S a t z u n g. der Stadt Rheinfelden (Baden) über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen

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1 S a t z u n g der Stadt Rheinfelden (Baden) über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen betreuungseinrichtungen Aufgrund 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit den 2,13 und 19 Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg, hat der Gemeinderat der Stadt Rheinfelden (Baden) am folgende Satzung erlassen, geändert durch Beschluss des Gemeinderates am Öffentliche Einrichtung Die Stadt Rheinfelden (Baden) betreibt betreuungseinrichtungen im Sinne des tagesbetreuungsgesetzes (KiTaG) als öffentliche Einrichtung. 2 Begriffsbestimmungen (1) Die städtischen betreuungseinrichtungen im Sinne von 1 KiTaG bieten folgende Betreuungsformen für im Alter von 2 Jahren bis zum Schuleintritt an: 1. Regelbetreuung: Betreuungszeit 6 Std. täglich am Vor- und am Nachmittag mit Unterbrechung (Mittagspause). 2. Verlängerte Öffnungszeiten: Zusammenhängende Betreuungszeit von 6 Std. täglich 3. Ganztagesbetreuung: Betreuungszeit von 7 bis 10 Std. täglich. (2) Bei den Betreuungseinrichtungen wird zwischen der Kleinkindbetreuung ( unter 3 Jahren) und der Betreuung von n im Alter von 3 Jahren bis zum Alter des Schuleintritts unterschieden. 2a Betreuungsjahr und Schließtage (1) Das Betreuungsjahr beginnt zum und endet mit dem des folgenden Jahres. (2) Die Gebühren beziehen sich auf 26 Schließtage, für die Unterbringung in der Ganztagesbetreuung und der Krippe auf 20 Schließtage.

2 (3) Zwischen der Einrichtung und den Eltern kann zum Beginn eines Benutzungsjahres eine Vereinbarung für die gesamte Einrichtung oder einzelne Gruppen mit nur 14 Schließtagen vereinbart werden. In diesen Fällen wird eine zusätzliche Gebühr pro Kind auf den Grundbetrag erhoben. Die monatliche Pauschale beläuft sich auf folgende Beträge: Ganztagesbetreuung für über 3 Jahre 15,00 Krippe ganztags unter 3 Jahren 28,00 Verlängerte Öffnungszeit über 3 Jahren 14,00 Verlängerte Öffnungszeit unter 3 Jahren 17,00 3 Beginn und Beendigung des Benutzungsverhältnisses (1) Das Benutzungsverhältnis beginnt mit der Aufnahme des Kindes in die Betreuungseinrichtung. Die Aufnahme erfolgt auf Antrag der/ des Sorgeberechtigten. Im Antrag sind anzugeben: 1. Persönliche Daten (Name, Adresse etc.) des Kindes, der Sorgeberechtigten und der Geschwister. 2. Angaben über überstandene krankheiten und Impfungen Außerdem sind folgende Nachweise und Erklärungen zu erbringen: 1. Ärztliche Bescheinigung nach 4 KiTaG. 2. Erklärung über Informationsverpflichtung bei übertragbaren Krankheiten. 3. Bestätigung über Zeiten der Aufsichtspflicht. (2) Das Benutzungsverhältnis endet durch Abmeldung des Kindes durch den Sorgeberechtigten oder durch Ausschluss des Kindes durch den Einrichtungsträger., die in die Schule wechseln, werden zum Ende des gartenjahres von Amts wegen abgemeldet. (3) Die Abmeldung hat gegenüber der Leitung der jeweiligen betreuungseinrichtung unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende schriftlich zu erfolgen., die zum Ende des laufenden gartenjahres in die Schule wechseln, können nur bis spätestens drei Monate vor Ende des gartenjahres abgemeldet werden. (4) Der Einrichtungsträger kann das Benutzungsverhältnis aus wichtigem Grund beenden (Ausschluss). Wichtige Gründe sind insbesondere die Nichtzahlung einer fälligen Gebührenschuld über 2 Monate trotz Mahnung, unentschuldigtes Fehlbleiben über einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als 4 Wochen sowie andere Gründe nach 4 der Benutzungsordnung für die städtischen betreuungseinrichtungen. Der Ausschluss des Kindes erfolgt durch schriftlichen Bescheid nach erfolgter Androhung.

