Inhaltsverzeichnis. Benutzerhinweise... VII Verzeichnis weiterführender Literatur... XIX

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1 Benutzerhinweise... VII Verzeichnis weiterführender Literatur... XIX 1 Standort des Steuerrechts Steuerwissenschaften Bedeutung von Steuern Primäre Einnahmequelle des Staates Abgabenquote Zweck von Steuern Steuern als Massenphänomen Steuerrecht als Teil der Rechtsordnung Steuerrecht als Teil des öffentlichen Rechts Vernetzung mit anderen Rechtsdisziplinen Abgabenbegriff Der finanzwissenschaftliche Abgabenbegriff Der finanzverfassungsrechtliche Abgabenbegriff Systematisierung der Steuern Verfassungsrechtliche Grundlagen des österreichischen Steuerrechts Kompetenzverteilung Verteilung der Besteuerungsrechte und Abgabenerträge Überblick Abgabenhoheit Abgabenerfindungsrecht des Bundes Eingeschränktes Abgabenerfindungsrecht der Länder Kein Abgabenerfindungsrecht der Gemeinden Einschränkung des Abgabenerfindungsrechts durch das Unionsrecht Ertragshoheit Grundsätze Aufteilung des Ertrages an gemeinschaftlichen Bundesabgaben Verwaltungshoheit ( 11 F-VG) Verfassungsprinzipien der Besteuerung Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung Rechtsschutz Gleichheitssatz Schutz des Privateigentums Freiheit der Erwerbsbetätigung Schutz der Privatsphäre Faires Verfahren vor unabhängigen Gerichten IX

2 X 2.4 Europäisches Steuerrecht Primäres Unionsrecht betreffend Zölle und Steuern Sekundäres Unionsrecht betreffend Zölle und Steuern Verhältnis Unionsrecht nationales Recht Rechtsquellen des Steuerrechts Stufenbau der Rechtsordnung Gesetze im formellen Sinn Verordnungen Völkerrecht Rechtsprechung der Höchstgerichte Erlässe und Richtlinien der Finanzverwaltung Auskünfte der Finanzverwaltung Bedeutung Formlose Auskünfte Auskunftsbescheid Rechtsanwendung im Steuerrecht Subsumtion und Steuerplanung Auslegung des Steuerrechts Interpretationsmethoden Rechtsfortbildung durch Lückenschließung Wirtschaftliche Betrachtungsweise Umgehung (Missbrauch) und Scheingeschäft Überblick Missbrauch (Steuerumgehung) Scheingeschäft und andere Scheinhandlungen Verbotenes und verpöntes Verhalten Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften Zurechnung von Wirtschaftsgütern Einkommensteuer Charakterisierung und Rechtsgrundlage Der Einkommensteuertatbestand Persönliche Seite des Einkommensteuertatbestandes Unbeschränkte Steuerpflicht Beschränkte Steuerpflicht Beginn und Ende der Steuerpflicht Zurechnung der Einkünfte Steuergegenstand (sachliche Seite) Überblick System der Einkommensteuer Zeitliche Zuordnung der Einkünfte Steuerbefreiungen Die betrieblichen Einkünfte Überblick Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft ( 21 EStG) Einkünfte aus selbständiger Arbeit ( 22 EStG)... 63

