Kindergartenordnung. 1 Öffentliche Einrichtung, Benutzerkreis. 2 Aufnahme. Gemeinde Efringen-Kirchen Landkreis Lörrach

Transkript

1 Gemeinde Efringen-Kirchen Landkreis Lörrach Aufgrund des 9 des Kommunalabgabegesetzes Baden-Württemberg und des Kindergartengesetzes für Baden-Württemberg, jeweils in der zuletzt gültigen Fassung wird vom Gemeinderat am folgende Kindergartenordnung für die gemeindeeigenen Kindergärten beschlossen: 1 Öffentliche Einrichtung, Benutzerkreis (1) Die Gemeinde Efringen-Kirchen führt ihre gemeindeeigenen Kindergärten als öffentliche Einrichtungen. Sie dienen der Erziehung von Kindern, ergänzt und unterstützt die Erziehung des Kindes in der Familie. Durch Bildungs- und Erziehungsangebote fördert sie die körperliche, geistige und seelische Entwicklung des Kindes. (2) In die Kindergärten werden nach näherer Maßgabe dieser Satzung Kinder aufgenommen, die ihren ständigen Aufenthalt im Gemeindegebiet der Gemeinde Efringen-Kirchen haben. Kinder, die ihren ständigen Aufenthalt nicht im Gemeindegebiet der Gemeinde Efringen-Kirchen haben, können nur dann aufgenommen werden, soweit eine schriftliche Zustimmung der Gemeindeverwaltung Efringen-Kirchen vorliegt. 2 Aufnahme (1) In den Kindergärten werden in der Regel Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Beginn der Schulpflicht aufgenommen. In altersgemischte Gruppen können auch jüngere Kinder ab dem 2. Lebensjahr aufgenommen werden. (2) Kinder mit und ohne Behinderung sollen in gemeinsamen Gruppen erzogen werden können. Kinder, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind, können in die Kindergärten nur dann aufgenommen werden, wenn ihren besonderen Bedürfnissen Rechnung getragen werden kann, ohne dass dadurch die Belange der übrigen Kinder beeinträchtigt werden. (3) Die Aufnahme in den Kindergärten setzt eine aktuelle Bescheinigung über eine Untersuchung nach Maßgabe von 4 Kindergartengesetz und der hierzu ergangenen Richtlinien voraus, aus welchen sich ergibt, dass der Aufnahme in den Kindergarten keine medizinische Bedenken entgegenstehen. (4) Die Aufnahme in einen Kindergarten ist von den, der oder dem Erziehungsberechtigten unter Verwendung eines von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Vordrucks zu beantragen. Alle darin vorgesehenen Angaben sind zur Erfüllung des Zwecks der Einrichtung erforderlich und müssen von den Erziehungsberechtigten vollständig und richtig gemacht werden. (5) Die Aufnahme in der Kindergarten wird auf Verlangen bescheinigt.

