MANZ. TASCHENKOMMENTAR. Das neue. Abgabenverfahren

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1 MANZ. TASCHENKOMMENTAR Das neue Abgabenverfahren

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3 Das neue Abgabenverfahren BAO, AVOG und Verordnungen von Mag. Johann Fischerlehner Hauptberufliches Mitglied des UFS, Außenstelle Linz A F T I S A L L E K R T W I L L E Wien 2013 Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung

4 Zitiervorschlag: Fischerlehner, Abgabenverfahren (2013)... Anm... Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Photokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Sämtliche Angaben in diesem Werk erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr; eine Haftung des Autors sowie des Verlages ist ausgeschlossen. ISBN MANZ sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH, Wien Telefon: (01) Druck: FINIDR, s. r. o., Český Těšín

5 Vorwort Die Einführung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz ist die größte Reform des Rechtsschutzes seit Bestehen der österreichischen Bundesverfassung. Nach der Beschlussfassung der verfassungsrechtlichen Grundlagen mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 BGBl I 2012/51 war nun der einfache Gesetzgeber gefordert, innerhalb kürzester Zeit die organisationsrechtlichen und verfahrensrechtlichen Grundlagen für die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit zu schaffen. In den Sommermonaten 2012 wurde seitens des Bundesministeriums für Finanzen das Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 BGBl I 2013/14 konzipiert. An diesem Projekt arbeiteten neben den Legisten im Bundesministerium für Finanzen auch Mitglieder des Unabhängigen Finanzsenates mit. Ich war ein Mitglied dieser Projektgruppe und daher von Beginn an in dieses legistische Großprojekt eingebunden. Ziel der Reform war es, den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu entsprechen und Rechtsschutz zu erhalten bzw weiter auszubauen. Zudem war den Intentionen des Abgabenverwaltungsreformgesetzes BGBl I 2009/20 zu entsprechen und eine weitgehende Vereinheitlichung der allgemeinen Bestimmungen und des Verfahrensrechts für die Erhebung der Abgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden auch im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit der Länder und des Bundes herbeizuführen. Die Trennung zwischen Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit ist eine der wesentlichsten verfassungsrechtlichen Vorgaben. Die Auswirkungen dieser strikten Trennung betreffen nicht nur das Rechtsmittelverfahren (7. Abschnitt BAO), sondern ziehen sich wie ein roter Faden durch das gesamte Abgabenverfahrensrecht. Jede einzelne Bestimmung ist aus diesem Blickwinkel zu betrachten. Dieser Taschenkommentar soll nach meiner Intention ein Nachschlagewerk für rasche Antworten auf tägliche Praxisfragen sein. Die neueste Judikatur wurde weitgehend eingearbeitet. Mein besonderer Dank gilt meiner Gattin, die mich nicht nur mit wertvollen Hinweisen aus der Betriebsprüfungspraxis, V

6 Vorwort sondern auch mit der geduldigen Aufopferung der gemeinsamen Freizeit unterstützt hat. Wien, im Mai 2013 Johann Fischerlehner VI

7 Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort V Abkürzungsverzeichnis XIII Verzeichnis der empfohlenen Literatur XIX Bundesgesetz über allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder und Gemeinden verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung BAO) 1. ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen Anwendungsbereich des Gesetzes 1 3a... 1 A. Entstehung des Abgabenanspruches 4, B. Gesamtschuld, Haftung und Rechtsnachfolge C. Abgabenrechtliche Grundsätze und Begriffsbestimmungen 1. Ermessen Wirtschaftliche Betrachtungsweise 21, Scheingeschäfte, Formmängel, Anfechtbarkeit Zurechnung Angehörige Wohnsitz, Aufenthalt, Sitz 26, Gewerbebetrieb, Betriebsstätte, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, Vermögensverwaltung Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke D. Verhältnis zum Ausland E. Abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht 48 a 48 c ABSCHNITT Abgabenbehörden und Parteien A. Abgabenbehörden Allgemeine Bestimmungen VII