3 4.3.4 Einkünfte aus Gewerbebetrieb ( 23 EStG) Gewinnermittlung ( 4 14 EStG) Gewinnermittlungsarten ( 4 Abs 1 und Abs 3, 5 Abs 1 EStG) Steuerrechtliche Buchführungspflicht Begriffe der Gewinnermittlung Gewinnermittlung durch Bilanzierung Bewertung Gewinnermittlung durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ( 4 Abs 3 EStG) Wechsel der Gewinnermittlungsart ( 4 Abs 10 EStG) Gewinnfreibetrag ( 10 EStG) Die außerbetrieblichen Einkunftsarten Überblick Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ( 25 und 26 EStG) Umfang der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Tarif ( 66 Abs 1 und 2, 67 Abs 1 und 2 EStG) Sonstige Abgaben- und Beitragspflichten bei Dienstverhältnissen Einkünfte aus Kapitalvermögen Überblick Umfang der Einkünfte Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen Im Betriebsvermögen gehaltene Kapitalanlagen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Umfang der Einkünfte Ermittlung der Einkünfte Sonstige Einkünfte Überblick Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen Spekulationsgeschäfte ( 31 EStG) Gemeinsame Vorschriften ( 32 EStG) Betriebsübergang Überblick Entgeltliche Betriebsübertragung Unentgeltlicher Betriebsübergang Ermittlung des Einkommens ( 2 Abs 2 EStG) Überblick Verlustausgleich ( 2 Abs 2 EStG) Einschränkungen des Verlustausgleichs Sonderausgaben ( 18 EStG) Außergewöhnliche Belastungen ( 34 EStG) Berechnung und Erhebung der Einkommensteuer Steuersatz (Tarif; 33 EStG) Absetzbeträge Erhebung der Einkommensteuer Überblick Selbstberechnung und Abfuhr durch Dritte XI

4 4.9 Besteuerung von Mitunternehmerschaften (Personengesellschaften) Grundsätze Einkunftsarten und Einkünfteermittlung Gründung einer Mitunternehmergesellschaft aus ertragsteuerrechtlicher Sicht Überlassung von Wirtschaftsgütern durch den Gesellschafter zur Nutzung Leistungsvergütungen der Mitunternehmerschaft an den Mitunternehmer Gewinnfeststellungs-Verfahren ( 188 BAO) Körperschaftsteuer Charakterisierung der Körperschaftsteuer Subjektive Körperschaftsteuerpflicht ( 1 und 2 KStG) Überblick Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht Beschränkte Körperschaftsteuerpflicht Sachliche Körperschaftsteuerpflicht (Steuergegenstand; 7 und 8 KStG) Besteuerung von Kapitalgesellschaften Überblick Gewinnermittlung bei Kapitalgesellschaften ( 7 bis 12 KStG) Ertragsteuerrechtliche Folgen von Beziehungen zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern Vorbemerkung Beziehungen, die ihre Ursache im Gesellschaftsverhältnis haben Leistungsbeziehungen zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern Körperschaftsteuerrechtliche Behandlung von Konzernen Überblick Beteiligung an inländischen Körperschaften Beteiligung an ausländischen Körperschaften Kapitalertragsteuerabzug im Konzern Teilwertabschreibungen von Konzernbeteiligungen Gruppenbesteuerung ( 9 KStG) Überblick Formale Voraussetzungen der Gruppenbesteuerung Gruppenmitglieder Wirkung der Gruppenbesteuerung Ermittlung des Gruppenergebnisses Steuerumlage Auflösung und Abwicklung von Kapitalgesellschaften ( 19 KStG) Überblick Ermittlung des Abwicklungsgewinns Folgen der Abwicklung auf Ebene des Gesellschafters Tarif, Tarifermäßigungen und Freibeträge ( 22, 23, 23a KStG) Besteuerung von Privatstiftungen nach dem Privatstiftungsgesetz Zivilrechtliche Grundlagen XII

