STELLUNGNAHME 16/4590 A09. Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen

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1 Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen LAFP NRW, Postfach 1265, Seim SeIm Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen rhein-westfalen Frau Carina Gödecke LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. WAHLPERIODE STELLUNGNAHME 16/4590 A Januar 2017 Seite 1 von 11 Aktenzeichen: ZA bei Antwort bitte angeben per anhoerung@landtag.nrw.de anhoerunglandtag.nrw.de Stichwort: regionale "regionale Polizeipräsenz - A Michael Frücht Telefon Telefax Polizeipräsenz im ländlichen Raum stärken - System der Kräftever- Kräfteverteilung sachgerecht fortentwickeln! Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/13413 Ihr Schreiben vom Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, für Ihre Einladung zur o.g. Anhörung am und die Möglichkeit zur vorherigen schriftlichen Stellungnahme bedanke ich mich. Zu dem o. g. Antrag nehme ich wie folgt Stellung: Zusammenfassendes Votum 1. Die in dem Antrag dargestellten Personalverlagerungen zwischen Kreispolizeibehörden (KPB) sind zutreffend, aber sachlich gebo- geboten. Dienstgebäude: 11 Telefon Telefax, poststelle.lafp@polizei.niw.de poststelle.lafp@polizei.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: ab Bahnhof Selm-Bork mit dem Taxi oder Fußweg (ca. 30 Min.) Navigationsgerät: Zum Sundern 28, Selm Seim Zahlungen an: : Landeskasse Düsseldorf IBAN: DE BIC: Ble: WELADE- WELADE DDXXX(DOsseldorf) DDXXX(Düsseldorf) Kto-Nr.: BLZ: Helaba Bank: Landesbank Hessen- Hessen Thüringen Girozentrale NL, Düsseldorf

2 2. Die dem Antrag zugrundeliegenden Daten zur Polizeidichte sind - mit Ausnahme der offensichtlich irrtümlich übernommenen inaktuellen Daten aus dem Jahr zutreffend; die daraus abgeleitete Analyse und aufgestellten Forderungen allerdings nicht, da wesentliche Faktoren unberücksichtigt bleiben. Seite 2 von Geographische und/oder topografische Besonderheiten sind für die Polizei in NRW keine geeigneten Faktoren für. eine sachgerechte Personalverteilung. 4. Die vom Antragsteller beabsichtigte Stärkung der Polizei im ländlichen Raum kann nur durch eine Erhöhung der Polizeistärke insgesamt erreicht werden. Dem Antrag sollte daher nicht gefolgt werden. Begründung Folgende wesentliche Gründe sind hierfür maßgeblich: Belastungsbezogene Kräfteverteilung der Polizei NRW Das seit 1996 angewandte System der "Belastungsbezogenen Kräfteverteilung" der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (BKV) folgt dem Grundsatz die Polizei dort zu konzentrieren, wo die größten Anforderungen bestehen. Es geht dabei ausschließlich um die Frage, wie die Polizei bei begrenzten Ressourcen die ihr zugewiesenen Aufgaben landesweit effizient erfüllen kann. Dieser Grundsatz gilt gleichermaßen für alle KPB. Dabei entspricht es der Systematik der BKV und ist deren Aufgabe und Funktion, dass Personalressourcen bedarfsorientiert zwischen den KPB verlagert werden. Seit Einführung der BKV haben sich die beiden belastungsbezogenen Verteilparameter Kriminalitätsbelastung und Verkehrsunfallbelastung grundlegend bewährt. Es wurden bereits vor Einführung der BKV weitere Parameter geprüft, z.b. die Anzahl der Einsätze. Dabei wurde festgestellt, dass sich durch deren Einbeziehung nur

