Inhaltsverzeichnis. Verzeichnis der verwendeten Abkürzungen... XXVII. A) Allgemeiner Teil... 1

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1 Inhaltsverzeichnis Verzeichnis der verwendeten Abkürzungen... XXVII A) Allgemeiner Teil Einleitende Vorbemerkungen Historische Wurzeln Steuerhinterziehung und Prävention der Steuerhinterziehung in Österreich Schattenwirtschaft in Österreich Steuerpolitik und Besteuerungsmoral Prävention im Abgabenverfahrensrecht Verspätungszuschlag ( 135 BAO) Anspruchsverzinsung ( 205 BAO) Säumniszuschläge ( 217 BAO) Stundungszinsen bei Zahlungserleichterungen ( 212 BAO) Aussetzung der Einhebung ( 212a BAO) Abgabenrechtliche Prüfungen Außenprüfungen Sonstige Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen Zwangsstrafen Haftung in der BAO Prävention im materiellen Abgabenrecht Endbesteuerung der Kapitalerträge Maßnahmen gegen den Umsatzsteuerbetrug in der Bauwirtschaft Haftung gem 27 Abs 9 UStG Weitere Haftungstatbestände in materiellen Abgabengesetzen Statistik Außenprüfungen und Finanzstrafverfahren Prinzipien des rechtsstaatlichen Strafrechts Gesetzlichkeitsprinzip nullum crimen sine lege ( 1 ivm 4) Bestimmtheitsgrundsatz Rückwirkungsverbot ( 4) nullum crimen sine lege praevia zeitlicher Geltungsbereich Günstigkeitsprinzip Schuldstrafrecht ( 6) nulla poena sine culpa Finanzstrafrecht und Grundrechtsschutz Faires Verfahren (Art 6 EMRK) Verbot des Zwangs zur Selbstbezichtigung (nemo tenetur) Ne bis in idem Finanzvergehen und sachlicher Geltungsbereich Finanzvergehen isd FinStrG Abgaben isd FinStrG... 35

2 XII Inhaltsverzeichnis ABC der Abgaben isd FinStrG Finanzvergehen und örtlicher Geltungsbereich Deliktseinteilungen Allgemeine Deliktseinteilungen Besondere Deliktseinteilungen Verbrechensaufbau Prüfung der Strafbarkeit beim vorsätzlichen Erfolgsdelikt Fallprüfung beim vorsätzlichen vollendeten Begehungsdelikt/Erfolgsdelikt Tatbestand Vorbemerkung zur Stellung des Vorsatzes Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Objektive Zurechnung Rechtswidrigkeit Schuld Schuldfähigkeit Unrechtsbewusstsein Entschuldigungsgründe Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe Fallprüfung beim vorsätzlichen vollendeten unechten Unterlassungsdelikt Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Objektive Zurechnung Gegenüberstellung des Allgemeinen Teils des FinStrG StGB Einzelaspekte Kausalität und objektive Zurechnung Kausalität Objektive Zurechnung (Unrechtszurechnung) Objektive Zurechnung der Handlung Sozialadäquanz Objektive Zurechnung des Erfolgs Vorsatz Begriff Arten; Abgrenzung zur Fahrlässigkeit Die Elemente Wissen und Wollen Arten des Vorsatzes Tatbildirrtum Zeitpunkt Abgrenzung zur Fahrlässigkeit Nachweis und Begründungspflicht Fahrlässigkeit Das fahrlässige Erfolgsdelikt in Begehungsform Arten: Bewusste und unbewusste Fahrlässigkeit, grobe Fahrlässigkeit Elemente des strafrechtlichen Fahrlässigkeitsbegriffs Objektive Zurechnung des Erfolges Entschuldbarer Irrtum Unzumutbarkeit sorgfaltsgemäßen Verhaltens Das fahrlässige unechte Unterlassungsdelikt Einzelfragen Übernahme- und Einlassungsfahrlässigkeit... 83

