"Bundesabgabenordnung" 2. Auflage. Inhaltsverzeichnis. Kontakt mit dem Finanzamt Was ist zu tun?

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1 Vorwort 3 Kapitel 1 Kontakt mit dem Finanzamt Was ist zu tun? 1.1 Die Bundesabgabenordnung als zentrales Gesetz im Abgabenverfahren Ein Unternehmen wird eröffnet Was ist zu tun? Die Anzeige der Aufnahme der Tätigkeit beim zuständigen Finanzamt Die Kommunikation mit dem Finanzamt Die laufende Tätigkeit Was ist zu tun? Die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Die Anzeigepflicht Die Führung von Büchern und Aufzeichnungen Die Einreichung von Abgabenerklärungen Die Hilfeleistung bei Amtshandlungen Aus Rechten und Pflichten abgeleitete Verfahrensgrundsätze Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Der Grundsatz der Amtswegigkeit Der Grundsatz der Wahrung des Parteiengehörs Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung und der Unbeschränktheit der Beweismittel Kein Neuerungs- und Verschlechterungsverbot Der Grundsatz von Treu und Glauben Der Grundsatz der beiderseitigen Kostentragung Zusammenfassung & Würdigung Kapitel 2 Welche Aufzeichnungen sind zu führen? 2.1 Einleitung Was sind Bücher und Aufzeichnungen? Welche Bücher und Aufzeichnungen sind gem UGB zu führen? Was ist die rechtsformabhängige Rechnungslegungspflicht? Was ist die umsatzabhängige Rechnungslegungspflicht? Welche Bücher und Aufzeichnungen sind gem 125 und 126 BAO zu führen? 37 5

2 2.5 Welche Bücher und Aufzeichnungen sind gem 126 BAO zu führen? Was ist ein Wareneingangsbuch und wer hat es zu führen? Wie sind die Bücher und Aufzeichnungen zu führen? Welche Formvorschriften sind zu beachten? Welche Bedeutung haben die Ordnungsgrundsätze der 131 ff BAO? Was versteht man unter materieller Ordnungsmäßigkeit? Welche Vorschriften sind bei der elektronischen Buchführung zu beachten? Was sind die Kernaussagen der Kassenrichtlinie? Ist eine Buchführung in Excel erlaubt? Wo sind die Bücher und Aufzeichnungen zu führen? Gibt es besondere Regelungen für Landes- und Gemeindeabgaben? Wie lange sind die Bücher und Aufzeichnungen aufzubewahren? Zusammenfassung & Würdigung Kapitel 3 Auswirkungen des Verfahrensrechts auf die Liquiditätsplanung 3.1 Problemaufriss Sozialversicherungsbelastung Sozialversicherungsbeitragssätze Sozialversicherungsrechtliche Beitragsgrundlage Vorschreibung der Sozialversicherungsbeiträge Vorläufige Beitragsvorschreibung Endgültige Beitragsvorschreibung Liquiditätsplanung vorläufiger Sozialversicherungsbeiträge Liquiditätsplanung der endgültigen Nachbemessung Bisherige Regelung Regelung ab 1. Jänner Neue Regelung ab 1. Jänner 2014 für Jungunternehmer Stundungsmöglichkeiten und Zinsbelastung Nichtentrichtung der laufenden Beiträge Nichtentrichtung der Nachforderungen aus der endgültigen SV-Grundlage

3 3.3 Einkommensteuerbelastung Einkommensteuersätze Einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage Vorschreibung der Einkommensteuer Einkommensteuervorauszahlung Endgültige Einkommensteuerfestsetzung Liquiditätsplanung Einkommensteuervorauszahlung Antragsgebundene Änderung der Vorauszahlungen Amtswegige Änderung der Vorauszahlung Liquiditätsplanung Einkommensteuerveranlagung Abgabetermin der Einkommensteuererklärung Zahlungsfristen Einkommensteuernachzahlung Liquiditätsoptimaler Abgabezeitpunkt der Steuererklärung Stundungsmöglichkeiten Verspätete Zahlung Säumniszuschlag Stundung und Ratenvereinbarung Stundungszinsen oder Anspruchszinsen Zusammenfassung & Würdigung Kapitel 4 Der Abgabenbescheid 4.1 Allgemeines Formale Vorschriften Inhaltliche Vorschriften Bescheidmängel und ihre Folgen Das Wirksamwerden von Bescheiden Arten von Abgabenbescheiden Veranlagungsbescheide Feststellungsbescheide ( 188 BAO) Vorläufige Bescheide ( 200 BAO) Festsetzungsbescheide ( 201 BAO) Auskunftsbescheide ( 118 BAO) Bescheide im Verfahren zur Einhebung der Abgaben Abänderung von Bescheiden Bescheidberichtigung gem 293 BAO

