Wien, 10. Dezember 2012
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- Daniela Melsbach
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1 Wien, 10. Dezember 2012 Dieses Jahr 2012 bedeutete für mich eine Berg- und Talfahrt. Endlich wurde der Wertpapiervermittler umgesetzt. Diese wichtige Reform, die nicht nur eine Verbesserung der Qualifizierung, sondern auch eine neue Chance für das Image dieses Berufsstands mit sich bringt, konnte endlich umgesetzt werden. Dabei gab es jedoch einige Holpersteine zu beseitigen. Dafür danke ich besonders den Mitarbeitern der Fachgruppen und des Fachverbands, die hier besondere Leistungen im Sinne genereller und individueller Mitgliederinformation geleistet haben. Vielen Dank für Euren Einsatz. Neben der intensiven Mitgliederbetreuung stand auch die Interessenvertretung im Vordergrund dieses Jahres. Besonders die MiFID war ein ständiger Prozess und ein Wechselbad der Gefühle. Alles in allem konnte hier in diesem Jahr das schlimmste verhindert werden. Die Detailarbeit wird im nächsten Jahr fortgeführt und unseren gemeinsamen intensiven Einsatz erfordern. Wolfgang K. Göltl Das Jahr 2012 stand im Zeichen von zwei wesentlichen Aufgaben: die Umsetzung des Wertpapiervermittlers und die Novelle der MiFID. Die Umsetzung einer derart tiefgreifenden Novelle des Wertpapiervermittlers hat nicht nur intensive Mitgliederbetreuung und Information nach sich gezogen, sondern hat sich auch in besonders umfassenden Diskussionen mit den relevanten Behörden ausgezeichnet. Im Zuge der Überarbeitung der MiFID war der ständige Kontakt zu den Entscheidungsträgern unumgänglich. Mit der Veröffentlichung der MiFID II ist ein interessenpolitisch bedeutender Zwischenschritt für die Novelle der europäischen Wertpapierdienstleistungen erfolgt. Die Fachverbandsgeschäftsstelle war daher besonders darauf bedacht, ihre Mitglieder über den aktuellen Stand zu informieren und zur Positionierung einzuladen. Philipp H. Bohrn
2 - 2 - Tätigkeitsbericht des Fachverbands Finanzdienstleister 2012 Der Fachverband Finanzdienstleister agiert als Ihre Interessenvertretung bei Behörden, Ministerien und in der Politik. Zu unseren Aufgaben gehören unter anderem die Begutachtung von Gesetzen und Verordnungen, um die Interessen der Finanzdienstleister zu wahren, die verständliche Aufbereitung von neuen Gesetzen und Verordnungen und der Interessenausgleich innerhalb der Wirtschaftskammer Österreich, damit die Anliegen der Finanzdienstleister von der gesamten Wirtschaftskammer mitgetragen werden. 1. Bereich Europäische Interessenvertretung MiFID Seit der Veröffentlichung des neuen Vorschlags der Europäischen Kommission am 20. Oktober 2011 fanden umfassende Gespräche mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und dem zuständigen Finanzministerium als Mitglied des Europäischen Rates statt. Diese Kontakte haben sich insbesondere im zweiten Halbjahr 2012 intensiviert, da gerade im Europäischen Parlament die wesentlichen Beschlüsse gefasst wurden. Bisher konnte erreicht werden, dass zumindest das von vielen Konsumentenschützern geforderte Provisionsverbot bei keinem der relevanten Entscheidungsträger eine mehrheitliche Unterstützung gefunden hat. BIPAR koordiniert die Stellungnahmen, woraus sich die einheitliche Position aller Finanzdienstleister und Versicherungsvermittler in Europa ergibt, die in den Nationalstaaten und direkt in Brüssel vertreten wird. Basisinformationen für Anlageprodukte (bisher PRIPs) Seit Veröffentlichung des Richtlinienvorschlags im Juli 2012 hat sich die Arbeit an diesem Richtlinienprojekt intensiviert. Ziel dieses Projekts ist es, die verpackte Anlagevermittlung in Österreich hauptsächlich die fondsgebundene