Abgabenhinterziehung im Zusammenhang mit Berichtigungspflicht

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4 Vorwort Zahlreiche Novellierungen des Finanzstrafgesetzes und wesentliche Entwicklungen in Literatur und Rechtsprechung haben eine Überarbeitung der 2. Auflage notwenig erscheinen lassen. Seit Erscheinen der 2. Auflage im Jahr 2002 erfolgte insbesondere die Reform des Rechtsmittelverfahrens im finanzbehördlichen Verfahren (Abgabenrechtsmittelreformgesetz), die Einführung der Verbandsverantwortlichkeit im FinStrG (AbgÄG 2005), sowie zuletzt die Anpassung des FinStrG an die neue StPO (FinStrGNov 2007). Dementsprechend finden sich in der 3. Auflage eine ausführliche Darstellung des verwaltungsbehördlichen Rechtsmittelverfahrens, der Verbandsverantwortlichkeit und der an die neue StPO angepassten Bestimmungen des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens, sowie der nunmehr angepassten Ergänzungsbestimmungen der StPO ( 195 ff FinStrG). Darüber hinaus wurden folgende Abschnitte insbesondere wegen erheblicher Praxisrelevanz erstmals aufgenommen bzw wesentlich ergänzt. Zum Teil werden dabei von der zweiten Auflage abweichende Lösungsansätze vertreten: Es wurde ein neues Kapitel über die historischen Wurzeln des FinStrG eingefügt (Rz 5). Es wurde ein Kapitel zu Steuerhinterziehung und Prävention der Steuerhinterziehung in Österreich unter Einschluss einer Darstellung der Prävention im Abgabenverfahren eingefügt (Rz 14). Es wurde ein Kapitel über Finanzstrafrecht und Grundrechtsschutz ergänzt; hier waren insbesondere die Ergebnisse der Finanzstrafrechtlichen Tagung 2005 zu berücksichtigen (Rz 58). Der Abschnitt mangelnde Strafwürdigkeit der Tat wurde erheblich insbesondere um die Ergebnisse der Finanzstrafrechtlichen Tagung 2007 sowie um gesetzliche Neuregelungen ergänzt (Rz 337). Der Abschnitt Selbstanzeige wurde aufgrund wesentlicher Entwicklungen in Literatur und Judikatur erheblich ergänzt (Rz 382). Der Abschnitt Verjährung wurde um Ausführungen zur abgabenrechtlichen Bemessungsverjährung ergänzt und insbesondere auf die Verzahnung der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung und der abgabenrechtlichen Bemessungsverjährung eingegangen (Rz 528). Der Abschnitt Konkurrenzen wurde wesentlich überarbeitet und um Gesichtspunkte der tatbestandlichen Exklusivität, insbesondere im Zusammenhang mit 22 Abs 2 und 3 FinStrG ergänzt. Diesbezüglich wird in der 3. Auflage ein von der 2. Auflage abweichender Ansatz vertreten. Die Ergebnisse der Finanzstrafrechtlichen Tagung 2004 waren entsprechend zu berücksichtigen (Rz 541).

5 VI Vorwort Der Abschnitt Strafbemessung wurde erheblich, insbesondere unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Finanzstrafrechtlichen Tagung 2007 erweitert und die Abweichungen des finanzstrafrechtlichen Sanktionensystems gegenüber demjenigen des StGB dargestellt und kritisch hinterfragt (Rz 576). Der Abschnitt Abgabenhinterziehung wurde in folgenden Bereichen wesentlich ergänzt bzw wurden neue Lösungsansätze vertreten: Jüngste Entwicklungen zum Fortsetzungszusammenhang (Rz 523) Abgabenhinterziehung im Zusammenhang mit Berichtigungspflicht (Rz 823) Abgabenhinterziehung als verhaltensgebundenes Delikt in Bezug auf Prüfung der Gleichwertigkeit im Fall der Unterlassung (Rz 878) Gestaltungsmissbrauch und Abgabenhinterziehung (Rz 945) Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung als mangelnde Vortat zur Geldwäscherei (Rz 1005) Anforderungen an die subjektive Tatseite nach 33 Abs 2 lit a (Wissentlichkeit auch im Hinblick auf die Verletzung der USt- Voranmeldungsverpflichtung; Rz 1052) Abgabenhinterziehung durch Umsatzsteuerkarusselle (Rz 1074) Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages (Berücksichtigung der Ergebnisse der Finanzstrafrechtlichen Tagung 2006; Rz 592). Der Abschnitt Schmuggel wurde neu strukturiert und im Hinblick auf praxisbedeutsame Aspekte vertieft (Rz 1121). Es wurde ein eigenes Kapitel über Finanzvergehen in Nebengesetzen aufgenommen (Rz 1234). Im Abschnitt gerichtliches Finanzstrafverfahren wurden Ausführungen zum neuen Vorverfahren in der StPO sowie zur Nichtigkeitsbeschwerde ergänzt (Rz 2198). Der Abschnitt Bankgeheimnis wurde neu strukturiert und um neue Ermittlungsmaßnahmen (Kontoauskunft, Kontoöffnung und Kontoüberwachung) ergänzt (Rz 1836, 2365). Der Abschnitt internationale Amts- und Rechtshilfe wurde insbesondere um Ausführungen zur Amtshilfe im Abgabenverfahren ergänzt (Rz 2339). Die Entwicklung der Rechtsprechung und Literatur wurde bis Ende September 2007 berücksichtigt. Für die Durchsicht des Abschnitts Nichtigkeitsbeschwerde im Finanzstrafverfahren bedanken wir uns bei Ass.-Prof. Dr. Alois Birklbauer; für die Durchsicht des Abschnitts Schmuggel bei Dr. Walter Summersberger; für die sorgfältige Literaturbearbeitung und für die Erstellung des Stichwortverzeichnisses bedanken wir uns bei Mag. Katharina Schweiger und Mag. Petra Marek. Linz, November 2007 Roman Leitner, Gerald Toifl, Rainer Brandl

