Vertrag über die Beschäftigung eines Vorbereitungsassistenten gem. 3 Abs. 2 b) Zahnärzte-ZV

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1 Vertrag über die Beschäftigung eines Vorbereitungsassistenten gem. 3 Abs. 2 b) Zahnärzte-ZV Zwischen dem Zahnarzt im Folgenden Praxisinhaber genannt Straße Praxisort und dem Zahnarzt im Folgenden Vorbereitungsassistent genannt Straße Wohnort wird folgender befristeter Arbeitsvertrag geschlossen: 1 Arbeitsverhältnis (1)Herr wird als Vorbereitungsassistent gem. 3 Abs. 2 b) Zahnärzte-ZV beschäftigt. (2) Der Praxisinhaber beschäftigt den Vorbereitungsassistenten als angestellten Zahnarzt in seiner zahnärztlichen Praxis in. Soweit der Praxisinhaber Praxisfilialen unterhält oder in Zukunft unterhalten wird, kann der Vorbereitungsassistent auch dort nach Weisung und unter Aufsicht des Praxisinhabers beschäftigt werden. 2 Vertragsdauer, Probezeit (1) Das Arbeitsverhältnis ist gem. 14 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz befristet. Es beginnt am und endet zum, ohne dass es einer Kündigung bedarf, soweit nicht zuvor die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses schriftlich vereinbart wird. Die Beschäftigung dient zur Vorbereitung für die Zulassung als Vertragszahnarzt. 1 / 8

2 Während der Beschäftigungszeit sollen die notwendigen Erfahrungen zur Patientenbehandlung, Behandlungsplanung sowie Organisation und Führung einer zahnärztlichen Praxis vermittelt und erworben werden. (2) Die ersten Monate gelten als Probezeit. In dieser Zeit kann das Arbeitsverhältnis nach Maßgabe der in 11 dieses Vertrages getroffenen Regelung ordentlich gekündigt werden. (3) Dauert die Befristung insgesamt länger als 2 Jahre oder beträgt die Gesamtdauer einer höchsten 3-malig hintereinander liegenden Befristung insgesamt 2 Jahre, dann rechtfertigt sich die Befristung aus folgendem sachlichen Grund: Absolvierung der Vorbereitungszeit auf die vertragszahnärztliche Tätigkeit in einer zahnärztlichen Praxis. (4) Um einen ungekürzten Anspruch auf Arbeitslosengeld aufrechtzuerhalten, ist der Vorbereitungsassistent verpflichtet, sich spätestens 3 Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden. Ist das vorliegende Arbeitsverhältnis für eine kürzere Dauer als 3 Monate befristet, ist der Vorbereitungsassistent zu der in Satz 1 genannten Meldung innerhalb von 3 Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes verpflichtet. Der Vorbereitungsassistent ist zudem gehalten, sich aktiv um eine Beschäftigung zu bemühen. 3 Besondere Rechte und Pflichten des Vorbereitungsassistenten (1) Der Vorbereitungsassistent ist zur gewissenhaften Erfüllung der ihm übertragenen zahnärztlichen Aufgaben verpflichtet. Insoweit ist er insbesondere verpflichtet, seine gesamte Arbeitszeit ausschließlich der zahnärztlichen Praxis des Praxisinhabers zur Verfügung zu stellen. Der Vorbereitungsassistent hat die für die Ausübung des zahnärztlichen Berufs geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und den Weisungen des Praxisinhabers bzw. seines Vertreters Folge zu leisten. (2) Der Vorbereitungsassistent hat sich mit den vertragszahnärztlichen Bestimmungen vertraut zu machen und deren Inhalt zu beachten. Im Interesse der Sicherstellung einer ausreichenden und zweckmäßigen Patientenversorgung hat er insbesondere auf Wirtschaftlichkeit zu achten. (3) Der Vorbereitungsassistent hat über alle Vorgänge, die den Praxisinhaber, die Praxis und die Patienten betreffen, Stillschweigen zu bewahren ( 203 Abs. 1 Ziffer 1 Strafgesetzbuch). Dies gilt auch für die Zeit nach der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses. Es ist dem Vorbereitungsassistenten nicht gestattet, für Zwecke, die nicht der Praxis dienen, Aufzeichnungen über Patienten, Praxisvorgänge und Praxisangelegenheiten anzufertigen. Sämtliche Praxisvorgänge hat der Vorbereitungsassistent sorgfältig aufzubewahren und vor der Einsichtnahme unbefugter Dritter zu schützen. Endet die Tätigkeit des Vorbereitungsassistenten in der Praxis, ist dieser verpflichtet, sämtliche von ihm bearbeiteten Unterlagen ohne gesonderte 2 / 8

