DOS & DON TS. Mag. Bernhard Renner Bundesfinanzgericht IM ABGABENRECHTLICHEN BESCHWERDEVERFAHREN. Inhalt/1

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1 Mag. Bernhard Renner Bundesfinanzgericht Linz, Johannes Kepler-Universität, 15. Juni 2016 DOS & DON TS IM ABGABENRECHTLICHEN BESCHWERDEVERFAHREN Inhalt/1 Beschwerdearten Beschwerdefrist Beschwerdelegitimation Einbringungsbehörde Beschwerdeinhalt Mangelhafte Beschwerde Abgeleiteter Bescheid Rechtsmittelverzicht Rechtsmittelzurücknahme 2 1

2 Inhalt/2 Beschwerdevorentscheidung Vorlageantrag Beschwerdevorlage Anträge mündliche Verhandlung Senat Erörterungstermin Revision Maßnahmenbeschwerde Bescheidaufhebung 3 Arten von Beschwerden Bescheidbeschwerde ( 243 BAO) Bescheid der Abgabenbehörde Ausnahme: verfahrensleitende Verfügung Maßnahmenbeschwerde ( 283 BAO) Handlungen der Abgabenbehörde ohne Bescheidcharakter faktische Amtshandlungen Säumnisbeschwerde ( 284 BAO) Nichthandeln der Abgabenbehörde 4 2

3 Prinzipielle Frist Beschwerdefrist - Allgemeines 245 BAO ein Monat ab Bescheidzustellung Tage des Postlaufs nicht miteingerechnet Einbringung mittels Zustellnachweis ratsam Ankündigung auf noch zu erlassende(n) Begründung/(Außenprüfungs-)Bericht Fristenlauf ab Bekanntgabe der Begründung Antragstellung auf Mitteilung einer fehlenden Begründung Hemmung der Beschwerdefrist 5 Beschwerdefrist - FinanzOnline 245 BAO; FinanzOnlineVO BFG , RV/ /2016, Revision unzul Zeitpunkt, des Einlangens von Daten in elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers bei FinanzOnline Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox Irrelevanz des tatsächliches Einsehen der Databox durch FinanzOnline-Teilnehmer zb Öffnen, Lesen oder Ausdrucken eines Bescheides elektronische Zustellung durch Einbringen in die Databox binnen einer Stunde ab elektronischer Amtssignatur 6 3

4 Beschwerdefrist übersehen Bescheidaufhebung 299 BAO Voraussetzung unrichtiger Bescheidspruch zb vergessene Betriebsausgaben, Werbungskosten Initiative von Amts wegen/auf Antrag Antragsinhalt Bezeichnung des aufzuhebenden Bescheids Gründe der behaupteten Unrichtigkeit Zuständigkeit/Verfahren Abgabenbehörde Ermessensausübung Rechtbeständigkeit versus Rechtsrichtigkeit Neuer Bescheid wiederum rechtsmittelfähig 7 Bescheidadressat ( 246 Abs 1) Beschwerdelegitimation 246 ff BAO jeder, an den Bescheid ergangen = im Spruch genannt Feststellungsbescheid ( 246 Abs 2) derjenige, gegen den Bescheid wirkt Haftungsbescheid ( 248, 257) Beschwerderecht des Haftungspflichtigen gegen Haftungsbescheid + (ursprünglichen) Bescheid über Abgabenanspruch Kenntnisverschaffung durch Abgabenbehörde Beitrittsrecht des Haftungspflichtigen zur Beschwerde gegen Bescheid über Abgabenanspruch 8 4

5 Grundsatz Einbringungsbehörde 249 BAO bescheiderlassende (= belangte) Abgabenbehörde = Finanzamt, Zollamt, BMF (zb Bescheid gem 48 BAO) Änderung der Zuständigkeit Einbringungsmöglichkeit auch bei neu zuständig gewordener Behörde Einbringung beim Verwaltungsgericht (BFG) rechtzeitig, wenn innerhalb der Beschwerdefrist unverzügliche Weiterleitung an Abgabenbehörde zwar fristwahrend aber verfahrensverlängernd 9 Beschwerde - Mindestinhalt 250 BAO Bezeichnung des angefochtenen Bescheides Beschwerde muss erkennen lassen, wogegen sie sich richtet Anfechtungspunkte Anfechtungsgegenstand kann nur Spruch sein Erweiterung im Verfahren zulässig beantragte Änderungen Darstellung der angelasteten Unrichtigkeiten Begründung Erkennenlassen der Gründe, warum Beschwerde gerechtfertigt ist oft vergessen izm Wiederaufnahmebescheiden 10 5