6 Vorwort zur 2. Auflage Anfang 2001 war die Erstauflage vergriffen. Da seit 1995 mehrere Novellierungen des FinStrG erfolgten, insbesondere 1996 im Bereich der Zolldelikte und besonders einschneidend 1999 aus Anlass des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, kam ein Nachdruck der ersten Auflage von vornherein nicht in Betracht. Dazu kam die Rechtsentwicklung durch Judikatur und Literatur zum Finanzstrafrecht, die nicht vernachlässigt werden konnte. Einen wesentlichen Beitrag zur literarischen Auseinandersetzung lieferte dabei die Reihe Aktuelles zum Finanzstrafrecht, die seit 1996 in Folge der an der Universität Linz stattfindenden Tagung erscheint. Es sei den Vortragenden an dieser Stelle vom Herausgeber für ihr Engagement um die Weiterentwicklung des Finanzstrafrechts gedankt. Darüber hinaus war die bevorstehende Währungsumstellung zu berücksichtigen. Es musste deshalb eine umfassende Neubearbeitung erfolgen. Eine weitere Motivation entstand dadurch, dass die Akademie der Wirtschaftstreuhänder im Herbst 2000 einen Lehrgang für Finanzstrafrecht ins Leben gerufen hat, der im Jahr 2001 bereits von 50 Teilnehmern absolviert wurde. Den Lehrgangsteilnehmern konnte da die erste Auflage bereits vergriffen war nur teilweise ein aktueller Lehrbehelf zur Verfügung gestellt werden. Da dieser Lehrgang der Akademie der Wirtschaftstreuhänder auch im Jahr 2002 angeboten wird, war es umso wichtiger, rasch eine aktuelle Darstellung des österreichischen Finanzstrafrechts anzubieten, in der auch dogmatische und rechtstheoretische Aspekte berücksichtigt werden und die über die Funktion eines Kommentars hinausgeht. Die erste Auflage wurde in der täglichen Praxis unserer Sozietät einer harten Bewährungsprobe unterzogen. Deshalb haben wir versucht, mit der zweiten Auflage den Anforderungen der Praxis noch besser gerecht zu werden. Dementsprechend wurden einige Kapital völlig neu gestaltet und erheblich erweitert sowie neue Kapitel hinzugefügt. Dadurch hat sich der Umfang des Werkes wesentlich erweitert, so dass uns die Anregung des Verlages sachgerecht erscheint, den Titel Handbuch zum österreichischen Finanzstrafrecht zu wählen, da der Rahmen von Grundzügen nunmehr überschritten ist. Für Durchsicht und Anregungen bedanken wir uns herzlich bei: Univ.-Prof. Dr. Andreas Scheil zum Allgemeinen Teil, Min.-Rat Dr. Otto Plückhahn zu den Zoll- und Monopoldelikten, RA Dr. Wolfgang Moringer zum gerichtlichen Finanzstrafverfahren sowie Prof. Dr. Gerhard Dannecker zu den internationalen Aspekten, insbesondere der Amts- und Rechtshilfe.

7 VIII Vorwort zur 2. Auflage Unser Dank gebührt auch Herrn Mag. Andreas Herndler für die sorgfältigen Korrekturarbeiten. Literatur und Rechtsprechung wurden bis April 2001 berücksichtigt. Der Ministerialentwurf des Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetzes 2001 (AbgRmRefG 2001) erschien während der Drucklegung und konnte nicht mehr berücksichtigt werden. Linz, Oktober 2001 Roman Leitner Christa Eckhard

8 Vorwort zur 1. Auflage Das Finanzstrafrecht stellt an den Rechtsanwender hohe und umfassende Anforderungen: Der Strafrechtsjurist, der grundsätzlich für die Anwendung der Materie prädestiniert ist, verfügt vielfach nicht über die steuerrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Kenntnisse, die regelmäßig im Vorfeld eines Finanzstrafverfahrens, nämlich im Abgabenverfahren relevant sind; der Steuerrechtsexperte und/oder Betriebswirt ist regelmäßig mit den spezifischen strafrechtlichen Fragen im Zuge eines Finanzstrafverfahrens überfordert. Aus dieser Sicht ist es jedenfalls praxisgerecht, dass im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren Wirtschaftstreuhänder zur Verteidigung befugt sind und im gerichtlichen Verfahren Wirtschaftstreuhänder als Beistand beigezogen werden können. Schwierige Finanzstrafverfahren erfordern daher regelmäßig ein Zusammenwirken des Wirtschaftstreuhänders und des Anwalts. Als Jurist und Steuerberater war für mich diese interdisziplinäre Herausforderung des Finanzstrafrechts besonders reizvoll. Was ursprünglich als bloßes Interesse begonnen hat, nimmt inzwischen einen erheblichen Teil meiner beruflichen Tätigkeit ein. Im Jahr 1991 hat mir Univ.-Prof. Dr. Ruppe erstmals einen Lehrauftrag für Finanzstrafrecht an der Universität Graz erteilt; dieser Lehrauftrag war Ausgangspunkt für eine umfassende systematische Auseinandersetzung mit dem Thema und was ursprünglich als lückenhaftes Skriptum seinen Ausgangspunkt nahm, wurde nach und nach verdichtet. Prof. Ruppe gebührt besonderer Dank, dass er mir diesen Anstoß gegeben hat und ich mich damit dieser Herausforderung stellen konnte. Besonderer Dank gebührt Univ.-Prof. Dr. Moos, der mir insbesondere im Allgemeinen Teil des Finanzstrafrechts wesentliche dogmatische Unterstützung geboten hat und sowohl den Allgemeinen Teil als auch das Verfahrensrecht redigiert hat. In gleicher Weise bedanke ich mich besonders bei Ministerialrat Dr. Plückhahn, der mir freundlicherweise das gesamte Manuskript durchgesehen hat und mir die Gelegenheit geboten hat, Zweifelsfragen zum Teil durchaus kontroversiell zu diskutieren. Es ist mir ein besonderes Anliegen zu betonen, dass das vorliegende Buch nicht nur mein Werk ist, sondern auch das Werk meiner Mitarbeiterin, Frau MMag. Christa Eckhard. Ohne sie wäre dieses Buch nie zustande gekommen. Frau Eckhard hat nicht nur die gesamte Literaturbearbeitung vorgenommen, sie hat auch ganz wesentlich dieses Buch konzeptionell mitgestaltet. Dafür gebührt ihr mein besonderer Dank.