3 (5) Die nähere Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses ist in der Benutzungsordnung der städtischen betreuungseinrichtungen geregelt. 4 Benutzungsgebühren (1) Für die Benutzung von betreuungseinrichtungen werden zur teilweisen Deckung des entstehenden Aufwands Benutzungsgebühren gem. 5 erhoben. (2) Gebührenmaßstab ist Der Umfang der Betreuungszeit (Betreuungsform) Das Alter des Kindes Die Anzahl der unter 18 Jahren im Haushalt des Gebührenschuldners Das Brutto-Jahreseinkommen des Gebührenschuldners gem. 6 Abs. 4 (3) Die Gebühren werden jeweils für einen Kalendermonat (Veranlagungszeitraum) eines Betreuungsjahres erhoben. Zur Vereinbarkeit von und Beruf besteht die Möglichkeit,, die in die Grundschule aufgenommen werden, noch bis zur Mitte des Monats September in der tageseinrichtung zu belassen. Dafür ist die jeweilige halbe Gebühr zu entrichten. (4) Die Benutzungsgebühren sind in der jeweiligen festgesetzten Höhe für alle angemeldeten zu entrichten, gleichgültig ob sie im Erhebungszeitraum (Kalendermonat) die tageseinrichtung tatsächlich besuchen oder nicht. Die Benutzungsgebühr ist eine Beteiligung an den gesamten Betriebskosten der tageseinrichtung und ist deshalb auch bei vorübergehender Schließung sowie bei längerem Fehlen des Kindes zu entrichten. (5) Mit der Benutzungsgebühr wird nur die Betreuung der Einrichtung abgegolten. Kosten der Verpflegung sind nicht enthalten. Sie können von der Betreuungseinrichtung zusätzlich erhoben werden. Dies gilt entsprechend für zusätzliche Angebote außerhalb der Betreuungseinrichtung. 5 Grundlagen der Gebührenberechnung (1) Es wird grundsätzlich eine ngebühr nach den 6 Abs. 2 Nr.1 (Regelbetreuung 3-6 Jahre), 6 Abs. 2 Nr. 2 (Verlängerte Öffnungszeiten 3-6 Jahre), 6 Abs. 2 Nr. 3 (Ganztagesbetreuung 3-6 Jahre) sowie nach den 6 Abs. 3 Nr. 1 (Verlängerte Öffnungszeiten 1-3 Jahre) und 6 Abs. 3 Nr. 2 (Ganztagesbetreuung 1-3 Jahre) erhoben. (2) Auf Antrag des Gebührenschuldners gem. 7 wird statt der ngebühr eine ermäßigte Gebühr entsprechend der Staffelung des 6 Abs. 2 und 3 für ein Jahr festgesetzt.

4 (3) Im Falle einer wesentlichen Änderung kann die Gebührenbemessung geändert werden. Als eine wesentliche Änderung gilt eine Einkommensänderung von mehr als 15% der Bemessungsgrundlage oder das Hinzutreten bzw. der Wegfall eines Unterhaltsberechtigten. Im Falle der Verbesserung der Einkommensverhältnisse hat der Gebührenschuldner der Stadt Rheinfelden (Baden) unaufgefordert Mitteilung zu machen. Die Änderung tritt im Falle der Ermäßigung ein ab dem auf den Antragseingang folgenden Monatsersten. Im Falle der Besserstellung ab Änderung der Verhältnisse. Gleiches gilt wenn der Gebührenschuldner bei der Antragsstellung falsche Angaben gemacht hat. 6 Gebührenhöhe (1) Die Höhe der ermäßigten Gebühr wird gestaffelt nach der Anzahl der, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und die nicht nur vorübergehend im Haushalt des Gebührenschuldners leben sowie nach dem zu berücksichtigenden Brutto-Jahreseinkommen nach Absatz 4. (2) Höhe der Gebührensätze je Betreuungsplatz bei n im Alter von 3 6 Jahren im Einzelnen: 1. Regelbetreuung von 6 Std. täglich Vor- und am Nachmittag mit Unterbrechung ( Mittagspause) Bruttoeinkommen bis von bis von bis von bis von bis

5 2. Verlängerte Öffnungszeiten von zusammenhängend 6 Std. täglich Bruttoeinkommen bis von bis von bis von bis von bis Ganztagesbetreuung von 7 bis 10 Std. täglich Bruttoeinkommen bis von bis von bis von bis von bis