4 4.3.2 Bescheidberichtigung gem 293b BAO Bescheidänderung/-zurücknahme gem 294 BAO Bescheidänderung gem 295 BAO Bescheidänderung gem 295a BAO Aufhebung von Bescheiden Bescheidaufhebung nach 299 BAO Wiederaufnahme des Verfahrens gem 303 BAO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Zusammenfassung & Würdigung Kapitel 5 Rechtsmittel und sonstige Maßnahmen im Abgabenverfahren 5.1 Einführung Ordentliche Rechtsmittel Beschwerde (Bescheidbeschwerde) Vorlageantrag Rechtsmittelverfahren Formalentscheidung Entscheidung in der Sache Maßnahmenbeschwerde Säumnisbeschwerde Außerordentliche Rechtsmittel Sonstige Maßnahmen zur Veränderung eines Bescheides Überblick über die Möglichkeiten der Rechtskraftdurchbrechung in der BAO Bescheidberichtigungen ( 293, 293a, 293b BAO) Anpassung abgeleiteter Bescheide ( 295 BAO) Anpassung aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses ( 295a BAO) Bescheidaufhebungen ( 299 BAO) Wiederaufnahme des Verfahrens ( 303 BAO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( 308 BAO) Zusammenfassung & Würdigung

5 Kapitel 6 Rückwirkendes Ereignis gem 295a BAO 6.1 Einleitung Rückwirkendes Ereignis Was ist ein abgabenrelevantes Ereignis? Wann wirkt ein Ereignis in die Vergangenheit? Nachträglicher Eintritt des Ereignisses Rechtskraftdurchbrechung Bescheidänderung auf Antrag des Abgabepflichtigen Bescheidänderung von Amts wegen Ermessen der Abgabenbehörde Anzeigepflicht des Abgabepflichtigen Teilrechtskraft Exkurs: Anspruchszinsenherabsetzung gem 205 Abs 6 BAO Verjährung Anwendungsfälle für rückwirkende Ereignisse Anrechnung von Kostenbeiträgen der Gebietskrankenkasse auf die Krankheitskosten Grenzübergreifende Überführung von Wirtschaftsgüter gem 6 Z 6 EStG Betriebsaufgabe unter Hauptwohnsitzbefreiung 24 Abs 6 EStG Nachträgliche Besteuerung im Ausland Nachzahlung von Pensionen Entscheidungen von Gerichten und Verwaltungsbehörden Nachweis der Behinderung Zusammenfassung & Würdigung Kapitel 7 Nebenansprüche wie Zinsen und Zuschläge 7.1 Was sind Nebenansprüche Abgabenerhöhungen Der Verspätungszuschlag Die Beschwerdezinsen Die Anspruchszinsen Die Zwangs-, Ordnungs- und Mutwillensstrafen

6 7.7 Die Stundungszinsen Die Aussetzungszinsen Der Säumniszuschlag Zusammenfassung & Würdigung Kapitel 8 Steuer- und sonstige Prüfungen der Finanzverwaltung 8.1 Problemaufriss Einleitung Allgemeines und Zielsetzung der Außenprüfung Begriff der Betriebs- bzw Außenprüfung Zielsetzung der Außenprüfung Rechtliche Grundlagen der Außenprüfung Organisation einer Außenprüfung Prüfzuständigkeiten Gegenstand einer Außenprüfung Prüfbarer Personenkreis Ort einer Außenprüfung Ablauf einer Außenprüfung Ankündigung der Außenprüfung ( Anmeldung ) Prüfungsbeginn Definition und Bedeutung Rechtzeitige Erstattung einer Selbstanzeige Verlängerung der Verjährungsfrist durch eine Außenprüfung Prüfungsauftrag Allgemeines und Inhaltserfordernisse Prüfungszeitraum Rechtsmittel gegen Prüfungsauftrag Vorlage der Bücher und Aufzeichnungen Prüfungsabschluss Schlussbesprechung Niederschrift über die Schlussbesprechung Prüfungsbericht über Ergebnis der Außenprüfung Bescheidausfertigung

7 8.5 Prüfungsverfahren anderer Art Prüfungsverfahren in der Umsatzsteuer Prüfung der Lohnsteuer sowie lohnabhängiger Abgaben Lohnsteuerprüfung Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) Spezialprüfungen Systemprüfung Prüfung von Auslandsbeziehungen ( Auslandsprüfung ) Konzernprüfungen Prüfung von Gebühren, Verkehrsteuern, Glücksspiel- und Flugabgabe Liquiditätsprüfung Sonstige (nicht in 147 BAO geregelte) Prüfungsverfahren Erhebung Nachschau Paradigmenwechsel: Horizontal Monitoring Zusammenfassung & Würdigung Kapitel 9 Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht 9.1 Aufgaben, Organisation und Rechtsstellung des BFG Allgemeines Aufgaben Organisation Evidenzierung und Veröffentlichung der Entscheidungen Allgemeine Bemerkung Beschwerden an das BFG Vorverfahren in Bezug auf Revisionen an den VwGH Anträge an den VfGH zur Prüfung von Normen und Anträge auf Vorabentscheidung an den EuGH Allgemeine Bemerkung Der Weg zum BFG Grundsätzliches Beschwerdevorentscheidung (BVE) und Vorlageantrag Auf den Vorlageantrag sinngemäß anwendbare Bestimmungen Nur hinsichtlich der Bescheidbeschwerde anzuwendende Bestimmungen