9 X Vorwort zur 1. Auflage Es liegen mehrere umfassende Kommentare zum Finanzstrafgesetz vor. Es fehlte jedoch bislang ein praxisorientierter systematischer Grundriss. Ich hoffe, dass diese Lücke mit dem vorliegenden Werk im Interesse aller Rechtsanwender, aber auch aller einschlägig Studierenden geschlossen werden konnte. Literatur und Rechtsprechung wurden bis Mai 1995 berücksichtigt. Linz, Oktober 1995 Roman Leitner

10 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Verzeichnis der verwendeten Abkürzungen... XXVII A) ALLGEMEINER TEIL Einleitende Vorbemerkungen Historische Wurzeln Steuerhinterziehung und Prävention der Steuerhinterziehung in Österreich Schattenwirtschaft in Österreich Steuerpolitik und Besteuerungsmoral Prävention im Abgabenverfahrensrecht Verspätungszuschlag ( 135 BAO) Anspruchsverzinsung ( 205 BAO) Säumniszuschläge ( 217 BAO) Stundungszinsen bei Zahlungserleichterungen ( 212 BAO) Aussetzung der Einhebung ( 212a BAO) Abgabenrechtliche Prüfungen Außenprüfungen Sonstige Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen Zwangsstrafen Haftung in der BAO Prävention im materiellen Abgabenrecht Endbesteuerung der Kapitalerträge Maßnahmen gegen den Umsatzsteuerbetrug in der Bauwirtschaft Haftung gem 27 Abs 9 UStG Weitere Haftungstatbestände in materiellen Abgabengesetzen Statistik Außenprüfungen und Finanzstrafverfahren Prinzipien des rechtsstaatlichen Strafrechts Gesetzlichkeitsprinzip nullum crimen sine lege ( 1 ivm 4) Bestimmtheitsgrundsatz Rückwirkungsverbot ( 4) nullum crimen sine lege praevia zeitlicher Geltungsbereich Günstigkeitsprinzip Schuldstrafrecht ( 6) nulla poena sine culpa Finanzstrafrecht und Grundrechtsschutz Faires Verfahren (Art 6 EMRK) Verbot des Zwangs zur Selbstbezichtigung (nemo tenetur) Ne bis in idem Finanzvergehen und sachlicher Geltungsbereich Finanzvergehen isd FinStrG Abgaben isd FinStrG ABC der Abgaben isd FinStrG... 38

11 XII Inhaltsverzeichnis 1.6 Finanzvergehen und örtlicher Geltungsbereich Deliktseinteilungen Allgemeine Deliktseinteilungen Besondere Deliktseinteilungen Verbrechensaufbau Prüfung der Strafbarkeit beim vorsätzlichen Erfolgsdelikt Fallprüfung beim vorsätzlichen vollendeten Begehungsdelikt/Erfolgsdelikt Tatbestand Vorbemerkung zur Stellung des Vorsatzes Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Objektive Zurechnung Rechtswidrigkeit Schuld Schuldfähigkeit Unrechtsbewusstsein Entschuldigungsgründe Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe Fallprüfung beim vorsätzlichen vollendeten unechten Unterlassungsdelikt Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Objektive Zurechnung Gegenüberstellung des Allgemeinen Teils des FinStrG StGB Einzelaspekte Kausalität und objektive Zurechnung Kausalität Objektive Zurechnung (Unrechtszurechnung) Objektive Zurechnung der Handlung Sozialadäquanz Objektive Zurechnung des Erfolgs Vorsatz Begriff Arten; Abgrenzung zur Fahrlässigkeit Die Elemente Wissen und Wollen Arten des Vorsatzes Tatbildirrtum Zeitpunkt Abgrenzung zur Fahrlässigkeit Nachweis und Begründungspflicht Fahrlässigkeit Das fahrlässige Erfolgsdelikt in Begehungsform Arten: Bewusste und unbewusste Fahrlässigkeit, grobe Fahrlässigkeit Elemente des strafrechtlichen Fahrlässigkeitsbegriffs Objektive Zurechnung des Erfolges Entschuldbarer Irrtum Unzumutbarkeit sorgfaltsgemäßen Verhaltens Das fahrlässige unechte Unterlassungsdelikt Einzelfragen Übernahme- und Einlassungsfahrlässigkeit Auswahl- und Überwachungsverschulden Das schwere Verschulden des Parteienvertreters ( 34 Abs 3)... 87

12 Inhaltsverzeichnis XIII 4.4 Versuch Prüfung der Strafbarkeit beim versuchten Begehungsdelikt Typische Phasen eines vorsätzlichen Finanzvergehens Abgrenzung zwischen strafbarem Versuch und strafloser Vorbereitungshandlung Straflose Vorbereitungshandlungen und strafbarer Versuch am Beispiel der Abgabenhinterziehung ( 33) Versuch durch Unterlassen bei bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben Untauglichkeit des Versuchs Rücktritt vom Versuch Ausschließungsgründe Verfolgungshandlungen Beteiligung an Finanzvergehen Einheitstätersystem Beteiligungsformen Unmittelbare Täterschaft Unmittelbare Täterschaft bei Sonderdelikten Allgemeines zur Bestimmungs- und Beitragstäterschaft bei Sonderdelikten Bestimmungstäterschaft Beitragstäterschaft Beitragshandlungen und Sozialadäquanz Bloße Mitwisserschaft Beteiligung und Versuch Vertreter und Berater als Beteiligte an Finanzvergehen Der Irrtum im Finanzstrafrecht Finanzstrafrechtlich relevante Irrtümer Irrtumslehre zum StGB Rechtsfolgen Entschuldbarkeitsprüfung Erkundigungspflicht Nachweis- und Begründungspflicht Irrelevante Irrtümer Vertretbare Rechtsauffassung im Bereich des Abgabenrechts Mangelnde Strafwürdigkeit der Tat Im gerichtlichen Finanzstrafverfahren Mangelnde Strafwürdigkeit der Tat gem 42 StGB Umfasste Finanzvergehen Geringe Schuld des Täters Folgen der Tat Fehlende spezial- oder generalpräventive Bedenken Einstellung wegen Geringfügigkeit gem 191 StPO Umfasste Finanzvergehen Geringer Störwert der Straftat Fehlende spezial- oder generalpräventive Bedenken Im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren Geringfügiges Verschulden Keine oder unbedeutende Folgen

