Vorwort... III Abkürzungsverzeichnis... XI

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1 Vorwort... III Abkürzungsverzeichnis... XI Erster Abschnitt: Materielles Finanzstrafrecht: Allgemeiner Teil... 1 A. Gliederung des Finanzstrafgesetzes... 1 B. Prinzipien im Finanzstrafrecht... 2 I. Keine Strafe ohne Gesetz, Rückwirkungsverbot und Günstigkeitsprinzip... 2 II. Keine Strafe ohne Schuld... 2 C. Allgemeine Bestimmungen... 2 I. Finanzvergehen... 2 II. Täter... 3 III. Tatobjekte... 3 D. Räumlicher Geltungsbereich, Auslieferung und Vollstreckung... 4 E. Deliktsaufbau... 5 I. Tatbestandsmäßigkeit Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand... 5 a) Vorsatz... 6 b) Fahrlässigkeit... 6 II. Rechtswidrigkeit... 7 III. Schuld Zurechnungsfähigkeit Unrechtsbewusstsein und entschuldbarer Irrtum Entschuldigungsgründe F. Beteiligung I. Unmittelbare Täterschaft II. Bestimmungstäterschaft III. Beitragstäterschaft G. Versuch und Rücktritt vom Versuch I. Zur Einordnung des Versuchs II. Abgrenzung Vorbereitung Versuch III. Der Tatbestand des versuchten Delikts IV. Untauglicher Versuch V. Versuch und Beteiligung VI. Rücktritt vom Versuch Voraussetzungen des Rücktritts Verfolgungshandlungen H. Das finanzstrafrechtliche Sanktionssystem I. Freiheitsstrafe II. Geldstrafe III. Verfall IV. Wertersatzstrafe V. Ersatzfreiheitsstrafe VI. Verbandsgeldbuße VII. Entzug von Berechtigungen I. Zusammentreffen strafbarer Handlungen V

2 J. Strafbemessung und Anrechnung der Vorhaft I. Strafbemessung II. Anrechnung der Vorhaft K. Sonderbestimmungen für Jugendstraftaten L. Absehen von der Strafe und Verwarnung M. Bedingte Strafnachsicht und bedingte Entlassung N. Haftung O. Verantwortlichkeit von Verbänden P. Selbstanzeige I. Die Darlegung der Verfehlung II. Die Offenlegung der bedeutsamen Umstände III. Die Entrichtung der Beträge IV. Rechtzeitigkeit V. Die Täterbenennung VI. Die Einbringung VII. Abgabenerhöhung anlässlich von Prüfungsmaßnahmen Q. Strafaufhebung in besonderen Fällen R. Verjährung I. Verjährung der Strafbarkeit II. Verjährung der Vollstreckbarkeit S. Literaturhinweise und Kontrollfragen Zweiter Abschnitt: Materielles Finanzstrafrecht: Besonderer Teil A. Deliktsgruppen B. Abgabenhinterziehung I. Abgabenhinterziehung nach 33 Abs 1 FinStrG Der objektive Tatbestand Der subjektive Tatbestand II. Abgabenhinterziehung nach 33 Abs 2 lit a FinStrG Der objektive Tatbestand Der subjektive Tatbestand Die Abgrenzung zu 33 Abs 1 FinStrG III. Abgabenhinterziehung nach 33 Abs 2 lit b FinStrG Der objektive Tatbestand Der subjektive Tatbestand Die Abgrenzung zu 33 Abs 1 FinStrG IV. Abgabenhinterziehung nach 33 Abs 4 FinStrG Der objektive Tatbestand Der subjektive Tatbestand V. Strafdrohung C. Grob fahrlässige Abgabenverkürzung I. Grob fahrlässige Abgabenverkürzung nach 34 Abs 1 und 2 FinStrG II. Strafdrohung D. Schmuggel und Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben I. Schmuggel nach 35 Abs 1 FinStrG Der objektive Tatbestand Der subjektive Tatbestand II. Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach 35 Abs 2 FinStrG Der objektive Tatbestand Der subjektive Tatbestand VI