3 Inhaltsverzeichnis XIII Auswahl- und Überwachungsverschulden Das schwere Verschulden des Parteienvertreters ( 34 Abs 3) Versuch Prüfung der Strafbarkeit beim versuchten Begehungsdelikt Typische Phasen eines vorsätzlichen Finanzvergehens Abgrenzung zwischen strafbarem Versuch und strafloser Vorbereitungshandlung Straflose Vorbereitungshandlungen und strafbarer Versuch am Beispiel der Abgabenhinterziehung ( 33) Versuch durch Unterlassen bei bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben Untauglichkeit des Versuchs Rücktritt vom Versuch Ausschließungsgründe Verfolgungshandlungen Beteiligung an Finanzvergehen Einheitstätersystem Beteiligungsformen Unmittelbare Täterschaft Unmittelbare Täterschaft bei Sonderpflichtdelikten Allgemeines zur Bestimmungs- und Beitragstäterschaft bei Sonderdelikten Bestimmungstäterschaft Beitragstäterschaft Beitragshandlungen und Sozialadäquanz Bloße Mitwisserschaft Beteiligung und Versuch Vertreter und Berater als Beteiligte an Finanzvergehen Der Irrtum im Finanzstrafrecht Finanzstrafrechtlich relevante Irrtümer Irrtumslehre zum StGB Rechtsfolgen Entschuldbarkeitsprüfung Erkundigungspflicht Nachweis- und Begründungspflicht Irrelevante Irrtümer Vertretbare Rechtsauffassung im Bereich des Abgabenrechts Mangelnde Strafwürdigkeit der Tat Im gerichtlichen Finanzstrafverfahren Mangelnde Strafwürdigkeit der Tat gem 42 StGB Umfasste Finanzvergehen Geringe Schuld des Täters Folgen der Tat Fehlende spezial- oder generalpräventive Bedenken Einstellung wegen Geringfügigkeit gem 191 StPO Umfasste Finanzvergehen Geringer Störwert der Straftat Fehlende spezial- oder generalpräventive Bedenken Im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren Geringfügiges Verschulden Keine oder unbedeutende Folgen

4 XIV Inhaltsverzeichnis 4.8 Strafaufhebungsgründe Selbstanzeige Wesen und Zweck der strafbefreienden Selbstanzeige Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige Darlegung der Verfehlung und Offenlegung der bedeutsamen Umstände Rechtzeitigkeit Einbringung der Selbstanzeige Schadensgutmachung Entrichtung nach Maßgabe der Abgabenvorschriften Wirkung der Selbstanzeige nur für die Personen, für die sie erstattet wird Einzelfragen Verjährung der Strafbarkeit Beginn und Dauer der Verjährungsfrist Hemmung der Verjährungsfrist Absolute Verjährung Dauerdelikt Unterlassungsdelikt Fortgesetztes Delikt Konkurrenzen und tatbestandliche Exklusivität Konkurrenzformen und Abgrenzung zur tatbestandlichen Exklusivität Idealkonkurrenz Realkonkurrenz Echte Konkurrenz unechte (scheinbare) Konkurrenz Zur Abgrenzung: Tatbestandliche Exklusivität Arten und Rechtsfolgen der Scheinkonkurrenz Ermittlung der Strafdrohung bei echter Konkurrenz Zusammentreffen mehrerer Finanzvergehen Zusammentreffen von Finanzvergehen mit anderen strafbaren Handlungen Tatbestandliche Exklusivität und Ahndungsverzicht Strafaufhebung durch Rücktritt und Selbstanzeige Strafen und Strafbemessung Strafen und Strafzweck Geldstrafe Freiheitsstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe Verfall und Wertersatz Verfall Wertersatz Strafbemessung Erschwerungs- und Milderungsgründe Persönliche Verhältnisse und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Strafschärfung bei qualifiziertem Rückfall Bedingte Strafnachsicht/Entlassung; Gnadenentscheidung Bedingte Strafnachsicht Bedingte Entlassung Gnadenentscheidung ( 187) Bestrafung Jugendlicher

