stellen sich auf den Standpunkt, mit der Abschreibung des Verfahrens sei zuzuwarten, bis das jetzt hängige Genehmigungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen sei, denn über die Gegenstandslosigkeit und die Kostenfrage könne erst befunden werden, wenn klar sei, wieweit den Anliegen der Beschwerdeführenden bei der Genehmigung des neuen provisorischen Reglements Rechnung getragen werde. Dieses Ansinnen geht indes bereits deshalb fehl, weil in den vorliegenden Beschwerdeverfahren wie bereits erwähnt davon abzusehen ist, die mutmasslichen Prozessaussichten zu beurteilen Der Beschwerdeführer 3 ist mit der Verfahrensabschreibung grundsätzlich einverstanden. Einerseits möchte er aber sichergestellt haben, dass ihm bei einer allfälligen Änderung des am 23. Juni 2003 genehmigten Flugregimes zu seinen Ungunsten Gelegenheit zur Gegenäusserung geboten werde. Dieses Vorbringen betrifft nicht das vorliegende Beschwerdeverfahren, sondern das Verfahren B Immerhin ist festzuhalten, dass die REKO UVEK an die allgemeinen Verfahrensgrundsätze gebunden ist. Insbesondere verlangt Art. 62 Abs. 3 VwVG, auf den der Beschwerdeführer 3 selber verweist, dass die Beschwerdeinstanz einer Partei ihre Absicht, die angefochtene Verfügung zu deren Ungunsten zu ändern, zur Kenntnis zu bringen und ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung einzuräumen hat. Mit seinem weiteren Vorbringen möchte der Beschwerdeführer 3 Gewähr haben, dass seine im Beschwerdeverfahren Z vorgebrachte und im Verfahren B erneuerte Kritik am bisherigen Flugre-

18 18 gime und die damit zusammenhängenden Anträge auf Verlängerung der Nachtruhe, Plafonierung der Flugbewegungen, faire Lärmverteilung, frühzeitiger Einbezug in alle Verfahren sowie Vorbehalt bezüglich der Ergebnisse von Rechtsmittelverfahren gegen frühere Reglementsänderungen beurteilt werden. Seiner Ansicht nach dürfe die vorliegende Beschwerde nicht abgeschrieben werden, sofern die entsprechenden Anträge nicht in einem anderen Beschwerdeverfahren beurteilt würden. Damit übersieht der Beschwerdeführer 3 jedoch, dass er im vorliegenden Beschwerdeverfahren gar keine Anträge hinsichtlich Verlängerung der Nachtruhe, Plafonierung und faire Lärmverteilung gestellt hat, weshalb dieser Einwand eine Verfahrensabschreibung nicht zu verhindern vermag. Ob und wieweit diese Einwände in anderen Beschwerdeverfahren zu prüfen sein werden, ist deshalb für das vorliegende Verfahren nicht massgebend Stehen somit einer Verfahrensabschreibung keine begründeten Einwände entgegen, ist festzuhalten, dass die Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben sind. 5. Die Frage, welche Partei die Gerichtskosten zu tragen hat und welche Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten hat, ist nicht Bestandteil des jeweiligen Streitgegenstandes und wird entsprechend nicht von der Gegenstandslosigkeit umfasst. Damit hat das urteilende Gericht auch bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens über die Kostenfrage zu befinden (vgl. Felix Addor, Die Gegenstandslosigkeit des Rechtsstreits, Bern 1997, S. 223 mit Hinweisen) Im Abschreibungsentscheid hat die Kostenverlegung nach Vernehmlassung der Parteien aufgrund einer summarischen Prüfung und Würdigung der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu erfolgen (Art. 4 VwVG i.v.m. Art. 72 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP; SR 273]; vgl. auch BGE 118 Ia 488 E. 4a; BGE 106 Ib 295 E. 3; VPB E. 3.1 und E. 3.3; André Moser / Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel 1998, Rz und 4.19; Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 698; Gygi, a.a.o., S. 326 f.; René Rhinow / Heinrich Koller / Christina Kiss, Öffentiches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, Rz. 1378, letztes Lemma; Addor, a.a.o., S. 224 ff.). Dabei hat das urteilende Gericht vorab und ohne Durchführung eines besonderen Beweisverfahrens auf die mutmasslichen Prozessaussichten abzustellen. Es kann aber auch andere von der Rechtsprechung entwickelte prozessrechtliche Kriterien heranziehen (vgl. BGE 125 V 373 E. 2.a; BGE 118 Ia 488 E. 4a mit Hinweisen; Addor, a.a.o., S. 226 ff.). Mit diesen Vorgaben für die Kostenverlegung wird dem urteilenden Gericht ein erheblicher Beurteilungs- und Ermessensspielraum eingeräumt (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.o., N. 9 zu Art. 110 VRPG).

