KONTROVERSEN UM DAS GRUNDSATZPROGRAMM: Ausgabe 2/2015. Das Magazin der Christlich-Sozialen

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1 Das Magazin der Christlich-Sozialen Ausgabe 2/ Jahrgang ISSN KONTROVERSEN UM DAS GRUNDSATZPROGRAMM: Muss die CDA ihr Familienbild modernisieren? Welche Ziele hat die CDA in der Rentenpolitik? Welche Rolle sieht die CDA für den Staat? KARL-JOSEF LAUMANN: Wir brauchen einen Neustart für den Pflege-TÜV CDA Verlagsgesellschaft mbh, Zinnowitzer Str. 1, Berlin Postvertriebsstück G 6361 Gebühr bezahlt

2 DIE CDA IST DER SOZIALFLÜGEL DER CDU. UNTERSTÜTZEN SIE UNS, MACHEN SIE MIT! 10 gute Gründe, in die CDA einzutreten 1. Schwarz und sozial das kann nur die CDA! Die CDA ist schwarz und sozial. Die Linken jeder Couleur rufen nach Umverteilung und Klassenkampf, die CDA nach Sozialpartnerschaft und Sozialer Marktwirtschaft. Wer schwarz ist und sozial denkt, gehört in die CDA. 2. Die Volkspartei CDU braucht einen starken sozialen Flügel. Die CDU hatte immer alle im Blick. Auch die, die hart arbeiten und/oder es nicht leicht haben. Wer den sozialen Flügel der CDU stärken will, gehört in die CDA. 3. In der CDA zählt die christliche Soziallehre noch. Viele beklagen, dass christliche Werte in der Politik kaum noch eine Rolle spielen. Aber wer kämpft dagegen an wie die CDA? Sie misst alles am Credo der Christlich-Sozialen: Jeder Mensch hat Würde, die von Gott kommt. Wer das Menschenbild der christlichen Soziallehre teilt, gehört in die CDA. 6. In der CDA haben die Jungen Vorfahrt. Die Junge CDA für Mitglieder unter 35 kümmert sich um alles, was jungen Beschäftigten, Auszubildenden und Studenten zu schaffen macht. Und: Für die Generation U35 gibt es ein Förderprogramm, die Talentschmiede. Wer jung ist und soziale Politik für Jung und Alt will, gehört in die (Junge) CDA. 7. In der CDA sind Frauen(themen) Spitze. Frauenpolitische Themen bestimmen oft die Tagesordnung in der CDA. Das liegt zum einen an der aktiven Frauen-AG. Außerdem gibt es viele Baustellen in der Sozialpolitik, die vor allem Frauen betreffen. Wer christlich-soziale Politik für Frauen gestalten will, gehört in die CDA. 8. Die CDA baut Brücken in die Gewerkschaften. Ohne Tarifverträge und Mitbestimmung keine Soziale Marktwirtschaft: Die CDA will, dass Beschäftigte den Arbeitgebern auf Augenhöhe begegnen. Viele CDA- Mitglieder engagieren sich für ihre Kolleginnen und Kollegen, zum Beispiel als Vertrauensleute oder im Betriebs- oder Personalrat. Wer in der Gewerkschaft und schwarz ist, gehört in die CDA. (Quellen: CDA, Reidick, TransFair, Büro Winkelmeier-Becker MdB, Rochlitzer/CDU NRW, Windmüller, Voigt) 4. Die CDA kämpft für eine menschliche Arbeitswelt. Die Arbeitswelt wandelt sich: Arbeit verdichtet sich, mehr Beschäftigte klagen über Stress und Hetze, viele werden krank oder erwerbsunfähig. Die CDA setzt sich für gute Arbeitsbedingungen ein. Wer eine Arbeitswelt will, die sich am Menschen orientiert, gehört in die CDA. 5. Die CDA weiß, was Familien brauchen. Mutti in die Produktion, Herdprämie, Rabenmütter: Familienpolitik ist zum politischen Schlachtfeld geworden. Die CDA will Wahlfreiheit: Warum muss der Staat Eltern sagen, wie sie Arbeit und Familie organisieren? Eins steht fest: Alle Eltern brauchen sichere und gute Arbeit. Wer ein wirklich modernes Familienbild hat, gehört in die CDA. 9. Die CDA schaut über den Tellerrand. Kindersklaven auf Kakaoplantagen in Westafrika, Brände in Textilfabriken in Bangladesch, Hunger und Analphabetismus in weiten Teilen der Welt: Das lässt die CDA nicht kalt. Sie plädiert für eine Internationale Soziale Marktwirtschaft. Wer sich politisch für die Eine Welt engagieren will, gehört in die CDA. 10. Karl-Josef Laumann. Der CDA-Bundesvorsitzende ist eine echte Type: Westfale, katholisch, knorrig, handfest, Schlosser, Betriebsrat, Abgeordneter, Minister, Pflege-Bevollmächtigter. Sein Kompass: das christliche Menschenbild. Sein Credo: Nicht die kleinen Leute vergessen. Wer Laumann mag, gehört in die CDA.»

3 VORWORT Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun wird es ernst: Ein erster Entwurf unseres neuen CDA-Grundsatzprogramms ist im Internet veröffentlicht worden. Die Vorbereitungskommission unter Leitung von Hejo Arentz hat gute Arbeit geleistet! Jetzt sind die Mitglieder gefragt: Bis Ende Juni sammeln wir Ideen, Änderungsvorschläge und Ergänzungshinweise. Alle Eingaben werden im Juli dem Bundesvorstand vorgelegt. Er beschließt einen neuen Entwurf. Dann schlägt die Stunde der Gliederungen: Bis Ende September können Kreis-, Bezirks- und Landesverbände sowie Arbeitsgemeinschaften Änderungsanträge stellen, über die die Bundestagung im November entscheidet. Wir wollen ein Grundsatzprogramm der Basis Das letzte Wort haben also die Delegierten. Und das ist auch gut so: Wir wollen schließlich ein Programm aus der Basis und kein Bundesvorstands- Programm. Gerade deshalb ist es mir so wichtig, dass Sie mitmachen. Ich lade Sie herzlich ein: Beteiligen Sie sich, schicken Sie uns Ihre Gedanken, bringen Sie sich in die Diskussionen in Ihrem Kreisverband ein! Wo man den aktuellen Entwurfstext findet, welche inhaltlichen Knackpunkte es gibt und wie man mitmachen kann, all das wird in diesem Heft erläutert. Tag der Vereinigungen mit Angela Merkel Die CDU wird in diesem Jahr 70 Jahre alt. Eine Woche lang wird in Berlin gefeiert. Am 3. Juli veranstalten alle zehn Vereinigungen und Sonderorganisationen gemeinsam ein Zukunftssymposium in der CDU-Bundesgeschäftsstelle. Auch unsere Parteivorsitzende Bundeskanzlerin Angela Merkel wird beim Tag der Vereinigungen im Konrad-Adenauer-Haus eine Rede halten. Die Vereinigungen sind die Motoren der Union. Das haben nicht zuletzt wir als CDA bewiesen: Mehr als einmal haben wir in der CDU sozialpolitische Themen gesetzt und uns dort mit unserer Position durchgesetzt. Die kalte Progression wird abgeschafft Das ist uns nicht nur beim Mindestlohn gelungen, sondern jetzt auch bei der kalten Progression. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat angekündigt, schon zu Beginn des kommenden Jahres die kalte Progression im Steuerrecht abzuschaffen. Damit wird eine Forderung aufgegriffen, die wir gemeinsam mit dem Wirtschaftsflügel auf dem CDU-Parteitag 2014 in Köln mit einem Antrag durchgesetzt haben. (Quelle: CDA) Es hat also auch mit uns zu tun, dass diese Gerechtigkeitslücke im Steuersystem endlich geschlossen wird. Beschäftigte werden von ihren Lohnerhöhungen dann mehr im Geldbeutel behalten als bisher. Für viele geht es zwar nur um relativ kleine Beträge. Aber gerade Geringverdiener können jeden Euro gut gebrauchen. Schon deshalb hat es sich gelohnt, an dieser Stelle für eine Entlastung der Arbeitnehmerschaft zu kämpfen. Ihr Karl-Josef Laumann P.S.: In dieser Ausgabe der Sozialen Ordnung lesen Sie unter anderem, welche Forderungen die Frauenpolitische Konferenz Anfang März dominierten, wie ein katholischer Orden den Erdbebenopfern in Nepal hilft und warum die CDA Herdecke sich für die Aufstellung von Windeltonnen einsetzt. Soziale Ordnung Ausgabe

4 AUS DEM INHALT CDA AKTUELL TITEL AUS POLITIK UND GESELLSCHAFT CDA Laumann bei Podiumsdiskussion S. 6 CDA-Hauptgeschäftsstelle Aktion CDA 2015 gestartet S. 7 AG Frauen Lob von Kramp-Karrenbauer S. 9 Das neue Grundsatzprogramm: Alle können mitmachen! S. 10 Mitmachen! Aufruf von Karl-Josef Laumann S. 11 Grundsatzprogramm-Entwurf Kontroversen um das Familienbild? S. 12 Alexander Krauß EKD-Papier zu Gewerkschaften S. 14 CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe Tagung zur Digitalisierung S. 18 Martin Kamp Hilfe nach Nepal-Erdbeben S.19 IMPRESSUM Herausgeber CDA Deutschlands Zinnowitzer Str Berlin Redaktion Anselm Kipp Telefon: 030/ Telefax: 030/ redaktion@soziale-ordnung.de Verlag CDA-Verlagsgesellschaft mbh, Berlin Gestaltung iconate Gesellschaft für Kommunikation und Medien mbh Anzeigen Telefon: 030/ anzeigen@soziale-ordnung.de Website: Die Ausgaben erscheinen in unregelmäßigen Abständen. Namensartikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Preis Abonnement: 25,60 Euro, der Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. Derzeit gültige Anzeigenpreisliste vom 1. Januar Druck Heider Druck GmbH, Bergisch Gladbach Mitgliederservice Telefon: 030/ Telefax: 030/ mitgliederservice@cda-bund.de Titelfoto istockphoto.com Fotonachweis: jeweils ausgewiesen Die Redaktion behält sich vor, eingesandte Texte redaktionell zu überarbeiten und zu kürzen. 4 Soziale Ordnung Ausgabe

5 AUS DEM INHALT MEINUNG UND DEBATTE CDA KOMMUNAL CDA INTERN Karl-Josef Laumann Neustart für Pflege-TÜV S.21 Axel Knoerig Digitalisierung verändert Berufe S. 23 Elmar Brok EU-Pläne für SUPs S. 24 CDA Berlin-Mitte Zu wenig Geld für marode Schulen S. 25 CDA Herdecke Einsatz für die Windeltonne S. 26 CDA-Landestagungen Wechsel in Magdeburg S. 27 CDA Bremen Laumann zu Gast S. 29 AG Frauen Möhle bleibt Vorsitzende S. 30 SO! einer Kai-Uwe Hemmerich S. 31 CDA AUF EINEN BLICK Sie wollen mitmachen? Sie haben Fragen zu Ihrer Mitgliedschaft? Sie wollen Lob oder Kritik loswerden? Melden Sie sich bei uns! Hauptgeschäftsstelle und Bundesvorsitzender CDA-Hauptgeschäftsstelle: Martin Kamp (Hauptgeschäftsführer) Mail: Telefon: 030/ CDA-Bundesvorsitzender: Karl-Josef Laumann Mail: Telefon: 030/ Netzwerke Netzwerk Kommunalpolitik: Martin Kamp Mail: Telefon: 030/ Netzwerk Gesundheitsschutz und Lebensqualität in der Arbeitswelt: Christian Bäumler, Anselm Kipp Mail: Telefon: 030/ Arbeitsgemeinschaften AG Betriebsarbeit: Bernd Kruse AG CGB: Ulrich Bösl AG dbb: Ralf Brauksiepe AG DBwV: Andreas Hubert AG DGB: Elke Hannack AG Frauen: Karin Möhle Junge CDA: Tabea Burchartz Stegerwaldbund: Ingrid Sehrbrock Telefon: 030/ Soziale Ordnung Ausgabe