Lebensversicherung - einheitlich zu regeln. Der Fachverband und BIPAR haben eine umfassende Stellungnahme abgegeben und begonnen, im Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament Aufklärungsarbeit zu leisten. Wohnimmobilienkreditvertragsrichtlinie - Kreditvermittlerrichtlinie Unter diesem Titel soll eine Kreditvermittlerrichtlinie entstehen, die zusätzlich auch Hypothekarkredite in der Europäischen Union regelt. Der Fachverband ist durch die österreichische Ratsmitgliedschaft intensiv involviert. Seit Sommer 2012 befindet sich dieses Projekt im Trilog zwischen dem Europäischen Rat, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament. Anlegerentschädigungsrichtlinie Dieses Projekt hat sich auf europäischer Ebene nicht bewegt. Der Fachverband informiert sich regelmäßig, um bei einer Wiederaufnahme die Interessen der Finanzdienstleister rechtzeitig einbringen zu können. Versicherungsvermittlungsrichtlinie (IMD) Seit Veröffentlichung des Richtlinienvorschlages im Juli 2012 hat sich die Arbeit an diesem Richtlinienprojekt deutlich intensiviert. BIPAR unterstützt auch hier die Interessen der österreichischen Finanzdienstleister. Wöchentlich kommt es zu Besprechungen und Aktivitäten. Arbeitskreis EU Der Arbeitskreis EU unter Vorsitz von Fachverbandsobmann KommR Wolfgang K. Göltl erarbeitet die Positionen und Stellungnahmen sowie die strategische Vorgehensweise für alle wichtigen Richtlinienprojekte. Die 2011 ernannten Themenführer haben das
3 - 3 - Know-how zusätzlich erhöht und sich jeweils sehr engagiert für die Interessen der Mitglieder eingesetzt. Lobbying Zur Lobbyingarbeit in Brüssel gehören insbesondere zahlreiche direkte Kontakte durch Fachverbandsobmann KommR Wolfgang K. Göltl und Mag. Philipp H. Bohrn, sowie Stellungnahmen zu allen wichtigen Themen und Konsultationen. Die 2011 geschaffenen Themenführer für MiFID (Mag. Norbert Eglmayr) und IMD (Mag. Hannes Dolzer) waren ebenfalls persönlich für wichtige Gespräche in der Europäischen Union vor Ort. Zusätzlich wird auf nationaler Ebene mit den Ministerien die europäische Position im Rat ausführlich diskutiert. Auf parlamentarischer Ebene sind insbesondere die Kontakte zu MEP Mag. Othmar Karas erwähnenswert, der auch vierteljährlich in FACTS über seine Tätigkeit berichtet. Seit Beginn des Jahres 2011 ist der Fachverband Finanzdienstleister Mitglied bei der Europäischen Interessenvereinigung BIPAR, welche die Interessen der Finanzdienstleister und Versicherungsvermittler auf europäischer Ebene vertritt. BIPAR besteht aus 51 Mitgliedern aus 32 Staaten in Europa und spricht dadurch mit sehr starker Stimme für einen Großteil aller Finanzdienstleister und Versicherungsvermittler in Europa. Der Fachverband Finanzdienstleister engagiert sich massiv, um gemeinsam mit BIPAR die Interessen der Finanzdienstleister in der Europäischen Union zu vertreten. 2. Bereich Nationale Interessenvertretung Wertpapiervermittler, Gewerbliche Vermögensberatung Im Jahr 2012 begann die Umsetzung des am beschlossenen Wertpapiervermittlers. Die Umsetzungsarbeiten beinhalteten die Erlassung von Befähigungsprüfungsordnungen, Interessenvertretung beim Wirtschaftsministerium, um einen einführenden Erlass auszusenden und die Veröffentlichung eines Lehrplans für die Weiterbildung. Zusätzlich wurden mit der Finanzmarktaufsicht intensive Gespräche insbesondere Anfang September zur organisatorischen und rechtlichen Abwicklung geführt. Darüber hinaus war intensive Informationsarbeit gegenüber Funktionären und Mitgliedern erforderlich. Ergänzt wurde diese Interessenvertretung durch Pressearbeit und umfassende Mitgliederbetreuung. Die Fachausschüsse Gewerbliche Vermögensberatung und Finanzdienstleistungsassistent/Wertpapiervermittler