19 19 Die mutmasslichen Prozessaussichten können nur dann bestimmt werden, wenn die Akten, die zum Zeitpunkt des Erledigungseintrittes vorliegen, genügend aussagekräftig sind. Bei ungenügender Aktenlage ist demgegenüber zu prüfen, welche Partei die Gegenstandslosigkeit verursacht hat (Verursacherprinzip) und allenfalls welche Partei das Verfahren veranlasst hat (Veranlassungsprinzip im engeren Sinn). Eine Partei wird nur dann als Verursacherin des Verfahrens angesehen, wenn ihr die Herbeiführung des Erledigungsereignisses zum Vorwurf gemacht werden kann. Als Veranlasserin des Verfahrens gilt sie, wenn sie den Tatbestand, aufgrund dessen die richterliche Hilfe anbegehrt worden ist, durch ein fehlerhaftes oder zumindest vorwerfbares Verhalten gesetzt hat (vgl. BGE 118 Ia 488 E. 4a mit Hinweisen; Addor, a.a.o., S. 226 ff.). Kann keines dieser drei Kriterien auf den Einzelfall angewendet werden oder wird mit keinem ein befriedigendes Resultat erzielt, kommt praxisgemäss das Veranlassungsprinzip im weiteren Sinn zur Anwendung (Addor, a.a.o., S. 232 ff. mit Hinweisen). Nach diesem hat diejenige Partei die Kosten zu tragen, welche das Rechtsmittel eingelegt hat. Da die Einlegung eines Rechtsmittels aber für die Meisten der einzige Weg ist, um ihr Recht geltend zu machen, kann dieses Prinzip zu stossenden Ergebnissen führen. Deshalb ist mit Felix Addor einig zu gehen, dass das urteilende Gericht bei Versagen der drei obgenannten Kriterien zuerst beurteilen sollte, ob die Kosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen sind oder ob bei Vorliegen einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage aufgrund besonderer Umstände auf die Erhebung von Kosten verzichtet werden kann (Addor, a.a.o., S. 234) Bezüglich der Gerichtskosten ist eine sinngemässe Regelung in Art. 63 Abs. 1 VwVG i.v.m. Art. 4a der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (VwKV; SR ) enthalten. So können nach Art. 4a VwKV die Verfahrenskosten dann ganz oder teilweise erlassen werden, wenn eine Beschwerde ohne erheblichen Aufwand für die Beschwerdeinstanz durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird (Bst. a) oder andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei die Auferlegung von Verfahrenskosten als unverhältnismässig erscheinen lassen (Bst. b) Was die Parteientschädigung angeht, so regelt Art. 8 Abs. 7 VwKV deren Zusprechung nur bei Gegenstandslosigkeit infolge Rückzug oder Wiedererwägung. In den Fällen anders begründeter Gegenstandslosigkeit, die von Art. 8 Abs. 7 VwKV nicht erfasst werden, gebietet der Grundsatz der Gleichbehandlung bei Ähnlichkeit oder Vergleichbarkeit der zu regelnden Verhältnisse einen sog. Analogieschluss (vgl. Heinz Hausherr / Manuel Jaun, Die Einleitungstitel des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Bern 2001, Rz ; Pio Caroni, Einleitungstitel des Zivilgesetzbuches, Basel 1996,

