FINANZ STRAF RECHT. Speziallehrgang

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1 Speziallehrgang Ausbildung zur Finanzstrafrechts-Expertin/ zum Finanzstrafrechts-Experten für WirtschaftsprüferInnen SteuerberaterInnen RechtsanwältInnen Inhaltliche Leitung: Hon.-Prof. Dr. Roman Leitner AKADEMIE DER WIRTSCHAFTSTREUHÄNDER

2 CORPO RATE GOVER NANCE Zielsetzung Beratung, Vertretung bzw Verteidigung in Finanzstrafsachen stellen eine der herausforderndsten interdisziplinären Aufgabenstellungen für den Wirtschaftstreuhänder oder Anwalt dar: Spezialkenntnisse des Abgabenrechts insbesondere des Abgabenverfahrensrechts sind genauso gefragt wie Kenntnisse der Rechnungslegung, der Betriebswirtschaftslehre, des Strafrechts und des Strafprozessrechts. Darüber hinaus ist ein hohes Maß an Verhandlungserfahrung, Geschick und damit allgemeiner Beratungskompetenz unverzichtbar. Das Verständnis dieser Rechtsmaterie und der daraus resultierenden Risiken sowie die Wahrnehmung dieses Geschäftsfeldes ist für Wirtschaftstreuhänder ohne strafrechtliche Ausbildung daher eine besondere Herausforderung und ohne hochqualifizierte, fachliche Einführung und Vertiefung riskant und sehr aufwändig. Die Berührungspunkte mit dem Finanzstrafrecht nehmen zu: Die Intensivierung der Betrugsbekämpfung, die internationale Zusammenarbeit der Finanzbehörden und die Stärkung der Strafverfolgungsbehörden führen zu steigenden Risiken für Mandanten und deren Berater. Die erfreuliche längst fällige Erhöhung der Strafbarkeitsschwelle mit auf grobe Fahrlässigkeit ändert an diesen grundsätzlichen Ausbildungserfordernissen nichts. Eine hoch qualifizierte Wahrnehmung derart komplexer Aufgabenstellungen kann regelmäßig nur durch ein hoch qualifiziertes ExpertInnen-Team gelingen. Der Lehrgang führt praxisbezogen anhand von Fallbeispielen in alle wesentlichen Gesichtspunkte des Finanzstrafrechts ein und ermöglicht umfassendes Risikobewusstsein, Grundlagen der Präventionsberatung und die Grundlagen professioneller Strafverteidigung. Es ist ein Gebot der Stunde diesen Lehrgang interdisziplinär für Wirtschaftstreuhänder und Rechtsanwälte anzubieten. Die Zusammenarbeit und der daraus resultierende Erfahrungsaustausch zwischen Wirtschaftstreuhändern und Rechtsanwälten haben sich im Rahmen dieses Lehrgangs bestens bewährt und sind geeignet, disziplinübergreifendes Teamwork zu fördern. Hon.-Prof. Dr. Roman Leitner, Lehrgangsleiter s.2 Interdisziplinäres Wissen kompetent nutzen