3 vernachlässigbare Veränderungen ergeben, so dass die Beschränkung auf die o.g. Parameter auch im Sinne der Vermeidung unnötigen bürokratischen Aufwandes sachgerecht und im Ergebnis angemessen ist. Seite 3 von 11 Neben der belastungsorientierten Verteilung werden den KPB sog. Sockelstellen beispielsweise dann zugewiesen, wenn eine Behörde zusätzliche Aufgaben auch für andere Behörden wahrnimmt, eine belastungsunabhängige Grundausstattung der Behörden sichergestellt werden soll oder aber fachlich':'strategische Grundentscheidungen zur Konzentration polizeilicher Arbeit umgesetzt werden (z.b. MOTIV zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität). Zur Vermeidung von Wiederholungen verweise ich zu der grundlegenden Systematik der BKV und deren Berechnungsgrundlagen auf den Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (MIK NRW) an den Präsidenten des Landtages vom , Drucksache 15/148. Organisation und Aufgaben der KPB Die Polizei des Landes NRW ist auf der unteren Verwaltungsebene in 47 KPB organisiert. 29 dieser KPB stehen" unter der Leitung einer Landrätin/eines Landrates (sog. Landratsbehörden - LR -); 18 werden durch eine Polizeipräsidentin oder einen Polizeipräsidenten (PP) geleitet. Allen 47 KPB sind gleichermaßen die Aufgaben "gem. 10 und 11 Polizeiorganisationsgesetz NRW (POG NRW) zugewiesen. Danach haben sie die Aufgaben zu erfüllen, die ihnen durch Gesetz oder Rechtsverordnung übertragen sind. Gem. 11 POG NRW sind alle KPB sachlich zuständig für die: 1. Gefahrenabwehr, insbesondere nach dem Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen;

4 2. Erforschung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; 3. Überwachung des Straßenverkehrs. Seite 4 von 11 Für diese Aufgaben erfolgt die Kräfteverteilung - zunächst unabhängig von der Organisationsform der KPB als LR oder pp - durch Zuweisung von SockelsteIlen sowie belastungsbezogen Stellenanteilen auf der Grundlage der Kriminalitäts- und Verkehrsunfallentwicklung der jeweiligen Behörde. Besondere Aufgaben der KPB Die Aufgabenzuweisung an die KPB ist allerdings nicht einheitlich: Während die Landratsbehörden ein einheitliches Aufgabenspektrum erfüllen, bestehen bei den Polizeipräsidien erhebliche Aufgabenunterschiede. Diese ergeben sich u.a. aus den in.den 2 und 4 Kriminalhauptstellenverordnung (KHSt-VO) zusätzlich zugewiesenen Aufgaben. Diese Konzentration von bestimmten Aufgaben auf wenige besonders ausgestattete Behörden ist sachgerecht und erforderlich, um die polizeilichen Aufg'aben auch in diesen hochkomplexen Bereichen effizient zu erfüllen. Es bedarf hierzu - neben einer gesonderten Ausstattung - regelmäßig entsprechend fortgebildeter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Bereithaltung in allen KPB weder erforderlich noch vor dem Hintergrund begrenzter Ressourcen verantwortbar ist. Besonderheiten stellen u.a. auch die organisatorische Angliederung der Autobahnpolizei jeweils für den Bezirk bei den PP Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Münster und Köln, die Abteilungsführungen Bereitschaftspolizei bei den PP Bochum, Wuppertal und Köln, die Bereitschaftspolizeihundertschaften bei 14 Polizeipräsidien,