13 XIV Inhaltsverzeichnis 4.8 Strafaufhebungsgründe Selbstanzeige Wesen und Zweck der strafbefreienden Selbstanzeige Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige Darlegung der Verfehlung und Offenlegung der bedeutsamen Umstände Rechtzeitigkeit Einbringung der Selbstanzeige Schadensgutmachung Entrichtung nach Maßgabe der Abgabenvorschriften Wirkung der Selbstanzeige nur für die Personen, für die sie erstattet wird Einzelfragen Verjährung der Strafbarkeit Beginn und Dauer der Verjährungsfrist Hemmung der Verjährungsfrist Absolute Verjährung Dauerdelikt Unterlassungsdelikt Fortgesetztes Delikt Konkurrenzen und tatbestandliche Exklusivität Konkurrenzformen und Abgrenzung zur tatbestandlichen Exklusivität Idealkonkurrenz Realkonkurrenz Echte Konkurrenz unechte (scheinbare) Konkurrenz Zur Abgrenzung: Tatbestandliche Exklusivität Arten und Rechtsfolgen der Scheinkonkurrenz Ermittlung der Strafdrohung bei echter Konkurrenz Zusammentreffen mehrerer Finanzvergehen Zusammentreffen von Finanzvergehen mit anderen strafbaren Handlungen Tatbestandliche Exklusivität und Ahndungsverzicht Strafaufhebung durch Rücktritt und Selbstanzeige Strafen und Strafbemessung Strafen und Strafzweck Geldstrafe Freiheitsstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe Verfall und Wertersatz Verfall Wertersatz Strafbemessung Erschwerungs- und Milderungsgründe Persönliche Verhältnisse und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Strafschärfung bei qualifiziertem Rückfall Bedingte Strafnachsicht/Entlassung; Gnadenentscheidung Bedingte Strafnachsicht Bedingte Entlassung Gnadenentscheidung ( 187) Bestrafung Jugendlicher Entzug von Berechtigungen und sonstige Rechtsfolgen

14 Inhaltsverzeichnis XV Entzug von Berechtigungen gem Entzug der Gewerbeberechtigung gem 87 Abs 1 Z 1 ivm 13 Abs 1 und 2 GewO Sonstige Rechtsfolgen Verjährung der Vollstreckbarkeit Haftung für Geldstrafen und Wertersatz Haftung juristischer Personen sowie abgabepflichtiger Personenvereinigungen und Vermögensmassen Haftung des Vertretenen Haftung des Dienstgebers Verbandsverantwortlichkeit im Finanzstrafgesetz ( 28a) Die Entwicklung des Unternehmensstrafrechts in Österreich Unternehmensstrafrecht und ne bis in idem Verbandsverantwortlichkeit im FinStrG Anwendungsbereich des VbVG Umfasste Gesellschaften Umfasste Straftaten Gründe für eine eigene Regelung im FinStrG Verbandsverantwortlichkeit im FinStrG / Überblick Kritik an der Umsetzung im FinStrG Voraussetzung der Verantwortlichkeit von Verbänden Zurechnungskriterien Überblick Zusammenhang zwischen Straftat und Verbandsinteresse Tat zu Gunsten des Verbandes Verletzung verbandsbezogener Pflichten Straftat des Entscheidungsträgers Umfasste Entscheidungsträger Umfasste Straftaten Straftat des Mitarbeiters Umfasste Mitarbeiter Rechtswidrig, nicht notwendigerweise schuldhafte Straftat von Mitarbeitern Sorgfaltsverstoß eines Entscheidungsträgers Verantwortlichkeit des Verbandes für vorsätzliche oder fahrlässige Straftaten Verzicht auf subjektive Sorgfaltswidrigkeit eines Mitarbeiters und Entscheidungsträgers Unrecht und Schuld Wirkung von Strafaufhebungs- und Strafausschließungsgründen Rücktritt vom Versuch Mangelnde Strafwürdigkeit der Tat Selbstanzeige Strafanwendungsrecht Verbandsverantwortlichkeit und Beteiligung Verbandsgeldbuße Bemessung der Verbandsgeldbuße Bedingte Nachsicht der Verbandsgeldbuße und Weisungen Diversion

15 XVI Inhaltsverzeichnis Haftung des verurteilten Verbandes für die verkürzten Abgaben Regressverbot Rechtsnachfolge Haftung nach Verfahren gegen Verbände Geltung der allgemeinen Verfahrensvorschriften auch für Verbände Opportunitätsprinzip Die Stellung des Verbandes sowie seiner Entscheidungsträger und Mitarbeiter im Verfahren gegen den Verband Inkrafttreten Vorkehrungen zur Vermeidung der Verbandsverantwortlichkeit B) BESONDERER TEIL Abgabenhinterziehung ( 33) Geschütztes Rechtsgut Tatbestände der Abgabenhinterziehung Tätersubjekt Sonderdelikt Abgabepflichtige Abfuhrpflichtige Wahrnehmende Abgabenhinterziehung gem 33 Abs Objektiver Tatbestand Tathandlung Bewirken einer Abgabenverkürzung Tatmodalität Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht Anzeigepflicht Abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Taterfolg Eintritt einer Abgabenverkürzung Objektive Zurechnung Fehlendes Handlungsunrecht Fehlendes Erfolgsunrecht Subjektiver Tatbestand Qualifizierte Begehung Gewerbsmäßigkeit Strafdrohungen Geldstrafe Freiheitsstrafe Verfall/Wertersatzstrafe Einzelfragen Scheingeschäfte ( 23 BAO) Treuhandkonstruktionen ( 24 Abs 1 BAO) Ausländische Basisgesellschaften/ Briefkastenfirmen/Einkünftezurechnung Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts ( 22 BAO) Verdeckte Gewinnausschüttung Abgabenhinterziehung bei unzutreffenden Verrechnungspreisen im Konzern

