zu Punkt... der 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005 Entschließung des Bundesrates zur Überreglementierung bei der Bankenaufsicht
|
|
- Peter Buchholz
- vor 7 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Bundesrat Drucksache 167/1/ Empfehlungen der Ausschüsse Fz - zu Punkt.. der 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005 Entschließung des Bundesrates zur Überreglementierung bei der Bankenaufsicht - Antrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg - Der federführende Finanzausschuss und der rtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderungen zu fassen: 1. Zu Absatz 1 Sätze 5 und 6, Absatz 2 a) In Absatz 1 sind die Sätze 5 und 6 zu streichen. b) Absatz 2 ist zu streichen. Absatz 1 Sätze 5 und 6 sowie Absatz 2 sind für das Anliegen der Entschließung nicht konstitutiv. Andererseits stellen sie einen nicht nachweisbaren Zusammenhang zwischen den Vorgaben der Bankaufsicht und einer restriktiven Kreditvergabe in Deutschland her. Auch die pauschale Aussage, die bankaufsichtsrechtliche Regelungsdichte sei in Deutschland höher als in den anderen EU-Mitgliedstaaten, kann nicht mitgetragen werden. Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Straße 192, Köln Telefon: 0221/ , Telefax: 0221/ ISSN
2 Empfehlungen, 167/1/ Fz 2. Zu Absatz 3 Sätze 1 und 2 Absatz 3 ist wie folgt zu ändern: a) In Satz 1 sind das Wort "ist" durch das Wort "war" und das Wort "vorgesehene" durch das Wort "vorgenommene" zu ersetzen. b) In Satz 2 sind die Wörter "dann auch" durch das Wort "damit" zu ersetzen. Es handelt sich lediglich um eine redaktionelle Anpassung, die erforderlich ist, weil die Änderung des 18 KWG im Rahmen des Gesetzes zur Neuordnung des Pfandbriefrechts inzwischen bereits vorgenommen worden ist. 3. Zu Absatz 4 Unterabs neu - In Absatz 4 ist dem Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz 01 voranzustellen: " Gerade im Hinblick auf die Einführung der neuen relativen Offenlegungsgrenze von 10 Prozent des haftenden Eigenkapitals des Kreditinstituts muss die zusammengefasste Verlautbarung der BaFin ein erster Entwurf mit 17 Seiten liegt bereits vor noch weiter gestrafft und vereinfacht werden. Vor allem sollte geprüft werden, ob auf eine Verlautbarung zu 18 KWG nicht wie in Österreich ganz verzichtet werden kann. Der vorliegende Entwurf lässt den Banken noch zu wenig wirtschaftliche Spielräume, auch fehlt eine Verknüpfung zu Basel II. Im Rahmen des laufenden Konsultationsverfahrens zu MaRisk könnten etwaige EU-Standards zur Beherrschung von Ausfallrisiken über Offenlegungsregeln, die bisher noch nicht in den MaRisk geregelt sein sollten, in diese Vorschrift eingearbeitet werden. Im Übrigen sollte jedes Kreditinstitut in eigener Verantwortung nach anerkannten bankkaufmännischen Grundsätzen unter Berücksichtigung der Vorgaben der MaRisk entscheiden können, in welchen Kreditfällen, nach welchen Kriterien und in welchem Umfang Erstoffenlegung und laufende Offenlegung gemäß 18 KWG durchzuführen sind."