6 CDA AKTUELL CHRISTLICH-SOZIALE IN DER IG METALL Keppeler im Ruhestand Norbert Blüm und Karl-Josef Laumann bei der Veranstaltung 70 Jahre Einheitsgewerkschaft (Quelle: David Ausserhofer/Hans-Böckler-Stiftung). CDA Laumann bei DGB-Podiumsdiskussion Der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann war am 19. März bei der Tagung 70 Jahre Einheitsgewerkschaft Verantwortung für die Zukunft in Berlin zu Gast. Er diskutierte auf Einladung von DGB und Hans-Böckler- Stiftung mit Arbeitsministerin Andrea Nahles, dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und dem BDA-Vorsitzenden Ingo Kramer. Als Gäste waren außerdem dabei: der CDA-Ehrenvorsitzende Norbert Blüm und die ehemalige stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. CDA Bäumler gegen Cannabis-Freigabe Der erste stellvertretende CDA- Bundesvorsitzende Christian Bäumler wendet sich gegen die Forderung von FDP und Grünen, Cannabis als Genussmittel freizugeben: Wer Cannabis legalisiert, stellt die Geschäftemacherei über die psychische Gesundheit. Die Einnahme von Cannabis-Produkten führt langfristig zu Persönlichkeitsveränderungen und erhöht die Gefahr psychischer Erkrankungen. CDA-HAUPTGESCHÄFTSSTELLE Stand auf BetriebsräteTag Vom 27. bis zum 29. Oktober 2015 findet im Bonner Plenarsaal der diesjährige Deutsche BetriebsräteTag statt. Eingeladen sind Betriebsräte aller Branchen aus ganz Deutschland. Die CDA und das Arbeitnehmer- Zentrum Königswinter der Stiftung Christlich-Soziale Politik sind auch in diesem Jahr mit Ständen vertreten. Dort wird auch der Deutsche Betriebsräte-Preis verliehen (siehe Seite 17). Bei der Delegiertenversammlung (von links): Franz Tittelbach, André Arenz und Georg Keppeler (Quelle: Jörg Winkel, Siegener Zeitung). Nach einem Vierteljahrhundert als 1. Bevollmächtigter der IG Metall in Olpe wurde Georg Keppeler im Mai in den Ruhestand verabschiedet. Keppeler ist ehrenamtliches Mitglied des IG-Metall-Vorstands und engagiert sich im Koordinierungsausschuss der Christlich-Sozialen. Der Gewerkschaftssekretär André Arenz folgt Keppeler als Bevollmächtigter. Er erhielt bei seiner Wahl 98 Prozent der Stimmen der IG-Metall-Delegierten. Arenz ist Vorsitzender der CDA im Kreis Olpe. LESE-TIPP Standardwerk zur Betriebsvereinbarung Im Beck-Verlag ist eine aktualisierte und überarbeitete Auflage des Standardwerks Betriebsvereinbarungen in der Praxis erschienen. Mit-Autor ist der renommierte Arbeitsrechts- Professor und CDA-Kollege Peter Pulte. 6 Soziale Ordnung Ausgabe

7 CDA AKTUELL STIFTUNG CSP Lammert bei Politik am Mittag im AZK Das Arbeitnehmer-Zentrum Königswinter (AZK) hat sein aktualisiertes Bildungsprogramm für Betriebs- und Personalräte vorgestellt. Bildungsreferent Michael Plückthun und AZK-Leiter Karsten Matthis laden alle Interessierten zu vielfältigen Seminaren ein. Im Tagungshaus am Rhein finden unter anderem Kurse zum Betriebsverfassungsgesetz und zur Schwerbehindertenvertretung statt. Am 22. Juni besucht Bundestagspräsident Norbert Lammert das AZK. In der Reihe Politik am Mittag spricht er um 16 Uhr über das Thema Demokratie braucht Demokraten. Infos und Anmeldemöglichkeiten zu allen AZK- Angeboten findet man im Internet unter > CDA-NETZWERK ARBEITSWELT Besuch im IFA St. Augustin Die Mitglieder des CDA-Netzwerks Gesundheitsschutz und Lebensqualität in der Arbeitswelt besuchen am 10. Juli unter Leitung von Christian Bäumler das Institut für Arbeitsschutz (IFA) der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung in St. Augustin. Geplant sind Besichtigungen von Mit einem Auftakttreffen in Berlin startete die Aktion CDA 2015 (Quelle: CDA). CDA-HAUPTGESCHÄFTSSTELLE Aktion CDA 2015 gestartet Ende März ist die Aktion CDA 2015 in der CDU-Bundesgeschäftsstelle eröffnet worden. Die CDA-Hauptgeschäftsstelle begleitet künftig einige CDA-Kreisverbände. Ziel ist es, neue Wege bei Mitgliederwerbung und Kooperation mit der CDU zu gehen. 13 Kreisverbände sind dabei: Berlin-Mitte, Bremen-Stadt, Coesfeld, Diepholz, Ennepe-Ruhr, Erzgebirge, Halle, Harz, Stuttgart, Südwestpfalz (Regionalverband), Viersen, Wiesbaden und Wolfenbüttel. Weitere Infos stehen im Artikel auf Seite 16. Labors und ein Gespräch mit dem stellvertretenden IFA-Leiter Rolf Ellegast. Auch CDA-Mitglieder, die noch nicht Mitglied im Netzwerk sind, können als Gäste teilnehmen. Weil die Anzahl der Plätze begrenzt ist, ist eine Anmeldung per Mail an > cda-bund.de erforderlich. 2 FRAGEN AN Peter Rudolph, Landesvorsitzender der CDA Bremen SO!: Wie beurteilen Sie das Ergebnis der Bürgerschaftswahl? Die CDU hat ihr vorrangiges Wahlziel erreicht: Wir sind zweitstärkste Kraft, haben wieder Tritt gefasst! SO!: Die Wahlbeteiligung war sehr niedrig Wahlsieger sind die Nichtwähler. Daran tragen alle Parteien Schuld. Die CDA Bremen schlägt die Einsetzung einer Enquête-Kommission zum Thema Förderung der Wahlbeteiligung vor. CDA-HAUPTGESCHÄFTSSTELLE Laumann-Beitrag in Ethik-Blog Karl-Josef Laumann hat einen Beitrag im Sozialethik-Blog der Wilhelm-Löhe-Hochschule Fürth veröffentlicht. Er schrieb: Eine gute Sozialpolitik braucht ein Wertefundament. Die Würde des Menschen, Solidarität und Subsidiarität sind dafür unverzichtbare Säulen. Ohne die christliche Ethik und Soziallehre sind sie undenkbar. Leiter des Instituts für Ethik in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft ist Elmar Nass, der der Grundsatzprogramm-Kommission angehört. Den Blog findet man unter > www. wlh-fuerth.de/institute/ethikinstitut/ethikblog. Soziale Ordnung Ausgabe

8 CDA AKTUELL DIE CDA AM TAG DER ARBEIT : Arbeit ist keine Ware, sie hat Würde Graf in Arnsberg und Dennis Radtke in Grevenbroich. Prominenten Besuch erhielt die Berliner CDA um Landesvorsitzende Dagmar König: Der DGB- Bundesvorsitzende Reiner Hoffmann besuchte den CDA-Stand am Brandenburger Tor. Regina Görner sprach auf einem Empfang des Bistums Mainz. Würdige Arbeit in der digitalen Welt Der Besuch am Stand der CDA Wuppertal um Tabea Burchartz (links) und Andrea Winterhager (2. von rechts) hat sich auch kulinarisch gelohnt (Quelle: CDA Wuppertal). Der Mai-Aufruf der CDA stand in diesem Jahr ganz im Zeichen der Digitalisierung der Arbeitswelt. Unter dem Motto Würdige Arbeit auch in der digitalen Welt hieß es: Internet und Bundesweit hat die CDA am 1. Mai Flagge gezeigt. Vielerorts beteiligten sich CDA-Verbände an Mai-Aktionen der Gewerkschaften. Spitzenvertreterinnen und -vertreter traten bei Mai-Kundgebungen als Rednerinnen und Redner auf. In Lippstadt hielt Karl-Josef Laumann auf Einladung des DGB-Kreisverbands Soest eine Rede. Arbeit ist keine Ware, In Gevelsberg waren Ralf Brauksiepe (3. von links) und der CDA-Kreisvorsitzende Christian Brandt (4. von links) dabei (Quelle: CDA Ennepe-Ruhr). In Gütersloh am Stand (von links): CDA- Kreisvize Detlev Kroos, CDU-Bürgermeister- Kandidat Henning Schulz, der CDA-Stadtverbandsvorsitzende Thomas Bullmann (Quelle: CDA Kreis Gütersloh). sondern sie hat eine Würde, betonte Laumann. Auch international müssten Arbeitsrechtsstandards gelten: Was wir einkaufen, muss fair produziert werden. Weiterhin hielten Mai-Reden: Elke Hannack in Gelsenkirchen, Egbert Biermann in Recklinghausen, Sabine Industrie 4.0 verändern Wirtschaft und Arbeitswelt rasant. ( ) Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen und die Risiken begrenzen. Wir wollen Flexibilität und Sicherheit miteinander in Balance bringen. Deshalb wollen wir den digitalen Wandel gestalten. 8 Soziale Ordnung Ausgabe

9 CDA AKTUELL RÜCKBLICK AUF DIE FRAUENPOLITISCHE KONFERENZ: Kramp-Karrenbauer lobt CDA-Frauen Annegret Kramp-Karrenbauer forderte eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Links: Karin Möhle und Karl-Josef Laumann (Quelle: CDA). Das war eine gelungene Premiere: Am 7. März lud die Arbeitsgemeinschaft Frauen in der CDA erstmals zu einer Frauenpolitischen Konferenz ein aus Anlass des Weltfrauentages am folgenden Tag. Gastrednerin in Frankfurt/Main war die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, auch der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann und sein erster Stellvertreter Christian Bäumler waren dabei. Plädoyer für selbstbewusste Frauenpolitik Annegret Kramp-Karrenbauer riss ihr Auditorium mit einem Plädoyer für eine selbstbewusste Frauenpolitik mit. Sie forderte die Union auf, noch mehr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun. Still wurde es im Saal, als sie daran erinnerte, dass Mädchen und Frauen in einigen Teilen der Welt als minderwertig betrachtet, benachteiligt und bedroht werden. Teilweise sei es geradezu lebensgefährlich, als Frau geboren zu werden, so Kramp- Karrenbauer. Sie lobte das Engagement der CDA-Frauen, zum Beispiel am Aktionstag Equal Pay Day. Auch Karl- Josef Laumann forderte, die Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt an die Bedürfnisse von Familien anzupassen. Auch Führungskräfte müssen Vater und Mutter sein können, ohne Nachteile im Job in Kauf nehmen zu müssen, so Laumann. Nachdrücklich plädierte der Pflegebevollmächtigte und Patientenbeauftragte der Bundesregierung für eine bessere Bezahlung in den sozialen Berufen. Am Nachmittag diskutierten die Gäste in Foren über Altersarmut, Minijobs und Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie. Als Impulsgeberinnen und Impulsgeber waren dabei: Petra Müllenbach (Vorstandsmitglied der AG Frauen in der CDA), Elke Hannack (stellvertretende Bundesvorsitzende von CDA und DGB) und Christian Bäumler (erster stellvertretender CDA-Bundesvorsitzender). Mehr Aufmerksamkeit für frauenpolitische Themen, eine familiengerechtere Arbeitswelt: Das forderten die 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Gastgeberin Karin Möhle, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Frauen in der CDA, freute sich über die gute Resonanz auf die Tagung im Haus am Dom. Engagierte Debatte: Karl-Josef Laumann diskutierte mit (von links) Matthias Zimmer, Annegret Kramp-Karrenbauer und Dagmar König (Quelle: CDA). Moderiert wurde die Konferenz von Dagmar König (stellvertretende Bundesvorsitzende der AG Frauen in der CDA). Zu den Gästen zählten der CDU- Europaabgeordnete Thomas Mann und Matthias Zimmer (stellvertretender CDA-Bundesvorsitzender), der als Frankfurter Bundestagsabgeordneter ein Grußwort hielt. Soziale Ordnung Ausgabe

10 TITEL WISSENSWERTES ZUM NEUEN CDA-GRUNDSATZPROGRAMM: Alle können mitmachen der erste Entwurf ist fertig! der Bundesvorstand das Programm diskutiert. Wie können sich CDA-Mitglieder bei der Textarbeit einbringen? Mitmachen ist nicht nur erlaubt, sondern erwünscht! 1. Jede und jeder kann per Mail Ideen oder Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zum Textentwurf an die Hauptgeschäftsstelle senden. Die Mail- Adresse lautet: cda-bund.de. Hejo Arentz präsentierte die Zwischenergebnisse der Kommission im Bundesvorstand (Quelle: CDA). Pünktlich zum Tag der Arbeit hat die CDA einen ersten Entwurf des neuen Grundsatzprogramms veröffentlicht. Unter der Internetadresse kann man den Text lesen und kommentieren. Die SO! beantwortet die wichtigsten Fragen zum Programm. Was ist eigentlich ein Grundsatzprogramm? In einem Grundsatzprogramm erläutert man grundsätzliche Positionen, Weltbild, Grundwerte. Das unterscheidet es von einem Aktionsprogramm, das auf Tagespolitik zielt und konkrete Forderungen zu bestimmten Politikbereichen erhebt. Als erstes CDA-Grundsatzprogramm gilt die Offenburger Erklärung von 1967 (siehe Artikel Seite 31). Warum ein neues Grundsatzprogramm? Das aktuelle Programm ist aus dem Jahr 2001 und veraltet. Damals waren die Hartz-Reformen und die Veränderungen im Rentenrecht noch nicht absehbar. Auch der heutige gesellschaftspolitische Mega-Trend Digitalisierung ist naturgemäß noch unberücksichtigt. Wie ist der jetzt vorliegende Entwurf entstanden? Er geht zurück auf die Arbeit einer Vorbereitungskommission und Beratungen im Bundesvorstand. Hejo Arentz hat die Kommission geleitet, zu den Mitgliedern zählten CDA-Funktionsträger, Abgeordnete, Kreisvorsitzende sowie Experten aus Wissenschaft und Verbänden. Im Februar und April hat 2. Man kann sich in die Debatte in den Gliederungen einbringen. Der Entwurf ist allen Stadt-, Kreis-, Bezirks- und Landesverbänden sowie den Arbeitsgemeinschaften geschickt worden. Er wird in Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen debattiert. Auch hier gilt: Die CDA- Hauptgeschäftsstelle freut sich über alle Zuschriften per Mail an 3. Man kann im Internet den Entwurf diskutieren. Auf haben schon viele Christlich-Soziale ihre Meinung kundgetan. Die Hauptgeschäftsstelle wertet die Beiträge aus und legt sie dem Bundesvorstand vor. Wie kann man sich noch an dem Prozess beteiligen? Der Programm-Entwurf ist ein guter Anlass, mit anderen Organisationen 10 Soziale Ordnung Ausgabe

