Einführung der getrennten Abwassergebühr. in der Gemeinde Hausham. Inhalt: 1. Was versteht man unter getrennten Abwassergebühren?

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1 Einführung der getrennten Abwassergebühr in der Gemeinde Hausham Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Gemeinde Hausham beabsichtigt, zum 1. Januar 2011 getrennte Abwassergebühren einzuführen. Mit den folgenden Hinweisen möchten wir Sie über diese Änderungen informieren. Inhalt: 1. Was versteht man unter getrennten Abwassergebühren? 2. Warum werden die getrennten Abwassergebühren eingeführt? 3. Wie berechnen sich getrennten Abwassergebühren? 4. Wie erfolgt die Einführung der getrennten Abwassergebühren? 5. Wie können Sie uns dabei helfen? Ich danke Ihnen auch im Namen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Ihr Verständnis und Ihre Mitarbeit bei der erforderlichen Umsetzung der Gebührenreform. Mit freundlichen Grüßen Hugo Schreiber 1. Bürgermeister

2 1. Was versteht man unter getrennten Abwassergebühren? Abwasser fällt in Form von Schmutzwasser oder Niederschlagswasser an. Schmutzwasser ist insbesondere das Wasser aus den Abflüssen von Waschbecken, Waschmaschinen, Bad und Toilette. Niederschlagswasser ist das anfallende Regenwasser. Die Gemeinde beseitigt das Abwasser. Die Ausgaben dafür werden über kostendeckende Gebühren auf die Bürger umgelegt. Bisher wird für die Einleitung von Abwasser nur eine einheitliche Abwassergebühr erhoben. Diese einheitliche Gebühr deckt sowohl die Einleitung von Schmutzwasser, als auch die Einleitung von Niederschlagswasser ab. Mit einer getrennten Abwassergebühr erfolgt die Aufteilung der einheitlichen Gebühr in zwei Bestandteile: Einer gesonderten Gebühr nur für das Einleiten von Schmutzwasser und einer gesonderten Gebühr nur für das Einleiten von Niederschlagswasser. Die neue Niederschlagswassergebühr ist daher keine zusätzliche Gebühr, sondern nur eine Aufteilung der bisher einheitlichen Abwassergebühr in zwei getrennte Gebührenbestandteile. 2. Warum werden die getrennten Abwassergebühren eingeführt? Die Aufteilung der Abwassergebühr in die Bestandteile Schmutzwassergebühr und Niederschlagswassergebühr führt zu einer höheren Gebührengerechtigkeit. Die einheitliche Abwassergebühr ist nicht gerecht. Das Verursacherprinzip wird nicht ausreichend berücksichtigt: Wer mehr Regenwasser in die Kanalisation einleitet, soll mehr Gebühren bezahlen als derjenige, der kein Regenwasser einleitet. Bisher tragen die Nichteinleiter die Kosten für Niederschlagswasserentsorgung mit. Dies ist unzulässig. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in mehreren Urteilen bei anderen Gemeinden beanstandet, daß nur eine einheitliche Gebühr erhoben wird. Die Gemeinde Hausham ist daher verpflichtet, die einheitliche Gebühr abzuschaffen und in zwei getrennte Gebühren aufzuteilen. Die Gemeinde Hausham hat aus der Einführung der getrennten Gebühren keinen Vorteil. Die Gemeinde Hausham darf keine Mehreinnahmen durch die Einführung der getrennten Gebühren erzielen. 2

3 3. Wie berechnen sich getrennten Abwassergebühren? Die Kosten für die Beseitigung von Schmutzwasser sind auch anders als die Kosten für die Beseitigung von Niederschlagswasser. Die Kosten für die Entsorgung des gesamten Abwassers werden deshalb aufgeteilt 1. in die Kosten für die Schmutzwasserbeseitigung und 2. In die Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung. Die Summe der Kosten bleibt gleich. Die Kosten werden jedoch auf zwei getrennte Gebühren aufgeteilt. 3

4 Fiktives Berechnungsbeispiel: 4

5 Die Schmutzwassergebühr berechnet sich nach dem sogenannten Frischwassermaßstab. Das heißt, es wird angenommen, daß die eingeleitete Menge Schmutzwasser in Kubikmeter der Menge des aus der Wasserleitung entnommenen Frischwassers (ablesbar am Wasserzähler) entspricht. Diese Berechnung bleibt unverändert. Die Niederschlagswassergebühr berechnet sich nach den bebauten und befestigten bzw. versiegelten Grundstücksflächen in Quadratmeter, von denen das Niederschlagswasser direkt oder indirekt in die Kanalisation abgeleitet wird. Maßgeblich sind also z.b. die Gebäudeflächen, Terrassen und Hofeinfahrten. Eine Gebühr wird jedoch nur erhoben, wenn das von diesen Flächen abfließende Wasser in den Kanal eingeleitet wird. Eine Gebühr wird nicht erhoben, wenn das von diesen Flächen abfließende Wasser auf dem Grundstück versickert oder in einen Bach eingeleitet wird. Einige Beispiele dazu finden Sie unter 5. Wie können Sie uns dabei helfen? Durch die Aufteilung in zwei getrennte Gebührenbestandteile kann und wird es bei einzelnen Anschlussnehmern durchaus Änderungen bei den zu zahlenden Gebühren geben. Manche werden insgesamt mehr, andere werden weniger bezahlen. Dies zeigen die folgenden Berechnungsbeispiele: 5