16 Inhaltsverzeichnis XVII Abgabenhinterziehung durch Verweigerung der Empfängerbenennung? Besondere Beweisanforderungen im Steuerrecht Verträge zwischen nahen Angehörigen Verletzung abgabenrechtlicher Formalund Nachweispflichten Abzug von Geld- und Sachzuwendungen, deren Gewährung oder Annahme mit gerichtlicher Strafe bedroht ist Gemeinschaftsrechtswidriges Abgabenrecht Versuch Begehen durch Unterlassen Beteiligung Verjährung der Strafbarkeit Selbstanzeige Abgrenzungen und Konkurrenzen Sonstige Einzelfragen Abgabenhinterziehung unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen ( 33 Abs 2 lit a) Vorbemerkung: Umsatzsteuerhinterziehung ( Betrug ) im Brennpunkt Gesetzliche Systematik, Verhältnis zu 33 Abs Tätersubjekt / Pflichtenumfang Objektiver Tatbestand Tathandlung Bewirken einer Umsatzsteuervorauszahlungsverkürzung Tatmodalität Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von 21 UStG 1972 (UStG 1994) entsprechenden Voranmeldungen Taterfolg Eintritt der Abgabenverkürzung Subjektiver Tatbestand Einzelfragen Wissentliche Hinterziehung von Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträgen ( 33 Abs 2 lit b) Objektiver Tatbestand Tathandlung Bewirken einer Verkürzung von Lohnsteuer oder Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen Tatmodalität Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem 76 EStG entsprechenden Lohnkonten Taterfolg Eintritt der Verkürzung Subjektiver Tatbestand Einzelfragen Zweckwidrige Verwendung von Sachen, für die eine Abgabenbegünstigung gewährt wurde ( 33 Abs 4) Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Fahrlässige Abgabenverkürzung ( 34) Grundsätzliches und Verweise Strafdrohung Zuständigkeit Einzelfragen

17 XVIII Inhaltsverzeichnis 3. Schmuggel und Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben ( 35, 38) Vorbemerkungen zum EU-Zollrecht Rechtsgrundlagen Ablauf eines Zollverfahrens Exkurs Reiseverkehr Schmuggel gem 35 Abs Objektiver Tatbestand ( 35 Abs 1 lit a) Täterkreis Tatobjekt Tathandlungen Vorschriftswidriges Verbringen in das Zollgebiet Vorschriftswidriges Verbringen aus einer Freizone oder einem Freilager Entziehen eingangsabgabepflichtiger Waren aus der zollamtlichen Überwachung Taterfolg Subjektiver Tatbestand Einzelfragen Qualifizierte Begehungsformen des Schmuggels Abs 1 lit a gewerbsmäßiger Schmuggel Abs 1 lit b Bandenschmuggel Abs 1 lit c Schmuggel mit Waffen Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben gem 35 Abs Objektiver Tatbestand Täterkreis Tatobjekt Tathandlung und Tatmodalität Taterfolg Subjektiver Tatbestand Einzelfragen Qualifizierte Begehungsform 38 Abs 1 lit a Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben gem 35 Abs Objektiver Tatbestand Täterkreis Tatobjekt Tathandlung und Tatmodalität Taterfolg Subjektiver Tatbestand Einzelfragen Exkurs: Finanzvergehen in Nebengesetzen Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG) Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Einzelfragen Außenhandelsgesetz 2005 (AußHG 2005) Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Einzelfragen Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007) Objektiver Tatbestand

18 Inhaltsverzeichnis XIX Subjektiver Tatbestand Einzelfragen Produktpirateriegesetz 2004 (PPG 2004) Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Einzelfragen Alkoholsteuergesetz (AlkStG) Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Einzelfragen Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Einzelfragen Tabakmonopolgesetz 1996 (TabMG 1996) Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Einzelfragen Verzollungsumgehung; fahrlässige Verkürzung von Eingangsoder Ausgangsabgaben ( 36) Verzollungsumgehung ( 36 Abs 1) Fahrlässige Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben ( 36 Abs 2) Abgabenhehlerei ( 37) Allgemeines zur Abgabenhehlerei Wesen der Abgabenhehlerei Täter Vortäter Dauer- oder Zustandsdelikt Vorsätzliche Abgabenhehlerei Eigennützige Abgabenhehlerei ( 37 Abs 1 lit a) Objektiver Tatbestand Tatobjekt hehlereitaugliche Sache Vortat vollendetes Finanzvergehen Tathandlungen Subjektiver Tatbestand Fremdnützige Hehlerei ( 37 Abs 1 lit b) Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Strafdrohung ( 37 Abs 2) Gewerbsmäßige Abgabenhehlerei ( 37 Abs 1, 38 Abs 1 lit a) Fahrlässige Abgabenhehlerei ( 37 Abs 3) Objektiver Tatbestand objektiv sorgfaltswidrige Handlung Subjektiver Tatbestand Strafdrohung Einzelfragen Wertzeichenvergehen ( 39, 40) Vorsätzliche Wertzeichenvergehen ( 39) Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Strafdrohung Konkurrenzen Fahrlässige Wertzeichenvergehen ( 40)

19 XX Inhaltsverzeichnis 7. Eingriffe in die Monopolrechte ( 44, 45) Vorbemerkungen zu den Monopolvergehen Vorsätzliche Eingriffe in die Rechte des Tabakmonopols ( 44) Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Strafdrohung Einzelfragen Konkurrenzen Zuständigkeit Fahrlässige Eingriffe in die Rechte des Tabakmonopols ( 45) Monopolhehlerei ( 46) Verletzung der Verschlusssicherheit ( 48) Herbeiführung unrichtiger Präferenznachweise ( 48a) Verletzung der Auskunftspflicht im Bargeldverkehr ( 48b) Finanzordnungswidrigkeiten gem Vorbemerkungen zu den Finanzordnungswidrigkeiten Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben ( 49 Abs 1 lit a) Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Strafausschließungsgrund Strafdrohung und Zuständigkeit Einzelfragen Ungerechtfertigte Gutschriften durch unrichtige Umsatzsteuervoranmeldung ( 49 Abs 1 lit b) Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Strafdrohung Einzelfragen Finanzordnungswidrigkeiten gem 50 Vorsätzliches Erwirken von ungerechtfertigten Zahlungserleichterungen Finanzordnungswidrigkeiten gem Selbstverschuldete Berauschung ( 52) Gerichtlich strafbare Handlungen, die keine Finanzvergehen sind Begünstigung ( 248) Objektiver Tatbestand Tätersubjekt Tatobjekt Begünstigter Tathandlung Taterfolg Subjektiver Tatbestand Schuld- und Strafausschließungsgründe ( 248 Abs 2 ivm 299 Abs 3 und 4 StGB) Einzelfragen Falsche Verdächtigung ( 250) Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Rechtfertigungsgrund Einwilligung des Verdächtigten? Strafausschließungsgrund Tätige Reue ( 250 Abs 2 ivm 297 Abs 2 StGB)

