Einkaufsbedingungen. Seite 1 von 6

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1 Einkaufsbedingungen 1 Geltung der Bedingungen (1) Unsere Bestellungen erfolgen aufgrund unserer Einkaufsbedingungen in ihrer jeweils neuesten Fassung. Die allgemeinen Lieferbedingungen des Lieferers oder sonstige abweichende Vereinbarungen gelten nur dann als angenommen, wenn sie von uns als Zusatz zu unseren Einkaufsbedingungen schriftlich bestätigt werden. (2) Bezugnahmen oder Gegenbestätigungen des Lieferers unter Hinweis auf seine Lieferbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. 2 Bestellungen und Auftragsbestätigungen/Bestellannahmen (1) Nur schriftlich erteilte Bestellungen sind gültig. (2) Die Annahme jeder Bestellung ist vom Lieferer unverzüglich nach Eingang, spätestens innerhalb von 2 Wochen, zu bestätigen. Liegt uns die Bestätigung nicht innerhalb von 2 Wochen nach Datum der Bestellung vor, so sind wir berechtigt, die Bestellung zu widerrufen, es sei denn, die Lieferung erfolgte innerhalb dieser 2 Wochen. Auf Irrtümer und Unklarheiten in der Bestellung hat der Lieferer hinzuweisen. Jede Abweichung der Bestellannahme von der Bestellung bedarf unserer schriftlichen Bestätigung. (3) Der Lieferer bestätigt durch die Annahme der Bestellung, sich über alle die Preisbildung beeinflussenden Umstände unterrichtet zu haben. 3 Preise (1) Soweit nicht abweichend vereinbart, sind die in unserer Bestellung genannten und vom Lieferer bestätigten Preise verbindlich. (2) Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, gelten die Preise ab Werk, einschl. Verpackung. Versicherungskosten werden von uns nur übernommen, wenn dies mit uns vereinbart worden ist. (3) Die vereinbarten Preise gelten ausschließlich Umsatzsteuer. 4 Rechnungen und EG-Ursprungszeugnis (1) Die Rechnung ist an unsere Postanschrift zu richten und darf der Lieferung nicht beigelegt werden. Sie muss die von uns vorgeschriebenen Daten enthalten und unverzüglich nach Ablieferung, spätestens innerhalb 5 Tagen, in 2-facher Ausfertigung bei uns eingehen. (2) Der Lieferer ist verpflichtet, spätestens mit der ersten Lieferung eine Erklärung gemäß EG-Verordnung 1207/2001 abzugeben, die er jeweils zum 1. Januar eines jeden Jahres unaufgefordert zu wiederholen hat, solange die Voraussetzungen für die Erklärungen vorliegen und die Geschäftsbeziehung andauert. (Alternative: Erklärung auf jeder Rechnung). (3) Solange die Formerfordernisse gemäß 4 Ziffer (1) und (2) nicht erfüllt sind, gelten die Rechnungen als nicht erteilt. Seite 1 von 6

2 5 Zahlungsbedingungen (1) Rechnungen 120 Tage nach Lieferung netto bezahlt. (2) Die Zahlungsfrist läuft ab Eingang der Rechnung, frühestens aber ab Eingang der Lieferung. Soweit in der Rechnung die Bestell-Nr. fehlt und / oder das EG- Ursprungszeugnis nicht vorliegt, verlängert sich die Zahlungsfrist, bis die Daten und Unterlagen vollständig sind, entsprechend. (3) Zahlungsverzug unsererseits tritt ohne vorherige Mahnung nicht ein. Die Geltung des 286 Abs. 3 BGB ist insoweit ausgeschlossen. Unsere Haftung im Falle des Verzugs beschränkt sich auf Zinsen in Höhe von maximal 5%-Punkten über dem Basiszinssatz nach 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom (BGBl. I S. 1242). Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens ist ausgeschlossen. (4) Die Zahlung erfolgt unter dem Vorbehalt der Rechnungsprüfung. (5) Bei der Annahme verfrühter Lieferungen richtet sich die Fälligkeit nach dem vereinbarten Liefertermin. (6) Der Lieferer darf die Forderung nur mit unserer Zustimmung an Dritte abtreten oder von Dritten einnehmen lassen. Rechte Dritter an für uns bestimmten Gegenständen des Lieferers sind uns unaufgefordert offen zu legen. (7) Lieferungen erfolgen ohne Eigentumsvorbehalt, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist. 6 Liefertermine und Lieferfristen (1) Die in der Bestellung bzw. Liefereinteilung angegebenen Liefertermine und Lieferfristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung der Liefertermine oder der Lieferfristen ist der Eingang der Ware bei der Abladestelle. 7 Versand / Erfüllungsort / Gefahrtragung (1) Die Lieferung hat jeweils an die auf der Bestellung angegebene Versandadresse zu erfolgen. Der Lieferschein ist in 2-facher Ausfertigung der Ware beizulegen. (2) Soweit wir den Transport nicht selbst durchführen und / oder das Transportunternehmen bestimmen, ist der Erfüllungsort stets die auf der Bestellung angegebene Versandadresse. (3) Soweit nicht anders vereinbart, wird die Transportversicherung durch den Lieferer vorgenommen. (4) Der Lieferer trägt die Gefahr bis zur Anlieferung des Liefergegenstandes an die angegebene Versandadresse (Erfüllungsort), auch wenn wir den Transport und / oder die Transportversicherung übernehmen. (5) Der Versand - auch an einen anderen Ort als den Erfüllungsort - erfolgt auf Gefahr des Auftragnehmers. Seite 2 von 6