3 III. Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach 35 Abs 3 FinStrG Der objektive Tatbestand Der subjektive Tatbestand IV. Strafdrohung E. Verzollungsumgehung; grob fahrlässige Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben I. Verzollungsumgehung nach 36 Abs 1 FinStrG II. Grob fahrlässige Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach 36 Abs 2 FinStrG III. Strafdrohung F. Abgabenhehlerei I. Die Abgabenhehlerei nach 37 Abs 1 lit a FinStrG Der objektive Tatbestand Der subjektive Tatbestand II. Die Abgabenhehlerei nach 37 Abs 1 lit b FinStrG Der objektive Tatbestand Der subjektive Tatbestand III. Die fahrlässige Abgabenhehlerei nach 37 Abs IV. Strafdrohung G. Abgabenbetrug I. Abgabenbetrug nach 39 Abs 1 FinStrG Der objektive Tatbestand Der subjektive Tatbestand II. Abgabenbetrug nach 39 Abs 2 FinStrG Der objektive Tatbestand Der subjektive Tatbestand III. Strafdrohung H. Verbotene Herstellung von Tabakwaren I. Vorsätzliche Eingriffe in Monopolrechte Der objektive Tatbestand Der subjektive Tatbestand Strafdrohung J. Fahrlässige Eingriffe in Monopolrechte K. Monopolhehlerei L. Verletzung der Verschlusssicherheit M. Herbeiführung unrichtiger Präferenznachweise N. Verletzung von Verpflichtungen im Bargeldverkehr O. Finanzordnungswidrigkeiten I. Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben Der objektive Tatbestand Der subjektive Tatbestand Strafausschließungsgrund Strafdrohung Abgrenzung II. Ungerechtfertigte Gutschriften durch unrichtige Umsatzsteuervoranmeldung Der objektive Tatbestand Der subjektive Tatbestand Strafdrohung III. Unterlassung der Anzeige anzeigepflichtiger Vorgänge nach 121a BAO und Verletzung der Mitteilungsverpflichtung bei Auslandszahlungen nach 109b EStG Die objektive Tatseite VII

4 2. Die subjektive Tatseite Strafdrohung Verjährung IV. Verletzung der Verpflichtung zur Übermittlung des länderbezogenen Berichts V. Erwirken von ungerechtfertigten Zahlungserleichterungen Der objektive Tatbestand Der subjektive Tatbestand Strafdrohung VI. Verletzung von Pflichten gem 51 FinStrG Verletzung einer abgaben- oder monopolrechtlichen Anzeige-, Offenlegungsoder Wahrheitspflicht Verletzung einer abgaben- oder monopolrechtlichen Verwendungspflicht Verletzung einer abgaben- oder monopolrechtlichen Pflicht zur Führung oder Aufbewahrung von Büchern oder sonstigen Aufzeichnungen oder zur Einrichtung technischer Sicherheitsvorkehrungen Verletzung einer abgaben- oder monopolrechtlichen Pflicht zur Ausstellung oder Aufbewahrung von Belegen Erschwerung oder Verhinderung von Maßnahmen der in den Abgaben- oder Monopolvorschriften vorgesehenen Zollaufsicht oder sonstigen amtlichen oder abgabenbehördlichen Aufsicht und Kontrolle oder Verletzung der Mitwirkungspflicht an solchen Maßnahmen Verletzung einer zollrechtlichen Gestellungspflicht Verletzung eines abgabenrechtlichen Verbots zur Leistung oder Entgegennahme von Barzahlungen Die subjektive Tatseite Strafdrohung VII. Systematische Manipulation einer automationsunterstützten Datenverarbeitung P. Selbstverschuldete Berauschung Q. Gerichtlich strafbare Handlungen, die keine Finanzvergehen sind I. Begünstigung Der objektive Tatbestand Der subjektive Tatbestand Selbst- und Angehörigenbegünstigung Strafdrohung II. Falsche Verdächtigung III. Verletzung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht Die Verletzung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht durch Beamte oder ehemalige Beamte Die Verletzung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht durch (außenstehende) Dritte R. Finanzvergehen außerhalb des FinStrG S. Literaturhinweise und Kontrollfragen Dritter Abschnitt: Finanzstrafverfahren: Gemeinsame Bestimmungen A. Zuständigkeiten im Überblick B. Gerichtliche und finanzstrafbehördliche Zuständigkeit I. Gerichtliche Zuständigkeit bei Zusammenhang (Konnexität) II. Übergang der Zuständigkeit nach Einleitung des Strafverfahrens C. Literaturhinweise und Kontrollfragen VIII