3 - 3 - Empfehlungen, 167/1/05 Folgeänderungen: a) Der Unterabsatz 2 ist wegen des Sachzusammenhangs unmittelbar nach dem neuen Unterabsatz 01 einzufügen. b) Der Unterabsatz 1 (Sonderprüfungen nach 44 KWG) wird zum Unterabsatz 2. Nach der Änderung von 18 KWG im Rahmen des Gesetzes zur Neuordnung des Pfandbriefrechts liegt mittlerweile ein erster Entwurf für die Verlautbarung der BaFin hierzu vor. Dieser Entwurf erscheint zu ausführlich und kompliziert. Es ist daher zu prüfen, ob eine solche Verlautbarung überhaupt erforderlich ist; wenn ja, ist sie jedenfalls zu straffen und zu vereinfachen. 4. Zu Absatz 4 Unterabs. 1 Sätze 2 und 3 Absatz 4 ist wie folgt zu ändern: a) Der bisherige Unterabsatz 1 ist wie folgt zu ändern: aa) In Satz 2 sind die Wörter "daher nicht ohne besonderen Anlass" durch die Wörter "überwiegend anlassorientiert" zu ersetzen. bb) Satz 3 ist wie folgt zu fassen: "Zur Vertiefung der Erkenntnisse aus den Jahresabschlussprüfungen sind vielfach auch die so genannten Aufsichtsgespräche hilfreich." 44 KWG lässt ausdrücklich Prüfungen ohne besonderen Anlass zu. Daher können solche Prüfungen nicht untersagt werden. Allerdings sind risikoorientierte Prüfungen Erfolg versprechender und effizienter und sollten bevorzugt werden. Aufsichtsgespräche sind zwar hilfreich, können jedoch nicht zu einem Verzicht auf Prüfungen führen.
4 Empfehlungen, 167/1/ Zu Absatz 4 Unterabs. 2 Sätze 1 bis 4 In Absatz 4 ist der bisherige Unterabsatz 2 wie folgt zu ändern: a) In Satz 1 ist das Wort "muss" durch das Wort "sollte" zu ersetzen. [ ] = 6. [b) Satz 2 ist wie folgt zu fassen: "Es soll überprüft werden, ob die Aufsichts- und Prüfungspraxis über das Niveau der Nachbarländer hinaus geht."] c) Sätze 3 und 4 sind wie folgt zu fassen: "Für kleinere Kreditinstitute sind risikoadäquate Öffnungsklauseln vorzusehen. Bei den auf Grund von Basel II erforderlichen Neuregelungen ist auf eine schlanke und europäischen Standard nicht überschreitende Regelung zu achten." Die pauschale Aussage, die deutsche Bankaufsichts- und Prüfungspraxis gehe über die der Nachbarländer hinaus, ist nicht erwiesen. Die europäische Umsetzung von Basel II gibt zusätzlich Gelegenheit, auf die Einhaltung einheitlicher Standards zu achten. 7. Zu Absatz 4 Unterabs. 4 Satz 2 In Absatz 4 Unterabs. 4 Satz 2 ist das Wort "Vollzugsanzeigepflicht" durch das Wort "Absichtsanzeigepflicht" zu ersetzen. Der Verzicht auf die Vollzugsanzeige führt zu der gleichen Vereinfachung wie der ursprünglich vorgeschlagene Verzicht auf die Absichtsanzeige. Die Absichtsanzeige ermöglicht aber der Aufsicht, tätig zu werden, bevor vollendete Tatsachen geschaffen sind.
5 - 5 - Empfehlungen, 167/1/05 8. Zu Absatz 4 Unterabs. 5 Sätze 2 bis 4 In Absatz 4 ist der Unterabsatz 5 wie folgt zu ändern: a) Satz 2 ist zu streichen. b) Sätze 3 und 4 sind wie folgt zu fassen: "Es fehlen finanzielle Anreize, die Bankenaufsicht möglichst kostenbewusst zu gestalten. Es sollte daher zu einer anteiligen Kostentragung durch die Aufsicht bzw. den Bund zurückgekehrt werden." Der Text wird gestrafft. Bei der Prüfung des Anliegens durch die Bundesregierung sollte berücksichtigt werden, dass der Faktor zur Berechnung der Umlage, den die Kreditinstitute zur Finanzierung des Bundesamtes für das Kreditwesen/der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu erbringen haben, seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht im Jahr 2002 deutlich gestiegen ist. Er betrug: 2,13 (1999), 1,79 (2000), 1,63 (2001), 2,64 (2002), und 4,29 (2003) Euro pro Mio. Euro Bilanzsumme.