5 die Spezialeinheiten bei den pp Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Münster und Köln, die Wasserschutzpolizei beim pp Duisburg und die Landesreiterstaffel beim pp Bochum dar. Seite 5 von 11 Aufgabenvergleich pp Münster - LR Steinfurt (. Zur Darstellung der erheblichen Unterschiede der Aufgabenzuweisung und deren Konsequenzen für die Personalzuweisung habe ich nachfolgend exemplarisch einen Vergleich des pp Münster mit dem LR Steinfurt vorgenommen: Das pp Münster ist als sog. KriminalhauptsteIle gem. 4 KHSt-VO u.a. zuständig für Fälle schwerster Gewaltkriminalität, wie z.b. Entführungen, Geiselnahmen, Herausragende Anschläge und zwar über seine originäre örtliche Zuständigkeit hinaus für die Gebiete der pp Recklinghausen und Gelsenkirchen und der LR Steinfurt, Coesfeld, Warendorf und Borken. Darüber hinaus wird die Aufgabe "Autobahnpolizei" für diesen Bezirk ausschließlich vom pp Münster wahrgenommen. Für diese und viele weitere zentral von dort zu leistenden Aufgaben wie Einstellung/Ausbildung, Ständiger Stab, KriminaltechniklDaktyloskopie, Cybercrime, Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, Bearbeitung von Tötungsdelikten, Zeugenschutz, Staatsschutz, Spezialeinheiten, Bereitschaftspolizei, Autobahnpolizei,

6 Konzept MOTIV werden der Behörde entsprechende zusätzliche Personal ressourcen in separaten SockelsteIlen zugewiesen. Diese o.g. Aufgaben sind dem LR Steinfurt nicht zugewiesen; entsprechend erfolgt auch keine Personal- oder Sachmittelzuweisung. Seite 6 von 11 Polizeidichte Der in dem Antrag vorgenommene Vergleich der Polizeidichte (Anzahl der Planstellen bezogen auf je Einwohner) als Beleg für eine nicht sachgerechte Ungleichbehandlung der KPB im städtischen und ländlichen Raum verkennt diese erheblichen Aufgabenunterschiede und sonstigen unterschiedlichen Belastungen der KPB und geht daher fehl. Exemplarischer Vergleich der Polizeidichte Deutlich wird dies an dem nachfolgenden exemplarischen Vergleich der Behörden PP Münster - LR Steinfurt und PP Düsseldorf - LR Mettmann: Im Antrag wird für die PP Münster und Düsseldorf eine Polizeidichte von 4,4 ausgewiesen. Für die LR wird im Antrag eine mittlere Polizeidichte von 1,6 angeführt. Aus der diesen Zahlen offensichtlich zugrundeliegenden Antwort der Landesregierung vom Drucksache 16/12635 auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU ergibt sich allerdings für das Jahr 2016 für das PP Münster eine Polizeidichte von 4,0 und für das PP Düsseldorf von 4,3. Die im Antrag aufgenommene' Angabe 4,4 gibt wohl versehentlich den Wert des Jahres 2008 der o.g. Antwort der Landesregierung wieder. Abgesehen davon, hält der im Antrag vorgenommene rein mathematjsche Vergleich einer Überprüfung wie nachfolgend dargelegt nicht stand:

7 pp Münster - LR Steinfurt Seite 7 von 11 Für das pp Münster im Vergleich zum LR Steinfurt ergeben sich die folgenden Zahlen: Polizeidichte im Antrag für das pp Münster: 4,4; tatsächlicher Wert 2016: 4,0; für den LR Steinfurt ergibt sich ein Wert von 1,37. Berücksichtigt man, wie bereits oben ausgeführt, bei den Aufgaben des pp Münster die Anzahl der Planstellen, die der Behörde für die zentral wahrzunehmenden Aufgaben gesondert zugewiesen werden, so sind beim PP Münster gerundet 592 Stellen in Abzug zu bringen, was zu einer Polizeidichte von 2,04 führt. Berücksichtigt man hierbei noch das Pendlersald0 1 von pro Tag, so verringert sich die Polizeidichte für das pp Münster auf 1,72. Beim LR Steinfurt ergibt sich unter Berücksichtigung des Pendlersaldos von eine Polizeidichte von 1,39. Damit wird deutlich, dass die im Antrag unterstellte Ungleichbehandlung sachlich geboten ist. pp Düsseldorf - LR Mettmann Für das PP Düsseldorf im Vergleich zum LR Mettmann ergeben sich die folgenden Zahlen: Polizeidichte im Antrag für das PP Düsseldorf: 4,4; tatsächlicher Wert 2016: 4,3; für den LR Mettmann ergibt sich ein Wert von 1,43. Für die dem PP Düsseldorf zentral zugewiesen Aufgaben sind gerundet Stellen in Abzug zu bringen, was zu einer Polizeidichte von 2,56 führt. Unter Berücksichtigung des Pendlersaldos von verringert sich die Polizeidichte für das pp Düsseldorf auf 1,92. Beim LR Mettmann ergibt sich unter Berücksichtigung des Pendlersaldos von eine Polizeidichte von 1,45. lsaldo der täglich ein- und ausfahrenden Berufspendler, IT-NRW, Pendlerrechnung in Nordrhein-Westfalen,