3 Vortragende Kompetente Vortragende sichern eine qualitativ hochwertige Wissensvermittlung und verdeutlichen die Notwendigkeit der interdisziplinären Zusammenarbeit der Fachbereiche. HR Dr. Wolfgang Bartalos Regionaler Koordinator und Teamleiter der Finanzstrafbehörde Wien Univ.-Prof. Dr. Alois Birklbauer Professor am Institut für Strafrechtswissenschaften der JKU Linz Mag. Rainer Brandl Partner bei LeitnerLeitner Wirtschaftsprüfer und Steuerberater; Lehrbeauftragter am Institut für Finanzrecht, Steuerrecht und Steuerpolitik der JKU Linz Univ.-Prof. Dr. Gerhard Dannecker Professor am Institut für deutsches, europäisches und internationales Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Heidelberg Univ.-Prof. Dr. Tina Ehrke-Rabel Professorin für Finanzrecht und Leiterin des Instituts für Finanzrecht der KFU Graz Mag. Klaus Hübner Steuerberater, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder Hon.-Prof. Dr. Roman Leitner Partner bei LeitnerLeitner Wirtschaftsprüfer und Steuerberater; Honorarprofessor für Finanzstrafrecht an der KFU Graz MR Dr. Franz Reger Bundesministerium für Finanzen, Leiter der Abteilung VI/3 Finanzstrafrecht und Abgaben einhebung Univ.-Prof. Dr. Andreas Scheil Professor für Finanz- und Wirtschaftsstrafrecht am Institut für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie der Universität Innsbruck Mag. Mario Schmieder Rechtsanwalt in Linz/Wien, Partner bei Kerschbaum Partner Rechtsanwälte GmbH Univ.-Prof. Dr. Kurt Schmoller Professor für Strafrecht und Strafverfahrensrecht an der Universität Salzburg Univ.-Prof. Dr. Walter Summersberger Professor am Institut für Finanzrecht, Steuerrecht und Steuerpolitik der JKU Linz, Richter beim Bundesfinanzgericht s.3

4 CORPO RATE GOVER NANCE Inhalte Modul 1 Modul 2 Modul 3 Modul 4 Einführung in das Strafrecht (Birklbauer/Leitner/Scheil/Schmoller) Grundbegriffe des Strafrechts Deliktsgruppen Fallprüfungsschema Vorsatz / Fahrlässigkeit Versuch Irrtum Strafaufhebungsgründe / Strafausschließungsgründe Grundzüge der StPO Beteiligung Konkurrenzen Ausgewählte Wirtschaftsstrafdelikte (Betrug, Untreue, Geldwäsche) Allgemeiner Teil des Finanzstrafrechts: Grundlagen und Besonderheiten im FinStrG (Scheil) Strafrechtliche Auslegungsmethoden Rückwirkungsverbot und Günstigkeitsvergleich sachlicher und örtlicher Geltungsbereich Deliktsgruppen Vorsatz (grobe) Fahrlässigkeit Unrechtsbewusstsein Irrtum Schuldausschließungsgründe und Strafausschließungsgründe Unterlassen Versuch Rücktritt vom Versuch Sanktionensystem Konkurrenzen, Verjährung, Verbandsverantwortlichkeit, Amts- und Rechtshilfe und internationale Aspekte (Brandl/Dannecker/Schmoller) Konkurrenzen zwischen Finanzvergehen und von Finanzvergehen mit anderen Straftaten Verjährung (abgabenrechtliche Bemessungsverjährung / finanzstrafrechtliche Verfolgungsverjährung + Schnittpunkte) Haftung Dritter Verbandsverantwortlichkeit Steuerliche Erfassung ausländischer Sachverhalte Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf das nationale Abgaben- und Finanzstrafrecht EMRK und FinStrG Internationale Amts- und Rechtshilfe Vereinheitlichung und Abstimmung der nationalen Abgaben- und Finanzstrafrechtsordnungen in der EU - ne bis in idem Internationale Abgabenhinterziehung als Herausforderung für die Strafverteidigung Finanzvergehen und Korruption Besonderer Teil des Finanzstrafrechts: Abgabenhinterziehung, Abgabenbetrug, Umsatzsteuer- und Lohnsteuerdelikte (Bartalos/Leitner) Finanzvergehen Überblick Fallprüfung Abgabenhinterziehung ( 33 FinStrG) Dogmatische Struktur Fallkonstellationen der Praxis: Scheingeschäfte, Treuhandkonstruktionen, Briefkastengesellschaften, Missbrauch, Verdeckte Ausschüttung, Beteiligungsrisiken für Berater Abgabenbetrug ( 39 FinStrG): unter Verwendung falscher/verfälschter Urkunden/Daten/Beweismittel ( 39 Abs 1 lit a FinStrG), unter Verwendung von Scheingeschäften/Scheinhandlungen ( 39 Abs 1 lit b FinStrG), unter Verwendung softwaremanipulierter Programme zur automationsunterstützten Führung von Büchern/Aufzeichnungen ( 39 Abs 1 lit c FinStrG), Vorsteuerbetrug ( 39 Abs 2 FinStrG) Bandenmäßige Abgabenhinterziehung ( 38a FinStrG) Gewerbsmäßige Begehung ( 38 nf FinStrG) Umsatzsteuerdelikte ( 33 Abs 2 lit a, 49 FinStrG) Umsatzsteuerbetrug ( 39 Abs 2 FinStrG, Umsatzsteuerkarusselle) Lohnsteuerdelikte ( 33 Abs 2 lit b FinStrG) Finanzordnungswidrigkeiten ( 49, 50, 51 FinStrG) Grob fahrlässige Abgabenverkürzung ( 34 FinStrG) s.4 Interdisziplinäres Wissen kompetent nutzen