6 è Wer wenig Niederschlagswasser einleitet, kann damit rechnen, weniger zu bezahlen. è Wer mehr Niederschlagswasser einleitet, kann damit rechnen, mehr zu bezahlen. Wenn Oberflächenwasser nicht in den Kanal eingeleitet, sondern versickert wird, kann man Gebühren sparen. Dadurch wird auch die Kanalisation entlastet. Die Rückstaugefahr in den Kanälen verringert sich. 6

7 4. Wie erfolgt die Einführung der getrennten Abwassergebühren? Die maßgeblichen bebauten und befestigten Flächen im Gemeindegebiet sind zu ermitteln. Sie werden dazu von der Gemeinde um Auskunft gebeten (siehe 5. Wie können Sie uns dabei helfen? ) Wenn diese Flächen bekannt sind, können aus den jeweiligen Kosten für die Abwasserbeseitigung die Schmutzwassergebühr und die Niederschlagswassergebühr kalkuliert werden. Teilt man die Gesamtkosten für die Niederschlagsentwässerung durch die gesamten befestigten Flächen (aus denen eingeleitet wird), erhält man die Gebühr in pro Quadratmeter. Gesamtkosten für die Niederschlagswasserbeseitigung : Gesamtflächen = Gebühr / m² Die Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde wird geändert. Ab 2011 werden neue Beitragsbescheide verschickt und die Gebühren als getrennte Schmutzwassergebühr und Niederschlagswassergebühr erhoben. 5. Wie können Sie uns dabei helfen? Die Ermittlung der bebauten Flächen erfolgt zunächst mittels der amtlichen digitalen Flurkarte. Die Gemeinde hat aus dieser Flurkarte für jedes Grundstück die bebauten Flächen erfassen lassen. Zur Ermittlung der an das Abwasserbeseitigungsnetz angeschlossenen versiegelten bzw. teilversiegelten Grundstücksflächen (z.b. Gebäude, Pflaster, Rasengittersteine usw.) benötigen wir aber Ihre Mithilfe. Die aus der Flurkarte ermittelten Flächen wurden in einen Selbstauskunftsbogen übernommen. Alle Grundstücksbesitzer erhalten mit einem entsprechenden Anschreiben 1. einen Lageplan mit den aus der digitalen Flurkarte ermittelten Gebäudeflächen (zweifach) und 2. einen Flächenberechnungsbogen zur Ermittlung der auf Ihrem Grundstück vorhandenen versiegelten bzw. teilversiegelten Flächen, die in das Abwasserbeseitigungsnetz ableiten (zweifach). Die Grundstücksbesitzer sollen der Gemeinde bis zum die aus der digitalen Flurkarte ermittelten Flächen auf ihre Richtigkeit hin prüfen, gegebenenfalls ergänzen oder berichtigen, versiegelte oder teilversiegelte Flächen bezeichnen und eventuell vorhandene Versickerungsanlagen und Zisternen angeben. Da auch die Grundstücke der Gemeinde mit einkalkuliert werden, wird auch die Gemeinde Hausham die betreffenden Auskunftsbögen für alle gemeindeeigenen Grundstücke und Gebäude ausfüllen (Rathaus, Grund- und Hauptschule, Kindergärten, Bürgersaal, Gewerkschaftshaus,..). 7

8 Hier einige Hinweise zum Ausfüllen der Auskunftsbögen: Gebührenpflichtig sind die bebauten, befestigten bzw. versiegelten Flächen, die direkt oder indirekt in die Kanalisation entwässert werden. Die bebauten Flächen sind die Gebäudegrundflächen. Befestigte und versiegelte Flächen sind alle Straßen, Wege, Terrassen und Plätze, deren Belag aus wasserundurchlässigem Material besteht. Beispiele: Wenn das Dachwasser nicht in den Kanal, sondern - in einen Bach eingeleitet wird oder - z.b. über einen Sickerschacht oder Rigolen versickert, wird keine Gebühr für die Dachfläche erhoben. Wenn das Wasser von einer Terrasse in die benachbarte Wiese läuft und dort versickert, werden für diese Terrassenflächen ebenfalls keine Gebühren erhoben. Wenn Niederschlagswasser von der Hofeinfahrt auf die öffentliche Straße abläuft und dort in den öffentlichen Kanal fließt, ist die betreffende Fläche der Hofeinfahrt beitragspflichtig (= indirektes Einleiten) Dies gilt auch, wenn das Dachwasser z.b. einer Garage auf die Hofeinfahrt abgeleitet wird und von dort in die öffentliche Straßenentwässerung fließt. Beitragspflichtige Flächen sind auch Privatstraßen, sofern das Niederschlagswasser von diesen eingeleitet wird. Wird z.b. Dachwasser in einen öffentlichen Kanal eingeleitet, der in die Schlierach mündet, ist eine Niederschlagswassergebühr zu zahlen - das öffentliche Entwässerungssystem wird in Anspruch genommen. Wird das Niederschlagswasser über eine private Kanalleitung in die Schlierach eingeleitet, ist keine Niederschlagswassergebühr zu zahlen - das öffentliche Entwässerungssystem wird hier nicht in Anspruch genommen. Wenn z.b. die westliche Dachfläche direkt in einen Bach und die östliche Dachfläche in den öffentlichen Kanal entwässert, ist nur für die östliche Dachfläche eine Gebühr zu bezahlen. Beachten Sie: Für das Einleiten von Abwasser in einen Bach oder ein anderes Gewässer ist grundsätzlich eine Erlaubnis des Landratsamtes erforderlich. 8

