Obergericht des Kantons Zürich

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1 Obergericht des Kantons Zürich vu November 1999 K R EIS S C H R E I BEN DER VERWALTUNGSKOMMISSION DES OBERGERICHTES DES KANTONS ZUERICH an die Friedensrichterinnen und Friedensrichter des Kantons Zürich betreffend das neue Scheidungsverfahren 1. Am 1. Januar 2000 tritt das neue Scheidungsrecht in Kraft. Damit gelangen einerseits neue materiellrechtliche Bestimmungen des Zivilgesetzbuches zur Anwendung. Daneben wird aber auch neues Verfahrensrecht wirksam, welches sich zum einen Teil direkt aus dem ZGB ergibt, zum andern Teil indessen auf neuen kantonalen prozessrechtlichen Bestimmungen basiert. Grundlegend neu gestaltet sich insbesondere das Sühnverfahren, weshalb nachfolgende Ausführungen zur Klärung angebracht scheinen. Ir. Das Scheidungsgründe: neue Scheidungsrecht enthält nur noch drei

2 Die Scheidung auf gemeinsames Begehren (ZGB 111 und 112) 2. Die vierjährige Trennung (ZGB 114) 3. Die Unzumutbarkeit (ZGB 115) Während die Scheidungsgründe 2 und 3 im Rahmen eines herkömmlichen Zivilprozesses geprüft werden, kommt für den Scheidungsgrund 1 ein neues Verfahren zur Anwendung: Die Scheidung auf gemeinsames Begehren ist schriftlich (von bei den Ehegatten unterzeichnet) direkt (ohne Sühnverfahren) beim zuständigen Scheidungsgericht einzureichen. Dieses ordnet eine erste Anhörung i.s.v. Art. 111 ZGB an. Nach zweimonatiger Bedenkfrist wird eine zweite Anhörung durchgeführt oder lässt sich das Scheidungsgericht von den Ehegatten den Scheidungswillen und die geschlossene Vereinbarung schriftlich bestätigen. Unmündige Kinder der Ehegatten sind nach Massgabe von Art. 144 ZGB anzuhören. Ist das Scheidungsgericht vom Scheidungswillen der Ehegatten und davon überzeugt,dass diese die Vereinbarung über die Folgen der Scheidung aus freiem Willen und nach reiflicher Ueberlegung geschlossen haben und ist letztere Vereinbarung klar, VOllständig und nicht offensichtlich unangemessen, so wird die Scheidung ausgesprochen und die Vereinbarung genehmigt (Art. 111 f. i.v.rn. Art. 144 ZGB). Das geschilderte Verfahren unterscheidet sich grundsätzlich vom ordentlichen Zivilprozess mit Hauptund Beweisverfahren, wie er für die Scheidungsgründe 2 und 3 zur Anwendung gelangt. Die Parteien haben nicht

3 - 3 - mehr, wie bis anhin im Rahmen der sogenannten Konventionalscheidung, als Kläger und Beklagte aufzutreten und eine Klagebegründung und -antwort sowie Replik und Duplik zu halten. Die neue Anhörung geschieht formloser. Die Ehegatten werden zunächst getrennt und alsdann zusammen angehört. Danach ergeht - sofern die aufgezeigten Voraussetzungen erfüllt sind das Scheidungsurteil. Nur über die strittigen Scheidungsfolgen wird (bei der Teileinigung i.s.v. Art. 112 ZGB) ein or- T dentlicher Zivilprozess durchgeführt. Dieser ist vom erwähnten Anhörungsverfahren streng zu trennen. Das neue Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren verläuft also (im Falle der Teileinigung) in zwei getrennten Verfahrensabschnitten, wenngleich am Ende ein einziges Scheidungsurteil ergeht. III. Für das Sühnverfahren im besonderen ergeben sich folgende Neuerungen: 1. Für die Scheidungen auf gemeinsames Begehren (i.s.v. Art. 111 f. ZGB) sind die Friedensrichterämter nicht mehr zuständig. 2. Nur die Scheidungsgründe 2 und 3 (vierjährige Trennung und Unzumutbarkeit, Art. 114 f. ZGB) sind im Rahmen eines Zivilprozesses (K1ageverfahren) mit vorangehendem Sühnverfahren zu beurteilen. 3. In Anbetracht der Tatsache, dass die neuen Verfahrensbestimmungen auch in der Bevölkerung noch unbekannt sind, wird den Friedensrichterinnen und Friedensrichtern folgende Vorgehensweise empfohlen:

4 - 4 - a) Bei mündlichen Anfragen von Scheidungsparteien soll te nach dem Einverständnis der andern Partei gefragt werden. Wird dieses schriftlich erteilt, sind die Parteien an das zuständige Scheidungsgericht zu verweisen mit dem Hinweis, dass ein gemeinsames Begehren auf Scheidung direkt dort und zwar schriftlich und von beiden Ehegatten unterzeichnet zu stellen ist. Liegt kein schriftliches Einverständnis beider Ehegatten,vor, so sind die Parteien zur Sühnverhandlung vorzuladen. b) Bei schriftlichen Sühnbegehren/Scheidungsklagen ist ebenfalls zu prüfen, ob sich aus den Akten das Einverständnis der beklagten Partei ergibt. Dies dürfte etwa dann der Fall sein, wenn dem Begehren eine von beiden Parteien unterzeichnete Scheidungskonvention beiliegt. Diesfalls ist das Begehren an eine unzuständige Behörde gerichtet worden. Es ist daher gemäss 194 GVG ohne Weiterungen an das zuständige Scheidungsgericht zu überweisen (vgl. auch Handbuch für die Friedensrichter, Randziffer 40 a.e.). Ergibt sich kein Einverständnis zur Scheidung aus dem schriftlichen Begehren, ist (wie oben, bei a) zur Sühnverhandlung vorzuladen. c) Bleibt der Scheidungspunkt anlässlich der Sühnverhandlung strittig, so ist - wie bis anhin - die Weisung aus - und der klagenden Partei zuzustellen. Wird der Scheidungspunkt indessen an der Sühnverhandlung anerkannt, so sind die Parteien zu fragen, ob sie ein gemeinsames Scheidungsbegehren stellen wollen. Im bejahenden Fall, ist ein entsprechendes Begehren von beiden Parteien unterzeichnen zu lassen. Da damit die friedensrichterliche zuständigkeit entfällt, ist sodann eine Ueberweisungsverfügung 1. S. v. 112 ZPO zu

5 - 5 - erlassen. Dafür dürfen Kosten erhoben werden. Ein (anzupassendes) Muster findet sich im Handbuch für die Friedensrichter bei M 19 (vgl. auch daselbst Randziffer 102, 1. Absatz). Im (theoretischen) Fall, wo die Parteien trotz Einverständnis kein gemeinsames Begehren unterzeichnen wollen, liegt kein gültiges gemeinsames Scheidungs begehren vor und ist daher die Weisung auszustellen. d) Neu tritt die Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens schon mit dem Eingang des entsprechenden Begehrens beim Friedensrichteramt ein. Damit wird die Anhängigmachung eines weiteren Begehrens anderswo unzulässig. Die Parteien können sodann bereits während der Dauer des Sühnverfahrens vorsorgliche Massnahmen verlangen. Zuständig ist dafür indessen nicht das Friedensrichteramt, sondern das Scheidungsgericht. Auf Verlangen hat der/die zuständige Friedensrichter/in die Anhängigmachung eines Scheidungbegehrens den Parteien und dem zuständigen Scheidungs gericht zu bestätigen. IV. Da die Revision der einschlägigen Normen der ZPO und des GVG nicht mehr rechtzeitig auf den 1. Januar 2000 abgeschlossen werden kann, wird der Regierungsrat des Kantons Zürich eine sogenannte Notverordnung erlassen, die bis zum Abschluss der Revision gelten wird. Darin wird voraussichtlich ein Mitglied des Bezirksgerichts für das neue Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren zuständig erklärt. Für das Klageverfahren (Scheidungsgründe 2 und 3) bleibt es bei der bisherigen Regelung gemäss 3la GVG. Sobald die genannte Verordnung erlassen und gedruckt ist, werden

6 - 6 - die Friedensrichterämter damit bedient werden. Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission Der Präsident: Der G;5lXLeJ::aJ~ekretär:., Kopie an die Bezirksgerichte zur Kenntnis