5 Inhalte Zollrecht, Zollstrafrecht, Selbstanzeige (Brandl/Summersberger/Reger) Allgemeines Zollrecht Zollschuldrecht Schwerpunkte: Reiseverkehr, zugelassener Wirtschaftsbeteiligter, Präferenznachweise, Anti-Dumping, Ausfuhr erstattungen Schmuggel und Hinterziehung von Eingangsabgaben ( 35 FinStrG) Grob fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben ( 36 FinStrG) Abgabenhehlerei ( 37 FinStrG) Monopolvergehen Herbeiführung unrichtiger Präferenznachweise ( 48a FinStrG) Verfall / Wertersatz aus Sicht der Finanzverwaltung und aus Sicht des Unternehmers / steuerlichen Vertreters Modul 5 Umfassende Darstellung der Selbstanzeige mit Schwerpunkt Neuregelungen ( 29 Abs 3 lit d, 29 Abs 6 FinStrG) Verkürzungszuschlag ( 30a FinStrG) Landesgesetzlich geregelte Finanzvergehen Gerichtliche Straftatbestände gem Art II FinStrG Begünstigung ( 248 FinStrG) Verfahrensrecht: Schnittpunkte und Abweichungen, verwaltungsbehördliches und gerichtliches Finanzstrafverfahren (Ehrke-Rabel/Hübner/Schmieder) Schnittpunkt: Abgabenverfahren, Finanzstrafverfahren, Bindungsaspekte Abgabenverfahren als Vorprüfung für das Finanzstrafverfahren Abweichungen im gerichtlichen Finanzstrafverfahren Abgabenrechtlicher / finanzstrafrechtlicher Vergleich Nemo tenetur -Grundsatz Zuständigkeitsabgrenzung Verwaltungsbehörde/Gericht Anzeigepflicht Funktionale Zuständigkeit im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren Instanzenzug Gang des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens Rolle des WT im gerichtlichen Finanzstrafverfahren Vorbereitung des Mandanten auf das Finanzstrafverfahren Modul 6 Verhältnis Finanzstrafbehörde Gericht Stellung der Finanzstrafbehörde im gerichtlichen Finanzstrafverfahren Inhalt und Grenzen zulässiger (gebotener) Verteidigung Beweis- und Zwangsmittel, Hausdurchsuchung, Beschlagnahme Kontenregister und Konteneinschau Rechtsmittel im gerichtlichen Strafverfahren Fehlerquellen im gerichtlichen Rechtsmittelverfahren Der Besuch der Vorträge erfordert relativ wenig Zeit 6 Module gesamt. Die Unterlagen werden jeweils zeitgerecht vor dem jeweiligen Modul samt Fallteil mit Lösungen im Downloadportal zur Verfügung gestellt. Ein vorbereitendes Selbststudium ist hilfreich und empfehlenswert! Ihre Zeit-Investition Nach jedem Modul wird das wiederholende Lösen der jeweiligen Fallbeispiele empfohlen. s.5

