Inhaltsverzeichnis Bundesabgabenordnung. Kontakt mit dem Finanzamt Was ist zu tun?

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1 Inhaltsverzeichnis Bundesabgabenordnung 5 Inhaltsverzeichnis Bundesabgabenordnung Kapitel 1 Kontakt mit dem Finanzamt Was ist zu tun? 1.1 Die Bundesabgabeordnung als zentrales Gesetz im Abgabeverfahren Ein Unternehmen wird eröffnet was ist zu tun? Die Anzeige der Aufnahme der Tätigkeit beim zuständigen Finanzamt Die Kommunikation mit dem Finanzamt Die laufende Tätigkeit Was ist zu tun? Die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Die Anzeigepflicht Die Führung von Büchern und Aufzeichnungen Die Einreichung von Abgabenerklärungen Die Hilfeleistung bei Amtshandlungen Aus Rechten und Pflichten abgeleitete Verfahrensgrundsätze Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Der Grundsatz der Amtswegigkeit Der Grundsatz der Wahrung des Parteiengehörs Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung und der Unbeschränktheit der Beweismittel Kein Neuerungs- und Verschlechterungsverbot Der Grundsatz von Treu und Glauben Der Grundsatz der beiderseitigen Kostentragung Zusammenfassung & Würdigung Kapitel 2 Welche Aufzeichnungen sind zu führen? 2.1 Einleitung Was sind Bücher und Aufzeichnungen? Welche Bücher und Aufzeichnungen sind gemäß UGB zu führen? Was ist die rechtsformabhängige Rechnungslegungspflicht? Was ist die umsatzabhängige Rechnungslegungspflicht? Welche Bücher und Aufzeichnungen sind gemäß 125 und 126 BAO zu führen? Welche Bücher und Aufzeichnungen sind gemäß 126 BAO zu führen? Wer hat ein Wareneingangsbuch zu führen? Wie sind die Bücher und Aufzeichnungen zu führen? Welche Formvorschriften sind zu beachten? Welche Vorschriften sind bei der elektronischen Buchführung zu beachten? Wo sind die Bücher und Aufzeichnungen zu führen? Gibt es besondere Regelungen für Landes- und Gemeindeabgaben?... 42

2 6 Inhaltsverzeichnis Bundesabgabenordnung 2.12 Wie lange sind die Bücher und Aufzeichnungen aufzubewahren? Zusammenfassung & Würdigung Kapitel 3 Auswirkungen des Verfahrensrechts auf die Liquiditätsplanung 3.1 Problemaufriss Sozialversicherungsbelastung Sozialversicherungsbeitragssätze Sozialversicherungsrechtliche Beitragsgrundlage Vorschreibung der Sozialversicherungsbeiträge Vorläufige Beitragsvorschreibung Endgültige Beitragsvorschreibung Liquiditätsplanung vorläufiger Sozialversicherungsbeiträge Liquiditätsplanung der endgültigen Nachbemessung Bisherige Regelung Neue Regelung ab 1. Jänner Stundungsmöglichkeiten und Zinsbelastung Nichtentrichtung der laufenden Beiträge Nichtentrichtung der Nachforderungen aus der endgültigen SV-Grundlage Einkommensteuerbelastung Einkommensteuersätze Einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage Vorschreibung der Einkommensteuer Einkommensteuervorauszahlung Endgültige Einkommensteuerfestsetzung Liquiditätsplanung Einkommensteuervorauszahlung Antragsgebundene Änderung der Vorauszahlungen Amtswegige Änderung der Vorauszahlung Liquiditätsplanung Einkommensteuerveranlagung Abgabetermin der Einkommensteuererklärung Zahlungsfristen Einkommensteuernachzahlung Liquiditätsoptimaler Abgabezeitpunkt der Steuererklärung Stundungsmöglichkeiten Verspätete Zahlung Säumniszuschlag Stundung und Ratenvereinbarung Stundungszinsen oder Anspruchszinsen Zusammenfassung & Würdigung... 62

