Die Landtagswahlen 2016 Acht ausgewählte Aspekte der politischen Verschiebungen

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1 Die Landtagswahlen 216 Acht ausgewählte Aspekte der politischen Verschiebungen Horst Kahrs Die Umbrüche im politischen Feld der Bundesrepublik halten an, die Bewegung der Wählerinnen und Wähler zwischen den Parteien wächst und, von einer rechten sozialen Bewegung getrieben, beschleunigen sich. Schaubild: Verluste der im Parlament vertretenen Parteien die Summe der Verluste indiziert die Zahl der Wählerinnen und Wähler, die sich zwischen Parteien neu entschieden haben (Verhältnis der Parteien zueinander) Kumulierte Verluste der Parlamentsparteien (%punkte) % BTW13 SN 14 BB 14 TH 14 HH HB BW16 RP16 ST 16 MV 16 BE 16 -% -% -9,4% -8,8% -% -,4% -,4% -11,7% -13,2% -13,7% -2% -18,1% -2% -22,4% -22,9% -22,% 2. Die politische Dynamik weist nach rechts, nicht erst seit den Debatten zur Flüchtlingspolitik, sondern seit der Krise 28/9. Dem Alltagsbewusstsein erscheint es, jenseits aller Parteistrategien, so: die Parteien links der Mitte/der Union verlieren, ebenso die Parteien in der Mitte (CDU und SPD große Koalition) und die Parteien rechts der Mitte (Union, FDP, AfD) werden stärker. Die Links-Rechts-Skala und die Verortung der Parteien auf dieser bipolaren Achse spielt im Alltagsbewusstsein, anders als unter manchen Parteipolitikern, eine große deutende Rolle. Zudem: Die Verwerfungen im Unionslager sind medial und journalistisch von hohem Nachrichtenwert,»rechts«ist auch unter dem Aspekt»Aufmerksamkeitsökonomie«im Vorteil. 1

2 Schaubild:»links«: Addition SPD, Grüne, LINKE;»Mitte«: Addition CDU, SPD;»rechts«: Addition CDU, FDP, AfD. Kumulierte Gewinne/Verluste auf der links-rechts-skala 2% 2% % % % % -% -% -% -2% -2% 22,7% 17,% 13,4%,4% 9,7% 7,8% 9,% 7,% 6,1% 2,6% 2,7% 1,2% 2,1%,4%,8% -2,9% -,4% -3,8% -3,8%-4,2% -2,9% -,8% -,2% -7,6% -9,2% -8,8%-9,3% -9,% -13,6% -12,4% -14,1% -2,2% -22,4% BTW13 SN 14 BB 14 TH 14 HH HB BW16 RP16 ST 16 MV 16 BE 16»linksMitterechts«3. Dass die AfD in besonderem Maße Nichtwähler mobilisiert, ist eine»interessante«erfindung Bis zu den Wahlen im März 216 sank die Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen im Vergleich zur Vorwahl. Ab März 216 stieg sie tatsächlich an, blieb aber unter dem Niveau der Bundestagswahlen 213 in dem jeweiligen Land. Richtig wäre also: Es gingen Bürger und Bürgerinnen zur Wahl, die sich für Bundestagswahlen interessieren, nicht aber für Landtagswahlen. Wie viele echte Dauer-Nichtwähler darunter sind, darüber gibt es keine belastbaren empirischen Erkenntnisse , Vergleich Wahlbeteiligung Landtagswahlen vor und nach Bundestagswahl ,3 72,8 7,3 68,4 68,2 68,8 72, 6 62,1 6,3 6 4 SN BB TH HH HB BW RP ST MV BE LTW9-11 BTW13 LTW