6 CORPO RATE GOVER NANCE Nutzen Zielgruppe: Der Lehrgang wird für WirtschaftstreuhänderInnen, BerufsanwärterInnen mit einschlägigem Universitätsstudium sowie auch für RechtsanwältInnen und KonzipientInnen angeboten. Er soll Grundlage für Wirtschaftstreuhänder und Rechtsanwälte sein, die sich dem Geschäftsfeld der Vertretung und Verteidigung in Finanzstrafsachen besonders zuwenden wollen, wendet sich aber in gleicher Weise auch an all jene Wirtschaftstreuhänder und Rechtsanwälte, die lediglich ihr Risikobewusstsein in diesem Segment schärfen oder im Bereich der Präventionsberatung tätig werden wollen. Nutzen: Vermittlung von Grundkenntnissen des Strafrechts für TeilnehmerInnen mit geringen juristischen Vorkenntnissen zu Beginn des Lehrgangs im Modul 1 Aneignung von qualifiziertem Risikobewusstsein und Spezial- und Zusatzkompetenzen in finanzstrafrechtlichen Angelegenheiten Zurverfügungstellung der Vortragsunterlagen samt Fallteil mit Lösungen pro Vortrag für die TeilnehmerInnen im Vorhinein Spitzenvortragende aus den Bereichen Universität, Finanzverwaltung, Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder Jedes Modul garantiert praxisgerechtes Training anhand von Praxisbeispielen und gewährleistet damit die Anwendung und unentbehrliche Routine des strafrechtlichen Fallprüfungsschemas. Ein Fallkatalog von über 100 Beispielen wird von den Vortragenden referiert und als Rahmen für die Klausur aufgearbeitet. Bewältigbare Klausur durch vernünftige Eingrenzung des Stoffumfangs auf Lösung praxisbezogener Fallbeispiele Gezielte Prüfungsvorbereitung unter Bezugnahme auf erforderliche Arbeitstechniken Außenauftritt als FinanzstrafexpertIn Der Lehrgang Finanzstrafrecht vermittelt in sehr praktikabler Form Spezialwissen. Das Referententeam ist hochkompetent und praxisorientiert. Mag. Roland Zacherl Steuerberater s.6 Interdisziplinäres Wissen kompetent nutzen

7 Organisatorisches Lehrgangsgebühren 4.620,00 exkl. USt. In den Lehrgangsgebühren sind inkludiert: Teilnahme an den Modulen Finanzstrafrecht kompakt (Leitner/Plückhahn), 4. Aufl. Unterrichtsskripten per pdf und in Papierform, inkl. Kompendium Praxisfälle mit Lösungen Ihr Mehrwert Pausenverpflegung Ab dem/der 2. TeilnehmerIn einer WT-Kanzlei wird ein Rabatt von 10% der Teilnahme gebühr gewährt! Prüfungsvorbereitungskurs 305,00 exkl. USt Prüfung 340,00 exkl. USt Voraussetzung zum Prüfungsantritt ist der Besuch des Lehrgangs Finanzstrafrecht und die erfolgreich abgelegte Fachprüfung zum StB, WP oder Rechtsanwalt. Mit Ablegung einer schriftlichen Prüfung am Ende des Lehrgangs erhält jeder Absolvent/ jede Absolventin ein Akademie-Zertifikat, das ihn/sie offiziell als Finanzstrafrechts- Experten/Expertin ausweist mehr Kompetenz in der Beratung und Verteidigung von KlientInnen Wettbewerbsvorteile und Eröffnung neuer Kundenpotentiale Veranstaltungsort Akademie der Wirtschaftstreuhänder GmbH A-1121 Wien, Schönbrunner Straße /1/6/3 Anmeldung Anmeldungen sind per an bzw. über die Homepage der Akademie möglich. Die im Text angeführten Berufsbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter. s.7

8 CORPO RATE GOVER NANCE AKADEMIE DER WIRTSCHAFTSTREUHÄNDER Akademie der Wirtschaftstreuhänder GmbH A-1121 Wien, Schönbrunner Straße /1/6/3 Ihre Ansprechpartnerin: Elisabeth Ertl, 01/ bzw.