5 Inhaltsverzeichnis XV 5.5 Entzug von Berechtigungen und sonstige Rechtsfolgen Entzug von Berechtigungen gem Entzug der Gewerbeberechtigung gem 87 Abs 1 Z 1 ivm 13 Abs 1 und 2 GewO Sonstige Rechtsfolgen Verjährung der Vollstreckbarkeit Haftung für Geldstrafen und Wertersatz Haftung juristischer Personen sowie abgabepflichtiger Personenvereinigungen und Vermögensmassen Haftung des Vertretenen Haftung des Dienstgebers Verbandsverantwortlichkeit im Finanzstrafgesetz ( 28a) Die Entwicklung des Unternehmensstrafrechts in Österreich Unternehmensstrafrecht und ne bis in idem Verbandsverantwortlichkeit im FinStrG Anwendungsbereich des VbVG Umfasste Gesellschaften Umfasste Straftaten Gründe für eine eigene Regelung im FinStrG Verbandsverantwortlichkeit im FinStrG/Überblick Kritik an der Umsetzung im FinStrG Voraussetzung der Verantwortlichkeit von Verbänden Zurechnungskriterien Überblick Zusammenhang zwischen Straftat und Verbandsinteresse Tat zu Gunsten des Verbandes Verletzung verbandsbezogener Pflichten Straftat des Entscheidungsträgers Umfasste Entscheidungsträger Umfasste Straftaten Straftat des Mitarbeiters Umfasste Mitarbeiter Rechtswidrig, nicht notwendigerweise schuldhafte Straftat von Mitarbeitern Sorgfaltsverstoß eines Entscheidungsträgers Verantwortlichkeit des Verbandes für vorsätzlich oder fahrlässige Straftaten Verzicht auf subjektive Sorgfaltswidrigkeit eines Mitarbeiters und Entscheidungsträgers Unrecht und Schuld Wirkung von Strafaufhebungs- und Strafausschließungsgründen Rücktritt vom Versuch Mangelnde Strafwürdigkeit der Tat Selbstanzeige Strafanwendungsrecht Verbandsverantwortlichkeit und Beteiligung Verbandsgeldbuße Bemessung der Verbandsgeldbuße Bedingte Nachsicht der Verbandsgeldbuße und Weisungen

6 XVI Inhaltsverzeichnis Diversion Haftung des verurteilten Verbandes für die verkürzten Abgaben Regressverbot Rechtsnachfolge Haftung nach Verfahren gegen Verbände Geltung der allgemeinen Verfahrensvorschriften auch für Verbände Opportunitätsprinzip Die Stellung des Verbandes sowie seiner Entscheidungsträger und Mitarbeiter im Verfahren gegen den Verband Inkrafttreten Vorkehrungen zur Vermeidung der Verbandsverantwortlichkeit B) Besonderer Teil Abgabenhinterziehung ( 33) Geschütztes Rechtsgut Tatbestände der Abgabenhinterziehung Tätersubjekt Sonderdelikt Abgabepflichtige Abfuhrpflichtige Wahrnehmende Abgabenhinterziehung gem 33 Abs Objektiver Tatbestand Tathandlung Bewirken einer Abgabenverkürzung Tatmodalität Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht Anzeigepflicht Abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Taterfolg Eintritt einer Abgabenverkürzung Objektive Zurechnung Fehlendes Handlungsunrecht Fehlendes Erfolgsunrecht Subjektiver Tatbestand Qualifizierte Begehung Gewerbsmäßigkeit Strafdrohungen Geldstrafe Freiheitsstrafe Verfall/Wertersatzstrafe Einzelfragen Scheingeschäfte ( 23 BAO) Treuhandkonstruktionen ( 24 Abs 1 BAO) Ausländische Basisgesellschaften/Briefkastenfirmen/ Einkünftezurechnung Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts ( 22 BAO) Verdeckte Gewinnausschüttung

7 Inhaltsverzeichnis XVII Abgabenhinterziehung bei unzutreffenden Verrechnungspreisen im Konzern Abgabenhinterziehung durch Verweigerung der Empfängerbenennung? Besondere Beweisanforderungen im Steuerrecht Verträge zwischen nahen Angehörigen Verletzung abgabenrechtlicher Formalund Nachweispflichten Abzug von Geld- und Sachzuwendungen, deren Gewährung oder Annahme mit gerichtlicher Strafe bedroht ist Gemeinschaftsrechtswidriges Abgabenrecht Versuch Begehen durch Unterlassen Beteiligung Verjährung der Strafbarkeit Selbstanzeige Abgrenzungen und Konkurrenzen Sonstige Einzelfragen Abgabenhinterziehung unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen ( 33 Abs 2 lit a) Vorbemerkung: Umsatzsteuerhinterziehung ( Betrug ) im Brennpunkt Gesetzliche Systematik, Verhältnis zu 33 Abs Tätersubjekt/Pflichtenumfang Objektiver Tatbestand Tathandlung Bewirken einer Umsatzsteuervorauszahlungsverkürzung Tatmodalität Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von 21 UStG 1972 (UStG 1994) entsprechenden Voranmeldungen Taterfolg Eintritt der Abgabenverkürzung Subjektiver Tatbestand Einzelfragen Wissentliche Hinterziehung von Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträgen ( 33 Abs 2 lit b) Objektiver Tatbestand Tathandlung Bewirken einer Verkürzung von Lohnsteuer oder Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen Tatmodalität Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem 76 EStG entsprechenden Lohnkonten Taterfolg Eintritt der Verkürzung Subjektiver Tatbestand Einzelfragen Zweckwidrige Verwendung von Sachen, für die eine Abgabenbegünstigung gewährt wurde ( 33 Abs 4) Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Fahrlässige Abgabenverkürzung ( 34) Grundsätzliches und Verweise Strafdrohung Zuständigkeit