3 3.2. Erst das bundespolitische Thema Flüchtlingspolitik führt zu einer Politisierung der Landtagswahlen. Weil keine Bundestagswahlen zur Hand sind, kann bei den Landtagswahlen über die Politik der Bundesregierung bzw. der Kanzlerin abgestimmt werden. Die Zahl derjenigen, die»bundespolitisch«abstimmen, liegt im Durchschnitt aller Wahlen 216 bei etwa 4%, je nach Parteianhängerschaft unterschiedlich in Mecklenburg-Vorpommern z.b. bei etwa 6% der AfD-Anhänger und gut 2% der SPD- und LINKE-Anhänger. Die AfD fungiert als politisches Subjekt und Projektionsfläche einer bundespolitischen Richtungsentscheidung über die Zukunft Deutschlands: Wessen Land ist das Land? Veränderung der Wahlbeteiligung LTW / BTW SN BB TH HH HB BW RP ST MV BE LTW - LTW LTW BTW »Äpfel«und»Birnen«sollte man, wie der Volksmund lehrt, nicht in einer Kiste lagern. Es gibt bei jeder Wahl Bürger und Bürgerinnen, die bei der vorherigen Wahl nicht gewählt haben und aktuell wieder zur Wahl gehen. Sie haben dabei durchaus unterschiedliche Motive. Von dieser Bewegung können alle Parteien betroffen sein, die zur Wahl stehen. Es gibt bei jeder Wahl Bürger und Bürgerinnen, die sich nicht entscheiden können, wieder eine Partei zu wählen und aus den unterschiedlichsten Motiven zu Hause bleiben (und auch keine Briefwahl machen). Von dieser Bewegung können nur Parteien betroffen sein, die bei der vorherigen Wahl angetreten sind, also aktuell z.b. nicht die AfD. Daher haben die Salden der Wanderung von und zur Nichtwahl keine wirkliche Aussagekraft. Schaut man nur auf die ehemaligen Nichtwähler, die wieder wählen gingen, dann ergibt sich ein sehr bewegtes Bild: 3

4 Wahlentscheidungen vormaliger Nichtwähler/-wählerinnen BW 7% 21% 27% 3% RP 3% 27% 2% ST 9% 2% 38% BE 21% 14% 12% 27% % % 2% 3% 4% % 6% 7% 8% 9% % SPD CDU Grüne LINKE FDP AfD Andere Nur etwa ein Drittel der ehemaligen Nichtwähler geht zur AfD. Auch die Frage, wer das Land regiert (Persönlichkeit) mobilisiert Wählerinnen und Wähler. Die Bedeutung des Themas Flüchtlingspolitik für die Nichtwähler-Mobilisierung der AfD ist groß, aber nicht überwältigend: Vormalige Nichtwähler - Verteilung nach Parteipräferenz % % 2% 3% 4% % 6% 7% 8% 9% % BW16 RP16 21% 27% 3% 2% ST16 2% 38% HH % 14% BB14 TH14 22% 34% 2% 14% SN14 EP14 37% 33% 13% 8% BTW13 44% 6% LINKE SPD GRÜNE CDU FDP AfD Andere Datenquelle: Infratest dimap; Kahrs 216 Allerdings haben die vormaligen Nichtwähler eine größere Bedeutung für die AfD als für die anderen Parteien: 4

5 Anteil ehemaliger Nichtwähler/-innen an Stimmen 216 (%),4,3,3,2,2,,1, SPD CDU Grüne LINKE FDP AfD Andere BE ST RP BW Nachrichtlich der Vollständigkeit halber: Anteil der zu den Nichtwählern abgewanderten Wähler an der Gesamtzahl der Vorwahlstimmen: Anteil der Wähler/-innen 211, die 216 nicht wählten % -2% -4% -6% -8% -% -12% -14% -16% -18% -2% SPD CDU Grüne LINKE FDP Andere BE ST RP BW 4. Der Kampf um die Deutung»Was zeichnet soziale Gerechtigkeit aus?«ist unter dem Radar der Parteiwahrnehmungen voll entbrannt. Unterschiedliche Vorstellungen von Sozialer Gerechtigkeit konkurrieren. Die AfD verknüpft (bzw. dient als Projektionsfläche für diese Verknüpfung) das Thema Soziale Gerechtigkeit mit der sozialräumlichen Lebensqualität (Stichwort: prekäre, abgehängte Regionen, Viertel usw.) und dem Thema Einheimischen-Rechte vs. Zuwanderer. Die