Entschließung des Bundesrates zur Überreglementierung bei der Bankenaufsicht
Bundesrat Drucksache 167/05 (Beschluss) 29.04.05 Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates zur Überreglementierung bei der Bankenaufsicht Der Bundesrat hat in seiner 810. Sitzung am 29. April
Mehrzu Punkt... der 836. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2007
Bundesrat Drucksache 525/1/07 11.09.07 Empfehlungen der Ausschüsse AS - FJ - Fz - K - Wi zu Punkt der 836. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2007 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Dritten
Mehrzu Punkt... der 844. Sitzung des Bundesrates am 23. Mai 2008 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
Bundesrat Drucksache 237/1/08 13.05.08 Empfehlungen der Ausschüsse FS - AS - FJ - Fz zu Punkt der 844. Sitzung des Bundesrates am 23. Mai 2008 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
Mehrzu Punkt... der 793. Sitzung des Bundesrates am 7. November 2003
Bundesrat Drucksache 333/1/03 28.10.03 Empfehlungen der Ausschüsse Vk - U zu Punkt der 793. Sitzung des Bundesrates am 7. November 2003 Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von fairen Chancen für
Mehrzu Punkt... der 835. Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2007
Bundesrat Drucksache 368/1/07 25.06.07 Empfehlungen der Ausschüsse FS - Fz zu Punkt der 835. Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2007 Verordnung über die Pauschale für Anlegung, Instandsetzung und Pflege
Mehrzu Punkt... der 889. Sitzung des Bundesrates am 4. November 2011 Erste Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Zahnärzte
Bundesrat Drucksache 566/1/11 21.10.11 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse G - Fz zu Punkt der 889. Sitzung des Bundesrates am 4. November 2011 Erste Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für
Mehrzu Punkt 8 der 844. Sitzung des Bundesrates am 23. Mai 2008
Bundesrat Drucksache 284/1/08 13.05.08 Empfehlungen der Ausschüsse Wo - AS - Fz zu Punkt 8 der 844. Sitzung des Bundesrates am 23. Mai 2008 Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer
Mehrzu Punkt der 961. Sitzung des Bundesrates am 3. November 2017 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes
Bundesrat Drucksache 557/1/17 20.10.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Fz - In - Wi - Wo zu Punkt der 961. Sitzung des Bundesrates am 3. November 2017 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der
Mehrzu Punkt... der 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
Bundesrat Drucksache 161/1/06 27.03.06 Empfehlungen der Ausschüsse - Vk - Wi zu Punkt.. der 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006 Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen (Chemikalien-
Mehrzu Punkt... der 856. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2009
Bundesrat Drucksache 111/1/09 19.02.09 Empfehlungen der Ausschüsse G - K zu Punkt der 856. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2009 Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten
Mehrzu Punkt... der 791. Sitzung des Bundesrates am 26. September 2003 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Arbeitsrechts (ArbRModG)
Bundesrat Drucksache 464/1/03 16.09.03 Empfehlungen der Ausschüsse AS - FJ - Fz - In - R - Wi zu Punkt der 791. Sitzung des Bundesrates am 26. September 2003 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des
Mehrzu Punkt... der 826. Sitzung des Bundesrates am 13. Oktober 2006
Bundesrat Drucksache 642/1/06 29.09.06 Empfehlungen der Ausschüsse - AS - In - U zu Punkt der 826. Sitzung des Bundesrates am 13. Oktober 2006 Dritte Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Straße
Mehrzu Punkt... der 851. Sitzung des Bundesrates am 28. November 2008
Bundesrat Drucksache 767/1/08 17.11.08 Empfehlungen der Ausschüsse AS - G - V zu Punkt der 851. Sitzung des Bundesrates am 28. November 2008 Verordnung zur Durchführung des 1 Abs. 1 und 3, des 30 Abs.