erarbeiteten gemeinsam freiwillige Standes- und Ausübungsregeln, die 2013 auf der Homepage des Fachverbands Finanzdienstleister veröffentlicht werden. Vorschläge zu WAG 2007 Ein allgemeines Anliegen des Fachverbands Finanzdienstleister ist die marktkonforme Gestaltung des WAG Die Regeln der Wertpapierdienstleistungen sollen im Sinne eines Level-Playing-Fields mit den Kreditinstituten für alle Marktteilnehmer gleich sein. Unsere Vorschläge zur Novelle zum WAG 2007 sehen insbesondere folgende Punkte vor: Senkung des Eigenkapitals Abschaffung der Veröffentlichungspflicht der WPF-Bilanzen im Amtsblatt Streichung oder zumindest deutliche Anhebung der Umsatzgrenze von Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Erreicht werden konnte, dass ab vertraglich gebundene Vermittler auch als Personengesellschaften organisiert sein dürfen.
4 - 4 - Kreditauskunfteien Für die Kreditauskunfteien hat sich der Fachverband Finanzdienstleister im Jahr 2012 hauptsächlich für eine marktgerechte Novelle des europäischen Datenschutzes eingesetzt. Dazu wurden mehrere Stellungnahmen erarbeitet und Kontakt mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments aufgenommen. Zusätzlich wurde die Überarbeitung des 152 GewO nicht aus dem Auge gelassen und eine akzeptable Neugestaltung des Firmen A-Z der WKÖ erreicht. Leasing Besonders relevant waren die Änderungen in der umsatzsteuerlichen Behandlung des Immobilien-Leasings. Dazu fanden mehrere Termine und Gespräche im Finanzministerium statt. Eine Neuregelung der Umsatzsteuererlässe soll ab eine einheitliche Regelung für alle Leasingformen vorsehen. Zusätzlich setzte sich der Fachverband für die gesetzliche Verankerung des erarbeiteten Standardinformationsformulars für Leasing ein. Ein wieder verfolgtes Thema war die Abschaffung der Bestandsgebühren für Leasingverträge. Besondere Achtsamkeit besteht gegenüber einzelnen Bestrebungen, Leasing konzessionspflichtig zu machen. Übertriebener Verwaltungs- und Aufsichtsaufwand wird vom Fachverband Finanzdienstleister deutlich abgelehnt. Versteigerer und Pfandleiher Für die Versteigerer hat sich der Fachverband weiterhin beim Thema Folgerecht eingesetzt. Die Checkliste Pfandleihe wurde dem BMWFJ vorgelegt, wo deren Verwendung derzeit evaluiert wird. Außerdem wird an der Formulierung von Standesregeln für Pfandleiher gearbeitet. Lobbying Zur Lobbyingarbeit zählen insbesondere ungezählte Termine und Gespräche von Fachverbandsobmann KommR Wolfgang K. Göltl und Mag. Philipp H. Bohrn mit Entscheidungsträgern auf allen Ebenen samt intensiver Gesprächsvorbereitung und -nachbereitung bei jedem Termin. Die Unterstützung anderer Funktionäre des Fachverbands bei Terminen mit Entscheidungsträgern wird durch Briefing der aktuellen Argumentation und Bereitstellen von Gesprächsunterlagen abgedeckt. 3. Projekte und Veröffentlichungen Skriptum Zu Beginn des Jahres 2013 erscheint nach laufender Überarbeitung eine Neuauflage des Skriptums Gewerbliche Vermögensberatung inkl Wertpapiervermittler. Zusätzlich haben intensive Arbeiten an einer objektiven digitalen Lern- und Prüfungsplattform begonnen. Diese Plattform soll 2013 getestet und 2014 eingeführt werden. Darüber hinaus wurde im Fachausschuss Bildung ein Skriptum für Lehrlinge des Lehrberufs Finanzdienstleistungskaufmann/-frau erstellt, das allen Berufsschulen kostenlos zur Verfügung gestellt wird. FA TS Vier mal jährlich wird die Mitgliederzeitschrift FA TS herausgegeben. Newsletter Monatlicher elektronischer Newsletter zu Presse- und Lobbyingthemen und dem zusätzlichen Schwerpunkt Europäische Angelegenheiten. Fit & Proper-Testfragen Zusammenfassung der Fit & Proper-Testfragen auf unserer Homepage.