20 20 S. 113). Als Folge davon soll eine Partei in der Regel im gleichen Verhältnis entschädigungspflichtig sein, in welchem ihr die Gerichtskosten auferlegt werden (Addor, a.a.o., S. 235, mit Hinweisen) Im Lichte der vorstehenden Ausführungen kommt die REKO UVEK betreffend der hier zu verlegenden Kosten zu folgendem Schluss: Da bis zum Eintritt der Gegenstandslosigkeit weder eine Beschwerdeantwort noch eine Vernehmlassung der Vorinstanz in der Hauptsache noch Stellungnahmen der betreffenden Fachbehörden eingegangen sind, lassen sich die Prozessaussichten in einem derart komplexen Fall wie dem hier zu beurteilenden nicht mittels summarischer Prüfung prognostizieren. Die vorliegende Aktenlage erlaubt damit keine bzw. eine nur ungenügende Bestimmung der mutmasslichen Prozessaussichten zum Zeitpunkt des Eintrittes der Gegenstandslosigkeit. Bereits deshalb sind andere Kriterien für die Kostenverlegung beizuziehen. Das Handeln der Beschwerdegegnerin wie auch dasjenige der Vorinstanz wurde hauptsächlich von äusseren, vorwiegend politischen Faktoren bestimmt. Die unabhängig von der gescheiterten Ratifikation des Staatsvertrages mit Deutschland geltenden deutschen Durchführungsverordnungen sowie insbesondere die Änderung der 213. DVO und die damit einhergehende Verschärfung der Flugverkehrsbeschränkungen über süddeutschem Hoheitsgebiet zwangen die Beschwerdegegnerin zur Neuregelung der An- und Abflugverfahren. Die gleichen Faktoren zwangen die Beschwerdegegnerin zu erneuten Gesuchseinreichungen, um massive Kürzungen des Flugbetriebes zu verhindern. Diese sowie teilweise zurückgestellte frühere Gesuche der Beschwerdegegnerin wurden von der Vorinstanz am 23. Juni 2003 bewilligt, was die Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Verfahrens zur Folge hat. Wie die getroffenen Neuregelungen im Einzelnen zu beurteilen sind, ist für den hier zu treffenden Entscheid nicht relevant. Ausschlaggebend ist einzig, dass dringender Handlungsbedarf bestand. Folglich haben sich weder die Beschwerdegegnerin noch die Vorinstanz eines fehlerhaften oder vorwerfbaren Verhaltens schuldig gemacht, weshalb ihnen die Verursachung der Gegenstandslosigkeit oder die Veranlassung des Verfahrens gemäss Veranlassungsprinzip im engeren Sinn nicht angelastet werden kann. Ebenso fallen die Beschwerdeführenden diesbezüglich ausser Betracht. Gemäss Praxis käme damit das Veranlassungsprinzip im weiteren Sinn zur Anwendung, wonach die Verfahrenskosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen wären, da diese das Verfahren durch die Einreichung der Beschwerden veranlasst haben. Auch dies wäre stossend. Gerade in diesem, aufgrund der sich überstürzenden politischen Ereignisse speziellen Verfahren, in dem innert kürzester Zeit eine Verfügung der anderen folgte, blieb den Betroffenen nur die Möglichkeit der Einlegung eines

21 21 Rechtsmittels, um sich zur Wehr zu setzen. Sie haben in guten Treuen Beschwerde erhoben und dürfen nicht dafür bestraft werden, wenn die Beschwerdeverfahren aufgrund nachträglicher Änderung der Umstände abgeschrieben werden. Mangels befriedigender Anwendung eines der von der Praxis entwickelten Kriterien der Kostenverteilung bei Gegenstandslosigkeit und in Anbetracht der Spezialität des vorliegenden Verfahrens erachtet die REKO UVEK den vollständigen Erlass der Verfahrenskosten im Sinne von Art. 63 Abs. 1 VwVG i.v.m. Art. 4a VwKV als einzig vertretbare Lösung. In analoger Anwendung der Kriterien für die Tragung der Verfahrenskosten (vgl. E. 5.3) sind die Parteikosten wettzuschlagen, das heisst jede Partei hat die ihr entstandenen Kosten selber zu tragen.

22 22 Demnach wird erkannt: 1. Die Verfahren werden als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Die Beschwerdeführenden werden zum Zweck der Rückerstattung der Kostenvorschüsse aufgefordert, der REKO UVEK Einzahlungsscheine zuzustellen. 3. Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen. Dieser Beschwerdeentscheid wird eröffnet: - den Beschwerdeführenden (eingeschrieben, mit Rückschein, Beilagen: Stellungnahmen der Vorinstanz vom 15. April 2004 und der Beschwerdegegnerin vom 16. April 2004) - der Beschwerdegegnerin (eingeschrieben, mit Rückschein, Beilagen: Stellungnahmen der Beschwerdeführenden) - der Vorinstanz (eingeschrieben, Beilagen: Stellungnahmen der Beschwerdeführenden) - dem Generalsekretariat UVEK, Rechtsdienst, Bundeshaus Nord, 3003 Bern (eingeschrieben, mit Rückschein) und geht zur Kenntnis an: - das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), Rechtsdienst, Bern - das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Abteilung Recht, Bern - die skyguide, route de pré-bois 15-17, case postale 796, 1215 Genève 15 REKURSKOMMISSION UVEK Der Präsident: Die juristische Sekretärin: Bruno Wallimann Giovanna Battagliero Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann gemäss Art. 97 ff. OG innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 34 OG). Die Beschwerde ist mindestens dreifach einzureichen. Sie hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der Beschwerdeführenden oder eines allfälligen Vertreters oder einer allfälligen Vertreterin zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Beschwerdeführenden sie in Händen haben.