MehrBundesrat Drucksache 333/04 (Beschluss) (Grunddrucksache 956/03)
Bundesrat Drucksache 333/04 (Beschluss) (Grunddrucksache 956/03) 14.05.04 Beschluss des Bundesrates Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen Der Bundesrat hat in seiner
Mehrzu Punkt der 971. Sitzung des Bundesrates am 19. Oktober 2018 Entschließung des Bundesrates - Scharfes Schwert gegen lahmes Internet
Bun d esrat Drucksache 440/1/18 05.10.18 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Wi - AV - R zu Punkt der 971. Sitzung des Bundesrates am 19. Oktober 2018 Entschließung des Bundesrates - Scharfes Schwert
Mehrzu Punkt... der 917. Sitzung des Bundesrates am 29. November 2013
Bundesrat Drucksache 731/1/13 15.11.13 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse AV - Fz - In - K zu Punkt der 917. Sitzung des Bundesrates am 29. November 2013 Verordnung zur Ablösung der Versuchstiermeldeverordnung
MehrBundesrat Drucksache 566/08 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates
Bundesrat Drucksache 566/08 (Beschluss) 19.09.08 Beschluss des Bundesrates Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Verordnung über die Datenerfassung und das Berechnungsverfahren
MehrVerordnung zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung. Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschließung gefasst:
Bundesrat Drucksache 570/08 (Beschluss) 19.09.08 Beschluss des Bundesrates Verordnung zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung Der Bundesrat hat in seiner 847. Sitzung am 19. September 2008
MehrErste Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Zahnärzte
Bundesrat Drucksache 566/11 (Beschluss) 04.11.11 Beschluss des Bundesrates Erste Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Zahnärzte Der Bundesrat hat in seiner 889. Sitzung am 4. November 2011 beschlossen,
MehrBundesrat Drucksache 220/17 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates
Bundesrat Drucksache 220/17 (Beschluss) 12.05.17 Beschluss des Bundesrates Verordnung zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher
Mehrzu Punkt... der 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
Bundesrat Drucksache 648/1/05 09.09.05 Empfehlungen der Ausschüsse FJ - FS - Fz - In zu Punkt der 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005 Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen
Mehrzu Punkt... der 877. Sitzung des Bundesrates am 26. November 2010
Bundesrat Drucksache 679/1/10 12.11.10 Empfehlungen der Ausschüsse Fz zu Punkt.. der 877. Sitzung des Bundesrates am 26. November 2010 Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) Der Finanzausschuss empfiehlt
MehrBundesrat Drucksache 385/1/17. E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse. Erste Verordnung zur Änderung der MKS-Verordnung
Bundesrat Drucksache 385/1/17 23.06.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse AV zu Punkt der 959. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2017 Erste Verordnung zur Änderung der MKS-Verordnung Der Ausschuss
MehrAusbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege (KrPflAPrV) Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschließung gefasst:
Bundesrat Drucksache 578/03 (Beschluss) 17.10.03 Beschluss des Bundesrates Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege (KrPflAPrV) Der Bundesrat hat in seiner 792. Sitzung am
MehrBun d esrat. Stellungnahme des Bundesrates
Bun d esrat Drucksache 428/18 (Beschluss) 19.10.18 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember
MehrErste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt
Bundesrat Drucksache 822/10 (Beschluss) 11.02.11 Beschluss des Bundesrates Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt Der Bundesrat hat in seiner 879.