20 Inhaltsverzeichnis XXI Einzelfragen Verletzung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht durch Beamte ( 251) Objektiver Tatbestand Tätersubjekt Beamter Tatobjekt Steuergeheimnis Tathandlung Offenbaren oder Verwerten Subjektiver Tatbestand Rechtfertigungsgründe befugte Offenbarung oder Verwertung Schuld Verbotsirrtum ( 9 StGB) Einzelfragen Verletzung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht durch Dritte ( 252) C) VERFAHREN Zuständigkeiten und Instanzenzug Abgrenzung der gerichtlichen von der verwaltungsbehördlichen Zuständigkeit ( 53) Gerichtlich strafbare Finanzvergehen Gerichtliche Zuständigkeit bei Konnexität (Zusammenhang) Prüfung der Zuständigkeit durch das Gericht (Unzuständigkeitsentscheidung) Verwaltungsbehördlich strafbare Finanzvergehen Örtliche/sachliche Zuständigkeit der Finanzstrafbehörden erster Instanz Zuständigkeit der Zollämter Zuständigkeit der Finanzämter Zuständigkeit bei Konnexität Vorläufige Zuständigkeit Zuvorkommen ( 59 Abs 3) Übertragung der Zuständigkeit Delegierung ( 60) Verbindung von Verfahren ( 61) Zuständigkeit bei Amtshilfe ( 58 Abs 3) Exkurs: Sondereinheiten bei Ermittlung von Finanzvergehen Steuerfahndung Die Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung (KIAB) Zollfahndung Funktionale Zuständigkeit Instanzenzug Funktionale Zuständigkeit und Instanzenzug im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren Durchführung der mündlichen Verhandlung und Fällung des Erkenntnisses in erster Instanz Zuständigkeit des Spruchsenats ( 58 Abs 2 lit a und b) Zuständigkeit des Einzelbeamten Zuständigkeit des Vorsitzenden des Spruchsenats Rechtmittelinstanz UFS Zuständigkeit des Berufungssenats ( 62 Abs 2) Zuständigkeit des hauptberuflichen Senatsmitgliedes

21 XXII Inhaltsverzeichnis Zuständigkeit des Vorsitzenden des Berufungssenats Beschwerden an die Gerichtshöfe öffentlichen Rechts Übersichten Instanzenzüge im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren Instanzenzug Erkenntnis Berufung Instanzenzug Bescheid Beschwerde Instanzenzug Zwangsmittel Beschwerde Instanzenzug gegen Akte unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt Beschwerde Befangenheit von Organen Befangenheit von Organen im gerichtlichen Finanzstrafverfahren Befangenheit von Organen im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren Verfahrensgrundsätze Verfahrensgrundsätze im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren Inquisitionsverfahren Amtswegigkeit des Verfahrens Instruktionsmaxime Offizialmaxime Freie Beweiswürdigung Zweifelsgrundsatz (in dubio pro reo) Unschuldsvermutung Keine Bindungswirkung an abgabenrechtliche Feststellungen Verbot des Zwangs zur Selbstbeschuldigung Sonstige Verfahrensgrundsätze Abweichungen im gerichtlichen Finanzstrafverfahren Fehlen von Einigungsmechanismen ( Vergleich ) Verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren Der Beschuldigte und seine Rechte Recht auf Beiziehung eines Verteidigers/Vertretungsrecht Recht auf Parteiengehör Sonstige Rechte Der Nebenbeteiligte und seine Rechte Der Gang des erstinstanzlichen Verfahrens Vorerhebungen Einleitung des Finanzstrafverfahrens Untersuchungsverfahren Anzeigepflichten Durchführung von Vorerhebungen Einleitung des Finanzstrafverfahrens Untersuchungsverfahren Übersicht über den Gang des erstinstanzlichen Verfahrens Beweismittel, Zwangsmittel und deren Durchführung Beweismittel und deren Durchführung Auskunftspersonen (allgemeine Auskunfts- und Herausgabepflicht) Abs 2-Prüfungen Urkunden

22 Inhaltsverzeichnis XXIII Zeugen Sachverständige Augenschein Beschuldigtenvernehmung Zwangsmittel und deren Durchführung Verwahrungshaft ( 85) Untersuchungshaft ( 86 ff) Beschlagnahme ( 89 ff) Voraussetzungen der Beschlagnahme Berücksichtigung von Verschwiegenheitspflichten Beschlagnahmeverbote bzw -beschränkungen Verschlossene Schriftstücke und Postsendungen ( 89 Abs 8 und 9) Beschlagnahmebeschränkung Absehen von der Beschlagnahme verfallsbedrohter Gegenstände Freigabe ( 89 Abs 7) Verwahrung/Belassung beim Inhaber/ Verwertung ( 90) Rückgabe ( 91 Abs 2) Einsichtnahme/Abschriften ( 92) Personendurchsuchung ( 93 ff) Hausdurchsuchung ( 93 ff) Voraussetzungen Durchführung der Hausdurchsuchung Beweisverwertungsverbote Beweisverwertungsverbote gem 98 Abs Sonstige Beweisverwertungsverbote Verwertungsverbote im Abgabenverfahren? Verfahren vor dem Spruchsenat ( 125 ff) Prüfung der Zuständigkeit Exkurs: Verfahren gegen Personen unbekannten Aufenthalts ( 147) Anberaumung der mündlichen Verhandlung Durchführung der mündlichen Verhandlung Abstimmung/Beschlussfassung/Verkündung des Erkenntnisses Inhalt und Aufbau des Erkenntnisses ( 136 ff) Verfahren vor dem Einzelbeamten ( 125 ff) Vereinfachtes Verfahren/Strafverfügung ( 143 ff) Vereinfachte Strafverfügung durch die Zollämter ( 146) Übersicht Instanzenzug: Strafverfügung Einspruch Aufhebung von Entscheidungen durch die Oberbehörde/Aufsichtsrecht ( 170 Abs 2) Selbständiges Verfahren ( 18, 148) und abgesondertes Verfahren ( 149) Bescheidberichtigung ( 170 Abs 1) UFS Ordentliche Rechtsmittel Rechtsmittelverfahren ( 150 ff) UFS als Rechtsmittelbehörde UFS als unabhängige Verwaltungsbehörde UFS als Tribunal isd Art 6 Abs 1 EMRK UFS als vorlageberechtigtes Gericht isd Art 234 EGV Organisation des UFS

