Erstwählerinformation zur Kommunalwahl 2014

Transkript

1 Erstwählerinformation zur Kommunalwahl 2014 Moderation: Elke Summer (Münchner Merkur)

2 Programmablauf Vorstellungsrunde Vorträge zur Kommunalwahl Landratskandidaten und Taufkirchner Kreistagskandidaten Offenes Ende - Infostände

3 Bürgermeisterkandidatin Rosemarie Weber Kandidatin der SPD 50 Jahre Fachbereichsleiterin in der Kindertagespflege Seit 2002 im Gemeinderat seit 2008 ehrenamtliche dritte Bürgermeisterin, Sportreferentin Lebt seit 42 Jahren in Taufkirchen, wohnt im Ortsteil Am Wald

4 Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Hansen 1. Vorsitzender der ILT (Wählergruppe kandidiert nur für Gemeinderat) 70 Jahre Industriekaufmann i.r. seit 2005 im Gemeinderat wohnt im Ortsteil Bergham

5 Bürgermeisterkandidat Bernhard Schulze Kandidat der FDP/FWG 62 Jahre Systemprogrammierer derzeit freigestellter Betriebsratsvorsitzender wohnt seit 1984 in Taufkirchen, im Ortsteil Westerham

6 Bürgermeisterkandidat Ullrich Sander Kandidat der CSU ohne Parteizugehörigkeit 50 Jahre Diplom-Verwaltungswirt; Geschäftsleiter im Rathaus Feldkirchen 25 Jahre Gemeinderatserfahrung durch Arbeit in der Kommunalverwaltung wohnt im Ortsteil Bergham

7 Bürgermeisterkandidat David Grothe Kandidat von Bündnis90/Die Grünen 27 Jahre Bibliothekar, Student seit 2011 im Ortsvorstand der Partei wohnt im Ortsteil Bergham

8 Bürgermeisterkandidat Michael Lilienthal Kandidat der Freien Wähler 59 Jahre Jurist, selbständiger Rechtsanwalt seit 2008 im Gemeinderat als Fraktionsvorsitzender Lebt seit 1990 in Taufkirchen, wohnt im Ortsteil Winning

9 Vorträge Wahl allgemein (R.Weber) Was wird gewählt? Für wie lange? Für welche Aufgaben? Wahlberechtigung (K.H.Hansen) Wer darf wählen und gewählt werden? Wo wähle ich? Wahl Bürgermeister / Landrat (B.Schulze) Wie werden die gewählt und wann steht die Entscheidung fest? Wahl Gemeinderat / Kreistag (U.Sander) Wie wird gewählt? Wie werden meine Stimmen verteilt? Sitzverteilung im Gemeinderat (D.Grothe) Wie kommt nach Stimmauszählung der Gemeinderat zustande? Gemeinderat und Bürgermeister? (M.Lilienthal) Wie teilen diese sich die Aufgaben?

10 Wahl allgemein Was ist Kommunal -wahl? Es geht um unseren Ort, Taufkirchen, und den Landkreis München Es ist die unterste staatliche Ebene Land (Freistaat Bayern) und Bund(esrepublik D) haben wir im Herbst gewählt Europa wählen wir im Mai Was wird gewählt? Gemeinderat Taufkirchen mit 24 Mitgliedern und Kreistag für Landkreis München mit 70 Mitgliedern Erster Bürgermeister für Taufkirchen Landrat für den Landkreis München Insgesamt 4 Wahlen = 4 Stimmzettel Für welche Zeit werden die alle gewählt? Amtszeit beträgt einheitlich 6 Jahre (nächste Wahl erst 2020) deshalb: gut überlegen, wer den Ort leiten soll und wie der Gemeinderat zusammengesetzt sein soll wie sich Gemeinderat und Bgm die Arbeit teilen, erklärt später Hr. Lilienthal Rosemarie Weber