6 (3) Höhe der Gebührensätze je Betreuungsplatz bei n unter drei Jahren (Kleinkindbetreuung/ Krippe ) im Einzelnen: 1. Verlängerte Öffnungszeiten von zusammenhängend 6 Std. täglich Bruttoeinkommen bis von bis von bis von bis von bis Ganztagesbetreuung von 7 bis 10 Std. täglich Bruttoeinkommen bis von bis von bis von bis von bis

7 (4) Als Jahreseinkommen im Sinne des Abs. 1 gilt die Summe der erzielten positiven Einkünfte im Sinne des 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Haushaltsgemeinschaft im vorangegangenen Kalenderjahr. Den Einkünften werden darüber hinaus zugerechnet: Arbeitslosengeld, Kranken-, Unterhalts- und Übergangsgeld Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten und/ oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und/ oder SGB XII) Leistungen nach dem Wohngeldgesetz Nicht angerechnet werden geld, Leistungen der Pflegekasse und Elterngeld bis zu einer Höhe von 300. (5) Die Höhe des maßgebenden Bruttojahreseinkommens ist durch Vorlage entsprechender Nachweise festzustellen. Zur Ermittlung der Bruttoeinkünfte werden insbesondere herangezogen: Gehaltsabrechnungen der letzten 12 Monate Lohn- bzw. Einkommensteuerbescheid des vorangegangenen Kalenderjahres Jahreslohnausweis (bei ausländischen Einkünften) Jahresabschluss des vorangegangenen Kalenderjahres (z.b. Gewinn und Verlustrechnung bei selbständiger Tätigkeit) Bis zur Vorlage des Einkommensnachweises wird eine Eingruppierung in die vorgenommen. (6) Ändert sich die Anzahl der berücksichtigungsfähigen gem. Absatz 1, ist die Änderung der Stadt unter Angabe des Kalendermonats anzuzeigen. Die Benutzungsgebühren werden für den Kalendermonat neu festgesetzt, der auf den Kalendermonat folgt, in dem die Änderung angezeigt wurde. 7 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner sind die Sorgeberechtigten, des in die betreuung aufgenommenen Kindes, die die Aufnahme beantragt haben. (2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. 8 Entstehung/ Fälligkeit der Gebühren (1) Die Gebührenschuld entsteht zu Beginn des Veranlagungszeitraumes ( 4 Abs. 3), für den der Betreuungsplatz belegt ist.

8 (2) Die ermäßigte Gebührenstufe wird durch schriftlichen Bescheid für ein Jahr festgesetzt. Mit Ablauf des festgelegten Zeitraums muss ein neuer Antrag auf Ermäßigung gem. 5 Abs. 2 gestellt werden. (3) Die Gebührenschuld wird jeweils zum ersten Werktag des Veranlagungszeitraumes ( 4 Abs. 3) fällig und soll durch Erteilung einer Einzugsermächtigung an die Stadtkasse entrichtet werden. Für den Monat der erstmaligen Belegung des Betreuungsplatzes wird die Gebührenschuld 2 Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Dasselbe gilt für den Fall, dass ein neuer Gebührenbescheid oder Änderungsbescheid ergeht. 9 Inkrafttreten (1) Die ursprüngliche Satzung trat t am in Kraft. (2) Die geänderte Satzung tritt mit den am beschlossenen Änderungen in Kraft ab dem 1. Januar Die Regelung gemäß 2a (3) kann bereits ab 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt werden für die restliche Laufzeit des Betreuungsjahres. Eberhard Niethammer Oberbürgermeister Hinweis Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach 4 Abs.4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Anhang Die ngebühren ( pro ) richten sich jeweils nach der Fortschreibung der gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und Kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge. Für die Betreuungsform Regelbetreuung ( pro ) wurden folgende Empfehlungen ausgegeben:

9 im Alter von 3 6 Jahren: 87 im Alter von 1 3 Jahren: 258 Die Staffelungen der n sind aus 80% des nächsthöheren Betrages berechnet. Die Gebührenstufen nach der Einkommensberechnung errechnen sich jeweils aus 85 % der nächsthöheren Einkommensgruppe. Für die Betreuungsform Verlängerte Öffnungszeiten (VÖ) wird ein Zuschlag von 25% erhoben. Die nbeiträge der Betreuungsform Ganztagesbetreuung errechnen sich aus dem Stundenzuschlag zu den VÖ Beträgen (lt. Empfehlung wird von einer durchschnittlichen Betreuungszeit von 6 Stunden ausgegangen)

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