3 Inhaltsverzeichnis Bundesabgabenordnung 7 Kapitel 4 Der Abgabenbescheid 4.1 Allgemeines Formale Vorschriften Inhaltliche Vorschriften Bescheidmängel und ihre Folgen Das Wirksamwerden von Bescheiden Arten von Abgabenbescheiden Veranlagungsbescheide Feststellungsbescheide ( 188 BAO) Vorläufige Bescheide ( 200 BAO) Festsetzungsbescheide ( 201 BAO) Abänderung von Bescheiden Bescheidberichtigung gemäß 293 BAO Bescheidberichtigung gemäß 293b BAO Bescheidänderung/-zurücknahme gemäß 294 BAO Bescheidänderung gemäß 295 BAO Bescheidänderung gemäß 295a BAO Aufhebung von Bescheiden Bescheidaufhebung nach 299 BAO Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß 303 BAO Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag des Abgabenpflichtigen Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen Zusammenfassung & Würdigung Kapitel 5 Rechtsmittel und sonstige Maßnahmen zur Änderung von Steuerbescheiden 5.1 Einführung Ordentliche Rechtsmittel Berufung Vorlageantrag Rechtsmittelverfahren Formalentscheidung Entscheidung in der Sache Außerordentliche Rechtsmittel Sonstige Maßnahmen zur Veränderung eines Bescheides Überblick über die Möglichkeiten der Rechtskraftdurchbrechung in der BAO Bescheidberichtigungen ( 293, 293a, 293b BAO) Anpassung abgeleiteter Bescheide ( 295 BAO) Anpassung aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses ( 295a BAO) Bescheidaufhebungen ( 299 BAO) Wiederaufnahme des Verfahrens ( 303 BAO)... 99

4 8 Inhaltsverzeichnis Bundesabgabenordnung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( 308 BAO) Devolutionsantrag Zusammenfassung & Würdigung Kapitel 6 Rückwirkendes Ereignis gemäß 295a BAO 6.1 Einleitung Rückwirkendes Ereignis Was ist ein abgabenrelevantes Ereignis? Wann wirkt ein Ereignis in die Vergangenheit? Nachträglicher Eintritt des Ereignisses Rechtskraftdurchbrechung Bescheidänderung auf Antrag des Abgabepflichtigen Bescheidänderung von Amts wegen Ermessen der Abgabenbehörde Anzeigepflicht des Abgabepflichtigen Teilrechtskraft Exkurs: Anspruchszinsenherabsetzung gemäß 205 Abs 6 BAO Verjährung Anwendungsfälle für rückwirkende Ereignisse Anrechnung von Kostenbeiträgen der Gebietskrankenkasse auf die Krankheitskosten Grenzübergreifende Überführung von Wirtschaftsgütern gemäß 6 Z 6 EStG Betriebsaufgabe unter Hauptwohnsitzbefreiung 24 Abs 6 EStG Nachträgliche Besteuerung im Ausland Nachzahlung von Pensionen Entscheidungen von Gerichten und Verwaltungsbehörden Nachweis der Behinderung Zusammenfassung & Würdigung Kapitel 7 Nebenansprüche wie Zinsen und Zuschläge 7.1 Was sind Nebenansprüche? Abgabenerhöhungen Der Verspätungszuschlag Die Anspruchszinsen Die Zwangs-, Ordnungs- und Mutwillensstrafen Die Stundungszinsen Die Aussetzungszinsen Der Säumniszuschlag Zusammenfassung & Würdigung

5 Inhaltsverzeichnis Bundesabgabenordnung 9 Kapitel 8 Steuer- und sonstige Prüfungen der Finanzverwaltung 8.1 Problemaufriss Einleitung Allgemeines und Zielsetzung der Außenprüfung Begriff der Betriebs- bzw Außenprüfung Zielsetzung der Außenprüfung Rechtliche Grundlagen der Außenprüfung Organisation einer Außenprüfung Prüfzuständigkeiten Gegenstände einer Außenprüfung Prüfbarer Personenkreis Ort einer Außenprüfung Ablauf einer Außenprüfung Ankündigung der Außenprüfung ( Anmeldung ) Prüfungsbeginn Definition und Bedeutung Rechtzeitige Erstattung einer Selbstanzeige Verlängerung der Verjährungsfrist durch Außenprüfung Prüfungsauftrag Allgemeines und Inhaltserfordernisse Prüfungszeitraum Rechtsmittel gegen Prüfungsauftrag Vorlage der Bücher und Aufzeichnungen Prüfungsabschluss Schlussbesprechung Niederschrift über Schlussbesprechung Prüfungsbericht über Ergebnis der Außenprüfung Bescheidausfertigung Prüfungsverfahren anderer Art Prüfungsverfahren in der Umsatzsteuer Prüfung der Lohnsteuer sowie lohnabhängiger Abgaben Lohnsteuerprüfung Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) Spezialprüfungen Systemprüfung Prüfung von Auslandsbeziehungen ( Auslandsprüfung ) Konzernprüfungen Gebührenprüfungen Liquiditätsprüfung Sonstige (nicht in 147 BAO geregelte) Prüfungsverfahren Erhebung Nachschau Zusammenfassung & Würdigung