8 Seite 8 von 11 Diese Personalzuweisungen entsprechen den Belastungszahlen im Mittelwert der Verkehrsunfall- und Kriminalitäts-Belastung der vier Behörden. Übersicht Vergleich der Polizeidichte Münster Steinfurt Düsseldorf Mettmann Belastungsanteil 528,7 476, ,63 586,33 Sockel 685,72 122, ,82 99,84 Gesamt 1214,42 598,9 2623,45 686,17 Bevölkerung Polizeid ichte 4,0 1,37 4,32 1,43 Aufgaben 2,4 KHSt-VO + Personen- und Objektschutz EinstellunQ/AusbildunQ 4,5 5,5 Ständiger Stab KTU/Daktyloskopie 5,6 7,2 Cybercrime 5,5 6,5 Bekämpfung OK Bekämpfung Wikri Bearbeitung von Tötungsdelikten 2,6 4,1 Zeugenschutz 5 5 Belastung 4 KHSt-VO 7 7 Staatsschutz Spezialeinheiten Personen- und Objektschutz 7,7 27,4 124,4 Einsatzhundertschaft Regierungssitz 50 Autobahnpolizei FührunQ h.d 5 5 Konzept MOTIV 3 4,5 ZA nur bei pp 15,64 33,94 Gesamt 592,54. 27,4 1073,14 0 Nettostärke 621,88 571,5 1550,31 686,17 Polizeidichte mit Nettostärke 2,04 1,30 2,56 1,43

9 Zusätzliche polizeiliche Herausforderungen ergeben sich zudem für einige Polizeipräsidien in NRW durch erhebliche Tourismus- und Besu- I cherströme, die insbesondere an Wochenenden z.b. die Altstädte von Düsseldorf, Köln und Mönchengladbach oder auch das sog. Bermudadreieck in Bochum besuchen. Seite 9 von 11 Einsatzreaktionszeiten Auch der Vergleich der Einsatzreaktionszeiten (ERZ) zeigt keinen akuten Handlungsbedarf auf. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweise ich dazu auf den Bericht des MIK NRW vom , Drucksache 16/4659. Die dort aufgeführten ERZ zeigen hervorragende Werte, wobei in der Spitzengruppe gerade Landratsbehörden überproportional vertreten sind. Einführungen eines Flächenschlüssels Das MIK NRW hat mit Bericht vom 7. Dezember 2016, Drucksache 16/4573, zu dem Antrag Stellung genommen. Der Bericht enthält eine Modellrechnung mit unterschiedlichen prozentualen Quoten eines sog. Flächenschlüssels. Die hierbei ermittelten Ergebnisse sprechen aus meiner Sicht für sich. Niemand kann ernsthaft Reduzierungen des Personals in hoch belasteten Großstätten - ich verweise auf das im Bericht genannte Beispiel des PP Köln mit Abzügen je nach prozentualer Berücksichtigung eines Flächenanteils von 165 bis zu 655 Planstellen - in Erwägung ziehen. Im Ergebnis würde dies eine massive Erhöhung der Belastung der einzelnen Polizeivollzugsbeamtinldes einzelnen Polizeivollzugsbeamten in diesen Behörden zugunsten der Beamtinnen und Beamten in anderen Bereichen bedeuten. Um dem wirksam zu begegnen, müsste zum Ausgleich der entstehenden nicht sachgerechten Personalverschiebungen aus meiner Sicht dann ein "Großstadtsockel" eingeführt werden. Dies ist nicht sachgerecht, führt nur zu unnötigem Bürokratieaufwand und kann nach meiner Überzeugung niemand wollen und