6 »Raum«-Frage wem gehört das Territorium, wer schützt es ist prominent zurück in der Politik. Das Thema Flüchtlinge/Integration ist für deutlich mehr als die Hälfte der AfD-Wähler und Wählerinnen 216 das wahlentscheidende Thema, jedoch im Westen und Berlin nochmals deutlich stärker als im Osten. Hier ist Soziale Gerechtigkeit bedeutsamer, in Ost wie West ist es das zweitwichtigste wahlentscheidende Thema für AfD-Anhänger. An erster und zweiter Stelle steht Soziale Gerechtigkeit auch für die Anhänger von LINKE, SPD, Grünen. Ausgewählte»wahlentscheidende Themen«nach Parteianhängerschaft»Welche der folgenden Themen war für Ihre Wahlentscheidung am wichtigsten?«cdu SPD GRÜNE LINKE AfD FDP Gesamt Wirtschaft / Arbeit BW 3% 3% 28% 3% 21% 2% 37% RP % 3% % 22% 26% 2% 38% ST 6% 38% 2% 3% 26% 4% 39% MV 68% 44% 2% 32% 26% 44% BE 3% 36% 28% 17% 6% 31% BW 28% 61% 47% 79% 37% 24% 41% RP 29% 61% 48% 7% 39% 28% 4% Soziale ST 37% 4% 4% 67% 42% 32% 46% Gerechtig-keit MV 3% 6% 6% 7% 47% 3% Flüchtlinge / Integration BE 3% 66% 4% 81% 32% 24% 1% BW 21% 28% 26% 21% 69% 23% 31% RP 26% 21% 29% 22% 6% 23% 29% ST 14% 17% 24% 12% 6% 2% 26% MV 12% 3% 21% BE 2% 68% 24%. Die AfD ist eine Partei, die überdurchschnittlich von Männern im erwerbsfähigen Alter mit mittlerem Bildungsabschlüssen gewählt wird. Sie wurde schon immer überdurchschnittlich von Menschen gewählt, die angaben, als»arbeiter«berufstätig zu sein. Allerdings: Seit den März-Wahlen hat sich dieses»übergewicht«verstärkt und es kamen auch entsprechende Ergebnisse unter»arbeitslosen«dazu. Womöglich politisiert die AfD eine Konfliktlinie der gesellschaftlichen Arbeitsteilung entlang der schulischen und beruflichen Qualifikation. Wie diese Ergebnisse zu bewerten sind, ist unklar. Denn: Unbekannt ist die Grundgesamtheit, die Zahl der tatsächlich wählenden»arbeiter«und»arbeitslosen«. Im gesamten Elektorat stellen sie eine deutliche Minderheit dar, so dass von den hohen Prozentwerten nicht darauf geschlossen werden darf, dass die Mehrheit der AfD-Wähler Arbeitslose und Arbeiter seien. Aufschlussreich ist weiter, dass die Frage, ob eine akademische Qualifikation vorhanden ist, eine Scheidelinie für die Anziehungskraft der AfD darstellt. Die kleiner werdende Berufswelt der Facharbeit scheint gegen die sich ausweitende Welt der akademischen Qualifikationen zu stehen (siehe dazu meinen Beitrag in Sozialismus, Heft 7-8/216) 6

7 AfD: Stimmenanteile bei Männern und bei Frauen BTW13 EP14 LTW14 SN LTW14 TH LTW14 BB LTW HH LTW16 BW LTW16 RP LTW16 ST LTW16 MV LTW16 BE Männer Frauen AfD: Stimmenanteile bei Männern nach Altersgruppe BTW13 EP14 LTW14 SN LTW14 TH LTW14 BB LTW HH LTW16 BW LTW16 RP LTW16 ST LTW16 MV LTW16 BE u. älter AfD: Stimmenanteile nach höchstem formalen Bildungsabschluss BTW13 EP14 LTW14 SN LTW14 TH LTW14 BB LTW HH LTW16 BW LTW16 RP LTW16 ST LTW16 MV LTW16 BE Hauptschule Mittlere Reife Hochschulreife Hochschule, Uni 7