23 XXIV Inhaltsverzeichnis Berufungsorgane des UFS in Finanzstrafsachen Einrichtung und Zusammensetzung von Berufungssenaten Feste Geschäftsverteilung in Berufungsorganen des UFS ( 68) Weisungsfreiheit der über Rechtsmittel entscheidenden Mitglieder des UFS Ordentliche Rechtsmittel Allgemeines zu den Rechtsmitteln Beginn und Lauf der Rechtsmittelfrist ( 150 Abs 2) Einbringungsstelle ( 150 Abs 3) Schriftlichkeit ( 56 Abs 2, 85, 86a BAO) Berufung gegen Erkenntnisse Beschwerde gegen sonstige Bescheide und die Ausübung finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Inhalt der Berufung/der Beschwerde gegen Erkenntnisse oder sonstige Bescheide ( 153 Abs 1 und 2) Inhalt der Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ( 153 Abs 3) Rechtsmittelverzicht ( 154) und Zurücknahme des Rechtsmittels ( 155) Rechtsmittelverfahren in Finanzstrafsachen Vorprüfung durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz ( 156 Abs 1 bis 3) Bestellung des Amtsbeauftragten ( 159) Stellung des Amtsbeauftragten im Rechtsmittelverfahren Verfahren vor dem UFS Funktionale Zuständigkeit Vorprüfung durch die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ( 156 Abs 4) Ablehnung von Organen wegen Befangenheit ( 73 und 74) Ermittlungen durch den UFS Mündliche Verhandlung Entscheidungsfindung Rechtsmittelentscheidung Mögliche Rechtsmittelentscheidungen in Finanzstrafsachen ( 161) Berichtigung, Änderung und Aufhebung von Rechtsmittelentscheidungen ( 170) Wiederaufnahme des Verfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Wiederaufnahme des Verfahrens ( 165 f) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( 167 f) Finanzstrafregister ( 194a ff) Gerichtliches Finanzstrafverfahren Vorbemerkungen Allgemeines

24 Inhaltsverzeichnis XXV 4.3 Finanzstrafbehörden im Dienst der Strafrechtspflege ( 196) Beiziehung eines Wirtschaftstreuhänders als Beistand ( 199) Einstellung des Ermittlungsverfahrens Durch die Staatsanwaltschaft (StA) Einstellung des Ermittlungsverfahrens ( 190 StPO) Einstellung wegen Geringfügigkeit ( 191 StPO) Einstellung bei mehreren Straftaten ( 192 StPO) Durch das Gericht Mangelnde Strafbarkeit der Tat ( 108 Abs 1 Z 1 StPO) Kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung ( 108 Abs 1 Z 2 StPO) Verständigungspflichten nach erfolgter Einstellung Wirkung der Einstellung/Fortführung des Ermittlungsverfahrens Rechte der Finanzstrafbehörde im gerichtlichen Finanzstrafverfahren Stellung eines Privatbeteiligten Stellung als Subsidiarankläger Informationsrechte Wahrnehmung der gerichtlichen Unzuständigkeit Durch den Staatsanwalt Durch das Oberlandesgericht (OLG) Durch das erkennende Gericht Durch das Rechtsmittelgericht Fortsetzung des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens Übersicht über den Gang des erstinstanzlichen gerichtlichen Finanzstrafverfahrens Sonstige Sonderbestimmungen Abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht im gerichtlichen Finanzstrafverfahren ( 208) Ausschluss der Öffentlichkeit ( 213) Wiederaufnahme des gerichtlichen Finanzstrafverfahrens ( 220 bis 224) Weitere Sonderbestimmungen Rechtsschutz im gerichtlichen Finanzstrafverfahren Vorbemerkungen Ordentliche Rechtmittel Nichtigkeitsbeschwerde an den OGH ( 281, 281a StPO) Berufung an das OLG ( 283 StPO) Rechtsmittel gegen Beschlüsse ( 85 bis 89 StPO) Außerordentliche Rechtsmittel Einspruch wegen Rechtsverletzung ( 106 StPO) Antrag auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens ( 108 StPO) Einspruch gegen die Anklageschrift ( 210 ivm 213 Abs 2 StPO) Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ( 23 StPO)

25 XXVI Inhaltsverzeichnis 5. Internationale Amts- und Rechtshilfe (Überblick) Internationale Amtshilfe im (vorgelagerten) Abgabenverfahren Internationale Amtshilfe der Zollbehörden Internationale Rechtshilfe im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren Finanzstrafverfahren Zollstrafverfahren Internationale Rechtshilfe im gerichtlichen Finanzstrafverfahren Durchbrechung des Bankgeheimnisses durch ausländische Rechtshilfeersuchen Vorbemerkungen Erfordernis der qualifizierten Einleitung eines ausländischen Steuerstrafverfahrens Rechtshilfeersuchen und Kontenabfrage Vorbemerkungen Voraussetzungen für Auskunftsersuchen zu Bankkonten izm dem Protokoll zum EU-RHÜ (Prot EU- RHÜ) in Österreich (Kontoauskunft) Voraussetzungen für Auskunftsersuchen und Überwachung von Bankgeschäften izm dem Protokoll zum EU-RHÜ (Prot EU-RHÜ) in Österreich (Kontoöffnung und Kontoüberwachung) Maßgebliche Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage Bestimmungen im Bereich des landesgesetzlichen Abgabenstrafrechts ( 254) Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Stichwortverzeichnis

26 Verzeichnis der verwendeten Abkürzungen Zeitschriftentitel wurden unter Anführungszeichen gesetzt. aa andere Ansicht AAB Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftstreuhandberufe AbgÄG Abgabenänderungsgesetz ABGB Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch AbgRmRefG Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz BGBl I 2002/97 abl ablehnend Abs Absatz Abschn Abschnitt AEG Ausfuhrerstattungsgesetz af alte Fassung AG Aktiengesellschaft AktG Aktiengesetz AlkStG Alkoholsteuergesetz (Änderung des Gesetzestitels durch BGBl I 2000/142 ab ; bis : AlkStMG Alkohol Steuer und Monopolgesetz 1995) Alt Alternative am andere Meinung Anm Anmerkung AnwBl Österreichisches Anwaltsblatt AO (deutsche) Abgabenordnung AÖF Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung ARD ARD Betriebsdienst arg argumento (folgt aus) ARHG Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz Art Artikel ASGG Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz AT Allgemeiner Teil AußHG Außenhandelsgesetz 2005 AußStrG Außerstreitgesetz AVG Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz AW-Prax Außenwirtschaftspraxis (Deutschland) BAO Bundesabgabenordnung BB Betriebs-Berater (Deutschland) BDG Beamten-Dienstrechtsgesetz BegE Begutachtungsentwurf Beschl Beschluss BG Bundesgesetz BGBl Bundesgesetzblatt BGH (deutscher) Bundesgerichtshof BierStG Biersteuergesetz 1995 BlgNR Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates BMF Bundesminister(ium) für Finanzen BMI Bundesminister(ium) für Inneres BMJ Bundesminister(ium) für Justiz