11 TITEL ins Gespräch zu kommen: Was heißt heute christlich-sozial? Denkbar sind Gespräche der CDA-Kreisvorstände mit CDU, CDU-Vereinigungen, christlich-sozialen Verbänden und Gewerkschaften. Auch öffentliche Diskussionsveranstaltungen schaffen Aufmerksamkeit. Die Hauptgeschäftsstelle hilft gerne dabei, Mitglieder der Vorbereitungskommission für solche Gespräche zu buchen. Wie geht es weiter? Bis zum 27. Juni sammelt die Hauptgeschäftsstelle die Eingaben. Der Bundesvorstand diskutiert sie und beschließt auf dieser Grundlage am 10. und 11. Juli einen Entwurf des Grundsatzprogramms als Leitantrag an die Bundestagung. Zu diesem Leitantrag können bis (Quelle: istockphoto.com) zum 25. September Änderungsanträge gestellt werden. Am 7. und 8. November stimmen die Delegierten der Bundestagung in Berlin darüber ab sie beschließen also schlussendlich das Programm. Der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann ruft alle Mitglieder zum Mitmachen auf: Wir wollen Fragen beantworten: Wie sieht christlich-soziale Politik im 21. Jahrhundert aus angesichts von Digitalisierung, Globalisierung und demografischem Wandel? Wie verbinden wir Flexibilität und Sicherheit? Wie sichern wir unter völlig veränderten Rahmenbedingungen das, was uns wichtig ist: Solidarität, Gerechtigkeit, Subsidiarität? Meine Bitte: Lassen Sie uns gemeinsam nach Antworten suchen! Kein Wind? Kein Problem! Manchmal braucht man Unterstützung, damit sich die Räder drehen. Das gilt auch für die Energieversorgung. Braunkohle kann flexibel eingesetzt werden, wenn die Versorgung durch die erneuerbaren Energien mal nicht ausreicht. Soziale Ordnung Ausgabe

12 TITEL KONTROVERSEN UM FAMILIEN- UND STAATSBILD? Das neue Grundsatzprogramm hat es in sich! Für welche Familienpolitik steht die CDA? Im CDA-Bundesvorstand wurden Themen für das Grundsatzprogramm gesammelt (Quelle: CDA). Friede, Freude, Eierkuchen? Von wegen! Der Entwurf des neuen CDA- Grundsatzprogramms hat es in sich und dürfte für kontroverse Diskussionen im Verband sorgen. Einen Vorgeschmack haben die lebhaften Debatten in Vorbereitungskommission und Bundesvorstand gegeben. Konsens herrschte vor allem bei der Darstellung der christlichsozialen Grundwerte in den ersten Kapiteln. Anderes war umstritten: Muss die CDA ihr Familienbild modernisieren? Wie soll es in der Rentenpolitik weitergehen? Wie sehen die Christlich-Sozialen die Rolle des Staates? Die SO! stellt Knackpunkte des Entwurfs vor. Wer mehr lesen möchte, findet den vollständigen Text im Internet unter > Wie viel darf der Staat ausgeben? Muss es auch in Zeiten leerer öffentlicher Kassen Spielraum für Investitionen geben? Wie hält es die CDA mit dem Schuldenmachen? Die Formulierung im Entwurf beschreibt im Kapitel Nachhaltigkeit eine harte Linie: Nachhaltige Haushaltspolitik hat die Bedürfnisse aller Generationen zu berücksichtigen. Keine noch so guten oder gut gemeinten Ausgaben zur Befriedigung heutiger Bedürfnisse sind zu rechtfertigen, wenn die Rechnung dafür an unsere Enkelkinder weitergereicht wird. Umso wichtiger aber ist die angemessene Beteiligung starker Schultern an der Finanzierung von öffentlicher Infrastruktur und sozialen Ausgaben. Gerechtigkeit zwischen den Generationen und Gerechtigkeit innerhalb der Generationen widersprechen also nicht einander, sondern sie bedingen einander (Seite 9, Zeilen 12 bis 18). Sind Ehegattensplitting und beitragsfreie Mitversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung noch zeitgemäß? Was bedeutet eigentlich Familie für die CDA? Im Entwurf bekennt sich die CDA zum Schutz von Ehe und Familie: Familie wird verschieden gelebt in der Ehe, in einer Partnerschaft oder durch ein alleinerziehendes Elternteil; aber auch viele Geschwister, Verwandte und Freunde leben auf Dauer in enger Gemeinschaft. Wir schreiben den Menschen nicht vor, wie sie leben sollen. Wir wollen aber all jene Formen des Zusammenlebens stärken, in denen Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Die stabilste Form des Zusammenlebens ist die Ehe. In ihr stehen Partner füreinander ein, und zugleich bietet sie den größten Schutz für Kinder. Für sie werben wir. Daher stehen wir zum Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften ; seine Vorteile sollen beiden Partnern in gleicher Weise zugutekommen. Wir stehen auch zur beitragsfreien Mitversicherung von Ehegatten in Kranken- und Pflegeversicherung sowie zur Hinterbliebenenabsicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung (Seite 12, Zeilen 13 bis 24). Braucht Deutschland mehr Mitbestimmung? Die Antwort im Programmentwurf ist eindeutig: Die CDA fühlt sich einer Weiterentwicklung der Mitbestimmung verpflichtet. Sie muss beispielsweise auch in neuen Formen der Betriebsorganisation 12 Soziale Ordnung Ausgabe

13 TITEL Anwendung finden. Mitbestimmungsrechte müssen ausgeweitet werden (Seite 18, Zeilen 18 bis 23). Wie soll es in der Rentenpolitik weitergehen? Der Entwurf wiederholt die alte CDA-Forderung nach einer Aufwertung der Renten von Geringverdienern mit lebenslanger Erwerbsbiographie: Wer ein Leben lang Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung erbracht hat durch eigene Beiträge, Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen, muss sich darauf verlassen können, eine Rente zu erhalten, die spürbar oberhalb des Niveaus der Grundsicherung im Alter liegt (Seite 21, Zeilen 17 bis 22). Kritisch sieht der Entwurf die Entwicklung von Riesterrente und Rentenniveau: Leistungsgerechtigkeit, Armutsfestigkeit und solidarische Finanzierung gehören zusammen. Daher muss das Rentenniveau stabilisiert werden. Die betriebliche Altersversorgung und die private Vorsorge können und sollen die gesetzliche Rente nicht ersetzen, wohl aber ergänzen. Die Riesterrente hat sich nicht bewährt. Wir wollen deshalb den Rentenversicherten die Möglichkeit eröffnen, zusätzlich und individuell in der Gesetzlichen Rentenversicherung Vorsorge zu treffen. Der Staat hat das mindestens genauso zu fördern wie die alte Riesterrente (Seite 21, Zeilen 25 bis 31). Klare Kante und eine neue Idee bei der Frage nach dem Renteneintrittsalter: Die alten Altersgrenzen in der Rentenversicherung haben sich überlebt. Sie tragen der Unterschiedlichkeit der beruflichen Belastung und der ganzheitlichen Situation des älteren Arbeitnehmers genauso wenig Rechnung wie den vielfältigen Im Entwurf des neuen CDA-Grundsatzprogramms wird eine Debatte über Rentenniveau und Riesterrente gefordert (Quelle: istockphoto.com). persönlichen Wünschen. Deshalb streben wir bei der Reform der Rentenversicherung an, dass Versicherte innerhalb eines breiteren Korridors als bisher in die Rente eintreten können (Seite 22, Zeilen 1 bis 5). Was muss der Staat leisten und was nicht? Brandaktuell ist die Frage nach den staatlichen Aufgaben. Hier plädiert der Entwurf mit Blick auf die öffentliche Daseinsvorsorge für eine Ausweitung und bringt sogar Re-Kommunalisierungen ins Spiel: Die öffentliche Hand muss da tätig werden, wo es um grundlegende Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger geht und der Markt versagt. Sie trägt Verantwortung für öffentliche Daseinsvorsorge und öffentliche Güter von Wasser und Energie über Verkehrsinfrastruktur und öffentlichen Nahverkehr bis hin zu Postdienstleistungen und schnellem Internet. Wir wollen einen auch europarechtlichen und internationalen Rahmen, der sicherstellt, dass die Gebietskörperschaften dieser Verantwortung auch gerecht werden (können) auch durch eine Kommunalisierung und Re-Kommunalisierung vormals privater Dienstleistungen (Seite 26, Zeilen 9 bis 16). Welches Bild von Europa hat die CDA? Im Entwurf fordert die CDA weitere Schritte der europäischen Vereinigung und mehr Demokratie: Wir wollen einen Ausbau der demokratischen Kultur in Europa. Dazu muss vor allem die Ausweitung der legislativen Kompetenzen des Europäischen Parlaments gehören. Wir plädieren für die schrittweise Realisierung der Vision der Vereinigten Staaten von Europa. Europa soll weiter zusammenwachsen. Viele Probleme können ohnehin auf der nationalen Ebene nicht mehr gelöst werden. Wir brauchen ein einiges Europa mit handlungsfähigen demokratischen Institutionen, die zum Beispiel Fragen der sozialen Gerechtigkeit europaweit in Angriff nehmen (Seite 18, Zeilen 11 bis 19). Soziale Ordnung Ausgabe

14 AUS POLITIK UND GESELLSCHAFT ALEXANDER KRAUSS ÜBER EIN NEUES EKD-PAPIER ZUR ARBEITSWELT: Gewerkschaftsarbeit gehört zum Christsein Alexander Krauß (Quelle: Büro Krauß MdL) Der stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende und aktive evangelische Christ Alexander Krauß hat für die SO! die neue Denkschrift Solidarität und Selbstbestimmung im Wandel der Arbeitswelt der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unter die Lupe genommen. Ende April hat die EKD eine Denkschrift zu den Themen Arbeit, Sozialpartnerschaften und Gewerkschaften veröffentlicht. Die Schrift benennt evangelische Maßstäbe ethischer Verantwortung in der Arbeit für aktuelle Entwicklungen in der heutigen Arbeitswelt. EKD würdigt die Gewerkschaften Dabei würdigt sie ausdrücklich die Rolle der Gewerkschaften. Diese seien Akteure für eine menschengerechte Arbeitswelt. Das Engagement in Gewerkschaften (und Arbeitgeberverbänden) gehöre wesentlich zu einem christlich geprägten Arbeitsethos. Gewerkschaften müssten sich neuen Herausforderungen stellen: durch die zunehmende Akademisierung der Belegschaften, die größeren Unterschiede zwischen den Arbeitnehmern in einem Unternehmen und die größere Verantwortung, die Arbeitnehmer im Betrieb übertragen bekämen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf rücke stärker ins gewerkschaftliche Blickfeld. Leitbild gerechte Teilhabe Kirche und Gewerkschaften teilten die Vorstellung einer gerechten Teilhabe. Beide könnten darauf hinwirken, dass sich verantwortliches wirtschaftliches Handeln und eine entsprechende Sozialpolitik an der Situation schwächerer gesellschaftlicher Gruppen orientiere. Christen sollten ihre Vorstellung von gerechter Teilhabe in die Gewerkschaften hineintragen, weil diese wirkmächtige Organisationen in der Gesellschaft seien. Die Denkschrift beruft sich auf die reformatorische Erkenntnis Martin Luthers, dass alle Menschen von Gott beauftragt sind, für sich selbst zu sorgen und mit ihrem Beruf anderen zu dienen. Arbeit hat Würde Der Beruf werde damit zum konkreten Ort der Verantwortungsübernahme für alle Christen. Darin liege auch die Würde der Arbeit begründet: Als Gemeinschaftswerk aller müsse Arbeit in Selbstbestimmung, Kooperation und Solidarität erbracht werden können. Im Zentrum der Arbeitsorganisation müsse der einzelne Mensch stehen. Die Ungleichheit steigt Im Blick auf die aktuellen Entwicklungen in der Wirtschaft kritisiert die Denkschrift vor allem die gewachsene soziale Ungleichheit. Zwar sei die Lage auf dem Arbeitsmarkt insgesamt erfreulich. Gleichzeitig sei die Zahl atypischer und prekärer Beschäftigungsverhältnisse jedoch angestiegen. Die Folge sei das Anwachsen eines Niedriglohnsektors. Die Denkschrift analysiert den deutschen Arbeitsmarkt von der Teilzeitbeschäftigung über Leiharbeit bis hin zu der Befristung von Arbeitsverhältnissen. Zur Bewertung des Wandels in der Arbeitswelt schlägt die Denkschrift zwei Kategorien vor: Selbstbestimmung und Solidarität. Es gehe um Freiräume in der Arbeitswelt, damit der Einzelne sich so entfalten könne, dass er frei und solidarisch handelt. Solidarität ist gefragt Diese Selbstbestimmung benötige ein angemessenes Maß an Sicherheit in einem Arbeitsverhältnis. Je mehr Selbstbestimmung, je mehr Kooperation und je mehr Sicherheit desto besser, menschlicher und produktiver. Solidarität müsse über den eigenen Kreis hinaus geübt werden also auch an jenen, die nicht am Arbeitsleben teilhaben. 14 Soziale Ordnung Ausgabe