3 Aufforderung an den Praxisinhaber herauszugeben. Die Verpflichtung des Vorbereitungsassistenten zur Vertraulichkeit endet dort, wo dieser in der Wahrnehmung berechtigter Interessen handelt, also dort, wo er von Gesetzes wegen zur Offenlegung verpflichtet ist, sowie immer dann, wenn der Praxisinhaber die Bekanntgabe der vertraulichen Informationen ausdrücklich gestattet hat. (4) Der Vorbereitungsassistent ist verpflichtet, dem Praxisinhaber sämtliche für das Arbeitsverhältnis bedeutsamen Änderungen seiner persönlichen Verhältnisse spätestens innerhalb 1 Woche unaufgefordert mitzuteilen und ihm diese auf Verlangen nachzuweisen. Das Bestehen einer Schwangerschaft muss dem Praxisinhaber unverzüglich nach dem Bekanntwerden mitgeteilt werden. 4 Besondere Rechte und Pflichten des Praxisinhabers (1) Der Praxisinhaber hat den Vorbereitungsassistenten zur Erfüllung der vertragszahnärztlichen und berufsrechtlichen Pflichten anzuhalten. In organisatorischen und fachlichen Angelegenheiten ist der Praxisinhaber gegenüber dem Vorbereitungsassistenten unter Beachtung der berufsrechtlichen Vorgaben weisungsund kontrollberechtigt. (2) Der Praxisinhaber hat dem Vorbereitungsassistenten die erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse zu vermitteln, ihn in seiner zahnärztlichen Tätigkeit anzuleiten und eine seinem Ausbildungsstand entsprechende Selbstständigkeit einzuräumen. (3) Der Praxisinhaber hat dem Vorbereitungsassistenten die Behandlungsräume, die erforderlichen Arbeitsmittel, Instrumente, Geräte und Materialien sowie das entsprechende Hilfspersonal zur Verfügung zu stellen. (4) Der Praxisinhaber stellt sicher, dass er selbst oder ein von ihm bestellter Vertreter jederzeit während der Tätigkeit des Vorbereitungsassistenten zu Konsultationszwecken erreichbar ist. (5) Der Praxisinhaber meldet den Vorbereitungsassistenten zur gesetzlichen Unfallversicherung an. 5 Vergütung (1) Der Vorbereitungsassistent erhält ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von Euro (in Worten: ). (2) Das Gehalt ist jeweils zum eines Monats auf ein von dem Vorbereitungsassistenten zu benennendes Konto zu überweisen. 3 / 8