2 3 Das Kindergartenverhältnis (1) Das Kindergartenverhältnis endet durch Aufnahme in die Schule, durch Abmeldung oder durch den Ausschluss von der Benutzung. (2) Die Abmeldung erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber der Gemeindeverwaltung Efringen-Kirchen und kann nur mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Monats vorgenommen werden. Bei triftigem Grund (z.b. Wegzug) kann die Abmeldung auch bis zum 15. eines Monats auf das Ende des folgenden Monats vorgenommen werden. Kinder, die in die Schule aufgenommen werden, werden automatisch zum Ende des Kindergartenjahres abgemeldet. Eine Abmeldung aus diesem Grunde kann vorher nicht vorgenommen werden. (3) Ein Kind kann von der Benutzung des Kindergartens ausgeschlossen werden, wenn es länger als vier Wochen unentschuldigt den Kindergarten nicht besucht hat, wenn nachträglich Umstände eintreten, welche die Aufnahme des Kindes in den Kindergarten ausschließen würden, wenn aus sonstigen Gründen der Verbleib des Kindes im Kindergarten insbesondere im Hinblick auf den Zweck der Einrichtung und das Wohl der übrigen Kinder unvertretbar erscheint oder wenn die Erziehungsberechtigten wiederholt und in grober Weise gegen die ihnen obliegenden Pflichten gegenüber der Einrichtung verstoßen haben, insbesondere wenn die Kindergartengebühren für zwei aufeinanderfolgende Monate nicht oder nicht vollständig entrichtet wurden. 4 Öffnungszeiten (1) Die Öffnungszeiten werden für jeden Kindergarten bedarfsgerecht festgesetzt und den Erziehungsberechtigten rechtzeitig und in geeigneter Form (Aushang im Kindergarten) bekannt gemacht. (2) Die Kinder sollten bis spätestens Uhr, jedoch keinesfalls vor Öffnung des Kindergartens gebracht werden. Sie sind pünktlich zu den Schlusszeiten wieder abzuholen. Im Einzelfall können andere Regelungen zugelassen werden. 5 Besuch des Kindergartens (1) Im Interesse des Kindes und der Gruppe soll der Kindergarten regelmäßig besucht werden. (2) Kann ein Kind den Kindergarten nicht besuchen, so ist der Kindergarten unverzüglich zu benachrichtigen. 6 Krankheiten (1) Bei Verdacht auf ansteckende Krankheiten, insbesondere bei Erkältungskrankheiten, bei Auftreten von Hautauschlägen, Halsschmerzen, Erbrechnen, Durchfall oder Fieber, sind die Kinder zu Hause zu behalten. (2) Leidet das Kind oder eine Person, die dem gleichen Haushalt angehört oder mit dem Kind häufigen Umgang hat, an einer ansteckenden Krankheit (z.b. Diphtherie, Masern, Röteln, Scharlach, Windpocken, Keuchhusten, Mumps/Ziegenpeter,

3 Tuberkulose, Kinderlähmung, übertragbare Darmerkrankungen, Gelbsucht, übertragbare Augen- oder Hautkrankheiten) oder leidet das Kind oder eine dieser Personen an Ungezieferbefall (z.b. Läuse), muss dem Leiter/der Leiterin des Kindergartens unverzüglich Mitteilung gemacht werden. Dies gilt auch bereits bei dem Verdacht einer solchen Erkrankung oder von Ungezieferbefall. Die Mitteilung soll spätestens bis zur Öffnung der Einrichtung am nächsten Tag erfolgen. Der Besuch des Kindergartens ist in jedem dieser Fälle ausgeschlossen. (3) Bevor das Kind nach Auftreten einer ansteckenden Krankheit oder nach Ungezieferbefall bei sich selbst oder einer der in Absatz 2 genannten Personen den Kindergarten wieder besucht, ist eine ärztliche Unbedenklichkeitserklärung vorzulegen. Ausreichend ist eine formlose (mündliche) Weitergabe der diesbezüglichen ärztlichen Aussage durch den Betroffenen bzw. den Sorgeberechtigten an die Gemeinschaftseinrichtung. Eine schriftliche Bescheinigung des Arztes ist nicht erforderlich. 7 Elternbeirat In jedem Kindergarten wird ein Elternbeirat gebildet. Der Elternbeirat wird jährlich nach Beginn des Kindergartenjahres von den Erziehungsberechtigten der in dem Kindergarten betreuten Kinder gewählt. Im Einzelnen gelten die Richtlinien des Arbeits- und Sozialministeriums Baden-Württemberg über die Bildung und Aufgaben der Elternbeiräte nach 5 des Kindergartengesetzes in der jeweils gültigen Fassung. 8 Benutzungsgebühren (1) Die Kindergartengebühren entstehen mit Beginn eines jeden Monats und sind von Beginn des Monats, in welchem das Kind in den Kindergarten aufgenommen wird, und bis zum Ende des Monats, in welchem das Kindergartenverhältnis endet, zu entrichten. (2) Die Festsetzung der regelmäßigen monatlichen Gebühren erfolgt durch Bescheid vorbehaltlich der Änderung der Gebührensätze einmalig für die Dauer des Kindergartenverhältnisses. (3) Die Gebühren sind im Voraus bis zum 5. Werktag eines Monats zu zahlen. (4) Die monatlichen Gebühren betragen sei dem für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr in der Regelgruppe 72,-- Euro 44,-- Euro In den Verlängerten Öffnungszeiten