15 Das Arbeitnehmer-Zentrum Königswinter (AZK) der Stiftung CSP e. V. lädt ein Wir bieten politische Fort- und Weiterbildung für engagierte Menschen aus christlich-sozialer Verantwortung an. Weitere Infos zu den Seminaren im Internet unter oder telefonisch (Regina Ochs) POLITISCHE BILDUNG BRINGT AUF AUGENHÖHE! AKTUELLES AUS UNSEREN BILDUNGSPROGRAMMEN 2015 / 2. HALBJAHR Die aktuelle Pflegepolitik und Patientenrechte Politik am Mittag mit Karl-Josef Laumann, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Berlin / Uhr Professionelle Pressearbeit Von der Idee zur Meldung Tagungsbeitrag: 200,00 Den Generationendialog gestalten Handlungsansätze für die kommunale Seniorenpolitik Tagungsbeitrag: 120,00 Inklusion durch ein neues Teilhaberecht Politik am Mittag mit Uwe Schummer MdB, Berlin / Uhr Jahre Wiedervereinigung - Rückblick und Ausblick Tagungsort: Erfurt Tagungsbeitrag: 130,00 Erfurt Stationen einer Stadt in der Mitte Deutschlands Über Diktaturen und bis zur friedlichen Revolution 1989 Tagungsort: Erfurt Tagungsbeitrag: 220,00 Vielfalt statt Einfalt: Gegen Extremismus und religiösem Fanatismus Tagungsbeitrag: 190,00 Gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung durch berufliche Rehabilitation Tagungsbeitrag 130,00 Die Rückkehr des Kalten Krieges Das Verhältnis des Westens zu Rußland Tagungsbeitrag: 180,00 Den demografischen Wandel auf kommunaler Ebene gestalten Tagungsbeitrag: 130,00 Für eine gute Zukunft Europas Strukturelle Reformen, Haushalts sanieren, Finanzmärkte regulieren mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB Uhr Kleidung sauber kaufen Nachhaltigkeit in der Textilindustrie Tagungsbeitrag: 120,00 Wirtschaft und Digitalisierung Politik am Mittag mit Nadine Schön MdB Stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Berlin Uhr Alter ist nichts für Feiglinge Herausforderungen und Chancen des Alterns in Deutschland Tagungsbeitrag: 190,00 Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonventionen auf kommunaler Ebene Seminar für hauptamtliche Behindertenbeauftragte Tagungsbeitrag: 120,00 Care Economy und Share Economy - Arbeitsmarktrisiken in der neuen Dienstleistungsgesellschaft Politik am Mittag mit Eva Welskop-Deffaa, Vorstandsmitglied ver.di, Berlin Uhr Mitgestalten vor Ort für alle Generationen Seniorenpolitik auf kommunaler Ebene Tagungsbeitrag: 140,00 Die Würde des Menschen ist unantastbar Leben und Sterben im Spannungsfeld von Technik, Fortschritt und Menschenwürde Tagungsbeitrag: 120,00 Ost- und Mitteleuropa in der Europäischen Union Tagungsbeitrag: 120,00 Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit fördern Handlungsansätze für die Arbeit vor Ort Tagungsbeitrag: 120,00 Weltreligionen kennenlernen Ethische Orientierungen Tagungsbeitrag: 120,00 60 Jahre Bundeswehr Verantwortung für den Frieden Tagungsbeitrag: 140,00 Im Tagungsbeitrag sind enthalten: Übernachtung im Doppelzimmer, Vollverpflegung, Lehrmaterialien. Der EZ-Zuschlag beträgt 16,00 Euro pro Nacht. ALG-II-Empfänger, Auszubildende und Studenten erhalten bei allen Seminaren einen Rabatt von 50 % auf die Tagungsgebühr Arbeit mit Recht! 1 Einführung in das Arbeitsrecht für Arbeitnehmer/-innen Tagungsbeitrag: jeweils 250,- zzgl. Unterbringungs- und Verpflegungskosten Arbeit mit Recht! 2 Arbeitspolitik und kollektives Arbeitsrecht für Arbeitnehmer/-innen Tagungsbeitrag: jeweils 250,- zzgl. Unterbringungs- und Verpflegungskosten Eingruppieren aber richtig! Tagungsbeitrag: 250,- zzgl. Unterbringungsund Verpflegungskosten Beachten Sie bitte, dass diese Seminare die Grundbegriffe des Arbeitsrechts in Deutschland vermitteln möchten, es kann keine Rechtsberatung durchgeführt werden! Die Tagungsbeiträge können, wenn die individuell erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, von der Einkommenssteuer abgesetzt werden. Kosten für Unterbringung und Verpflegung: 67,- im EZ inkl. Frühstücksbüfett/pro Tag 51,- im DZ inkl. Frühstücksbüfett/p. P./Tag 35,- Vollverpflegungspauschale/pro Tag

16 AUS POLITIK UND GESELLSCHAFT CDA-BUNDESVORSTAND ZU DEN AUFZEICHNUNGSPFLICHTEN: Wir stehen uneingeschränkt hinter dem Mindestlohn Ist das Mindestlohn-Gesetz ein Bürokratie-Monster? Kann man auf Aufzeichnungspflichten verzichten? Die CDA hat sich klar positioniert: Es darf beim Mindestlohn keine Abstriche geben. Der Bundesvorstand hat am 28. Februar dazu einen Beschluss gefasst. Die SO! dokumentiert Auszüge. Der komplette Text steht unter > Seit Januar sind die Beschäftigten in Deutschland vor unwürdigen Dumpinglöhnen geschützt. ( ) Die CDA hat viel dazu beigetragen. Wir haben 2011 mit unserer Kampagne Weil Arbeit WERTvoll ist... in der CDU den Weg für den Mindestlohn bereitet. ( ) Angesichts der aktuellen Debatten um die Aufzeichnungspflichten stellt der CDA-Bundesvorstand fest: 1. Wir stehen uneingeschränkt hinter dem Mindestlohn. 2. Wir sind offen für sinnvolles Nachjustieren, lehnen aber jede Revision des Prinzips Mindestlohn ab. ( ) Wir wenden uns entschieden gegen Versuche, Detailprobleme bei der Umsetzung zur Diskreditierung des ganzen Mindestlohns zu missbrauchen. ( ) 3. Wir wollen einen robusten Mindestlohn. Deshalb ist für uns grundlegend wichtig, dass der Mindestlohn kontrollier- bar sein muss: Es muss exakt nachvollziehbar und belegbar sein, welcher Stundenlohn für welche Arbeitszeit gezahlt wird. ( ) 4. Wir wollen einen Mindestlohn, der sich an der Lebenswirklichkeit in der Gesellschaft orientiert. ( ) Wir wollen praxistaugliche und individuelle Regelungen für die Bereiche, in denen die Erwerbssicherung nicht im Vordergrund steht. ( ) 5. ( ) Die Achtung des Arbeitszeitgesetzes muss endlich eine Selbstverständlichkeit werden. AKTION CDA 2015 : Worum es im Zukunfts-Labor der CDA geht Die Hauptgeschäftsstelle begleitet in der Aktion CDA Kreisverbände. Ziel ist, ihre politische Schlagkraft zu erhöhen. Die Ergebnisse des Zukunfts-Labors sollen 2016 allen Kreisverbänden zur Verfügung gestellt werden. könnte man bei einer Veranstaltung Mitglieder werben? Wie könnte man dazu zielgenau potenzielle CDA-Interessenten vor allem aus Reihen der CDU-Mitglieder einladen? Arbeiten mit einem Jahresplan (hier: Anne Daniels vom Kreisverband Viersen) (Quelle: CDA). Herzstück der Kooperation zwischen CDA-Hauptgeschäftsstelle und den CDA-/CDU-Kreisverbänden ist ein moderierter Planungs-Workshop : Der CDA-Kreisvorstand, die CDU- Kreisgeschäftsstelle und die CDA- Hauptgeschäftsstelle setzen sich vor Ort an einen Tisch und versuchen, gemeinsam Antworten auf folgende Fragen zu finden: Welche (regionalen) Themen will der CDA-Kreisverband setzen? Wie Ergebnisse werden in einen Zeit- und Aufgabenplan eingetragen. Hier: Manfred Czock (links) vom Kreisverband Halle und sein CDU-Kreisgeschäftsführer Tobias Schwab (Quelle: CDA). 16 Soziale Ordnung Ausgabe

17 AUS POLITIK UND GESELLSCHAFT DEUTSCHER BETRIEBSRÄTE-PREIS 2015: 14 Betriebsräte sind nominiert Bei der Gedia Automotive Group, Attendorn entwickelte der Betriebsrat einen Stresstunnel und erfasste von der Belegschaft aufgezeigte Probleme und Vorschläge zum Thema Stress. Der Betriebsrat der Kliniken Nordoberpfalz AG Region West, Erbendorf drängte erfolgreich auf mehr Stellen und die Entlastung des medizinischen Personals durch zusätzliche Servicekräfte. Ein Blick in den Bonner Plenarsaal beim Deutschen BetriebsräteTag 2014 (Quelle: Deutscher BetriebsräteTag). Vom 27. bis zum 29. Oktober findet im ehemaligen Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Bonn der Deutsche BetriebsräteTag 2015 statt. Im Mittelpunkt der Konferenz stehen Praxisberichte der für den Deutschen Betriebsräte-Preis nominierten 14 Betriebsräte. Der Veranstalter hat nun die Nominierungen bekanntgegeben die SO! stellt einige vor. Weitere Infos und ausführliche Beschreibungen der Nominierten stehen auf der Internetseite > Der Betriebsrat der Bayer Vital GmbH, Leverkusen drängte mit Erfolg auf eine Betriebsvereinbarung für die Arbeitszeiten der Mitarbeiter im Außendienst unter Berücksichtigung von Teilzeit- Lösungen. Bei der Benhil GmbH, Neuss identifizierte der Betriebsrat mangelnde Weiterbildung als einen Grund für Wettbewerbsnachteile und sensibilisierte für das wichtige Thema Qualifizierung. Dem Betriebsrat der Bosch Rexroth AG, Schweinfurt ging es um die Sicherung des Standortes durch Optimierung: innerhalb von 5 Monaten führte dies zu einer Verbesserung des Vertriebs um 15 Prozent. Der Betriebsrat der Deutsche Bahn Projekt Bau GmbH, Hannover setzte erfolgreich Mitbestimmung bei der Regelung von Arbeitsflächen, Räumen und Möbeln durch. Der Gesamtbetriebsrat der Deutsche Telekom AG, Bonn setzte auf Vertrauensbildung mit der Geschäftsführung und entwickelte gemeinsame Leitsätze und Ziele für eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Der Betriebsrat der KSM Castings Group GmbH, Radevormwald erreichte bei der Umstellung von 15 auf 18 Schichten Personalaufbau, Entfristungen und die Übernahme von Leiharbeitern und Auszubildenden. Der Konzernbetriebsrat der NEW AG, Mönchengladbach führte unter Einbindung der gesamten Belegschaft einen betrieblichen Gesundheitsschutz und ein Personalentwicklungsmanagement ein. Wenn der Mitarbeiter nicht zum Fitnessstudio kommt, muss das Fitnessstudio zum Mitarbeiter. Das war die Erkenntnis des Betriebsrats von Schmitz Cargobull AG, Werk Vreden und baute einen Trailer in ein mobiles Fitnessstudio um. Nach einer Versetzungswelle älterer Mitarbeiter in die Montage bei Volkswagen AG Werk Salzgitter initiierte der Betriebsrat eine neue moderne Montagelinie unter Berücksichtigung ergonomischer Bedarfe. Soziale Ordnung Ausgabe

18 AUS POLITIK UND GESELLSCHAFT FACHGESPRÄCH DER ARBEITNEHMERGRUPPE DER CDU/CSU-FRAKTION IM DEUTSCHEN BUNDESTAG: Zukunft der Arbeit Digitalisierung der Arbeitswelt Die Arbeitnehmergruppe (2. von links: der Vorsitzende Peter Weiß) diskutierte mit Experten über die Digitalisierung der Arbeitswelt (Quelle: Steven Rösler). So sieht das auch der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Karl Schiewerling. Die junge Generation wächst selbstverständlich mit der digitalen Welt auf. Wichtig sei, die Beschäftigten bei Veränderungsprozessen mitzunehmen. Weiterbildung bekommt eine noch wichtigere Bedeutung. Die berufliche Erstausbildung reicht nicht mehr, um den Herausforderungen, die sich abzeichnen, gerecht zu werden, betonte der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende bei VW Osnabrück, CDA-Bundesvorstandsmitglied Gerhard Schrader. Industrie 4.0 und Big Data: Mit diesen Schlagworten wird die Digitalisierung der Wirtschaft beschrieben. Dieser Umbruch in der Produktion hat Folgen für die Arbeitswelt. So fragen sich Betriebe und Beschäftigte: Wie sieht der Arbeitsplatz der Zukunft aus? Welche Auswirkungen haben die Veränderungen auf Mitbestimmung und Arbeitsschutz? Darüber diskutierte die Unionsfraktion auf Initiative der Arbeitnehmergruppe im Rahmen eines Fachgesprächs mit Experten (Quelle: Fraktion direkt 37/ Daniel Müller). Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß, sprach im Zusammenhang mit der Industrie 4.0 von einem Übergang in die vierte Dimension. Darin stecke ein enormes Wachstumspotenzial. Wie der Wandel aussehen kann, malte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön aus: Airbnb stellt die ganze Hotelbranche auf den Kopf. Internetplattformen würden innerhalb kürzester Zeit althergebrachte Konzepte vom Tisch fegen. Industrie 4.0 bedeute mehr als die Digitalisierung der Produktionsstrecke, erklärte Günther Schuh, Mitglied des Direktoriums des Werkzeugmaschinenlabors der Technischen Hochschule in Aachen. Die Herausforderungen seien vielfältig: So würden die Wünsche der Kunden immer individueller und die Lebenszyklen der Produkte immer kürzer. Darauf müssten die Betriebe schnell und flexibel reagieren. Pakt für digitale Bildung gefordert 50 Prozent der heutigen Berufe werden in den nächsten 20 Jahren verschwinden, sagte Axel Knoerig (siehe auch Artikel Seite 23). Ein modernes Bildungssystem sei eine der großen Herausforderungen der Politik. Er forderte daher einen Pakt für digitale Bildung. Zukunft der Mitbestimmung Auch die Gewerkschaften müssten sich umstellen, meinte die stellvertretende Vorsitzende des DGB, Elke Hannack. Die Digitalisierung bei einem Friseur sähe anders aus als bei VW. Das mache es so schwer, einheitliche Regelungen zu finden, weil die Auswirkungen so unterschiedlich seien. Angemessene soziale Beziehungen bei der Arbeit das ist ein großes Thema beim Arbeitsschutz. Isabel Rothe, Präsidentin der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, wies darauf hin, dass die Work Life Balance zwar ein Gewinn für viele Arbeitnehmer sei, aber es bestehe auch die Gefahr der ständigen Erreichbarkeit. Industrie 4.0 dürfe eine Weiterentwicklung des Arbeitsschutzes nicht aus den Augen verlieren. Weitere Informationen zum Fachgespräch: > fraktion/arbeitnehmergruppe 18 Soziale Ordnung Ausgabe