6 10 Inhaltsverzeichnis Bundesabgabenordnung Kapitel 9 Das Verfahren vor dem unabhängigen Finanzsenat 9.1 Aufgaben, Organisation und Rechtsstellung des UFS Allgemeine Bemerkung Der Weg zum Unabhängigen Finanzsenat Grundsätzliches Berufungsvorentscheidung und Vorlageantrag Auf den Vorlageantrag sinngemäß anwendbare Bestimmungen Nur hinsichtlich der Berufung anzuwendende Bestimmungen Grundzüge des Verfahrens in der zweiten Instanz Kontradiktorisches Verfahren Bei der Abgabenbehörde erster Instanz verbleibende Rechte Kein Verböserungsverbot Keine Neuerungsverbot Keine Bagatellgrenze Keine Vertretungspflicht Verfahrenskosten Ermittlungsverfahren Allgemeines Beweisanträge Aussetzung der Entscheidung gem 281 BAO Die Entscheidung des UFS Zuständigkeit zur Entscheidung ( 282 BAO) Ablehnungsrecht in Bezug auf ein Mitglied des Berufungssenates ( 278 BAO) Besondere Bestimmungen für die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat Mündliche Verhandlung Verbindung von Berufungen zu einem gemeinsamen Verfahren ( 277 BAO) Arten der Entscheidung ( 289 BAO) Einheitlichkeit der Entscheidung Bindungswirkung Form und Inhalt von das Berufungsverfahren abschließenden Erledigungen Verjährung Rechtsmittelverfahren im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren und im Zollverfahren Klaglosstellung gemäß 300 BAO Devolutionsverfahren vor dem UFS Internetauftritt des UFS Ausblick Zusammenfassung & Würdigung

7 Inhaltsverzeichnis Bundesabgabenordnung 11 Kapitel 10 Verfahren vor dem VwGH und VfGH 10.1 Einleitung Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Organisation des Verwaltungsgerichtshofes Allgemeines Bescheidbeschwerde Beschwerdefrist Inhalt der Beschwerde Vorverfahren Aufschiebende Wirkung Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Säumnisbeschwerde Kosten Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof Organisation des Verfassungsgerichtshofes Allgemeines Bescheidbeschwerde Beschwerdefrist Inhalt der Beschwerde Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Parallel- und Sukzessivbeschwerde Zusammenfassung & Würdigung Kapitel 11 Verjährung im Abgabeverfahren 11.1 Allgemeines und Überblick Die Bemessungsverjährung Allgemeines Verjährungsfristen Verjährung bei hinterzogenen Abgaben Praxistipp im Zusammenhang mit Außenprüfungen Beginn der Verjährung Verlängerung der Bemessungsverjährung Voraussetzungen/Amtshandlungen Dauer der Verlängerung Die absolute Verjährung Rechtmäßige Abgabenfestsetzungen nach Eintritt der Verjährung Die Einhebungsverjährung Exkurs Finanzstrafrechtliche Bestimmungen im Überblick und Auswirkungen im Abgabenrecht Allgemeines Verjährungsfristen im Finanzstrafrecht Relative Verjährungsfrist

8 12 Inhaltsverzeichnis Bundesabgabenordnung Absolute Verjährungsfrist Wechselwirkungen im Abgaben- und Finanzstrafrecht Zusammenfassung Kapitel 12 Die rechtsverbindliche Auskunft 12.1 Problemaufriss Welche Abgabenarten könnten abgeklopft werden? Die Kosten des Antrages Die Antragstellung Wer ist zur Antragstellung berechtigt? Was hat der Antrag zu beinhalten? Welche Behörde ist zuständig? Inhalt des Auskunftsbescheides Rechtliche Wirkung des Auskunftsbescheides Aufhebung des Auskunftsbescheides Zusammenfassung & Würdigung Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Paragrafenverzeichnis Stichwortverzeichnis Autorenverzeichnis