Vorlesung Finanzrecht Abgabenverfahrens- und Finanzstrafrecht. Univ.-Prof. Dr. Bettina Spilker Sommersemester 2018

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1 Vorlesung Finanzrecht Abgabenverfahrens- und Finanzstrafrecht Univ.-Prof. Dr. Bettina Spilker Sommersemester

2 19. Einheit BAO und FinStrG Prof. Dr. Bettina Spilker 2

3 Agenda: BAO Teil 2 und FinStrG Rechtsmittelverfahren Änderung und Aufhebung rechtskräftiger Bescheide Finanzstrafrecht Finanzstrafverfahren BAO Prof. Dr. Bettina Spilker 3

4 Rechtsmittelverfahren FA/Zollamt BFG Bescheidbeschwerde EuGH VfGH Beschwerde Art 144 B-VG VwGH Revision Art 133 Abs 6 Z 2 B-VG EuGH EuGH Vorabentscheidungsverfahren Vorabentscheidungsverfahren Vorabentscheidugnsverfahren BAO Prof. Dr. Bettina Spilker 4

5 Beschwerde Erhebung einer Beschwerde gegen Bescheid beim BFG ( 243 BAO) Beschwerdefrist: 1 Monat ab Zustellung des Bescheids Auf Antrag verlängerbar Inhalt» Bezeichnung des angefochtenen Bescheids» Beschwerdepunkte» Begründung Bei fehlerhaften Beschwerde: Mängelbehebungsauftrag ( 85 Abs 2 BAO) BAO Prof. Dr. Bettina Spilker 5

6 Beschwerde Einzubringen bei» Abgabenbehörde, die den Bescheid erlassen hat oder» direkt beim BFG Keine aufschiebende Wirkung ( 254 BAO) Kein Neuerungsverbot ( 270 BAO) Beschwerdevorentscheidung der Abgabenbehörde:» Bescheid wird abgeändert bzw der Beschwerde wird stattgegeben oder» diese wird abgewiesen oder (bei Unzulässigkeit) zurückgewiesen BAO Prof. Dr. Bettina Spilker 6

7 Beschwerde Vorlageantrag gegen ab-/zurückweisende Beschwerdevorentscheidungen ( 264 BAO) Aussetzung der Entscheidung bei anhängigem Verfahren über die gleiche oder ähnlich Rechtsfrage ( 271 BAO) Mit Beschluss wird eine Sache wegen formellem Mangel zurückgewiesen; mit Erkenntnis entscheidet das BFG in der Sache Rechtsmittel gegen Erkenntnis» Revision beim VwGH innerhalb von sechs Wochen ( 26 Abs 1 VwGG)» Beschwerde an den VfGH innerhalb von sechs Wochen ( 82 Abs 1 VfGG) BAO Prof. Dr. Bettina Spilker 7

8 Revision Zulässig bei» einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, zb fehlende Rsp des VwGH, uneinheitliche Rsp des VwGH Unterscheidung ordentliche und außerordentliche Revision (Ausführung, warum grundsätzliche Bedeutung) Neuerungsverbot BAO Prof. Dr. Bettina Spilker 8

9 Beschwerde gem Art 144 Abs 1 B-VG Durch Erkenntnis des BFG in einem» verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht» durch die Anwendung einer rw VO, eines vf-widrigen Gesetzes etc in Rechten verletzt Keine Aussicht auf Erfolg / Klärung einer vfrechtlichen Frage nicht zu erwarten -> Ablehnung BAO Prof. Dr. Bettina Spilker 9

10 Vorabentscheidungsverfahren Beschluss des BFG» Den Parteien zuzustellen EuGH: Auslegung des Unionsrechts BAO Prof. Dr. Bettina Spilker 10