6 Mangelhafte Beschwerde 85, 262, 278 BAO Mängelbehebungsauftrag ( 85 Abs 2) Formgebrechen, inhaltliche Mängel, fehlende Unterschrift Anführen der Mängel Mittteilung der Rechtsfolgen verfahrensleitende Verfügung nicht gesondert anfechtbar Keine Befolgung des Mängelbehebungsauftrags Zurückgenommenerklärung durch Abgabenbehörde (BVE BAO) BFG (Beschluss BAO) 11 Beschwerde abgeleiteter Bescheid 252 BAO Bescheid liegen Entscheidungen eines Feststellungsbescheids zugrunde Beschwerde grundsätzlich abzuweisen Beschwerdemöglichkeit gegen abgeleiteten Bescheid Eintritt der Verjährung im ESt-Verfahren unzulässig vorgenommene Änderung nach 295 BAO F-Bescheid nicht ordnungsgemäß zugestellt zb kein gemeinsamer Zustellungsbevollmächtigter F-Bescheid ist Nichtbescheid zb falsche Adressierung bei bereits beendeter GesbR oder atypisch stiller Gesellschaft 12 6

7 schriftlich/mündlich Schriftsatz Protokoll der Abgabenbehörde Zulässigkeit vor Bescheiderlassung Kenntnis vom zu erwartenden Bescheid Abgabenbescheiden Rechtsmittelverzicht 255 BAO Grundlagen der Abgabenfestsetzung, Höhe der Abgabe, Abweichungen von bisherigen Festsetzungen Beschwerdeerhebung trotz Verzichts Unzulässigkeit - Zurückweisung 13 Zurücknahme (Beschwerde, Vorlageantrag)/1 256 BAO Folge endgültiger Verlust des Beschwerderechts Zeitpunkt bis zur Bekanntgabe der Entscheidung = grds Zustellung Sonderkonstellationen BFG mündliche Verhandlung mit Bekanntgabe der Entscheidung Verkündung mündliche Verhandlung ohne Bekanntgabe der Entscheidung Zustellung Erledigung: Gegenstandsloserklärung Beschwerdevorentscheidung (Abgabenbehörde) Beschluss (BFG) 14 7

8 Zurücknahme (Beschwerde, Vorlageantrag)/2 256 BAO Wann ist eine Zurücknahme sinnvoll? drohende Verböserung ( 279 Abs 2 BAO), zb Ankündigung des Aufgreifens bislang nicht strittiger Punkte begünstigende Richtlinienaussage, auf die sich FA gestützt hat Aussichtslosigkeit gesicherte Rechtsprechung keine Zulässigkeit der ordentlichen Revision Verfahrensökonomie Kostenersparnis Zeitersparnis, Rechtsfriede 15 BVE: Beeinflussung des Unterbleibens/1 262 BAO Abs 1: Antrag in Beschwerde (ohne Gründe) + Vorlage an BFG innerhalb von drei Monaten Herstellung von ( inoffiziellem ) Einvernehmen Antrag reversibel Abs 2: Behauptung einer (1) Gesetzwidrigkeit von Verordnungen (2) Verfassungswidrigkeit von Gesetzen (3) Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen unverzügliche Vorlageverpflichtung an BFG 16 8

9 BVE: Beeinflussung des Unterbleibens/2 262 BAO Wann ist (Antrag auf) Unterbleiben einer BVE sinnvoll? keine (teilweise) Stattgabe zu erwarten, zb Fälle der Großbetriebsprüfung Finanzamt wird GroßBP idr nicht overrulen reine Rechtsfrage Orientierung des Bescheids an BMF-Weisung oder Richtlinien Beschleunigtes Rechtsmittelverfahren Anlassfallwirkung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit ABER: bei Behauptung einer Verfassungswidrigkeit etc können, um unmittelbare Vorlage an BFG zu erreichen, keine sonstigen Beschwerdepunkte angeführt werden 17 Wirkung unerledigte Bescheidbeschwerde Frist, Fristverlängerung wie bei Beschwerde Einbringungsbehörde Abgabenbehörde Inhalt Begründung grundsätzlich nicht erforderlich ABER: Inhalt der BVE hat Vorhaltcharakter Zurücknahmemöglichkeit bis zum Ergehen der Entscheidung des BFG eventuell Vermeiden einer Verböserung Vorlageantrag 264 BAO 18 9