5 5.6.2 Steuerrechtliche Folgen der Gründung einer Privatstiftung Zuwendungen an die Privatstiftung Laufende Besteuerung der eigennützigen Privatstiftung ( 13 KStG) Besteuerung von Zuwendungen an Begünstigte Steuerliche Konsequenzen des Widerrufs einer Privatstiftung Beschränkte Steuerpflicht der zweiten Art ( 1 Abs 3 Z 2 und Z 3 KStG) Überblick Steuerabzugspflichtige Einkünfte Veranlagungspflichtige andere Einkünfte Grundzüge des internationalen Steuerrechts Einführung Österreichisches Außensteuerrecht Überblick Die beschränkte Steuerpflicht nach 98 EStG Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte Erhebung der Einkommensteuer Die beschränkte Steuerpflicht von Körperschaften isd KStG ( 21 Abs 1 KStG ivm 98 EStG) Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte Ermittlung der Einkünfte Das Recht der Doppelbesteuerungsabkommen Doppelbesteuerung Doppelbesteuerungsabkommen Rechtliche Einordnung Vermeidung der Doppelbesteuerung Aufbau von Doppelbesteuerungsabkommen Wirkung von Doppelbesteuerungsabkommen Die Zuteilungsregeln des OECD-MA Die Methodenartikel des OECD-MA Einseitige Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ( 48 BAO) Umsatzsteuer Charakterisierung der Umsatzsteuer Unionsrechtlicher Hintergrund Rechtsgrundlage und Charakteristika Überblick über den Umsatzsteuertatbestand Aufbau des Umsatzsteuertatbestands Unternehmer Inlandsumsatz Steuerpflicht Steuerbefreiungen Der Unternehmer ( 2 UStG) Definition des Unternehmers Die Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts XIII

6 7.4.3 Beginn und Ende der unternehmerischen Tätigkeit Beginn der unternehmerischen Tätigkeit Ende der unternehmerischen Tätigkeit Rechtsformneutralität des Unternehmers Grundsatz der Unternehmenseinheit Lieferungen und sonstige Leistungen Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung Ort der Lieferung und der sonstigen Leistung Vorbemerkung Ort der Lieferung ( 3 Abs 7 bis 9 UStG) Ort der sonstigen Leistung Innergemeinschaftlicher Erwerb Überblick Gegenstand des innergemeinschaftlichen Erwerbs Erwerb durch einen Unternehmer Erwerb durch eine juristische Person für außerunternehmerische Zwecke Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs Einfuhr ( 1 Abs 1 Z 3 UStG) Entgelt Funktion des Entgelts in der Umsatzsteuer Leistungsaustausch als Voraussetzung für die Entgeltlichkeit Definition des Entgelts Abweichende Bemessungsgrundlage Normalwert (Mindestbemessungsgrundlage) Steuerbefreiungen ( 6 UStG) Überblick Steuerbefreiungen mit Vorsteuerabzug ( echte Befreiungen; 6 Abs 1 Z 1 bis Z 6 UStG) Steuerbefreiungen mit Verlust des Vorsteuerabzuges ( unechte Befreiungen; 6 Abs 1 Z 7 ff UStG) Steuersätze ( 10 UStG) Steuerschuldner Steuerschuldner im Regelfall ( 19 Abs 1 UStG) Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger (Reverse-Charge) Entstehen der Steuerschuld ( 19 Abs 2 UStG) Sollbesteuerung Istbesteuerung Fälligkeit und Umsatzsteuervoranmeldung ( 21 UStG) Änderung der Bemessungsgrundlage ( 16 UStG) Umsatzsteuerjahreserklärung Rechnung ( 11 UStG) Verpflichtung und Berechtigung zur Rechnungsausstellung Verpflichtung zur Rechnungsausstellung XIV