11 Säumnisbeschwerde Keine Entscheidung der Abgabenbehörde innerhalb von sechs Monaten Beim BFG ( 284 BAO) Antrag auf Fristsetzung beim VwGH (Art 133 Abs 7 B-VG, 38 VwGG) BAO Prof. Dr. Bettina Spilker 11

12 Änderung/Aufhebung rechtskräftiger Bescheide I Materielle und formelle Rechtskraft Grund: Rechtssicherheit Durchbrechung der Rechtskraft durch Änderungsvorschriften Aufhebung wegen Unrichtigkeit des Spruchs ( 299 BAO)» Auf Antrag der Partei oder von Amts wegen» Bis Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Bescheids zulässig ( 302 Abs 1 BAO)» Ermessen BAO Prof. Dr. Bettina Spilker 12

13 Änderung/Aufhebung rechtskräftiger Bescheide II Berichtigung von bestimmten offenkundigen Unrichtigkeiten ( 293, 293b BAO)» Schreib-, Rechenfehler ua Unrichtigkeiten» Auf Antrag der Partei oder von Amts wegen» Bis Ablauf der allgemeinen Verjährungsfrist zulässig ( 302 Abs 1 BAO) 207 BAO» Ermessen BAO Prof. Dr. Bettina Spilker 13

14 Änderung/Aufhebung rechtskräftiger Bescheide III Änderung von begünstigenden Bescheiden, soweit Widerrufsvorbehalt ( 294 BAO) oder nicht erfüllte Bedingungen und darüber hinaus Änderung von begünstigenden Bescheiden,» wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben oder» wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse aufgrund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden ist» Rückwirkende Änderung nur, wenn der Bescheid durch wissentlich unwahre Angaben oder strafbare Handlung herbeigeführt» Ermessen BAO Prof. Dr. Bettina Spilker 14

15 Änderung/Aufhebung rechtskräftiger Bescheide IV Berichtigung abgeleiteter Bescheide ( 295 Abs 1 BAO) Aufhebung wegen rückwirkender Ereignisse ( 295a BAO) BAO Prof. Dr. Bettina Spilker 15

16 Wiederaufnahme des Verfahrens ( 303 ff BAO)» Neuerungstatbestand: neue Tatsachen oder Beweismittel» Vorfragentatbestand: Vorfragen von zuständiger Behörde nachträglich anders entschieden» Erschleichungstatbestand: Erschleichung des Bescheids (zb durch Urkundenfälschung)» Grundvoraussetzung: Umstände müssen zu einem anderen Ergebnis führen» Antrag vor Eintritt der Verjährung zu stellen» Folge: Wiederaufnahme- und neuer Sachbescheid BAO Prof. Dr. Bettina Spilker 16

17 Kosten Grds Selbsttragung» Parteien ( 313 BAO)» Abgabenbehörden ( 312 BAO) Ausnahme: Verfahrenshilfe BAO Prof. Dr. Bettina Spilker 17

18 Finanzstrafrecht 2017/18 FinStrG Prof. Dr. Bettina Spilker 18

19 Gliederung Materieller Teil des FinStrG» Allgemeiner Teil» Besonderer Teil Verfahrensrechtlicher Teil des FinStrG FinStrG Prof. Dr. Bettina Spilker 19

20 Geltungsbereich FinStrG Sachlicher: Grundsteuer, bundesrechtlich geregelte Abgaben, die von den Abgabenbehörden des Bundes zu erheben sind, und Einfuhrumsatzsteuer Zeitlicher» Rückwirkungsverbot ( 4 Abs 1 FinStrG) Räumlicher: Territorialitätsprinzip, Auslieferungsverbot Persönlicher: natürliche Personen und Verbände FinStrG Prof. Dr. Bettina Spilker 20

21 Allgemeine Grundsätze Nullum crimen sine lege Ne bis in idem Grundsatz des fairen Verfahrens (Art 6 EMRK) Nemo Tenetur Grundsatz FinStrG Prof. Dr. Bettina Spilker 21