19 AUS POLITIK UND GESELLSCHAFT HILFE NACH DEM ERDBEBEN IN NEPAL: Salesianer Don Boscos schützen Kinder und bauen Häuser Pater Jijo (links) koordiniert die Nothilfe in Nepal (Quelle: Don Bosco Bonn). Die Erde bebte Ende April in Nepal, Stärke 7,9 auf der Richterskala. Tausende verloren ihr Leben, Hunderttausende wurden obdachlos. Viele Kinder verloren ihre Eltern. CDA-Hauptgeschäftsführer Martin Kamp berichtet in seinem Artikel, wie die in Bonn ansässige Organisation Don Bosco Mondo vor Ort hilft gemeinsam mit dem katholischen Orden Salesianer Don Boscos. Das Nothilfe-Team der Salesianer ist unmittelbar nach dem Erdbeben in den am stärksten betroffenen Distrikt Sindhupalchuk vorgedrungen. Die Mitarbeiter und Freiwilligen verteilten Nahrungsmittel, Decken, Zeltplanen und andere Hilfsgüter. In der Hauptstadt Kathmandu unterstützen die Salesianer rund 500 Familien beim Wiederaufbau ihrer Unterkünfte. Die Familien sind zu arm, um sich selbst den Wiederaufbau ihrer Wohnhäuser leisten zu können, sagt Hans-Jürgen Dörrich von Don Bosco Mondo. Orden sammelt Spenden Pater Jijo John ist Leiter des Don-Bosco- Berufsbildungszentrums in Thecho. Er koordiniert die Nothilfe. Die Einrichtungen der Salesianer dort entwickeln sich immer stärker zu Zentren der Hilfe. Spendenkonto: Don Bosco Mondo e.v. Konto Pax Bank, BLZ Unser Maßstab: UNABHÄNGIGE FORSCHUNG FÜR MEHR QUALITÄT Wir vernetzen Wissenschaft und Pflegepraxis. Unsere gemeinnützige Stiftung gilt bereits als nationales Kompetenzzentrum. Sie stellt ihr Wissen kostenlos zur Verfügung. Damit setzen wir Maßstäbe. Und ma chen Pflege für alle besser. Soziale Ordnung Ausgabe

20 MEINUNG UND DEBATTE KARL SCHIEWERLING ÜBER DEN ARBEITSMARKT IN DEUTSCHLAND: Erfolgstrend am Arbeitsmarkt erweist sich als nachhaltig Karl Schiewerling (Quelle: Büro Schiewerling MdB) Karl Schiewerling leitet die Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Für die SO! berichtet er, was die Union für diejenigen tun will, die es auf dem Arbeitsmarkt trotz des Booms schwer haben. Der deutsche Arbeitsmarkt steht seit dem Frühjahr so gut da wie seit 24 Jahren nicht mehr: Die niedrigste Arbeitslosenquote seit fast einem Vierteljahrhundert, Rekordhöhen bei der Beschäftigung und ein nicht geringer werdender Fachkräftebedarf zeichnen ihn aus. Dieser Erfolgstrend, der eindrucksvoll die Wirkung und Nachhaltigkeit der klugen unionsgeführten Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik unter Kanzlerin Merkel beweist, setzt sich derzeit ungebrochen fort. Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit Leider profitieren nicht alle Menschen in unserem Land gleichermaßen vom German Jobwunder. Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung sowie Menschen mit nicht ausreichender oder einer Qualifikation, die auf dem Arbeitsmarkt nicht nachgefragt wird, müssen stärker in den Fokus genommen werden. Die Integration dieser Personengruppen in den ersten Arbeitsmarkt ist aber keineswegs Aufgabe der Politik allein. Hier sind auch die Betriebe, die Wirtschaft, die Kammern und nicht zuletzt die Tarifpartner in der Pflicht. Die Mittel zur Integration der von Arbeitslosigkeit Betroffenen in den ersten Arbeitsmarkt müssen passgenau und zielgerichtet eingesetzt werden. Anstatt auf kurzfristige Hilfen setzen wir auf langfristige, stabile und nachhaltige Lösungen. Steigende Verwaltungskosten, die zu Lasten der Hilfe für arbeitsuchende Menschen gehen, akzeptieren wir nicht: Es braucht vielmehr eine Balance im Mitteleinsatz für Angebote der Qualifizierung und Fortbildung und der dazu notwendigen Verwaltung. Chancen auf gute Ausbildung erhöhen Was für den Arbeitsmarkt gilt, gilt auch für den Ausbildungsmarkt. Die Zahl der Bewerber auf eine Ausbildungsstelle ist aktuell etwas höher als die Zahl der gemeldeten Ausbildungsstellen. Dabei gibt es allerdings erhebliche regionale, berufsfachliche und qualifikatorische Unterschiede. Im besonderen Fokus stehen für uns die Bewerber, die sich schwerer tun. Ziel unserer Anstrengungen ist es, ihre Chance auf eine gute Ausbildung zu erhöhen. Nur eine gute Ausbildung schafft die Grundlage für ein eigenständiges Leben mit guter Perspektive und der nötigen Sicherheit. Jugendliche und junge Erwachsene, denen es schwerfällt, den Schulabschluss zu erlangen und die damit Gefahr laufen, den erfolgreichen Berufsstart zu verpassen, erhalten besondere Unterstützung. Dies haben wir mit der Sicherstellung der Mittel für die Kofinanzierung der Berufseinstiegsbegleitung bis zum Schuljahr 2018/2019 ermöglicht. Gleichzeitig haben wir das neue Instrument der Assistierten Ausbildung und eine Ausweitung der ausbildungsbegleitenden Hilfen durchgesetzt. Die neuen Regelungen zur Assistierten Ausbildung und zu den ausbildungsbegleitenden Hilfen sind am 1. Mai 2015 in Kraft getreten, und greifen ab dem Ausbildungsjahr 2015/2016. Damit wollen wir jungen Menschen die Chance bieten, in Betrieben des ersten Arbeitsmarktes in einen Beruf einzusteigen: Die Jugendlichen werden von sozialpä dagogisch geschulten Assistenten unterstützt sowie in die Betriebe begleitet. Die Assistenten stehen bei Bedarf auch den Arbeitgebern zur Seite. So arbeiten Wirtschaft, Betriebe und Politik Hand in Hand, damit alle in unserem Land vom Aufschwung profitieren. 20 Soziale Ordnung Ausgabe

21 MEINUNG UND DEBATTE KARL-JOSEF LAUMANN WILL MEHR TRANSPARENZ UND VERBRAUCHERSCHUTZ: Wir brauchen einen Neustart für den Pflege-TÜV Viel Aufregung gab es im April um die Ankündigung von Karl-Josef Laumann, den Pflege-TÜV auszusetzen und zu reformieren. Der Patientenbeauftragte und Pflegebevollmächtige der Bundesregierung kritisierte, die Noten seien nicht aussagekräftig. In seinem Beitrag für die SO! erläutert der CDA-Bundesvorsitzende, warum ein Neustart notwendig ist. Bonn, Anfang dieses Jahres: Die städtische Heimaufsicht veranlasst die Schließung eines Pflegeheims wegen gefährlicher Pflege. Zuvor waren dort Ende des vergangenen Jahres zwei Heimbewohner gestorben womöglich wegen falscher Medikamentengabe. So berichten es verschiedene Zeitungen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Das System ist gescheitert Ohne Zweifel handelt es sich hierbei um einen äußerst tragischen Fall, der nicht typisch ist für die Qualität der Pflege in unserem Land. Ganz im Gegenteil: Die allermeisten unserer rund stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen und eine Million Pflegekräfte arbeiten mit einer sehr hohen fachlichen und ethischen Kompetenz, um eine gute und menschenwürdige Pflege sicherzustellen. Nein, der Bonner Fall zeigt etwas ganz anderes: nämlich dass das heutige System der Pflegenoten gescheitert ist. Denn zum Zeitpunkt der Schließung hatte die Einrichtung ganz offiziell die Note 1,0. Staatssekretär Karl-Josef Laumann fordert einen Neustart beim Pflege-TÜV (Quelle: Holger Groß). Um gar nicht erst missverstanden zu werden: Selbstverständlich brauchen wir auch in Zukunft unangemeldete Qualitätskontrollen in den Pflegeeinrichtungen. Und wir brauchen einen echten Qualitätsvergleich, der den Bürgerinnen und Bürgern bei der Entscheidung über die Auswahl einer Einrichtung wirklich hilft. Genau das machen die Pflegenoten in ihrer jetzigen Form nicht. Sie sind nicht nur intransparent, sondern führen die Menschen regelrecht in die Irre. Dadurch wird das Vertrauen der Menschen in einen funktionierenden Verbraucherschutz verspielt. Pflegenoten schnell aussetzen Um das zu verhindern, brauchen wir einen Neustart. Ich schlage eine Reform in zwei Schritten vor: Zunächst sollten wir die Pflegenoten so schnell wie möglich aussetzen, um endlich mit der Irreführung der Bürgerinnen und Bürger Schluss zu machen. Hiergegen regt sich derzeit Widerstand bei der SPD. Ich sage ganz klar: Wenn die Sozialdemokraten an den Noten festhalten, müssen sie künftig auch die Verantwortung für jeden einzelnen Fall übernehmen, in dem Einrichtungen mit sehr gut bewertet werden, obwohl es dort zu erheblichen Pflegemängeln kommt. Stattdessen sollten Kassen und Pflegeeinrichtungen als Übergangslösung die Prüfergebnisse des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen sowohl in der bisherigen Form als auch in einer neuen Kurzzusammenfassung veröffentlichen. Für die Kurzzusammenfassung sollte der GKV-Spitzen- Soziale Ordnung Ausgabe

22 MEINUNG UND DEBATTE verband den gesetzlichen Auftrag erhalten, einheitliche Vorgaben für die Prüfzusammenfassung zu erlassen. Ich selbst würde zudem einen Leitfaden für die Verbraucherinnen und Verbraucher herausgeben, wie man am besten eine geeignete Pflegeeinrichtung finden kann. Wir brauchen ein neues Prüfungssystem Für den zweiten, noch wichtigeren Schritt spreche ich mich dafür aus, ein neues Qualitätsprüfungs- und Veröffentlichungssystem zu erarbeiten. Daran müssen alle maßgeblichen Einrichtungs- und Kostenträger sowie Vetreter der Betroffenen- und Pflegeberufeverbände unter Einbeziehung der Wissenschaft beteiligt werden. Die Vorteile dieser Lösung liegen auf der Hand: Entscheidungen könnten mit weniger Bürokratie und ohne langwierige Schiedsstellenverfahren getroffen werden. Durch die Einbeziehung der Wissenschaft hätte der neue Pflege- TÜV eine fundierte wissenschaftliche Grundlage. Und vor allem: Die Bürgerinnen und Bürger hätten endlich ein verlässliches und transparentes Veröffentlichungssystem, das ihnen hilft. Karl-Josef Laumann ist als Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung seit Mitte Mai auf Entbürokratisierungs-Tour. Er diskutiert bundesweit auf Veranstaltungen mit Pflegekräften und Einrichtungsleitungen darüber, wie man Bürokratie in der Pflege abbauen kann. Geplant sind bis Juli insgesamt 15 Termine. Mehr Infos dazu stehen auf der Internetseite > Stegerwaldbund: Rettet die Familie Unter dem Leitgedanken Rettet die Familie hatte der Stegerwaldbund zu seiner Jahrestagung ins Arbeitnehmer-Zentrum Königswinter eingeladen. Die CDA-Arbeitsgemeinschaft ehemaliger Gewerkschafts- und Sozialsekretäre konnte dazu den familienpolitischen Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Markus Weinberg, als Referenten gewinnen, der einen großen Bogen der sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen für die Familie spannte. Als eine der größten Herausforderungen wurde in Referat und Diskussion definiert, dass durch die Ökonomisierung unserer Gesellschaft die Wertschätzung der Familie als Ort der Solidarität und verlässlicher Beziehungen unter Druck gerate. Die Familie werde als Dienstleister für die Wirtschaft missbraucht. Ziel dürfe aber nicht die wirtschaftsgerechte Familie, sondern müsse die familiengerechte Arbeitswelt sein. Der Zusammenhalt von Jung und Alt stand auch im Zentrum des Themas Generationenwechsel in der CDA, für das der ehemalige Bundesvorsitzende der Jungen CDA, Dennis Radtke, gewonnen wurde. Er forderte alle Verantwortungsträger in der CDA auf, das Selbstbedauern einzustellen und stattdessen Erfolge wie den Mindestlohn nachhaltiger zu feiern. Junge Leute gehen nicht von sich aus dahin, wo die CDA ist, die CDA muss dahin gehen, wo die jungen Leute sind, war die Quintessenz der Diskussion. Bei der Jahrestagung des Stegerwaldbundes (von links): der stellvertretende Vorsitzende Ralf Lindemann, Dennis Radtke und die Vorsitzende Ingrid Sehrbrock (Quelle: Stegerwaldbund). In ihrer Jahresmitgliederversammlung diskutierten die Teilnehmer mit CDA-Hauptgeschäftsführer Martin Kamp über das Verfahren und die Inhalte eines neuen CDA-Grundsatzprogramms. Neben Antworten auf neue Herausforderungen und weltweite Veränderungen müssten vor allem unsere Grundwerte stärker in Position gebracht werden gegen die wachsende Dominanz von Ökonomie und Kapitalmacht, so ein Ergebnis der Diskussion. Die wiedergewählte Vorsitzende Ingrid Sehrbrock wies bei allen Problemen hierzulande auf die Dramatik wachsender Konflikte in der Welt hin. Da rollt einiges auf uns zu, weshalb wir uns vergewissern müssen, für was wir stehen und was wir verteidigen, sagte sie. Dazu gehöre die Stärkung der EU als Projekt der Friedenssicherung. L.R. 22 Soziale Ordnung Ausgabe