Mehrzu Punkt... der 904. Sitzung des Bundesrates am 14. Dezember 2012
Bundesrat Drucksache 683/1/12 03.12.12 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Vk - In zu Punkt der 904. Sitzung des Bundesrates am 14. Dezember 2012 Achte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
Mehrzu Punkt der 931. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2015
Bundesrat Drucksache 5/1/15 20.02.15 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse AV - Fz - G zu Punkt der 931. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2015 Verordnung zur Durchführung eines Monitorings zur atypischen
Mehrzu Punkt der 948. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2016
Bundesrat Drucksache 457/1/16 09.09.16 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse FJ zu Punkt der 948. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2016 Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum
MehrBundesrat Drucksache 58/1/14 (Grunddrs. 58/14, 104/14 und 105/14)
Bundesrat Drucksache 58/1/14 (Grunddrs. 58/14, 104/14 und 105/14) 31.03.14 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - AV - U zu Punkt der 921. Sitzung des Bundesrates am 11. April 2014 Entschließung des
MehrEntwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes
Bundesrat Drucksache 539/05 22.06.05 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes A. Problem Im Rahmen der 56 ff StVollzG wird den Gefangenen ein
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsbehördengesetzes (BtBG)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1339 16. Wahlperiode 26. 04. 2006 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsbehördengesetzes (BtBG) A. Problem und Ziel ImBetreuungsbehördengesetz
Mehrzu Punkt der 959. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2017 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
Bundesrat Drucksache 450/1/17 26.06.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse AIS - Fz - In - Wi zu Punkt der 959. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2017 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
MehrEntwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Bundesrat Drucksache 403/04 11.05.04 Gesetzesantrag der Freistaaten Thüringen, Sachsen Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1999 A. Problem und Ziel Der Gesetzgeber hat in 20
Mehrzu Punkt der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017
Bundesrat Drucksache 63/1/17 28.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse In zu Punkt der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher
MehrEntwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes
Bundesrat Drucksache 562/08 (Beschluss) 19.09.08 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes Der Bundesrat hat in seiner 847. Sitzung am 19.
Mehrzu Punkt... der 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
Bundesrat Drucksache 68/1/06 27.02.06 Empfehlungen der Ausschüsse FS - AS - Fz zu Punkt der 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006 Entwurf eines Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern
Mehrzu Punkt... der 878. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2010 Erste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
Bundesrat Drucksache 580/1/10 03.12.10 Empfehlungen der Ausschüsse Vk - FJ - G - In zu Punkt der 878. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2010 Erste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Richterwahlgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1038 16. Wahlperiode 23. 03. 2006 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Richterwahlgesetzes A. Problem und Ziel DieAuswahlderdeutschenRichterundGeneralanwälteandenGerichtender
MehrEntwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
Bundesrat Drucksache 661/07 (Beschluss) 09.11.07 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes Der Bundesrat hat in seiner 838. Sitzung am 9. November
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8306 16. Wahlperiode 28. 02. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb A. Problem und Ziel
MehrVorwort... V Abbildungsverzeichnis... XIII Die Autoren... XV
IX Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Abbildungsverzeichnis... XIII Die Autoren... XV Teil I: Einordnung und Hintergründe... 1 1 Überblick... 2 2 Internationale Regulierungsinitiativen... 5 2.1 Regulierungsinitiativen
MehrAV - U. zu Punkt der 968. Sitzung des Bundesrates am 8. Juni Verordnung zur Änderung der Bundeswildschutzverordnung
Bun d esrat Drucksache 132/1/18 25.05.18 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse AV - U zu Punkt der 968. Sitzung des Bundesrates am 8. Juni 2018 Verordnung zur Änderung der Bundeswildschutzverordnung A
MehrBundesrat Drucksache 393/14 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates
Bundesrat Drucksache 393/14 (Beschluss) 10.10.14 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9341 16. Wahlperiode 28. 05. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksache
MehrEntwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Bundesrat Drucksache 752/08 16.10.08 Gesetzentwurf der Bundesregierung AS - Fz - In Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch A. Problem und Ziel Der Bund beteiligt