22 Strafbarkeit Tatbestandsmäßigkeit Rechtswidrigkeit Schuld» Zurechnungsfähigkeit ( 7 FinStrG)» Vorsatz, Fahrlässigkeit ( 8 FinStrG)» Erfüllungsgehilfe» Beteiligte ( 11f FinStrG) Versuch ( 13f FinStrG) und Rücktritt ( 14 FinStrG) BAO Prof. Dr. Bettina Spilker 22

23 Strafen ( 16 ff FinStr) Freiheitstrafen:» Grds nur bei gerichtlich geahndeten Finanzvergehen ( 15 FinStrG)» Ultima ratio Geldstrafen ( 16 FinStrG; Mindeststrafe ihv 20 ) Verfall ( 17 FinStrG) Wertersatzstrafen ( 19 FinStrG) Verbandsgeldbuße ( 28 a FinStrG ivm VbVG) FinStrG Prof. Dr. Bettina Spilker 23

24 Haftung ( 28, 28 a FinStrG) Vertretene haftet für seinen (Parteien-) Vertreter, der als sein Vertreter ein Finanzvergehen zu verantworten hat Dienstgeber haftet für den Dienstnehmer, der im Rahmen seiner Dienstnehmertätigkeit ein Finanzvergehen begangen hat Voraussetzung: Verschulden (auffallende Sorglosigkeit oder Kenntnis) FinStrG Prof. Dr. Bettina Spilker 24

25 Selbstanzeige I ( 29 FinStrG) Erwirkt Strafbefreiung: gesetzliche Brücke in die Legalität Voraussetzungen:» Offenlegung der Verfehlung» Offenlegung der bedeutsamen Umstände» Fristgerechte Entrichtung des verkürzten Betrages» Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige Zuschlag zur verkürzten Steuer, wenn eine Selbstanzeige erst aus Anlass einer behördlichen Nachschau erstattet wird FinStrG Prof. Dr. Bettina Spilker 25

26 Selbstanzeige II ( 29 FinStrG) Grenzen der Selbstanzeige, zb wenn bereits strafbehördliche Verfolgungsmaßnahmen eingeleitet wurden Abgrenzung zur Berichtigungserklärung» Stpfl erkennt nach Einreichung einer Steuererklärung, dass die Erklärung unrichtig war» Verpflichtung, dies der Abgabenbehörde zu melden» Bei Pflichtverletzung: Finanzstraftat oder Finanzordnungswidrigkeit FinStrG Prof. Dr. Bettina Spilker 26

27 Verkürzungszuschlag I ( 30 a FinStrG) Verkürzungszuschlag statt Strafe: ihv 10 % Voraussetzungen:» Steuernachforderung für ein Jahr nicht über und bei mehreren Jahren nicht mehr als » Einverständnis des Stpfl zur Festsetzung des Verkürzungszuschlags» Erklärung des Rechtsmittelverzichts gegen den Verkürzungszuschlag» Steuernachforderung und Verkürzungszuschlag innerhalb einer Monats nach Festsetzung zu entrichten FinStrG Prof. Dr. Bettina Spilker 27

28 Verkürzungszuschlag II ( 30 a FinStrG) Ausschluss des Verkürzungszuschlags, wenn» ein Verfahren anhängig ist, oder» eine Selbstanzeige vorliegt, oder» Wiederholungsgefahr besteht Nebenanspruch zur Abgabenschuld keine Strafe FinStrG Prof. Dr. Bettina Spilker 28

29 Verjährung ( 31, 32 FinStrG) 5 Jahre für Finanzvergehen 3 Jahre für Finanzordnungswidrigkeit nach 49 FinStrG 1 Jahr für andere Finanzordnungswidrigkeit Beginn nicht früher als Festsetzungsverjährungsbeginn nach 207 BAO Grundsätzlich Beginn der Frist mit Erfolgseintritt (zb Bescheidzustellung) Absolute Verjährung: 10 Jahre nach Beginn der Verjährungsfrist FinStrG Prof. Dr. Bettina Spilker 29