23 MEINUNG UND DEBATTE AXEL KNOERIG ZUM WANDEL DER ARBEITSWELT: Die Digitalisierung verändert Berufsbilder Die Arbeitnehmergruppe der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag veranstaltete Anfang Mai das Fachgespräch Zukunft der Arbeit Digitalisierung der Arbeitswelt. Diese gut besuchte Veranstaltung zeigte einmal mehr, dass der digitale Wandel eines der wichtigsten aktuellen Themen der Gesellschaft ist. CDA-Bundesvorstandsmitglied Axel Knoerig hielt eines der Impulsreferate. Nach einer Einführung durch den Arbeitnehmergruppen-Vorsitzenden Peter Weiß stand der Vortrag von Axel Knoerig auf dem Programm. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe und Fraktionsberichterstatter für die digitale Wirtschaft. Digitalisierung ist Querschnittsaufgabe In seinen Ausführungen machte er deutlich, dass die Digitalisierung als Querschnittsaufgabe zu verstehen ist, die alle Bereiche der Wirtschaft durchdringen muss: Nur so bleiben wir international wettbewerbsfähig und sichern damit Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand. Knoerig zeigte auf, wie die Politik Unternehmen und Beschäftigte angesichts der Herausforderungen des digitalen Zeitalters aktiv unterstützen kann. Entscheidend sei dabei der Zeitfaktor: Wir müssen jetzt sofort damit beginnen, Anpassungen für unsere zukünftige Arbeitswelt vorzunehmen. Sonst können Beschäftigte ihre Arbeit aufgrund steigender Komplexität und Überforderung bald nicht mehr bewältigen. Berufe seien daher auf ihre weitere Beherrschbarkeit zu prüfen. Ein besonderer Schwerpunkt käme dem Arbeits- und Gesundheitsschutz zu. Komplexe Arbeit wird zunehmen Im Rahmen der Fachtagung wurden vor allem Szenarien der zukünftigen Arbeitswelt erörtert: Sicher ist, dass einfache Arbeit abnehmen und komplexe Tätigkeiten zunehmen werden, so Knoerig dazu. Die Digitalisierung wird damit eine Akademisierung der Beschäftigten bewirken, so dass wir die berufliche Bildung im Ausgleich stärken müssen. Denn wir brauchen auch in Zukunft nicht nur Computerspezialisten, sondern auch weiterhin qualifizierte Handwerker! Zugleich werde in fast allen Berufsfeldern eine grundlegende IT-Kompetenz gefragt sein, so dass jeder Arbeitnehmer in den entsprechenden digitalen Anwendungen geschult werden muss. Der rasante technische Fortschritt gibt vor, dass wir uns auf lebenslanges Lernen einstellen müssen, hob der Abgeordnete hervor. Arbeitnehmergruppe und CDA fordern Enquête-Kommission In den kommenden Jahren werden fast die Hälfte aller Berufe verschwinden, dafür aber neue entstehen, so Knoerig abschließend. Die Digitalisierung führt Axel Knoerig (Quelle: Ramona Rhein/Büro Knoerig MdB) damit nicht zu einem reinen Abbau der Beschäftigung, sondern vielmehr zu einer Veränderung der klassischen Berufsbilder. Wir wollen diesen Wandel aktiv mitgestalten. Dazu ist insbesondere die Arbeitsforschung zu intensivieren. Die Bundesregierung hat bereits mit dem Programm Zukunft der Arbeit eine Forschungsförderung gestartet. Darüber hinaus setzen sich die Arbeitnehmergruppe und die CDA Deutschland für die Einsetzung einer Enquête- Kommission im Deutschen Bundestag zum Wandel der Arbeit in der digitalen Gesellschaft ein. Eine parlamentarische Befassung ist der notwendige Schritt zur Aufarbeitung der Ergebnisse der von Generalsekretär Peter Tauber geleiteten CDU-Kommission Arbeit der Zukunft Zukunft der Arbeit. Soziale Ordnung Ausgabe

24 MEINUNG UND DEBATTE ELMAR BROK ÜBER DIE EU-PLÄNE IN SACHEN EINPERSONENGESELLSCHAFT: Keine Einschränkung von Arbeitnehmerrechten Elmar Brok MdEP (Quelle: Büro Brok MdEP) Der CDU-Europaabgeordnete und EUCDA-Präsident Elmar Brok beschreibt in seinem Beitrag, warum er den Kommissionsentwurf für die Regelung der Gründung von Einpersonengesellschaften ablehnt und was die EUCDA nun tun will. Das Konzept der Einpersonengesellschaft mit beschränkter Haftung hat bereits für viel Gesprächsstoff gesorgt. Vor mehr als einem Jahr stellte die Kommission unter Leitung von José Manuel Barroso eine neue Initiative zur Förderung des Unternehmertums vor, die die Regelungen über die Gründung von Einpersonengesellschaften mit beschränkter Haftung oder Societas Unius Personae (SUP) harmonisieren soll, aber zugleich große Risiken für die Arbeitnehmerrechte enthält. Das Ziel des Vorschlags ist lobenswert: Es geht darum, die Gründung Kleiner und Mittlerer Unternehmen (KMU) zu fördern und ihnen dabei zu helfen, ihre grenzüberschreitenden Aktivitäten zu entwickeln. KMUs sind unser Rückgrat Während Europa langsam zu einem nachhaltigen Wachstum zurückfindet, benötigen wir ein positives Investitionsklima, Innovationen und Unternehmertum, um qualitativ hochwertige und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Ein besonderes Augenmerk muss dabei auf die Förderung der KMUs gelegt werden, denn sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft, wenn es um die Schaffung von Arbeitsplätzen geht. Die Förderung von Unternehmertum und die Stärkung des Binnenmarkts sind natürlich von größter Bedeutung, um unser Wachstum zu sichern aber es darf nie zu einer Schwächung unserer sozialen Standards führen. Arbeitnehmerrechte gefährdet Die jetzige Initiative zu den SUPs birgt aber gerade hier Risiken: Arbeitnehmerrechte wären massiv gefährdet und sowohl unlauterem Wettbewerb als auch Sozialdumping würden Tür und Tor geöffnet. Den Entwurf der Kommission in seiner jetzigen Form können wir seitens der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft deswegen nicht akzeptieren. Vielmehr brauchen wir einen Vorschlag, der mit unseren hohen sozialen und steuerrechtlichen Standards übereinstimmt und die Mitbestimmungsrechte unserer Arbeitnehmer stützt. Wir wollen, dass Unternehmen sich in dem Mitgliedsstaat registrieren, in dem sie auch tatsächlich tätig sind nicht irgendwo anders. Eine SUP, die die Aushebelung der deutschen Mitbestimmung befördert, muss abgelehnt werden. Die vereinfachte Registrierung von Unternehmen ist eigentlich kein Problem. Aber wir müssen sicherstellen, dass die Identität ihrer Gründer jederzeit bestimmt werden kann, um zu verhindern, dass Briefkastenunternehmen das System für sich ausnutzen. Die EUCDA hält dagegen Gleichzeitig müssen wir weiterhin sowohl Arbeitnehmer als auch Kreditgeber im Falle von Unternehmenspleiten schützen: Eine sogenannte Mindestkapital- Anforderung von nur einem Euro ist ein echter Rückschritt! Wettbewerbsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit müssen in Europa Hand in Hand gehen: Dies ist der Kern der Sozialen Marktwirtschaft, für die ich mich schon so lange einsetze. Die EU CDA könnte mit Unterstützung anderer EVP-Kollegen eine breite Ablehnung des gegenwärtigen Gesetzesvorschlages erreichen. Nun versuchen wir, Ähnliches im federführenden Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments zu erreichen. 24 Soziale Ordnung Ausgabe

25 CDA KOMMUNAL MARODE TOILETTEN UND KAPUTTE TURNHALLEN IN BERLIN-MITTE: Olaf Lemke verbindet Kommunalpolitik und CDA-Arbeit Die Fassade ist zwar frisch saniert, doch die Turnhalle ist baufällig. Das Vordach droht einzustürzen, die Lehrer dürfen ihre Autos dort nur noch auf eigenes Risiko parken. Es fehlt das Geld, um die Allegro- Grundschule in Tiergarten weiter zu sanieren, sagt Olaf Lemke. Olaf Lemke ist Bezirksverordneter in Berlin-Mitte. Die Allegro-Grundschule liegt in der Lützowstraße, auf halbem Weg zwischen CDU-Bundesgeschäftsstelle und Potsdamer Platz. Lemke zeigt sie, um auf die Probleme im Bezirk aufmerksam zu machen: Wir haben 60 öffentliche Schulen im Bezirk. Aber das Geld reicht nur, um alle zwei Jahre eine Turnhalle zu sanieren. Auch viele Klos in den Schulen sind marode. Zwar hat der Bezirk vom Land eine Million Euro aus einem Sonderprogramm für die Toiletten-Sanierung bekommen. Damit können wir gerade mal vier Toiletten-Anlagen instand setzen, sagt Lemke. Kein Wunder, dass sich immer wieder Eltern bei den Kommunalpolitikern beschweren. Olaf Lemkes Schwerpunkt in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte ist die Schulpolitik (Quelle: CDA). Vor drei Jahren ist Olaf Lemke in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Mitte nachgerückt. Zuvor war er bereits Bürgerdeputierter (sachkundiger Bürger) in unterschiedlichen Ausschüssen. Jeder der zwölf Berliner Bezirke verfügt über eine BVV ähnlich dem Stadtrat oder Kreistag in anderen Ländern. Allerdings kann die BVV nur Empfehlungen aussprechen. Die Entscheidungen trifft bei uns das Bezirksamt, erläutert der 37-Jährige. Das setzt sich aus dem Bezirksbürgermeister und vier hauptamtlichen Stadträten zusammen. Nur einer von ihnen, Baustadtrat Carsten Spallek, ist CDU-Mitglied. Der Bezirk, zu dem der Wedding, das Regierungsviertel und der Tiergarten gehören, ist nicht gerade eine CDU-Hochburg; bei der BVV-Wahl 2011 erhielt die Partei 17 Prozent der Stimmen. Trotzdem regiert die CDU in Mitte in einer Zählgemeinschaft mit der SPD. Olaf Lemke ist schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Vorsitzender des Schulausschusses und verkehrspolitischer Sprecher. Und er ist CDA-Kreisvorsitzender. Klar, dass sich sein Engagement in der BVV auch in der Arbeit des CDA-Kreisverbandes niederschlägt: Kommunalpolitische Abendschoppen und Schulpolitische Empfänge gehören zu den regelmäßigen Veranstaltungen. Und demnächst ist ein Kongress Soziale Stadt geplant. Facebook-Freunde und Twitter-Follower hält der Christlich-Soziale über sein kommunalpolitisches Engagement auf dem Laufenden. Mein Antrag zu mehr Verkehrssicherheit an der City Grundschule wurde einstimmig von der #BVVMitte* beschlossen!#gutso, lautet ein Tweet. Olaf Lemke freut sich, vor Ort etwas zu bewegen etwa wenn er einen Zebrastreifen durchsetzt oder gemeinsam mit seiner Fraktion ein Gymnasium vor der Schließung rettet, wie im vergangenen Jahr geschehen. Diese Erfolgserlebnisse motivieren Lemke, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten auch beruflich mit Politik zu tun hat. Und so wird er trotz der hohen zeitlichen Belastung und gelegentlichen Frusts angesichts leerer öffentlicher Kassen 2016 wohl erneut für die BVV kandidieren. Martin Kamp Soziale Ordnung Ausgabe