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8082 16. Wahlperiode 13. 02. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/7616 Entwurf
Mehrzu Punkt... der 881. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2011
Bundesrat Drucksache 101/1/11 03.03.11 Empfehlungen der Ausschüsse Fz - - R zu Punkt der 881. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2011 Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit
MehrBundesrat Drucksache 478/11 (Beschluss) Gesetzentwurf des Bundesrates
Bundesrat Drucksache 478/11 (Beschluss) 02.03.12 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Kostenübernahme des Bundes für Maßnahmen der künstlichen
MehrErste Verordnung zur Änderung der MKS-Verordnung
Bundesrat Drucksache 385/17 (Beschluss) 07.07.17 Beschluss des Bundesrates Erste Verordnung zur Änderung der MKS-Verordnung Der Bundesrat hat in seiner 959. Sitzung am 7. Juli 2017 beschlossen, der Verordnung
MehrVerordnung zur Umsetzung von Artikel 14 der Richtlinie zur Energieeffizienz und zur Änderung weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
Bundesrat Drucksache 538/14 (Beschluss) 06.03.15 Beschluss des Bundesrates Verordnung zur Umsetzung von Artikel 14 der Richtlinie zur Energieeffizienz und zur Änderung weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
MehrBeschlussempfehlung *
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11412 16. Wahlperiode 17. 12. 2008 Beschlussempfehlung * des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/10536 Entwurf eines
Mehr- Antrag der Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein- Westfalen -
Bun d esrat Drucksache 41/1/18 27.02.18 Antrag der Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) - Effektive Bekämpfung
Mehrzu Punkt... der 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006 Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung
Bundesrat Drucksache 40/1/06 27.01.06 Empfehlungen der Ausschüsse - AS - FJ - FS - In - Wi zu Punkt.. der 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006 Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung
MehrEntwurf eines... Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Sicherstellung einer Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung
Bundesrat Drucksache 620/03 (Beschluss) 17.10.03 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines... Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Sicherstellung einer Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung
MehrZweite Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung. 1. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee ( 3 Nummer 12 Buchstabe a TrinkwV)
Bundesrat Drucksache 525/12 (Beschluss) 12.10.12 Beschluss des Bundesrates Zweite Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung Der Bundesrat hat in seiner 901. Sitzung am 12. Oktober 2012 beschlossen,
MehrEntwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4981 17. Wahlperiode 02. 03. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes A. Problem und Ziel DenFreiwilligenFeuerwehren,dennachLandesrechtanerkanntenRettungsdienstenunddemTechnischenHilfswerksowiedemKatastrophenschutzstehen
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8083 16. Wahlperiode 13. 02. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/7078 Entwurf
MehrEntwurf einer... Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung
Bundesrat Drucksache 198/14 (Beschluss) 11.07.14 Verordnungsentwurf des Bundesrates Entwurf einer... Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung A. Problem und Ziel Die Sportanlagenlärmschutzverordnung
Mehrzu Punkt... der 796. Sitzung des Bundesrates am 13. Februar 2004
Bundesrat Drucksache 921/1/03 03.02.04 Empfehlungen der Ausschüsse AS - FJ - - Fz zu Punkt der 796. Sitzung des Bundesrates am 13. Februar 2004 Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung,
MehrAchte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung
Bun d esrat Drucksache 199/18 (Beschluss) 06.07.18 Beschluss des Bundesrates Achte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung Der Bundesrat hat in seiner 969. Sitzung am 6. Juli 2018 beschlossen, der
MehrEntwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Bundesrat Drucksache 658/11 25.10.11 Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes A. Zielsetzung Nach 12 Absatz 2 Nr. 10 i.v.m 28 Absatz 4 Umsatzsteuergesetz
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/253 16. Wahlperiode 14. 12. 2005 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache
MehrBundesrat Drucksache 203/09. Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Bundesrat Drucksache 203/09 04.03.09 Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung Vk Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Bestimmungen
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3306 16. Wahlperiode 08. 11. 2006 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 16/2951, 16/3285
MehrAllgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Medizinproduktegesetzes (Medizinprodukte-Durchführungsvorschrift - MPGVwV)
Bundesrat Drucksache 863/11 (Beschluss) 30.03.12 Beschluss des Bundesrates Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Medizinproduktegesetzes (Medizinprodukte-Durchführungsvorschrift - MPGVwV)
MehrPaare, die sich für eine Familie entschieden haben, benötigen und verdienen Unterstützung.