4 90,-- Euro 55,-- Euro Gemeinde Efrigen-Kirchen betreut werden, werden in der VÖ-Gruppe keine Gebühren erhoben. für Kinder von 2 3 Jahren in der Regelgruppe 97,-- Euro 59,-- Euro In den verlängerten Öffnungszeiten 1 15,-- Euro 70,-- Euro (5) Die Gebührenpflicht besteht auch während der allgemeinen Ferienzeiten und in den Fällen, in denen der Kindergartenbetrieb aus zwingenden Gründen eingeschränkt ist. Die Gebühr ist für 12 Monate berechnet, sie ist für Kindergartenabgänger bis zum Ende des Kindergartenjahres zu bezahlen. (6) Gebührenpflichtig sind die Erziehungsberechtigten bzw. die oder der Erziehungsberechtigte, welche/er das Kind zum Kindergaren angemeldet haben/hat, soweit jeder, der die Aufnahme des Kindes veranlasst hat Abs. 1 BGB gilt mit der Maßgabe, dass die Anmeldung durch den einen Ehegatten auch gegenüber dem anderen den Eintritt der Gebührenpflicht bewirkt. (7) Personen gehören im Sinne dieser Satzung zum gleichen Haushalt, wenn sie, auch ohne miteinander verwandt oder verschwägert zu sein, eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft führen. 5 und 6 des Wohngeldgesetzes gelten entsprechend. (8) Sofern der oder die Gebührenschuldner/In keinen ständigen Wohnsitz im Inland hat/haben, sind die Gebühren jeweils für ein Quartal im Voraus zu entrichten. 9 Ferien Die Ferienzeiten werden nach Anhörung des Elternbeirates jeweils für ein Kindergartenjahr festgesetzt und rechtzeitig und in geeigneter Weise bekannt gegeben.

5 10 Aufsicht (1) Während der Öffnungszeiten sind die erzieherisch tätigen Mitarbeiter/Innen des Kindergartens für die ihnen anvertrauten Kinder verantwortlich. (2) Der/die Erzieher/In übernimmt die Kinder in den Räumen des Kindergartens und entlässt sie an der Grundstücksgrenze aus ihrer Aufsichtspflicht. (3) Für den Weg zum und vom Kindergarten sind die Eltern verantwortlich. Hierfür ist ein schriftlicher Nachweis der Leiterin des Kindergartens zu übergeben. (4) Die Aufsichtspflicht für die mit dem gemeindeeigenen Schulbus beförderten Kinder obliegt während der Fahrt dem Gemeindepersonal(Fahrer). Sie endet bei der Fahrt zum Kindergarten mit der Übergabe der Kinder in die Obhut der Erzieherin und endet beim Heimweg mit dem Verlassen des Schulbusses durch die Kinder. 11 Versicherung Die Kinder unterliegen der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Versicherungsprämie ist in der Kindergartengebühr enthalten. Für Garderoben, Brillen usw. wird keine Haftung übernommen, sofern die Aufsichtspflicht durch die Erzieherin nicht verletzt ist. 12 Inkrafttreten Diese Satzung tritt zum in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kindergartenordnung vom mit den zwischenzeitlich ergangenen Änderungssatzungen außer Kraft. Für etwaige Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist. Efringen-Kirchen, den Wolfgang Fürstenberger, Bürgermeister