26 CDA KOMMUNAL CHRISTIAN BRANDT WILL FAMILIEN ENTLASTEN: CDA Herdecke kämpft für eine Windeltonne Leben Windelkinder im Haus, quillt die Mülltonne nicht selten über. Der CDA-Stadtverband Herdecke will Abhilfe schaffen (Quelle: CDA). Am Ende eines langen Umzugstages schleppt Michael noch die letzten Kisten in das Mehrfamilienhaus, seine Frau Sabine hält den sieben Monate alten Max auf dem Arm. Zum ersten Mal will die junge Familie an diesem Abend in der neuen Wohnung schlafen. Im Treppenhaus hören sie zwei ältere Nachbarinnen tuscheln: Na, noch so ein kleiner Hosenscheißer im Haus. Da brauchen wir ja mal wieder eine größere Mülltonne. Und die Nebenkosten steigen weiter, sagt die eine. Die andere kontert, das sei ja wohl zu verkraften. Die Kinder sollen schließlich mal unsere Rente zahlen! Eltern kennen das: Babys brauchen viele Windeln, die im Abfall landen. Die normale Restmülltonne reicht dann oft nicht mehr aus und es muss eine größere oder eine zusätzliche Tonne her und die kostet Geld. Der CDA-Stadtverband Herdecke um den Vorsitzenden Christian Brandt macht sich daher für eine Windeltonne stark. Ziel: Familien in der Ruhrgebietsstadt sollen nicht auf den Kosten für den Windelmüll sitzen bleiben. Dabei haben die Christlich-Sozialen neben Kindern auch Pflegebedürftige im Blick, die Inkontinenzartikel benötigen. Nachdem die CDA sich bei der Herdecker CDU-Ratsfraktion für das Anliegen eingesetzt hatte, hat der Stadtrat auf Initiative der Union einstimmig einen Prüfauftrag zur Windeltonne beschlossen. Derzeit rechnet die Stadtverwaltung aus, wie teuer ihre Einführung für die Stadt wäre. Dabei stehen unterschiedliche Modelle zur Diskussion, erläutert der CDA- Stadtverbandsvorsitzende. So könnte die Stadt Familien mit Kindern bis zum Alter von drei Jahren eine Extra- Mülltonne zur Verfügung stellen. Oder sie könnte die zusätzlichen Gebühren erstatten, die anfallen, wenn Haushalte nach der Geburt eines Babys auf eine größere Tonne umsteigen müssen. Schließlich könnte man den jungen Familien verbilligt Restmüllsäcke überlassen, sagt Christian Brandt. Wer in Herdecke mit seiner Restmülltonne nicht auskommt, muss 4,35 Euro für jeden Müllsack ausgeben. Nach Brandts Vorstellungen könnte man Eltern von Neugeborenen pro Monat einen Sack zu einem Preis von 1 Euro überlassen. Bis zum dritten Geburtstag kämen so 36 Windelsäcke zusammen. Lebt in einem Haushalt eine Person, die Inkontinenzartikel benötigt, soll auch dieser Anspruch auf bis zu zwölf verbilligte Abfallsäcke pro Jahr haben allerdings nur gegen Vorlage eines ärztlichen Attests. Das Modell Windelsack ist wahrscheinlich am praktikabelsten, vermutet Christian Brandt. Die Prüfung der Verwaltung läuft noch, doch der CDA-Vorsitzende hat schon positive Signale aus dem Rathaus vernommen. Egal, ob Windelsack oder Windeltonne Christian Brandt hofft, dass Haushalte mit Babys, Kleinkindern und Pflegebedürftigen bald entlastet werden. Und schon jetzt freut er sich über die positive Resonanz in der Stadt auf seine Initiative. Martin Kamp 26 Soziale Ordnung Ausgabe

27 CDA INTERN CDA-LANDESTAGUNGEN IM FRÜHJAHR: Führungswechsel in Magdeburg Im Frühjahr fanden viele Landestagungen in der CDA statt. Sechsmal wurde der Landesvorsitzende bestätigt, nur in Sachsen-Anhalt übernahm ein Neuer die Amtsgeschäfte. Die SO! zieht Bilanz. Nordrhein-Westfalen Der Bundestagsabgeordnete Ralf Brauksiepe wurde im April als Landesvorsitzender bestätigt. Als Gäste begrüßte er unter anderem den Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, den CDA-Bundesvorsitzenden Karl-Josef Laumann und den Präsidenten der EUCDA, Elmar Brok. Dennis Radtke wurde als 1. stellvertretender Landesvorsitzender bestätigt. Ralf Robertz, Bernd Schulze-Waltrup und Elisabeth Winkelmeier-Becker bleiben stellvertretende Landesvorsitzende. Nach 10 Jahren stand Wilfried Woller nicht erneut als Schatzmeister zur Verfügung. Seine Nachfolge tritt Andreas Schlüter an. 22 Beisitzerinnen und Beisitzer komplettieren den Landesvorstand. Die Landestagung verabschiedete einen Initiativantrag Der Industrie nicht den Stecker ziehen Energiewende mit Augenmaß gestalten. Die CDA lehnt eine Sonderabgabe im Bereich Braunkohle ab und stellt sich auf die Seite der Beschäftigten der Braunkohleindustrie. Pascal Wirth Schleswig-Holstein Ralf Brauksiepe wurde in Wesel als Landesvorsitzender wiedergewählt (Quelle: Roland Rochlitzer/CDU NRW). Auf dem Jahreskongress im Kieler Legienhof wurde der schleswig-holsteinische CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka für eine 7. Wahlzeit gewählt. Auch seine Stellvertreter Andreas Ellendt, Werner Weiss und Holger Diehr, Schatzmeisterin Hiltraud Ritter sowie die Beisitzer Thorsten Borchers, Melanie Meisenbach, Rainer Horn, Helmut Lucht, Hans-Walter Henningsen und Maik Neubacher wurden mit guten Ergebnissen gewählt. Hessen Matthias Zimmer wurde bei der Landestagung der CDA Hessen mit fast 99 Prozent Zustimmung erneut zum Landesvorsitzenden der CDA Hessen gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Sabine Bächle-Scholz, Uwe Meyer, Hans-Achim Michna und Marian Zachow gewählt. Bestätigt wurden auch Kai-Uwe Hemmerich als Geschäftsführendes Landesvorstandsmitglied sowie Raphael Grohganz als Schatzmeister. Anita Reul übernimmt die Schriftführung. Beisitzer sind: Eva Brehm, Hans Himmel, Hartmut John, Lothar Leinz, Oliver Moschner-Schweder, Rico Schrot, Uwe Solinger, Suzanne Turré, Natasa Valovic und Ursula Poletti. Berlin Die Landestagung der CDA Berlin hat Dagmar König Anfang Mai als Vorsitzende des Landesverbands bestätigt. Ihre Stellvertreter sind Jürgen Bornschein, Gabi Gaßner und Olaf Lemke. Wieder zum Schatzmeister gewählt ist Soziale Ordnung Ausgabe

28 CDA INTERN Alexander Krauß ist am 9. Mai in Waldheim erneut zum CDA-Landesvorsitzenden in Sachsen gewählt worden. Seine Stellvertreter sind Ralf Baldauf und Wolfgang Schmidt. Den Vorstand komplettieren Matthias von Hermanni, Horst Dippel, Timmy Wagner (Absolvent CDA-Talentschmiede), Ute Schubert, Alfred Franke, Christian Gühl, Michaela Neuwirth und Michael Hambach. Thüringen Der Landesvorstand mit dem neuen Vorsitzenden Wigbert Schwenke (vorne, 3. von links) (Quelle: CDA Sachsen-Anhalt). Frank Zwiener, neuer Schriftführer ist Christian Ewald. Die Beisitzer Josefine Hintzen, Birga Köhler, Michael Rother, Philipp Seehofer, Friedrich Sütterlin und Annika Wünsche komplettieren den Landesvorstand. Sachsen-Anhalt Lochter, Andreas Schachtschneider, Jürgen Scharf, Monika Sturm, Petra Tomczyk-Radji, Mathias Ulmer. Sachsen Mit dem Traumergebnis von 100 Prozent schenkten die Delegierten erneut dem Landesvorsitzenden Thadäus König das Vertrauen. Stellvertreter sind Stefan Böck, Matthias Kaiser und Ullrich Walter. Schatzmeister bleibt Hans-Arno Simon. Beisitzer sind Gisela Heym, Silvana Schäffer, Gunnar Wolf, Christian Klein, Martina Reschwamm, Katrin Zillmann, Frank Büchner, Steffen Heinzelmann, Danny Dobmeier und Matthias Przykopp. Eine besondere Anerkennung erhielt CDA-Urgestein Gustav Bergemann: Er wurde zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Bei der Landestagung der CDA Sachsen-Anhalt in Magdeburg gab es einen Führungswechsel: Der langjährige Vorsitzende Peter Rotter übergab sein Amt an den Landtagsabgeordneten Wigbert Schwenke, der seit 2006 Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU-Landtagsfraktion ist. Gäste der Landestagung waren Karl-Josef Laumann und Landtagspräsident Detlef Gürth. Ralf John, Absolvent der CDA-Talentschmiede, ist neuer 1. stellvertretender Landesvorsitzender, Gabriele Wronna 2. Stellvertreterin. Schatzmeisterin ist Lydia Dryer. Beisitzerinnen und Beisitzer sind: Uwe Bruchmüller, Manfred Czock, Andreas Fiebig, Michaela Lehmann, Katharina Der neue Vorstand der CDA Hessen um den Landesvorsitzenden Matthias Zimmer (6. von links) (Quelle: CDA Hessen). 28 Soziale Ordnung Ausgabe

29 CDA INTERN CDA BREMEN Laumann zu Gast Auf Einladung des CDA-Landesverbandes hat am 11. März Karl-Josef Laumann einen Besuchstag in Bremen und Bremerhaven absolviert. In Bremen besichtigte er mit dem CDA-Landesvorsitzenden Peter Rudolph, der stadtbremischen CDA-Kreisvorsitzenden Heike Menz und Landessozialsekretär Bernhard Siepker das Stiftungsdorf Borgfeld. In Bremerhaven besuchte Laumann die Geschäftsstelle der Arbeitnehmerkammer. Die CDA trauert Karl-Heinz Middendorf ist am 28. Februar 2015 im Alter von 87 Jahren verstorben. Er war seit 1946 CDA-Mitglied, ab 1948 gehörte er dem Landesvorstand der CDA Westfalen-Lippe an. Später war er Landesvorsitzender der Jungen Arbeitnehmerschaft und CDA-Kreisvorsitzender in Dortmund. Er arbeitete als Gewerkschaftssekretär der IG Metall. Er war 38 Jahre lang Mitglied des Stadtrats. Für seine Verdienste erhielt er die Goldene Ehrennadel der CDA, den Ehrenring der Stadt Dortmund sowie das Bundesverdienstkreuz am Bande. SO! GEWÄHLT: Der Wahl-Ticker der CDA +++ Rheinisch-Bergischer Kreis, Kreisvorstandswahlen: Willi Palm, der bisherige Kreisvorsitzende, wurde nach 20-jähriger Tätigkeit wie seine Stellvertreterin Sylvia Wöber-Servaes von Karl-Josef Laumann verabschiedet. Neuer Vorsitzender ist Mario Tischhäuser. Mario Tischhäuser (V), Stefan Leßenich, Hans-Jörg Kickuth (stv), Karl- Heinz Wilke (Schr), Manfred Groß, Peter Janßen, Joachim Liesenfeld, Michael Schulte, Linda Stillger, Hubert Menk (B) +++ Junge CDA Hessen, Landesvorstandswahlen: Olaf Burmeister-Salg (V), Debora Rießer, Carmelito Bauer (stv), Felix Heuser, Steven Wagner, Dr. Natasa Valonic (B) +++ Offenbach-Land, Kreisvorstandswahlen: Olaf Burmeister-Salg (V), Guido Kaupat, Kai Wißner (stv), Hans Joachim Brennekte, Heike Lauterbach, Detlef Könnecke (B) +++ Koblenz-Montabaur, Bezirksvorstandswahlen: Der 35-jährige David Wollweber aus Seck wurde ohne Gegenstimmen neu ins Amt gewählt. David Wollweber (V), Sebastian Becker, Norbert Faltin, Martin Gerhardt (stv), Hans Knebel (Scha), Petra Battes, Benedikt Specht (B) +++ Duisburg, Kreisvorstandswahlen: Günter Back folgt auf Josef Wörmann, der nach knapp 20 Jahren an der Spitze nicht erneut kandidierte. Günter Back (V), Manfred Helten, Bernd Kruse, Sebastian Geßmann (stv), Nicolas Back, Hayati Basal, Svenja Crookes-Dudziak, Henning Gerlach, Heimo Goetz, Wolfgang Helms, Günter Reidick, Wolfgang Teusch, Benno Schönleber, Wilhelm Lacum, Adem Özdemir, Josef Wörmann (B) +++ Schleswig-Flensburg, Kreisvorstandswahlen: Heinzjörg Kretzschmann (V), Catharina-Friederike Westphal (stv), Ulrich Sethe, Maike Westphal-Geick, Godehart Sommer (B), Frauke Mielke (Schr) +++ Wartburgkreis-Eisenach, Kreisvorstandswahlen: Neuer Vorsitzender ist Stefan Böck, Betriebsrat bei K+S im Werk Werra, Vertrauensmann und aktiver Gewerkschafter bei der IGBCE. Stefan Böck (V), Gerald Kocian (stv), Ullrich Göbel, Gerd-Dieter Barton, Gustav Bergemann, Thomas Ickler, Jörg Schiemann (B) +++ Betriebsgruppe Kölner Verkehrs-Betriebe AG, Vorstandswahlen: Oliver Czernik bleibt Vorsitzender der engagierten Truppe bei der KVB. Gast der Sitzung war KVB-Arbeitsdirektor Peter Densborn. Oliver Czernik (V), Margot Horst, Stefan Weyers (stv), Hans Hülsebus (Schr), Susanne Voelsgen, Manfred Horst, Jörg Lorenz, Ralf Krämer, Wolfram Rüttel, Erol Musa, Detlef Breit, Michal Draser (B) +++ CDA Hamm, Kreisvorstandswahlen: Dirk Wilke folgt als neuer Vorsitzender auf Werner Linnemann, der nach 20-jähriger Amtszeit zum Ehrenvorsitzenden ernannt wurde. Dirk Wilke (V), Benjamin Zumbrock, Markus Stephan- Harkebusch (stv), Jörn Bergmann (Schr), Julie Schneeweis (stschr), Jörg Alpmann, Christoph Deese, Peter Henneken, Nikolai Heese, Attila Papp, Paul Robert Piskorski, Joachim Rosenberg, Burkhard Schlottmann, Alexander Wierz, Gabi Wierz, Gero Zumbrock (B) +++ Coesfeld, Kreisvorstandswahlen: Gast der Sitzung war Christian Schulze Pellengahr, Landratskandidat der CDU. Jan Willimzig (V), Anne Braune, Ralf Steindorf (stv), Monika Willimzig (Schr), Claus Joachimczak (Pr), Ulrike Fascher, Christian Kurz, Margret Lütke-Scharmann, Hans-Werner Pfisterer, Georg Schulze Bisping, Hermann Südfeld, Dieter Voß, Maria Weiling (B) +++ Lüdinghausen, Vorstandswahlen: Christian Kurz (V), Detlev Schütt (stv), Maria Weiling (Schr), Anne Braune, Margret Lütke- Scharmann, Otto Frieling, Hermann Südfeld (B) +++ Steinfurt, Kreisvorstandswahlen: Karl-Heinz Hagedorn (V), Günther Gromotka, Heinz Thalmann (stv), Hagen Libeau (Schr), Martin Schwarz (Pr) +++ Siegen, Kreisvorstandswahlen: Hartmut Steuber (V), Jörn Hoffmann, Stephan Laubach (stv), Klaus Dieter Bohn, Gerhard Bruch, Helmut Buschow, Dirk Gogarn, Edwin Heide, Julian Klein, Petra Schäfer (B) +++ Legende: Vorsitzende/r (V), stellvertretende/r Vorsitzende/r (stv), Schatzmeister/in (Scha), Schriftführer/in (Schr), Pressesprecher/in (Pr), Beisitzer/in (B) +++ Soziale Ordnung Ausgabe