27 XXVIII Verzeichnis der verwendeten Abkürzungen BP Betriebsprüfung bspw beispielsweise BStBl Bundessteuerblatt BT Besonderer Teil B-VG Bundes-Verfassungsgesetz BWG Bankwesengesetz 1993 bzw beziehungsweise dao DB DBA DBP ders dh DHG dhm dl DN drsp DSG dstgb deutsche Abgabenordnung Der Betrieb (Deutschland) Doppelbesteuerungsabkommen Dienstanweisung für die Betriebsprüfung, AÖF 1995/1, idf BMF , /1-IV/2/97 derselbe das heißt Dienstnehmerhaftpflichtgesetz deutsche herrschende Meinung deutsche Lehre Dienstnehmer deutsche Rechtsprechung Datenschutzgesetz deutsches Strafgesetzbuch E Entscheidung EB Erläuternde Bemerkungen EBG Endbesteuerungsgesetz EBRV Erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage EG-AHG EG-Amthilfegesetz EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft idf BGBl III 1999/86 EKMR Europäische Kommission für Menschenrechte EMRK Europäische Menschenrechtskonvention ErbStG Erbschafts- und Schenkungssteuersteuergesetz Erk Erkenntnis Erl Erlass ErlRV Erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage ESt Einkommensteuer EStG Einkommensteuergesetz EuAlÜbk Europäisches Auslieferungsübereinkommen BGBl 1969/320 EuGH Europäischer Gerichtshof EuGRZ Europäische Grundrechtezeitschrift (Deutschland) EUR Euro EU-RHÜ Übereinkommen vom über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union BGBl III 2005/65 EuRhÜbk Europäisches Übereinkommen vom über die Rechtshilfe in Strafsachen, BGBl 1969/49 EuroStUG 2001 Euro-Steuerumstellungsgesetz 2001 EU-JZG Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union BGBl I 2004/36 EUSt Einfuhrumsatzsteuer EvBl Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen in Österreichische Juristenzeitung FA Finanzamt FAB Finanzausschussbericht FAG Finanzausgleichsgesetz

28 Verzeichnis der verwendeten Abkürzungen XXIX FinStrG FinStrGNov FJ FLAG FLD FN/Fn FS GA GebAG GebG gem GesbR GewO GewSt GG gla GmbH GmbHG GP GrESt GrEStG ha HD-Erlass hl hm Hrsg hrsg HS HV idf idgf idr ids INF insbes isd IStR isv ivm IWB JAB JABl JBl JGG JSt KESt kfm KG KN-VO KO KommSt Finanzstrafgesetz Novelle zum Finanzstrafgesetz Finanzjournal Familienlastenausgleichsgesetz Finanzlandesdirektion Fußnote Festschrift Goltdammer s Archiv für Strafrecht Gebührenanspruchsgesetz Gebührengesetz gemäß Gesellschaft nach bürgerlichem Recht Gewerbeordnung Gewerbesteuer Bonner Grundgesetz gleicher Ansicht Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung Gesetzgebungsperiode Grunderwerbsteuer Grunderwerbsteuergesetz herrschende Auffassung Erl BMF , FS-130/5-III/9/85 betreffend Hausdurchsuchung und Personendurchsuchung im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren herrschende Lehre herrschende Meinung Herausgeber herausgegeben Halbsatz Hauptverhandlung in der Fassung in der geltenden Fassung in der Regel in dem (bzw diesem) Sinne Die Information (Deutschland) insbesondere im Sinne des (bzw im Sinne der) Internationales Steuerrecht im Sinne von in Verbindung mit Internationale Wirtschafts-Briefe Justizausschussbericht Amtsblatt der österreichischen Justizverwaltung Juristische Blätter Jugendgerichtsgesetz Journal für Strafrecht Kapitalertragsteuer kaufmännisch Kommanditgesellschaft Kombinierte Nomenklatur-Verordnung Konkursordnung Kommunalsteuer

29 XXX Verzeichnis der verwendeten Abkürzungen KommStG Kommunalsteuergesetz KöSt Körperschaftsteuer krit kritisch KWG Kreditwesengesetz 1979 Lit lit LMG Literatur litera Lebensmittelgesetz MinStG Mineralölsteuergesetz 1995 MOG Marktordnungsgesetz 2007 MRK Europäische Menschenrechtskonvention mwh mit weiteren Hinweisen mwn mit weiteren Nachweisen MWSt-RL Mehrwertsteuer-System-RL 2006/112/EG nf NN NO NRsp nv NZ oa ÖJZ ÖJZ-LSK ÖStZ ÖStZB OGH neue Fassung nomen nescio (Autor unbekannt) Notariatsordnung Neue Rechtsprechung des OGH Beilage zur ÖJZ nicht veröffentlicht Notariatszeitung oben angeführt Österreichische Juristenzeitung Österreichische Juristenzeitung Leitsatzkartei Österreichische Steuerzeitung Die finanzrechtlichen Erkenntnisse des VwGH und VfGH, Beilage zur ÖStZ Oberster Gerichtshof PaßG Paßgesetz PAST Prüfungsabteilung für Strafsachen PersFrG Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit BGBl 1988/684 PPG Produktpirateriegesetz 2004 Prot EU-RHÜ Protokoll vom zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union BGBl III 2005/66 RA Rechtsanwalt RAO Rechtsanwaltsordnung RbEuHb Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl rd rund RdW Recht der Wirtschaft RN/Rn Randnummer Rsp Rechtsprechung RStDG Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz RV Regierungsvorlage Rz Randziffer RZ Richterzeitung s siehe SalzMG Salzmonopolgesetz (aufgehoben, siehe BGBl 1995/518) SchwStG Schaumweinsteuergesetz 1995 SDÜ Schengener Durchführungsübereinkommen SGG Suchtgiftgesetz