9 Bitte gehen Sie beim Ausfüllen wie folgt vor: 1. Ergänzen Sie in der Spalte K 0 die Bodenflächen. Tragen Sie dazu die jeweiligen Quadratmeter ein. 2. Tragen Sie in die Spalte K 1 die Quadratmeter aller Dach- und Bodenflächen der Spalte K 0 ein, die NICHT an den Kanal angeschlossen sind. 3. Alle übrigen K 0 Flächen, die nicht unter K 1 fallen, sind je nach Art der Fläche einer der Kategorien K 2, K 3 und K 4 zuzuordnen. Tragen Sie in die jeweiligen Spalten K 2, K 3 und K 4 die Quadratmeter aller Dach- und Bodenflächen ein, die direkt oder indirekt in den Kanal einleiten. Beispiele für die Flächentypen K 2, K 3 und K 4: K 2: bebaute Flächen, z.b. auch offene Gebäude wie z.b. Stellplatzüberdachungen K 3: Teer, Asphalt, Mineralbeton, Bruchabfall, Pflaster mit Splittfugen oder Sandfugen K 4: Rasengittersteine, Schotterrasen Zisternen z.b. für die Gartenbewässerung oder für die Nutzung als Toilettenspülung bleiben unberücksichtigt. Ein Gebührenabschlag ist nicht möglich. Bitte vergessen Sie nicht, vor der Rücksendung an die Gemeinde den Bogen zu unterschreiben. Dies ist z.b. wie auch bei einer Steuererklärung zwingend erforderlich. 9

10 Beispiel für einen ausgefüllten Berechnungsbogen: 10

11 Was kann passieren, wenn der Selbstauskunftsbogen nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben wird? Bei fehlenden bzw. unkorrekten Angaben sind wir angehalten, eine Gebührenfestsetzung anhand des uns vorliegenden Lageplanes bzw. Flächenberechnungsbogens im Rahmen einer Schätzung vorzunehmen. Wir müssen dann davon ausgehen, daß alle bebauten und befestigten Flächen vollständig in den Kanal einwässert werden und daher zu 100% gebührenpflichtig sind. Sie sind übrigens auch gesetzlich verpflichtet, uns die Auskünfte zu geben, die für die Berechnung der Gebühren erforderlich sind ( 17 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung). Der Vollständigkeit halber weisen wir Sie auch auf folgende Rechtslage hin: Unrichtige oder unvollständige Angaben zu machen, kann als - Straftat (Abgabehinterziehung, 15 Kommunalabgabengesetz KAG -) oder - Ordnungswidrigkeit (leichtfertige Abgabeverkürzung, 16 KAG) geahndet werden. Falls Sie noch Fragen haben: Für Fragen und eine praktische Hilfestellung bei der Ermittlung der Flächenangaben wird die Gemeinde im Rathaus (Rathausstr. 2, Bauamt, Zimmern Nr. 15, 17 und 18) ein Bürgerinformationsbüro einrichten. Mitarbeiter der Verwaltung werden Sie dort bei der Bearbeitung der Unterlagen gerne persönlich unterstützen. Das Bürgerinformationsbüro wird an folgenden Tagen geöffnet sein: Oktober 2010 jeweils von Montag bis Freitag in der Zeit von 8.00 Uhr Uhr sowie von Montag bis Donnerstag von Uhr bis Uhr. Daneben stehen wir Ihnen für telefonische Rückfragen auch unter den Telefon-Nrn / , - 36 und 31 gerne zur Verfügung. Mit der Unterstützung dieses Selbstauskunftsverfahrens tragen Sie zu einer im Sinne aller Gebührenpflichtigen möglichst kostengünstigen Ermittlung der erforderlichen Flächenangaben bei. Es gäbe auch andere Möglichkeiten, die Flächen zu ermitteln, z.b. - über die Begehung eines jeden Grundstücks durch Mitarbeiter der Gemeinde oder - durch eine Befliegung und computergestützte Auswertung der Luftbilder. Diese Methoden sind aber wesentlich aufwändiger und teurer als das von uns gewählte Verfahren dieser Selbstauskunftsbögen. Wir bitten Sie daher in Ihrem Interesse, uns bei diesem kostensparenden Verfahren zu unterstützen. Vielen Dank! 11