30 CDA INTERN AG FRAUEN Karin Möhle bleibt Vorsitzende Bei der Bundestagung der Arbeitsgemeinschaft Frauen in der CDA wurde im April Karin Möhle mit großer Mehrheit wiedergewählt. Vertreterinnen sind Dagmar König, Monika Sturm und Andrea Winterhager. Daniela Arndt ist Schriftführerin, Beisitzerinnen sind Laura Hemmer, Chantal Heymanns, Corinna Christine Maack, Petra Müllenbach, Gabriele Müller, Gabriele Racka- Watzlawek, Hiltraud Ritter, Gesine Saft, Gabriele Voll-Oelke und Kristina Wagner. 50 Frauen waren zur Tagung Christian Bäumler bei seinem Grußwort. Neben ihm (von links): Karin Möhle, Birgitt Beyer, Elke Hannack und Andrea Winterhager (Quelle: CDA). nach Düsseldorf gereist. Grußworte hielten Elke Hannack und Christian Bäumler. CDA-ARBEITSGEMEINSCHAFTEN Neues aus den AGs +++ Im April traf der stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende Ralf Brauksiepe mit Thomas Eigenthaler, dem Vorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, zusammen. Brauksiepe leitet die dbb-ag der CDA. Ein Thema des Gesprächs war das Tarifeinheitsgesetz +++ Um dasselbe Thema ging es bei der Vorstandssitzung der CGB-AG im April in Düsseldorf. Auf dem Programm des Vorstands um den Vorsitzenden Ulrich Bösl stand zudem ein Treffen mit der CDU-Landtagsabgeordneten Astrid Birkhahn im Landtag am Rhein +++ SO! GESCHEHEN: Der aktuelle CDA-Ticker +++ Bächle-Scholz empfängt Handwerkskammerpräsidenten im hessischen Landtag: Die Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der hessischen CDU-Landtagsfraktion traf Bernd Ehinger von der Handwerkskammer Rhein-Main. Thema war die Gleichwertigkeit von Studium und Ausbildungswegen +++ CDA Mainz kritisiert marode Infrastruktur: Die Sperrung der Schiersteiner Autobahnbrücke zwischen Mainz und Wiesbaden hat Schlagzeilen gemacht. Die CDA Mainz hat sich des Themas angenommen. Der Vorsitzende Nikolaus Poppitz rechnete die Kosten vor, die Arbeitnehmern durch Umwege entstanden. Bei Tagespendlern, die auf andere Brücken ausweichen mussten, kamen wöchentlich 4,5 Millionen zusätzliche PKW-Kilometer heraus +++ CDA Nordostniedersachsen besuchte Brauerei: Nachdem vor Kurzem eine Teefabrik in Buchholz Ziel einer Fahrt war, führte der Kreisverband Gifhorn unter Führung von Horst Ganz diesmal einen Besuch bei einer Privatbrauerei in Wittingen durch. Natürlich stand auch eine Bierverköstigung auf dem Programm. Im launigen Bericht der Gruppe heißt es: Es war gut, dass die Rückfahrt in Bussen organisiert war +++ Wo drückt der Schuh? fragte die CDA Kreis Cloppenburg in Löningen: Am Stand konnte man mit Politikern ins Gespräch kommen - angelockt von einem großen Roll- Up, auf dem neben dem CDA-Logo ein Schuh abgebildet war +++ Holzhafenfest der CDA Bremerhaven war wieder ein Erfolg: 400 Flohmarktbeschicker konnte CDA-Veranstaltungsleiter Claus-Dieter Raschen bei bestem Wetter begrüßen Besucherinnen und Besucher stöberten bis zum Nachmittag an den Flohmarktständen +++ CDA Berlin-Mitte: Diskussion über Schule 2.0 : Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sven Volmering war im März Gast der CDA Berlin-Mitte beim 2. Schulpolitischen Empfang. Diskutiert wurde über die Chancen, die die Digitalisierung den Schulen bietet. Zu den 40 Gästen zählte auch der heimische CDU- Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld, Gastgeber war der CDA-Kreisvorsitzende Olaf Lemke +++ Kollorz wurde 70 Jahre alt: Am 10. März feierte Fritz Kollorz seinen 70. Geburtstag. Er war Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der IGBCE und CDU-Landtagsabgeordneter. Für sein Engagement als Vorsitzender der Bundesknappschaft und 1. stellvertretender Landesvorsitzender der CDA Nordrhein- Westfalen wurde er unter anderem mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse geehrt. Ihm gratulierten unter anderem Ralf Brauksiepe (Landesvorsitzender CDA Nordrhein-Westfalen), Ulrich Hempel (Kreisvorsitzender CDA Recklinghausen), Josef Hovenjürgen (Kreisvorsitzender CDU Recklinghausen) und Wolfgang Pantförder (ehemaliger Bürgermeister) +++ Laumann zu Gast bei der CDA Südpfalz: Auf Einladung des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart hat sich Karl-Josef Laumann in Landau über die Pflegesituation vor Ort informiert. Für den CDA-Regional-Kreisverband hießen ihn Monika Dorst,Bernhard Christ und Norbert Lingenfelder willkommen +++ CDA Rhein-Erft unterstützt Braunkohle-Kumpel: Die Zukunft der Arbeitsplätze im Braunkohleabbau stand im Mittelpunkt des Arbeitnehmerempfangs der CDA Rhein-Erft in Frechen. Der Kreisvorsitzende Hans Schnäpp dazu: Hände weg von der Braunkohle. Am Vorabend des 1. Mai waren viele prominente Gäste zu der traditionsreichen Veranstaltung im CJD Berufsbildungswerk gekommen. Neben der stellvertretenden DGB- und CDA- Bundesvorsitzenden Elke Hannack war auch deren Vorvorgängerin Ursula Engelen-Kefer dabei Soziale Ordnung Ausgabe

31 CDA INTERN DIE LEGENDÄRE OFFENBURGER ERKLÄRUNG VON 1967: Ist das erste CDA-Grundsatzprogramm noch aktuell? Ob bei Mitgliederanfragen oder in Sitzungen: Immer wieder kommt die Offenburger Erklärung zur Sprache. Die Delegierten der 12. CDA-Bundestagung haben das Papier am 9. Juli 1967 in Offenburg beschlossen. Die Erklärung gilt als erstes CDA-Grundsatzprogramm dabei war sie nur ein Beitrag zur Programmdiskussion in der CDU. Die Offenburger Erklärung ist bis heute lesenswert vor allem die grundsätzlichen Teile. Der Text bringt prägnant die Grundlagen christlich-sozialer Politik auf den Punkt. Es gibt drei Teile, die sich mit Fragen zu Bildung, Solidarität und Gerechtigkeit beschäftigen allgemein und aus tagespolitischer Perspektive. Auch wenn das Papier an vielen Stellen zeitbezogen gelesen werden muss: Viele Gedanken prägen die CDA bis heute. Die Erklärung beginnt mit einer Präambel, die eine offene und solidarische Gesellschaft fordert. Darin steht ein programmatischer Satz, der bei Christlich-Sozialen auch 2015 noch wie Donnerhall klingt: Wir erstreben eine Politik, die der Würde des Menschen und seiner Arbeit den Vorrang vor allen anderen Werten und Maßstäben einräumt, denn der Mensch ist wichtiger als die Sache. Klar und wegweisend ist auch der Blick auf die Alterssicherung über die gesetzliche Rentenversicherung. In der Erklärung heißt es: Rente ist kein Almosen, sondern entspricht einem durch Beitragsleistungen erworbenen Recht auf Einkommen. Die Offenburger Erklärung steht im Internet unter > Soziale Ordnung Ausgabe SO! EINER: DAS PORTRÄT IN DER SOZIALEN ORDNUNG Kai-Uwe Hemmerich, Mitglied im CDA-Bundesvorstand Kai-Uwe Hemmerich (Quelle: privat) Kai-Uwe Hemmerich, geboren am in Frankfurt-Höchst, lebt in Niedernhausen. 1. Wann bist Du zum ersten Mal der CDA begegnet? Wann und warum bist Du eingetreten? In meiner Lehrzeit wurde ich Jugend- und Auszubildendenvertreter bei der Hoechst AG hat mich der Betriebsrat Georg Badeck ins AZK nach Königwinter mitgenommen. CDU-Mitglied war ich schon, und die CDA-Themen passten wunderbar zu meiner Gewerkschaftsarbeit. 2. Was bedeutet für Dich christlichsoziale Politik? Ich verbinde damit den alten Grundsatz Der Mensch ist wichtiger als die Sache und den daraus abgeleiteten betrieblichen Ansatz Arbeit ist wichtiger als Kapital. 3. Was ist Deiner Meinung nach die größte Herausforderung für die Politik? Frieden zu schaffen. Es ist traurig, dass es im Moment so viele Kriege auf der Erde gibt. 4. Du darfst allein über die Verwendung von einer Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt entscheiden. Wofür gibst Du das Geld aus? Für Bildung im weitesten Sinne. Es beginnt bei der gerechten Bezahlung einer Erzieherin und endet irgendwo in der arabischen Welt bei der Unterstützung von regulären Schulen, denn oftmals sind dort die Koranschulen der einzige Ort, an denen Bildung vermittelt wird. 5. Was sind Deine Hobbys? Windsurfen, Geocaching, leckeren Wein genießen, Grillen. 6. Welches Buch kannst Du empfehlen? Webers-Grill-Bibel. 7. Welche Musik hörst Du am liebsten? Rock. 8. Mit welchem Promi würdest Du Dich gerne mal in Ruhe unterhalten? Immer wieder gerne mit Matthias Zimmer. 9. Welche Gegenstände würdest Du mit auf eine einsame Insel nehmen? Frau, Kinder, Haus, Garten. 10. Was ist Dein Traum-Urlaubsziel? China. Ich würde zum Beispiel gerne die Terrakotta-Armeen sehen. 11. Welchem Fußballverein hältst Du die Daumen? Den Adler-Trägern der SGE (Eintracht Frankfurt). 12. Was bringt Dich so richtig auf die Palme? Vorgesetzte, die permanent Pech beim Nachdenken haben. 31

32 GEBORGENHEIT HAT GEBORGENHEIT HAT TAUSEND FACETTEN. TAUSEND GEBORGENHEIT HAT UND JETZT AUCHFACETTEN. EIN ZEICHEN. UND JETZT AUCH EIN ZEICHEN. TAUSEND FACETTEN. UND JETZT AUCH EIN ZEICHEN. Für die einen ist Geborgenheit Freundschaft, Familie und Heimat. Für die anderen ist sie kuschlig oder rot und tomatig! Fürganz die einen ist Geborgenheit Freundschaft, und Für viele bedeutet Geborgenheit, bei derfamilie Versicherung Heimat. Fürder dieman anderen ist sie kuschlig oder rot und tomatig! zu sein, bei sich gut aufgehoben fühlt. Für ganz viele bedeutet Geborgenheit, bei der Versicherung zu sein, beisie der man sich gut aufgehoben fühlt. Für die einen ist Geborgenheit Freundschaft, Familie und Entdecken die tausend Facetten auf geborgenheit-ist.de Heimat. Für die anderen ist sie kuschlig oder rot und tomatig! Entdecken Siebedeutet die tausend Facetten auf Für ganz viele Geborgenheit, beigeborgenheit-ist.de der Versicherung zu sein, bei der man sich gut aufgehoben fühlt. Entdecken Sie die tausend Facetten auf geborgenheit-ist.de