30 Abgabenhinterziehung I ( 33 FinStrG) Wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt Abgabenverkürzung ist bewirkt:» Wenn bescheidmäßig festzusetzende Abgaben zu niedrig oder nicht festgesetzt wurden» Selbstbemessungsabgaben nicht entrichtet worden sind» Abgabengutschriften zu Unrecht oder zu hoch geltend gemacht wurden FinStrG Prof. Dr. Bettina Spilker 30

31 Abgabenhinterziehung II ( 33 FinStrG) Strafe (idr % des verkürzten Betrags)» Bis zum Zweifachen des verkürzten Betrages» Bei erschwerenden Umständen bis zum Dreifachen» Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren FinStrG Prof. Dr. Bettina Spilker 31

32 Grob fahrlässige Abgabenverkürzung ( 34 FinStrG) Wer grob fahrlässig durch Verletzung von abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenbarungs- oder Wahrheitspflichten eine Abgabenverkürzung bewirkt Strafe (idr % des verkürzten Betrags)» Bis zum Einfachen des verkürzten Betrages FinStrG Prof. Dr. Bettina Spilker 32

33 Gewerbsmäßigkeit Höhere Strafrahmen Wiederkehrende Begehung Nicht bloß geringfügiger fortlaufender Vorteil Einsatz besondere Fähigkeiten Zwei weitere Taten schon geplant Bereits zwei solche Taten begangen FinStrG Prof. Dr. Bettina Spilker 33

34 Schmuggel ( 35 Abs 1 FinStrG) Einfuhrschmuggel Ausfuhrschmuggel Besonderer Strafausschließungsgrund ( 108 Abs 2 ZollR- DG) FinStrG Prof. Dr. Bettina Spilker 34

35 Abgabenbetrug ( 39 FinStrG) Höherer Strafrahmen Besondere kriminelle Energie» Verwendung falscher oder verfälschter Urkunden/Daten» Scheingeschäfte» Einsatz eines Programms, mit dessen Hilfe Daten verändert werden können FinStrG Prof. Dr. Bettina Spilker 35

36 Finanzordnungswidrigkeit ( 49 FinStrG) Vorsätzlich verspätete Zahlung von Selbstbemessungsabgaben (von mehr als 5 Tagen nach Fälligkeit) Erschleichung von Zahlungserleichterungen Vorsätzliche Verletzung abgabenrechtlicher Offenbarungsund Wahrheitspflichten oder Aufzeichnungspflichten Verfälschung automationsunterstützter Aufzeichnungssysteme FinStrG Prof. Dr. Bettina Spilker 36

37 Finanzstrafverfahren als Verwaltungsbehördliches Verfahren Finanzstrafbehörde (Einzelorgan oder Spruchsenat) BFG (Einzelrichter oder Senat) Beschwerde FinStrG Prof. Dr. Bettina Spilker 37

38 Finanzstrafverfahren I Das Finanzstrafverfahren ist ein verwaltungsbehördliches Verfahren und nur bei erschwerenden Umständen ist ein gerichtliches Verfahren vorgesehen Finanzstrafbehörde ist das FA (das für die Erhebung der jeweiligen Abgaben zuständig ist) Im vereinfachten Verfahren:» Durch eine Strafverfügung zu entscheiden» Gegen eine Strafverfügung kann Einspruch erhoben werden» Gegen die Entscheidung Beschwerde beim BFG möglich FinStrG Prof. Dr. Bettina Spilker 38

39 Finanzstrafverfahren II Verböserungsverbot Grundsatz der Öffentlichkeit Mündliche Verhandlung» Ermahnung» Entfernung» Ordnungsstrafe FinStrG Prof. Dr. Bettina Spilker 39