5 Vierter Abschnitt: Finanzstrafverfahren: Verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren A. Prinzipien B. Zuständigkeit der Finanzstrafbehörden I. Die Zuständigkeit zur Durchführung des Finanzstrafverfahrens II. Die Zuständigkeit bei Konnexität und die Verbindung von Verfahren III. Zuvorkommen und Delegierung IV. Die Entscheidung über Beschwerden V. Revision an den VwGH und Beschwerde an den VfGH C. Befangenheit von Organen D. Beschuldigte, Nebenbeteiligte, Verteidiger, Akteneinsicht I. Beschuldigte II. Nebenbeteiligte III. Verteidiger Ausschluss des Verteidigers Verkehr mit dem Verteidiger Verfahrenshelfer IV. Akteneinsicht E. Der Gang des Verfahrens im (groben) Überblick F. Anzeigen und Einleitung des Strafverfahrens G. Zwangsmaßnahmen I. Festnahme II. Untersuchungshaft III. Beschlagnahme IV. Hausdurchsuchung und Personendurchsuchung H. Beweismittel I. Allgemeines II. Auskunftspersonen, Prüfungen und Nachschauen; Auskünfte über Stammdaten (IP-Adresse); Auskünfte über Post- und Paketsendungen; Identitätsfeststellung und Fingerabdrücke; Auskunftsersuchen an Kredit- und Finanzinstitute; Auskunft aus dem Kontenregister; Lockspitzelverbot III. Urkunden IV. Zeugen V. Sachverständige VI. Augenschein VII. Die Vernehmung des Beschuldigten I. Untersuchungsverfahren J. Das Verfahren vor dem Spruchsenat I. Verhandlung, Beratung, Entscheidung II. Inhalt des Erkenntnisses K. Das Verfahren durch den Einzelbeamten L. Das vereinfachte Verfahren M. Verfahren gegen Personen unbekannten Aufenthalts, selbstständiges Verfahren und abgesondertes Verfahren N. Rechtsmittel I. Allgemeines Beschwerde, Rechtsmittelfrist, Einbringung Berechtigung zur Erhebung von Beschwerden Inhalt der Beschwerde Rechtsmittelverzicht und Zurücknahme IX

6 II. Beschwerdeverfahren III. Entscheidungen über Beschwerden O. Wiederaufnahme und Wiedereinsetzung I. Wiederaufnahme des Verfahrens II. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand P. Berichtigung und Aufhebung von Entscheidungen Q. Weitere Verfahrensbestimmungen I. Verfahren gegen Verbände II. Fälligkeit, Einhebung, Sicherung III. Vollzug von Freiheitsstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) IV. Sonderbestimmungen für das Verfahren gegen Jugendliche V. Gnadenrecht VI. Entschädigung VII. Finanzstrafregister und Tilgung R. Literaturhinweise und Kontrollfragen Fünfter Abschnitt: Finanzstrafverfahren: Gerichtliches Finanzstrafverfahren A. Das Verfahren im Überblick B. Allgemeines C. Ergänzungen zur StPO D. Literaturhinweise und Kontrollfragen Stichwortverzeichnis X