11 Warum die Unterscheidung Gemeinde-Landkreis? Aufgaben der Gemeinde (Beispiele) Abfallbeseitigung (Hausmüll) Wasserversorgung, Kanalisation Bauleitplanung Pass- und Meldewesen Standesamt Friedhöfe Kinderkrippen und Kindergärten Bau von Grund- und Mittelschule (Lehrer sind Sache des Landes) Gemeindestraßen, Gehwege, Öffentliche Grünanlagen Jugendfreizeitstätten Kultur und Bücherei Grund- und Gewerbesteuer, Festsetzung von Gebühren Aufgaben des Landkreises (Beispiele) Abfallbeseitigung (Sondermüll) Baugenehmigungen, Bauaufsicht Gesundheitswesen Krankenhäuser zur Grundversorgung Bau von Berufs- und Realschulen, Gymnasien, Fachoberschulen (Lehrer sind Sache des Landes) Kreisstraßen Öffentliche Fürsorge u. Wohlfahrtspflege, Sozialhilfe und Jugendhilfe Öffentlicher Personennahverkehr Festsetzung der Kreisumlage Rosemarie Weber

12 Fragen? Rosemarie Weber

13 Wer darf in Taufkirchen wählen? Voraussetzungen 18 Jahre Deutscher oder EU-Staatsbürger am 16. März mind. seit 2 Monaten Schwerpunkt der Lebensbeziehungen in Taufkirchen für Wahl von: - Erste(r) Bürgermeister(in) - Gemeinderat im Landkreis für Wahl von: - Landrat/Landrätin - Kreistag Nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen Karl Heinz Hansen

14 Wer darf gewählt werden? in der Gemeinde Taufkirchen im Landkreis München Am 16. März mind. seit 3 Monaten Schwerpunkt der Lebensbeziehungen in Taufkirchen im Landkreis Gemeinderatskandidat (24) Kreistagskandidat (70) Erste(r) Bürgermeister(in) Deutscher am 1. Mai noch keine 65 Jahre alt Wohnort unbedeutend Landrat / Landrätin Karl Heinz Hansen

15 In Taufkirchen darf wählen wer in einem Wählerverzeichnis der Gemeinde eingetragen ist oder wer einen Wahlschein (Briefwahl) hat. Wahlbenachrichtigungskarte wurden inzwischen verteilt Wenn nicht erhalten melden bei der Gemeinde! Karl Heinz Hansen

16 W a h l s c h e i n Erstwählerinformation zur Kommunalwahl 2014 Wie sehen Wahlbenachrichtigung und Wahlschein aus? W a h l b e n a c h r i c h t i g u n g MUSTER Herrn Fritz Mustermann Dorfplatz Taufkirchen / 987 * Fritz Mustermann Karl Heinz Hansen

17 In Taufkirchen darf wählen wer in einem Wählerverzeichnis der Gemeinde eingetragen ist oder wer einen Wahlschein (Briefwahl) hat. Entweder Wahl im Wahllokal (siehe Wahlbenachrichtigungskarte) Überprüfung mit Wählerverzeichnis im Wahllokal Aushändigung der Stimmzettel an Wähler(in) In der Wahlkabine Liste / Kandidaten auf den jeweiligen Stimmzetteln ankreuzen Wahlkabine verlassen und die Stimmzettel in die jeweilige Wahlurne einwerfen oder Wahlbenachrichtigungskarte ausfüllen, unterschreiben, an Gemeinde abschicken Briefwahlunterlagen werden von Gemeinde zugeschickt Liste / Kandidaten auf den jeweiligen Stimmzetteln ankreuzen Alle 4 Stimmzettel in den grauen Umschläge stecken, zukleben Wahlschein unterschreiben und zusammen mit grauem Umschlag in großen hellroten Umschlag und diesen zukleben Post Karl Heinz Hansen

18 Fragen? Karl Heinz Hansen

19 Bürgermeisterwahl / Landratswahl wer ist wann gewählt? Bernhard Schulze

20 Bürgermeister Persönlichkeitswahl 5 Kandidaten 1 Stimme 1 Kreuz Bernhard Schulze

21 Landrat Persönlichkeitswahl 5 Kandidaten 1 Stimme 1 Kreuz Bernhard Schulze

22 Wer ist gewählt? Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bernhard Schulze

23 Wer ist gewählt? Erhält niemand diese Mehrheit, findet am zweiten Sonntag nach dem Wahltag (Sonntag, 30. März 2014) eine Stichwahl unter den zwei Personen statt, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben. Das heißt die beiden Personen, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben, treten gegeneinander an. Wer dann mehr Stimmen erreicht, ist Bürgermeister beziehungsweise Landrat. Bernhard Schulze