8 XVIII Inhaltsverzeichnis 2.3 Einzelfragen Schmuggel und Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben ( 35, 38) Vorbemerkungen zum EU-Zollrecht Rechtsgrundlagen Ablauf eines Zollverfahrens Exkurs Reiseverkehr Schmuggel gem 35 Abs Objektiver Tatbestand ( 35 Abs 1 lit a) Täterkreis Tatobjekt Tathandlungen Vorschriftswidriges Verbringen in das Zollgebiet Vorschriftswidriges Verbringen aus einer Freizone oder einem Freilager Entziehen eingangsabgabepflichtiger Waren aus der zollamtlichen Überwachung Taterfolg Subjektiver Tatbestand Einzelfragen Qualifizierte Begehungsformen des Schmuggels Abs 1 lit a gewerbsmäßiger Schmuggel Abs 1 lit b Bandenschmuggel Abs 1 lit c Schmuggel mit Waffen Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben gem 35 Abs Objektiver Tatbestand Täterkreis Tatobjekt Tathandlung und Tatmodalität Taterfolg Subjektiver Tatbestand Einzelfragen Qualifizierte Begehungsform 38 Abs 1 lit a Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben gem 35 Abs Objektiver Tatbestand Täterkreis Tatobjekt Tathandlung und Tatmodalität Taterfolg Subjektiver Tatbestand Einzelfragen Exkurs: Finanzvergehen in Nebengesetzen Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG) Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Einzelfragen Außenhandelsgesetz 2005 (AußHG 2005) Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand

9 Inhaltsverzeichnis XIX Einzelfragen Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007) Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Einzelfragen Produktpirateriegesetz 2004 (PPG 2004) Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Einzelfragen Alkoholsteuergesetz (AlkStG) Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Einzelfragen Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Einzelfragen Tabakmonopolgesetz 1996 (TabMG 1996) Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Einzelfragen Verzollungsumgehung; fahrlässige Verkürzung von Eingangsoder Ausgangsabgaben ( 36) Verzollungsumgehung ( 36 Abs 1) Fahrlässige Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben ( 36 Abs 2) Abgabenhehlerei ( 37) Allgemeines zur Abgabenhehlerei Wesen der Abgabenhehlerei Täter Vortäter Dauer- oder Zustandsdelikt Vorsätzliche Abgabenhehlerei Eigennützige Abgabenhehlerei ( 37 Abs 1 lit a) Objektiver Tatbestand Tatobjekt hehlereitaugliche Sache Vortat vollendetes Finanzvergehen Tathandlungen Subjektiver Tatbestand Fremdnützige Hehlerei ( 37 Abs 1 lit b) Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Strafdrohung ( 37 Abs 2) Gewerbsmäßige Abgabenhehlerei ( 37 Abs 1, 38 Abs 1 lit a) Fahrlässige Abgabenhehlerei ( 37 Abs 3) Objektiver Tatbestand objektiv sorgfaltswidrige Handlung Subjektiver Tatbestand Strafdrohung Einzelfragen Wertzeichenvergehen ( 39, 40) Vorsätzliche Wertzeichenvergehen ( 39)