10 Vorlage der Beschwerde an BFG/1 265 BAO Inhalt des Vorlageberichts der Abgabenbehörde Aktenverzeichnis Darstellung des Sachverhalts Beweismittel Bescheid, BVE Stellungnahme/Antrag der Abgabenbehörde gleichzeitig Aktenvorlage Verständigung des Beschwerdeführers unter Anschluss des Vorlageberichts mit Stellungnahme der Abgabenbehörde, Aktenverzeichnis, etc 19 Vorlage der Beschwerde an BFG/2 265 BAO Reaktionen auf Mitteilung der Aktenvorlage Überprüfung der Daten auf Richtigkeit Überprüfung der angeführten Unterlagen auf Vollständigkeit, zb Vorhandensein eingebrachter Eingaben und Beweismittel Entgegnung auf Antrag oder sonstiges Vorbringen der Abgabenbehörde Stellung von Beweisanträgen Kontaktaufnahme mit zuständigem Richter 20 10

11 Anträge für Verfahren vor BFG 272 und 274 BAO Mündliche Verhandlung ( 272 BAO) zu stellen in Beschwerde/Vorlageantrag ansonsten Verwirken des Rechtsanspruchs vor Einzelrichter/Senat persönliches Vortragen des eigenen Standpunkts Entscheidung durch Senat ( 274 BAO) zu stellen in Beschwerde/Vorlageantrag ansonsten Verwirken des Rechtsanspruchs Mehraugenprinzip ABER: faktisch ein Durchsetzen der Meinung der Beisitzer infolge Dirimierungsrecht des Vorsitzenden 21 Kombination der Entscheidungsfindung im BFG 272 und 274 BAO 22 11

12 Erörterungstermin 269 Abs 3 BAO Anregung durch Beschwerdeführer möglich Einsatzmöglichkeiten/Ziele Wahrung des Parteiengehörs Hintanhaltung des Austauschens von Schriftsätzen Erörterung erforderlicher Beweisaufnahmen Beibringung von Beweismitteln Austausch des Rechtsstandpunktes der Parteien Außerstreitstellen von Sachverhalten Streitbeilegung Einigung Rücknahme/Einschränkung der Beschwerde eventuell Maßnahmen nach 300 BAO Mediatorenrolle des Richters 23 Revision 280 BAO; Art 133 Abs 4 B-VG Zulässigkeit einer ordentlichen Revision grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage, insbesondere (1) Abweichen von VwGH-Rsp (2) Fehlen einer VwGH-Rsp (3) Keine einheitliche Beantwortung in bisheriger VwGH-Rsp Entscheidung über Zulassung Verwaltungsgericht Absprache in Entscheidung - Spruchbestandteil EMPFEHLENSWERT: Hinweis auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage bereits in Beschwerde 24 12

13 Maßnahmenbeschwerde 283 BAO; 1 Abs 3 Z 2 BFGG Zuständigkeit bei Amtshandlungen von Abgabenbehörden in Angelegenheiten finanzpolizeilicher Befugnisse auch dann BFG, wenn ordnungspolitische Maßnahmen betroffen, zb AusländerbeschäftigungsG, Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG, GlücksspielG Anzuwendendes Verfahrensrecht nicht BAO, sondern VwGVG Finanzpolizeiliches Handeln bei staatsanwaltlicher Anordnung Zuordnung zur Gerichtsbarkeit sofern nicht offenkundig is eines Exzesses überschritten Anwendbarkeit der StPO 25 Bescheidaufhebung verkürztes Verfahren 300 BAO Abänderungs-/Aufhebungsverbot des angefochtenen Bescheids für Abgabenbehörde ab Stellung des Vorlageantrages bei Unterbleiben einer BVE ab Einbringung der Beschwerde Ausnahme: Aufhebung bei unrichtigem Bescheidspruch (1) Beschwerdeführer stimmt Aufhebung gegenüber BFG nach Vorlage der Beschwerde zu und (2) BFG leitet Zustimmung an Abgabenbehörde unter Setzung einer angemessenen Frist zur Aufhebung weiter und (3) Frist noch nicht abgelaufen = Instrument zur Verwaltungsökonomie bei Einigung zb im Erörterungstermin oder bei formloser Besprechung 26 13

14 Johann Fischerlehner Buchtipp Abgabenverfahren 2. Aufl 850 Seiten Verlag Manz ISBN: Subskriptionspreis 98,00 Renner - Vereine & Steuern