24 Wer ist gewählt? Erhalten mehr als zwei Personen die höchste Stimmenzahl, ist die Wahl zu wiederholen. Erhalten mehr als eine Person die zweithöchste Stimmenzahl, entscheidet das Los, wer von ihnen in die Stichwahl kommt. Bernhard Schulze

25 2. Bürgermeister / 3. Bürgermeister Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte für die Dauer seiner Wahlzeit einen oder zwei weitere Bürgermeister. Bernhard Schulze

26 Stellvertretender Landrat Der Kreistag wählt aus seiner Mitte für die Dauer seiner Wahlzeit den Stellvertreter des Landrats. Bernhard Schulze

27 Fragen? Bernhard Schulze

28 Wie wird gewählt? Bürgermeisterwahl / Landratswahl recht einfach jeweils 5 Kandidaten > 1 Stimme = 1 Kreuz auf jedem Zettel Gemeinderat / Kreistag anspruchvoller 6 Listen mit 24 bzw. 70 Kandidaten-Nennungen Wahlzettel sehr groß Wahlzettel: Hellgrün für Gemeinderat - Weiß für Kreistag Jeder kann sich sein persönliches Kommunalparlament zusammenbauen Ullrich Sander

29 Der Wahlzettel für den Gemeinderat Ullrich Sander

30 Der Wahlzettel für den Gemeinderat Einfache Möglichkeit: 1 Listenkreuz Folge: Jeder auf der Liste erhält 1 Stimme Ullrich Sander

31 Der Wahlzettel für den Gemeinderat Einfache Möglichkeit: 1 Listenkreuz Mehrfach Genannte erhalten bis max. 3 Stimmen Ullrich Sander

32 Der Wahlzettel für den Gemeinderat Wie viele Stimmen hat jeder Wähler? So viele Stimmen wie Mitglieder im Gemeinderat Taufkirchen! Ullrich Sander

33 Der Wahlzettel für den Gemeinderat Persönliche Zusammenstellung kumulieren Stimmen häufeln Ullrich Sander

34 Der Wahlzettel für den Gemeinderat Persönliche Zusammenstellung panaschieren Stimmen verteilen Ullrich Sander

35 Der Wahlzettel für den Gemeinderat Persönliche Zusammenstellung Einzelne Kandidaten streichen Ullrich Sander

36 Der Wahlzettel für den Gemeinderat Persönliche Zusammenstellung Reststimmen verteilen! Ullrich Sander

37 Wie wird gewählt? Für Kreistagswahl gilt dasselbe mit 70 Stimmen Hinweis auf Interaktive Stimmzettel: Für Gemeinderat -> Homepage der Gemeinde direkt auf der Startseite Für Kreistag -> Homepage des Landkreises Suchbegriff Kommunalwahl 1.Link dann rechts oben: Probestimmzettel Ullrich Sander

38 Fragen? Ullrich Sander

39 Vom Wahlergebnis zu den Gemeinderatssitzen Ausgangslage: 3,3 Sitze? Lösung: Hare-Niemeyer-Verfahren David Grothe

40 Vom Wahlergebnis zu den Gemeinderatssitzen 1. Schritt: Grundverteilung 24 x Stimmenanzahl Partei = Sitze der Partei Gesamtstimmenanzahl David Grothe

41 Vom Wahlergebnis zu den Gemeinderatssitzen 1. Schritt: Grundverteilung 24 x Stimmenanzahl Partei = Sitze der Partei Gesamtstimmenanzahl Beispiel: 24 x = 7,2 Sitze David Grothe

42 Vom Wahlergebnis zu den Gemeinderatssitzen 2. Schritt: Restsitzverteilung Die Restsitze werden in der Reihenfolge der größten Nachkommateile der Quoten den Parteien zugeteilt. David Grothe

43 Vom Wahlergebnis zu den Gemeinderatssitzen 2. Schritt: Restsitzverteilung Die Restsitze werden in der Reihenfolge der größten Nachkommateile der Quoten den Parteien zugeteilt. Beispiel: 21 Sitze: Sitze: David Grothe

44 Vom Wahlergebnis zu den Gemeinderatssitzen Fazit Kleinere Parteien haben Chancen Nachkommastelle entscheidet: 0,83 oder 0,84 Wenige Stimmen können das Ergebnis beeinflussen David Grothe