10 XX Inhaltsverzeichnis Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Strafdrohung Konkurrenzen Fahrlässige Wertzeichenvergehen ( 40) Eingriffe in die Monopolrechte ( 44, 45) Vorbemerkungen zu den Monopolvergehen Vorsätzliche Eingriffe in die Rechte des Tabakmonopols ( 44) Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Strafdrohung Einzelfragen Konkurrenzen Zuständigkeit Fahrlässige Eingriffe in die Rechte des Tabakmonopols ( 45) Monopolhehlerei ( 46) Verletzung der Verschlusssicherheit ( 48) Herbeiführung unrichtiger Präferenznachweise ( 48a) Verletzung der Auskunftspflicht im Bargeldverkehr ( 48b) Finanzordnungswidrigkeiten gem Vorbemerkungen zu den Finanzordnungswidrigkeiten Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben ( 49 Abs 1 lit a) Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Strafausschließungsgrund Strafdrohung und Zuständigkeit Einzelfragen Ungerechtfertigte Gutschriften durch unrichtige Umsatzsteuervoranmeldung ( 49 Abs 1 lit b) Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Strafdrohung Einzelfragen Finanzordnungswidrigkeiten gem 50 Vorsätzliches Erwirken von ungerechtfertigten Zahlungserleichterungen Finanzordnungswidrigkeiten gem Selbstverschuldete Berauschung ( 52) Gerichtlich strafbare Handlungen, die keine Finanzvergehen sind Begünstigung ( 248) Objektiver Tatbestand Tätersubjekt Tatobjekt Begünstigter Tathandlung

11 Inhaltsverzeichnis XXI Taterfolg Subjektiver Tatbestand Schuld- und Strafausschließungsgründe ( 248 Abs 2 ivm 299 Abs 3 und 4 StGB) Einzelfragen Falsche Verdächtigung ( 250) Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Rechtfertigungsgrund Einwilligung des Verdächtigten? Strafausschließungsgrund Tätige Reue ( 250 Abs 2 ivm 297 Abs 2 StGB) Einzelfragen Verletzung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht durch Beamte ( 251) Objektiver Tatbestand Tätersubjekt Beamter Tatobjekt Steuergeheimnis Tathandlung Offenbaren oder Verwerten Subjektiver Tatbestand Rechtfertigungsgründe befugte Offenbarung oder Verwertung Schuld Verbotsirrtum ( 9 StGB) Einzelfragen Verletzung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht durch Dritte ( 252) C) Verfahren Zuständigkeiten und Instanzenzug Abgrenzung der gerichtlichen von der verwaltungsbehördlichen Zuständigkeit ( 53) Gerichtlich strafbare Finanzvergehen Gerichtliche Zuständigkeit bei Konnexität (Zusammenhang) Prüfung der Zuständigkeit durch das Gericht (Unzuständigkeitsentscheidung) Verwaltungsbehördlich strafbare Finanzvergehen Örtliche/sachliche Zuständigkeit der Finanzstrafbehörden erster Instanz Zuständigkeit der Zollämter Zuständigkeit der Finanzämter Zuständigkeit bei Konnexität Vorläufige Zuständigkeit Zuvorkommen ( 59 Abs 3) Übertragung der Zuständigkeit Delegierung ( 60) Verbindung von Verfahren ( 61) Zuständigkeit bei Amtshilfe ( 58 Abs 3) Exkurs: Sondereinheiten bei Ermittlung von Finanzvergehen Steuerfahndung Die Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung (KIAB) Zollfahndung Funktionale Zuständigkeit Instanzenzug Funktionale Zuständigkeit und Instanzenzug im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren

12 XXII Inhaltsverzeichnis Durchführung der mündlichen Verhandlung und Fällung des Erkenntnisses in erster Instanz Zuständigkeit des Spruchsenats ( 58 Abs 2 lit a und b) Zuständigkeit des Einzelbeamten Zuständigkeit des Vorsitzenden des Spruchsenats Rechtmittelinstanz UFS Zuständigkeit des Berufungssenats ( 62 Abs 2) Zuständigkeit des hauptberuflichen Senatsmitgliedes Zuständigkeit des Vorsitzenden des Berufungssenats Beschwerden an die Gerichtshöfe öffentlichen Rechts Übersichten Instanzenzüge im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren Instanzenzug Erkenntnis Berufung Instanzenzug Bescheid Beschwerde Instanzenzug Zwangsmittel Beschwerde Instanzenzug gegen Akte unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt Beschwerde Befangenheit von Organen Befangenheit von Organen im gerichtlichen Finanzstrafverfahren Befangenheit von Organen im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren Verfahrensgrundsätze Verfahrensgrundsätze im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren Inquisitionsverfahren Amtswegigkeit des Verfahrens Instruktionsmaxime Offizialmaxime Freie Beweiswürdigung Zweifelsgrundsatz (in dubio pro reo) Unschuldsvermutung Keine Bindungswirkung an abgabenrechtliche Feststellungen Verbot des Zwangs zur Selbstbeschuldigung Sonstige Verfahrensgrundsätze Abweichungen im gerichtlichen Finanzstrafverfahren Fehlen von Einigungsmechanismen ( Vergleich ) Verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren Der Beschuldigte und seine Rechte Recht auf Beiziehung eines Verteidigers/Vertretungsrecht Recht auf Parteiengehör Sonstige Rechte Der Nebenbeteiligte und seine Rechte Der Gang des erstinstanzlichen Verfahrens