10 verantworten. Damit kann festgestellt werden, dass für die Polizei in NRW geographische und/oder topografische Besonderheiten keine geeigneten Faktoren für eine sachgerechte Personalverteilung sind. Seite 10 von 11 Fortentwicklung der BKV Bereits mit Einführung der BKV wurde für jede Behörde ein Grundsockel von 15 Planstellen und 8 Stellen festgelegt, um eine belastungsunabhängige Grundausstattung der Behörden sicherzustellen. Die langjährige Entwicklung in der Kriminalitätsbelastung in einigen KPB und dem damit verbundenen geringeren Anteil an der Gesamtkriminalität führte zu einem nicht vertretbaren Rückgang im Belastungsanteil dieser Behörden. Deshalb wurde mit der BKV 2013 ein Sockel "Grundsicherung" mit zunächst 10 Planstellen eingeführt. In der BKV 2016 ist der Anteil des Sockels "Grundsicherung" nunmehr auf 76 Planstellen gestiegen, die auf 9 KPB, darunter ein PP, verteilt wurden. Darüber hinaus wurden die Berechnungszeiträume von zunächst 5 Jahren auf 10 Jahre erhöht, um kurzfristige Schwankungen in der Kriminalitäts- und Verkehrsunfallentwicklung aufzufangen. Diese Maßnahmen zeigen exemplarisch, dass die BKV kein statisches, sondern ein lernendes System ist, welches ständig fortentwickelt wird. Zudem wird durch die notwendige Einführung neuer oder die Erhöhung vorhandener Sockel auch deutlich, dass die zunehmend komplexeren polizeilichen Aufgaben eine immer stärkere Konzentration bei ausgewählten Behörden erforderlich macht. Auch hierfür hat sich die BKV als Verteilsystem in der Vergangenheit bewährt..

11 Polizeistärke NRW Der Antrag resultiert nicht zuletzt aus der Tatsache, dass die polizeiliche Präsenz nicht nur mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen der Sicherheitslage und die sich daraus ergebenden Erfordernisse deutlich erhöht werden muss. Die Lösung kann aber nicht darin liegen, Planstellen und \ damit Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte aus hochbelasteten Behörden in weniger belastete Bereiche zu verlagern. Seite 11 von 11 Der demokratische Rechtstaat hat die Verpflichtung seinen Bürgerinnen und Bürgern ein Leben in Freiheit und Sicherheit im gesamten Land gleichermaßen zu ermöglichen. Deshalb ist es richtig und zugleich zwingend geboten, dass die Einstellungsermächtigungen für Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter seit 2008 kontinuierl!ch auf jetzt (2017) erhöht wurden. Bereits in den Jahren 2015 wurde mit und 2016: diese Anzahl nahezu erreicht. Es ist zwingend geboten, diese Anzahl langfristig zu sichern, damit ein Anstieg der Gesamtstärke der Polizei von derzeit ca auf ca erreicht wird. Es ist notwendig diese Maßnahme uneingeschränkt und vor allem - zur Vermeidung problematischer Schwankungen der Personalstärke und Ge Währleistung einer Planungssicherheit sowohl für die KPB als auch für die Ausbildungsträger - kontinuierlich fortzusetzen. Diese Erhöhung der Polizeistärke kommt allen KPB gleichermaßen zu Gute und führt zu einer deutlichen Verbesserung der Personalausstattung in allen polizeilichen Bereichen und damit im Sinne der Antragsteller auch "im ländlichen Raum"! Mitfeun~ - ~ ichael Frücht, Dir LAFP