Umsatzsteuerkarusselle Seminar Abgabenrecht Linz, Mag. Rainer Brandl
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- Viktoria Diefenbach
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1 Seminar Abgabenrecht Linz, Mag. Rainer Brandl
2 UMSATZSTEUERKARUSSELL D Ö D1 Händler im Ausland Ö1 Missing Trader Ö2 Buffer Ö3 Exporteur 2
3 FALLVARIANTE 1 > Ausgangsfall tatsächliche Lieferung der Waren Ö1 kommt umsatzsteuerlichen Pflichten nicht nach Ö2 und Ö3 verhalten sich pflichtgemäß 3
4 FALLVARIANTE 1 Abgabenrechtliche Beurteilung > D1 Ö1 steuerfreie ig Lieferung ig Erwerb in Österreich durch Ö1 kein Vorsteuerabzug (vgl Rs Kittel) > Ö1 Ö2 steuerbare und steuerpflichtige Inlandslieferung Haftung gem 27 Abs 9 UStG durch Ö2? Vorsteuerabzug Ö2 (beachte Rs Kittel) > Ö2 Ö3 steuerbare und steuerpflichtige Inlandslieferung Vorsteuerabzug Ö3 (beachte Rs Kittel) > Ö3 D1 steuerfreie ig Lieferung Umsatzsteuerkarusselle 4
5 FALLVARIANTE 2 > Ausgangsfall fingierte Rechnungen bloße Scheinlieferungen Ö1 kommt umsatzsteuerlichen Pflichten nicht nach Ö2 und Ö3 verhalten sich grundsätzlich pflichtgemäß 5
6 FALLVARIANTE 2 Abgabenrechtliche Beurteilung Umsatzsteuerkarusselle > D1 Ö1 mangels Warenlieferung kein ig Erwerb möglich > Ö1 Ö2 keine Inlandslieferung Steuerschuld kraft Rechnung ( 11 Abs 14 UStG) kein Vorsteuerabzug für Ö2 > Ö2 Ö3 Steuerschuld kraft Rechnung ( 11 Abs 14 UStG) kein Vorsteuerabzug Ö3 > Ö3 D1 mangels Warenlieferung keine ig Lieferung 6
7 FALLVARIANTE 3 > Ausgangsfall Ö1 ist bloßer Scheinunternehmer Waren werden tatsächlich geliefert Ö2 ist gutgläubig und wird zur Tarnung eingeschaltet 7
8 FALLVARIANTE 3 Abgabenrechtliche Beurteilung Umsatzsteuerkarusselle > D1 Ö1 mangels Unternehmereigenschaft des Ö1 kein ig Erwerb > Ö1 Ö2 keine steuerbare Inlandslieferung Steuerschuld kraft Rechnung ( 11 Abs 14 UStG) kein Vorsteuerabzug für Ö2 > Ö2 Ö3 steuerbare und steuerpflichtige Inlandslieferung Vorsteuerabzug Ö3 (beachte Rs Kittel) > Ö3 D1 steuerfreie ig Lieferung 8
9 FALLVARIANTE 4 > Ausgangsfall minderwertige Waren werden geliefert Ö1 kommt umsatzsteuerlichen Pflichten nicht nach Ö2 und Ö3 verhalten sich grundsätzlich pflichtgemäß 9
10 FALLVARIANTE 4 Abgabenrechtliche Beurteilung Umsatzsteuerkarusselle > D1 Ö1 ig Erwerb für tatsächlich gelieferte Waren > Ö1 Ö2 Steuerschuld kraft Rechnung ( 11 Abs 14 UStG) für Scheinlieferung Steuerschuld aufgrund tatsächlich ausgeführter Warenlieferung Vorsteuerabzug für Ö2? (beachte Rs Kittel) > Ö2 Ö3 analog Ö1 Ö2 > Ö3 D1 Buchnachweis für ig Lieferung? 10
11 FALLVARIANTE 1 Finanzstrafrechtliche Beurteilung > Ö1 (Missing Trader) 33 FinStrG für ig Erwerb 33 FinStrG für Inlandslieferung > Ö2 (Buffer) keine Pflichtverletzung uu unzulässiger VSt-Abzug > Ö3 (Exporteur) keine Pflichtverletzung uu unzulässiger VSt-Abzug > D1 (Händler im Ausland) Art 7 Abs 4 UStG 33 FinStrG? 11
12 FALLVARIANTE 2 Finanzstrafrechtliche Beurteilung > Ö1 (Missing Trader) 33 FinStrG für Steuerschuld gem 11 Abs 14 UStG > Ö2 (Buffer) unrechtmäßiger Vorsteuerabzug Vorsatz? Kompensation 11 Abs 14 UStG durch tatsächliche Abfuhr > Ö3 (Exporteur) unrechtmäßiger Vorsteuerabzug Vorsatz? > D1 (Händler im Ausland) 12
13 FALLVARIANTE 3 Finanzstrafrechtliche Beurteilung > Ö1 (Missing Trader) Nichtunternehmer, daher nur 49 FinStrG nach ha nicht zusätzlich Betrug gem 146 StGB Beteiligung am VSt-Delikt des Ö2 Betrug gem 146 StGB mangels Leistungsäquivalent (Realkonkurrenz) > Ö2 (Buffer) unrechtmäßiger Vorsteuerabzug kein Vorsatz > Ö3 (Exporteur) uu unrechtmäßiger VSt-Abzug > D1 (Händler im Ausland) 13
14 FALLVARIANTE 4 Finanzstrafrechtliche Beurteilung > Ö1 (Missing Trader) Nichtabfuhr der Steuer gem 11 Abs 14 UStG Nichtabfuhr der Steuer aufgrund tats Lieferung Beteiligung am Delikt der Geschäftspartner > Ö2 (Buffer) unrechtmäßiger Vorsteuerabzug Vorsatz? USt tats Warenlieferung > Ö3 (Exporteur) unrechtmäßiger Vorsteuerabzug Vorsatz? fehlender Buchnachweis? > D1 (Händler im Ausland) 14
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