5 - 5 - Rechtsartikel Überarbeitung und Aktualisierung aller Rechtsartikel des Fachverbands Finanzdienstleister: Wertpapierfirma, Vertraglich gebundener Vermittler, Finanzdienstleistungsassistent, Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Kundeneinstufung, Eignungstest, Angemessenheitstest, interne Revision, Konzessionserlangung, Informationspflichten des WAG 2007, Gewerbliche Vermögensberatung, Versicherungsvermittlung und Zahlungsdienstegesetz. Neu im Jahr 2012: Wertpapier-KESt, Umsatzsteuer, Investmentfondsgesetz und Wertpapiervermittler. Verbraucherkreditgesetz Artikel und praxisnaher Kurzkommentar zum Verbraucherkreditgesetz. Mitgliederstatistik Die Mitgliederstatistik wird auf aktuellem Stand gehalten und veröffentlicht. Homepage Überarbeitung und Update der Homepage des Fachverbands Finanzdienstleister. 4. Begutachtungen und Stellungnahmen Der Fachverband hat zahllose Begutachtungen durchgeführt und im Jahr 2012 bisher über 15 ausführliche Stellungnahmen abgegeben. Eine Auswahl der Stellungnahmen finden Sie auf unserer Homepage unter News Stellungnahmen. 5. Medienarbeit Pressekonferenzen und Pressemitteilungen Mehrere Einzelpressegespräche und 14 Pressemitteilungen. Die Medienarbeit konzentrierte sich auf proaktive Pressemitteilungen, mit Hilfe derer sich der Fachverband zu vielen Themen positionieren konnte. Insbesondere die Erarbeitung von Checklisten für Verbraucher hat sich als sehr gutes Mittel erwiesen, um positives Interesse der Medien und die Positionierung der Gewerblichen Vermögensberatung zu ermöglichen. Zusätzlich konnte durch medialen Druck erreicht werden, dass der VKI ein gegen Finanzdienstleister gerichtetes Service wieder einstellt. Marktforschung Mit dem Linzer market -Institut wurden auch dieses Jahr Marktforschungs-Studien durchgeführt und der Presse erfolgreich vorgestellt. Bei der Studie zu den Vorteilen der Gewerblichen Vermögensberatung sind weit über 80 % jener Befragten, die einen Vermögensberater in Anspruch nehmen (ungefähr jede/-r achte Österreicher/-in) von Vorteilen bei der Vorbereitung von Krediten, Finanzierungen, Anlagen etc überzeugt. Die Studie zur Wahl der Vergütungsform hat ergeben, dass die bisher gewohnte indirekte Entlohnung der Leistung von Finanzberatern dem Wunsch der Konsumenten entspricht: Einem wirtschaftlich realistischen Stundensatz ab 100 Euro stimmt nur 1 % der Befragten zu. Eine neue Studie zum Thema Ansprech- / Vertrauensperson in Finanzangelegenheiten wird derzeit durchgeführt, deren Ergebnisse im Frühjahr 2013 veröffentlicht werden.