13 Inhaltsverzeichnis XXIII Vorerhebungen Einleitung des Finanzstrafverfahrens Untersuchungsverfahren Anzeigepflichten Durchführung von Vorerhebungen Einleitung des Finanzstrafverfahrens Untersuchungsverfahren Übersicht über den Gang des erstinstanzlichen Verfahrens Beweismittel, Zwangsmittel und deren Durchführung Beweismittel und deren Durchführung Auskunftspersonen (allgemeine Auskunfts- und Herausgabepflicht) Abs 2-Prüfungen Urkunden Zeugen Sachverständige Augenschein Beschuldigtenvernehmung Zwangsmittel und deren Durchführung Verwahrungshaft ( 85) Untersuchungshaft ( 86 ff) Beschlagnahme ( 89 ff) Voraussetzungen der Beschlagnahme Berücksichtigung von Verschwiegenheitspflichten Beschlagnahmeverbote bzw - beschränkungen Verschlossene Schriftstücke und Postsendungen ( 89 Abs 8 und 9) Beschlagnahmebeschränkung Absehen von der Beschlagnahme verfallsbedrohter Gegenstände Freigabe ( 89 Abs 7) Verwahrung/Belassung beim Inhaber/Verwertung ( 90) Rückgabe ( 91 Abs 2) Einsichtnahme/Abschriften ( 92) Personendurchsuchung ( 93 ff) Hausdurchsuchung ( 93 ff) Voraussetzungen Durchführung der Hausdurchsuchung Beweisverwertungsverbote Beweisverwertungsverbote gem 98 Abs Sonstige Beweisverwertungsverbote Verwertungsverbote im Abgabenverfahren? Verfahren vor dem Spruchsenat ( 125 ff) Prüfung der Zuständigkeit Exkurs: Verfahren gegen Personen unbekannten Aufenthalts ( 147) Anberaumung der mündlichen Verhandlung Durchführung der mündlichen Verhandlung Abstimmung/Beschlussfassung/Verkündung des Erkenntnisses Inhalt und Aufbau des Erkenntnisses ( 136 ff) Verfahren vor dem Einzelbeamten ( 125 ff) Vereinfachtes Verfahren/Strafverfügung ( 143 ff)

14 XXIV Inhaltsverzeichnis Vereinfachte Strafverfügung durch die Zollämter ( 146) Übersicht Instanzenzug: Strafverfügung Einspruch Aufhebung von Entscheidungen durch die Oberbehörde/Aufsichtsrecht ( 170 Abs 2) Selbständiges Verfahren ( 18, 148) und abgesondertes Verfahren ( 149) Bescheidberichtigung ( 170 Abs 1) UFS Ordentliche Rechtsmittel Rechtsmittelverfahren ( 150 ff) UFS als Rechtsmittelbehörde UFS als unabhängige Verwaltungsbehörde UFS als Tribunal isd Art 6 Abs 1 EMRK UFS als vorlageberechtigtes Gericht isd Art 234 EGV Organisation des UFS Berufungsorgane des UFS in Finanzstrafsachen Einrichtung und Zusammensetzung von Berufungssenaten Feste Geschäftsverteilung in Berufungsorganen des UFS ( 68) Weisungsfreiheit der über Rechtsmittel entscheidenden Mitglieder des UFS Ordentliche Rechtsmittel Allgemeines zu den Rechtsmitteln Beginn und Lauf der Rechtsmittelfrist ( 150 Abs 2) Einbringungsstelle ( 150 Abs 3) Schriftlichkeit ( 56 Abs 2, 85, 86a BAO) Berufung gegen Erkenntnisse Beschwerde gegen sonstige Bescheide und die Ausübung finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Inhalt der Berufung/der Beschwerde gegen Erkenntnisse oder sonstige Bescheide ( 153 Abs 1 und 2) Inhalt der Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ( 153 Abs 3) Rechtsmittelverzicht ( 154) und Zurücknahme des Rechtsmittels ( 155) Rechtsmittelverfahren in Finanzstrafsachen Vorprüfung durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz ( 156 Abs 1 bis 3) Bestellung des Amtsbeauftragten ( 159) Stellung des Amtsbeauftragten im Rechtsmittelverfahren Verfahren vor dem UFS Funktionale Zuständigkeit Vorprüfung durch die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ( 156 Abs 4) Ablehnung von Organen wegen Befangenheit ( 73 und 74) Ermittlungen durch den UFS Mündliche Verhandlung Entscheidungsfindung Rechtsmittelentscheidung Mögliche Rechtsmittelentscheidungen in Finanzstrafsachen ( 161)