8 AfD: Stimmanteile in den sozialen Statusgruppen (ohne Rentner) BTW13 EP14 LTW14 SN LTW14 TH LTW14 BB LTW HH LTW16 BW LTW16 RP LTW16 ST LTW16 MV LTW16 BE Arbeiter Angestellte Beamte Selbstständige Arbeitslose 6. Die Wahlentscheidung für die AfD ist keine individuelle, sondern sie wird kollektiv getroffen, in Vereinen, Nachbarschaften, Familien verabredet, offen kommuniziert. Das kennzeichnet die Stimmabgabe als Teil einer sozialen Bewegung, eines Aufbruchs. Über den Charakter sollte man sich keine Illusionen machen: nahezu vollständig stimmen die Wähler und Wählerinnen darin überein ein, dass die Ausbreitung des Islam bekämpft, die Zahl der Flüchtlinge begrenzt werden muss u.a. mehr. Bezeichnend ist, dass die Hälfte der AfD-Wähler findet, die Partei grenze sich nicht genug gegen Rechtsextreme ab und sie trotzdem wählt. Wer begonnen hat, seine Lage und Position in der Gesellschaft mit den Deutungsschemata der AfD zu beschreiben und entsprechend handelt, ist mit ein paar sozialen Wohltaten nicht mehr davon abzubringen. 7. DIE LINKE und die Grünen erscheinen mehr und mehr als die Parteien der Abiturienten und Akademiker (bei Mitgliedern wie Anhängern). Für die Linke ist das nicht ungefährlich, so lange sie soziale und kulturelle Ungleichheit gleichermaßen bekämpfen will bzw. daran festhält, dass die Arbeiterklasse eigentlich links stehen müsste (was verkennt, dass diese eigensinnige Klasse schon immer gespalten war in die sozialdemokratische und die katholische Tradition, in Internationalisten und»rassisten«). Habituell wird mit der erneuten»akademisierung«der Linken die Distanz zu den Lebenswelten und Milieus anderer Berufs- und Bildungsgruppen verstärkt. Bisher gilt dies insbesondere für die Grünen, die ein ausgeprägt antiproletarisches Image pflegen. Wenn die These stimmt, dass die Schul- und Bildungsfrage eine immer wichtigere, entscheidende Konfliktlinie darstellt, dann finden gerade hier die Erfahrungen statt, dass und wie die Akademiker-Eltern nach unten dichtmachen. Es wird zukünftig kein Vorteil sein, allzu lautstark die Zusammenarbeit mit den Grünen zu suchen. Naheliegender, von der Bewegung der Wählerinnen und Wähler her, wäre es, mit einem eigenständigen Profil das Verhältnis zu den Sozialdemokraten zu klären, mit diesen Reformprojekte zu verfolgen und zu deren machtpolitischer Absicherung»zur Not«die Grünen ins Boot zu holen (die sich ohnehin als Partei des neuen Bürgertums alle Optionen offen halten werden). 8

9 Eine Mehrheit unter den wählenden Bürgerinnen und Bürgern Berlins hat die wahrscheinliche künftige Koalition unter Abiturienten und vor allem Akademikern. AGH Berlin: Stimmverhalten»Arbeiter«216,4 22,8 16, 24,7 8, , 32,9 2,8 12, ,2 16,6 33,3 22, 21 23,6 2,7 32,4 7,6 % % 2% 3% 4% % 6% 7% 8% 9% % PDS/LINKE SPD Grüne CDU FDP PIRATEN AfD Andere AGH Berlin: Stimmverhalten Arbeiter Ost - West 216 West 8, 27, 2,8 2,1 7,8 211 West 4,7 33,7 28,1,9 216 Ost 23,4 16,9,6 29,,7 211 Ost 23, 32,4 13, 13,7 % 2% 4% 6% 8% % LINKE SPD Grüne CDU FDP PIRATEN AfD Andere Stimmverhalten nach formalem Bildungsabschluss AGH Berlin: Höchster Abschluss Hauptschule ,6 26,3 2,9 17, 211, 33,8 31, 26,6 2,8 32, 21 13,1 31,4 37,1 % % 2% 3% 4% % 6% 7% 8% 9% % PDS/LINKE SPD Grüne CDU FDP PIRATEN AfD Andere 9

10 AGH Berlin: Höchster Abschluss Mittlere Reife , 21,7 2,4 2, ,4 28, 26 12,9 24, 21 21,4 29,1 % % 2% 3% 4% % 6% 7% 8% 9% % PDS/LINKE SPD Grüne CDU FDP PIRATEN AfD Andere AGH Berlin: Höchster Abschluss Hochschulreife ,2 21,7 17,3,6 11, ,7 26, ,6 17, ,3 18,4 % % 2% 3% 4% % 6% 7% 8% 9% % PDS/LINKE SPD Grüne CDU FDP PIRATEN AfD Andere AGH Berlin: Höchster Abschluss Hochschule, Uni ,7 19,8 23,8,9 7, ,6 28, ,8 2, ,3,9 % % 2% 3% 4% % 6% 7% 8% 9% % PDS/LINKE SPD Grüne CDU FDP PIRATEN AfD Andere 8. Worum handelt es sich bei der politischen Bewegung nach rechts? Finden immer schon vorhandene Ressentiments usw. nun mit der AfD zu politischem Selbstbewusstsein, lösen sie sich aus den bisherigen Parteien zu einem selbstständigen politischen Subjekt so zum Beispiel die Interpretation von Oliver Decker und Elmar Brähler in ihrer aktuellen Studie zu Einstellungen der»mitte«.