6 - 6 - Interviews und Stellungnahmen Etliche Interviews und Stellungnahmen des Fachverbands von Obmann KommR Wolfgang K. Göltl und Geschäftsführer Mag. Philipp H. Bohrn, welche Niederschlag in nahezu allen relevanten Medien gefunden haben. 6. Gutachten, Recherchen 2012 Solidarhaftung Rechtliches Gutachten von Univ.-Prof. Dr. Nicolas Raschauer zur Solidarhaftung für Rechtsträger von Wertpapiervermittlern, dessen Ergebnis 2013 veröffentlicht wird. Rechtsfragen Ständige Betreuung in Rechtsfragen durch RA Dr. Christian Winternitz. Steuerfragen Ständige Betreuung in Steuerfragen bei Begutachtungen durch Steuerberater Mag. Cornelius Necas. Marktübliche Entgelte Auswertung der Untersuchung der Marktüblichen Entgelte aus dem Jahr 2011 und Weiterleitung gemäß 75 Abs. 8 WAG 2007 an die Finanzmarktaufsicht zur Überarbeitung. 7. Veranstaltungen und Sitzungen Im Jahr 2012 fanden 22 formale Sitzungen, größtenteils Fachausschüsse, statt. Zudem wurden Fachverbandsausschüsse und die TrainerInnenkonferenz 2012 abgehalten. Für die Wertpapierfirmen wurden offene Fachausschuss-Sitzungen organisiert, wo branchenrelevante Themen offen diskutiert wurden und prominente Vortragende gewonnen werden konnten. Beschlossen wurde, dass Fachausschuss-Sitzungen auch per Videokonferenz abgehalten werden können. Die erste diesbezügliche Sitzung war der gemeinsame Fachausschuss GVB und FDLAss/WPV am Mitgliederanfragen Im Jahr 2012 wurden vom Fachverband Finanzdienstleister mehr als 350 direkte und indirekte (über die Fachgruppengeschäftsstellen) Mitgliederanfragen beantwortet. Schwerpunkte der Anfragen gab es im Bereich des Wertpapiervermittlers und zum Gewerbeumfang der Gewerblichen Vermögensberatung.
7 Sonderkonditionen für alle Mitglieder des Fachverbands Finanzdienstleister Fachverbandsobmann KommR Wolfgang K. Göltl verhandelte etliche Sonderkonditionen für alle Mitglieder im Fachverband Finanzdienstleister. Darunter finden sich teilweise zeitlich befristete Sonderkonditionen bei: Tankkarten: von BP und OMV für Treibstoff und Schmiermittel ARS - Akademie für Recht, Steuern und Wirtschaft: Ausgewählte Seminare in Wien Finanzverlag: Seminare und Bücher vom Finanzverlag Berufsunfähigkeitsversicherung: bei UNIQA für Selbstständige Plattform: R!IS Informationsplattform Gruppen-Kranken- und Pflegeversicherung: bei MERKUR und Nürnberger Versicherung für Finanzdienstleister VARIAS Vorsorgerechner: verbilligter Bezug durch Mitglieder des Fachverbands. Die geltenden Sonderkonditionen, Pressemeldungen und Stellungnahmen, Artikel zu berufsrelevanten Rechtsentwicklungen u.v.m. finden Sie auf unserer Homepage Mit den besten Wünschen für ein gesegnetes Weihnachtsfest 2012 KommR Wolfgang K. Göltl Fachverbandsobmann Mag. Philipp H. Bohrn Geschäftsführer und Ihr Team im FACHVERBAND FINANZDIENSTLEISTER Mag. Sandra Siemaszko Referentin Mag. Dagmar Hartl Referentin Elisabeth Scheiber Assistentin
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