40 Finanzstrafverfahren III Amtsermittlungsgrundsatz» Haus- oder Personendurchsuchungen sind möglich bei Verdacht, dass Beweismittel gefunden werden können Beschlagnahmung von Gegenständen, die als Beweismittel in Frage kommen ( 89 FinStrG) Kostentragung für das Strafverfahren Eintragung in das Finanzstrafregister FinStrG Prof. Dr. Bettina Spilker 40

41 Finanzstrafverfahren als Gerichtliches Verfahren LG als Schöffengericht OGH Nichtigkeitsbeschwerde OLG Strafberufung FinStrG Prof. Dr. Bettina Spilker 41

42 Übungsbeispiele 19. Einheit 42

43 Übungsfall 1 An die Einzelunternehmerin Frau Linzer ergeht ein Einkommensteuerbescheid. Frau Linzer hält diesen für rechtswidrig, weil die Einkommensteuer ihrer Meinung nach zu hoch ausgewiesen wurde. Was kann sie unternehmen und wo ist das Rechtsmittel einzubringen? FinStrG Prof. Dr. Bettina Spilker 43

44 Übungsfall 2 Herr Wiener hat vor zwei Wochen seinen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2016 erhalten. Da seiner Meinung nach die festgesetzte Steuer zu hoch ist, weil die Behörde von ihm geltend gemachte Betriebsausgaben zu Unrecht als privat qualifiziert hat, will er gegen den Bescheid Berufung erheben. Zum genauen Ablauf des Berufungsverfahrens hat er einige Frage an Sie: a) Muss Herr Wiener trotz Erhebung einer Beschwerde die im Bescheid festgesetzte ESt zunächst bezahlen? b) Herr Wiener hat von einem Bekannten gehört, dass über die Beschwerde auch das Finanzamt selbst noch einmal entscheiden kann. Ist das richtig? FinStrG Prof. Dr. Bettina Spilker 44

45 Übungsfall 3 Herr Lienzer ist Pensionist und hat neben seiner Pension Vermietungseinkünfte aus der Vermietung einer Eigentumswohnung. Er hat vor vier Jahren eine steuerpflichtige Einnahme (Ablöse) von nicht in seine Einkommensteuererklärung aufgenommen und wurde erklärungsgemäß veranlagt (rechtskräftig). Herr Lienzer möchte wissen, welche Möglichkeiten die Abgabenbehörde hat, die Einkommensteuer für die nicht erklärte Ablöse vorzuschreiben. Er fürchtet eine Aufdeckung. Welche Maßnahmen sollte Herr Lienzer ergreifen? FinStrG Prof. Dr. Bettina Spilker 45

46 Übungsfall 4 Herr Grazer erschleicht sich durch die Verwendung von gefälschten Rechnungen eine Vorsteuererstattung ihv Welches Delikt liegt vor? FinStrG Prof. Dr. Bettina Spilker 46

47 Übungsfall 5 Ist die Erschleichung einer VSt-Erstattung ihv izm einer tatsächlich erfolgten Lieferung unter Verwendung einer gefälschten fremden Rechnung ein Abgabenbetrug? FinStrG Prof. Dr. Bettina Spilker 47

48 Übungsfall 6 Der Maler M befindet sich gerade in einer kreativen Schöpfungsphase und vergisst dabei auf die fristgerechte Abgabe seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr Welche verfahrensrechtlichen Konsequenzen können sich für M ergeben? Drohen M durch die verspätete Abgabe der Steuererklärung darüber hinaus auch finanzstrafrechtliche Folgen? FinStrG Prof. Dr. Bettina Spilker 48

49 Übungsfall 7 Kommen bei Finanzvergehen Freiheitsstrafen in Betracht? FinStrG Prof. Dr. Bettina Spilker 49

50 Übungsfall 8 Wie ist ein Senat des entscheidet der Senat? BFG zusammengesetzt und wie FinStrG Prof. Dr. Bettina Spilker 50