Bundesrat Drucksache 478/11 16.08.11 Gesetzesantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Kostenübernahme des Bundes für Maßnahmen
MehrGrundgesetzes (GG)istallerdingsmitnichtunerheblichenSchwierigkeitenbehaftet.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5724 16. Wahlperiode 20. 06. 2007 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a) A. Problem und Ziel DasGerichtsvollzieherwesenbedarfstrukturellerReformen.UmdieEffizienz
MehrEntschließung des Bundesrates zur Gleichberechtigung der deutschen Sprache auf europäischer Ebene
Bundesrat Drucksache 175/04 (Beschluss) 12.03.04 Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates zur Gleichberechtigung der deutschen Sprache auf europäischer Ebene Der Bundesrat hat in seiner
Mehrzu Punkt... der 792. Sitzung des Bundesrates am 17. Oktober 2003 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege (KrPflAPrV)
Bundesrat Drucksache 578/1/03 06.10.03 Empfehlungen der Ausschüsse - Fz - K zu Punkt.. der 792. Sitzung des Bundesrates am 17. Oktober 2003 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Entfernungspauschale
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12678 16. Wahlperiode 22. 04. 2009 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Entfernungspauschale A. Problem und Ziel B. Lösung ZieldiesesGesetzesist,dasUrteildesBundesverfassungsgerichtsvom9.Dezember2008zurEntfernungspauschalezeitnahumzusetzenunddenBürgerinnenundBürgernfürdieVeranlagungszeiträumeab2007RechtssicherheithinsichtlichderdauerhaftenWiedereinführungderEntfernungspauschalezugeben.
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6968 16. Wahlperiode 07. 11. 2007 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze A. Problem
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren
Bundesrat Drucksache 6/08 (Beschluss) 15.02.08 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren Der Bundesrat hat in seiner 841. Sitzung
MehrEntwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9275 16. Wahlperiode 26. 05. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes A. Problem und Ziel DasGemeindefinanzreformgesetzverpflichtetdenGesetzgeber,denderzeitgeltendenvorläufigenVerteilungsschlüsselfürdenGemeindeanteilamAufkommenderUmsatzsteuermitWirkungabdemJahr2009aufeinenendgültigen,
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10334 17. Wahlperiode 18. 07. 2012 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben A. Problem
MehrVerordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage
Bundesrat Drucksache 638/15 18.12.15 Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen Fz - In Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes
Mehrzu Punkt der 933. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2015 Zweite Verordnung zur Änderung der BHV1-Verordnung
Bundesrat Drucksache 94/1/15 27.04.15 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse AV zu Punkt der 933. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2015 Zweite Verordnung zur Änderung der BHV1-Verordnung Der Ausschuss
MehrErste Verordnung zur Änderung der Hühner-Salmonellen- Verordnung
Besrat Drucksache 757/13 (Beschluss) 19.12.13 Beschluss des Besrates Erste Verordnung zur Änderung der Hühner-Salmonellen- Verordnung Der Besrat hat in seiner 918. Sitzung am 19. Dezember 2013 beschlossen,
MehrEntschließung des Bundesrates zur Nationalen Umsetzung der
Bundesrat Drucksache 661/13 29.08.13 Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern Entschließung des Bundesrates zur Nationalen Umsetzung der GAP-Reform Staatskanzlei des Landes Schwerin, den 28. August 2013
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2766 17. Wahlperiode 18. 08. 2010 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes A. Problem und Ziel DenFreiwilligenFeuerwehren,dennachLandesrechtanerkanntenRettungsdiensten,demTechnischenHilfswerksowiesonstigenEinheitendesKatastrophenschutzesstehenimmerwenigerFahrerfürEinsatzfahrzeugezurVerfügung,
MehrIn - Wi. zu Punkt der 971. Sitzung des Bundesrates am 19. Oktober 2018
Bun d esrat Drucksache 430/1/18 05.10.18 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse - Wi zu Punkt der 971. Sitzung des Bundesrates am 19. Oktober 2018 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts
Mehrzu Punkt der 956. Sitzung des Bundesrates am 31. März 2017