7 Rechnungsausstellung in Reverse-Charge-Fällen Freiwillige Rechnungsausstellung Inhaltliche Anforderungen an die Rechnung Unrichtiger Steuerausweis Unberechtigter Steuerausweis Vorsteuerabzug ( 12 Abs 1 und 2 UStG) Grundsätze Leistung für das Unternehmen als zwingende Voraussetzung für den Vorsteuerabzug Ausschluss vom Vorsteuerabzug Spezifisch österreichischer Ausschluss für bestimmte Umsätze Allgemeiner Ausschluss ( 12 Abs 3 UStG) Vorsteuerabzug bei gleichzeitiger Verwendung für steuerpflichtige und unecht steuerbefreite Umsätze Nachträgliche Berichtigung des Vorsteuerabzuges ( 12 Abs 10 bis 13 UStG) Besteuerung des unternehmerischen Konsumverhaltens: der Eigenverbrauch Überblick Entnahmeeigenverbrauch ( 3 Abs 2 UStG) Nutzungs- oder Verwendungseigenverbrauch, Eigenverbrauch durch sonstige Leistung ( 3a Abs 1a UStG) Aufwandseigenverbrauch ( 1 Abs 1 Z 2 UStG) Internationales Umsatzsteuerrecht Überblick Umsatzsteuer im Verkehr mit Drittstaaten Umsatzsteuer im Binnenmarkt Vorbemerkung Lieferungen Exportsituation Lieferungen Importsituation Lieferungen im privaten Reiseverkehr Sonderfall Lieferung neuer Fahrzeuge Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren Sonstige Leistungen im Binnenmarkt Formale Verpflichtungen Vorsteuererstattung Exkurs: Grundstücke in der Umsatzsteuer Lieferung von Grundstücken: Umsätze isd GrEStG Vermietung von Grundstücken Gemischte Nutzung von Grundstücken Gebühren und Verkehrsteuern Gebühren nach dem Gebührengesetz Überblick Feste Gebühren Rechtsgeschäftsgebühren Grunderwerbsteuer XV

8 9 Abgabenverfahrensrecht Organisation, Aufgaben, Zuständigkeiten der Finanzbehörden Überblick Bundesminister für Finanzen Die Finanzverwaltung Überblick Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Das Steuerschuldverhältnis Vorbemerkung Entstehen der Abgabenschuld Fälligkeit Grundsatz Hinausschieben der Fälligkeit Säumnis Anspruchszinsen Erlöschen der Abgabenschuld Verjährung ( 207, 208 BAO; 238 BAO) Festsetzungs- bzw Bemessungsverjährung Absolute Verjährung ( 209 Abs 3 BAO) Einhebungsverjährung ( 238 BAO) Zusammenwirken zwischen Abgabenbehörde und Abgabepflichtigem bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen Formelles Zusammenwirken Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens und Untersuchungsgrundsatz Mitwirkungspflichten des Abgabepflichtigen Der Grundsatz des Parteiengehörs Informelles Zusammenwirken zwischen Finanzverwaltung und Abgabepflichtigem Der Gang des Ermittlungsverfahrens Die Festsetzung der Abgaben Der Abgabenbescheid Rechtsschutz Überblick Die Bescheidbeschwerde Beschwerdevorentscheidung Vorlageantrag Beschwerdeentscheidung durch das Verwaltungsgericht Allgemeines Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Maßnahmenbeschwerde Säumnisbeschwerde Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte Formalerfordernisse an Erkenntnisse und Beschlüsse XVI

9 9.4.6 Das Verfahren vor dem VwGH Überblick Revision Sonstige Entscheidungen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof Überblick Erkenntnisbeschwerde Individualantrag auf Normenkontrolle Änderungen von Bescheiden außerhalb des Rechtsmittelverfahrens Formelle und materielle Rechtskraft Änderung nach den 293 bis 299 BAO Berichtigung von Schreib-, Rechen- und EDV-Fehlern ( 293 BAO) Unrichtiger Bescheidspruch ( 299 BAO) Begünstigende Bescheide ( 294 BAO) Anpassung abgeleiteter Bescheide ( 295 BAO) Ereignis mit abgabenrechtlicher Wirkung für die Vergangenheit ( 295a BAO) Die Wiederaufnahme des Verfahrens ( 303 ff BAO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( 308 BAO) Änderung von Erkenntnissen und Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Verfahrenskosten Abgabenverfahren und Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Beschwerden bzw Revisionen an die Gerichtshöfe öffentlichen Rechts Exkurs: Finanzstrafrecht Sachlicher Anwendungsbereich Finanzvergehen Strafbarer Personenkreis Allgemeine Grundsätze des Strafrechts Allgemeine Voraussetzungen für die Strafbarkeit Strafformen Verjährung Straftatbestände ( 33 bis 52 FinStrG) Besondere Strafaufhebungsgründe Überblick über das Finanzstrafverfahren Stichwortverzeichnis XVII