3 8 Lieferverzug (1) Der Eintritt des Verzuges des Lieferers bedarf keiner vorherigen Mahnung von uns. Nach Setzung einer angemessenen Nachfrist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Schadensersatz wegen Nichterfüllung umfasst auch die zusätzlichen Kosten für Deckungskäufe. (2) Sobald der Lieferer Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, der Fertigung usw., die ihn an der rechtzeitigen vereinbarungsgemäßen Lieferung hindern können, voraussieht, hat er uns hiervon unverzüglich zu benachrichtigen. Hierdurch wird seine Verpflichtung zur termingerechten Lieferung nicht berührt. (3) Die Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche. (4) Bei wiederholten Terminüberschreitungen sind wir zum Rücktritt vom Vertrag auch dann berechtigt, wenn die Verzögerung vom Lieferer nachweislich nicht zu vertreten war. (5) Auf höhere Gewalt kann sich der Lieferer nur dann berufen, wenn er uns hiervon unverzüglich nach Kenntnis dieses Umstandes informiert hat. 9 Qualität und Dokumentation (1) Der Auftragnehmer sichert ausdrücklich zu, dass nur Material, Teile oder Geräte geliefert werden, die in jeder Hinsicht den anerkannten Regeln der Technik, z.b. den neuesten VDE-Vorschriften, den Unfallverhütungsvorschriften der jeweils zuständigen Berufsgenossenschaft, den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen (z.b. Gerätesicherheitsgesetz), sowie den gültigen Umweltbestimmungen (z.b. Abfallentsorgung) entsprechen, auch wenn dies im Auftragstext nicht besonders vermerkt ist. (2) Falls wir Erstbemusterung verlangen, darf die Serienfertigung erst nach schriftlichem Gutbefund der Muster beginnen. (3) Der Lieferer hat die Qualität der Liefergegenstände ständig zu prüfen und sein Qualitätssicherungssystem so auszugestalten, dass es der DIN ISO entspricht. (4) Wir sind berechtigt, auf Qualitätsverbesserungen hinzuwirken. (5) Änderungen in der Beschaffenheit der Liefergegenstände sind uns innerhalb einer angemessenen Frist im Voraus schriftlich mitzuteilen. 10 Mängelanzeige (1) Offenkundige Mängel der Lieferung können wir spätestens 14 Tage nach Ablauf der in 377 HGB geregelten Rügefrist dem Lieferer anzeigen. Insoweit verzichtet der Lieferer auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. (2) Bei Waren, bei denen der Mangel erst bei der Verarbeitung festgestellt werden kann, darf die Mängelrüge noch innerhalb einer Woche nach Feststellung des Mangels erfolgen. (3) Die vor der Feststellung der Mängel etwa erfolgte Zahlung des Kaufpreises stellt keine Anerkennung dar, dass die Ware frei von Mängeln ist und vorschriftsmäßig geliefert wurde. Seite 3 von 6

4 11 Gewährleistung (1) Im Falle mangelhafter Lieferungen gelten, soweit nicht abweichend von diesen Einkaufsbedingungen etwas anderes vereinbart ist, die gesetzlichen Bestimmungen einschließlich der Ansprüche aus positiven Vertragsverletzungen. ( 280 Abs. 1 BGB) (2) Soweit nicht abweichend vereinbart, gilt die gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistungsfrist (zurzeit 24 Monate), gerechnet ab dem Datum der Lieferung, soweit kein abweichendes Datum (z.b. ab Abnahme) vereinbart wurde. (3) Es bleibt uns überlassen, neben den Gewährleistungsansprüchen vollen Schadensersatz zu fordern. 12 Produzentenhaftung (1) Die an uns zu liefernden Materialien und Teile sind - sofern nicht anderes bestimmt ist - zum Einbau in Krankenhäuser (z.b. Operationsräume, Operationstische, usw.) vorgesehen. Diese Produkte werden weltweit vertrieben. (2) Der Lieferer hat alle Kontrollen der von ihm hergestellten und / oder gelieferten Erzeugnisse vorzunehmen - unabhängig von einer etwaigen MAQUET- Eingangskontrolle - und ist für die fehlerfreie Beschaffenheit des Liefergegenstandes verantwortlich. Etwaige von uns vorgenommene eigene Kontrollen entlasten den Lieferer nicht. (3) Soweit nachstehend nicht ausdrücklich abweichend geregelt, finden auf unsere Ansprüche gegenüber dem Lieferer wegen Produzentenhaftung die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Werden wir aus Produzentenhaftung oder wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder ähnlichem nach in- oder ausländischem Recht in Anspruch genommen, so hat der Lieferer uns den hierdurch entstehenden Schaden inklusive Rechtsverfolgung zu ersetzen, soweit der Lieferer Hersteller des für den Fehler ursächlichen Lieferteils im Sinne von 4, Absatz 1-3 Produkthaftungsgesetz ist. Diese Haftung des Lieferers besteht auch bei Nichtverschulden des Lieferers, soweit wir aufgrund verschuldensunabhängiger Haftung wegen dieses fehlerhaften Lieferteiles nach in- und ausländischem Recht in Anspruch genommen werden. Auf das Verhältnis MHS / Lieferer finden die gleichen Beweislastregeln wie auf das Verhältnis Geschädigter / MHS Anwendung. Sind für denselben Schaden mehrere nebeneinander zum Schadensersatz verpflichtet, so gilt in jedem Fall 5 Produkthaftungsgesetz. Liegt ein Mitverschulden von uns vor, gilt 6 Produkthaftungsgesetz. Sind wir wegen eines Fehlers, für den der Liefergegenstand des Lieferers ursächlich ist, zum Rückruf verpflichtet oder ist die Durchführung eines Rückrufes zumindest angemessen, so ist der Lieferer zur Kostenübernahme verpflichtet. Sind die Kosten aufgrund mehrerer Verantwortlicher aufzuteilen, so finden die 5 und 6 des Produkthaftungsgesetzes Anwendung. (4) Der Lieferer verpflichtet sich zum Abschluss einer entsprechenden Haftpflichtversicherung, insbesondere aber zum Abschluss einer ausreichenden Produkthaftpflichtversicherung. Auf Verlangen von uns hat der Lieferer den Abschluss dieser Versicherung unverzüglich nachzuweisen. Seite 4 von 6