11 Oder haben wir es mit einer viel weiter in die gesellschaftlichen Tiefen reichenden strukturellen Verschiebung zum Bewahren, Konservieren, Verteidigen des erreichten Standards zu tun? Auf letzteres deuten etliche Umfragen in den vergangenen zehn Jahren hin, die der Bevölkerung mehrheitlich Zufriedenheit mit dem Erreichten attestieren (am prononciertesten: Meinhard Miegel)? Ein aggressionsbereiter Konservatismus, der im Druck der globalen ökonomischen Zusammenhänge auf die hiesige gesellschaftliche Arbeitsteilung, ihrer sozialen Rangfolge wurzelt, und mehr noch: in der Altersstruktur der Bevölkerung? Die überdurchschnittlichen Stimmanteile der AfD zuletzt bei den über 4jährigen könnten sowohl im permanenten Veränderungsdruck in der Arbeitswelt gründen als auch in der Erwartung der Zukunft als Rentner. Je näher die Rente rückt, desto geringer die Bereitschaft zu Veränderungen Revolutionen könnten ja auch die Alterssicherung betreffen... Jedenfalls: die Wahlberechtigten über Jahren bilden bundesweit mittlerweile die Mehrheit und auch in vielen Ländern und sie beteiligen sich zudem noch überdurchschnittlich an Wahlen. Zu beobachten ist auch, wie sich der Stimmenanteil unter Beamten, generell: Staatsbediensteten, entwickelt. In Sachsen lässt sich beobachten, wie eine mit NPD- und AfD-Anhängern durchsetzte öffentliche Verwaltung das Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit und Grundgesetztreue schwinden lassen kann. BE 216: AfD-Stimmen in Altersgruppen BE 216: AfD Höchster Bildungsabschluss Jahre 3-44 Jahre 4-9 Jahre 6 u. älter Hauptschule Mittlere Reife Hochschulreife Hochschule, Uni Berlin Ostberlin Westberlin Berlin Ostberlin Westberlin BE 216: AfD - Soziale Statusgruppe Arbeiter Angestellte Beamte Selbstständige Berlin Ostberlin Westberlin Mecklenburg-Vorpommern hat sicherlich die»älteste«wählerstruktur aller Bundesländer mit einem Anteil von gerade einmal 42% unter jähriger Wahlberechtigter. Aber auch auf Bundesebene erhöhte sich der Anteil der jährigen und älteren Wahlberechtigten allein von 29 auf 213 von 47,4% auf,3%. 11

12 In Baden-Württemberg waren ,9% der Wahlberechtigten jünger als, 216 nur noch 4,4%. Die»Vergreisung«des Elektorats wird sich in den kommenden beiden Jahrzehnten fortsetzen. In der anschließenden Tabelle wird das Elektorat in drei»generationen«unterteilt: die unter 3jährigen, bei denen Fragen der Berufswahl, der Ausbildung, der Arbeitsplatzsuche, des Sesshaftwerdens dominieren. Die»mittlere«Generation, in denen Fragen der Familiengründung, der Kindererziehung, der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit, der Akkumulation von sozialem und kulturellen das Alltagsleben bestimmen und die»ältere Generation«, deren Berufsleben in die letzte Dekade(n) eintritt, die Großeltern werden und sich verstärkt mit dem Alltagsleben als Rentner beschäftigen bzw. dieses bereits erreicht haben. Diese Einteilung ist selbstverständlich schematisch und dient allein der Veranschaulichung des anwachsenden strukturellen Übergewichts einer Generation, die an großen Veränderungen und politischen Abenteuern nicht interessiert ist, wohl aber hartnäckig die eigenen Interessen und Standpunkte zu vertreten mag. MV 16: Altersstruktur Wahlberechtigte und Wählende Wahlbeteiligung Wahlberechtigte nach Alter (in ) Verteilung der Wahlberechtigten Wähler und Wählerinnen ,4 2,% 48,8 12, , 4,6% 44,6 27, ,8 7,3%,2 49, ,7 13,9% 48% 89, ,2 7,%,2 2, ,8,8% 9,4 46, , 6,4% 66,2 6, ,9 9,3% 66,2 82, ,9 28,% 62% 238, ,3 21,7% 68,1 199, ,3 14,8% 73,9 148, 7 u.älter 286,4 21,2% 69,2 198,2 u. älter 78, 7,7% 7% 4,9 Quellen: Wahltagsbefragungen von Infratest dimap und Forschungsgruppe Wahlen; amtliche Statistik und eigene Berechnungen, dazu die Studien zu den neuen Bürgerprotesten des Göttinger Zentrums für Demokratieforschung. 12