Bundesrat Drucksache 156/1/17 20.03.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse AIS - AV - Fz zu Punkt der 956. Sitzung des Bundesrates am 31. März 2017 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen
MehrGrößen- und Geschäftsmodell-differenzierte Aufsicht von Finanzinstituten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10931 17. Wahlperiode 05. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Modellklausel in die Berufsgesetze der Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten
Bundesrat Drucksache 256/08 (Beschluss) 23.05.08 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Modellklausel in die Berufsgesetze der Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und der Integrationskursverordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11386 16. Wahlperiode 17. 12. 2008 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und der Integrationskursverordnung A. Problem
MehrBundesrat Drucksache 672/08. Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
Bundesrat Drucksache 672/08 18.09.08 Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern
MehrErste Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz
Bundesrat Drucksache 100/08 (Beschluss) 14.03.08 Beschluss des Bundesrates Erste Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz Der Bundesrat hat in seiner 842. Sitzung am 14.
MehrEntwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes
Bundesrat Drucksache 469/04 04.06.04 Gesetzesantrag des Freistaats Thüringen Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes A. Problem und Ziel Die wirtschaftliche Situation
MehrEntschließung des Bundesrates zum Rentenlastenausgleich in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
Bundesrat Drucksache 697/10 02.11.10 Antrag des Landes Schleswig-Holstein Entschließung des Bundesrates zum Rentenlastenausgleich in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung Der Ministerpräsident des
MehrEntwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (... SGB V-Änderungsgesetz -... SGB V-ÄndG)
Bundesrat Drucksache 90/04 30.01.04 Gesetzesantrag des Landes Sachsen-Anhalt Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (... SGB V-Änderungsgesetz -... SGB V-ÄndG) A. Problem
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/238 16. Wahlperiode 14. 12. 2005 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes A. Problem und Ziel Dasam2.September2002beschlosseneundam1.Oktober2002inKraftgetreteneBuchpreisbindungsgesetz
MehrEntwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes (... Arbeitszeitänderungsgesetz -... ArbZÄG)
Bundesrat Drucksache 778/05 (Beschluss) 25.11.05 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes (... Arbeitszeitänderungsgesetz -... ArbZÄG) A. Problem und
MehrEntwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
Bundesrat Drucksache 309/13 (Beschluss) 03.05.13 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes A. Problem und Ziel Die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Mehrzu Punkt der 969. Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2018 Achte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung
Bun d esrat Drucksache 199/1/18 25.06.18 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse U - In - Wi zu Punkt der 969. Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2018 Achte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13318 17. Wahlperiode 25. 04. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Drucksache
MehrGesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes und des BVL-Gesetzes
Bundesrat Drucksache 50/08 25.01.08 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages A Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes und des BVL-Gesetzes Der Deutsche Bundestag hat in seiner 133. Sitzung am
Mehrzu Punkt der 930. Sitzung des Bundesrates am 6. Februar 2015 Siebente Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
Bundesrat Drucksache 618/1/14 26.01.15 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Vk - AS - In - U zu Punkt der 930. Sitzung des Bundesrates am 6. Februar 2015 Siebente Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher
MehrGesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9344. des Bundesrates
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9344 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Kostenübernahme des Bundes
Mehr