5 13 Geschäftsgeheimnisse (1) Der Lieferer ist verpflichtet, unsere Bestellungen und alle hiermit zusammenhängenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten als Geschäftsgeheimnisse zu behandeln. (2) Erzeugnisse, die nach von uns entworfenen Unterlagen wie Zeichnungen, Modellen oder dergleichen oder nach von uns vertraulich gemachten Angaben oder mit unseren Werkzeugen oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt sind, dürfen vom Lieferer weder selbst verwendet noch Dritten angeboten oder geliefert werden. (3) Teile, die wir in Zusammenarbeit mit dem Lieferer entwickelt oder weiterentwickelt haben, dürfen vom Lieferer nur mit schriftlicher Zustimmung von uns an Dritte geliefert werden. (4) Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder in Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Auftragnehmer, gleich, ob diese vom Auftragnehmer oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. 14 Fertigungsmittel (1) Modelle, Werkzeuge und Vorrichtungen, die vom Auftragnehmer nach Zeichnungen und auf Kosten von uns angefertigt werden, gehen mit deren Bezahlung in unser Eigentum über, soweit ein Miteigentum des Lieferers nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Wir sind berechtigt, die Modelle, Werkzeuge und Vorrichtungen herauszufordern, wenn der Auftragnehmer in Verzug kommt oder liefer- bzw. leistungsunfähig wird. (2) Unterlagen aller Art, wie Muster, Zeichnungen, Modelle und dergleichen, die wir dem Lieferer zur Verfügung stellen, sind auf Verlangen unverzüglich und kostenlos an uns zurückzusenden. (3) Von uns beigestellte Modelle, Muster und Zeichnungen dürfen nur zur Herstellung von Waren verwendet werden, die für uns bestimmt sind. (4) Für die sorgfältige Aufbewahrung und Instandhaltung aller Stoffe, Teile, Modelle, Werkzeuge, Vorrichtungen, Muster, Zeichnungen usw. haftet der Auftragnehmer. (5) Formen, Modelle, Betriebsmittel etc. dürfen nur mit unserer Zustimmung vernichtet werden. (6) Besteht ein Miteigentum des Herstellers hieran, so erfolgt die Herausgabe Zug um Zug gegen Vergütung des Miteigentumsanteiles. Besteht ein Streit über die Höhe des Miteigentumsanteiles, so können wir durch Stellung einer Bürgschaft in Höhe des strittigen Betrages ein Zurückbehaltungsrecht wegen dieses Miteigentumsanteiles des Lieferers abwenden. Im Übrigen ist ein Zurückbehaltungsrecht des Lieferers an den Fertigungsmitteln ausgeschlossen, sofern die Forderung, auf die das Zurückbehaltungsrecht gestützt wird, zwischen den Parteien streitig oder nicht rechtskräftig festgestellt ist. Seite 5 von 6

6 15 Schlussbestimmungen (1) Auf diese Einkaufsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Lieferer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf - CISG - ist ausgeschlossen. (2) Erfüllungsort für Lieferung und Leistungen des Lieferers ist die Versandadresse. (3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Rastatt und nach unserer Wahl auch der Gerichtsstand des Lieferers. (4) Stellt ein Vertragspartner seine Zahlungen ein oder wird das Konkursverfahren über sein Vermögen oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist der andere berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten. (5) Sollte eine Bestimmung in diesen Einkaufsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. MAQUET Hospital Solutions GmbH Stand 02/2012 Seite 6 von 6