4 (3) Der Praxisinhaber gewährt folgende freiwillige, jederzeit widerrufbare Zuwendungen: 1. jederzeit widerrufbare, monatliche Zulage Euro 2. Essensgeldzuschuss, monatlich Euro 3. Fahrtkostenzuschuss, monatlich Euro Monatsgehalt, auszahlbar mit dem Gehalt für Euro 5. vermögenswirksame Leistungen, monatlich Euro 6. Euro Auf diese freiwilligen Zuwendungen besteht auch nach wiederholter Zahlung kein Rechtsanspruch. (4) Bei Zahlung des/eines 13. Monatsgehaltes: Der Vorbereitungsassistent ist verpflichtet, das 13. Monatsgehalt zurückzuzahlen, wenn er bis zum des auf die Auszahlung folgenden Kalenderjahres ausscheidet. Die Rückzahlungspflicht gilt entsprechend, wenn das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet wird und Anlass hierfür ein Verhalten des Vorbereitungsassistenten ist, das dem Praxisinhaber ein Recht zur Kündigung gegeben hätte. (5) In allen Fällen des Ruhens des Arbeitsverhältnisses unabhängig vom Rechtsgrund vermindert sich das 13. Monatsgehalt für jeden vollen Kalendermonat des Ruhens um 1/12. Dies gilt beispielsweise für Elternzeit, unbezahlte Freistellung usw. Wird ein Vollzeitarbeitsverhältnis in ein Teilzeitarbeitsverhältnis umgewandelt, so bestimmt sich die Höhe des 13. Monatsgehaltes nach der Höhe des Vergütungsanspruchs am Auszahlungstag. 6 Arbeitsverhinderung (1) Der Vorbereitungsassistent hat dem Praxisinhaber jede Arbeitsunfähigkeit und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich, gegebenenfalls auch telefonisch, mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Tage, hat der Vorbereitungsassistent eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit spätestens an dem darauf folgenden Tag vorzulegen.der Praxisinhaber ist berechtigt, die Bescheinigung vorher zu verlangen. 4 / 8

5 Soweit die Arbeitsunfähigkeit des Vorbereitungsassistenten länger andauert, als in der Bescheinigung angegeben, muss dieser innerhalb von 3 Tagen eine neue ärztliche Bescheinigung einreichen. (2) Bei unverschuldeter Krankheit behält der Vorbereitungsassistent seinen Vergütungsanspruch bis zur Dauer von 6 Wochen, nicht aber über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus. Der Vorbereitungsassistent behält diesen Anspruch auch dann, wenn der Praxisinhaber das Arbeitsverhältnis aus Anlass des Krankheitsfalles kündigt. (3) Dem Vorbereitungsassistenten ist ein Fernbleiben von seiner Tätigkeit nur mit vorheriger Zustimmung des Praxisinhabers gestattet. Ist eine vorherige Einholung der Zustimmung den Umständen nach nicht möglich, muss der Vorbereitungsassistent diese unverzüglich beantragen. Der Vorbereitungsassistent hat keinen Anspruch auf Vergütung für die Zeit eines nicht genehmigten Fernbleibens von seiner Tätigkeit. 7 Urlaub (1) Der Vorbereitungsassistent erhält einen jährlichen Urlaub von Arbeitstagen. Arbeitstage sind alle Kalendertage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen. Zusätzlich erhält der Vorbereitungsassistent weitere freie Arbeitstage für den Besuch fachbezogener, zahnärztlicher Fortbildungsveranstaltungen. (2) Die Urlaubszeit und der Besuch der in Absatz 1 genannten Fortbildungsveranstaltungen werden unter Berücksichtigung der Belange der Praxis in beiderseitigem Einvernehmen festgelegt. (3) Besteht in einem Kalenderjahr das Arbeitsverhältnis mit dem Vorbereitungsassistenten nicht durchgängig, wird diesem ein anteiliger Urlaub je Beschäftigungsmonat in Höhe von 1/12 des ihm zustehenden Urlaubsanspruchs gewährt. (4) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes. 5 / 8