8 9.5 Grundzüge des Verfahrens vor dem BFG Kontradiktorisches Verfahren Bei der Abgabenbehörde verbleibende Rechte und Pflichten Verständigungspflicht des Beschwerdeführers Kein Verböserungsverbot Kein Neuerungsverbot Keine Bagatellgrenze Keine Vertretungspflicht Verfahrenskosten Ermittlungsverfahren Allgemeines Beweisanträge Aussetzung der Entscheidung gem 271 BAO Vorabentscheidungsverfahren Die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes (BFG) Zuständigkeit zur Entscheidung Ablehnungsrecht in Bezug auf den Einzelrichter oder ein Mitglied des Senates ( 268 BAO) Besondere Bestimmungen für die Entscheidung durch den Senat Mündliche Verhandlung Verbindung von Beschwerden zu einem gemeinsamen Verfahren ( 267 BAO) Arten der Entscheidung ( 278 BAO) Einheitlichkeit der Entscheidung Bindungswirkung Form und Inhalt von das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigungen Verjährung Klaglosstellung gem 289 BAO Säumnisbeschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht Maßnahmenbeschwerde ( 283 BAO) Umsetzung von BFG-Entscheidungen Beschwerdeverfahren im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren und im Zollverfahren Zusammenfassung & Würdigung Gegenüberstellung der Fundstellen in der BAO nach alter und neuer Fassung

9 Kapitel 10 Verfahren vor dem VwGH und VfGH 10.1 Einleitung Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Organisation des Verwaltungsgerichtshofes Allgemeines Revision Revisionsfrist Inhalt der Revision Vorverfahren Aufschiebende Wirkung Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Fristsetzungsantrag Kosten Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof Organisation des Verfassungsgerichtshofes Allgemeines Beschwerde nach Art 144 B-VG Beschwerdefrist Inhalt der Beschwerde Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Parallel- und Sukzessivverfahren Zusammenfassung & Würdigung Kapitel 11 Verjährung im Abgabeverfahren 11.1 Allgemeines und Überblick Die Bemessungsverjährung Allgemeines Verjährungsfristen Verjährung bei hinterzogenen Abgaben Praxistipp im Zusammenhang mit Außenprüfungen Beginn der Verjährung Verlängerung der Bemessungsverjährung Voraussetzungen/Amtshandlungen

10 Dauer der Verlängerung Die absolute Verjährung Rechtmäßige Abgabenfestsetzungen nach Eintritt der Verjährung Die Einhebungsverjährung Exkurs Finanzstrafrechtliche Bestimmungen im Überblick und Auswirkungen im Abgabenrecht Allgemeines Verjährungsfristen im Finanzstrafrecht Relative Verjährungsfrist ( 31 Abs 1 bis 4 FinStrG) Absolute Verjährungsfrist ( 31 Abs 5 FinStrG) Wechselwirkungen im Abgaben- und Finanzstrafrecht Zusammenfassung & Würdigung Kapitel 12 Die rechtsverbindliche Auskunft 12.1 Problemaufriss Welche Abgabenarten können abgeklopft werden Exkurs: Lohnsteuer- und Sozialversicherungsfragen Die Kosten des Antrages Die Antragstellung Wer ist zur Antragstellung berechtigt? Was hat der Antrag zu beinhalten? Welche Behörde ist zuständig? Inhalt des Auskunftsbescheides Rechtliche Wirkung des Auskunftsbescheides Aufhebung des Auskunftsbescheides Zusammenfassung & Würdigung Kapitel 13 Zusammenspiel von BAO und Finanzstrafrecht 13.1 Problemaufriss Wann kommt das FinStrG zur Anwendung? Welche Abgaben unterliegen dem FinStrG? Ist jede Abgabennachzahlung strafrelevant? Willkürliches Verhalten

11 13.4 Tatbildmäßiges Verhalten die Tatbestände Abgabenhinterziehung Fahrlässige Abgabenverkürzung Finanzordnungswidrigkeit Rechtswidriges Verhalten Schuldhaftes Verhalten Vorsatz Fahrlässigkeit Straffreiheit bei Irrtum Irrtum Entschuldbare Fehlleistung als Irrtum Ermittlungspflicht der Strafbehörde und der Betriebsprüfungs-Bericht Betriebsprüfungs-Bericht entscheidet über Einleitung oder Einstellung Normales Finanzstrafverfahren oder verkürztes Verfahren Vermeidung eines Finanzstrafverfahrens Der Verkürzungszuschlag zur Vermeidung des Strafverfahrens Die strafbefreiende Selbstanzeige Zuständige Behörde Offenlegung der bedeutsamen Umstände Darlegung der Verfehlung Entrichtung der verkürzten Abgaben Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige Täternennung Zusammenfassung & Würdigung Anhang Abkürzungsverzeichnis Paragrafenverzeichnis Stichwortverzeichnis Autorenverzeichnis Zusätzlich stehen Käufern tabellarische Übersichten, die mit diesem Symbol gekennzeichnet sind, unter im Menüpunkt Ergänzungen zu dbv Werken zur Verfügung. 15