45 Fragen? David Grothe

46 Aufgabenteilung zwischen Bürgermeister und Gemeinderat I. Rechtsstellung und Aufgaben des Gemeinderats Die Gemeinde wird durch den Gemeinderat verwaltet (Art. 29 BayGO), soweit nicht der 1. BM gemäß Art. 37 BayGO selbstständig entscheidet. Näheres regelt die Geschäftsordnung des GR, z. B. 2. Gemeinderat überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung und die Ausführung seiner Beschlüsse (Art. 30 BayGO). Jeder GR darf Anträge stellen. Gemeinderat kann vorberatende oder beschließende Ausschüsse bilden (Art. 32 BayGO, Beispiel Bauausschuss) Ausschüsse sind verkleinertes Abbild des GR (Art. 33 BayGO) Schärfstes Schwert des GR ist sein Budgetrecht (Haushaltsplan, Zuschüsse, etc.) Michael Lilienthal

47 Aufgabenteilung zwischen Bürgermeister und Gemeinderat II. Rechtsstellung und Aufgaben des 1. Bürgermeisters BM erledigt in eigener Zuständigkeit laufende Angelegenheit ohne grundlegende Bedeutung und ohne erhebliche Zahlungsverpflichtungen (Art. 37 BayGO) und vertritt die Gemeinde nach außen. Näheres regelt die Geschäftsordnung des GR, z. B , z. B. Vorbereitung der Beratungsgegenstände und Einberufung von Sitzungen. Leitung und Dienstaufsicht über Beamte, Angestellte und Arbeiter der Gemeinde. Zusätzliche mögliche Befugnisübertragung durch Geschäftsordnung des Gemeinderats. Michael Lilienthal

48 Aufgabenteilung zwischen Bürgermeister und Gemeinderat III. Spannungsfeld BM GR Vollzugspflicht von Gemeinderatsbeschlüssen durch den BM (Art. 36 BayGO ), kein Veto-Recht. BM hat oft keine eigene Mehrheit im GR Michael Lilienthal

49 Fragen? Michael Lilienthal

50 Zwischenmoderation

51 Vorstellung Landratskandidaten Vorstellung Kreistagskandidaten

52 Landratskandidat Christoph Göbel CSU 39 Jahre aus Gräfelfing Jurist seit 11 Jahren in Gräfelfing 1. Bürgermeister seit 2008 stellvertretender Landrat

53 Kreistagskandidatin aus Taufkirchen für die CSU Angelika Steidle (133) 53

54 Landratskandidatin Annette Ganssmüller-Maluche SPD 52 Jahre aus Ismaning Journalistin seit 1993 Gemeinderätin Kreisrätin

55 Kreistagskandidatin aus Taufkirchen für die SPD Rosemarie Weber (211) Birgit Schmidl (237) 55

56 Landratskandidat Christoph Nadler Bündnis90/DieGrünen 58 Jahre aus Taufkirchen Diplombetriebswirt IT-Koordinator bei ERV Gemeinderat in Taufkirchen Fraktionsvorsitzender im Kreistag

57 Kreistagskandidaten aus Taufkirchen für Bündnis90/Die Grünen Christoph Nadler (402) Dr. Volker Leib (410) David Grothe (429) Benni Adjei (447) Katja Goudinoudis (458)

58 Landratskandidat Otto Bußjäger Freie Wähler 43 Jahre aus Höhenkirchen- Siegertsbrunn selbständiger Kommunalberater Bürgermeister von Grasbrunn

59 Kreistagskandidaten aus Taufkirchen für Freie Wähler Michael Lilienthal (522) Dorothy Dittmann-Meixner (529)

60 Landratskandidat Tobias Thalhammer FDP 34 Jahre aus Neubiberg Dipl. Kaufmann, Unternehmer Kreisrat und Landtagsabgeordneter

61 Kreistagskandidaten aus Taufkirchen der FDP Ursula Schulze (621) Bernhard Schulze (658) 61

62 Es stehen die hier in Taufkirchen kandidierenden Parteien und Wählergruppen an ihren Infoständen hier im Saal nun für Gespräche und Fragen zur Verfügung Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!