6 8 Nebentätigkeit (1) Die Ausübung sowohl einer entgeltlichen als auch einer unentgeltlichen Nebentätigkeit ist dem Vorbereitungsassistenten nur mit vorheriger, schriftlich zu erteilender Zustimmung des Praxisinhabers gestattet. (2) Wissenschaftliche Betätigungen sind dem Vorbereitungsassistenten gestattet, sofern die Pflichten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, nicht beeinträchtigt werden. Wissenschaftliche Veröffentlichungen bedürfen der vorherigen, schriftlich zu erteilenden Zustimmung des Praxisinhabers, soweit sie sich auf Erfahrungen und Verhältnisse in dessen Praxis beziehen. 9 Berufshaftpflicht (1) Der Vorbereitungsassistent hat für seine Haftung eine Berufshaftpflichtversicherung in üblichem Umfang zu unterhalten. (Alternativ: Es ist zu gewährleisten, dass der Vorbereitungsassistent in die Berufshaftpflichtversicherung des Praxisinhabers einbezogen ist.) (2) Der Vorbereitungsassistent versichert, dass für seine persönliche Haftung eine ausreichende Haftpflichtversicherung besteht. (3) Auf Verlangen haben sich die Vertragspartner Einsicht in die entsprechenden Versicherungsunterlagen zu gewähren. 10 Arbeitszeiten, Mehrarbeit, Notfalldienst (1) Die Arbeitszeiten richten sich nach den Erfordernissen der zahnärztlichen Praxis. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt (ohne Pausenzeiten) Stunden. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit richten sich nach den Belangen des Praxisinhabers. (2) Soweit dies im Einzelfall erforderlich ist, behält sich der Praxisinhaber vor, unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben Mehrarbeit über den Rahmen der täglichen 6 / 8

7 Arbeitszeit hinaus anzuordnen. Gleiches gilt, soweit betriebliche Erfordernisse die Erbringung von Mehrarbeit erforderlich machen. Der Vorbereitungsassistent ist verpflichtet, soweit der Praxisinhaber eine entsprechende Anweisung erteilt und soweit ihm dies zumutbar ist, zusätzliche Stunden über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus zu leisten. (3) Mehrarbeit ist die Arbeitszeit, die über die regelmäßige Wochenarbeitszeit hinaus geleistet wird. Mehrarbeit soll nach Möglichkeit und unter Berücksichtigung der betrieblichen Erfordernisse innerhalb von 6 Wochen nach der Woche, in der Mehrarbeit geleistet wurde, durch Freizeit ausgeglichen werden. Falls dies aus betrieblichen oder sonstigen wichtigen Gründen (z.b. Krankheit) nicht möglich ist, findet (ausnahmsweise) eine finanzielle Abgeltung nach dem durchschnittlichen Bruttolohn/Stunde (ohne freiwillige Zulagen nach 5 Abs. 3) statt. (4) Der Vorbereitungsassistent ist zur Teilnahme am Notfalldienst verpflichtet. Die Ableistung des Notfalldienstes erfolgt jeweils nach Absprache zwischen dem Praxisinhaber und dem Vorbereitungsassistenten. 3 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz Zahnärzte-ZV ist zu beachten. Führt die Teilnahme am Notfalldienst zu Mehrarbeit, gilt: Die Teilnahme am gesetzlichen Notfalldienst, zu dem die Praxis durch öffentlichen Bescheid herangezogen worden ist, wird nicht ausgeglichen. Darüber hinaus verrichteter Notfalldienst wird mit Euro/Tag vergütet. Ein Ausgleich nach Abs. 3 Satz 2 findet nicht statt. 11 Kündigung (1) Das befristete Arbeitsverhältnis endet mit dem in 2 Abs. 1 dieses Vertrages genannten Fristablauf, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. (2) Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Kündigungsfrist von, nach Ablauf der Probezeit mit einer Kündigungsfrist von ordentlich gekündigt werden. (3) Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. (4) Die gesetzlichen Bestimmungen über eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt. Der Praxisinhaber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Vorbereitungsassistenten während der Kündigungsfrist von der Arbeit 7 / 8

8 freizustellen, wobei dies unter Anrechnung etwaiger Resturlaubsansprüche und eventueller Zeitguthaben erfolgt. 12 Änderungen und Ergänzungen Mündliche Abreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen sowie die ganze oder teilweise Aufhebung dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für die Abänderung dieses Schriftformerfordernisses. 13 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder der Vertrag Lücken aufweisen, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages ansonsten nicht. Die nichtigen oder fehlenden Bestimmungen sind unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Vertragstreue und der wirtschaftlichen Zielsetzung dieses Vertrages neu zu regeln. Dies gilt auch, soweit zwingende Gründe des Vertragszahnarztrechtes eine Anpassung erfordern., den, den (Unterschrift des Praxisinhabers) (Unterschrift des Vorbereitungsassistenten) 8 / 8