8 Inhaltsverzeichnis 2. Zuständigkeit der Abgabenbehörden des Bundes Subsidiarzuständigkeit Befangenheit von Organen der Abgabenbehörden B. Parteien und deren Vertretung 1. Allgemeine Bestimmungen Vertreter ABSCHNITT Verkehr zwischen Abgabenbehörden, Parteien und sonstigen Personen A. Anbringen 85 86b B. Niederschriften 87, C. Aktenvermerke D. Akteneinsicht 90 90b E. Vorladungen F. Erledigungen 92 97a G. Zustellungen H. Fristen J. Zwangs-, Ordnungs- und Mutwillensstrafen a. 91 K. Rechtsbelehrung ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen über die Erhebung der Abgaben A. Grundsätzliche Anordnungen B. Auskunftsbescheid, Forschungsbestätigung 118, 118 a C. Obliegenheiten der Abgabepflichtigen 1. Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Schenkungsmeldung und andere Anzeigepflichten Führung von Büchern und Aufzeichnungen Abgabenerklärungen Hilfeleistung bei Amtshandlungen 141, D. Befugnisse der Abgabenbehörden 1. Allgemeine Aufsichtsmaßnahmen Außenprüfungen Besondere Überwachungsmaßnahmen E. Beistandspflicht VIII

9 Inhaltsverzeichnis 5. ABSCHNITT Ermittlung der Grundlagen für die Abgabenerhebung und Festsetzung der Abgaben A. Ermittlungsverfahren 1. Prüfung der Abgabenerklärungen Beweise a) Allgemeine Bestimmungen b) Urkunden c) Zeugen d) Sachverständige e) Augenschein f) Beweisaufnahme Schätzung der Grundlagen für die Abgabenerhebung B. Gesonderte Feststellungen C. Steuermeßbeträge Festsetzung der Steuermeßbeträge 194, Zerlegung und Zuteilung 196, D. Festsetzung der Abgaben E. Verjährung a ABSCHNITT Einhebung der Abgaben A. Fälligkeit, Entrichtung und Nebengebühren im Einhebungsverfahren 1. Fälligkeit und Entrichtung Säumniszuschläge a B. Sicherheitsleistung und Geltendmachung von Haftungen 1. Sicherheitsleistung 222, Geltendmachung von Haftungen 224, C. Vollstreckbarkeit D. Allgemeine Bestimmungen über die Einbringung und Sicherstellung 1. Rückstandsausweis 229, 229 a Hemmung der Einbringung Aussetzung der Einbringung Sicherstellung E. Abschreibung (Löschung und Nachsicht) und Entlassung aus der Gesamtschuld F. Verjährung fälliger Abgaben IX

10 Inhaltsverzeichnis G. Rückzahlung H. Behandlung von Kleinbeträgen 242, 242 a ABSCHNITT Rechtsschutz A. Ordentliche Rechtsmittel 1. Beschwerden an Verwaltungsgerichte 243, Einbringung der Beschwerde Inhalt und Wirkung der Beschwerde Verzicht auf Beschwerde Zurücknahme der Beschwerde Beitritt zur Beschwerde Zurückweisung der Beschwerde Gegenstandsloserklärung der Beschwerde Beschwerdevorentscheidung 262, Vorlageantrag Vorlage der Beschwerde und der Akten 265, Verbindung mehrerer Beschwerden Ablehnung wegen Befangenheit oder Wettbewerbsgefährdung Ermittlungen Kein Neuerungsverbot Aussetzung der Entscheidung Verfahren Erkenntnisse und Beschlüsse Vollstreckung Maßnahmenbeschwerde Säumnisbeschwerde Nebenansprüche Zweistufiger Instanzenzug bei Gemeinden Klaglosstellung Antrag auf Vorabentscheidung 290, B. Sonstige Maßnahmen Abänderung, Zurücknahme und Aufhebung Wiederaufnahme des Verfahrens Wiedereinsetzung in den vorigen Stand a ABSCHNITT Kosten A. Allgemeine Bestimmungen a X

11 Inhaltsverzeichnis B. Kosten im Verbrauchsteuer- und Monopolverfahren ABSCHNITT Übergangs- und Schlußbestimmungen Verordnungen zur Bundesabgabenordnung Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 2. Feber 1962 über land- und forstwirtschaftliche Buchführung Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung vontelekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an den unabhängigen Finanzsenat, an die Finanzlandesdirektionen sowie an die Finanzämter und Zollämter Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 FOnV2006) Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Vermeidung von Doppelbesteuerungen Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des 236 BAO Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur vereinfachten Losungsermittlung bei Bareingängen und Barausgängen (Barbewegungs-VO) Bundesgesetz über den Aufbau und die Zuständigkeitsregelung derabgabenverwaltung des Bundes Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 AVOG Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 (AVOG 2010 DV) Stichwortverzeichnis XI