15 Inhaltsverzeichnis XXV Berichtigung, Änderung und Aufhebung von Rechtsmittelentscheidungen ( 170) Wiederaufnahme des Verfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Wiederaufnahme des Verfahrens ( 165 f) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( 167 f) Finanzstrafregister ( 194a ff) Gerichtliches Finanzstrafverfahren Vorbemerkungen Allgemeines Finanzstrafbehörden im Dienst der Strafrechtspflege ( 196) Beiziehung eines Wirtschaftstreuhänders als Beistand ( 199) Einstellung des Ermittlungsverfahrens Durch die Staatsanwaltschaft (StA) Einstellung des Ermittlungsverfahrens ( 190 StPO) Einstellung wegen Geringfügigkeit ( 191 StPO) Einstellung bei mehreren Straftaten ( 192 StPO) Durch das Gericht Mangelnde Strafbarkeit der Tat ( 108 Abs 1 Z 1 StPO) Kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung ( 108 Abs 1 Z 2 StPO) Verständigungspflichten nach erfolgter Einstellung Wirkung der Einstellung/Fortführung des Ermittlungsverfahrens Rechte der Finanzstrafbehörde im gerichtlichen Finanzstrafverfahren Stellung eines Privatbeteiligten Stellung als Subsidiarankläger Informationsrechte Wahrnehmung der gerichtlichen Unzuständigkeit Durch den Staatsanwalt Durch das Oberlandesgericht (OLG) Durch das erkennende Gericht Durch das Rechtsmittelgericht Fortsetzung des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens Übersicht über den Gang des erstinstanzlichen gerichtlichen Finanzstrafverfahrens Sonstige Sonderbestimmungen Abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht im gerichtlichen Finanzstrafverfahren ( 208) Ausschluss der Öffentlichkeit ( 213) Wiederaufnahme des gerichtlichen Finanzstrafverfahrens ( 220 bis 224) Weitere Sonderbestimmungen Rechtsschutz im gerichtlichen Finanzstrafverfahren Vorbemerkungen Ordentliche Rechtmittel Nichtigkeitsbeschwerde an den OGH ( 281, 281a StPO) Berufung an das OLG ( 283 StPO) Außerordentliche Rechtsmittel

16 XXVI Inhaltsverzeichnis Einspruch wegen Rechtsverletzung ( 106 StPO) Antrag auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens ( 108 StPO) Einspruch gegen die Anklageschrift ( 210 ivm 213 Abs 2 StPO) Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ( 23 StPO) Internationale Amts- und Rechtshilfe (Überblick) Internationale Amtshilfe im (vorgelagerten) Abgabenverfahren Internationale Amtshilfe der Zollbehörden Internationale Rechtshilfe im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren Finanzstrafverfahren Zollstrafverfahren Internationale Rechtshilfe im gerichtlichen Finanzstrafverfahren Durchbrechung des Bankgeheimnisses durch ausländische Rechtshilfeersuchen Vorbemerkungen Erfordernis der qualifizierten Einleitung eines ausländischen Steuerstrafverfahrens Rechtshilfeersuchen und Kontenabfrage Vorbemerkungen Voraussetzungen für Auskunftsersuchen zu Bankkonten izm dem Protokoll zum EU-RHÜ (Prot EU-RHÜ) in Österreich (Kontoauskunft) Voraussetzungen für Auskunftsersuchen und Überwachung von Bankgeschäften izm dem Protokoll zum EU-RHÜ (Prot EU-RHÜ) in Österreich (Kontoöffnung und Kontoüberwachung) Maßgebliche Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage Bestimmungen im Bereich des landesgesetzlichen Abgabenstrafrechts ( 254) Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Stichwortverzeichnis